Ihre Meinung zu: Merkel im ARD-Sommerinterview: "Die Institutionen in ihrer Unabhängigkeit achten"

26. August 2018 - 16:35 Uhr

Kanzlerin Merkel hat im ARD-Sommerinterview davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Institutionen nicht mehr zu achten. Diese seien ein wesentlicher Faktor der Demokratie. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Merkel ab.

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Kommentare

Unabhängigkeit der Institutionen - gibt es die noch?

Es rutscht bereits so einiges, liebe Frau Merkel. "Die Unabhängigkeit der Institutionen müsse gewahrt bleiben" - volle Zustimmung. Leider werden aber nicht erst seit Neuestem leitende Positionen ( auch untergeordnete) politisch, d.h. nach Parteibuch besetzt. Das gilt sowohl für Gerichte (sogar das Bundesverfassungsgericht) ebenso wie für die Rundfunkanstalten. Diese Praxis ist nicht offiziell, aber "die Spatzen pfeifen es von den Dächern". Die Besetzung der Institutionen durch Polit-Funktionäre ist gängige Praxis.
Kommunale Behörden, Schulleiterposten, Leiter von Senatskanzleien oder die zweite Reihe in einem Ministerium /Staatssekretäre - wo gibt es da noch Unabhängigkeit?

Rechtsstaatlichkeit beachten

Die beiden führenden Verfassungsrechtler di Fabio und Papier weisen auf Verstöße der Kanzlerin bei ihrer umstrittenen Grenzöffnung hin. Die Vorgaben der Installation GG wurden nicht eingehalten. Z.B. hat Merkel die Institution Bundestag umgangen. Der Innenminister spricht von Rechtsbruch.

Bevor Merkel hier das große Wort schwingt sollte sie zunächst selber die Vorgaben des Rechtsstaates und insbesondere die des Grundgesetzes beachten.

Unabhängige Institutionen - ein Traum

Sagen Sie das auch Ihren KollegInnen, den Ministern und Ministerinnen. Ich erinnere an die Affäre Maas.
Der Chefermittler und oberste Ankläger Range hatte sich (im August 2015) ausdrücklich dagegen verwahrt, dass seine Arbeit vom Ministerium behindert bzw untersagt wurde. Für ihn selbst war das das Ende der beruflichen Laufbahn - Herr Heiko Maas ist immernoch da. So etwas darf nicht passieren, sonst sind alle Beteuerungen institutioneller Unabhängigkeit Makulatur.

"Merkel betonte erneut, wie

"Merkel betonte erneut, wie sehr ihr das Projekt Europa am Herzen liegt. "Wir haben das von unseren Vorvätern geerbt"
Warum hat sie die Briten dann mit ihrer Kontingente-Forderung aktiv aus der EU gedrängt?
Warum hilft sie Italien nicht? Warum wurde Griechenland auf ein Niveau runter geblutet, dass sich dort Frauen für 5€ prostituieren um nicht zu verhungern?
"Es darf nichts in Rutschen kommen"
Sagt die Frau die dafür verantwortlich war, dass die AFD in jeder ihrer Amtsperioden ihre Prozente verdoppeln konnte. Es ist nicht ins rutschen geraten, es ist eine ausgewachsene Lawine! Nur weil sie noch nicht im Tal eingeschlagen ist, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt!

man könnte bei ihr

immer meinen, bei dem, was sie von sich gibt, dass sie selbst damit nichts zu tun hätte. #ErstaunlichesRegieren

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Projekt EU

liegt Ihr am Herzen, wann will Sie denn begreifen das bei der Migration keine Lösung geben wird und kann.
Es sind nicht mehr nur die die 4-5 üblichen verdächtigen die immer angeprangert werden, nein auch die anderen bewegen sich nicht mehr. Wenn die Wahl in Schweden danebengeht ist es nächste Staat der die Sache härter angeht.
Und gerutscht wird schon eine ganze Weile, auch wenn Sie persönlich das nicht sehen will.

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