Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

18. Juli 2018 - 10:11 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da müsse der Gesetzgeber nachbessern.

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Kommentare

Wäre ja auch noch schöner

wenn wohlhabende für ihr Haus auf Sylt azch noch Rundfunkgebühr zahlen müssten. Würde Jauch an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten bringen...

Klar !

Jede Leistung muss bezahlt werden.
Doubletten sind wohl ganz leicht zu ermitteln und abzuschaffen.

Rundfunkbeiträge

Ich finde das unmöglich das wir als das deutsche Volk noch Rundfunkbeiträge zahlen müssen. Ich bin sprachlos ... habe mir mehr erhofft, aber wie immer enttäuscht das deutsche Rechtssystem zum wiederholten Male

zwei Wohnungen

Dass es absurd ist, RF-Beiträge doppelt zu zahlen, wenn man zwei Wohnungen hat, muss ohnehin jedem klar sein. Es reicht, wenn man ein Mal seine RF-Gebühren zahlt, denn ich kann ja nicht gleichzeitig in zwei Wohnungen Radio hören.

Aber: Vielleicht haben die Richter selbst zwei Wohnungen und als Richter kann man die Gesetze nach eigenen Bedürfnissen auslegen und entsprechend entscheiden.

Menschen mit 2 Wohnungen sollen....

nicht doppelt zahlen.....das käme mir gelegen.
Zumal wenn beide Wohnungen in 1 Haus sind das ich selbst bewohne.

Soviel zum Positiven.

Vielleicht kommt es ja noch - aber ich empfinde den Beitrag als zu hoch. Die ÖR sollten m.M. nach sparen und stark reduzieren.

Vieles wird doppelt und dreifach gebracht, und niemand braucht unzählige Regionalsender.

Ich wäre für ein System bei dem man für das zahlt was man möchte.

Ich möchte arte und 3sat und die TS App.

Danke!

Rundfunkbeitrag ist Zwangsabgabe....

.... und wird ohne vom Bürger kontrollierbare Gegenleistung erhoben.

Mehrfacherhebung ist möglich, da pro Haushalt und pro Fahrzeug abkassiert wird.

Also eine weitere Steuer, welche die ohnehin schon zu hohe Staatsquote von 54,6 % in der BRD nochmals erhöht.

Polen lässt grüßen!

Vielleicht haben die Polen doch recht mit ihrer Gegenkritik an der Ernennung unserer Verfassungsrichter. Wer ein Urteil im Namen des Volkes erwartet hatte, dass jemand der z.B. keine Empfangsgeräte hat auch nichts bezahlen muss, wurde schwer enttäuscht. Ich selber zahle doppelt, einmal als Privatmann und einmal als Geschäftsmann, für das gleiche Autoradio. Das bleibt natürlich so, lauter Abzocke bei uns.

Eilmeldung?

Warum ist das eine Eilmeldung? Ja, wenn da stehen würde: "Rundfunksteuer ist verfassungswidrig!". Aber so - nichts neues...

Vollkommen klar

Das die herrschende Elite zum Beeinflussung der Bevölkerung ihr Zepter nicht aus der Hand gibt.
Das ist eindeutig ein politisches Urteil.
Warum lässt man nicht eine Volksabstimmung entscheiden?
Es wird die AfD noch mehr Stimmen bringen.
Super gemacht von hörigen Richtern.

Grundsätzlich vernünftig....

.....die Person guckt ja schließlich Fernsehen oder hört Radio und nicht die Wohnung. Mir wäre es auch lieb gewesen, bei den Mietwagen und Firmen nachzuregeln. Denn schließ zahlt die Person die im Mietauto sitzt oder in einer Firma arbeitet ja auch schon für ihre Wohnung den Beitrag. Grundsätzlich wäre es sowieso sinnvoller das ganze pro Person über 18 Jahren zu regeln.

Einnahmequelle

Das war ja klar, denn diese Einnahmequelle kann man nicht versiegen lassen. Warum nicht ganz abschaffen und den Fernsehzuschauer selbst entscheiden lassen, was er schauen und dafür einen Betrag zahlen möchte? Ich finde dieses Programmangebot der öffentlichen Sender eine Zumutung für die ich mein sauer verdientes Geld ausgegeben muss, ob ich will oder nicht. Bei manchen Moderatoren habe ich das Gefühl, dass sie nur auf ihre sicheren Pensionen hinarbeiten. Mich interessiert ganz bestimmt nicht die persönliche Meinung der Moderatoren, sondern ich erwarte von solchen Sendern eine neutrale Berichterstattung. Ich persönlich kann auf diese Sender mit ihren Wiederholungen und endlosen Diskussionen verzichten und möchte eigentlich nur für das bezahlen was ich sehen möchte. Aber das werde ich in diesem Leben wohl nicht mehr erleben. Außer, dass ich noch mehr zahlen muss für etwas was ich nicht will.

Viele Ungerechtigkeiten

Eine WG mit 10 Leuten zahlt genau soviel wie ein Alleinstehender. Eine Person mit 100.000 Jahreseinkommen zahlt genau soviel wie einer mit 25.000. Ein Geringverdiener oder Rentner, der keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er vielleicht nur ein paar Euro darüber liegt ist auch verpflichtet zu zahlen.

Und wenn man nach der Sichtweise der Richter geht, dass das pure Angebot ausreicht eine Gebühr zu erheben, dann wundert mich, dass ich für das örtliche Schwimmbad oder den ÖPNV nicht auch zahlen muss, obwohl ich die Angebote nicht nutze.

Das bringt mich auf eine Geschäftsidee: Ich biete eine beliebige Leistung an und stelle allen im Umkeis von sagen wir mal 10 km eine Rechnung - schließlich können sie die Leistung in Anspruch nehmen. Machen sie nicht? Pech gehabt - das Angebot ist ja da.

Hahnebüchene Begründung....

Beiße....

....niemals die Hand die Dich füttert.... Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

@ Antidingends

Was schreiben Sie da nur für einen Unsinn. Fabulieren sinnfrei über Politiker und angebliche Eliten. Pokitikshows gibt es in den öffentlich rechtlichen wie in den privaten Programmen. Nachrichten auch. Also wer sich durch NACHRICHTEN beeinflussen lässt der ist durch Stern TV und anderen weitaus mehr gefährdet. Im übrigen schätze ich Sender wie Arte Phönix und dergleichen. Wären die Werbefinanziert wäre der Inhalt ein anderer was an den Kooperationspartnern sprich den Firmen die werben liegt. Was denken Sie verfolgen die für Ziele? Soziale Politik oder Gewerkschaften stärken? Mit Sicherheit nicht.

Die öffentlich Rechtlichen

Die öffentlich Rechtlichen Sender sind ein Segen im vergleich zu privaten und eine unabhängige Finanzierung deren wesentliche Voraussetzung.

Klarstellung

Danke ans BVerfG für die Klarstellung. Das Verfahren bezog sich nur auf bestimmte fragwürdige Konstellationen in den der Beitrag gerechtfertigt war oder eben nicht.

Ich vermute hier wird gleich wieder die gut organisierte Schar der Missversteher anrücken, um die ÖR als Ganzes zu diffamieren.

Derartige Angriffe entlarven allerdings meist nur den dahinter sich verbergenden Ungeist, nämlich die Presse- und Meinungsfreiheit genau dann einzuschränken, wenn sie der eigenen Rechtsaußen-Weltsicht nicht in den Kram passt.

Polen , Ungarn und aktuell Österreich sind krasse Beispiele. Die FPÖ untergräbt aktuell die redaktionelle Autonomie des ORF und hat eine Schmierenkampagne gegen den allseits (außer von Rechtsradikalen) geachteten Armin Wolf losgetreten (wer den nicht kennt: Das ist der österr. Ha-Jo Friedrich der "ZiB2" (Pendant zu tagesthemen).

Was für ein eine irrsinnige Rechtsauffassung....

Dieser Logik folgend, kann ja ab sofort beispielsweise jede Kfz-Werkstatt Rechnung an alle Bürger dieses Landes verschicken, selbst wenn diese gar kein Auto besitzen, denn es reicht ja bereits aus, das sie es könnten, womit sie dann genau so theoretisch die Dienste einer Kfz Werkstatt in Anspruch nehmen ”könnten”.
Wer soll diesen Staat und seine Rechtsorgane noch Ernst nehmen?
Es ist unfassbar, wie hier reihenweise politische Urteile gefällt werden. Besitzer von Zweitwohnungen dürfen sogar einen Antrag auf Befreiung stellen! Sie “dürfen”!

Geht nicht weit genug

Sehr traurig. Ein verschlüsseltes PayTV wäre wohl die gerechteste Lösung gegenüber Mitbewerbern sowie Zwangsgebührenzahlern gewesen. Das Hauptargument für die Zwangsgebühr ist in den meisten Fällen, dass Leute die das Programm geschaut haben, trotzdem nicht gezahlt haben. Dieses Problem lässt sich, wie bereits erwähnt, heutzutage auch ganz ohne Zwang lösen.

Am 18. Juli 2018 um 10:25 von Der Antichris

Zitat:
"...Warum lässt man nicht eine Volksabstimmung entscheiden?..."

Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mit entscheiden können, aber ob wir dies noch erleben dürfen?

Man sollte sich einmal den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung anschauen, danach ihre Politik bewerten und ich wette darauf wer bei der nächsten Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion ist - AfD - und das habt ihr in Berlin verbockt!

Ein rabenschwarzer Tag für

Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland, dass diese völlig veralteten und unsäglichen Rundfunkbeiträge immer noch vom einfachen Bürger gezahlt werden müssen. Und zu allem Überfluss werden auch noch die Wohlhabenden entlastet. Ein Armutszeugnis! Hatte so viel Hoffnung, dass diese endlich abgeschafft werden. Niemand braucht und will, wie man es an der Fülle der Kommentare sieht, diese GEZ-Gebühren. Aber dennoch wird man gezwungen dafür zu zahlen, weil angeblich die ÖR ja so völlig unabhängig seien. Schade, eine große Chance wurde vertan einen so großen Misstand wieder gerade zurücken. Aber die Hoffnung stirbt zu letzt und vielleicht werden diese Beiträge doch irgendwann zum Wohle Aller abgeschafft.

Mag ARD und ZDF, ihr seid Klasse !

Gute Entscheidung, gut für unser Land und unsere Demokratie, ich will hier keine (beinahe) Schweizer Verhältnisse, für mich ein Tag zum feiern, gut für die Demokratie und der richtige Weg gegen Rechtsradikale und zunehmenden Kommerz, ich mag eine freie neutrale Berichterstattung für unsere Demokratie und hoffe das uns das tolle System noch lange erhalten bleibt.

Also, was kann man auch

Also, was kann man auch anderes von ehemaligen und weggelobten Politikern erwarten.
Die gehören genauso zum System wie die Staatsmedien. Wäre ja auch noch schöner, dieses verkrustete und staatsstützende System zu reformieren.
War nix anderes zu erwarten...

Arbeitsplatzerhaltung

Es war doch klar, dass sich der Bund es nicht entgehen lässt, einen riesigen Tross von Arbeitsplätzen über diese Zwangsabgabe zu erhalten. Neben dem durchaus finanzierungswürdigen Tross des Personals, dass dem Bildungsauftrag in den Bereichen Nachrichten/Journalismus und Dokumentationen sowie Marktforschung nachkommt, ist der riesige Teil im Bereich Unterhaltung weiterhin überflüssig und sollte den Privaten überlassen werden. Für den Bildungsbereich bin ich gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Die Flut alberner Serien, billige Unterhaltungsshows oder auch Tatort brauche ich nicht.

Rundfunkbeitrag

..meiner Meinung nach muss es den öffentlichen Rundfunk geben. Er ist aber zu teuer. Doppelte Strukturen (ARD/ZDF z.B.),
überbordende Altersversorgung u.a.m. gehören auf den Prüfstand. Und es sollte nicht der Bock zum Gärtner gemacht werden. Aktive Parlamentarier und Kirchenvertreter sollten nicht in einem Kontrollgremium sitzen.
Was die Programmqualität angeht, sind die Meinungen zahlreich und unterschiedlich. Kann man da nicht neben den monatlichen Umfragen zur Politik (z.B.Politbarometer) eine Rubrik zur Mediendarstellung der öffentlichen Sender einbauen?

Bezeichnent für die ach so wichtige soziale Gerechtigkeit

Der Millionär zahlt genau soviel wie die alleinstehende Mutter/Vater, oder Studenten, oder Auszubildende und zwar mehr als für jeden anderen freiwilligen Media Service im Monat. Wer nicht zahlt wird mit asozialen Eintreibermethoden niedergemacht oder vor Gericht gezerrt, wenn der Gerichtsvollzieher nicht schon als drakonsiche Warnung reicht. Und was das nicht mal demokratisch legitimierte Bundesverfassungsgericht und die Berichte angeht; Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Der Rundfunkbeitrag ist ungerecht...

...weil er sich nicht auf das Einkommen bezieht. Ich als Geringverdiener (trotz Hochschulabschluss!!!) sehe es nicht ein genau so viel zu bezahlen wie ein Millionär. Die ÖR müssten ihre Bezüge aus den (dann aben minimal erhöhten) Steuern beziehen.
....Ein lächerliches Urteil!

Ich hatte es schon

bei ähnlichen Themen erwähnt, unsere Rechtsprechung hat von seiner Urbestimmung entfernt. Wie auch hier bestätigt, ist diese Rechtsprechung den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Das Lösungswort ist "weitgehend "

Alle sind sich im klaren darüber, dass es eine Zwangsgebühr ist, die dem Regime starke Macht verleiht. Natürlich ist dies ein politisches Urteil. Man kann nur Auswandern, um sich dieser Bananenrepublik zu entziehen.

War klar...

Wenn das Urteil den Leuten nicht passt, wird gleich von "Eliten" und hörigen Verfassungsrichtern gesprochen! Das Rechtsempfinden einiger hier endet grundsätzlich, wenn die Geldbörse betroffen ist!

Der NDr sollte sich nicht zu

Der NDr sollte sich nicht zu früh freuen, nur weil dieses Gericht nur die Elogen der Staatsmedien nachplappert. Es wird der Tag kommen, wo das Volk diese Staatsmedien zu Teufel jagt.

Gruselig...

Gruselig aus so vielen Gründen...

Es gilt also mal wieder - doppelt oder gar dreifach besitzen, kostet nicht doppelt oder dreimal so viel...

Wie und von wem die Zwei- oder Drittwohnung genutzt wird - unmöglich zu kontrollieren...

Airbnb und andere Dienstleister dieser Art und eben deren anbietende Kunden werden damit auch direkt befreit...

Aber das Soziale in unserem Staat fahren wir ja sowieso nach und nach an die Wand - wenn jeder nur auf sich achtet, ist ja für jeden gesorgt...

Das nach meinem Empfinden größte Unrecht mit dem Rundfunkbeitrag (abgesehen von der inhaltlichen Ausrichtung des ÖR-Rundfunks) ist dabei aber weiter nicht angetastet - warum zahle ich als reiner Onlinenutzer den gleichen Beitrag OHNE online die gleichen Nutzungsmöglichkeiten zu haben - Stichwort fehlende Onlinerechte... Das war damals die Begründung die Beiträge anzugleichen - nach wie vor sind die Leistungen aber nicht identisch... Gerade dieser Unterschied ließe sich über Boxen problemlos erfassen...

Ich find‘s gut!

Ich möchte mich auf gute Medien verlassen können. Und die Kosten eben Geld. Habe ich denn eine Chance keine Steuern zu zahlen, weil ich z. B. keine subventionierte Kernkraft nutze, oder kein subventioniertes unökologisches Gemüse esse etc. ?
Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Da kann sich nicht jeder das rauspicken, was er ferne hätte.

Jede Leistung ... die Person guckt ...

"Jede Leistung muss bezahlt werden" ... nein, ich bezahle keinen Bagger, denn ich fahre gar keinen Bagger, und ich kriege keine Leistung von den Rundfunkanstalten, denn ich nutze weder einen Fernseher noch ein Radio. Und "Die Person guckt ja schließlich Fernsehen oder hört Radio" ... nein, ich nicht, nichts von beiden. Ich würde bei meiner bescheidenen Rente lieber die ca. 200 Euro pro Jahr für ein Nachrichtenportal meiner Wahl ausgeben (vielleicht SPON oder die einzige hier vorherrschende Lokalzeitung), nicht für die Agenturmeldungen, die wirklich jeder im Internet bringt, sondern für deren spezielle Recherchen, und nicht für Anstalten, die mir als Schnelleser im textorientierten Internet Videos mit unerträglich niedriger Informationsdichte bringen und deren Nachrichten, auch in Textportalen, irgendwie nie die Punkte tiefer beleuchten, die mich interessieren würden.

In die Steuer integrieren

Ich sehe schon einen Sinn im öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Finde aber, dass der Beitrag eine echte Steuer werden sollte.

Dann braucht auch nicht mehr herumspioniert werden was ich zu Hause oder im Auto habe, und der Staat kommt seinem Grundversorgungsauftrag nach.

Rechtsprechung

Schon lustig zu sehen, dass Leute das Rechtssystem anzweifeln, wenn nicht deren Willen gesprochen wird. Sollen wir die Selbstjustiz einführen? Jura ist nicht umsonst einer der härtesten Studiengänge. Die Leute wissen, was sie da machen.

Und jeder nutzt das Angebot der ÖR, da fast alles was investigativen Journalismus angeht von den ÖR kommt und die privaten das übernehmen. Die haben da kein Interesse dran, da deren Kunden (die Industrie) meistens betroffen sind und weil das ein Minusgeschäft ist. Bestes Beispiel sind die Panama-papers. Viel Arbeit und wenig Profit. Das macht kein Konzern mit.

Wer behauptet, dass die ÖR stastsfernsehen sind, sollte sich mal deren Struktur angucken. Viel unabhängiger geht nicht. Außerdem gehören alle privaten Nachrichtensender/Zeitungen etc sehr wenigen Familien/Konzernen, die Quasi das. Meinungsbild in der Hand haben. Bestes Beispiel: die Bild

Krimi-Produktionen

Ich bezweifele die Konformität so vieler Krimis in der ARD und ZDF mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag. Welchen Auftrag erfüllen die öffentlich rechtlichen Anstalten mit der Produktion solcher Filme und Serien?

Ich möchte Journalisten nicht

Ich möchte Journalisten nicht um die Bezahlung für ihre Arbeit gebracht sehen. Dass aber eine so umständliche und in Teilen offensichtlich ungerechte Struktur der Finanzierung aufgebaut wurde, finde ich nicht in Ordnung:
Jede Privatperson, die in einem Betrieb angestellt arbeitet, zahlt am Ende doppelt, weil der Rundfunkbeitrag den der Arbeitgeber zahlen muss dessen Gewinn schmälert und deshalb dazu führt, dass der seinem Angestellten ein niedrigeres Gehalt zahlt.
Wenn jetzt diese Privatperson auch noch ein Auto mietet, zahlt sie für die Zeit des Automietens praktisch drei mal, da der Autovermieter seine durch den Rundfunkbeitrag höheren Kosten auf den Mietpreis drauf schlägt...

Der Mensch ist nicht glücklich , wenn er nicht meckern kann.

Was ich nicht verstehe, ist das ewige meckern um den Rundfunkbeitrag.

Ich finde für den Rundfunkbeitrag bekommt man auch meiner Meinung nach einiges an objektivem Journalismus geliefert und keine „Fake-News“. Auch die einzelnen Sendungen sind meiner Meinung nach unterhaltsam und informativ ohne gleich in eine Richtung zu beeinflussen.

Mir kann auch niemand erzählen, dass sie/er nicht in irgendeiner Form die öffentlichen Rechtlichen nutzt, sei es tatsächlich per Fernsehen, im Auto , per Handy oder PC.

Gewiss, über die Höhe des Beitrags könnte man diskutieren. Auch darüber ob nicht der Freibetrag für Geringverdienede angehoben werden könnte.

Bei den Privatsendern kann man gar nicht so oft aufs Klo gehen, wie Werbung eingespielt wird und beeinflussen tun die doch nieeeee. Das Niveau der Privaten ist zudem meiner Meinung nach unter aller S… Dann lieber Rundfunkbeitrag.

So und nun könnt ihr meinen Beitrag in der Luft zerfetzen :-)

Im Gegenteil

Sie zahlen den ÖPNV UND das öffentliche Schwimmbad mit, über Ihre Steuern. Wer glauben Sie gleicht das Minus aus, mit dem ÖPNV und öffentliche Bäder jedes Jahr zurechtkommen müssen? Der Weihnachtsmann? Nein, der Steuerzahler. Also hinkt der Vergleich. Und es geht eben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gerade darum, ein vielfältiges Angebot, welches eben nicht vom finanziellen Erfolg abhängig ist, für zumindest die meisten Bürger in diesem Land, zu bieten um die kulturelle und informelle Vielfalt zu erhalten. Lediglich die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist bedenklich zu nah an der Politik. Und speziell der BR betätigt sich zu sehr als CSU-Haussender. Aber wie man am "Masterplan" des Herrn Seehofer erkennt, spannt man gern die Bundesinstitutionen illegal für den eigenen Wahlkampf ein. Nichts desto trotz bin ich froh in einem Land zu leben, dass noch ein derartiges System anbietet. Türkei, Italien, Russland, China: Wäre ihnen davon ein System lieber?

Am 18. Juli 2018 um 10:37 von Fritz

Die öffentlich Rechtlichen Sender sind ein Segen im vergleich zu privaten und eine unabhängige Finanzierung deren wesentliche Voraussetzung
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Ich hoffe, diese Elogen bekommen Sie bezahlt?

Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß ?

Ich persönlich glaube das nicht. Die öfentlichen Sender werden immer mehr zu Regierungsmedien.

War logisch

Natürlich sind sie verfassungsgemäß. Hätte auch nicht erwartet, dass das Schutzgeld bzw. die Zwangsabgabe verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre, denn dann würden Millionenbeträge wegfallen. Also geht es schön weiter mit Meinungsmacherjournalismus.

War zu erwarten...

... und ist richtig so.

Und wer nach Volksabstimmung schreit, sollte mal kurz in die Schweiz kucken. Manchmal tickt das Volk ganz anders als die, die "Wir sind das Volk!" gröhlen, es gerne hätten.

Dasselbe mit Büchern undenkbar

Man stelle sich vor, es gäbe in jedem Bundesland eine öffentlich-rechtliche
Verlagsanstalt, wo sich jeder Haushalt gemäß des „Bundesbüchergesetzes“ pro Jahr für 210 € Bücher bestellen muss. Dies könnte Jahr für Jahr aus einem riesigen Bestand wechselnder Neu-Veröffentlichungen geschehen. Es wäre dabei überhaupt nicht maßgeblich, ob jemand die Bücher überhaupt lesen würde oder ob das Papier beim Grillen zum Anzünden verwendet würde. Es wäre jedoch für jeden Haushalt obligatorisch und verpflichtend, den „Bücherbeitrag“ zu entrichten bzw. sich diesen per Einzugsermächtigung vom Konto abbuchen zu lassen.
Was würden Sie davon halten? Wären Sie bereit, selber oder gemeinsam mit ihrer Familie oder WG ein derartig aufoktroyiertes System zu unterstützen? Und was glauben Sie, wieviel gesellschaftliche Akzeptanz hätten die damit verbundenen Abgaben? Könnte ein solcher öffentlich-rechtlicher Buchclub heute ernsthaft Bestand haben, bloß weil er vor Jahrzehnten von einem Parlament installiert wurde?

Abgewirtschaftet

Ein Staat in dem die Interpretation des Rechts lange schon von dem Recht selbst und den Erwartungen des Volkes an die Gesetzgebung abweicht hat abgewirtschaftet.

Gleich ob Souveränitätstransfers nach Brüssel, Geldtransfers an den Club Med, Flüchtlingstransfers über die deutsche Grenze oder nun die ÖR-"Demokratieabgabe", all das liegt weit von dem Staat weg, in dem "wir gut und gerne leben".

Salomon hätte nicht besser entscheiden können

Na Gott sei Dank ist das entschieden. Für 17,50€ ein tolles Angebot. ARD, ZDF, die Dritten (damit sind nicht die Zähne gemeint), Phoenix, ARTE, etc. - Wer da nix findet - ??? Geh' mal mit ein paar Mann ins Theater, aufs Rockkonzert, in die Oper. Da reicht das Geld gerade mal für'n Bus. Also nicht meckern, mal nachdenken und rechnen. - Ein schöner Tag.

Hat jemand

was anderrs erwartet?

Nun ist es wirklich vollkommen klar

1. Hätten Sie das Bildungssystem genutzt, könnten Sie vielleicht auch zur herrschenden Elite gehören, wer immer das auch ist.
2. Ich denke, Sie haben noch nie in einem Land gelebt, in dem es politische Urteile gab.
3. Man kann per oder durch Volksabstimmung entscheiden, die VA selbst kann es nicht. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit nicht vor. Der Grund ist Ihnen sicherlich bekannt.
4. Ein Dativ bleibt ein Dativ, auch wenn es sich um die AFD handelt - siehe Punkt 1.
5. Es steht Ihnen frei, Ihrer Rechtsauffassung Gehör zu verschaffen. Aber mit Argumenten und nicht durch Beschimpfungen. Sagt Ihnen das Wort Gewaltenteilung etwas?
6. Mir gefällt das Urteil auch nicht so ganz, aber die Ursache des Problems ist die mehr als üppige Ausgestaltung des öffentl.-rechtlichen Rundfunks mit Sendern und Programmen, nicht die Rechtssprechung.

Einmal zahlen ist richtig

und mit arm u reich hat das nichts zu tun. Da muss ich einigen hier recht geben. Warum sollte ich für drei oder vier Häusern die ich benutze viermal zahlen. Natürlich konsumiere ich nur einmal. In meinem Fall seltener. Mein Hinweis wäre er ein anderer: ich finde es grundsätzlich nicht richtig, dieser derzeitigen Rundfunklandschaft Gebühren zukommen zu lassen. Und das liegt bestimmt auch vielen anderen am Herz. Wer aus einer Diktatur kommt, kann die derzeitige Situation, ich möchte nicht Gleichschaltung sagen, aber die derzeitige einseitige Presse-Darlegungen nicht haben wollen.
Gruß Tirolsch

Ich halte diese Entscheidung für falsch!

Ja, unsere Presse soll und muss unabhängig sein. Unsere Nachrichten, Magazine über Politik, Gesellschaft, Geschichte sollen und müssen einem Bildungsauftrag gerecht werden und müssen auch frei von privaten oder politischen Interessen finanziert sein. Aber, alles andere wie Unterhaltungsshows, Kinofilme .... vor allem diese unsäglichen Morgen- und Mittagsmagazine, die Berichte von irgendwelchen Events und Galas ... sind gefälligst durch andere Einnahmen zu finanzieren. Ich will keine Sendung von Herrn Lanz finanzieren, auch keine Quizsendung von einem Hr. Lohrig auf irgendeinem Länderkanal...
Ich bin gerne bereit, für eine freie Presse- und Berichterstattung zu zahlen, gerne auch für zwei Sendeanstalten, aber nicht für 9 Intendanten und 9 Verwaltungen der ARD und 1 für ZDF. Eine Intendanz ARD, eine ZDF und gut ist. Unterhaltung soll mit Werbung finanziert werden, nicht von einer steuerähnlichen Zwangsabgabe!

Einmal mehr zeigt dieses

Einmal mehr zeigt dieses Gericht wessen Geistiges Kind es ist.
Warum braucht es eine Luxusversorgung mit TV+Radio?
Wieso muss jemand zb. mit einen Mini Rente (keine Gruso) die Luxus Reisen eines Traumschiffs mitfinanzieren?
Wieso brauchen wir geschätzte 50 TV Sender?
War nicht einmal nur eine Grundversorgung angedacht?
Es wird höchste Zeit das der EU Gerichtshof dem ein Ende macht.

Ich habe prinzipiell kein Problem mit der Rundfunkgebühr

.... und bin dankbar für den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Sicher - ob bei Firmen alles sinnvoll ist darf man hinterfragen. Beim Zweitwohnsitz muss jetzt ja nachgebessert werden.
Ein Problem habe ich allerdings damit, dass die Unterschiede zwischen ARD/ZDF und so manchem privaten immer geringer werden, wobei sich die öffentlich-rechtlichen hier nach unten anpassen.
Die Nachrichten schätze ich sehr, aber - sorry - der Mist der sonst so läuft (im Sommer eh nur Wiederholungen und ansonsten viel zu viel "Blasmusik" und Herz-Schmerz) ist keinesfalls besser als bei der privaten Konkurrenz.

Unterhaltung

Als sehr bedenklich sehe ich, dass Zwangsgebühren zu großem Teil für Unterhaltung (!) eingezogen werden. Was soll der Unterschied zwischen öffentlich rechtlichen Unterhaltungsprogrammen, Sky, Pro7/Sat1, Netflix, Amazon Prime Video, YouTube, einem x-beliebigen Künstler oder einer jeden Person, die irgendwann etwas unterhaltsames gemacht hat sein? Warum sollte die eine Unterhaltung subventioniert werden, die andere nicht?

Wenn nur nicht die praktizierte einseitige Meinungsmache

in den GEZ-Medien wäre!
Dann würde sich über eine (gerechte) Gebühr niemand aufregen.
Aber da liegt das eigentlich Wesentliche: Wo bleibt ein Sparzwang, der zu niedrigeren Gebühren führen würde?
So wie die Politiker sich ihre Diäten erhöhen, erhöhen sich die Staatsmedien ihre Diäten (Ausgaben-Freiraum). Und das ist "Raubtiermanier"!

Gut...

So wenn der Rundfunkbeitrag bleibt. Mir ist es lieber einen Rundfunk mit Qualität zu bekommen als einen Rundfunk wo der Kommerz im Vordergrund steht.

Gebühr

Ich nutze die Tagesschau App, ich höre im Autoradio öffentliche Sender und habe dafür wenig bis garkeine Werbung. Eigentlich habe ich nichts dagegen, dass ich dafür zahle, da ich es nutze. Aber was mich verwundert ist, dass alle eine Gebühr bezahlen müssen. Warum ist es denn keine Steuer?

Abee was mich wirklich nervt, dass ich zwangsweise zahlen muss, um zum Teil tendenziöse Berichterstattungen(besonders in der Außenpolitik) lesen zu müssen.

Die Pensionen der ehemaligen

Die Pensionen der ehemaligen öffentlich-rechtlichen müssen ja irgendwo her kommen, von alleine zahlen sich die 1658€ (ARD) und 2008€ (ZDF) im Durchschnitt ja nicht. Wohlgemerkt, zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Attraktive Versorgung nennt man sowas. Die Deckungslücke in der Pensionskasse. beträgt mindestens 2,9 Milliarden Euro bis 2024. Ausbaden soll es der Gebührenzahler.
Als öffentlich bekannt gegeben wurde, das die Champions League nicht mehr übertragen wird, hab ich gejubelt - endlich können die Kosten reduziert werden. Wie Naiv das war, weiß ich jetzt allerdings.
Die AFD wird sich über mehr Stimmen freuen, denn hier explizit eine Schrumpfkur empfohlen.

Hat irgend jemand

gedacht das es ein anderes Urteil geben wird ?, dann müsste es aber nicht Deutschland sein.
Wo sollten jetzt auch die Milliarden die fehlen würden herkommen, das keine Änderung geben konnte sollte wohl jedem klar gewesen sein.
Was ich nicht verstehe, das ein Gericht damit die Ungleichheit der Einkommen nicht berücksichtigt.
Der Rentner der knapp über der Zugzahlungsgrenze liegt, muss den gleichen Beitrag zahlen wie der Millionär.
Dem Rentner tut das weh, der Millionär merkt das nicht mal.
Manche Urteile unseres obersten Gerichtes sind vom Bürger nicht mehr so richtig zu verstehen.

Zum ersten Mal unverständlich

Das erste Mal, dass ich ein Urteil des BVG nicht vollständig nachvollziehen kann.
Ich bin absolut für den Rundfunkbeitrag, doch warum muss ich wie viele andere auch selbst dann zahlen, wenn ich gar keinen Empfang habe?
Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich komplett aus der Fläche zurückgezogen und eine große Anzahl Sender abgeschaltet.
Ich bekomme bei mir kein Fernsehen, kein DLF, nur rauschenden Radioempfang und kein DAB+
Radio kann ich ja noch über das Internet hören, doch täglich sind Spielfilme, Sportausschnitte und einiges mehr im TV-Livestream ausgeblendet.
Wenn ich mir die Empfangskarten anschaue, geht das einem Viertel Deutschlands so oder fast so.
Das sind doch keine Einzelfälle mehr.

der andere Weg

Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser forderte, den Rundfunkbeitrag auf pol. Weg abzuschaffen. Die Bundesländer entscheiden über Rundfunkstaatsverträge und haben die Möglichkeit dieser ausufernden Verschwendung und Lückenberichterstattung einen Riegel vorzuschieben.
Recht hat er...

Also...

....jetzt platzt mir aber fast der Kragen.
Hier lese ich immer wieder der Millionär soll mehr zahlen als der Arme! Das ist doch Blödsinn. Wenn Gründe vorliegen werden Bedürftige von der Gebühr befreit.
Wenn ein Millionär zu Karstadt geht zahlt er das selbe für eine Hose wie Otto Normalverbraucher. Und bei Rewe muss ich an der Kasse auch nicht meinen Gehaltsnachweis vorlegen, geschweige denn, das wenn ich einkommenslos bin mit den Sachen so rausmaschieren darf!

Beitrag 10:25 von Der Antichrist

1) Die ‘herrschende Elite’ ist vom Volk gewâhlt bzw. von vom Volk gewaehlten Vertretern. Wahlberechtigte haben diese ‘Elite’ also selbst bestimmt.
2) Bitte legen Sie der Allgemeinheit gegenüber dar, warum dies ‘eindeutig ein politisches Urteil’ sein soll. Nur, dass jemand das Urteil nicht gefällt ist noch kein Kriterium für ein politisches Urteil.
3) Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nicht vorgesehen, ganz einfach. Es ist Ihnen freigestellt, entsprechende Petitionen zu stellen oder zu unterstützen. Alternativ dazu können Sie beispielsweise eine Partei gründen oder einer solchen beitreten, die Ihren Wünschen eher entspricht und Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Auf die Gefahr von übertriebenem Poplismus, die dadurch leicht entstehen kann, sei eindeutig hingewiesen.
4) Die Richter sind in der Tat hörig, und zwar dem Gesetz über. Und das ist gut so.

10:58 von Caligula19

Für umsonst wird hier nicht gearbeitet.

War doch klar

Das war doch klar das diese Richter in rot zu so einem Urteil kommen, die von diesem Politstaat bezahlten Richter urteilen doch immer nur in die Falsche Richtung. Die werden wo kaum diese Steuer kippen da hängen zuviel Politgrößen mit drin die sich die Taschen vollmachen. Das ist keine Rechtsprechung im Namen des Volkes sondern im Namen der Geldhaie und Politschmarotzer.

Das Urteil war nicht anders

Das Urteil war nicht anders zu erwarten, schließlich ist das ganze Rundfunktema ein wichtiger Teil, mit dem der Staat seine Richtungen und Werteauffassungen auf den Bürger übertragen läßt, da kann das System sich keine Störungen erlauben, um weiterhin die überlebenswichtigen Manipulationen aufrecht erhalten zu können.

unglaublich, ...

wie sehr doch der Kleingeist in diese Gesellschaft Einzug hielt: niemand zahlt diesen (wirklich wichtigen!) Beitrag weil er eine direkte Leistung daraus erhaelt. Er stellt die Moeglichkeit wirtschaftlich *unabhaengig* Journalismus zu betreiben und einer breiten Oeffentlichkeit zur Verfuegung zu stellen; damit eben nicht der Grundsatz gilt "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing" Insofern braucht es kein irgendgeartetes Empangsgeraet oder den Willen sich ueber diese Medien (kostenfrei) zu informieren.

Unabhaengig davon kann und muss eine inhaltliche Debatte gefuehrt werden! Dieses unter der Praemisse "zu teuer" anzustellen kann jedoch nicht zielfuehrend sein. Die langjaehrig bereits andauernde Annaeherung an eine vom Privatfunk initiierte Boulevardiesierung der Information ("Infotainement") der oeffentlich rechtlichen Anstalten ist mir schon lange ein Graus. Dem liegt wohl auch ein Misverstaendnis der Beitragszahlung bei den Verantwortlichen im oeffentlich rechtlichen Rundfunk zugrunde

of Duty Programm

Dann kann ja der NDr den nächsten Tschiller-Tatort bestellen. Schwachsinn und Gewaltverherrlichung macht sich richtig gut zur Abgrenzung gegenüber den privaten Medien. Ach, und der Hauptdarstellung bekommt auch wieder übertriebene Gage...

Mit den Medien schaffst du alles

Die Hinarbeit klappt doch wunderbar, genau das ist der Grundgedanke einiger großteilaktienbesitzenden Familien, sich die gesamte Medien-Welt dieses Landes hinter sich zu bringen.
Ranking nur der 5 größten deutschen Medienkonzerne 2017 mit verflüssigtem börsenspielendem Kapital:
1. Bertelsmann = € 17,141 Mrd.
2. ARD = € 6,485 Mrd.
3. ProSiebenSat.1 SE = € 3,799 Mrd.
4. Axel Springer SE = € 3,290 Mrd.
5. Bauer Media Group = € 2,300 Mrd. und v.m. (IfM)
Wäre doch unmenschlich, eine dich fütternde Hand abbeissen zu müssen, obwohl der Weg unter die Brücke bereits mit Gold bepflastert ist.
Es wundert nicht, dass die meisten Urteile aller Gerichte zielgerichtet gefällt wurden und es auch weiter werden.
Problemloser hätte dieses Urteil gar nicht ausgesprochen werden können: Alle Übertragungsgerät, ob analog oder digital, immobil oder mobil sind gar nicht mehr kontrollierbar, das Spiel der IDs ist ein unendliches.

Rundfunkbeitrag

.... weitgehendst verfassungsgemäß ??Na was denn sonst? Wer ein anderes Urteil im Namen des Volkes erwartet hat, hat das „demokratische System“ unseres Staates nicht erkannt! Der zwangsfinanzierte Öffentliche Rundfunk informiert die Menschen nicht objektiv und unabhängig, sondern manipuliert sie mit der vorgegebenen „Staatsmeinung“! Ganz abgesehen von den finanziellen Ungerechtigkeiten, die hier schon ausgiebig angesprochen wurden. Dem „Geldeintreiben“ des Staates setzen die Richter keine Grenzen, sie unterstützen dieses Treiben mit allen ihren Möglichkeiten.

Gute Entscheidung

Guter Rundfunk kostet Geld, guter Rundfunk
ist unabhängig von Werbeeinnahmen, weil
so nicht fremdgesteuert. Wer den Qualitäts-
unterschied nicht erkennt, sollte mal das
Frühstücksfernsehen vergleichen:
Bei ARD und ZDF geht es um Themen, bei den
Privaten um Boulevard-Klatsch.
Die GEZ-Gebühren hat man durch ersparte
Werbepausen schnell wieder raus:
Die Privaten sind inzwischen bei rd. 30 Min.
Werbung je Spielfilm. Bei einem angenommenen Wert von 10 Euro je Stunde
Lebenszeit braucht man etwa 40 Filme im Jahr
auf den ÖR statt auf den Privaten, um die
GEZ-Gebühr wieder raus zu haben.
Und Sendungen, die informativ und bildend
sind, finden sich nun mal eher auf den ÖR, als bei den Privaten. Einige davon würde ich so manchem Foristen hier an´s Herz legen wollen: Vor allem solche, die sich mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung beschäftigen. Wie frei wir
unsere Meinung sagen dürfen, zeigt sich darin, was z.B. hier an Polemik und Verschwörungstheorien veröffentlicht wird.

Besser kann man es nicht

Besser kann man es nicht ausdrücken. Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt eine Wohnungssteuer.
Es gibt gerechtere Lösungen: Bezahlfernsehen als Abo oder für Einzelsendungen, Entmistung der Öffentlich-Rechtlichen auf demokratienotwendige Sendungen, Spartenprogramme, Unterscheidung Radio / Fernsehen, Werbefreiheit (wie beim Deutschlandradio).
Wenn die Rechtsdogmatik es schafft, dass der Rundfunkbeitrag gesetzes- und verfassungskonform ist, dann sollte sie sehr kritisch betrachtet werden.
Paul Kirchhof kannte die Rechtsprechungspraxis des BVerfG gut, aber er kennt das Rechtsempfinden der Bürger nicht.
Im Ganzen wird der Bürger entmündigt: Ihm wird seine Aussage, ob er Rundfunk nutzt oder nicht, nicht mehr geglaubt. So wie vorher bei der GEZ. Im Grunde könnte man dann auch Wahlen abschaffen: Die Wahl einer Partei wird dann ans Jahresnettoeinkommen geknüpft.
Die Steuererklärung könnte man auch berufsspezifisch vereinfachen mit Pauschalen.
Der Staat hat echt ein Problem mit uns.

Rundfunkgebühren sinnvoll

Ich finde sehrwohl, dass die Rundfunkgebühren ihre Daseinsberechtigung haben. Natürlich habe ich mich auch schon oft aufgeregt, dass ich sie zahlen muss, obwohl ich ARD und ZDF nicht einmal in meinem Fernseher einprogrammiert habe. Warum soll ich Geld für ein Programm zahlen, das nicht einmal mehr meine Eltern als Interessant empfinden...
Aber daran, daß auch die, die hier meckern, die online Präsenz der Tagesschau nutzen, erkennt man, dass dieser Service wichtig ist, dass5er offensichtlich als seriöse Quelle zur Information genutzt wird.
Es ist wichtig, ein Nachrichtensystem zu haben, das unabhängig vom Staat ist, sonst haben wir bald ein System wie in der Türkei.
Ich nutze auch die Dokusender u. a. und das Radio. Ich bekomme also etwas für mein Geld.

Mulford, 10:30

||Ich persönlich kann auf diese Sender mit ihren Wiederholungen und endlosen Diskussionen verzichten||

Und weshalb diskutieren Sie dann ausgerechnet hier mit?

ralliknalli 11:04

Ja, denn sonst kann ich bald nur noch knallbunte werbeüberhäufte Bättchen bekommen, wo die finanzstarken Inseraten über die Auslegung der kleinen Politikspalten (emotional-individual aufbereitet) bestimmten. Und ich wünsche mir das im Sinne einer kritischen Öffentlichkeit auch für alle, die das ablehnen.
17,50€ ist ja wohl lächerlich wenig, zumal Bedürftige die Zahlung erlassen bekommen.

@ DiePositiveBratwurst um 11:18

"...Wenn ein Millionär zu Karstadt geht zahlt er das selbe für eine Hose wie Otto Normalverbraucher. ..."

Mit dem kleinen Unterschied, dass ich entscheiden kann, ob die Hose 15 Euro oder 150 kostet (ganz nach meinem Geldbeutel). Oder vielleicht will ich gar keine Hose, sondern einen Rock?

"... Und bei Rewe muss ich an der Kasse auch nicht meinen Gehaltsnachweis vorlegen, geschweige denn, das wenn ich einkommenslos bin mit den Sachen so rausmaschieren darf! "

Auch bei Lebensmitteln kann ich entscheiden, ob ich teure oder günstige kaufe. REWE treibt keine Gebühr ein, dafür, dass die Sachen im Regal stehen und ich sie kaufen könnte.

Möglichst unabhängige Nachrichten müssen sein, aber nicht ein überboardendes Konglomerat aus, wieviele Sender sind es doch gleich? An die Hundert? Das ist ein Selbstbedienungsladen incl. satter Altersversorgung.

Nachrichten ja - jegliches Entertainment ist einzeln abzurechnen.

@ DasBertl um 10:57

"Im Gegenteil
Sie zahlen den ÖPNV UND das öffentliche Schwimmbad mit, über Ihre Steuern. Wer glauben Sie gleicht das Minus aus, mit dem ÖPNV und öffentliche Bäder jedes Jahr zurechtkommen müssen? Der Weihnachtsmann? Nein, der Steuerzahler. ..."

Da ich davon ausgehe, dass Sie meinen Kommentar damit meinen, antworte ich Ihnen wie folgt:

Genau da ist der Unterschied. Bei den genannten Defiziten (Bad oder ÖPNV) wird der Steuerzahler in Regress genommen. Das sind alle, die in irgendeiner Weise Steuern an den Staat oder die Gemeinde abführen. Und echte Steuern werden wie erhoben? Nach Abstufungen. Höhe des Einkommens, Größe des/der Grundstücks/Wohnung, "Dicke" des Autos, Menge der erworbenen Güter.

Nur bei dieser Zwangsabgabe ist die Höhe des Einkommens, die Menge der konsumierten Dinge völlig unerheblich. Das Angebot ist da - also zahl gefälligst dafür. Wohnst Du alleine, hast Du eben Pech gehabt.

re mulford

"Warum nicht ganz abschaffen und den Fernsehzuschauer selbst entscheiden lassen, was er schauen und dafür einen Betrag zahlen möchte?"

Sie möchten also, dass an jedem TV, PC, Smartphone etc. eine App hängt, die an eine Erfassungsstelle meldet, was Sie wann am ÖR Angebot abgerufen haben, damit das dann minutengenau abgerechnet wird?

Sie möchten also den gläsernen Mediennutzer?

Ernsthaft?

re gunnarz

"Im Ganzen wird der Bürger entmündigt: Ihm wird seine Aussage, ob er Rundfunk nutzt oder nicht, nicht mehr geglaubt."

Machen wir es wie in Griechenland: Der Bürger versichert, dass er nichts verdient hat. Und dann muss er keine Steuern zahlen.

Das ist anscheinend Ihre Idee vom "mündigen" Bürger.

Der Rundfunkbeitrag ...

... ist notwendig. Über die Höhe und Ausgabeverhalten der ÖR kann man jedoch streiten.
Das die Gegner der Meinungsfreiheit und Vielfalt gegen den ÖR sind, ist ja nix neues - steht er doch ihren Lügen und Hetztiraden entgegen - noch.
Cali 18 und barba 2 ... wer im Glashaus sitzt ...

Re Karwandler

Sie übertreiben das Argument.
Es gibt einfach ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger. Sowohl der Bürger darf dem Staat in vielen Dingen vertrauen als auch der Staat seinen Bürgern. Ja, genau das ist meine Idee vom mündigen Bürger und vom gerechten Staat. Das ist auch die Idee der Steuerehrlichkeit.
Wenn sie meinen, dass der Staat seine Bürger für grundsätzlich unehrlich halten darf, dann verstehe ich nicht, wie sie in Deutschland leben können.
Von Griechenland haben sie vielleicht mehr Ahnung. Mir scheint ihre Aussage aber fragwürdig.
Was besagt eigentlich die Idee des mündigen Bürgers für Sie?

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