Kommentare

Gut so,

die Justiz und die R2G Politiker in D sollten sich an dieser gerechten und sinnvollen Entscheidung orientieren. So geht ein Rechtsstaat der die demokratischen Wähler und eigenen leistungsfähigen Bürger ernst nimmt. Ganz besonders interessant wenn Herr Voßkuhle sich gern privat zu politischen Fragen äußert.

Österreich rutscht weiter nach rechts

Der Freispruch überrascht mich in keinster Weise. Aus Österreich darf man in Zukunft mit weiteren Skandalen seitens der Rechten rechnen. Es wird ein neuer Wind im Land. Die haben ihre Geschichte sehr schnell vergessen.

Freispruch ist gut...

...aus Mangel an zwingenden Beweisen hat es keinen Schuldspruch gegeben. Der Richter hat allerdings betont, dass die Identitären eine reine Hetzkampagne betreiben, der nur strafrechtlich nicht beizukommen ist. Freispruch 2. Klasse.

Identitäre Bewegung

Dieser ganze Prozess welcher gegen diese Identitären angestrengt wurde machte ohnehin keinen Sinn, und es gab nicht wenige Stimmen (auch aus dem eher “linken Lager”) welche diese Anklage eher mit Skepsis betrachteten und mitunter auch vor einer möglichen “Gesinnungsjustiz” gewarnt haben (siehe zB SPÖ-Justizsprecher Jarolim im Standard vom 15.05.18).

Gleichzeitig gab es aber auch viele Personen welche sich im Vorfeld der Verhandlung mit Freude die Hände gerieben haben ohne auch nur ansatzweise zu bemerken das es aus “linker Sicht” nichts zu gewinnen gibt.

Bei einem Freispruch (aktuell wohl noch nicht rechtskräftig) werden die Identitären in ihrer Vorgehensweise des im Kern friedlichen Aktivismus bestätigt.
Bei einer Verurteilung hätte das mitunter in Zukunft auch sehr negative Konsequenzen für eher “linke Gruppierungen” in Österreich bedeuten können, aber die wenigsten sind und waren sich darüber im Klaren.

Nachricht nicht gelesen

oder wollen Sie das Urtreil persönlich nicht wahrhaben? Das ist Ihr persönliche gutes recht.
"Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit".

Also Freispruch ohne wenn und aber!!!

warum?

Weil die Richter in einem demokratischen Verfahren die Unschuld festgestellt haben. Sie persönlich dürfen ja andere Meinung sein, üssen aber die Entscheidung des Gerichts achten.

18:04 von werner1955

wenn Herr Voßkuhle sich gern privat zu politischen Fragen äußert.
.
man sollte sich sicherlich zurückhalten,
wenn man in der Öffentlichkeit steht diese gar als Plattform benutzt
egal ob man Voßkulle oder Reschke heißt
zumindest äußert der sich wenigstens sachlich und kompetent ohnehin
bei der anderen stößt das belehrende auf

Diese Menschen sind durch

und durch Rassisten. Aber Rassismus ist nicht strafbar. Volksverhetzung schon!!!

Unrechtsstaat?

18:08 pxslo: "Der Freispruch überrascht mich in keinster Weise. Aus Österreich darf man in Zukunft mit weiteren Skandalen seitens der Rechten rechnen. Es wird [?] ein neuer Wind im Land. Die haben ihre Geschichte sehr schnell vergessen."

Sie sagen also, daß die Rechtsprechung in Österreich nicht unabhängig sondern rechtslastig sei?

Sehr gut

Der Freispruch ist erfreulich, ich hatte ja bereits bei Anklageerhebung geschrieben, dass damit zu rechnen ist. Und von der angeblichen Steuerhinterziehung, mit der die Haussuchung bei Sellner gerechtfertigt wurde, liest man gar nichts mehr. Offenbar waren hier die Beweise so dünn, dass selbst der eifrige Staatsanwalt daraus keine Anklage stricken konnte. Warten wir aber ab, ob er versucht die Sache in die Länge zu ziehen, indem er in die nächste Instanz geht, um die Aktivisten zu zermürben.

Zu den Vorwürfen Körperverletzung und Nötigung sowie Sachbeschädigung kann man hier mehr Details nachlesen:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/24/identitaeren-prozess-befragungen-
der-letzten-zeugen-beendet/
https://www.tagesstimme.com/2018/07/25/identitaeren-prozess-abschliessende
-befragung-der-angeklagten/

NRW Innenminister Reul hat die identitäre Bewegung

genau richtig beschrieben als er sagte: "Die Identitäre Bewegung ist nix anderes als Hitlerjungen in Hipster-Klamotten“ (Quelle: WDR 29.06.2018)

Mehr muss man dazu auch nicht sagen.

Dieser ganze Prozeß wurde groß als

der letzte Akt zum Verbot der "Identitären Bewegung" angekündigt weil sie eine "Kriminelle Vereinigung"sein soll.
Die Richter in Österreich sehen das anderst. Der rot grüne Wunschtraum bezüglich eines Verbotes der "Identitären Bewegung"ist wie eine Seifenblase geplatzt.
Die Mittel der Identitären waren gewaltfrei wie z.B. das Spruchband am WDR in Köln oder am Brandenburger Tor.
Auch ist mir nichts bekannt,daß irgendwo ein Verbot der Identitären in Deutschland ansteht.
Die Art des Widerstandes der Identitären mit ihren erfolgreichen Aktionen(z.B.120 dB) ist sehr zu begrüßen und ich muß sagen,ihr Mut ist sehr groß sich offen zu zeigen bei den massiven Widerständen der linken Meinungsbildner.

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