Kommentare

Warum.....

ist das der TS eine "Eilmeldung" wert, ohne daß jemand weiß, wie die Bedingungen lauten und wo die "Pferdefüsse" versteckt sind? Der Hinweis auf Spanien ist hoffentlich erlaubt, oder?

Und noch ein Placebo

Das Abkommen mit Griechenland wird ebenso wertlos sein, wie das mit Spanien. Beide Länder werden zukünftig einreisende Migranten einfach nicht mehr registrieren und sie demzufolge dann auch nicht mehr zurücknehmen müssen. Ganz große Klasse.

Späte Schadensbegrenzung

Eine späte Korrektur und Schadensbegrenzung der Kanzlerin, die ihre Wirkung in der Öffentlichkeit und beim Wahlvolk verfehlen wird, da dies als Makulatur erkannt wird.

Was soll diese "Eilmeldung"?

Das eine Abkommen mit Spanien war bereits ein einziger Reinfall und Augenwischerei und zeigt nur, dass Merkels Realitätsverlust nicht zu überbieten ist!

Beim Abkommen mit Griechenland wird das nicht anders sein!

1. Erstens, ist es bereits bestehende Rechtslage, dass D für Migrante/Flüchtlinge (?) nicht zuständig ist, die über Drittländer einreisen

2. Zweitens, ist dieses redundante Abkommen sowieso rein Makulatur, da sich die Einwanderer dann erst gar nicht in Spanien registrieren lassen werden. So blöd sind die ja auch nicht!

3. Drittens, was ist mit all den anderen deutschen Grenzen? Oder ist die dt.-österreichische Grenze die einzige, die Deutschland hat?

Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus!

Siehe bereits Artikel der TS hierzu:

Zitat: "Seit Mitte Juni [...] acht Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Davon sei aber keiner über die deutsch-österreichische Grenze gekommen"

https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-sanchez-105.ht

Wahrscheinlich....

...müssen sich 20 Flüchtlinge auf merkwürdigen Routen verirren um dann rückgeführt zu werden, wie schon im Fall Spanien.

Rechtzeitig vor den Wahlen nächsten Monat...

...werden Maßnahmen getroffen, die sich garantiert wieder als Opium für die Massen herausstellen werden. Garantiert genauso uneffektiv wie Seehofers Forderungen, die unterm Strich für gerade einmal unter 5(!) Personen pro Tag zutreffend sind, während die überwältigende Mehrheit durchgewunken wird. Flüchtlingsrücknahmeabkommen wären mit gewissen anderen, sicheren Ländern sinnvoller! Irgendwann reicht es einem und man hat dieses Ewige für Dumm-verkaufen satt!

Absolut wirkungslos! Reine Augenwischerei!

Das Abkommen mit Griechenland wird genauso wirkungslos sein wie das mit viel medialen Tam-Tam zelebrierte Abkommen mit Spanien.

Die TS hat darüber bereits wie folgt berichtet:

Zitat: "Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland acht Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Davon sei aber keiner über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt."

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-sanchez-105.html

Treppenwitz bei der Geschichte: das, was als Durchbruch und von Merkel supertoll herbeigeführte Abkommen mit Spa oder Gr entspricht sowieso nur der bestehenden Gesetzeslage (Dublin 3), wonach das erstaufnehmende EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist.

Frau Merkel hat sich all die letzten Jahre nicht um die Gesetzeslage gekümmert und will uns nun dieses Abkommen als großen Coup verkaufen.

Wie dumm kann man sein?!

deutschland als schuldiger

dieser asylkatastrophe erpresst jetzt mit geld die landränder. landränder wie grichenland, itlaien, spanien, malta sind in den augen der asyl-und wirtschaftflüchtlinge nur ein transitland und dass weiss auch deutschland.
ziel ist deutschland, holland, dänemark, england usw. damit wird den randländern alles aufgehalzt und der rechtsruck was in italien den italienern gut tut , wirdauch bei den nächsten wahlen in griechenland sein.
ich sag nur hoffentlich und dass das ganze gajammer und elend damit aufhört. danke deutschland dass du ganz europa wieder einmal durcheinander gebracht hast aber für den zerfall bist du alleine schuld.

Die Rücknahme von sog.

Die Rücknahme von sog. Flüchtlingen durch das Land , in dem diese Personen zuerst EU Gebiet betraten, ist bereits Recht im Schengenraum und braucht kein neues Abkommen, es muss nur umgesetzt werden. Hier wird dem Wähler Sand in die Augen gesprüht.

Und nun?

Und nun?

Was hat sich durch die Abkommen mit Spa und Griechenland, die zum einen erst einmal nur der Gesetzelage entsprechen (Dublin 3) und zum anderen völlig nutzlos sind, am grundsätzlichen Problem der illegalen Massenmigration aus Afrika geändert?

Afrikas Bevölkerung wird sich allen Prognosen zufolge bis 2040 eh verdoppeln, wodurch der Druck auf die Fluchtbewegungen gen Europas sich nur erhöhen wird, wie ein bekannter thüringischer Geschichts- und Sportlehrer doch schon berichtet hat!

Vollkommen unbegreiflich

warum das Dublin Abkommen nun zu schlechteren Bedingungen neu verhandelt werden muss

Auch ein Vertrag wie mit Spanien ?

Mal gespannt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen für eine Rücksendung.
Vielleicht auch solche wie bei dem Vertrag mit Spanien?
Bei dem erfüllte seit Juni noch niemand die Voraussetzungen, um innerhalb von 48 Stunden zurückgeführt zu werden.
Tolle Verträge.
Wird die Anzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge jetzt nicht mehr ansteigen, nicht mehr so schnell oder weiter ?

Schaumschlägerei a la Merkel

Spanien, Italien, Griechenland werden es
sich nun genau überlegen ob sie überhaupt
noch Flüchtlinge nach Ankunft in ihren
Ländern in irgendeiner Weise registrieren.

Es ist doch viel einfacher diese Leute nach
Merkeldeutschland ziehen zu lassen.

Dann braucht man sie auch - mit Vereinbarung - nicht zurückzunehmen.

EIn Schildbürgerstreich ist dagegen ein durchdachter Plan!

Zitat: "Die Abkommen sollen ermöglichen, dass Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies gilt nur für Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze überprüft werden."

EIn Schildbürgerstreich ist dagegen ein durchdachter Plan!

Die illegalen Migranten, Spanien, Italien oder Griechenland sind ja auch nicht blöde und werden infolge dieses Abkommens zwei Aspekte berücksichtigen, um das Abkommen zu umgehen:

1: auf keinen Fall einen einen Asylantrag in Spanien, Italien oder Griechenland stellen, sondern Flüchtlinge direkt nach D durchwinken.

2. Sollte man tatsächlich einmal so sorglos gewesen sein, einen Asylantrag in den oben genannten Ländern zu stellen: auf keinen Fall über die dt.-österreichische Grenzen einwandern, sondern über eine andere der elf Grenzen, die D zu anderen Ländern hat!

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus!

Auch so ein Kompromiß

wie mit den Spaniern?
Es betrifft nur die,die über Österreich nach Bayern kommen.
Wieviel Sand will diese Regierung uns noch in die Augen streuen?
Die Flüchtlinge werden sich nicht in Griechenland registrieren lassen, was diese dankbar mit einer Fahrkarte ins gelobte Land honorieren werden.
Im ersten Halbjahr sind über 85 000 Migranten nach Deutschland gekommen. In Malta,Griechenland,Italien und Spanien gab es aber nur 56 000 Ankünfte. Wo kommt der Rest her?
200 000 minimum im Jahr,wer soll das stemmen? Ich jedenfalls will es nicht.

Gute Einigung

Auch wenn es in der Praxis vielleicht nur wenige Flüchtlinge betrifft, so ist die Einigung im Grundsatz dennoch gut. Auch sonst wird ja nicht nur darauf geachtet, wie viele Menschen eine Regelung betrifft. Und dann wiederum kann es sein, dass sich die Umstände ändern und es auf einmal doch eine große Zahl von Menschen betrifft.

Die Rücknahme von sog.

Die Rücknahme von sog. Flüchtlingen durch das Land , in dem diese Personen zuerst EU Gebiet betraten, ist bereits Recht im Schengenraum und braucht kein neues Abkommen, es muss nur umgesetzt werden. Hier wird dem Wähler Sand in die Augen gesprüht.

Flüchtlingsrücknahme

Zahlen nur wir dafür oder die EU?

Ich sehe schon: wir haben den Jackpot gewonnen!

Zitat: "Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen."

Ich sehe schon: wir haben den Jackpot gewonnen!

Die Abkommen mit SPanien ermöglicht uns genau Null Leute abzuschieben und das mit Griechenland, ein Dutzend?

1. wieviele Flüchtlinge/Migranten sind denn über andere Grenzen nach D eingewandert?

2. wieviele Flüchtlinge/Migranten sind denn sonst nach D illegal eingewandert, ohne den Fehler begangen zu haben bereits in einem anderen Land einen Asylantrag zu stellen?

3. Was machen wir denn mit den anderen Millionen Menschen, die seit 2015 unkontrolliert/illegal eingewandert sind und sich zum Großteile nicht abschieben lassen?

Unwirksam

" Dies gilt nur für Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze überprüft werden. "
Und dort nur an 5 Stellen und 50 sind frei ohne Kontrolle, und niemand der das weis kommt dann ausgerechnet über Österreich.
Interessant wird noch was sonst so im Papier steht, ist ja noch nicht fertig oder veröffentlicht.

Das Abkommen wird nicht sehr viel Wirkung zeigen und Deutschland auch nicht entlasten, wenn man den Berichten in anderen Deutschen Medien glauben sollte.
Dann ist es wohl eher das Gegenteil, aber mal sehen wer nun richtig liegt.

sind politische

sind politische Nebelkerzen,die vor der Bayernwahl in die Landschaft geworfen werden. Sonst nichts.

12:28 von Bote_der_Wahrheit

"Was hat sich durch die Abkommen mit Spa und Griechenland, die zum einen erst einmal nur der Gesetzelage entsprechen (Dublin 3) und zum anderen völlig nutzlos sind, am grundsätzlichen Problem der illegalen Massenmigration aus Afrika geändert?

Afrikas Bevölkerung wird sich allen Prognosen zufolge bis 2040 eh verdoppeln, wodurch der Druck auf die Fluchtbewegungen gen Europas sich nur erhöhen wird, wie ein bekannter thüringischer Geschichts- und Sportlehrer doch schon berichtet hat!"

Wie herrlich schön ist doch das Dagegen sein, traumhaft!

Natürlich kann ein Abkommen mit Griechenland nicht in Gänze und vollumfänglich befriedigend alle Fluchtprobleme dieser Welt lösen. Also her mit der Haltung: Alles Murks und ich bin dagegen, aber so was von.

Um welchen sagenhaft "bekannten thüringischen Sportlehrer" soll es sich denn handeln?

Vermutlich nur für Flüchtlinge die über Schlewig-Holstein ...

... in die Bundesrepublik einreisen.
.
Man wird sehen was in den kommenden Tagen noch bekannt wird.

Also,......

werte Migranten aus Afrika oder Afghanistan usw., wenn ihr den Asylantrag in Spanien oder Griechenland stellt, seid bitte so gut und reist dann über Österreich in Deutschland ein, denn nur dann sind, so es Juristen erlauben, die Voraussetzungen für die Rückweisung erfüllt! Und Frau Merkel fordert, daß man diese "Abkommen" nicht klein reden soll !!!!!!!

immer wieder herrlich anzusehen, mit welcher

hingabe die ARD die placebos und hirnrissigen aktionen unserer regierung schönschreibt, als kritisch zu hinterfragen. gestern wurde sich bei 5 fehlabschiebungen empört. bei hunderttausenden ausreiseflichtigen wird der regierung kein druck gemacht von den ÖR!

12:25 von

12:25 von Petersons

"deutschland als schuldiger
dieser asylkatastrophe erpresst jetzt mit geld die landränder..... danke deutschland dass du ganz europa wieder einmal durcheinander gebracht hast aber für den zerfall bist du alleine schuld...."

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Nicht Deutschland ist daran schuld, sondern eine Regierung, die Politik gegen eine Mehrheit betreibt und die ihr ergebenen Hofberichterstatter....
Die Welt die wir kannten (mitsamt seiner freien und offenen Gesellschaft), werden wir unseren Kindern nicht übergeben können!

alles ein Witz

Uns wurde das Abkommen mit Spanien auch als "Super" und der 1. Schritt in die richtige Richtung verkauft.... bei näherem Hinsehen entpuppte sich das Abkommen als Nullnummer und realitätsfern.

Wahrscheinlich gilt das Abkommen mit Griechenland auch nur für Asylanten die über Benelux aus Griechenland einreisen.

.... und sowas dann als Eilmeldung ?!?
Ich verstehe das nicht

und ?

die selbe Lachnummer wie mit Spanien ?

Was ein Schwindel

und bei den nächsten Wahlen kommt die Quittung. Aber Merkel wird an ihrem Posten kleben bleiben, bis auch die CDU sich der 15% Marke nähert. Es sei denn, es geht ein Ruck durch die Partei und die Fraktionsmitglieder erkennen, dass auch eine Kanzlerin nicht alternativlos ist. Aber dazu sind die meisten zu weichgespült.

Alles wie gehabt

Deutschland versorgt illegal Eingereiste mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf Kosten der Steuerzahler. Dann wird versucht, diese Personen in die Länder zurückzuführen, aus denen sie gekommen sind, natürlich auch auf Kosten der Steuerzahler. Und diese Länder nehmen die Illegalen kostenlos zurück? Oder zahlt Deutschland hier zum dritten Mal?

Eine klare Aussage unserer Kanzlerin dazu wäre angebracht. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

@Barthelmus

Vermutlich wird die Voraussetzung sein, daß die Einreisenden an der niederländischen Grenze aufgegriffen werden.

Diese „Abkommen“ sind Betrug

Diese „Abkommen“ sind Betrug am Bürger und haben mit Seehofers ursprünglichen Plänen einer geschlossenen Grenze überhaupt keine Ähnlichkeit. Wieso geht es nur um die die über Österreich eindringen und nicht um alle? Und wieso nur durch die einen Asylantrag gestellt haben? Lt. Dublin müssen alle genommen werden die dort die EU betreten haben! Hätte Seehofer sein Versprechen gehalten wäre er heute der beliebteste Politiker Deutschlands, einer der für seine Überzeugung ein Ministeramt riskiert. So ist er nur ein feiger unnützer Lügner, an dem Merkel sich ohne Rücksicht auf die Interessen des deutschen Volkes gerächt hat. Und die Söder-CSU hat sie dabei auch noch unterstützt. Kein
Wunder also das seit Seehofers Umkippen S. Und die Partei unten durch sind und zwar nach dem sie auf die Knie gegangen sind nicht solange sie unsere Interessen gegen Merkel vertreten haben! Da lügt uns die Presse mal wieder fleißig was vor. Nicht wegen dem Kampf mit der CDU sondern weil S. aufgegen hat.

Gilt es immer ..

oder nur für Westafrikaner zwischen 8:00 und 12:00 bei Nieselregen?
Im Ernst, bei Einreise über Österreich ist doch ein Witz, vor allem für die Spanischen. Falls diese Scheinaktivitäten den Eindruck erwecken sollen, man würde der Afrikanisierung /Arabisierung Deutschlands irgendwie entgegenwirken wollen, ist das zumindest bei mir nicht gelungen.

Eine Luftnummer

Genau wie das Abkommen mit Spanien.

Wer hier ernsthaft an einen Effekt glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

@Am 17. August 2018 um 13:44 von Stein des Anstosses

Zitat: "Wie herrlich schön ist doch das Dagegen sein, traumhaft!

Natürlich kann ein Abkommen mit Griechenland nicht in Gänze und vollumfänglich befriedigend alle Fluchtprobleme dieser Welt lösen. Also her mit der Haltung: Alles Murks und ich bin dagegen, aber so was von."

Niedlich, wie Sie versuchen meine wohlberechtigte Kritik an der vollkommen wirkungslosen Symbolaktion Merkels und an deren noch größeren Unfähigkeit im Allgemeinen als "Dagegen"-Haltung abzutun.

Nun, hier haben Sie mein "Dafür":

Ich bin für

- eine Asyl-/Migrationspolitik wie sie Recht und Gesetz ist (Dublin 3 und Schengen`)

- für eine Einwanderung nach Nutzenkriterien Deutschlands

- konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Dass das Abkommen mit Griechenland "nicht in Gänze und vollumfänglich befriedigend alle Fluchtprobleme dieser Welt lösen", wie Sie zu formulieren pflegen, ist die Untertreibung des Jahrtausends!

@'Karl Napf' (17.08.18 13:55): Korrektur

zu "bei hunderttausenden ausreiseflichtigen wird der regierung kein druck gemacht von den ÖR!"

BAMF Stand 30.04.18:

a. bundesweit 232.838 Ausländer ausreisepflichtig
b. 171.584 Personen hatten eine Duldung
c. 61.254 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung = vollziehbar ausreisepflichtig

Ich kann mir zwar denken, warum Sie aus den real ca. 60.000 Ausreisepflichtigen "bei hunderttausenden ausreiseflichtigen" machen, aber die Schlußfolgerung überlasse ich dem geneigten Leser.

13:55 von Karl Napf

und warum sollten die sich kritisch zur Ausreisepflicht stellen ?
stehen sie doch dahinter

Wieder ein Abkommen ohne nachhaltigen Effekt

Ja zu Abkommen, die sicherstellen, dass niemand über Griechenland kommend nach Deutschland einreisen darf. Dieses Abkommen ist aber wieder ein Placebo ohne Wirkung.

"Armutszeugnis für den Rechtsstaat" - Wo bleiben die Grünen?

Zwei Artikel zuvor (https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-135.html) hat Frau Amtsberg von den Grünen fünf angeblich zu Unrecht abgeschobene Asylbewerber aus den neuerdings offensichtlich (Dublin 3!) direkt an D grenzenden Ländern - Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien - zum Anlass genommen, von einem "Armutszeugnis für den Rechtsstaat" zu schwadronieren.

Ich frage mich, was die Grünen zu der Tatsache sagen, dass wir seit 2015 Millionen sog. Flüchtlinge illegal und ohne Rechtsgrundlage ins Land gelassen haben und Frau Merkel in äußert lächerlicher Art und Weise Goethes Zauberlehring gleich nun versucht, in einem einzigen Pfusch und Flickenteppich die generelle rechtliche Schieflage mit wirkungslosen Abkommen in Griechenland und Spanien zu flicken?

Wo ist da die berechtigte Empörung über die Aushöhlung unseres Rechtsstaates?!

Schilda ist Deutschland

So wie man in Schilda Licht in fensterlose Häuser trägt, so schließt unsere Regierung Abkommen für Sachverhalte, die in der Praxis so gut wie nicht vorkommen. Der große politische Wurf bleibt für die Zuwanderer aus, die sich nicht in Spanien, Italien, Griechenland registriert haben bzw. Asyl beantragen.

Das einzig

sinnvolle wäre, alle abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber so schnell wie möglich abzuschieben ( ansonsten bräuchte man die Labels "abgelehnt" und "ausreisepflichtig" ja auch gar nicht !).
Aber das ist leider mit der rot-grünen Minderheit und einer Justiz, die selbst entscheidet, ob nun ein Ausreisepflichtiger im Heimatland in der Gefahr schwebt, gefoltert zu werden, nicht zu machen.

Null nutzen

Wie viele sind es die Griechenland abnimmt.
Da reicht bestimmt ein Bus aber Merkel ist wieder im Gespräch.
Das kann man sich schenken.

Schönwettervereinbarung

Diese Vereinbarung ist wenig wirksam, weil die Griechen es mit der Registrierung sowieso nicht so Ernst nehmen. Die Flüchtlinge werden einfach behaupten sie seien aus Italien oder Bulgarien gekommen.

Und sollte Erdogan den "Flüchtlingsdeal", der in der Türkei extrem unbeliebt ist, kündigen (was viele erwarten), werde die Griechen den Vertrag einfach zerreisen und die Flüchtlingsflut wieder mit Bussen an die Makedonische Grenze weiterleiten.

Das ist nur eine "Schönwetterevereinbarung".

@Am 17. August 2018 um 14:18 von Detektor

Zitat: "BAMF Stand 30.04.18:

a. bundesweit 232.838 Ausländer ausreisepflichtig
b. 171.584 Personen hatten eine Duldung
c. 61.254 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung = vollziehbar ausreisepflichtig

Ich kann mir zwar denken, warum Sie aus den real ca. 60.000 Ausreisepflichtigen "bei hunderttausenden ausreiseflichtigen" machen, aber die Schlußfolgerung überlasse ich dem geneigten Leser."

1. Der User "Karl Napf" hatte von ausreisepflichtigen Personen gesprochen.

2. Lt. Fachleuten, die in "Die Welt" zitiert werden, gibt es 520.000 Illegale in D.

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170281634/In-Deutschland-...

3. Das mediale Geschrei wegen eines abgeschobenen Terroristen (Sami A.) oder angeblich fünf zu Unrecht abgeschobenen Asylbewerbern lässt sich aufgrund seiner Unverhältnismäßigkeit zu solchen fünf- oder sechsstelligen Zahlen an Lächerlichkeit sowieso nicht überbieten!

@Bote_der_Wahrheit (17.08.18 14:12): Konkret

1. zu "...Recht und Gesetz ist (Dublin 3 und Schengen`)"

Na, da schau'n wir uns doch mal eine der zentralen Aussagen aus Dublin III an: Stellt sich im GESPRÄCH mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat GEBETEN, den Antragssteller zu übernehmen. STIMMT der Mitgliedstaat ZU, erhält der Antragsteller hierüber einen Bescheid. Anschließend VEREINBAREN beide Staaten, wie der Asylbewerber in den ersten Staat zurückkehrt.

=> Einzelfallprüfung, Zustimmung für die Rückführung und Vereinbarung über Rückführungsmodalitäten notwendig. Und offensichtlich wurden durch die von Ihnen vehement bemängelten aktuellen bilateralen Vereinbarungen zumindest für eine Teilmenge der Fälle standardisiete Vereinbarungen getroffen; ergo: Wo ist das Problem?

2. zu "...nach Nutzenkriterien Deutschlands"

Laut meiner Kenntnis sollten Übereinkünfte (hier gleich Flucht, Einwanderung, Migration...) beiden Beteiligten einen Nutzen bringen.

da fragt man sich schon, wo der kritische Journalismus

geblieben ist. Man hat den Eindruck, die Redakteure befürchten bei zu kritischer Berichterstattung bzgl. der Regierung ist es mit der Karriere vorbei.
Dieses Abkommen ist nicht das Papier wert auf dem es steht. Ich bin mal gespannt welche Zusagen an Griechenland gemacht wurden, damit diese einem bestehenden EU-Recht zu stimmen.

12:29 von Karin Mustermann

"Vollkommen unbegreiflich warum das Dublin Abkommen nun zu schlechteren Bedingungen neu verhandelt werden muss" - Vielleicht weil es vollkommen offensichtlich nicht funktioniert und auch nicht funktionieren kann?

@ 14:03 von vaihingerxx

"und ?
die selbe Lachnummer wie mit Spanien ?"
.
Genau! Die selbe Lachnummer wie mit Spanien.......
.
Solange sich noch genug OB`s (nicht die Tampons, Bürgermeister) in NRW hinstellen und noch mehr wollen: Opium für´s Volk.
.
Man darf doch die bevorzugten Schleuser-Länder nicht alleine lassen....
.
Wie wäre es mal mit einem Schritt wie Italien (klar, alles "Populisten", kann die TS ja gar nicht oft betonen)?
.
Ich bin es leid, ständig hören zu müssen, das diese Migrationswelle meine Schuld ist. Ich bin es leid, ständig hören zu müssen, dass ich Afrika ausbeute.
Bitte mal selber recherchieren, wie viele Mrd. afrikanische Staatsoberhäupter besitzen.
Ich will weder in einem afrikanischen, noch in einem muslimischen oder türkischen Staat leben!
.
Und ich empfinde das nicht als "Bereicherung meiner Kultur".
Auch wenn das eine "unpopulistische" Meinung ist, aber auch die darf man hören?
Oder bin ich jetzt wieder "rechts"?

@Bote_der_Wahrheit (17.08.18 14:24): Asylrecht

zu "...dass wir seit 2015 Millionen sog. Flüchtlinge illegal und ohne Rechtsgrundlage ins Land gelassen haben "

Aha, vielleicht sollten wir mal die Rechtslage analysieren:

Asylrecht in DE beruht auf drei Säulen: Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention und dem sich im Abschiebungsverbot für subsidiär Schutzberechtigte manifestierenden internationalen Schutzrecht.

Nachdem Sie sich mit den Details beschäftigt haben - und vor allem den Unterschied der Verben 'kann' und 'muss' in Ihre Betrachtungen inkludiert haben -, erklären Sie bitte konkret die Illegalität der Handlungen der Bundesregierung.

Den einzigen 'Vorwurf', die ich unserer Regierung diesbzüglich machen kann, ist die nicht vorhandene Vorbereitung auf die Masse der Flüchtlinge (die sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen).

@ 14:24 von Bote_der_Wahrheit

"Ich frage mich, was die Grünen zu der Tatsache sagen, dass wir seit 2015 Millionen sog. Flüchtlinge illegal und ohne Rechtsgrundlage ins Land gelassen haben und Frau Merkel in äußert lächerlicher Art und Weise Goethes Zauberlehring gleich nun versucht, in einem einzigen Pfusch und Flickenteppich die generelle rechtliche Schieflage mit wirkungslosen Abkommen in Griechenland und Spanien zu flicken?"
.
Es wäre ja gut, wenn man zumindestens nach dem im Gesetz geregelten Flüchtlingstatus verfahren würde.
Aber das Gegenteil ist der Fall. CDU, sPD und Grüne (wer sonst) diskutieren ja anscheinend schon über Ausnahmeregelungen. Schaff es lang genug hier zu bleiben, dann darfst du hier bleiben.
.
Hat Frau Merkel so etwas 2015 angekündigt?
.
Statt Schutz also ungeregelte Einwanderung?
.
War das der "Masterplan"?
.
Was für ein Schwachsinn! Deutschland ist ein Auswanderungsland geworden, für Facharbeiter, Akademiker, Ärzte, Krankenschwestern!

Artikel der Süddeutschen vom

Artikel der Süddeutschen vom 22.09.2016:

(dpa)"Der Großteil der rund 550 000 abgelehnten Asylbewerber - 406 065 - lebt seit mehr als sechs Jahren im Land. Bei gut 165 000 fiel die negative Asyl-Entscheidung schon in den 90er Jahren. Die meisten stammen aus der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Fast die Hälfte von ihnen (46,6 Prozent) hat inzwischen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 34,8 Prozent haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen wurden nach ihrem erfolglosen Asylantrag also aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben, sondern erst eine Zeit lang geduldet und bekamen später ein Bleiberecht."
.
Genau das wird jetzt auch passieren.

Bis jetzt nur zwei Verträge, die wenige Asylbewerber und Migrant

Die bisherigen bilateralen Abkommen sind reine Augenwischerei. Das mit Spanien wird nur an deutsch-österreichischen Grenze umgesetzt, und das mit Griechenland betriftt (wie man hier liest) nur wenige Menschen.
Stattdessen machen CDU und SPD Politiker mit einem "Spuwechsel" von sich Reden (Günther + Schwesig), womit sie abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht über das Einwanderungsgesetz einbürgern wollen.
Statt kontrollierter und gesteuerter Zuwanderung und funktionierenden Abschiebungen, soll das Problem über die Hintertür gelöst werden.
Ja Frau Merkel, ihre Leute schaffen das!

@Bote_der_Wahrheit (17.08.18 14:46): Fake der TS?

1. Bzgl. "Lt. Fachleuten, die in "Die Welt" zitiert werden, gibt es 520.000 Illegale in D."

sollten Sie sich das Vergnügen gönnen, die folgende Veröffentlichung zu assimilieren:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/auslaender-in-deutschland-101.html

2. zu "Unverhältnismäßigkeit zu solchen fünf- oder sechsstelligen Zahlen an Lächerlichkeit sowieso nicht überbieten"

Es wurde Ihnen schon an anderer Stelle sinngemäß dargelegt, daß es sich um einen 'Apfel-/Birnenvergleich' handelt.

14:12 von Bote_der_Wahrheit

Dublin funktioniert doch nicht, wenn Europa (vor allem Orban und Konsorten, aber letztlich alle EU-Länder) die Mittelmeeranrainer im Stich lassen.

Ich habe hier kaum Kommentatoren vor Sommer 2015 gelesen, die der Meinung waren, Europa müsse ITA und GRE mehr unterstützen. Es hat einfach niemand interessiert (der Verweis auf Dublin 3 geht immer, auch nachts um Vier).

Nutzenkriterien: Soll das auch der Libanon sagen, der X-tausend Flüchtlinge aus der Region aufgenommen hat? Beim Einwanderungsgesetz kann man das reinschreiben, aber darüber hinaus bleiben Asyl und humanitäre Gründe.

konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen: Dann müsste man aber politisch mehr den Dialog mit den Ländern südlich von Europa suchen, nicht nur Stacheldrähten und finanziellem Druck das Wort reden. Abschottung ist nicht Dialog.

Insofern sollten Sie Frau Merkel unterstützen und in Orban das Problem sehen, das wäre konsequent.

@Am 17. August 2018 um 14:47 von Detektor

Zitat: "1. zu "...Recht und Gesetz ist (Dublin 3 und Schengen`)"

Na, da schau'n wir uns doch mal eine der zentralen Aussagen aus Dublin III an: Stellt sich im GESPRÄCH mit dem Asylsuchenden ..."

Völliger Unsinn, was Sie da im laufenden schreiben. Informieren Sie sich bitte zu dem Dublin 3-Abkommen.

Zitat: "2. zu "...nach Nutzenkriterien Deutschlands"

Laut meiner Kenntnis sollten Übereinkünfte (hier gleich Flucht, Einwanderung, Migration...) beiden Beteiligten einen Nutzen bringen."

Hier sind wir wieder "laut meiner Kenntnis". Schwieriges Terrain!

Es ist erst einmal grundsätzlich zwischen dem Asyl- und Einwanderungsrecht zu unterscheiden. Während ersteres (Asyl) sich am temporären Schutz für tatsächlich verfolgte Personen orientiert, ist letzteres (Einwanderung) - idealerweise - nach dem Nutzen des Aufnahmelandes abzustellen.

Dass die katastrophale Asylpolitik Merkels uns irgendeinen nennenswerten Nutzen bringt, ist mir neu. Sie werden mich aber bestimmt erleuchten!

@Am 17. August 2018 um 14:55 von NeutraleWelt

Zitat: "Ich bin es leid, ständig hören zu müssen, das diese Migrationswelle meine Schuld ist. Ich bin es leid, ständig hören zu müssen, dass ich Afrika ausbeute.
Bitte mal selber recherchieren, wie viele Mrd. afrikanische Staatsoberhäupter besitzen.
Ich will weder in einem afrikanischen, noch in einem muslimischen oder türkischen Staat leben!
.
Und ich empfinde das nicht als "Bereicherung meiner Kultur".
Auch wenn das eine "unpopulistische" Meinung ist, aber auch die darf man hören?
Oder bin ich jetzt wieder "rechts"?"

Es ist doch vollkommen egal, ob Sie "rechts", "rechtspopulistisch", oder wasweißich genannt werden. Das ändert nichts an der Richtigkeit dieser Positionen!

Der

nächste sinnlose Vertrag um das Volk zu beruhigen.Ich habe eigentlich keinen Bock auf die Afd aber veralbern kann Frau Merkel andere..

14:24 von Bote_der_Wahrheit

Sie schreiben: „dass wir seit 2015 Millionen sog. Flüchtlinge illegal und ohne Rechtsgrundlage ins Land gelassen haben“

Es handelt sich nicht um ‚Millionen‘, sondern – bezogen auf 2015 – eine Zahl knapp unterhalb einer Million.
Des Weiteren verstehe ich nicht, warum Sie von ‚sog. Flüchtlingen‘ schreiben. Es handelt sich um Menschen, die aus verschiedenen Gründen auf der Flucht sind (Bürgerkrieg, politische Verfolgung etc.). Es ist an den Behörden und Gerichten zu urteilen, ob Fluchtgründe vorliegen oder nicht. Ihr Pauschalurteil bezweckt nur, aus Individuen eine Masse zu machen. Das ist Stimmungsmache und endet mit Gewalt für die Sie dann letztlich mit verantwortlich sind. Hier würde ich mir mal etwas mehr Rechtsstaat wünschen.

So eine Information als Eilmeldung

die Tagesschau hat anscheinend den Auftrag bekommen, dass Volk wieder etwas zu beruhigen, anders kann man das doch nicht deuten. Die Menschen werden sich weder in Spanien, Italien noch in Griechenland registrieren lassen.
Damit können sie auch nicht zurück geschickt werden.
Aber Hauptsache wir haben etwas vereinbart und klopfen uns auf die Schulter. Berlin ihr seid klasse!!!!

Deutschland und Griechenland einig...

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik beendet worden war. ###
Liebe Politiker der Groko... Das soll ein guter Kompromiss sein ? Ein Plan um die Wirtschaftsmigration in den Griff zu bekommen ?
Jeder Migrant der nach Deutschland will, wird mit Sicherheit kein Asyl in Griechenland, Italien oder Spanien beantragen.
Dieses Abkommen hat nur den Zweck den Frieden in der Koalition zu erhalten und das Ende der Groko zu verhindern.

Dublin 3

"Es waren Hunderttausende Flüchtlinge, die sich 2015 und 2016 auf den Weg nach Europa machten. Einige EU-Staaten gerieten an die Belastungsgrenze, was deren Aufnahme betraf. Doch auch eine solche Ausnahmesituation setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft."
https://www.tagesschau.de/ausland/asyl-eugh-dublin-101.html
Augenwischerei von Merkel. "Dublin" gilt in jedem Fall !!

Recht und Moral.

Besonders sinnig ist das alles nicht. Griechenland ist nach vor am Boden und erholt sich erst langsam von der schwersten Wirtschaftskrise seiner langen Geschichte.

Deutschland (in Form seiner Regierung) hat in dieser Situation die Idee, Probleme dorthin abzuwälzen, nur weil das Land durch seine Lage eben zufällig Erstaufnahmeland ist.

Rechtlich in Ordnung, moralisch sehr fragwürdig.

Ich fände es deshalb moralisch absolut nachvollziehbar, wenn Griechenland sein weniges Geld (soweit es die europäischen Verträge zulassen) für andere, wichtigere Dinge verwendet als die Registrierung der Ankommenden.

@Bote_der_Wahrheit (17.08.18 15:13): Unsinn?

zu "Völliger Unsinn, was Sie da im laufenden schreiben. Informieren Sie sich bitte zu dem Dublin 3-Abkommen."

Mal schau'n, was für einen 'Unsinn' die Bundesregierung dazu schreibt...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-fluechtlings-Asylp...

=> Bitte informieren Sie uns doch über Ihre Quellen.

Lächerlich.

"(…) wurden nach aktuellen Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt (…)."

Nur 150 Personen?

Und da erzählt uns eine gewisse rechte Fraktion seit drei Jahren, wir hätten ein riesiges, oberbedrohliches Problem mit der Drittstaatenregelung?

Alibi-Maßnahme

Diese Abkommen ist, genau wie das mit Spanien, nichts anderes als Augenwischerei um die immer unruhiger werdende Bevölkerung zu beruhigen.
Genau wie die Ankerzentren weiß man auch hier jetzt schon das es kaum eine Wirkung geben wird.
Das die meisten Medien dies noch als Erfolg feiern zeigt nur wie voreingenommen sie sind.

Jetzt werden einzelne

Jetzt werden einzelne Abkommen geschlossen für etwas, was es eigentlich schon lange gibt und was Frau Merkel eigenmächtig ausser Kraft gesetzt hat - das Dublin-Abkommen!
Ich vermute mal, dass Spanien und Griechenland nun wieder vermehrt auf Registrierung verzichten werden.
Das Ganze soll doch nur wieder mal Handlungsfähigkeit suggerieren. Reine Symbolpolitik um das Volk zu beruhigen. Das eigentliche Problem wird wieder mal nicht gelöst. Sichert endlich die Außengrenzen, so wie es z.B. Australien macht. Wir können nicht ganz Afrika retten, sonst werden wir bald selber Afrika!

Ich empfehle hierzu den

Ich empfehle hierzu den FAZ-Artikel „Ohne Festung kein Europa“.
Die Frage ist nicht ob, sondern wann wir die Außengrenzen endlich dicht bekommen. Die schiere Anzahl der potentiellen Migranten (nicht wenige davon migrieren aus wirtschaftlichen Gründen) und das enorme Wohlstandsgefälle zwingen geradezu zum Handeln. Hier werden den moralischen „Argumenten“ der vielen Gutmenschen in diesem Lande auch mal Fakten entgegen gestellt, die man mal betrachten sollte:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayer-fluech...

@Am 17. August 2018 um 15:29 von SaschaW

Zitat: "Es handelt sich nicht um ‚Millionen‘, sondern – bezogen auf 2015 – eine Zahl knapp unterhalb einer Million."

Die kummulative Zahle beläuft sich auf mindestens zwei Mio.
Sie können gerne eine Quelle angeben, wonach "nur" eine Millionen gekommen seien.

Zitat: "Des Weiteren verstehe ich nicht, warum Sie von ‚sog. Flüchtlingen‘ schreiben. "

Gemessen daran, dass der BAMF-Skandal nicht aufegeklärt ist und generell noch immer keine verlässliche Prüfung der Identität, Alter und Asylgrund stattfindet, kann ich nur von "sogenannt" ausgehen.

Zitat: "Es handelt sich um Menschen, die aus verschiedenen Gründen auf der Flucht sind (Bürgerkrieg, politische Verfolgung etc.). "

Lt. BAMF fallen in die Kategorie politische Verfolgung nur max. 1 % der Flüchtlinge.

Und rein formaljuristisch gem. Vorgaben des Vertrages von DUblin 3 hätte D nur eine geringe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen müssen.

Siehe:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167621608/Nur-905-Asylsuc...

@Am 17. August 2018 um 15:13 von Stein des Anstosses

Zitat: "Dublin funktioniert doch nicht, wenn Europa (vor allem Orban und Konsorten, aber letztlich alle EU-Länder) die Mittelmeeranrainer im Stich lassen."

Wieso sollte Orban eine illegale Migration von Personen zulassen, die gem. der überwiegenden Mehrheit in Ungarn nicht zur ungarischen Gesellschaft passen, zumal diese Migration massive negative Konsequenzen hat, die die Ungarn am Beispiel Deutschlands beoabchten können?

Nennen Sie mir nur einen vernünftigen Grund!

Zitat: "Nutzenkriterien: Soll das auch der Libanon sagen, der X-tausend Flüchtlinge aus der Region aufgenommen hat? "

Das ist eine Angelegenheit, über die die Libanesen bestimmen müssen.

Zitat: "Beim Einwanderungsgesetz kann man das reinschreiben, aber darüber hinaus bleiben Asyl und humanitäre Gründe."

Das ist exakt, was Leute wie ich und die AfD seit Jahren fordern und exakt das, was die Merkelregierung seit Jahren vertauscht!

@Am 17. August 2018 um 15:07 von Detektor

Zitat: "Nachdem Sie sich mit den Details beschäftigt haben - und vor allem den Unterschied der Verben 'kann' und 'muss' in Ihre Betrachtungen inkludiert haben -, erklären Sie bitte konkret die Illegalität der Handlungen der Bundesregierung."

Wie oft soll ich eigentlich noch auf den Art. 16a Abs. 2 GG oder den Vertrag von Schengen verweisen?

Nennen Sie doch die Rechtsgrundlage, wonach die Einreise der Millionen Personen seit 2015 herbeigeführt wurde!

12:36 Bote Ein Schildbürgerstreich

Sie haben leider m.E. den Finger auf dem wunden Punkt.Insbesondere die Einschränkung dass nur bei Grenzübertritt an der deutsch-österreich.Grenze die Abkommen wirksam werden sollen ist überhaupt nicht nachvollziehbar und sehr seltsam.Dadurch wird die Wirkung doch wissentlich und geplant auf fast Null reduziert.Ist das Ganze nur eine Scheinaktivität mit einer Scheinlösung zur Gesichtswahrung und Beruhigung kritischer Stimmen?

Was wurde eigentlich aus....?

...dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes von 2011, demzufolge eine Rückschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland, sie dem Risiko unmenschlicher Behandlung aussetzt?

Auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes sprach noch vor nicht einmal einem Jahr von prekären Verhältnissen in Griechenland:

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/abschiebungen101.html

Ich denke dass sich ein Kräfteringen zwischen Politik und Justiz anbahnt - dazu passt auch der Fall Sami A.
Ein „Darüberfahren“ von Politik über die Justiz würde in einer Zeit nicht gut ankommen, in der über die Beschneidung der polnischen Justiz große Aufregung herrscht.

...deshalb muss man stets aufmerksam sein und immer nach Motiven von Personen und Institutionen fragen.

Registrierung in Griechenland

Auch auf dieses Gesetz werden die Flüchtlinge reagieren. Wer Tausende von Euros ausgegeben hat, um von Afghanistan nach Griechenland zu gelangen, der wird bestimmt noch einen 100er für den griechischen Beamten übriglassen, der ihn registrieren soll - oder sollte.

Damit würde der Beamte auch im Interesse der griechischen Politik handeln. Eine genauere Kontrolle schließe ich von vorneherein aus.

um 16:45 von Bote_der_Wahrheit

>>
Wie oft soll ich eigentlich noch auf den Art. 16a Abs. 2 GG oder den Vertrag von Schengen verweisen?

Nennen Sie doch die Rechtsgrundlage, wonach die Einreise der Millionen Personen seit 2015 herbeigeführt wurde!
>>

Keine Ahnung, wie oft das hier schon erklärt wurde: §16 a Abs. 2 GG begründet keinen Rechtsanspruch. Man kann sich also nicht darauf berufen. Gleichwohl führt das nicht zu einem Verbot und eine Durchführung nicht zu einem Rechtsbruch.
Ich versuche es mal mit einem anderen Beispiel: Ein Unternehmen bekommt Fördergelder. Einen Anspruch hat das Unternehmen nicht. Dennoch ist die Maßnahme rechtmäßig und keinesfalls ein Rechtsbruch.

16:36 von Bote_der_Wahrheit

Illegale Migration ist sehr negativ ausgedrückt, als handle es sich um Verbrecher. Mit ein bisschen Menschlichkeit in den Adern sieht man, was in vielen Teilen der Welt, vor allem Afrikas los ist. Diese Menschen als illegal oder kriminell zu bezeichnen, wäre armselig.

Migration ist per se nicht "massiv negativ", sie kann ein wichtiger Motor für die Entwicklung von Gesellschaften sein. Orban muss ja nicht X Personen aufnehmen. Sie aber innerhalb Europas am Bahnhof vegetieren lassen und drei Jahre lang arrogant über Frau Merkel herziehen, ist kein europäischer und kein humanistischer Geist, ganz egal wie man im Detail zur Migration steht. Insofern ist er derjenige, der am meisten die europäische Solidarität aufgekündigt hat. Allein kann kein Land alle Probleme lösen.

Ich habe bislang keine Forderung der AfD vernommen nach einem Einwanderungsgesetz. Darf das jetzt als zitierfähig angenommen werden?

@Am 17. August 2018 um 16:50 von Warum denn das

Zitat: "Dadurch wird die Wirkung doch wissentlich und geplant auf fast Null reduziert.Ist das Ganze nur eine Scheinaktivität mit einer Scheinlösung zur Gesichtswahrung und Beruhigung kritischer Stimmen?"

In meinen Augen betreibt Frau Merkel seit Jahren maximal reine Schaufensterpolitik.

16:02 rossundreiter

Selbst mit rosaroter Brille müsste man einen Artikel richtig interpretieren können. Zu Griechenland. Moralisch vertretbar wäre es die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

@Bote_der_Wahrheit (17.08.18 16:45): Netter Versuch

zu "Nennen Sie doch die Rechtsgrundlage"

Ich habe Ihnen die drei Säulen des Asylrechtes der BRD genannt. Sie haben nicht erklärt, wo die Bundesregierung diese oder andere rechtliche Vorgaben verletzt hat (wie gesagt: 'kann' und 'muss' haben auch in gesetzlichen Texten unterschiedliche Bedeutungen)

"...seit 2015 herbeigeführt"

Ja ja, schon die Verbwahl verdeutlich ja Ihre Vorstellung, daß (durch welche geheime Vereinigung auch immer) diese Fluchtbewegung gesteuert wurde.

@ 15:29 von SaschaW

"Es handelt sich nicht um ‚Millionen‘, sondern – bezogen auf 2015 – eine Zahl knapp unterhalb einer Million."
.
Warum nennen Sie keine Zahlen von ......... 1983?Oder 2001?

Peterson

Ich fühle mich so gar nicht angesprochen, als quasi Bio-Deutsche. In meinem Namen hat Merkel dieses Malheur nicht angerichtet - ein Malheur, das jetzt nicht nur das Land, dem sie als Kanzlerin vorsteht, ausbaden darf, sondern die von Ihnen zurecht genannten "Rand"länder ebenso.
Es mutet etwas billig an, das gesamte (Deutsch)Land in Haftung zu nehmen.
Welchen Einfluss hat denn die Bevölkerung auf die wesentlichen Dinge! Keinen.

warum übernehmen nicht die, die weiterhin

für einen unkontrollierten Zuzug sind, eine Bürgschaft für die Migranten? Das gäbe doch noch ein besseres Gefühl für dieselbigen.
Dann hört die Wohltätigkeit aber ganz schnell auf bei den Meisten. Die Zeche soll die Allgemeinheit übernehmen. Ich bin gespannt wer sich in 10 Jahren noch erinnert, das er für weiteren massiven Zuzug war. Die echten Probleme werden ja erst noch kommen.
Dies Rad läßt sich dann aber nicht mehr zurückdrehen.
Und hilft es Afrika? Bei dem massiven Bevölkerungswachstum wohl eher nicht. Afrika merkt gar nicht das einige nach Europa gegangen sind. Zur Zeit helfen zwar noch die Zahlungen derer die es geschafft haben (einigen wenigen), aber das ist in einigen Jahren vorbei. Echte Hilfe müsste anders aussehen. Die Auswirkungen hier in Europa allerdings werden dann erst richtig sichtbar.

re: um 17:16 von Stein des Anstosses (muss Anstoßes heißen)

Bitte bei Google nur einmal "AFD fordert Einwanderungsgesetz" eingeben.
Es ist erschreckend, wie leicht Kommentare für falsche Behauptungen genutzt werden. Die Kommentarfunktion sollte abgeschaltet werden, damit die Menschen gezwungen werden, sich selber zu informieren.

@mkd-2050 19:17

*warum übernehmen nicht die, die weiterhin
für einen unkontrollierten Zuzug sind, eine Bürgschaft für die Migranten?*

Diese rechtspopulistische Floskel lese ich jetzt zum hundertsten Mal. Deswegen trifft es jetzt Sie...
Weil ich mir auch keinen Hartz IV`ler auf den Schoß setze. Weil ich auch keinen Krebskranken in mein Bett lege. Aber weil ich trotzdem diese Personen unterstützte. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Es wird sich niemand in

Es wird sich niemand in Griechenland registrieren lassen. Tausende bereits andernorts in der EU anerkannte Flüchtlinge reisen in ihr Wunschland Deutschland. Und die meisten bleiben hier, weil sie nicht zurückgenommen werden. Was muss geschehen, um die Entwicklung zu stoppen?
Merkel erklärt Dublin-System für tot: „Nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

schönes "Einigsein"

was für eine tolle Meldung, dass man sich nach Spanien auch mit Griechenland "einig" ist.

Was diese "Einigung" letztendlich bringen soll, dürfte eine Nullnummer sein oder anders gesagt, Griechenland und Spanien werden jeder für sich soweit mit sich einig sein, dass Migranten und Asylbewerber gleich weitergeschickt werden, ohne sich weiter registrieren zu lassen.
Auf der anderen Seite wird auch der halbwegs schlaue Migrant eine unmittelbare Weiterreise hin zu seinem Wunschland wohl einer Registrierung in Spanien vorziehen, so dass die o.g. "Einigung über die Rücknahme" dann keine Bedeutung hat entspr. Personen ztatsächlich urückzuschicken.

Was hier an "Einigung" verkauft werden soll ist nichts anderes als die merkelsche Aussitz- und Aufschiebepolitik bzw Beruhigungspille.
Die Migrantenzahlen der nächsten Monate werden es zeigen. Die Bundespolizei hat sich entspr. schon geäußert, dass von deutlich mehr Migranten aus Spanien über Frankreich und die Beneluxländer zu rechnen ist

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