Ihre Meinung zu: Gericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig

12. Juli 2018 - 10:25 Uhr

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen des Vorwurfs der Rebellion.

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Kommentare

Veruntreuung?

Es ist doch normal wenn jemand z.B. ein Referendum abhält, dass das Geld kostet, öffentliches Geld. Schliesslich hat er sich nicht persönlich bereichert. So gesehen wenn er wegen Rebillion nicht angeklagt wird muss er auch nicht wegen Veruntreuung angeklagt werden.

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Sollte P. wegen der Untreue ausgeliefert werden, welche Garantien muß das OLG also von Spanien fordern, damit NACH der Auslieferung an Spanien, dort nicht der Rebellionstatbestand wieder aktiviert wird.
Könnte also wieder eine brisante politische Entscheidung werden. Die Erfahrung besagt, daß Zusagen in ähnlichen Fällen nur bei der Nichtanwendung der Todesstrafe eingehalten wurden.

Auslieferung gerechtfertigt!

Hiermit bestätigt das deutsche Gericht die Auslieferung wegen Veruntreuung! Damit ist Herr Puigdemont auch in den Augen des deutschen Gerichtes ein Delinquent, der sich von seinen Taten vor einem spanischen Gericht rechtfertigen muss. Das Märchen eines politisch Verfolgten ist damit endlich zu Ende. Auch die anderen in Spanien inhaftierten seiner ehem. Regional-Regierung sitzen als Delinquenten ein und nicht als politische Gefangene, wie es aus propaganda Zwecken gerne behauptet wird! Der spanische Staat ist ein Rechtstaat und keine faschistische Franco-Diktatur! Puigdemont und seine Kollegen sind die wahren Feinde der Demokratie. Endlich wird recht gesprochen!!!!!

Unerträgliche Arroganz

Nicht nur Mörder und Gewaltverbrecher werden also durch die deutsche Justiz vor Konsequenzen in den Heimatländern beschützt.

Es ist ein erbärmliches Trauerspiel zu was dieser angebliche Rechtsstaat aktiv Beihilfe leistet.

Herr Puigdemont

Kann doch sicher, wie viele Tausende Menschen hierzulande das auch tun, in die nächste Instanz gehen.
Die Sache mit der Veruntreuung dürfte ja wohl eine Farce sein.
Viel Erfolg.

Interessante These

"Puigdemont bleibt auf freiem Fuß, weil das Gericht keine Fluchtgefahr sieht! Da muss man erst einmal drauf kommen, bei jemanden der seit einem halben Jahr auf der Flucht ist.
Der zweite Punkt, die Rebellion, ich denke die spanische Justiz wird das so machen wie sie möchte, Belehrungen von der deutschen Justiz braucht Richter Llarena sicher keine.
Der dritte Punkt, die Gewalt gegen den Staat und die Polizei. Es muss ja wohl jedem klar sein, dass es in dieser aufgeheizten Stimmung zu Gewalt kommen wird. Die katalanischen Separatisten sind für Gewalt bekannt, Puigdemont konnte fest damit rechnen. Klar war er nicht daneben gestanden.

Puigdemont

Bezeichnend, dass gerade wir Deutschen diesen Politiker verhaften und vielleicht auch ausliefern, während sich alle anderen Länder der EU, in denen er sich aufgehalten hat, sich herausgehalten haben. Dazu kommt noch, dass zur Zeit diese Entscheidungen des spanischen Gerichts dort durchaus erfolgversprechend angefochten werden. Wenigstens den Ausgang der Berufungen hätte unser Gericht abwarten können. Gut ist allerdings, dass wenigstens dieser mittelalterliche Vorwurf der Rebellion vom Tisch ist. Politische Justiz ist einfach fragwürdig und darum geht es genau in Spanien.

@Apollo1995 Und Schottland

Welchen Meinung haben Sie wenn Schottland ein neues Referendum abhält und dann als Ergebnis unabhängig wird? Wo ist der Unterschied mit Katalonien?

"Für das Referendum wurden

"Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor."
#
#
Für 1,6 Mio. bekommt man in DE den Termin für eine Wahl hin. Das ein Referendum so preiswert sein kann, hätte ich nie Gedacht.

Hallo?

"Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten."

Ähm...die Polizei hat damals versucht mit Gewalt Leute an ihrer Stimmabgabe zu hindern... ein kleiner, aber feiner Unterschied!

man will mit allen mitteln

hier jemandern verurteilen um POLITISCH recht zu haben und leider werder immer wieder unschuldige verurteilt.
er hatte alles legal mit seinem referendum gemacht und nur die spanische justiz und politik hat alle boykottiert und zertrampelt mit nicht legalen mitteln und methoden.

in deutschland kann man ja sowas nicht verstehen da gehöriglkeit und untertan von der politik verlangt wird und gar kein REFERENDUM für die deutsche bevölkerung giebt.

sollte deutschland aussilefern hat es wieder einmal seine schlechte seite gezeigt.

das ist ein spanisches probleme und alles mit rebellion, veruntreung usw ist wie im kindergarten.

Veruntreuung

Katalonien hatte bereits die Finanzhoheit verloren und die Zentralregierung hatte alle öffentlichen Gelder bereits unter Kontrolle. Das ganze ist eine Farce. Selbst der spanische Finanzminister versichert, das keine öffentlichen Gelder verwendet wurden und er wurde daraufhin aus eigenen Reihen als Vaterlandsverräter beschimpft. Spanische Polizisten wurden verletzt? Wie bitte? Ich habe mit eigenen Augen gesehen wie auf ältere Menschen und Kinder eingeprügelt wurde. Diese kollektive Trauma werden die katalanischen Nationalisten die nächsten 20 Jahre nicht vergessen. Man kann zur Unabhängigkeit stehen wie man möchte, aber diese unnötige Gewalt und dieses autoritäre spanische Gehabe kann man als aufrichtiger Demokrat nicht gut heißen. Währenddessen sitzen die katalanischen Politiker seit Monaten in Untersuchungshaft - wie in der Türkei und Monarchiekritiker landen im Gefängnis. Selbst die spanischen Richter protestieren ... wohin soll das führen?

Auslieferung

Gut so.
Wenn jeder Glücksritter und Möchtegern-Abspalter sich vor den Konsequenzen seines Handelns drücken und über Nachbargrenzen in die Büsche schlagen könnte, dann wäre es aus mit Frieden in Europa.
Ich wünsche ihm einen rechtsstaatlichen Prozess und einige Jährchen des Nachdenkens in Staatsklausur. Das wird seinem Verstand hoffentlich auf die Sprünge helfen.

@11:29 von just me

Es ist doch normal wenn jemand z.B. ein Referendum abhält, dass das Geld kostet, öffentliches Geld.

Ja. Wenn das Verfassungsgericht das Referendum aber als illegal erklärt, dann darf man dafür kein öffentliches Geld ausgeben.

re bernd39

"Die Erfahrung besagt, daß Zusagen in ähnlichen Fällen nur bei der Nichtanwendung der Todesstrafe eingehalten wurden."

Erläutern Sie doch mal, auf welche Erfahrung bzgl. der Nichteinhaltung von Auslieferungsbedingungen Sie sich berufen.

re just me

"Es ist doch normal wenn jemand z.B. ein Referendum abhält, dass das Geld kostet, öffentliches Geld. Schliesslich hat er sich nicht persönlich bereichert."

Steht denn, dass Veruntreuung nur bei persönlicher Bereicherung stattfindet?

schon komisch

Da vergewaltigen oder ermorden einige "Gäste" in unserem Land oder sind als Gefährder eingestuft und dürfen trotzdem nicht in Ihre Heimat abgeschoben werden.

Wenn ein Regional-Politiker den Willen seines Volks politisch vertritt (gegen den Willen der Elite) ist das aber kein Problem diesen auszuliefern.

Ich verstehe dieses Land und diese Rechtsprechung nicht mehr....

Das Beste, was passieren konnte

Puigdemont kommt wohl nicht ins Gefängnis und wird damit nicht zum Helden. Ihm droht aber ein riesiger Schuldenberg. Mal sehen, ob ihm seine Freunde beistehen, um diesen Berg abzutragen.

@privat23

Immer langsam.

In einem Rechtsstaat gilt nunmal "im Zweifel für den Angeklagten".

Das jetzige Urteil heißt doch im Klartext, dass die von Spanien vorgelegten Beweise nicht ausreichen, Puigdemont wegen "Rebellion" (bei uns hieße das "Hochverrat" o.ä.) anzuklagen.

Die Beweise reichen nicht aus. Punkt.

Daher darf er auch nicht auf dieser Grundlage ausgeliefert werden, sondern nur auf Grundlage der Beweise für "Veruntreuung".

Beschwerden sind zu richten an die spanischen Behörden - sie hätten ja stichhaltigere Beweise liefern können (wenn es sie denn überhaupt gibt).

Puigdemont, der Unruhestifter

Fakt ist nun aber mal dass Herr Puigdemont eine illegale und ausdrücklich verbotene Volksabstimmung durchgeführt hat, und was noch schwerer wiegt, die Brücke die ihm Madrid noch gebaut hatte ausschlug und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat.
(Wie würde Berlin regieren wenn ein Landesfürst in D. ähnlich verfahren würde? Eine illegale Abstimmung durchführt und anschließend die Unabhängigkeit des Landes sagen wir mal Franken, Franken sagt sich von los und erklärt die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deut. ?)

Natürlich sind es schwerwiegende Straftaten die Herr Puigdemont begangen hat. Und selbstverständlich muss er sich auch deshalb vor einem Gericht verantworten.

Hier geht es nicht um vermeidliche Sympathien die der Eine oder die Andere für den streitbaren Katalanen hegt und man sollte Senior Puigdemont auf keinen Fall zu einem modernen Robin Hood verklären.

Dieser Mann...

Dieser Mann ist gefährlich. Ein Populist und gleichzeitig Feigling wie er im Buche steht. Jetzt lässt er sich auch einem Rockstar gleich feiern.
Ich hoffe sehr dass die Gerechtigkeit letztendlich ob siegen wird, er in Spanier den gerechten Prozess bekommt und seine redlich verdienten Strafe erhält.

(Mit Sicherheit wohl keine 30 jährige Freiheitsstrafe wie die Tagesschau einer tibetischen Gebetsmühle gleich immer wiederholt, das wäre die hypothetische Höchststrafe, was wiederum von der TS verschweigen wird. Und ja, in D. beträgt die Strafe für Mord nicht 15 Jahre wie immer wieder hier geschrieben wird, sondern immer Lebenslang.)

Fakten

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident der autonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei.

@um 12:04 von Paco

Der zweite Punkt, die Rebellion, ich denke die spanische Justiz wird das so machen wie sie möchte, Belehrungen von der deutschen Justiz braucht Richter Llarena sicher keine.

Ich glaube Ihnen aufs Wort dass die das genau so machen werden wie sie es machen möchten. Womit dann einmal mehr offensichtlich wäre, dass Spanien erhebliche Defizite bzgl. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufweist.

Wenn Deutschland nur wegen Veruntreuung ausliefert dürfen sie ihn in Spanien auch nur wegen Veruntreuung verurteilen. So ist das Recht.

Der dritte Punkt, die Gewalt gegen den Staat und die Polizei. Es muss ja wohl jedem klar sein, dass es in dieser aufgeheizten Stimmung zu Gewalt kommen wird.

Ob es noch zu Gewalt kommen wird ist nicht das Problem von Puigdemont solange er nicht dazu aufruft. Bisher ging die Gewalt von der Guardia Civil aus, wie eine Vielzahl von Videos (Youtube lässt grüssen) aufzeigt. Dafür müsste man Spanien zur Verantwortung ziehen, nicht Puigdemont

#Neuromatiker

Genau, ein kleiner feiner Unterschied, denn das oberste Gericht hat diese Referendum verboten, weil es gegen die Verfassung ist. Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss dieses Urteil vollstrecken. Wenn etwas illegal ist kann man es nicht mit Gewalt erzwingen. Ich kann ihre Einstellung nicht verstehen.

@ Just me

Der Unterschied zu Schottland besteht darin, dass dort ein Referendum mit dem Einverständnis der britischen Regierung stattgefunden hat.
Ein solches Einverständnis seitens der spanischen Regierung lag nicht vor und hätte auch gar nicht gegeben werden können, da die spanische Verfassung ein solches nicht erlaubt, sondern die Einheit der Nation festschreibt.
Auch wenn es die Freunde der katalanischen Nationalisten nicht wahrhaben wollen: Puigdemont hat gegen die Verfassung verstoßen, an die er sich in seiner Funktion hätte halten müssen. Deswegen muss er sich vor Gericht verantworten, nicht wegen seiner politischen Meinung.
Auch die immer wiederkehrende Behauptung, die spanische Verfassung sei frankistisch, ist hanebüchener Unsinn. Sie wurde 1978 von allen Spaniern, auch von den Katalanen, mit über 90% Zustimmung, angenommen. Ihr Vorbild war übrigens das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Was will dieser Senior Puigdemont überhaupt?

Fakt ist Der Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen außer Kraft gesetzt.
Das heißt auf keinen Fall dass er nun frei ist.

Fakt ist nun aber auch dass Herr Puigdemont eine illegale und ausdrücklich verbotene Volksabstimmung durchgeführt hat, und was noch schwerer wiegt, die Brücke die ihm Madrid noch gebaut hatte ausschlug und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat.
Hier geht es nicht um vermeidliche Sympathien die der Eine oder die Andere für den streitbaren Katalanen nun mal hegt. Auf keinen Fall darf Senior Puigdemont zu einem modernen Robin aus dem Wald verklären werden.

@Rolf_US

Was für ein Unsinn! Nur weil es in der britischen Verfassung steht und (zufällig) nicht in der spanischen darf Schottland sich loslösen und Katalonien nicht?

@Rolf_US

Endlich mal eine sachlich vollkommen korrekte Erläuterung. Danke.

#messi

"Womit dann einmal mehr offensichtlich wäre, dass Spanien erhebliche Defizite bzgl. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufweist".
Vielleicht mit ihrer Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, mit unserer ist es ohne Probleme zu vereinbaren. Deutschland ist nicht das Maß der Dinge, wir brauchen da keine Hilfestellung. Wir haben eine Verfassung und diese gilt. Wenn Puigdemont sich darüber hinweg setzt, dann muss er sich vor Gericht verantworten, so wie jeder andere Bürger der straffällig wird. Es kann doch nicht sein, dass ein versuchter Putsch straffrei bleibt.

schon sehr seltsam was hier

schon sehr seltsam was hier alles "Recht" sein soll

Spanien erkennt den Kosovo nicht an.

Und das hängt genau mit solchen Fällen zusammen wie Katalonien, Baskenland.
Der Internationale Gerichtshof der UN am 22. Juli 2010 zitiert nach Putins Krimrede: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ - und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“.

Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft

Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft.

Damit dürfte es wohl zu einer zügigen und zeitnahen Auslieferung des Herrn Puigdemont an die spanischen Strafverfolgungsbehörden kommen.

re just me

" wenn Schottland ein neues Referendum abhält und dann als Ergebnis unabhängig wird? Wo ist der Unterschied mit Katalonien?"

Ganz einfach: Ein schottisches Referendum verstößt nicht gegen die (ungeschriebene) britische Verfassung.

Was glauben Sie denn, warum schon einmal in Schottland darüber abgestimmt wurde? Ohne Staatskrise mit London ...

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