Kommentare

Volle Kraft voraus oder neue Erkenntnisse verwenden?

Sami A. ist in Tunesien auf freiem Fuß und wird dort erfreulicherweise nicht gefoltert. Das VG Gelsenkirchen und das OVG NRW haben also die Lage in Tunesien unzutreffend eingeschätzt. Das ist ärgerlich, aber eben möglich.
Das eigentliche Problem ist, dass die als unzutreffend erkannte Einschätzung der Gerichte jetzt durch eine Aufnahme von Sami A. in Deutschland durchgesetzt wird. Formalismus statt Substanz. Die Justiz sollte sich nicht nur über ihre Formalien definieren, sondern auch über inhaltlich gerechte Entscheidungen.
Die Alternative wird ein Tollhaus: Sami A. wird nach Deutschland geholt, die Lage in Tunesien wird im zweiten Anlauf durch die Gerichte – nach Ablehnung der bisherigen Richter als befangen – richtig eingeschätzt und er dort hin wieder kurzfristig abgeschoben. Noch schlimmer: Es gibt keinen Befangenheitsantrag, die Gerichte verschließen sich den neuen Erkenntnissen; Basta!

Rechtsstaatmißversteher und Relativierer

"Er bedauere, dass seine "Erklärung missverstanden werden konnte", sagte Reul..."

Da gabs nichts dran misszuverstehen, das war eindeutig. Eine Korrektur, er hätte sich vergaloppiert, solle nicht wieder vorkommen und gut ist.

Aber so, nur noch peinlich dieser Mann im Dienste unseres Rechtsstaates.

das Rechtsempfinden der Bevölkerung

Gerichte sollten Recht sprechen, aufgrund von Gesetzen
... und die eigene Meinung möglichst aussen vor lassen
dann wäre manches besser

re buntekuh

"Sami A. ist in Tunesien auf freiem Fuß und wird dort erfreulicherweise nicht gefoltert. Das VG Gelsenkirchen und das OVG NRW haben also die Lage in Tunesien unzutreffend eingeschätzt."

Sie haben das Problem auch noch nicht kapiert.

Die Abschiebung war rechtswidrig. Punkt.

Jetzt im Nachhinein zu argumentieren: Die Rechtswidrigeit war ja gar nicht so schlimm, denn siehste, er wird nicht gefoltert, ist irrelevant für die Punkt: Mißachtung der Justiz.

"Rechtsempfinden"?

Unabhängig davon, ob Sami A. straffällig geworden ist, oder nicht, gilt für ihn, ebenso wie für jeden anderen Angeklagten, das gleich Recht - Basta!

Die Entscheidung darüber, ob jemand zu verurteilen ist liegt nicht beim Bundesinnenminister Seehofer oder beim NRW-Innenminister Reul und schon gar nicht beim "gesunden Volksempfinden" sondern einzig bei unseren Gerichten.

Für mein "Rechtsempfinden" ist es jedenfalls unerträglich, dass Vertreter dieses Staates - auf dessen Verfassung diese Herren einen Amtseid geleistet haben - versuchen die Gewaltenteilung auszuhebeln. Eine ähnliche Vorgehensweise hatten wir doch schon einmal in Deutschland: Volksgerichtshof war - glaube ich die korrekte Bezeichnung. Dessen Vorsitz hatte ein gewisser Freisler.

Der Reul, war das nicht auch

Der Reul, war das nicht auch der, der sagte, man solle eben Fremde einfach nicht so nah an sich ranlassen, dann passiert einem auch nichts?
Na wer schon sowas von sich gibt, von dem kann man nun wirklich nichts erwarten.

NRW-Innenminister relativiert ...

wer als Verantwortungsträger die Grundlage von Politik und Staat derart missversteht, sollte nach solch einem Satz zurückgetreten sein, bevor der Atem danach noch verraucht ist, wie kann es sein, das der Mann jetzt noch aus seiner Funktion heraus sein Bedauern formuliert, wie Verfassungsfremd sind unsere Konservative inzwischen.

Man erhält den Eindruck,

Man erhält den Eindruck, diese Richter in NRW, die sich schon mit dem Fall Sami A. befaßt haben, sind irgendwie unantastbar, Säulenheilige.
Dritte Gewalt, unabhängige Justiz ist ja gut und schön.
Nur muß die Frage erlaubt sein, wer eigentlich die dritte Gewalt kontrolliert. Nach welchem demokratisch legitimierten Verfahren werden eigentlich Richter bestellt, wie gut ist das Qualitätsmanagement, und wer erkennt u. beseitigt die Fehler von Richtern?

Berichterstattung treibt der AfD Wähler in die Arme

Ich mache mir wegen einer ganz anderen Sache Sorgen, und zwar, wie dieser Fall durch die Berichterstattung in den Medien bei der Bevölkerung ankommt bzw. angekommen ist.

Argumentationskette Otto-Normalbürger wie folgt:
"Oh, sehr gut, der Leibwächter von Bin-Laden ist abgeschoben worden".
"Leibwächter von Bin-Laden = Terrorist".
"Was? - Das Gericht will einen Terroristen zurückholen?!!"
"Das darf doch nicht wahr sein!!"
"Ok, wenn das so ist, dann wähle ich AfD!"

Wie viel % der Bevölkerung haben schon einmal die Wörter "Judikative", "Exekutive" und "Legislative" gehört? Wie viel % in diesem Land haben fundiertes Wissen über die Gewaltenteilung und könnten auch erklären, warum diese so wichtig ist...?

Viele Leuten verstehen schlichtweg den demokratischen Prozess nicht (mehr). Fälle wie diese und wie darüber berichtet wird (zusammengedampft & simplifiziert) treibt der AfD Wähler in die Arme.

Ich mache mir ziemliche Sorgen bei den anstehende Landtagswahlen.

Minister Reul relativiert

Minister Reul relativiert nichts, sondern bringt den einerseits typischen und andererseits peinlich spärlich die Ausrede nur kaschierenden Satz: "... war missverständlich". Wer als Innenminister die bedeutende Grenze zwischen Recht und Gesetz einerseits und "Empfinden der Bevölkerung" andererseits nicht hält oder nicht kennt, der ist für das Amt mehr als ungeeignet.

Genau so ist es!

Alle Relativierungen, nun sehe man ja, dass er gar nicht gefoltert würde, gehen an der Sache des augenzwinkernd von so Vielen inzwischen gerechtfertigten Rechtsbruchs vollkommen vorbei. Und solange er in Tunesien festgehalten wird, kann das mit dem Foltern ja jederzeit noch kommen, wenn sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erst mal mit anderen Themen beschäftigt, was in wenigen Tagen bestimmt der Fall ist. Genauso voll daneben: Das Rücktrittsangebot von Herrn Stamp, wenn Sami A. doch gefoltert werden würde: Den Rechtsbruch hat er doch längst begangen und ob der Folgen hat oder nicht, ist dafür vollkommen egal! Oder soll man zukünftig auch Strafzettel wegen zu schnellem Fahren wegwerfen dürfen, wenn doch überhaupt kein Unfall passiert ist? Richtig schlimm ist aber: Wenn Tunesien, wie bereits von der Bundesregierung auf dem Weg gebracht, erst sicheres Herkunftsland ist, dann ist erst Abschieben und dann einem Abschiebeverbot des Gerichts mit Achselzucken zu begegnen, voll legal!

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