Ihre Meinung zu: Kritik an Sachsens Behörden: Problemfall "Pegida"

23. August 2018 - 13:55 Uhr

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass der "Pegida"-Anhänger, der sich gegen die Filmaufnahmen des ZDF gewehrt hatte, beim LKA als Gutachter arbeitet.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.47619
Durchschnitt: 2.5 (21 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Gutachter?

Wie kann dieser pöbelnde Zeitgenosse als Gutachter für eine öffentliche Behörde arbeiten? Völlig unverständlich. In Sachsen scheint einiges schief zu laufen.

Und die Behörde?

Dass der pöbelnde Pegidaläufer sich hier dämlich verhalten hat und in seinem Beruf wohl falsch ist, war ja schon abzusehen. Aber die viel wichtigere Frage ist doch, warum die Polizei sich hier zum Handlanger für ein fragwürdiges Individuum machen lässt. War das falsch verstandene Gefälligkeit unter Kollegen oder waren da einige Polizeibeamte nur deshalb nicht auf dem Marsch, weil sie an dem Tag Dienst hatten?

Naja...

... das demokratische System stellen wohl eher jene in Frage, die Leuten ihre Grundrechte absprechen wollen, wenn sie gegen das 'Falsche' auf die Straße demonstrieren gehen.

Was die Polizei angeht - die sind ihrer Pflicht nachgekommen. Erwartet etwa ernsthaft jemand, daß Polizisten jedes Detail deutschen Rechts kennen? Also wurden die Personalien aufgenommen. Und jeder, der mal eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben hat weiß, das das dauert. Das nun von gewissen Kreisen aus Medien und Politik den Polizeibeamten in den Rücken getreten wird, wird ganz gewiß nicht zur Attraktivität dieses wichtigen Berufs beitragen.

Das Problem

Nicht Pegida ist das Problem, sondern die unfähigkeit unserer Politiker.
Jetzt rächt sich, das wir Ostdeutschen 25 Jahre verarscht wurden.
Mit dem Ergebnis, das weder der Politik noch den sogenannten "freien" Journalismus geglaubt wird.
Mehr ist Pegida nicht.

Nur eine Frage - wie passt das zusammen?

„Wir sind das Volk“ rufen und dann Angst davor haben, vom Volk im Fernsehen gesehen zu werden – wie passt das zusammen?

Davon abgesehen, wäre der LKA-Mitarbeiter nicht auf das Fernsehteam zu gelaufen, wäre er jetzt auch nicht Thema in den Medien.

Grundgesetz?

>Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren - auch nicht in der Freizeit", erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir.<

Ich glaube mich zu erinnern von einem Steinewerfer gelesen zu haben der dann irgendwie Außenminister geworden ist. Sicher, er hat die Steine auf Grundlage unserer Verfassung geworfen. Zweierlei Maß, das eine wägt das andere ist ein Bier (Sarkasmus off).
...und wir wissen immer noch nicht ob die Aufnahmen während der Demonstration (dann gerechtfertigt) oder im Vorfeld (dann provoziert und nicht gerechtfertigt) gemacht wurden.

Meinungsäußerung

Solange es sich um eine Meinungsäußerung handelt tun unsere Politiker gut daran dies nicht zu kritisieren.
Ich möchte meine Meinung weiterhin kundtun, ohne das Politiker festlegen, welche Meinung ich äußern darf. Jedermann, auch Politiker, darf seine Meinung frei äußern und dies darf nicht sanktioniert werden.
Und Pegida mit einer Partei gleichzusetzen ist keine Meinungsäußerung mehr sondern der Versuch jemandes Meinung zu unterdrücken.
Apropos, ich finde Pegida eher fragwürdig, werde aber deren Meinung nicht kommentieren.

Kubicki muss zurücktreten!

Wo leben wir eigentlich? Weder AfD noch Pegida sind verfassungsrechtlich verboten. Das kann man gut oder schlecht finden. Solange sind sie aber wie jede CDU, SPD oder Links-Demo zu akzeptieren.

Und natürlich darf jeder Feuerwehrmann, Polizist oder sonstiger Beamter/ÖD-Beschäftigter daran als Privatmann teilnehmen.

Und natürlich darf jeder Demonstrant erbost über eigene großformatige Filmaufnahmen sein, wenn selbiger nicht anstandshalber gefragt wurde.

Wenn man als Politiker das Bürgerrecht einer Demonstration und Meinungsfreiheit nur eigenen Leuten (oder ausgewählten Parteien) zugestehen will, dann ist Hr. Kubicki weit entfernt von einer liberalen Demokratie.

Es gibt keine Alternative zur Polizei.

Noch nicht einmal Journalisten können die Aufgaben der Polizei wahrnehmen.
Über die Polizei schimpfen viele und noch mehr glauben die Gesetze besser zu kennen. Besonders all Diese sind eingeladen in den Polizeidienst einzutreten.
Es ist ja schon Mode alle Polizisten vor zu verurteilen und genau dies ist in meinen Augen eine besondere Heuchelei.

Schulung notwendig

Wenn die Polizisten dem Demonstrieren wirklich einfach "geglaubt" haben, dass die Reporter gegen ein Gesetz verstoßen haben, sind sie nicht nur gefährlich ungebildet, sondern auch geradezu naiv gutgläubig. Da könnte ja jeder kommen.

Fakt ist: Zum Zeitpunkt der Beschwerde war noch keine Sekunde des Bildmaterials veröffentlicht. Die Aussage des Pegidisten ("Sie begehen hier eine Straftat! ") war schlichtweg falsch. Filmen darf man in der Öffentlichkeit alles und jeden, gegen die Persönlichkeitsrechte verstößt erst die Veröffentlichung. Die Polizei hätte, solange keine andere Straftat vorliegt, überhaupt nicht eingreifen sollen. Da sie es getan haben, sympathisieren sie entweder mit dem Pöbler oder sie sind falsch in ihrem Job.

re a.winkler

"Naja...

... das demokratische System stellen wohl eher jene in Frage, die Leuten ihre Grundrechte absprechen wollen, wenn sie gegen das 'Falsche' auf die Straße demonstrieren gehen."

Ich habe bei aller Kritik gegen Pegida noch nicht festgestellt, dass jemand den Teilnehmern die Grundrechte absprechen will.

Mal wieder die typische rechte Larmoyanz. Sich selbst zum Opfer stilisieren.

Zustimmung zu Kubicki

Obwohl ich kein Freund der zum Großteil neoliberalen FDP bin, schätze ich Kubicki als Jurist, als Fachmann. Er bestätigt meine überwiegend gefühlsgesteuerte (ich gebe es wenigstens zu) Beurteilung zu dieser Angelegenheit.

Ich befürchte einfach, dass sich zuviele Gegner der parlamentarischen Demokratie im Polizeidienst verbergen. Ist doch auch klar. Was vertritt die Polizei? Recht und Ordnung, und wer hindert sie oft genug daran, in ihrem Sinne konsequent zu handeln? Die Gerichte. Also wissen sie im Fall der Fälle bestimmt, wohin sie gehören.

Vorurteile gegen die Polizei?

Es sind keine Vorurteile, festzustellen, dass die Staatsdiener sich in der Mehrheit rechts der Mitte befinden.

Auch die sinkenden Gehälter der Polizei tragen nun Früchte: Menschen, die für den Beruf geeignet wären, ergreifen ihn nicht, weil sie für mehr Geld weniger gefährlich leben können.

Ergo: heute werden Leute Polizisten, die früher aussortiert worden wären.

Zu erkennen ist das auch für Ungeübte u.a. daran, dass es inzwischen Polizisten gibt, für die die Kommunikation in deutscher Sprache nicht so ganz einfach ist. Oder auch daran, dass immer mehr keine Ahnung haben, wie man sich zu benehmen haben - da werden alle Leute gleich mal mit "du" angesprochen und alte Damen auch mal "Oma" genannt.

Aber vor allem: Leute, die früher in der Nachbarschaft gerne den Hilfssheriff gaben, die tragen heute Uniform.
Menschen, die gerne Macht haben - aber einfach nicht damit umgehen können.

Problemfall Pegida?

Ich würde eher sagen, es ist ein Problemfall Ostdeutschland, denn die so genannten besorgten Bürger sind zumeist in den östlichen Gefilden des Landes anzutreffen. In den alten Bundesländern gibt es das "Besorgtenproblem" auch aber "besorgter" ist man doch im Osten und das muß geändert werden. Vielleicht hilft es, wenn der Soli erhöht wird?

Man kann nur hoffen, dass der

Man kann nur hoffen, dass der Staat in seinen eigenen Reihen aufräumt. Dieses gilt auch für diesen Lka Herren. Was mich aufregt, belustigt, das sind die Kommentare: wir sind von Politik und Presse betrogen worden. Uralte Aussage, die von jedem mit Hirn widerlegt werden kann. Aber, wer in seiner Blase lebt, bekommt halt nichts mehr mit.

@ morquai 15.24h - Sie haben überhaupt nichts verstanden

Es geht hier nicht um irgendjemandes Meinungsfreiheit - ausser für Leute, die um ihre nicht bedrohte Meinungsfreiheit besorgt sind und sich als Opfer staatlicher Willkür hinstellen.

Es geht hier 1) um die (legalen) Überprüfungspraktiken der Polizei und 2) um das Mäßigungsgebot für einen LKA-Mitarbeiter.

Ich gebe zu, diese Zusammenhänge sind etwas schwierig zu begreifen.

@ bajuware um 15:29

Endlich jemand der den eigentlichen Skandal in dieser "Causa" entdeckt hat! Danke für Ihren sehr treffenden Kommentar, ihrer als Titel gewählten Aufforderung kann ich mich nur anschließen!

um 15:29 von bajuware

Da stimme ich Ihnen voll zu. Die Nummer vom Kubickimann geht gar nicht!

Wenn mich gegen meinen Willen

Wenn mich gegen meinen Willen filmt und ich dann die Polizei hole ist es doch vollkommen legitim das die Polizei die Akteure überprüft, und wenn es 3 Stunden gedauert hätte.
Und wenn dieser Mensch im Urlaub kann er doch mitmarschieren wo er gern möchte, die Pegida ist ja weder offiziell verboten noch gefährdend !
Herr Kubicki sollte die Kirche mal im Dorf lassen, der Mann hat Urlaub und kann und darf seine Meinung kund tun wie es ihm beliebt solange diese Verfassungskonform ist.
Liebe Tageschau, wieso berichten sie eigentlich darüber, ist das nicht regional wie so oft beschworen von Dr. Gniffke ?
Oder wird ein (mal wieder) anderer Maßstab angesetzt da es sich um Bürger handelt die es nicht so bunt mögen ?

um 15:04 von Sergeј

"Wie kann dieser pöbelnde Zeitgenosse als Gutachter für eine öffentliche Behörde arbeiten? Völlig unverständlich. In Sachsen scheint einiges schief zu laufen."
Ja, in Sachsen läuft sehr viel schief. Auf der einen Seite die vielen rechten Wähler und auf der anderen Seite eine unmögliche Politik der CDU. Liegt es vielleicht daran, dass dort besonders viele CDU-Politiker aus der sog. Ost-CDU hervor gegangen sind?

15:14 von A.Winkler

"das demokratische System stellen wohl eher jene in Frage, die Leuten ihre Grundrechte absprechen wollen, wenn sie gegen das 'Falsche' auf die Straße demonstrieren gehen."

Pegida geht überall auf die Straße, wo sie will. Dass für verbeamtete Staatsbedienstete, die allerhand Privilegien genießen, besondere Regeln gelten, versteht sich aber wohl von selbst. Eine genaue Prüfung des Sachverhalts ist das Wenigste, was man jetzt erwarten kann.

um 15:37 von Kvothe

falsch.
Laut Persönlichkeitsrecht darf niemand ohne sein Einverständnis gefilmt werden.
Das Persönlichkeitsrecht tritt dann ein, wenn jemand im Zentrum eines Videos steht. Erlaubt sind Aufnahmen im öffentlichen Raum, wenn Personen nicht erkennbar sind oder klar ist, dass Aufnahmen nicht der Person wegen gemacht wurden. Weigert sich jemand, ein missbräuchliches Video zu löschen, bleibt nur eine Anzeige. Ein Gericht entscheidet dann, ob mit dem Video ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vorliegt.
Die Betonung, Herr Kvothe, liegt auf ein Gericht entscheidet. Die Polizei hat demnach gar nicht das Recht die Anzeige nicht aufzunehmen, also zu entscheiden.
Jetzt klar??

Üblich

„Kretschmer verurteilte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

Generalverdacht, sonst die größte Sünde. Ausser selbsternannte moralische Instanzen, können auf die deutsche Polizei schimpfen. Lächerliches Flügelschlagen. Die übliche „Empörung“ der Dauerempörten.

„In Sachsen scheint einiges schief zu laufen.“

„In Sachsen scheint einiges schief zu laufen.“ Man muss Pegida nicht mögen, evtl. selbst „Sachsen“ nicht, und natürlich soll der Vorgang aufgeklärt werden, aber es könnte sich dem unbeteiligten Beobachter doch der Eindruck aufdrängen, dass die jüngsten Ereignisse teilweise genutzt werden, im Einklang mit der eigenen politischen Haltung ein bisschen zu pauschalisieren – was bei anderen Geschehnissen und sozialen Gruppen gern vermieden wird.

@ bajuware um 15:29

Auszug aus TS-Bericht: "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki."

Innerhalb dieser Grundordnung darf jeder seine Meinung frei vertreten. Man darf sogar sagen, dass man die Demokratie ablehnt. Wenn man jedoch gleichzeitig für diesen freiheitlich-demokratischen Staat arbeitet und diesen eigentlich abschaffen will, wird es problematisch. Jeder ist seinem Arbeitgeber verpflichtet. Wer z.B. beim Hersteller von Glyphosat arbeitet und in der Öffentlichkeit für ein Verbot dieses Pestizids eintritt, kann dies machen, er/sie darf sich aber nicht wundern, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, wenn der Arbeitgeber davon erfährt.

Linksgrüne Hetze

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren - auch nicht in der Freizeit", erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

1.)Das Sächsische LKA schützt unser Grundgesetz? Das wäre mir neu. Zumal es gar nicht unser GG ist, sondern das "Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland".
2.) Pegida kämpft nicht gegen "unsere Verfassung". Pegida sind eben nicht verfassungsfeindlich eingestuft.
Özdemir betreibt hier klar Hetze - man könnte sagen Volksverhetzung.

"Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden - unfassbar", befand Linken-Chef Dietmar Bartsch
Auch Herrn Bartsch sei gesagt, daß Pegida nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

@ Kvothe (15:37)

"In Deutschland gelten 1.681 Bundesgesetze und ein Vielfaches an Landesgesetzen. Hinzu kommen 2.711 Bundesverordnungen und ein Vielfaches an Landesverordnungen." (Die Zeit v. 8.5.2014) Das war 2014 und seither war der Gesetzgeber nicht untätig.

Wollen wir wirklich erwarten, daß ein einfacher Polizist durch diesen Wust durchsteigt? Dazu gibt es Staatsanwälte und Richter, die selbst - man beachte die Dauer von Verfahren - nicht ad hoc Rechtslagen beurteilen können. Also lassen wir mal die Kirche im Dorf. Die Aufgabe der Polizei ist es u.a. Anzeigen und Personalien aufzunehmen. Und das haben die Polizisten getan.

Pöbelnde Zeitgenossen

Ich hätte erwartet, dass die Polizei die Personalien dieses pöbelnden Pegidamitläufers aufnimmt, statt die des Fernsehteams. Man muss sich ja schämen.

um 15:41 von Allrightcom

>>"Obwohl ich kein Freund der zum Großteil neoliberalen FDP bin, schätze ich Kubicki als Jurist, als Fachmann. Er bestätigt meine überwiegend gefühlsgesteuerte (ich gebe es wenigstens zu) Beurteilung zu dieser Angelegenheit..."<<

Da liegen Sie aber diesmal "gefühlsgesteuert" völlig falsch. Es gibt keinerlei Vergehen in Bezug auf ein Disziplinarverfahren dessen sich der Staatsangestellte schuldig gemacht hat da weder Pegida noch diese Demo verboten wurde. Eine diesbezügliche Klage würde (zu recht) ins Leere laufen. Wo sind wir denn? Darf ich beispielsweise den Anspruch erheben das alle Grüne aus dem Staatsdienst entfernt werden weil das nicht meine politische Richtung ist?

@Knorlo, 15:19h

"Jetzt rächt sich, dass wir Ostdeutschen 25 Jahre verarscht wurden. Mit dem Ergebnis, das weder der Politik noch den sogenannten "freien" Journalismus geglaubt wird."

Verarscht ist sicher der falsche Begriff für all das, was in den letzten fast 30 Jahren in den neuen Bundesländern aufgebaut wurde. Perfekt ist vielleicht dabei nicht Alles, aber deswegen gleich das ganze System in Frage zu stellen, geht doch wohl an den Tatsachen vorbei. Und wenn man mal ehrlich vergleicht, erscheinen mir Merkel, das ZDF und die Süddeutsche Zeitung immer noch glaubwürdiger als Honnecker, der Schwarze Kanal und das Neue Deutschland.

Sei nicht verbittert Bruder (oder Schwester), schau nach vorne und genieße die schönen Seiten des Lebens.

@ karwandler

Ihnen ist wohl völlig entgangen, dass profilierte Politiker wie Cem Özdemir, Wolfgang Kubicki et al. Pegida und auch der AfD die Verfassungskonformität rundheraus absprechen, OBWOHL vom Verfassungsschutz beiden Bewegungen Verfassungskonformität bereits bestätigt worden ist.

Hiermit stellen sich in meinen Augen Özdemir und auch Kubicki weit fernab jeglichem rechtsstaatlichen Verständnis. Im Prinzip treten beide Politiker - wichtige Oppositionsführer - die deutsche Verfassung mit Füßen und Sie - mit Verlaub - finden so rein gar nichts Kritikwürdiges daran?

Sehr merkwürdig...

@15:29 von bajuware

>> Und natürlich darf jeder Demonstrant erbost über eigene großformatige Filmaufnahmen sein, wenn selbiger nicht anstandshalber gefragt wurde. <<

Es wurde eine ganze Gruppe vorbeilaufender Demonstranten gefilmt. Wäre der LKA-Beamte nicht "Lügenpresse, Lügenpresse" rufend stehen geblieben, um dann sogleich auf die Kamera zu zulaufen, wäre er nicht "großformatig" im Bild gewesen.

Zu finden unter "Polizei behindert TV-Dreharbeiten in Dresden: ZDF fordert Aufklärung"

Am 23. August 2018 um 15:14

Am 23. August 2018 um 15:14 von A.Winkler
Naja...

... das demokratische System stellen wohl eher jene in Frage, die Leuten ihre Grundrechte absprechen wollen, wenn sie gegen das 'Falsche' auf die Straße demonstrieren gehen.

Was die Polizei angeht - die sind ihrer Pflicht nachgekommen. Erwartet etwa ernsthaft jemand, daß Polizisten jedes Detail deutschen Rechts kennen? Also wurden die Personalien aufgenommen. Und jeder, der mal eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben hat weiß, das das dauert. Das nun von gewissen Kreisen aus Medien und Politik den Polizeibeamten in den Rücken getreten wird, wird ganz gewiß nicht zur Attraktivität dieses wichtigen Berufs beitragen.

nnnnnn
Da kann ich Ihnen nur beipflichten.
Der Skandal ist auch, daß der Arbeitgeber des Demonstranten hier von Interesse ist, und mehr oder weniger unterschwellig Sanktionen gegen den Mann gefordert werden.
Das ist gefährlicher als das Ganze . Ich will nicht wissen wo wir in fünf Jahren stehen.

um 15:37 von Kvothe

"Filmen darf man in der Öffentlichkeit alles und jeden, gegen die Persönlichkeitsrechte verstößt erst die Veröffentlichung."

Das ist so pauschalisiert schlichtweg falsch.

Problematisch

23. August 2018 um 15:19 von Knorlo

"Jetzt rächt sich, das wir Ostdeutschen 25 Jahre verarscht wurden", so Ihre Aussage. Darauf frage ich mich, wozu weiterhin noch ein Solidaritätszuschlag erhoben wird, wenn eh in Ihrem Landesteil nichts mehr zu retten scheint. Wie genau sehen Sie sich "verarscht"? Können Sie Beispiele bringen, die einer sachlichen Diskussion dienlich sind?

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@ A.Winkler

Was die Polizei angeht - die sind ihrer Pflicht nachgekommen. Erwartet etwa ernsthaft jemand, daß Polizisten jedes Detail deutschen Rechts kennen?

Ja, selbstverständlich.
Ein Polizist, der bei einer Demonstration eingesetzt ist, hat in seiner Ausbildung sehr wohl gelernt, dass Fotos und Filmaufnahmen von Demonstranten ohne Einschränkung erlaubt sind. Das ist nicht so schwierig zu wissen.

Larmoyantes Opfergetue

Ich erinnere an den sogenannten Radikalenerlass. Viele Menschen meiner Generation wurden nicht in den Staatsdienst, egal ob Lehrer, Schornsteinfeger oder Müllfahrer, übernommen, wenn sie auf den falschen Demos mitgelaufen waren.

Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt.

Und natürlich darf meiner Ansicht nach ein Staatsangestellter auf einer unappetitlichen Pegidademo mitlaufen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Wenn er allerdings laut motzend versucht, Journalisten an ihrer komplett legitimen Arbeit zu hindern, ist das ein wenig anders zu beurteilen.

Hätte er nicht diesen grandiosen Auftritt hingelegt, wäre niemand auf ihn aufmerksam geworden.

So kennt ihn aber jetzt die ganze Republik.

Das nennt man "Streisand-Effekt".

15:49, RoyalTramp

>>@ karwandler
Ihnen ist wohl völlig entgangen, dass profilierte Politiker wie Cem Özdemir, Wolfgang Kubicki et al. Pegida und auch der AfD die Verfassungskonformität rundheraus absprechen, OBWOHL vom Verfassungsschutz beiden Bewegungen Verfassungskonformität bereits bestätigt worden ist<<

Die AfD wurde ja offensichtlich sogar vom Verfassungsschutzchef beraten, wie sie eine Überwachung vermeiden könne...

15:52, Konfettikanone

>>um 15:37 von Kvothe
"Filmen darf man in der Öffentlichkeit alles und jeden, gegen die Persönlichkeitsrechte verstößt erst die Veröffentlichung."

Das ist so pauschalisiert schlichtweg falsch.<<

Nö.

Das ist, obwohl pauschal ausgedrückt, genau richtig.

Ich darf überall im öffentlichen Raum fotografieren und filmen.

Nur veröffentlichen darf ich nicht alles.

@ teacher's mind (15:53)

Ja, das mögen Sie erwarten. Doch ist es schlicht weltfremd von Polizisten jegliche rechtliche Grundlage zu kennen zu verlangen (und sei es nur auf den Teilbereich Demonstrationen beschränkt). Das ist nämlich nicht deren Aufgabe. Die Aufgabe der Polizei ist es, Anzeigen aufzunehmen - und das taten die Beamten.

Hauptsache Pegida und Konsorten verteidigen

Es ist schon bedrückend zu sehen wie hier die Unterstützer von Pegida und AfD sich gegenseitig fein auf die Schulter klopfen und einem unabhängigen Beobachter vermitteln wollen, dass eine breite Masse in unserer Gesellschaft Pegida und und AfD gutheißen.
Auf diese Weise werdet ihr ganz sicher nicht mehr Unterstützer für eure Sache bekommen, eher im Gegenteil. Der Großteil der Menschen durchschaut diese Taktik der Meinungsmanipulation

15:14 von A.Winkler

>> Was die Polizei angeht - die sind ihrer Pflicht nachgekommen. Erwartet etwa ernsthaft jemand, daß Polizisten jedes Detail deutschen Rechts kennen? Also wurden die Personalien aufgenommen. <<

Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, wurden nur die Personalien des Journalisten aufgenommen, nicht jedoch die des Demonstranten.
Soweit scheint die 'Detailkenntis des deutschen Rechts' bei der Poliez zu reichen, dass sie sofort erkennen konnten, wer rechtswirdrig gehandelt hat ...
Ich könnte mir, wenn ich das Video anschaue, vorstellen, dass eine Anzeige des Demonstranten wegen Nötigung im Raum steht - war den Polizisten wohl weniger wichtig.

Recht komplex der Sachverhalt, ...

... hier in Kürze meine Thesen:
Niemand braucht es zu dulden, dass ihm jemand ins Gesicht filmt. Tut das sogar ein “offizielles“ Fernsehteam, das von der Veröffentlichung der Bilder lebt trotz Aufforderung weiterhin, kann ich natürlich die Polizei bitten, dieses zu verhindern. Und selbstverständlich nimmt die Polizei die Personalien auf, allein um die Daten zu haben, falls es dennoch zu einer Veröffentlichung kommt.
Das Fernsehteam hat sich hier falsch verhalten. Mit Zensur hat dieses nichts zu tun, der Bericht ohne Bild des Demonstranten genügte auch.
Die restlichen Tiraden gegen Polizei, Demonstrant, LKA, Sachsen etc. sind reine Politik und Show.
Das Problem: solche Kommentare wie von Özdemir, Kubicki und weiteren Empörten, wird Pegida und AfD noch stärker machen.
Warum muss solch ein kleiner Vorfall nur immer für Parteipolitik ausgenutzt werden?
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Vorgänge juristisch überprüft werden. Das Ergebnis dürfte wie das Hornberger Schießen ausgehen!

@bajuware 15:29

Sie haben nicht darüber zu entscheiden wer wann zurücktritt und es ist auch schon sehr dreist dass Sie ernsthaft glauben Sie könnten Politiker zum Rücktritt auffordern.
Ausgerechnet Sie die so locker mit AfD und Pegida umgehen reden von liberaler Demokratie. AfD und Pegida wissen gar nicht was liberale Demokratie ist. Wenn die AfD an der Macht wäre würde sie jede andere Partei verbieten lassen und eine Einparteiendiktatur durchsetzen. Die respektieren grundsätzlich niemanden außer sich selbst.

@ babohe um 15:36

Aus Ihrem Kommentar: "Es ist ja schon Mode alle Polizisten vor zu verurteilen"

Ich glaube nicht, dass alle, die sich hier kritisch äußern über das Verhalten der Polizisten, die in Dresden das Kamerateam bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert haben, diese Kritik verallgemeinern.
Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Polizisten ihre Aufgaben rechtskonform wahrnehmen.
Es ist auch im Sinne dieser Polizisten, die Vorfälle in Dresden aufzuklären.
Es kann aber nicht sein, dass alle Polizisten pauschal verteidigt werden. Wenn ein Polizist sich während seiner Berufsausübung nicht neutral verhält und sogar die Presse bei der Arbeit behindert, nimmt er seine Aufgabe nicht mehr rechtskonform wahr. Polizisten stehen nicht außerhalb des Gesetzes und auch nicht über dem Gesetz.

@ 15:48 von teacher's mind

Zitat: "Ich hätte erwartet, dass die Polizei die Personalien dieses pöbelnden Pegidamitläufers aufnimmt, statt die des Fernsehteams."

Im Normalfall ja, aber Sie sollten die besonderen Umstände berücksichtigen.

Es war eine PEGIDA-Demo ... schaun Sie sich mal ein x-beliebiges Video dieser Veranstaltungen an, daß Journalisten mit dem Ruf "Lügenpresse" beehrt werden, ist da normal.

Gruß, zopf.

Emotion statt Information

Sollte sich der Vorfall wie vom ZDF geschildert zugetragen haben, so haben m. E. die eingesetzten Polizeibeamten versagt. Anstatt das Kamerateam festzuhalten und von der Arbeit abzuhalten, hätten die Beamten den Demonstrant mit Hinweis auf die eindeutige Rechtslage wegschicken können und müssen.

Was jetzt insgesamt an Vorwürfe an die sächsische Polizei betrifft, so finde ich diese in der Pauschaltät ungerecht. Die Mehrheit der Polizisten macht gute und engagierte Arbeit und schützen mit viel Engagement die Zivilgesellschaft - und bekommen oft immer weniger Anerkennung.

Das heisst nicht, dass man bei Verfehlungen einzelner Personen wegschauen sollte, aber einfach mal sachlich bleiben. Mit Sicherheit gibt es Pegida Sympathisanten bei der Polizei und da muss auch was getan werden. Aber die jetzige Diskussion suggert, als wäre die sächs. Polizei von
Nazis unterwandert und das finde ich ohne entsprechende Beweise ungerecht.

@ morquai um 15:24

Ihre Worte: "Und Pegida mit einer Partei gleichzusetzen ist keine Meinungsäußerung mehr sondern der Versuch jemandes Meinung zu unterdrücken."

Ich habe den Beitrag ebenfalls gelesen und keine Gleichsetzung von Pegida mit einer Partei erkennen können.

Im Kern geht es darum, dass es problematisch ist, einer Organisation oder Partei, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenübersteht anzugehören bzw. deren Inhalte auf einer Demonstration öffentlich zu unterstützen, und gleichzeitig beim Staat in Lohn und Brot zu stehen.

Selbst wenn jemand Pegida mit einer Partei gleichsetzen sollte, kann ich darin nicht erkennen, dass damit eine Meinung unterdrückt wird. Da fehlt die innere Logik.

Immer noch eine Frage

an die Ts. Warum werden der Demonstrant und die Beamten jetzt verpixelt?

Kann mir einer ...

... erklären, warum jeder x-beliebiege Ladenbesitzer, mit seiner Überwachungskamera, mich filmen darf, und wahrscheinlich so genau, dass mein Gesicht erkennbar ist, immerhin sollen die Aufnahmen , falls es eventuell sein müßte auch vor Gericht gelten, aber Teilnehmer einer PEGIDA-Demo dürfen nícht aufgenommen werden?

Darf ich, bevor ich einen Laden betrete, darum bitten, dass die Kameras dort ausgeschalten werden, immerhin habe ich ein Anrecht auf mein eigenes Bild, oder etwa doch nicht?

@neu

Nicht ganz richtig. Die neue DSVGO Verordnung der EU läßt viele Unsicherheiten zu. Unter anderem auch Informationelle Selbstbestimmung bei öffentlichen Veranstaltungen. Da heißt jeder Fall auf Unterlassung der Aufnahmen ggü einer Person bei einer Demo oder Veranstaltung, müsste jetzt im Nachgang durch Gerichte geklärt werden.
Außerdem ging es in diesem Fall um Aufnahmen vor der Demo und dann könnte auch neben der DSVGO wieder der §22 KuG greifen.
Und jetzt überlegen sie mal dass die Justiz für die Prüfung solcher Sachverhalte Monate in Anspruch nimmt und die Polizei das in 5 Minuten vor ORT erledigen soll.
Und im Umkehrschluss heißt es dann, wenn die Polizei 5 Minuten fertig gewesen wäre, dass sie schlampig gearbeitet hätten und Interessen beider Parteien nicht entsprechend rechtlich gewürdigt hätten.

Noch offene Fragen

wären, ob die beteiligten Polizeibeamten davon wussten wer der Pöbler ist, und ob sie, wie vermutet, das Kamerateam 45 Minuten aufgehalten haben um die Demonstranten vor ihnen zu "schützen. "

Politisch Andersdenkende nicht verfolgen

Die politische Freiheit ist immer die politische Freiheit der Andersdenkenden. Es ist einfach politische Freiheit für Gutmenschen zu fordern wenn man selbst zur Gruppe der Gutmenschen gehört.

Der friedliche Demonstrant demonstrierte nicht gegen den Staat sondern gegen die umstrittene Kanzlerin. Die Kanzlerin ist nicht der Staat sondern hat Amt auf Zeit vom Bürger verliehen bekommen. Ihre politischen Entscheidungen muss sie über Zustimmung der Bevölkerung und über die juristischen Rahmenbedingungen immer wieder neu legitimieren.

Der Demonstrant kritisiert Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung. Merkel hat den Bundestag bei dieser wichtigen Frage umgangen. Dieser Aspekt ist in der Rechtsauffassung der führenden Verfassungsrechtler di Fabio und Papier nicht mit den GG vereinbar. Herr Seehofer bezeichnet dies als Rechtsbruch.

Der Demonstrant fordert Rechtsstaatlichkeit ein und vertritt zumindestens in Sachsen die Mehrheitmeinung.

Ja wo leben wir eigentlich?

@bajuware und andere gleichen Kalibers: Mitnichten sind Pegida & Co. einfach so zu akzeptieren – gegen von mehrfach verurteilten Verbrechern gegründete, fremdenfeindliche Aufmärsche kann, nein MUSS man als besorgter Bürger entschieden argumentieren.
Und zum Thema Polizisten, Beamte und deren wahllose Teilnahem an Demonstrationen googeln Sie bitte mal "Mäßigungsgebot".
Dass der pöbelnde Protagonist nicht nach einer persönlichen Drehgenehmigung gefragt wurde, ist doch offensichtlich: wie auch, wenn er selbst dermaßen unangenehm und aufdringlich auf die Journalisten zustürmt und der Kamera nachläuft. Anstand hatte der Typ exakt null – wankt Lügenpresse grölend durch die Straßen und will nicht erkannt werden, wie armselig und feige ist das denn? Er wurde rechtmäßig als Teil einer Gruppe gefilmt und hat das Portait selbst herbeigeführt, aber dann rumheulen – typisch rechte Masche, klassische Schwalbe.

@ Kermit70 um 15:45

Wer an einer Demonstration teilnimmt, macht dies in aller Regel um das Anliegen der Demonstration öffentlich zu vertreten - die Betonung liegt auf öffentlich. Das ist Sinn und Zweck einer Demonstration. Deshalb wird die Presse in aller Regel bei Demonstrationen auch gerne gesehen, weil dadurch eine breitere Öffentlichkeit erreicht. Wer an einer Demonstration teilnimmt, will sich nicht in einer anonymen Masse verstecken, sondern mit seiner Anwesenheit demonstrieren = zeigen, dass er/sie hinter dem Anliegen der Demonstration steht.
Es ist ausdrücklich erlaubt, bei öffentlichen Versammlungen = Demonstrationen Bildaufnahmen zu machen. Wer das nicht möchte, weicht der Kamera aus und geht nicht auf sie zu, um sich selbst gezielt ins "Zentrum des Videos" zu bringen.

Absolute Zustimmung

Wenn Polizisten tätig werden und eine Personalienüberprüfung vornehmen, müssen sie in der Lage sein, ihre Maßnahme zu begründen. Außer einem kläglichen Herumstottern auf die Frage "Warum" habe ich nichts von den einschreitenden Polizisten vernehmen können. Das zeugt von erbärmlicher Sach- und Fachkenntnis !

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Vorgänge in Dresden“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-sachsen-lka-101.html

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: