Ihre Meinung zu: Gericht: Mutmaßlicher Ex-Bin-Laden-Leibwächter muss zurückgeholt werden

13. Juli 2018 - 17:22 Uhr

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von bin Laden wurde am Freitag nach Tunesien abgeschoben - nun muss er wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Das urteilte ein Gericht. Die Behörden in NRW wollen dagegen Beschwerde einlegen.

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Kommentare

Es klang von Anfang an

Es klang von Anfang an danach, daß man wußte, daß an dem Morgen der Beschluss des Gerichts übermittelt wird und man den Herrn deshalb auf die frühest mögliche Maschine verfrachtet hat. Daß eine Eilklage anhängig war kann den Behörden nicht entgangen sein und wohl auch kaum das Ergebnis.
Was wie ein Husarenstück eines beherzten Mitarbeiters klingt (und auch bei vielen auf Sympathie stößt) ist allerdings eine Beugung und Mißachtung des Rechtstaates durch eine staatliche Behörde. Man darf getrost an eine staatliche Behörde (und deren Mitarbeiter) höhere Meßlatten anlegen als bei einem (ehemaligen?) al kaida Mitglied. Wann ist staatliche Willkür (ja genau darum geht es) erlaubt und wann nicht? Ich denke in einem Rechtsstaat niemals.

aeh

aus welchem grund war er überhaupt in deutschland? vor der schreckensherrschaft der nato in afghanistan geflüchtet?

Ind nun Herr Seehofer ?

Eine schallende Orfeige für Seehofer und die Behörden in NRW.
Wenn da jetzt keine Konsequenzen seitens der Bundesregierung gezogen werden, dann kann man ja in Zukunft jede Gerichtsentscheidung in die Tonne treten.

Es kann nicht wahr sein

Er galt immer als Gefährder , jeder einzelne IS Anhänger wird in Deutschland bestraft und nun wurde endlich mal wieder ein wenig recht hergestellt, da wird er zurück geholt weil ein kleines Verwaltungsgericht findet das es nicht ok war, also irgendwo hört es doch mal auf oder was .

das versteht der Bürger nicht

Man kann es mit den Rechten bei Gefährdern auch übertreiben. Es gibt eigentlich auch den gesunden Menschenverstand und der lässt eine Rücknahme nicht zu. Man muss sich nicht wundern, wenn die AfD immer mehr Wähler bekommt.

Wo sind wir eigentlich?

Schon die Kommentare zum ersten Artikel hatten wenig mit dem zu tun, was wir eigentlich einen Rechtsstaat nennen sollten.
Es ist nämlich völlig unerheblich, wer oder was jemand ist. Wenn ein deutsches Gericht ein Urteil fällt, hat sich niemand, auch kein Staatsorgan darüber hinwegzusetzen.
Andernfalls landen wir dort, wo wir fast täglich Kritik üben. In einer Dikatur. Vergleiche, wo sich der Staat über Gerichtsurteile hinwegsetzt, haben wir doch wirklich reichlich. Aber in Deutschland, wenn wir uns noch als Rechtsstaat bezeichnen wollen, genießt jeder, egal wer, auch den Schutz von Gesetzen.
Auch wenn es emotional schwerfällt, das ist nun einmal so!

grob rechtswidrig

Sami A. war an vielen Morden mit beteiligt und hielt sich jahrelang "rechtswidrig" in der BRD auf. Geht es jetzt nur darum das ein deutsches Gericht der Meinung ist die absolute Hoheit über ein Urteil zu haben?
Wie würde/wird den ein Urteil in der BRD gegen Sami A. aussehen?
Zschäpe ist auf lebenslänglich verurteilt worden obwohl sie (angeblich?) bei keinen der 10 Morde anwesend war. Also müsste Sami A. ein ähnliches Urteil erwarten, eventuell ohne besondere schwere der Schuld weil die Taten ja überwiegend im Ausland gemacht wurden. Zudem ist Tunesien ja ein "sicheres Land". Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist sehr schwer verständlich

gottlob!

und ich hoffe, dass sie das auch schaffen.

der zugrundeliegende vorgang war unsaeglich und haette so nicht stattfinden duerfen. jetzt bin ich erleichtert, und mein vertrauen in deutsche justiz nimmt wieder zu.

es ist schon einfach ein privileg, in einem funktionierenden rechtsstaat zu leben! es lebe das grundgesetz und unsere verfassungswirklichkeit.

Und Recht gilt doch

Bin froh zu sehen, dass Deutschland auch dann ein Rechtsstaat bleibt, wenn's nicht einfach ist. Es ist an den Gerichten, dem Recht Nachachtung zu verschaffen, gerade dann, wenn Innenminister meinen, dieses mal einfach beugen zu können.

17:30 von OlliH "Eine

17:30 von OlliH

"Eine schallende Orfeige für Seehofer und die Behörden in NRW."

---

Eher kostenfreie Wahlwerbung für die AfD!

Wenn?

Wenn die tunesischen Behörden den Ex-Leibwächter von Osama bin Laden zurückschicken ist das dann doch ein Beweis dafür das Ihm keine Folter droht und alle Mutmaßungen worauf die bisherige Ablehnung der Abschiebung (Ihm drohe angeblich eventuell Folter) ad absurdum geführt.

Und wieder einige tausend AfD Wähler mehr

Und wieder einige tausend AfD-Wähler mehr, vielen Dank.

Wer bekennt sich zum Rechtsstaat?

Hier trennt sich ja die Streu vom Weizen.
Die einen bekennen sich zum Rechtsstaat und wollen, dass JEDER einen fairen Prozess mit Achtung der Menschenrechte und einem Schutz vor der Willkür der Exekutive erhält.
Die anderen hören nur Islamist, also raus danke Merkel.
Nein ich bin nicht dafür, dass ein Islamist frei und ungestört in Deutschland leben kann, aber wenn ein Gericht angeordnet hat, dass die Abschiebung illegal ist, dann ist sie nicht durchzuführen. Das Verhalten der zuständigen Behörde und des Innenministeriums ist unverantwortlich. Ich hoffe da rollen ein paar Köpfe, denn in einem Rechtsstaat ist so ein Verhalten inakzeptabel.

Abschiebung

Auch hier ist deutlich zu sehen wie unterschiedlich von Bürgern das Gelsenkirchener Urteil gesehen wird. Die einen sind froh, dass der Gefährder außer Land ist, die anderen bestehen auf die Rechtsprechung und fordern die Rückführung des ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, welcher den Angriff auf die Twintower veranlasst und zu verantworten hat.

Meine Meinung ist auch gespalten. Aber Recht muss Recht bleiben, auch wenn es manchmal weh tut.

Nur nochmal zum Mitschreiben:

Wir kennen und alimentieren den Leibwächter von Osama-Bin-Laden(!)
Er wird rechtsmässig in seine Heimat ausgeflogen.
Er soll nun aber zurückgeholt werden und weiter rechtsstaatlichen Schutz und Alimentation in DE geniessen - im Einklang mit unseren Gesetzen. (Weil ihm daheim Folter droht) Mehrfachmörder geniessen übrigens in DE den selben Komfort, wenn ihnen in der Heimat die Todesstrafe droht.
Dazu fällt mir nur ein Zitat aus einem "Dirty Harry"-Film ein...

@Am 13. Juli 2018 um 17:31 von Klaus-Peter W.

Zitat: " Man muss sich nicht wundern, wenn die AfD immer mehr Wähler bekommt."

Es ist ziemlich einfach: wer will, dass Terroristen nicht abgeschoben werden, soll weiter die Altparteien wählen.

Wer Terroristen aus anderen Ländern nicht im Land haben möchte, kann nur die AfD wählen!

Art 16a Abs 2 Grundgesetz

Natürlich müssen Regeln gelten.

Aber nicht nur die Regeln zugunsten von Gefährdern.

Wäre Art 16a Abs 2 Grundgesetz beachtet worden, wäre er wohl gar nicht erst hier.

Und jetzt holen wir sogar schon Gefährder zurück nach Deutschland.

Nicht erst weil ein Gericht einen Fehler gesehen hat. Sondern weil am Anfang Art 16a Abs 2 Grundgesetz nicht eingehalten worden ist.

Wer trägt dafür die Verantwortung?

Deutschsein

Langsam muss man sich wirklich schämen, Deutscher zu sein. Die Welt lacht doch nur noch, wie Deutschland selbst seine Gefährder beschützt und sogar ins Land zurückholt, nachdem sie endlich abgeschoben wurden.

@ Friedrich Spee

In welchem Land leben sie und von was reden sie?

@17:31 von Klaus-Peter W. @17:33 von Bernd39

Tja - jetzt sitze ich hier wieder und atme tief. Gefühlsmäßig gebe ich Klaus-Peter W. recht, formal hat von Bernd39 recht. Das geht mir hier im Forum öfter(s) so.
Kann mir jemand aus der Klemme helfen?

Rechtsstaat

Das Gericht macht es nach gültigem Gesetz. Gut so. Bitte an DDR und 3. Reich denken. Z. B. Roland Freisler und dessen Volksgerichtshof.

Der Gesetzgeber ( die von uns gewählten Volksvertreter ) haben das Prozedere - nennen wir das Gesetz - beschlossen.
Wir müssen die Gesetze durch das Parlament verändern lassen.
Ich möchte keinen Richter, der nach Gutdünken, Gefühlslage oder öffentlicher Meinung urteilt.

Der Begriff Asyl muss überdacht werden. Der Begriff /das Gesetz über Asyl wurde 1948 mit Gründung der BRD einvernehmlich von SPD und CDU unter großen Ängsten, dass spanische und italienische Faschisten das Asyl missbrauchen könnten, vom Bundestag verabschiedet.
Die heutige Situation wird damit in keiner Weise erfasst.

Seehofer liefert ein schlechtes Bild ab

Das nervöse Gezappel des Bundesinnenministers, der offenbar nur noch ein einziges Thema kennt, zeigt Folgen. Das hätte man auch schon vorher wissen können - man hätte nicht nur, man wusste auch. Seehofer stellte aber chaotischen Aktionismus an erste Stelle. Man möchte Herrn Seehofer raten, endlich in seinem Amt, seinem "Superministerium" anzukommen. Andere wichtige Themen müssen nämlich warten, während Herr Seehofer eine Darbietung als extra wichtigen Selbstdarsteller hinlegt, eine nach der anderen.

Rechtsstaat schön und gut.

Rechtsstaat schön und gut. Und ja, Rechte sollten für alle gelten. Aber wenn der Rechtsstaat seine Bürger nicht vor Männern wie diese effektiv schützen kann. Dann hat der Rechtsstaat keine Zähne. Und die sollte er haben...

Gerichtsentscheidungen: "Abschiebung möglich - ja oder nein?" …

… stützen sich auf die Bewertung der (Menschen)Rechtslage in dem Staat, in den hinein abgeschoben werden soll.

Diese Bewertung nehmen Richter nicht anhand eigener Machtfülle und/oder Einschätzungen vor (ihrer eigenen - wie auch immer gearteten - politischen Einstellungen), sondern aufgrund der Bewertung des Auswärtigen Amts.

Diese Bewertung stützt sich auf Erkenntnisse von Diplomaten vor Ort, auf die des Auslands-Nachrichtendienstes BND, sowie auf die Einschätzung von Organisationen wie z.B. "Amnesty International".

Obwohl Tunesien "das Musterland des Arabischen Frühlings" ist, fällt die diesbezügliche Bewertung des Landes seit 2014 vorwiegend negativ aus, u.a.:

"http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amnesty-erhebt-folter-vorwuerfe-gegen-tunesien-14875144.html"

Ganz sicher "keine erfreuliche & glückliche Situation".
Aber sie darf auch kein Anlass sein, beliebige rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines: "Raus-mit-dem, Koste-es-was-es-wolle!" über den Haufen zu werfen …!

Nun eine bessere Wahlwerbung

für die AfD kann man sich kaum vorstellen.

Der Skandal ist m. E. doch nicht, dass der saubere Herr jetzt abgeschoben wurde, sondern dass er sich jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers unbehelligt in Deutschland aufhalten durfte, obwohl er zahlreicher Gewaltverbrechen beschuldigt wird.

Der Rechtsstaat ist eine gute Sache, wenn sich die Gerichte ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sind. Bei besagtem Verwaltungsgericht - und nicht nur bei diesem - habe ich substantielle Zweifel. Ein Beschluss "im Namen des Volkes"?

Mit etwas Glück sagt

Mit etwas Glück sagt Tunesien, Sie wissen nicht, wo er abgeblieben ist. Dann hat er zwar formell Recht, ist aber nicht in Deutschland. Eine Win / Win - Situation für alle Beteiligten

Rechtsstaat ist gut und richtig

Also zurückholen.
Aber hier vor Gericht um ihn für seine Taten zu belangen.
Die Kosten spielen keine Rolle.

Deutsches behördenchaos

Wir leben offensichtlich in einer deutschen Bananenrepublik. Was ist das für ein Staat bei dem die Judikative und die Legislative und die Executive (die drei Grundsäulen der Staatsgewalt) so gegeneinander arbeiten wie in diesem Fall. Wie kann es sein, dass ein persönlicher Leibwächter eines Terrorfürsten in Deutschland Asyl findet und von unserem Steuergeld alimentiert wird. Deutschland, ein vom Staat und seinen Organen gedeckte Rückzugsraum von Terroristen und deren Helfershelfern. Ein Rotlichtverstoss wir härter und nachhaltiger sanktioniert als Mord, Terror und Gewalt. Was sollen wir davon halten, das eine Regietung offensichtlich an juristische Fragen zerbricht, nur weil das Parlament (Legislative) seine Hausaufgaben nicht macht (machen will??)

Es fehlt das dt. Pendant zum "Patriot Act"!

Was Deutschland fehlt, ist eine Entsprechung zum "Patriot Act". Gefährdung der Nationalen Sicherheit, Internierung, Abschiebung ins Herkunftsland.

Leibwächter Bin Ladens

Warum dürfte der Leibwächter überhaupt frei eine Familie in Deutschland gründen und Jahre sich frei bewegen. Sein Dienstherr hat allein in New York 3000 Tote auf dem Gewissen und sein Leibwächter hat ihm dazu den nötigen Rückzugsraum gewährleistet. Erstmal sollte nachgewiesen werden, dass in Tunesien gefoltert wird und nicht umgekehrt allein der Verdacht einer möglichen Folterung dem Leibwächter Asyl in Deutschland beschert. Deutschland braucht nur entsprechend der Abkommen der US-Amerikaner mit Guantanamogefangenen die tunesische Regierung verpflichten rechtsstaatlich und menschenrechtewahrend seine Gefangenen zu behandeln. Liefert denn Tunesien überhaupt den Delinquenten wieder aus? Einmal in Tunis ist er doch außerhalb deutschen Zugriffs.

17:34 von Walter2929

«Sami A. war an vielen Morden mit beteiligt und hielt sich jahrelang "rechtswidrig" in der BRD auf.»

Und Sie haben wo erfahren, dass Sami A. an vielen Morden beteiligt war?
Wenden Sie sich mit Ihren Erkenntnisse doch bitte an die Ermittlungsbehörden. Dann kann man ihn evtl. in U-Haft nehmen, und niemand muss mehr über geglückte oder misslungene Abschiebung debattieren.

«Zschäpe ist auf lebenslänglich verurteilt worden […] Also müsste Sami A. ein ähnliches Urteil erwarten, eventuell ohne besondere schwere der Schuld weil die Taten ja überwiegend im Ausland gemacht wurden.»

Hobby-Juristerei von der Couch aus.
Es spielt bei einer Strafzumessung keine Rolle, ob Taten im In- od. Ausland begangen wurden/werden.

«Zudem ist Tunesien ja ein "sicheres Land".»

Die Bewertung: "Sicheres Herkunftsland" hat nur wenig damit zu tun, ob man in ein Land als Tourist "sicher" reisen kann. In den Iran kann man das jederzeit, aber sicher als Herkunftsland ist der Iran für Iraner/innen nicht.

Die erste Frage muss ja wohl sein ...

Die erste Frage muss ja wohl sein ...

1. wieso hat man diesen Terroristen 1997 (!!!) erst in dieses Land gelassen?

2. wieso hat man diesen Terroristen nicht schon längst abgeschoben, da sein Asylantrag schon längst abgelehnt war?

3. wieso hat man diesen Terroristen 20 Jahre lang vom deutschen Steuerzahler finanziert?

"Die Abschiebung wirft Fragen auf"

Ach, wirklich? Ist es nicht eher der lange Verbleib, der beunruhigt?

Wenn sich ein enger

Wenn sich ein enger Vertrauter - als Leibwächter darf man davon ausgehen- eines menschenverachtenden AL-Qida-Terroristen hierzulande durch alle Instanzen klagt und letztlich ein Abschiebeverbot geniesst, weil ihm in seinem Herkunftsland Unheil droht, und dieser sich gemäss Asylbewerberleistungsgesetz mit ca. 1200 € pro Monat vom dt. Staat alimentieren lässt, spätestens dann, wird der juristisch Ungebildete die dt. Gesetzgebung für absurd halten. Einem juristischen Laien, der ich nun einmal bin, ist diese Entscheidung zwar irgendwie vermittelbar, weil Gesetzeslage, die Absurdität der Gesetze jedoch nicht! Und diese werden nun mal im Bundestag verabschiedet!

19:21, Norman Braastad

>>Meine Meinung ist auch gespalten. Aber Recht muss Recht bleiben, auch wenn es manchmal weh tut.<<

Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Ich bin alles andere als froh darüber, daß der Knabe wieder nach Deutschland kommen könnte. Aber, wie Sie richtig schreiben, recht muss Recht bleiben. Und nur darum geht es.

Recht haben, Recht bekommen....

wer legt denn fest, was "Recht" ist?....

19:26, Norddeutscher22, Art 16a Abs 2 Grundgesetz

>>Wäre Art 16a Abs 2 Grundgesetz beachtet worden, wäre er wohl gar nicht erst hier.

Und jetzt holen wir sogar schon Gefährder zurück nach Deutschland.

Nicht erst weil ein Gericht einen Fehler gesehen hat. Sondern weil am Anfang Art 16a Abs 2 Grundgesetz nicht eingehalten worden ist.<<

Mit dem berühmt-berüchtigten Artikel 16a Abs.2 GG hat der hier diskutierte Fall nicht die Bohne zu tun.

Der Mann kam 1997 nach Deutschland, und zwar um zu studieren. Er heiratete eine tunesischstämmige Deutsche, hat mehrere Kinder mit ihr und nie ein Studium abgeschlossen.

Einen Asylantrag stellte er erst neun Jahre später, also im Jahre 2006. Da sollte er nämlich ausgewiesen werden, wegen seiner angenommenen Beziehung zu Bin Laden. Gerichtsfest nachgewiesen ist da auch nichts.

Seitdem liegt er mit der Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit.

Wenn ein Mitglied einer

Wenn ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Deutschland Asyl erhält, kann an unserer Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung nicht stimmen.

Auf jeden Fall wird sich die AFD wieder über einen Stimmenzuwachs freuen können.

19:46, IDENTITÄRER

>>Die erste Frage muss ja wohl sein ...

1. wieso hat man diesen Terroristen 1997 (!!!) erst in dieses Land gelassen?<<

Weil er 1997 an einer deutschen Universität zu studieren begann.

>>2. wieso hat man diesen Terroristen nicht schon längst abgeschoben, da sein Asylantrag schon längst abgelehnt war?<<

Weil er eine deutsche Frau tunesischer Abstammung sowie mehrere Kinder hat.

Außerdem regierte damals noch der Diktator Ben Ali in Tunesien.

>>3. wieso hat man diesen Terroristen 20 Jahre lang vom deutschen Steuerzahler finanziert?<<

Weil er eine Familie hat und nicht arbeitet. So jemand wird immer vom deutschen Steuerzahler finanziert, Herkunft unwichtig. 90% derer, denen es so geht, sind allerdings "Einheimische".

Es ist übrigens bisher nicht nachgewiesen, daß es sich hier um einen Leibwächter Bin Ladens handelt. Der Vorwurf, Terrorist zu sein, wurde ihm bisher amtlicherseits nicht gemacht. Ein Leibwächter eines Terroristen ist nicht automatisch selber einer.

19:49, cyberhexe123

>>Wenn sich ein enger Vertrauter - als Leibwächter darf man davon ausgehen- eines menschenverachtenden AL-Qida-Terroristen hierzulande durch alle Instanzen klagt und letztlich ein Abschiebeverbot geniesst, weil ihm in seinem Herkunftsland Unheil droht, und dieser sich gemäss Asylbewerberleistungsgesetz mit ca. 1200 € pro Monat vom dt. Staat alimentieren lässt, spätestens dann, wird der juristisch Ungebildete die dt. Gesetzgebung für absurd halten.<<

Es ist nicht nachgewiesen, daß es sich um einen Leibwächter Bin Ladens handelt. Ausgewiesen werden sollte er als islamistischer Gefährder.

>>Einem juristischen Laien, der ich nun einmal bin, ist diese Entscheidung zwar irgendwie vermittelbar, weil Gesetzeslage, die Absurdität der Gesetze jedoch nicht! Und diese werden nun mal im Bundestag verabschiedet!<<

Wenn Sie sich ein wenig mit Jura beschäftigen, dann erkennen Sie, daß nicht die Gesetze absurd sind, sondern die Umstände dieses Falles.

Rechtsprechung versus Gerechtigkeitssprechung

Ja, ein Rechtsstaat muss sich an das geltende Recht halten. Wenn der Abstand zwischen Rechtssprechung und "Gerechtigkeitssprechung" aber immer größer wird, sollte der Staat handeln und das geltende Recht reformieren. Tut er das nicht, wird er zur größten Gefahr für sich selbst. Aktuell heißt dies: Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht 'die Rechten', die Rechtsprechung und Gerechtigkeitssprechung durch Gesetzesänderungen wieder zusammen bringen wollen, sondern diejenigen, die sich immer wieder gern auf teilweise von Ihnen selbst beschlossenes Recht berufen, um ihre Ziele gegen eine vermutlich breite Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Der Fall des Leibwächters von Bin laden ist dafür exemplarisch.

Am 13. Juli 2018 um 19:29 von Genrich Jagoda

"Seehofer liefert ein schlechtes Bild ab
Das nervöse Gezappel des Bundesinnenministers, der offenbar nur noch ein einziges Thema kennt, zeigt Folgen. Das hätte man auch schon vorher wissen können - man hätte nicht nur, man wusste auch. Seehofer stellte aber chaotischen Aktionismus an erste Stelle."

Nun, es ist doch schön, wenn man den Schuldigen gefunden hat, oder? Also hat Seehofer entschieden, dass dieser Mensch abgeschoben wird. Welcher Innenminister hat eigentlich damals die Abschiebung des Letten entschieden, der in Deutschland aufgewachsen war ... und der Selbstmord beging? Es werden schon so lange Menschen abgeschoben, die keineswegs kriminell sind, aber bei einem ehemaligen Leibwächter eines Bin Laden hat das Gericht Angst, dass er gefoltert werden könnte. Auch die USA foltern, trotzdem wurde ein US-Soldat ausgeliefert, der nicht mehr kämpfen und töten wollte.

Untersuchung erforderlich

Es wäre eine Untersuchung wert, ob der Mann nun wirklich Leibwächter von bl war oder nicht. Wenn ja ist Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu erheben. Oder Beihilfe.
Wo ist denn die Familie verblieben?

19:44, eli

>>Warum dürfte der Leibwächter überhaupt frei eine Familie in Deutschland gründen und Jahre sich frei bewegen.<<

Weil er bereits 1997 nach Deutschland kam, um zu studieren. Da hatte hier noch kaum jemand etwas von Bin Laden gehört. Außerdem war der Verbündeter der USA in Afghanistan gewesen, damals, beim Kampf gegen die UdSSR. Seine Gefährlichkeit rückte erst 2001 ins öffentliche Bewusstsein.

Das behauptete Leibwächtertum geht auf die Aussage eines einzigen Zeugen zurück und wurde bisher nicht rechtlich zweifelsfrei festgestellt.

>> Sein Dienstherr hat allein in New York 3000 Tote auf dem Gewissen und sein Leibwächter hat ihm dazu den nötigen Rückzugsraum gewährleistet.<<

Wenn er überhaupt Leibwächter war, dann war er das nach 9/11.

re cyberhexe123

"Einem juristischen Laien, der ich nun einmal bin, ist diese Entscheidung zwar irgendwie vermittelbar, weil Gesetzeslage, die Absurdität der Gesetze jedoch nicht! Und diese werden nun mal im Bundestag verabschiedet!"

Auch der Bundestag kann keine Gesetze verabschieden, die z.B. die Abschiebung erlauben, wenn Folter droht.

19:32, StandardMichel

>>Rechtsstaat ist gut und richtig
Also zurückholen.
Aber hier vor Gericht um ihn für seine Taten zu belangen.
Die Kosten spielen keine Rolle.<<

Das ärgerliche ist, daß im keinerlei Taten vorgeworfen werden, geschweige denn nachzuweisen sind.

Die Ausweisung fand allein aufgrund seines Status als Gefährder statt.

So jemanden will man naturgemäß nicht im Lande haben. Ärgerlicherweise können ihm keine konkreten Vergehen, wegen denen er belangt werden könnte, vorgeworfen werden.

Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her

Also noch mal deutlich: am Mittwoch hat eine Kammer des Gerichts in Gelsenkirchen die Abschiebung für rechtmäßig erklärt. Am Donnerstag hat eine andere Kammer eine andere Meinung. Und diese Kammer hat nun die richtige Meinung? Warum? Hier sind erst mal die Begründungen abzuwarten, bevor man irgendwas sagen kann. Auf jeden Fall stinkt es zum Himmel, daß das zweite Gericht nicht unmittelbar seine Entscheidung mitgeteilt hat, jetzt aber ein großes Trara macht.

Der Ärger über die

Der Ärger über die bevorstehende Rückkehr von Sami A.ist durchaus verständlich bzw. nachvollziehbar. Aber es ist letztlich eine Frage der Priorität bzw. des höheren Gutes, und das ist die Unabhängigkeit des Rechtsstaates ohne Ansehen der Person.

Es ist doch überhaupt nicht

Es ist doch überhaupt nicht klar, ob er in Tunesien gefoltert wird. Reine Spekulation. Ich hatte immer Gedacht, ein deutscher Gerichtssaal hält sich an Fakten und Beweisen und spekuliert nicht blau in den Himmel.
Und außerdem wird doch im Zweifel für den Angeklagten (in diesem Fall der Staat Tunesien) entschieden, weil ihm einfach nur etwas unterstellt wird, was ja überhaupt noch nicht stattgefunden hat

19:31, hkoerner

>>Der Skandal ist m. E. doch nicht, dass der saubere Herr jetzt abgeschoben wurde, sondern dass er sich jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers unbehelligt in Deutschland aufhalten durfte, obwohl er zahlreicher Gewaltverbrechen beschuldigt wird.<<

Er wird keinerlei Gewaltverbrechen beschuldigt. Wäre das so, dann stünde er vor Gericht. Tut er aber nicht, sondern er klagt im Gegenteil gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Dringender Handlungsbedarf

Der Mann wird in diesem Rechtsstaat sein Recht bekommen und wieder zurückgeholt werden. Das erzwingen die Gesetze.

Nur: Gesetze, die solch eine Folge haben, sind einem Bürger mit gesundem Rechtsempfinden nicht vermittelbar. Solche Gesetze sind nicht das Papier wert, auf dem die stehen, und gehören dringend geändert und auf die heutige Situation angepasst. Ansonsten macht sich der deutsche Staat zum Narren.

AFD gewinnt so

Bei solchen langen genehmigten und finanzierten Aufenthalten dieser Person und dann noch einer Rückholaktion muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr die AfD wählen.
Da scheint wohl Herr Seehofer einer der wenigen vernünftigen zu sein, die diesem Irrwitz etwas entgegensetzen wollen.

Jetzt stellt sich die Frage,

Jetzt stellt sich die Frage, ob Tunesien ihn wieder ausliefert. Könnte ja auch sein, dass Tunesien ihm strafrechtlich was vorwirft und ihn vor Gericht stellt.

Und das Ausländeramt Bochum

Und das Ausländeramt Bochum hat ja auch erstmal Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Das wird sich Tunesien erstmal anschauen, was das Oberverwaltungsgericht dazu entscheidet.

17:25, schtick

>>aeh
aus welchem grund war er überhaupt in deutschland? vor der schreckensherrschaft der nato in afghanistan geflüchtet?<<

Nö.

Er kam nach Deutschland, um in Krefeld Textiltechnik zu studieren. Das war 1997. Seitdem ist er hier und hat hier mittlerweile Frau und Kinder.

Die angebliche Bin Laden-Episode fand Anfang der 2000er Jahre statt. Da liegt aber vieles im Nebel. Es gibt nur eine einzige Zeugenaussage.

22:16, Zundelheiner

>>Recht haben, Recht bekommen....
wer legt denn fest, was "Recht" ist?....<<

Die Gerichte.

Auf der Grundlage der Gesetze.

Die macht der Gesetzgeber. Das ist bei uns der Bundestag.

22:18, steinleitner3

>>Wenn ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Deutschland Asyl erhält, kann an unserer Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung nicht stimmen.

Auf jeden Fall wird sich die AFD wieder über einen Stimmenzuwachs freuen können.<<

Dem Mann ist erstens keine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen, und zweitens hat er kein Asyl in Deutschland erhalten.

Und ja, viele Uninformierte wählen AfD.

@ fathaland slim

"Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Ich bin alles andere als froh darüber, daß der Knabe wieder nach Deutschland kommen könnte. Aber, wie Sie richtig schreiben, recht muss Recht bleiben. Und nur darum geht es"

Das sehe ich grundlegend anders, denn der Gefährder hätte, wenn es nach dem Gesetz gegangen wäre, gar nichts erst über die Grenzen kommen dürfen. Hier hat also bereits der Staat bei seinen hoheitlichen Aufgaben versagt und seine Bevölkerung im vollen Bewusstsein einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.

Im Prinzip schafft sich Deutschland durch derlei Unrecht selbst ab! Ich bezahle meine Steuern und verlange, dass meine Familie vom Staat geschützt und nicht gefährdet wird!

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