Ihre Meinung zu: Anti-IS-Koalition völkerrechtlich auf "dünnem Eis"?

10. Juli 2018 - 5:01 Uhr

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr. Von Christian Thiels.

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Kommentare

Völkerrecht und Syrien-Krieg

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr.
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Und das merkt man in Deutschland erst nach fast 7 Jahren...

So kommen die Juristen etwa

So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde.
Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.
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Hier muss man Klartext sprechen - Russlands Aufenthalt in Syrien ist völkerrechtlich einwandfrei, das der Koalition der Willigen aber nicht.
All diese "Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen..." ist ja nur Gerede.
Entweder ist die Frau schwanger oder nicht, sie kann nicht nur zum Teil schwanger sein.

Der sogenannte Westen

Mit Waffen und Hilfe von Radikalislamisten hat man ein Land, in welchem verschiedene Ethnien relativ frei leben konnten, destabilisiert.
Ein russischer Stützpunkt am Mittelmeer und Ölinteressen waren der Grund!
Demokratie nach westlichem Vorbild wird es in arabischen Staaten vieleicht in 500 Jahren geben.
Wir sollten bedenken wie lange und nach wievielen Kriegen es in Europa soweit war.

Koalition der Willigen.

Die Koalition der Willigen bomt gegen einen vom Volk gewählten Präsidenten, wundert sich das diesem sein Vertragspartner beisteht und die desshalb fliehenden Menschen bleiben uns.

Juristischer Sachverstand ist

Juristischer Sachverstand ist in diesem Zusammenhang gar nicht vonnöten. Die Assad-Regierung ist nach wie vor die anerkannte in Syrien. Russland ist aufgrund eines Hilfebegehrens dieser Regierung militärisch in Syrien aktiv, die usa und ihre Verbündeten aus eigner Machtvollkommenheit. Wer hier völkerrechtlich korrekt handelt und wer nicht liegt auf der Hand.

Das Ergebnis des Gutachtens

Das Ergebnis des Gutachtens ist ein Armutszeugnis für die medien in duesem Land. Die Kritik an dem Einsatz gibt es schon länger - nur wird darüber nicht berichtet. Dabei öiegen sämtliche Fakten auf dem Tisch, und hier rede ich noch nicht einmal darüber, wen der Westen da überhaupt unterstützt...

ENDLICH einmal eine korrekte Beurteilung

Was die USA in dieser Welt treiben ist in Grunde genommen zu 80% gegen jegliche "rechtliche" Handlungsweise.

Dies fängt vor allem mit den Kriegen im Irak und Afghanistan an. Selbst wenn der Angriff am 11.9. NICHT gesteuert und tatsächlich ein Angriff war, sind die daraus abgeleiteten Handlungen der USA trotzdem völkerrechtswidrig.

Was wir Europäre nicht kapieren: da steckt sogar ein Pland dahinter!

Im Rahmen der entnuklearisierung Deutschlands von den AKW's wäre es auch gut endlich die US Atomwaffen aus D rauszubekommen.

Die USA sollen Ihre weltweite Militärpräsenz zurückfahren und sich um Ihr eigenes land kümmern.

Ein unrechtmässiger Weltpolizist USA wird nicht gebraucht!

Ich bin baff

Also jetzt mal ganz ruhig... genau das was in dieser Expertise steht habe ich und andere Foristen jahrelang gesagt.
Aber ich bin mir sicher ,das dies unsere Verantwortlichen kaum interessiert.
Bin gespannt was die US und Merkelfans jetzt sagen.
(Trotzdem muß ich diesen TS Artikel jetzt über WhatsApp teilen)

Na das ist doch mal ein

Na das ist doch mal ein Wort.
Davon wird hier im Forum aber schon seit geraumer Zeit geredet, ohne den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bemühen zu müssen.
Die Schlußfolgerung kann nur lauten, das Völkerrecht in Bezug auf Syrien wieder herzustellen und alle nicht eingeladenen Akteure aus Syrien raus zu werfen.
By the: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dürfte ja wohl über jeden Zweifel erhaben sein lohnt also nicht irgendetwas von Putinversteher oder Troll zu schreiben.

Die USA brechen das

Die USA brechen das Völkerrecht

So

oder ähnlich haben andere und ich hier immer argumentiert.Da reichten meine 10 Klassen POS aus. Egal wie man zu Assad steht. Darum geht es hier nicht.

Fragezeichen

Wieder ein Fragezeichen bei der TS-ist ja schon ein Markenzeichen.
Hätte der WD des Bundestages gesagt das der Einsatz der USA und ihrer Helfer in Ordnung ist,gäbe es kein Fragezeichen-stimmts?
Und auch die Bewaffnung und Finanzierung der Terroristen war nicht in Ordnung?
(DE hat 7Mio.dazugelegt)

Zitat Anfang:

Zitat Anfang: 'Linkspartei-Parlamentarier (Alexander )Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung (der USA) "auf weniger als dünnem Eis" bewege.

Er fordert, dass, "dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt.' Zitat Ende.

Zwei eindeutige Aussagen auf Basis der Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Russland gegen das Volkerrecht

Meine Denkrichtung ist zwar grundsätzlich Ost. Aber in Syrien bin ich der Überzeugung, dass die russische Einmischung und die russischen Bombenabwürfe genau so eklatant völkerrechtswidrig sind wie die amerikanischen Bomben in Vietnam.
Keine Großmacht kann sich von einem Diktator zum Bomben legitimieren lassen, das ist Unrecht.

Schöner Bericht.

Was sagt dieser uns?
Dass die westlichen Staatslenker auf das Völkerrecht sch…en.
Sind unsere Staatslenker nur noch Diner des Kapitals?
Für mich sieht das so aus.

Wow...

Da deckt sich doch glatt meine Einschätzung mit der des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung.

"" Dem syrischen Präsidenten werden schwerste Menschenrechtsverstöße, wie Chemiewaffen-Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, vorgeworfen. ""

Zu erwähnen wäre hier noch das diese Vorwürfe von genau denjenigen kommen welche eine Begründung und eine Legitimation für ihr offensichtlich völkerrechtswiedriges Eingreifen in Syrien brauchen.

Sehr guter Artikel!

Aber um festzustellen, das die USA und Verbündete unrechtmäßig in Syrien agieren, braucht es keinen wissenschaftlichen Dienst, da reicht der gesunde Menschenverstand.

Völlig richtig

Da hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages endlich die Wahrheit festgestellt und nun sollte es auch der letzte Abgeordnete im hohen Hause begreifen, dass diese Art der ungebetenen Intervention gegen geltendes Recht verstößt.

Man Stelle sich nur mal vor, die Türkei würde einfach so Deutschland angreifen, weil sie hier einfach Anhänger der Gülen-Bewegung bekämpfen will. Aber vorher würde die Türkei zusammen mit den USA die Gülen-Bewegung noch mit Waffen ausstatten. Wie würden wir (unsere Abgeordneten) wohl finden. Wäre das dann auch legitim?

Dafür wird der

Wissenschaftliche Dienst des Bt gebraucht?
Das weiß eigentlich jeder der 3 und 3 zusammenzählen kann!
Außerdem geht es weder um Is oder Syrien sondern um den Erhalt von Geopolitisch wichtigen Zielen!
Und dabei stört das Völkerrecht doch erheblich!
Es wird deshalb verbogen,
Und wir machen schön mit!

.

Nach Lektüre dieser Meinung

Nach Lektüre dieser Meinung frage ich mich dann: "Warum das Fragezeichen in der Überschrift?"

Daran ist nichts schwierig oder umstritten

Assad wurde vom Volk gewählt und ist somit legitimer Machthaber seines Landes. Die Wahlen wurden zu der Zeit auch international anerkannt. Damit erübrigt sich jede Frage zum Völkerrecht und zu dem Einsatz russischer oder westlicher Truppen in Syrien.
Das mag einigen nicht gefallen aber ändert nichts an den Fakten. Das Menschen in einem Krieg sterben ist IMMER ein Zustand der abzulehnen ist. Der Weg Frieden zu schaffen durch Einmischung von außen war, ist und bleibt falsch und die Frage nach den wahren Intentionen ist sehr wohl berechtigt . Beispiele dafür gibt es zu genüge.

Längst bekannt

Aber ist denn diese Nachricht neu? Schon vor Wochen wurde dies bekannt - geändert hat sich nichts. Rückzug aus diesem Krieg wäre für den Westen die einzige Konsequenz.
Alles andere ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.
Übrigens war es in Afghanistan nicht anders. Dort haben die Russen die demokratische afghanische Regierung unterstützt - die USA lieferten Waffen und knowhow an die Mudschaheddin, später bekannt als Taliban!

Der Westen darf unterstützen

Der Westen darf die Rebellen erst unterstützen, wenn diese ganze Regionen unter ihre Kontrolle gebracht haben und dort staatliche Strukturen aufbauen. Erst dann ist es legitim. Vergleichbar damit ist die Unterstützung der Palästinenser in Israel durch westliche Regierungen.

Praesenz in Syria

die USA und der Rest der kriegsluesternen und hegemonialen NATO haben in Syria defintiv nichts verloren und somit auch nichts zu suchen.
Die allseits bekannten Kriegstreiber der westl. Wertegemeinschaft haben erst den Krieg ermoeglicht und die Terror-Rebellen aufgebaut und seit 7 Jahren unterstuetzt.
Ich kenne Syria und auch das zerstoerte Libya und die uebrige MENA Zone aus meinen haeufigen Reisen seit 1979 als ehem. sichere Staaten ohne jede innere Konflikte. Andere Behauptungen sind klare Unwahrheiten...
....
es gab weder ein Hilfeersuchen der legitimen Regierung von Syria noch einen UN-Beschluss zum Kampfeinsatz der o.g. westl. Wertegemeinschaft...
anders ist es mit dem militaerischen Einsatz von Truppen aus Russland, welche um Hilfe gebeten wurden....
...

Friede auf Erden
....

vom "Bürgerkrieg" zu sprechen ... ist fragwürdig bei Syrien

Ich kann den hier von TS verwendeten Begriff "Bürgerkrieg" nicht mit den empirischen Tatsachen in inhaltlicher Übereinstimmung bringen.
Die Terrororganisationen IS, Al-Nusra &CO (ständige Namenänderungen zur Täuschung) bestehen zu einem hohen Teil (genaue Zahlen gibt es nicht) aus ausländischen Söldnern bzw werden massgeblich aus dem Ausland bezahlt und direkt oder indirekt politisch aus dem Ausland unterstützt.

zu TS

"Vom Stützpunkt Hemeimeem greifen russische Kampfjets immer wieder in den Bürgerkrieg ein"

Weitere Terrristengruppen, "Rebellen" genannt, die oft mit oder abgestimmt mit Al-Nusra gekämpft haben, wurden bisher von "westlichen" bzw Nato-Ländern materiell, mit Waffen, politisch unterstützt - sie kämpfen meist gegen die syr.-arabische Armee des Landes Syrien IN Syrien

Das "?" in der TS-Überschrift MUSS man weglassen.

Die syr. Kurden sind ein Sonderfall. Innersyrisch, nicht gegen die syr.-arb. Armee kämpfend (also kein "Bürgerkrieg"), oft wie ein US-Vasall befehligt.

Auch schon erkannt?

Hier im Forum ist das alles schon seit Jahren bekannt.
Der Bundestag hat jetzt also (nach wie viel Jahren?) mal den Wissenschaftlichen Dienst gefragt: "Wie ist das mit dem Völkerrecht? Gilt das denn immer noch? Oder dürfen wir jetzt Krieg spielen?"

Und dieser Wissenschaftliche Dienst hat dann (nach wie viel Jahren?) bestätigt: "Nein. Kriege sind verboten. Völkerrecht gilt immer noch."

Das hätte man schneller und billiger wissen können.

Anti-IS-Koalition auf "dünnem

Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?
Na ja, die USA fühlen sich von allen Punkten auf dem Globus angegriffen. Nebenbei gibt es ja die Monroe-Doktrin. Wer die Situation in Syrien etwas verstehen will, der sollte abseits der Mainstream Presse umfangreiche und belastbare Fakten, z. Bsp. von Dr. Michael Lüders, Dr. Daniele Ganser, Dr. Webster Tarpley zur Kenntnis nehmen. Trump in den USA mit seiner Twitter Leidenschaft hat auch einige Probleme mit der Mainstream Presse.

Dünnes Eis? Das ist lauwarmes

Dünnes Eis?
Das ist lauwarmes Wasser. Da gab es nie Eis.
Die Nato hat dort nichts zu suchen. Es sei denn, die Türkei wäre angegriffen worden. Ist sie aber nicht.

ist das was neues ?

>Die Türkei ist im Norden Syriens aktiv, der Iran und die Hisbollah verfolgen ihre eigenen Ziele im Land Israels Luftwaffe fliegt von Zeit zu Zeit Angriffe gegen sie. Doch auf welcher völkerrechtlichen Basis sind all‘ diese Akteure in Syrien? ….
Das Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, offenbart ein Dilemma.

Intervention auf Einladung
So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die "ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung". Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung<
. ..
so wird es doch seit Monaten von Forenteilnehmer hier gesehen

Die Amis und wir wurden sind die Aggressoren und treten das Völkerrecht mit Füssen
Weil weder die Regierung dieses Landes noch die UNO uns aufgefordert hat einzugreifen

Einmal mehr

Einmal mehr "vergisst" der Artikel nicht zu erwähnen, dass "Assad" mit Giftgas operiere. Dabei dürfte doch längst klar sein, dass die rote Linie eines Obamas überhaupt erst zum Einsatz von Giftgas als false flag Aktion der ebenfalls vom Westen und arabischen Königshäusern bewaffneten "Opposition" ermunterte. Schließlich wollte man eine ,"Flugverbotszone" nach libyschem Modell.

Da hat der Herr Neu

Da hat der Herr Neu vollkommen recht.
Die Bundeswehr gehört von dort abgezogen und zwar sofort bzw. die BRD mit den USA und den anderen "Freunden Syriens" auf die Anklagebank.
Freunde Syriens hahaha

Weltverbesserern ist das Völkerrecht egal

Auch in diesem Forum war den Linken Weltverbesserern der Hinweis auf das Völkerrecht egal.

Der "böse Diktator" sollte mit allen Mitteln wie Gadhafi hinweggebombt werden.

Auch die Tagesschau hat die gegen Assad kämpfenden Terroristen immer euphemistisch als "Rebellen" bezeichnet und die völkerrechtlich nicht zu beanstandende Intervention Russlands permanent kritisiert.

Wahnsinn,

dass ich das noch erleben kann. Für solch eine Meinung ist man bisher in vielen Foren angegriffen worden.
Jetzt kommen wieder zugelassene Experten daher, nachdem sie sich bisher weniger dezent zurück gehalten haben.
Wo waren sie, als solche Maßnahmen begonnen wurden? Wurden sie etwa zurück gepfiffen oder kamen sie erst gar nicht zu Wort?

Was beklagenswert und

Was beklagenswert und empörenswert ist, all diese Dinge sollten vorher geprüpft sein, und zweitens niemand der grossen Nationen übt Kritik an diesen Zuständen. Es sei denn es handelt sich um Russland oder Syrien, die man kritisieren will. Aber die USA? Oder gar Europa selbst?

offensichtlicher Ergebnis

braucht man einen wissenschaftlichem Dienst, um zu diesem offensichtlichen Ergebnis zu kommen?

Im Westen nichts neues...

Damit hat sich auch juristisch alles bestätigt, was seit Jahren vielen Mitbürgern mit objektivem Bewusstsein klar ist!
Die USA sind mal wieder am "rumballern" und ihre Alliierten schlichte Erfüllungsgehilfen. Das die Europäer eine der Folgen - Mio. von Flüchtlingen - zu bewältigen haben und die USA uns buchstäblich im Dreck sitzen lassen, ist weniger im Fokus der Öffentlichkeit. Es geht bei dem Einsatz westlicher Truppen in keinster Weise um Humanität und dem Ausmerzen von Terrorismus! Das nämlich haben die Russen innerhalb 18 Monaten geschafft. Ohne die bösen Russen würde der IS uns immer noch auf der Nase rumtanzen und die Zahl der Anschläge in Europa wäre auf einem weit höheren Level!
Was der konkrete Hintergrund für die Präsenz der USA in Syrien ist, würde m.E. viele Menschen interessieren...
Ein Grund mal journalistisch aktiv zu werden!

Kümmert es die Politiker?

Wahrscheinlich nicht...
Seit dem Kosovokrieg ist es ja übliche Praxis, sich im Bundestag über geltendes Völkerrecht hinwegzusetzen. Um so abenteuerlicher ist es, anderen Völkerrechtsverstöße vorzuwerfen.

Na jedenfalls belegt der wissenschaftliche Dienst, dass die ganzen Putinversteher im Gegensatz zu den "westliche Werte"-Vertretern das Völkerrecht auf ihrer Seite haben.

Wer hätte bloß ahnen können,

Wer hätte bloß ahnen können, dass die deutsche Intervention völkerrechtswidrig ist?
Scherz beiseite, Frau Merkel hat schon beim amerikanischen Überfall auf den Irak Herrn Bush offenbart, was sie von Völkerrecht hält....

Typisch Linkspartei

Diese völkerrechtliche Beurteilung ist mal wieder typisch für die Linkspartei. Das Eingreifen Putins ist angeblich völkerrechtlich ok und die Bundesregierung wird kritisiert. Die syrische Militärdiktatur und die Bomben auf die Zivilbevölkerung fallen dabei locker mal unter den Tisch.

"auf weniger als dünnem Eis"

Heißt es da wörtlich. Wird also deutlich Zeit, nachhause zu ziehen !

Na, endlich

Endlich wird mal ohne Emotionen juristisch argumentiert. Wie das ja auch in anderen Fällen nötig ist:
Durch die Unterstützung von sogenannten Rebellen gießt man Öl ins Feuer.
Das Regime von Assad und der Umgang mit den Rebellen hat viel Leid gebracht. Doch Flüchtlinge erzählen von einer Zeit vor dem Krieg, die nicht der reine Horror war. Für den es sich dann- emotional argumentiert - vielleicht lohnte, Bürgerkrieg zu führen. Nach dem Motto: Wir, die Opposition, die Rebellen, die Guten und Assad und seine Leute die Bösen. Nein, weil es dort und nirgends nur die Guten und die Bösen gibt, sondern alle gut und böse sind, hilft es nur miteinander zum Ausgleich zu kommen. Durch Gespräche, Verhandlungen. Auch mit dem ärgsten Feind!

Nato im Unrecht.

Ein interessanter Bericht von Herrn Thiels. Ernüchternd. Die amerikanische Präsenz und die ihrer ´Verbündete´, also auch Deutschland aber nicht nur, ist nicht rechtens. Schon erstaunlich das verschiedene EU Staaten hier sich über jedes Recht hinwegsetzen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist da wohl unzureichend. Offen ist ebenfalls ist inwieweit die Iranische Präsenz und die der Hisbollah rechtens ist.

Gratulation!

Ja, gratuliere! Da ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ja offenbar doch noch aus seinem jahrzehntelangen Tiefschlaf erwacht und hat endlich bemerkt, dass es vielleicht stimmen könnte, was zig tausend Menschen aus der Friedensbewegung seit Jahren verzweifelt vom Berg schreien.

Es besteht also doch noch Hoffnung!

Absurde Normalität.

Das die Amerikaner immer wieder das Völkerrecht brechen, ist glaube ich jeden bestens bekannt. Was eigentlich diskutiert werden müsste ist die absolute Gleichgültigkeit und Akzeptanz der hiesigen Leitmedien und der Politik. Wer nicht als Heuchler darstehen will, sollte erstmal anfangen eigene Fehler und die der Verbündeter zu bennen! Ohne den Irak Überfall hätte man jetzt nicht über IS Bekämpfung und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen diskutieren müssen. Wobei selbstverständlich die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen (Rebellen) sowie Besetzung von fremden Territoriums, einen klaren Völkerrechtsbruch darstellt.

Einseitiges Urteil

Diese völkerrechtliche Beurteilung halte ich für falsch. Die russische Unterstützung des syrischen Regimes und die Bombardierung der Opposition ist in meinen Augen genau so völkerrechtswidrig wie die militärische Unterstützung der Rebellen durch den Westen.

Außerdem zeigt hier nur wieder die Linke ihre Einseitigkeit.

++Schon die Bewaffnung und

++Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.++

Jahrelang wurde dies abgestritten und die Öffentlichkeit belogen. Ich erinnere mich an Berichte in den Medien, wo tonnenweise Waffen und Munition, von Flugzeugen abgeworfen, tragischer Weise, versehentlich bei den Rebellen landeten.

das Völkerrecht

Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal,
die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung
.
sagt der juristische Dienst des Bundestages

also handelt unsere Regierung gegen das Völkerrecht
mein Weltbild zerstört
die Russen die "Guten"
wir die "Bösen"
was ist jetzt die Konsequenz aus der Sache,
verschwindet die Erkenntnis in Aktenschränken
und unsere Regierung begeht weiter Unrecht ?

Man kann es

doch viel deutlicher sagen: Jede ausländische Präsenz in Syrien, die vom syrischen Staat nicht gebilligt wird, verstößt gegen das Völkerrecht. Also alles von den multinationalen "Freiheitskämpfern", den von der US-Saudi-Quatar-etc. Koalition finanzierten Milizen bis hin zu den israelischen Bombern und vor allem den Amerikanern und Türken, die sich sogar mit Bodentruppen in Syrien eingenistet haben. Die Deutschen als Mittäter produzieren in Syrien die Flüchtlinge, die wir bei uns nicht mehr haben wollen, für deren "Auffangen" in der Türkei oder Jordanien aber deutsche Steuergelder verschwendet werden.

Völlig naive Frage.

Das Völkerrecht verbietet jede militärische Einmischung auf fremdem Staatsgebiet - das weiß jeder auch ohne ein explizites Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Insofern ist die Titelfrage ist an Naivität kaum zu überbieten. Sie fügt sich allerdings in das seit Jahren gezeichnete Bild: Wir sind die Guten!

Neue Worte!

die USA verlieren durch den wirtschaftlichen Druck auf die EU in Form von Zöllen ihren diplomatischen Einfluss auf diese.

Eine Umorientierung unserer Außenpolitik und Berichterstattung bezüglich US Interessen wird die Folge sein

Solche Äußerungen des Bundestages hätte es in Zeiten des zollfreien Handels mit den USA niemals gegeben

Wir haben...

Wir, und die NATO haben dort unten nichts zu suchen.
Durch die Ausbildung und Unterstützung der Rebellen haben wir den Terror, Tot und die Vertreibung mit zu verantworten.

An die Linkspartei: Wenn ich Terroristen bombardiere, und diese Chlorgas u.ä. in ihren Lager haben, dann brauche ich mich nicht wundern wenn das Gift hoch geht.

Dieser Bericht wundert mich.

Das die TS solch eine Tatsache in aller Offenheit bringt, versoehnt mich etwas mit einigen m.E. sehr gefaerbten Darstellungen dieses Konfliktes durch die TS.
Und es ist natuerlich Wasser auf meiner Muehle in der Argumentation gegen fundamentalistische "Demokratieverteidiger", die meinen der Zweck heilige alle Mittel.

Sehr interessant zu lesen,

denn ich sehe es genau so. Viele wollen einem erzählen dass es anders ist, weil sie grundsätzlich Probleme mit Russland bzw Herrn Putin haben, aber sie irren. Russland wurde gebeten, die USA und Deutschland nicht. Also Frau von der Leyen. Sorgen sie dafür, dass internationale Recht wieder eingehalten wird und ziehen sie die deutschen Truppen entsprechend ab.

Die erforderliche

Konsequent für Deutschland ist, seine direkte Beteiligung am Syrienkonflikt umgehend zu beenden. Wird aber nicht so kommen, da sich unsere Regierung um internationale Gesetzgebung bekanntermaßen nicht schert.

Wenn juckt das Völkerrecht.

Wenn juckt das Völkerrecht. Kein Journalist hat die Bundesregierung jemals danach gefragt. Merkel & Altmeier durften immer wieder von dem bösen Assad berichten, der Fassbomben und Giftgas auf das syrische Volk wirft. Dann war das Thema durch.
Beim Presseclub am letzten Sonntag, durfte auch wieder ein Journalist erzählen, das zur Zeit Assad & Putin syrische Flüchtlinge bombardiert.
Scheinbar der letzte Joker jetzt aus Terroristen Flüchtlinge zu machen.

Konsequenzen

Und was werden die Konsequenzen sein, wird die Generalbundesanwaltschaft Strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen gegen die Regierungsverantwortlichen wegen der Beteiligung an einen Angriffskrieg?

Wer soll denn nun noch Vertrauen in die Politik haben?

Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt lediglich die Auffassung zahlreicher Bürger und offenbart die völlige Unkenntnis dieser Regierung und zahlreicher Abgeordneter bezüglich der Kenntnisse Internationalen Rechts! Und nun? Wie soll der Bürger denn nun irgendwelches Vertrauen in das Handeln und die Behauptungen dieser Regierung haben? Wie sehen denn nun die Konsequenzen aus, die die Regierung ziehen will? Abzug der Bundeswehr und die Einstellung der Flüge in Syrien? Zusammenarbeit mit Russland und Syrien zur Bekämpfung des IS? Sanktionen wie im Fall Russland gegen die USA und andere?

Völkerrechtsversteher!

Sind das die christlichen Werte des Westens? Eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht?
Die sogenannten „Putinversteher“ dürfen dann ab sofort Völkerrechtsversteher genannt werden! Oder lieber Völkerrechtstrolle?
Seit wann gibt es eigentlich den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?
Solche Fragen hätten doch schon seit Jahrzehnten zu allen Regimwechseln, die die USA, in willfähriger Zusammenarbeit mit ihren Freunden aus NATO und EU, angezettelt haben.
Hat sich früher kein Abgeordneter getraut?
Oder war es denen egal, gegen das Völkerrecht zu verstoßen?

Das ist echt ein Witz

wie lange geht das schon, und wie viele Kommentare hat es hier schon gegeben die genau das geschrieben haben ?.

Die Russen wurden eingeladen zu helfen.
Die USA hat unter Hand das ganze angezettelt und ist im Land und kämpft, ist also gegen das Völkerrecht dort.
Alle die mit den USA dort sind betrifft das auch, warum kann man nicht einfach mal in der Politik Klartext reden.

Das alles wird seit Jahren geschrieben, und sehr vielen war dieser Umstand auch klar.
Nur unserer Regierung nicht ?, und es gibt Bürger die das auch noch geglaubt haben ?.

Es gibt einiges der letzten Jahre was rechtlich nicht in Ordnung ist, das betrifft auch meist die USA und unser Land was immer mit dranhängt.
Aber ehrlich darf man nicht so sehr viel aussprechen, anderen Ländern werfen wir das alles Jahre lang vor.

@Karsten Schwucht - Wissenschaftliche Dienst

08:10 von Karsten Schwucht:
"Diese völkerrechtliche Beurteilung ist mal wieder typisch für die Linkspartei."
> Die Beurteilung erfolgte durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

"Das Eingreifen Putins ist angeblich völkerrechtlich ok und die Bundesregierung wird kritisiert."
> Das ist in jeder Hinsicht korrekt.

"Die syrische Militärdiktatur und die Bomben auf die Zivilbevölkerung fallen dabei locker mal unter den Tisch."
> Mit den über 30.000 Bombenabwürfen pro Jahr nimmt die westliche Allianz beim Thema Bomben gegen Zivilisten zweifellos eine fragwürdige Spitzenposition ein. Darum geht es hier allerdings nicht.

Und wie stellt sich Frau

Und wie stellt sich Frau Merkel zu diesen Erkenntnissen?
Aussitzen, Leugnen, alle anderen verstehen das nicht!!!

"Schon die Bewaffnung und

"Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das
völkerrechtliche Gewaltverbot dar. "

-> Jup. Bruch von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta.

Aber es wird noch besser:
Im Zuge dieser Bewaffnung und Ausbildung von "Rebellen" wurden Waffen in Syrien von den USA per Fallschirme abgeworfen,
die Al-Nusra & IS in Empfang nahmen.

Lt. USA wurde JEDER "Rebell",den die USA ausbildete, vorher ideologisch überprüft.
Tausende wurden ausgebildet - bis auf ->5<-
sind sämtliche "Rebellen" mit ihrer Ausbildung & den gestellten Waffen aus den Ausbildungslagern heraus zu Al-Nusra & IS gegangen.
Ein Brite beschäftigte sich mit den Waffen des IS.
Ergebnis:
1/3 aller IS-Waffen waren NEUE Waffen aus Europa (EU-Staaten , bzw. EU-assoziierte) - gebracht im Zuge des US-Bewaffnungsprogramms der "Rebellen".
Im Schnitt waren es 2 Monate zwischen "CIA holt Waffen aus Fabrik ab" & "Brite findet & katalogisiert Waffe beim toten IS-Kämpfer".

Kommt noch was dazu

Man hätte seitens des wissenschaftlichen Dienstes ruhig erwähnen können das die Flüchtlingsströme genau daraus resultieren. Nicht nur der Syrien Einsatz, auch andere kriegerische Einmischung.

Vielleicht sollten wir es wie Herr Trump machen und von der EU eine Rechnung in die USA schicken. Wir müssen das ausbaden.

Das ich das noch erleben darf

außer Russland sind alle anderen Kriegsverbrecher.
Da gibt es nur eine Richtung, raus aus Syrien und das so schnell wie möglich.
Die Verantwortlichen müssen vor Gericht oder ist das im Wertewesten nicht rechtens.

+ Anti-IS-Koalition

+
Anti-IS-Koalition völkerrechtlich auf "dünnem Eis"?
+

Wozu das Fragezeichen ?
Die Überschrift müsste lauten:
Anti-IS-Koalition völkerrechtlich auf "ganz dünnem Eis" !

& darunter als Unterüberschrift :
USA begeht definitiv Völkerrechtsbruch

Und hier wird sich "bloß" mal um den rechtlichen Rahmen dieser Aktivitäten an sich beschäftigt.

Geht man noch darunter,findet man im Rahmen dieses Völkerrechtsbruches noch allerhand weiterer Rechtsverletzungen.

Inkl. bei der Bundeswehr - die hat ein Mandat zur Luftaufklärung.
Allerdings nicht zur Luftaufklärung über Aktivitäten der SAA.
Genau das macht aber die BW.
Ein Bild,veröffentlicht auf der Seite der BW, ist da eindeutig.
Auf dem Monitor zu sehen:
Eine Region,in der die SAA zum damaligen Zeitpunkt gegen den IS kämpft - "Anti-IS-Koalition" weit & breit nicht in diesem Gebiet aktiv - Monitorbild wird im Moment des Fotos gerade vom BW-Soldaten ausgewertet (auch lt. Bildtext)

(Landmarken auf dem Bild machten eine Geo-Lokation möglich...)

08:32 von Der Nachfrager

"Wenn ich Terroristen bombardiere, und diese Chlorgas u.ä. in ihren Lager haben, dann brauche ich mich nicht wundern wenn das Gift hoch geht."
Für Sie, Nachfrager und für alle Fake News Macher des Wertewestens:
Der OPCW-Bericht zum Abschluß seiner Untersuchungen in Duma, spricht eben nicht von Nervengiften oder von Chlorgas.
Es ist eine Erfindung der Fake News Macher und derer, die das ohne die Originalquelle zu lesen, nachplappern.
Denn von einem Chlorgas-Nachweis ist in dem OPCW-Bericht nirgends die Rede. Es heißt darin lediglich, dass an zwei Orten Chlorkohlenwasserstoffe nachgewiesen worden seien.
Chlorkohlenwasserstoffe sind elemntare Chlorverbindungen und hat mit Gift rein gar nichts zu tun.

um 08:18 von friedrich

um 08:18 von friedrich peter...:
"Offen ist ebenfalls ist inwieweit die Iranische Präsenz und die der Hisbollah rechtens ist."

Auch die iranische Präsenz in Syrien ist völkerrechtlich eindeutig:
legitim & vom Völkerrecht gedeckt.
Denn Iran ist,wie Russland,auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien aktiv.

Alle anderen - inkl. DE - NICHT.

um 11:01 von

um 11:01 von tagesschlau2012:
"
Wenn juckt das Völkerrecht. Kein Journalist hat die Bundesregierung jemals danach gefragt.
"

Stimmt so nicht.
Ein Blick in die BPKs reicht da,dass es ganz wenige gibt,die exakt danach fragen.

Allerdings gelten die hier als "Putins Medienkrieger" oder als "Nestbeschmutzer" - je nachdem ob die freischaffend sind oder für bestimmte Medien arbeiten.

Ein best. freier Journalist fragt auch seit zig Monaten nach der (völker-)rechtlichen Bewertung der Bundesregierung über die türkische Invasion in Nordsyrien -
Die Antwort der Bundesregierung seit Monaten:
"Haben keine"

+
Das Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, offenbart ein Dilemma.
+
Rechtsbruch ist Rechtsbruch & kein Dilemma!

...man stelle sich vor,die Bevölkerung der "Anti-IS-Koalition" würde sich untereinander in diesen Staaten so verhalten,wie sich die "Anti-IS-Koalition" zwischenstaatlich verhält...

Tötung zwecks Machtausbreitung ?
...ach,bloß ein "Dilemma"...Justiz greift nicht..

08:10 von Karsten Schwucht

>Diese völkerrechtliche Beurteilung ist mal wieder typisch für die Linkspartei.<

Sie haben den Artikel aber schon gelesen, oder?

Was sagt der Bundestag dazu?

Warum gibt es dazu nun keine Sondersitzung des Bundestages?
Eine Bundesspressekonferenz?
Gibt es heute Abend wenigstens einen „Brennpunkt“?
Illner, Will, Lanz, Plasberg, Maischberger, machen die heute dazu eine Sendung?

08:29 von Gundel Gaukeley

>........für deren "Auffangen" in der Türkei oder Jordanien aber deutsche Steuergelder verschwendet werden.<

Der Ausdruck "verwendet werden" passt da wohl besser. Menschenleben zu schützen mit vorhandenen finanziellen Mitteln ist keine Verschwendung; und hat auch nichts mit der Ursache der Notlage zu tun.

Was lange währt...

...wird selten gut, kann man hier sagen.
Was hat eigentlich so lange gedauert bei der Beurteilung der Lage?
Was macht der "wissenschaftliche Dienst" denn sonst noch so tagsüber?
Eine blamable Situation mal wieder!
Ich frage mich immer öfter, von wem wir eigentlich regiert werden...

Darstellung: