Kommentare

Verbreitung von Haftbefehlen ist strafbar

das weiß man doch.
Der hier veröffentlichte Haftbefehl diente eigentlich doch nur, um die Bevölkerung darüber zu Informieren das es sich um ein Polizeilich bekannten intensiv Täter handelt.
Der munter auf der Straße läuft.
Es zeigt wieder überdeutlich das versagen der Justiz.

Das darüber nicht diskutiert wird find ich viel interessanter.

Ja, dann mal los und die Schuldigen gesucht!

Dass das Veröffentlichen von Haftbefehlen eine Straftat ist und dass sich damit diejenigen, die diesen Haftbefehl -sollte er echt sein- herausgeschleust bzw. veröffentlicht haben, zum Straftäter werden, ist logisch.
Daher hoffe ich, dass alle Beteiligten gefunden werden und vor Gericht kommen.

Schuldige bestrafen

Ich hoffe, dass der Schuldige, der den Haftbefehl weiter gegeben hat, und die Betreiber der veröffendlichenden Seiten hier hart bestraft werden.

Richtig so!

Richtig! Es handelt sich um eine Straftat! Und mit der Veröffentlichung auch seitens der AfD haben diese sich mitschuldig gemacht! Ich hoffe, dass wird bei den Ermittlungen nicht vergessen!!!

Es ist unglaublich! Ich hätte niemals gedacht, dass sowas in Deutschland möglich sei! Und am schlimmsten dabei ist auch noch, dass eine angeblich auf der demokratischen Grundordnung basierende Partei dieses auch noch mitträgt! Ein Haftbefehl sagt noch nichts über die erwiesene Schuld aus! Aber genau das wird hier suggeriert! Damit leistet die AfD ihren Beitrag zur Hetze, gegen die sie sich vor wenigen Tagen noch ausgesprochen hat! Selbst Alice Weidel stellte sich doch tatsächlich dagegen! Und nun das! Wie passt das zusammen???

na dann kann die Staatsanwaltschaft ja mal loslegen...

"Wer die Kopie eines Haftbefehls ins Internet stellt oder weiterverbreitet, kann sich also strafbar machen. Nach Paragraf 353d Nr. 3 StGB kann eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von maximal einem Jahr verhängt werden."

Wenn ich das richtig in dem anderen Bericht gelesen habe, hat ja wohl der PEGIDA Gründer und ein AFD-Mitglied u.a. den Haftbefehl ins Internet gestellt. Na dann hoffe ich, dass hier mal durchgegriffen und die Höchststrafe verhängt wird.

Die Verantwortlichen für die

Die Verantwortlichen für die Veröffentlichung des Haftbefehls werden hoffentlich ermittelt und dienst- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen.

"Ein Haftbefehl kann so ein

"Ein Haftbefehl kann so ein "anderes amtliches Dokument" sein. "

Habe ich das richtig verstanden, das das Schlüsselwort hier -kann- ist ?

Die Veröffentlichung war ein riesiger Fehler...

... von demjenigen Polizei- oder Justizmitarbeiter, der dafür verantwortlich ist.

Diese Veröffentlichung beweist einmal mehr, wie tief der braune Sumpf in Ostdeutschland ist - und wie wichtig es ist, im gesamten Justiz- und Polizeiapparat nach weiteren "schwarzen Schafen" zu suchen.

Jedes Mal, wenn ein LKA, Polizei- oder Justizbeamter durch solche Dinge Schlagzeilen generiert, geht Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und Justiz verloren - der Schaden ist enorm.

Das gleiche gilt auch mit jedem Fall von Polizeigewalt auf Demonstrationen, der erst durch Handy-Videos bewiesen werden kann und bei dem die Polizei bis zuletzt versucht, ihre schwarzen Schafe zu decken, statt die Konsequenzen zu ziehen. Statt dessen forderten schon einzelne Konservative ein Video-Verbot auf Demonstrationen, damit wie früher wieder jeder gewalttätige Polizist ungestraft blieb, weil im Zweifel natürlich immer der Polizei geglaubt wird.

Sowas schwächt das Vertrauen in die Polizei ungemein!

was ist denn in Deutschland nicht strafbar

und gibt es nicht auch ein öffentliches Interesse welches Ausnahmen zulassen sollte.........?

Ein Dilemma

Dieses Dokument wird wohl ein Eigenleben im Internet beginnen und rasant verbreitet werden. Da kommt keine Strafverfolgung mehr hinterher, fürchte ich. Und: Wenn schon der Hitlergruß vor nebenherlaufenden Polizisten (wie gestern in der ARD mehrfach dokumentiert) nicht mehr geahndet wird, erwarte ich nicht allzu viel Aufklärung und Sanktionierung zu diesem Leakfall, zumal Ermittlungen gegen sich selbst immer sehr zäh sind.

Die unerlaubte Veröffentlichung ist aber auch ein Ergebnis der Informationspolitik. Bis dato war nur die Nationalität der Täter bekannt gegeben worden, nicht aber Strafregister und Aufenthaltsstatus. Wohlweislich dürfte man das verschwiegen haben, um die eskalierte Situation in Chemnitz nicht noch weiter anzuheizen. Nun ist es auf illegale Weise doch publik geworden – und wird zum Bumerang für die Politik, die sich von der rechten Flanke der Gesellschaft erneut vorhalten lassen muss, absichtlich die Wahrheit zu verschweigen. Wie man's macht, macht man's verkehrt.

Ein brutaler Mord hat stattgefunden

Und die Veröffentlichung des Haftbefehls bekommt mehr mediale Aufmerksamkeit als die abscheuliche Tat selbst. Diese Prioritäten kann ich nicht nachvollziehen.

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Rechtsbruch

29. August 2018 um 15:29 von FreedomOfSpeech

Wollen Sie durch Ihre Kritik andeuten, dass der erste Rechtsbruch in der Nacht zum Sonntag nun weitere Rechtsbrüche begründet, ja zwangsläufig macht? Zudem, da Sie nun den Haftbefehl vorliegen haben: es war Totschlag, nicht Mord. Dramatisierungen helfen aktuell nicht. Und ja, der Vorfall und alles was danach in Chemnitz geschieht, ist abscheulich - mit Ausnahme der friedlichen Gegendemonstranten.

Das hat ja noch mehr Implikationen

Nachdem Journalisten und "Linken" (also nicht-Rechten) inzwischen offen gedroht wird, muss man also schon als Geschädigter oder Zeuge damit rechnen, dass Polizei- und Justizunterlagen mit Namen und Adressen zu rechtsextremen Gruppen durchgestochen werden, die einen dann mal besuchen kommen?

Wie schrieb doch die hessische AfD-Fraktion Hochtaunuskreis kurz nach den Krawallen?

"Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!"

Das überschreitet doch mittlerweile die Grenze zu Terror und Umsturzbestrebungen.

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