Ihre Meinung zu: Asyleinigung: CSU droht erneut mit nationalem Alleingang

5. Juli 2018 - 11:37 Uhr

CDU, CSU und SPD peilen eine Einigung im Asylstreit an - doch CSU-Politiker Blume droht erneut mit einem nationalen Alleingang. Aus der SPD kommt scharfe Kritik: Seehofer werde bald gehen müssen.

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Kommentare

Gerade die roten Genossen

der SPD...Diese müssen bald gehen und in diesem Zustand wird ihnen kaum einer hinterher weinen.

Der CSU ist es also aus

Der CSU ist es also aus landeswahltaktischen Gründen recht, wegen 1-5 Menschen pro Tag die Stabilität des Landes, die europäische Einbindung deutscher Politik und nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit von Politiker*innen auf's Spiel zu setzen. Das kennt man sonst nur von lupenreinen Populisten.

Asyleinigung: Nur Täuschung

Nach dem Gespräch der Kanzlerin unter Farbe bekennen. stellt sich die Frage, ob sie die Bürger alle für dumm hält. Transitcentren für 48 Stunden und wenn die Überprüfung nicht funktioniert werden sie dann doch nach Deutschland reingelassen. Damit ist dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor geöffnet. Das dass der CSU nicht gefällt kann ich nur verstehen. Es sind keine politisch verfolgten, denen steht Asyl zu. es sind viele Wirtschaftsflüchtlinge. außerdem ist eine Überprüfung des Anspruches garantiert nicht in 48 Stunden zu prüfen.

CSU

"Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen."

Ungewöhnlich von einem führenden CSU-Mitglied, diese Selbstreflexion.

nationaler Alleingang

"Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen."

Ja, unter anderem die Politiker der CSU, die ihre Fraktionskollegen und Koalitionspartner vor sich hertreiben und offenbar gar kein Empfinden mehr haben ausser eigenen Machterhalt.

Ich würde empfehlen, den Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt zu erklären und sich vor dem nächsten Fläschchen Chianti zu überlegen, wie man denn Italiener, Griechen, Franzosen und Spanier ins eigene Boot bringt und vielleicht einmal etwas Konstruktives zu den Nachwehen der postkolonialistischen Politikpraxis beiträgt, die seit Jahren als "Entwicklungshilfe" betrieben wird.

Gezänk ohne Ende

Merkel will Kanzlerin bleiben

Seehofer will Ordnung ins Chaos bringen

Mit der SPD - immerhin gleichberechtigter Koalitionspartner- ist nix abgestimmt

Und irgendwie kann ich alle 3 Ansichten nachvollziehen ( heißt nicht, das ich sie teile)

Meine Güte lasst euch endlich scheiden.....auf dass der ewige Krach ein Ende hat.

Ach nein. Dann verliert man ja Macht Geld und Posten. Geht ja gar nicht. Also geht das Gezänk weiter.

Genervter Bürger

Ich kann dieses Dream-Team oder wie man diese Truppe auch benennen mag, nicht mehr sehen.
Unter einer ernst zu nehmenden Regierung verstehe ich was ganz anderes.

CSU droht erneut...

Ich glaube nicht, dass es für Herrn Seehofer und seine kurzsichtige CSU so einfach wird wie in Deutschland. Österreich und Italien ist es nämlich egal, ob er im Amt bleibt oder nicht. Spätestens der zu erwartende Domino - Effekt, sollte Herr Seehofer doch einen nationalen Alleingang durchpeitschen, wird ihm das Genick brechen.
Selbst seine eigenen Parteigenossen geraten ins Straucheln (Mittwoch Abend bei "Maischberger" , wenn sie sein abaurdes Verhalten erklären sollen.

Wann bekommt es unsere unfähige

Politelite einmal hin gemeinsam Lösung zu erarbeiten und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen und zu diffamieren. Wie lautet noch der Leitsatz " Zum wohle des deutschen Volkes" scheint man wohl bei den ganazen Scheindebatten und der beginnenden Sommerpause vergessen zu haben.

dummes geschwätz

das ist alles dummes geschwätz zur beruhigung der eigenen klientel. kein vorteil für irgendwen aber nachteil für flüchtlinge. in den zonen soll nichts weiter, als ein für die betroffenen länder unsolidarisches dublin verfahren stattfinden. die werden jetzt auch schon durchgeführt, allerdings nicht mit eingesperrten flüchtlingen, sie haben aber eine lokale meldepflicht.

das einsperren ist gar nicht zulässig und wird nur durch eine juristische falschannahme (fiktion) zurechtgebogen. damit den machern das GG nicht um die ohren fliegt, müsste das alles turbo und rechtssicher über die bühne gehen. wird es aber i.d.r. nicht, allein schon, weil andere staaten beteiligt sein werden. also kommen die flüchtlinge sowieso in normale flüchtlingsunterkünfte. warum auch nicht? der ausgang ist derselbe.

nach einer seite theoretisch offen (zurückbringen an den grenzübergang) werden diese lager wohl auch nicht sein, da österreich vmtl. abwinkt. insofern würde das noch mehr mit dem GG kollidieren.

Blume sagt:

"Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen." Und keine Spur von Selbstkritik dabei? Orban wurde auf CSU-Parteitagen hofiert, Söder redet von "Asyltourismus", Dobrindt von "Anti-Abschiebeindustrie". Wen genau meint Blume mit den Populisten an den Kabinettstischen?

Und das im nationalen Alleingang. Unglaublich ist nun ihre Forderung, diesen Zustand NICHT im nationalen Alleingang zu beenden und an alle Welt, gerade auch die Herkunftsländer der Migranten, öffentlich ein dort verständliches Zeichen des Umdenkens in punkto "Willkommenskultur" zu senden. Und das muß begleitet werden durch Beseitigung jeglicher Anreize, gerade nach Deutschland kommen zu wollen. Hier muß die Regierung mit Änderung im Migrationsmechanismus sorgen. Die leider entstandenen "Parallelgesellschaften", welche von der Regierung total verkannt und nicht beachtet werden, ist eine Folge der Merkelschen Politik. Diese sind eine Keimzelle und, neben den Sozialleistungen, ein weiterer Sog nach Deutschland.
Auf einen "Wettbewerb" des Migrationsstromes mit anderen Ländern dürfen wir uns nicht einlassen, denn diesen zu gewinnen, heißt, zu verlieren!

Neuer Streit

Wie wäre es, wenn sich die Regierenden auf die wirklichen Probleme dieses Landes konzentrieren würden: Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur(Verkehrsplanung), Klima- und Umweltschutz, etc pp
Und Herr Seehofer sollte sich endlich verabschieden.

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