Ihre Meinung zu: NSU-Urteil - die rechtlichen Knackpunkte

10. Juli 2018 - 15:44 Uhr

Nicht nur das Urteil, auch die Begründung wird spannend, denn viele Punkte sind umstritten. Frank Bräutigam erklärt die rechtlichen Knackpunkte beim NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe.

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Kommentare

Was interessiert ein ...

Urteil wenn der Fall nicht restlos aufgeklärt wird.

Das die Akten für 120 Jahre weggeschlossen werden ist ein Schlag in die Magengrube für all die die unter den Terror des NSU gelitten haben.
Deutschland ist somit kein Rechtstaat mehr es ist nur noch ein Rechtsstaat. Viele Grüße an den hessischen Verfassungsschutz ihr habt ganze Arbeit geleistet diesen Fall nicht aufzuklären.

Das Urteil trifft in erster Linie nicht die Angeklagten, sondern die Mitbürger mit ausländischen Wurzeln, denn es wird zeigen das Deutschland kein sicherer Ort ist.

Mit Sicherheit Lebenslänglich

Nach meinem Rechtsempfinden müsste Frau Zschäpe wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden. Auf die Begründung sind wir alle natürlich sehr gespannt.

Neben dem Urteil ist im

Neben dem Urteil ist im NSU-Fall ist noch ein anderer Aspekt von Bedeutung:
Frau Merkel versprach den Angehörigen der Opfer eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes.

Aber:
1.
es wurden bereits jede Menge NSU-Akten vernichtet.

2.
die noch vorhandenen NSU-Akten haben eine Sperrfrist von 120 Jahren

Äußerung von Merkel bezüglich ihres Versprechens & der Faktenschaffung von staatlichen Stellen unter ihrer Kanzlerschaft ? Fehlanzeige ! Auch von ihren Sprechern nix dazu ! Das einzige,was ein Regierungssprecher in einer BPK als Antwort auf eine entsprechende Frage zu sagen hatte,war: "es liegt keine Sprachregelung vor"

...so viel zur versprochenden vollständigen Aufklärung...

...neben den ganzen "Kuriositäten" & "Mysterien",die den NSU-Komplex begleiten...

Merkwürdig

Mein Rechtsverständnis sagt mir, dass man zunächst einmal hätte klären müssen, ob die beiden Uwes überhaupt Mitglieder des NSU waren und diese Taten auch wirklich so begangen haben. Zwar wird dies behauptet, Beweise dafür gibt es allerdings eher nicht. Hier kann es auch keine Rolle spielen, dass die beiden Uwes aus dem Leben geschieden sind. Schließlich soll nun jemand trotzdem dafür verurteilt werden.

Ich werde das Gefühl nicht los...

... dass die Motivation bei der Ermittlung und Aufklärung von Straftaten durch "Ausländer" und "Linksextreme" wesentlich höher ist.
Es ist so als hätte der Muff von 1000 Jahren in Exekutive und Judikative die 68er ganz gut überstanden. Naja, inzwischen muss man die Rückkehr zur Unmenschlichkeit Barbarei ja auch wieder in der Legislative ertragen.
Schön wie sich nach der "Wende" alles, aber auch wirklich alles nur zum besten Entwickelt hat. Und das nicht nur in Deutschland. Die Rückwärtsgewandtheit ist Weltweit auf dem Vormarsch. Breivik und das NSU-Trio waren ihrer Zeit nur etwas vorraus. Wehret den Anfängen!

re omma krause

"Nach meinem Rechtsempfinden müsste Frau Zschäpe wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden"

Ihr Rechtsempfinden möchte Sicherungsverwahrung als Verschärfung von Lebenslänglich einsetzen, wofür es nicht gedacht ist.

Ihr Rechtsempfinden ist fehlerhaft. Aber rechts.

@ kleinbürger

Frau Merkel versprach den Angehörigen der Opfer eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes. Aber: 1. es wurden bereits jede Menge NSU-Akten vernichtet.

Aber nicht von Frau Merkel. Da muss das gesunde Volksempfinden die Frau Bundeskanzlerin jetzt aber mal entschieden in Schutz nehmen. Sie hat sich nichts vorzuwerfen.

17:40 von Sehr-Gescheit

Da kann ich eigentlich nur beipflichten: Mitgegangen, mitgefangen. Wenn dieses Prinzip aber gelten sollte, dann bitte nicht nur bei Zschäpe , sondern auch bei allen Gerichtsverfahren in denen ähnliche Konstellationen bestehen.

Im Zweifel für die Angeklagte

Im Zweifel für die Angeklagte. Auch in diesem Fall muss man die Schuld schon beweisen.
Von Zschäpe mal abgesehen, bleibt die Sache doch äusserst ominös. Statt Aufklärung in die rechte Szene zu bringen, jagt man lieber in unserer Gesellschaft nach Phantomen, wie dem von Heilbronn. Ein bisschen weniger Gänsehaut und mehr nüchternes politisches Bewusstsein wäre wünscheswert.

Was bitte hat denn der

Was bitte hat denn der `VW-Skandal´ mit den vom Verfassungsschutz gepushten, finanzierten und logistisch unterstützten Mördern in diesem Fall zu tun ?
Naja, vielleicht, dass beides von staatlichen Organen gedeckt worden ist und wird.

Klar wird man Zschäpe verknacken, und zwar auch recht ordentlich. Und zu Recht. Die Frage ist eher, ob sie -natürlich völlig überraschend ;)- in der Haft Selbstmord begehen wird, oder ob man sich diese Mühe nicht macht. Ich vermute ganz knapp letzteres, denn sie wie ihre Kumpanen sind einfach nicht clever genug (gewesen), um den Verantwortlichen gefährlich werden zu können, würde mich aber auch über einen `Selbstmord´ nicht wundern. Der Bericht ist zwar für 120 Jahre gesperrt, aber sicher ist sicher, nicht wahr ?
Grüße aus dem Rechts-Staat

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