Ihre Meinung zu: Wieder Demonstration gegen Nationalitätengesetz in Tel Aviv

12. August 2018 - 1:21 Uhr

Es ist die zweite Großdemonstration innerhalb einer Woche: Wieder haben Zehntausende Araber und Juden in Tel Aviv gegen das Nationalitätengesetz protestiert. Das Gesetz soll den jüdischen Nationalstaat stärken. Von Kilian Neuwert.

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Kommentare

Israel

Vielen Dank an die Juden, die dort demonstrieren und wissen das Recht/Unrecht nichts mit Religion/Ethnie zu tun haben darf.

Auf Messers Schneide

Das Problem ist weniger das Gesetz an sich, was schon eine echte Katastrophe ist, weil es Bürger 1., 2. und 3. Klasse erklärt, was aber nur für die Rechte gilt, nicht für die Pflichten. Ansonsten ist das Gesetz noch eher folgenarm. Wer allerdings Israel vorwirft, ein Apartheidsstaat zu sein, wird damit bestätigt. Aber das eigentlich schlimme dabei ist, dass dies im Rahmen eines einfachen Parlamentsgesetzes, quasi nebenbei durchgewunken werden sollte. Das zeigt, dass die herrschenden Parteien momentan das Gefühl haben, ihre wirklichen, langfristigen Ziele anpacken zu können, die mit einer Umgestaltung des Staates Israel zu tun haben und die Allerschlimmsten Befürchtungen wachrufen. Außerdem spricht es gegen die Stabilität Israels aus der Verfassung und der allgemeinen demokratischen Gesinnung heraus. Es wird sich zeigen, ob Israel so weitermachen kann, mit einem Konglomerat unterschiedlicher Regierungsparteien: Weitgehend orientierungslos und Spielball der Extremisten.

Zu tun, als wäre Israel kein jüdischer Staat -

geht klar an der Wirklichkeit vorbei.

Nachdem die Deutschen die Juden in Europa ausrotten wollten; in besetzten Ländern sich wenige, und doch zu viele, Menschen fanden die den Deutschen Besatzern dabei zur Hand gingen - wurde Israel als Zufluchtsort und Sicherer Hafen für Juden gegründet.

Das Konzeot Israels war also immer ein jüdischer Staat. Ein Schutz-Staat.

Und auch bisher wurden israelische Araber anders behandelt als jüdische Israeli. Werden doch erstere nicht zum Wehrdienst eingezogen, während sogar Jüdinnen diesen ableisten müssen. Und dabei lernen, wie man mit Waffen umgeht.

Dieser Schritt ist also mehr einformaler. Denn der Unterscheid besteht schon und umgekehrt wird man auch weiterhin seine Behördengänge in arabisch erledigen können. Viele arabische Israeli sprechen ja auch kein israelisch.

Ergo kein echter Grund für Aufregung bei uns, wenn man das ganze emotionslos analysiert.

Unsere Aufmerksamkeit sollten wir lieber auf die Probleme bei uns richten. Es gibt genug.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Auszug aus dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), welches das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, anpasst:

Ȥ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

[1.-9. ...]
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird [...] in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.«

Nun muss man allerdings kein Hellseher sein um zu wissen, dass Israel Völkerrecht ziemlich egal ist. Wenn die einen Apartheid-Staat aufbauen wollen, machen die das auch.

Diesen Demonstranten kann ich nur recht geben!

Auch hier kann ich den Demonstranten in Israel nur absolut recht geben:

"Bibi geh´ nach Hause," rufen sie. Damit gemeint ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Einer von ihnen ist Samir Jouma: "Israel bezeichnet sich als Staat für alle seine Bürger. Und jetzt macht dieses Gesetz Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen. Wir fühlen uns, als würden wir hinter anderen zurückbleiben." Der junge Arzt ist aus Tayyibe weiter im Norden nach Tel Aviv gekommen. Jouma ist arabischer Israeli, und gehört damit zu einer Minderheit im Land. Rund 20 Prozent der Staatsbürger Israels sind Araber. Ihre Vertreter haben dieses Mal zu der Demonstration aufgerufen.

Exakt genauso ist es. Netanjahu muss weg und diese Spalterei in Israel muss aufhören. Außerdem muessen die Palästinenser endlich aus ihrem Freiluftgefängnisin Gaza befreit werden und ihr Land von Israel zurueckbekommen!

Nieder mit diesen Rechtspopulisten ueberall! Und Netanjahu ist einer von denen.

Auch dass hier der Demonstranten sehe ich genauso

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demonstration-103.html

Das neue Nationalitätengesetz soll den jüdischen Charakter Israels stärken. Unter anderem soll Arabisch keine offizielle Amtssprache neben Hebräisch mehr sein. Viele hier empfinden das wie Jouma als Diskriminierung: "Wir fühlen uns jetzt wie Bürger dritter Klasse. Nicht mal mehr zweiter Klasse. Vielleicht sogar vierter Klasse. Früher war das nur ein Gefühl, aber jetzt ist es eben offiziell."

sehe ich absolut genauso und ich frage mal, wieso es bitte nicht mehrere Amtssprachen geben kann anstatt nur einer?? Und warum behandelt Israel die Araber als Menschen niederer Klasse?? Es gibt aber keine Menschen erster, zweiter, dritter oder sonstiger Klasse.

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demonstration-103.html

Die Jüdin ist extra angereist: "Alle Leute sollten die gleichen Rechte haben und sind Bürger wie wir.

ist zutreffend!

"Israels Regierungschef

"Israels Regierungschef Netanjahu kommentierte die palästinensischen Fahnen im Herzen Tel Avivs mit den Worten, sie seien der Beweis für die Notwendigkeit des Nationalitätengesetzes."
Was genau wollte er damit sagen? Ich kann mir beim besten Willen keinen vernünftigen Reim darauf machen.

Massendemonstrationen gegen Nationalitätengesetz

Dieses Nationalitätengesetz passt zur Regierung unter Netanjahu. Es ist aggressiv rassistisch und auf Konflikt ausgerichtet. Scheinbar ist Konflikt ohnehin alles, was Netanjahu kann.

Die Angst auch der jüdischen

Die Angst auch der jüdischen Israelis ist sehrwohl begründet.
Denn ihnen ist klar, dass nach den Arabern sie (vor allem die sekularen und liberalen Juden) die nächsten sein werden, gegen die diskriminiert wird.
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Schon jetzt ist es so dass sie es sind, die Israel verteidigen, während die "frommen" sich davor drücken dürfen.
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Es sind vor allem sekulare, liberale und sozialistische Juden gewesen, die den Staat aufgebaut haben, die ihr Blut dafür vergossen und ihr Leben gegeben haben.
Die national-religiösen sind erst später ins gemachte Nest gekommen.
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Leider hat die Linke, die das Land stets beschützt und durch die Dunkelsten Zeiten geführt hat, das Narrativ verloren und die Drückeberger-Rechten geben sich nun fälschlich als "patriotische Landesverteidiger" aus.
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Das muss sich wieder ändern. Und das Israelische Volk hat die demokratische Macht dazu. Sie muss nur realisieren, dass die Rechte die großte Gefahr für die Exitenz des Staates Israel ist.

Danke für die Zivilcourage!

Es zeigt sich, dass Araber und Juden eben doch gemeinsam gegen Diskriminierung auf die Straße gehen können. Das gibt Hoffnung für ein friedlicheres Miteinander allgemein.

Es kann keinen “jüdischen Nationalstaat” geben, ...

... weil das Judentum eine Religion und keine Ethnie oder Nation ist! Außerdem ist die Existenz von Nationen ohnehin eine fatale Fiktion des 19. Jahrhunderts, die es für immer aufzugeben gilt... Im 21. Jahrhundert haben dagegen sowohl ethnisch als auch insbesondere religiös definierte Staaten nichts mehr zu suchen – ob sie nun Islamischer Staat, Türkei, Polen oder Israel heißen.......

Welch Niedergang!

Prinzipiell gibt s keinen Unterschied zwischen Erdogan und Netanjagu: selbstüberheblich, verschwenderisch, polarisierend, Beseitigung aller Missliebigen, Überbetonung des Völkischen und der Nationalität, ständig "im Krieg".

Einige Tausend Demonstranten

Einige Tausend Demonstranten - Na und. Das sagt gar nix darüber aus, ob die Mehrheit des Volkes hinter den Maßnahmen der Regierung steht

Nationalitätengesetz Israel

Theodor Herzlich dreht sich vermutlich in seinem Grab herum bei dem was Bibi und seine Regierung da betreibt.
Anstatt sich in Nationalismus zu versuchen sollten die Rechten Israelis mal die beiden Bücher lesen die letztendlich den Zionismus und den Staat begründet und geschaffen hat in dem sie nun nicht schlecht leben.
Auch wenn in der Vergangenheit nicht alles so abgelaufen ist wie sich TH sich das erträumt hat, und es immer noch nicht so gut ist wie es sein sollte, so ist Israel ein Erfolg.
Was Nationalismus und falsch verstandener Patriotismus mit sich bringt, ist in den Geschichtsbüchern zu lesen und kostet in der Regel die Wahrheit, Tränen , Blut und Menschenleben. Und diese Liste könnte man noch verlängern.
Bibi, und alle rechten und nationalreligiösen. verkauft nicht die Ideale weswegen Israel gegründet wurde nur um an der Macht zu bleiben.

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