Kommentare

Orban hat Recht

Merkel scheint noch immer nicht kapiert zu haben dass sie ohne Orban nicht mehr im Amt wäre.

Hätte Orban nicht seine Grenzen geschützt hätten wir weiterhin zusehen können wie pro Tag über 13000 illegale Einwanderer an den deutschen Grenzen ankommen, fast alle ohne Paß.

Weiter so, Herr Orban. Ändern sie ihre Politik, Frau Merkel, und arbeiten für Deutschland anstatt dagegen.

Ich bin stolz

auf die Ungarn, sie sind die wahren Europäer.

Nein Orbán hat nicht recht mit dem hier

Und nein, Orbán hat mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/orban-merkel-105.html

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Orban in Berlin.

nicht recht. Ungarns Ostgrenze ist eine EU-Außengrenze und damit hat auch Ungarn Asylanträge zu bearbeiten, genauso wie alle anderen Länder an der Ostseite der EU. Darunter fallen auch Bulgarien, Slowenien, Tschechien bis runter nach Kroatien, Bosnien, Albanien und so weiter.

Der gemeinsame Nenner

Bei den Reden von Merkel und Orban hat jedermann feststellen können, dass beide vollkommen andere Grundsatzschwerpunkte setzen. Da können beide noch so lange reden, solange sie sich auf keinen gemeinsamen Nenner einigen, haben beide zwar Recht, lösen aber nicht das Problem.

europa à la carte

"Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft"."

die mangelnde solidarität besteht darin, den europarechtlich garantierten schutz von flüchtlingen, die bestimmte kriterien erfüllen, ausreichend zu gewähren. kleiner unterschied. sei dürfen aber auch gerne aus der EU austreten, wenn sie nicht willens sind, die werte der EU zu teilen und verantwortung zu übernehmen. europa à la carte gibt es nicht.

Merkel und Orban

Frau Merkel und Herr Macron können es eben nicht allein richten. Orban hat in seiner Einstellung Recht. Europa besteht nicht nur aus Frankreich und Deutschland alleine.

Was hat Orban falsch gemacht?

Orban hat seine Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen konsequent ausgeführt. Was ist ihm eigentlich vorzuwerfen?
Frau Merkel sollte sich daran erinnern, dass Ungarn 1989/90 die Tore für ein freieres Europa geöffnet hat. Schon vergessen?

@Demokratieschue

"Nein Orbán hat nicht recht mit dem hier nicht recht. Ungarns Ostgrenze ist eine EU-Außengrenze und damit hat auch Ungarn Asylanträge zu bearbeiten."

Ostgrenze, die zu ist.
"Ungarn hat seinen doppelten Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Diese Grenzsicherung "zieht sich die ganze Grenze entlang, über gut 150 Kilometer".

Also bitte bei den Fakten bleiben. Die Flüchtlinge können nicht als Eintrittsland zu EU Ungarn genommen haben, wenn die Grenze zu ist. Sie können nur aus anderen Ländern in die EU eingedrungen sein und so viel wir wissen, ist das Griechenland.

Orban will sich mit diesem Besuch nur vergewissern, daß eventuell Abweisung der Flüchtlinge an der deutschen Grenzen, keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück geschickt werden.

Es geht Herrn Orban darum jeden einzelnen Flüchtling von Ungarn fernzuhalten.

Für alle Anhänger

Für alle Anhänger populistischer oder/und nationalistischer Lösungen: Orban präsentiert ganz klar, was die Konsequenzen sind - reine Abwälzung auf andere, hier auf Griechenland. Irgeneine Form von Koorperation oder gar solidarischer Politikgestaltung auf EU-Ebene? Fehlanzeige. Wer solche Leute fördert oder bejubelt, sollte wissen, dass das das Ende Europäischer Einigung ist, mit fatalen Folgen für Frieden, nationale Wirtschaft, kulturellen Austausch, Reisefreiheit und viele mehr.

Herr Orban ist jetzt also hoffähig.

Dann sollten wir uns auch nicht mehr mit den "Säuberungen" der Justiz in Polen beschäftigen. Rechts ist halt in (siehe Italien und Bayern). Jetzt sollte auch rasch Herr Erdogan, der sicherlich kaum schlimmer als Herr Orban ist, Aufnahme in der EU finden, da dort seinesgleichen bald die Mehrheit haben.
Leute mit "westlichen Werten" müssen dann halt sehen, wo sie bleiben.

FreidenkenderGeist um 14:52 Uhr

Ich sehe das genauso wie Sie.

Entlastung Ungarn - Stopp Transferleistungen EU

Durch die Grenzöffnung hat Frau Merkel Ungarn - zu Lasten von Deutschlands - sehr viele Flüchtlinge abgenommen. Solidarität in Europa sollte keine Einbahnstraße sein. Hoffentlich gibt es keine Tranferleistungen mehr durch die EU in die östlichen Mitgliedsländer, solange keine Solidarität in der Flüchtlingefrage herrscht.

Solidarität

Solidarität, heisst nicht etwa uneingeschränkt Migranten oder Flüchtlinge aufzunehmen es heisst aber ebenso wenig solche gestrandeten gemeinsam wieder abzuweisen.
Solidarität heisst geflüchteten und bedrohten Menschen Hilfestellung zu leisten, ihnen Schutz zu gewähren und dies im Sinne unserer Grundrechte welche für uns alle gelten und Solidarität heisst auch die Meinungen, Sorgen und Ängste europäischer Nachbarstaaten und anderer zu respektieren und ernst zu nehmen und zusammen an Lösungen zu schaffen und Solidarität ist die Voraussetzung dazu um Rechtsextremen und Polpulisten die Luft aus ihren hetzerischen Segeln zu nehmen.
Die europäischen Union steht vor ihrer ultimativen Bewährungsprobe und einige Politiker scheinen dem nicht gewachsen.
Diese Politiker und sie treten immer mehr in Erscheinung sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen und ihr eigenes Ich steht für sie an erster Stelle und nicht das Ganze und schon gar nicht das Wir.
Die Politik der CSU und Seehofers scheinen gezählt!

@ 14:52 FreidenkenderGei...

Orban scheint noch immer nicht kapiert zu haben dass er ohne Merkel nicht mehr im Amt wäre: Hätte Merkel im Herbst 2015 nicht die durch Orban in einer selten dagewesenen Eskalation (Flüchtlinge in Bussen an die Grenze gebracht) der Situation am Budapester Hauptbahnhof menschenunwürdig behandelten geflüchteten Menschen - in Absprache mit Österreich, dessen Außenminister damals ein gewisser Hr. Kurz war - durch die Aufnahme nach Deutschland ohne Gewalt und Blutvergießen gesteuert, wäre Orban nicht mehr im Amt. Aber das Kurzzeitgedächtnis bei manchen Politikern und Kommentierenden funktioniert nur sehr selektiv.

Was sind denn die Wert der EU?

Hier werden die "Werte der EU" beschrieben, die es aber gar nicht gibt, jedenfalls nicht so, dass sich darüber alle EU-Länder einig wären. Mir sieht die deutsche Haltung in der Asyl-Frage mit Richtung Ungarn eher nach dem Spruch aus: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag' ich Dir den Schädel ein.

Warum soll Ungarn der Merkel-Linie folgen, wenn diese von keinem anderen EU-Land geteilt wird? Ich kenne jedenfalls keines.

Merkel kämpft um ihr politisches Überleben, und Kurz denkt gar nicht daran, das für sie zu sichern. Erst recht nicht Orban, denn wenn Merkel mal weg ist, sind die Flüchtlinge immer noch da. Er weiss das, viele andere offensichtlich begreifen das nicht.

Was wuerde geschehen

Wenn die gleichen gelder fuer die integration fuer die hilfe vorort mit know how und personal aus eu
Vorort in ihren heimatlaendern verwendet wuerde?
Antwort:
Reelle Entwicklungshilfe
Und gute Beziehungen zu den anderen Staaten
Nur geld geben hilft nicht.

Schluss mit eigen Interpretationen!

Bevor wir hier fortfahren, müssen wir mal ein paar begriffe definieren, 1. was ist ein Asylant 2. was ist ein Migrant 3. was ist ein Flüchtling.

Solange man diese begriffe, so kunterbunt durcheinander wirft, sodass keiner versteht von wem oder was jetzt die Rede ist kommen wir nicht weiter.
Vor allem, kann man, dann auch schauen mit wem nach welchem Recht zu verfahren ist. Dann kann vor allem auch auf unserer Rechtsgrundlage handeln. Immerhin sind wir ein Rechtsstaat.

@volkert

Mit dem Schlagwort, die Länder können ja aus der EU austreten, wäre ich etwas vorsichtiger.
Wenn diese Länder nämlich austreten würden, käme es zu ähnlichen Szenarios wie mit den Briten.
Und was man dabei nicht vergessen sollte, sind die vielbeschworenen Märkte, denn die wären dann auch erst einmal weg.
Und das wiederum würde die Wirtschaft der EU sehr hart treffen, und eventuell auch Ihren Arbeitsplatz betreffen.
Und über Werte der EU will ich hier garnichts schreiben, denn die suche ich immer noch.
Denn was in der EU Charta zu den Werten der selbigen geschrieben steht, wird Tag täglich auch von den EU Staaten, und auch Deutschland, mit Füßen getreten.
Wir sollten den Laden der sich EU nennt erst einmal aufräumen, bevor wir mit den Fingern auf andere zeigen.

Keine weitere Erweiterung der EU

Außer in Brüssel haben viele begriffen, dass die übereilte Osterweiterung ein großer Fehler war. Politisch trennen uns Welten (nicht nur von Ungarn), ökonomisch passt es eben falls nicht. Wenn aus Fehlern in der EU gelernt würde, müssten alle weiteren Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.
Nächster Schritt wäre Geld nur an die Mitgliedsstaaten zu gewähren, die sich auch an das EU-Recht halten. Wem das nicht gefällt, kann sich gerne auch außerhalb der EU zusammenschließen. Würde ohne die vielen EU-Mittel halt weniger Spass machen als jetzt
(Rosinenpickerei).

Satt und zufrieden

"Wenn das Haus meines Nachbarn brennt, dann leihe ich ihm meinen Wasserschlauch", so begründete Präsident Roosevelt 1941 das Leih- und Pachtabkommen, das seine Regierung mit einem Großbritannien abgeschlossen hatte, das mit dem Rücken zu Wand stand.
Wie wäre die Geschichte weiter verlaufen, wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel Anfang September 2015 nicht den Hilferufen ihrer Amtskollegen in Ungarn und Österreich gefolgt wäre, sondern darauf beharrt hätte, der Situation sichtlich nicht mehr genügende alte Abkommen einzuhalten? Wie hätte, wenn weitgehend allein, Ungarn die Situation gemeistert, organisatorisch, wirtschaftlich, administrativ?
Aktuell scheint Orban satt und zufrieden zu sein. Die schwierigen und humanitären Hausaufgaben hat an andere abgeschoben und anschließend rasch einen Zaun gebaut (der aber auch nicht dicht hält). Ein wenig Demut und Dankbarkeit stünden ihm gut zu gesicht. Aber auch er schätzt die kurzsichtige Machogestete. Kein Wunder, dass er Genderstudies fürchtet.

Meine Erwartung an "meine" Regierung

Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie zuallererst unter anderem meine Interessen vertritt. Wird zuerst der Rest der Welt priorisiert, und ich eher als ein notwendiges Übel gesehen - also eine Wahlstimme/Regierungsbestätiger sowie Steuer-Geldquelle, dann stimmt etwas nicht. Ich möchte, dass meine Interessen angemessen berücksichtigt werden. Nicht auf Kosten anderer. Aber ich erwarte eine Ausgewogenheit, die mir aktuell nicht zu existieren scheint. Und es scheint, ich stehe mit diesem Eindruck nicht ganz alleine.

Recht hat er

Da Ungarn keine "Flüchtlinge" über seine Grenzen läßt, muß er auch keine zurück nehmen.
Aus Viktor Orbans Sicht ist sein Verhalten durchaus nachvollziehbar. Er wollte nie Migranten aus anderen Einreise-Ländern aufnehmen. Da ist er seiner Haltung treu geblieben.

Nichts, gar nichts hat

Nichts, gar nichts hat Seehofer erreicht. Und das weis er auch!
Es wird - so kam es gerade durchs Fersehen - kein Abkommen mit Österreich geben. So blöd ist Kurz nicht.
Das einzige was verhindert das alle unsere Grünflächen mit Städten für fremde Kulturen bebaut werden - 200.000 plus Angehörige von Anerkannten pro Jahr - ist ein Schließen der gesamten deutschen Grenze. Erst danach werden sich die anderen Europäer bewegen. Solange Merkel garantiert das D alle aufnimmt ändert sich gar nichts. Es kann schließlich jeder durchleiten nach D. Und genau das geschieht jetzt und künftig. Denn es dürfte ja eigentlich kein nicht registrierter D erreichen. Die Grenzen müssen zu mit oder ohne Merkel. D muss sich endlich um die eigene Bevölkerung kümmern statt um die EU und den Rest der Welt. Wir haben keinen Platz für weitere Städte in und kein Geld solange die Pflege nichts taugt.

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