Ihre Meinung zu: Irans Parlament erhöht den Druck auf Präsident Rouhani

28. August 2018 - 10:41 Uhr

Wegen der Wirtschaftskrise durch US-Sanktionen musste sich Irans Präsident Rouhani vor dem Parlament verantworten. Den Abgeordneten waren seine Erklärungen nicht genug. Deshalb schalten sie nun die Justiz ein.

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Kommentare

Schlimmer als Krieg!

Jetzt macht man das doch nicht ernsthaft wieder, oder?

Einen gewählten Iraner wegputschen, nach dem Motto: der ist uns im Weg, was danach kommt, ist ganz bestimmt besser.

Wird Rouhani abgesetzt, dann ist das das Ende der schrittweisen Öffnung des Irans in Richtung Freiheit. Kleine Schritte. Ja. Aber schneller geht nicht, weil sonst die Radikalen durchdrehen.

Wenn man Rouhani nun wegputscht, ist der Weg frei - entweder für einen Spinner wie Ahmadineschād oder die Klerikalen greifen gleich komplett nach der absoluten Macht.

Für Leute, die behaupten, radikalen Islamismus zu bekämpfen, leisten die USA diesen verblüffend häufig Feuerhilfe (Libyen, Irak, Syrien - denn die Mehrheit der "Rebellen" sind nichts anderes als Islamisten unterschiedlichster Gruppierungen).

Aber wenn man schon darüber nachdenkt, die Taliban für den Kampf gegen den IS aufzurüsten (und das tun die USA gerade), dann kann man nur sagen: die lernen es nicht!

@tisiphone: Wo sehen Sie einen Putsch?

Rouhani wurde vom Parlament vorgeladen, seine Politik zu erklären. Dass ein Regierungschef dem Parlament Rede und Antwort zu stehen hat ist - zumindest in einer funktionierenden Demokratie! - nichts ungewöhnliches. Auch ein Amtsenthebungsverfahren ist kein Putsch und zudem noch längst nicht beschlossen.

Unklar bleibt aber: wer will hier eigentlich was? Geht es hier eigentlich "nur" um einen Machtkampf, um selber die Macht zu übernehmen, oder gibt es tatsächlich konkrete Vorstellungen, was die Regierung tun soll? Gehen die Forderungen mehr Richtung Öffnung oder radikale Theologie?

@MyNung

Die Sanktionen gegen den Iran - also der Bruch eines internationalen Abkommens, die zielen ja jetzt nicht darauf ab, dem Iran Gutes zu tun.

Man hatte es mit den Sanktionen ja auch gegen Saddam versucht: Ziel war, die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen - Ergebnis war: 500 000 tote Kinder und die Amis mussten selbst vorbei gucken um die Islamisten beim Sturz Saddams zu unterstützen.

Die US Regierung hatte vor einigen Tagen erklärt, dass es die Sache der Iraner wäre, die Sanktionen zu beenden. Was meinen Sie, was damit gemeint ist? Nichts anderes als der Aufruf die Regierung zu stürzen.

Und man darf auch davon ausgehen, dass die eine oder andere Gruppierung "unterstützt" wird - beim Prozess der "Demokratisierung".

Also im Endeffekt: Schema F der Regime Changes.
Ich schreibe deutsch und daher: Putsch!

Putsch nicht durch das Parlament, das Rechte nutzt

Sie machen es sich zu einseitig-leicht,
13:49 von tisiphone

a) Das Recht des Parlaments nach der Verfassung des Landes auszuüben, ist kein Putsch und kein "Wegputschen".

b) Herr Ahmadinejad ist kein "Spinner", nur weil er bestimmt grundlegend andere Positionen hat als Sie.
Im Iran sind religiös-konservative wie gerade Ahmadinejad zugleich die politischen Vertreter der Rechte der Ärmeren, der Landbevölkerung, der Arbeiter und werden von sehr vielen dieser auch so wahrgenommen, als ihre Interessenvertreter. Die großstädtischen Intellektuellen sind nicht DER Iran

c) volle Zustimmung, empirisch unbestreitbar:
"Für Leute, die behaupten, radikalen Islamismus zu bekämpfen, leisten die USA diesen verblüffend häufig Feuerhilfe (Libyen, Irak, Syrien - denn die Mehrheit der "Rebellen" sind nichts anderes als Islamisten unterschiedlichster Gruppierungen). "

Die selbsternannten "Auserwählten" USA haben eine breite Blutspur ihrer Taten in vielen Ländern hinterlassen + Putsche, auch im Iran

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