Ihre Meinung zu: Merkel: "Entscheidung in 'Transitzentren' binnen 48 Stunden

4. Juli 2018 - 15:40 Uhr

Kanzlerin Merkel hat erstmals die "Transitzentren"-Pläne konkretisiert: In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte sie, dass Entscheidungen dort innerhalb von zwei Tagen fallen müssten - "das sagt das Grundgesetz".

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Kommentare

Wer sagt denn das die Migranten

die sehr genau wissen wer bleiben und wer gehen muss über diese Zentren einreisen? Quatsch die gehen über die grüne Grenze. Bis auf wenige Ecken gibt es gar keine Grenze mehr. Das spricht sich rum.

wahnsinn 48 Stunden

warum dauert es dann woanders 1 … 2 Jahre

Zeitraum ..48 Std

Da können die Bayern bzw. Seehofer und Co. mal zeigen, wie schnell sie sind... oder ob das bisherige Gerede nur Phrasen sind

Sollte kein Problem sein. In

Sollte kein Problem sein. In den Flughafentransitzentren geht das auch.

Einrichtung der Transitzentren

Arme Frau Merkel, du gerätst nun wirklich leider in einem Dilemma zwischen Menschlichkeit und Wirkungsgleichheit

Plötzlich interessiert sie sich für Gesetzte?!

Nachdem jahrelang Gesetze aus den verschiedensten Bereichen permanent gebrochen wurden, ist es jetzt wichtig 48 Stunden für eine Entscheidung einzuhalten, steht schließlich im Grundgesetz! Eine Verfilmung würde bedeuten, dass am Ende eine Komödie entsteht!

Selten so gelacht!

So so, das Grundgesetz sagt das also. Jenes Grundgesetz, in dem auch steht, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat in die BRD einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat? Jenes Grundgesetz, das besagt, dass ein Nicht-EU-Ausländer nur dann zur legalen Einreise in die BRD berechtigt ist, wenn er entsprechende Dokumente (Pässe, evtl. Visum) vorweisen kann?
Wer das Grundgesetz nur dann als Grundlage seiner Argumentation oder seines politischen Handelns nimmt, wenn die entsprechenden Passagen seine Überzeugung oder seine Maßnahmen stützen, es sonst aber links liegen lässt, tritt es mit Füßen.

48 Stunden

Mhm, in 48 Stunden soll ein Bescheid fest stehen. Dann muß man dann einen rechtsfreien Raum dort schaffen, das kein Rechtsbeistand, etc. der Asylbeantrager hat, sonst ist das doch gar nicht einzuhalten.

Das ganze ist eh eine Luftnummer. Unser Zurückteter vom Rücktritt wird mit Österreich und Italien bis Oktober verhandeln. Dann sind die Bayernwahlen. Dann wird gesagt, wegen der Widerstände kann man es so nicht machen. Man will da nur die Wähler hinters Licht führen.
Denn wenn Österreich und Italien zustimmen, dann nur gegen fürstliche Bezahlung.

Endlich

Endlich wachen die Verantwortlichen auf: es wird sich bis nach Nordafrika rumsprechen, wenn man nicht mehr illegal nach Deutschland einwandern kann...wer legal zu uns kommen will, kann es ohne Risiken einzugehen, bei jeder deutschen Auslandsvertretung versuchen...die politische Zerstrittenheit unserer Politiker ist zwar noch nicht überwunden...doch mehr und mehr sieht man ein, dass illegale Masseneinwanderung den Staat überfordert und den gesellschaftlichen Frieden zerstört.

Migration

Frau Merkel und Herr Seehofer haben sich auf ganzer Linie lächerlich gemacht. Dann meldet sich auch die SPD zu Wort und meint mitreden zu wollen. Dabei hat die SPD nicht mal ansatzweise etwas in dieser Regierung zu sagen. Schon die elend lange Regierungsfindung war eine Farce. Wenn Frau Merkel noch einen Funken Anstand hat, sollte sie zurück treten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Wer rebeliert denn als nächstes? Aber durch diese ganze krampfhafte Kompromissfinderei , welcher halbwegs vernünftig denkender Mensch würde solche korrupten Politiker noch wählen die nur auf Machterhalt aus sind? Lieber noch mehr Kasperltheater. Man weiß das man bei Neuwahlen von den Wählern eine schallende Ohrfeige kriegen würde geschweige denn die panische Angst vor der AFD. Diese lacht sich jetzt schon tot über solche erzkonservative Politiker....ich hoffe das diese schändliche Regierung zerbricht und endlich die AfD ans Ruder kommt

"Kanzlerin seiner Gnaden"

Also, diese Transitzentren an den Flug- oder Seehäfen betreffen den Grenzübertritt von außereuropäischen Ländern, wirken in ihrer Funktion also als EU-Aussengrenze.

Welche EU-Aussengrenze wollen die jetzt in Bayern mit vergleichbaren Transiteinrichtungen schützen wo dieses schöne Bundesland so eine Landesgrenze überhaupt nicht aufzuweisen hat?

Für innereuropäische Grenzen greifen die EU-Vereinbarungen die auch der Freistaat Bayern unterschrieben hat. Danach werden innereuropäische Grenzen nicht kontrolliert.

Aber was gelten schon EU-Vereinbarungen für einen deutschen Heimatminister und CSU-Vorsitzenden und die "Kanzlerin seiner Gnaden"?

Wie soll das gehen?

In 48 Stunden eine Entscheidung zu haben, die rechtlich okay ist. Denn sollte jemanden sagen er muss wieder gehen, kann er doch Rechtsmittel dagegen einlegen. Das sind diese "Lager" also nur ein Feigenblat für die CSU. Denn alle die abgelehnt werden, werden da gegen rechtlich vorgehen. Und so kommt es nicht in 48 Stunden zu einer endgültigen Entscheidung und sie kommen in eine normale Unterkunft.

Interessant und gut, wenn es wirklich funktionieren sollte

Wenn Frau Merkel die personellen und organisatorischen Bedingungen schafft, dass innerhalb von nur 2 Tagen in den "Transitzentren" verbindliche Entscheidungen fallen können, dann hätte sie meine volle Hochachtung.
Die bisherigen monatelangen Hängepartien sind sowohl für die Betroffenen wie für alle beruflich damit befassten Personen nur eine Qual.

Merkel und das Grundgesetz

Kanzlerin Merkel hat erstmals die "Transitzentren"-Pläne konkretisiert: In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte sie, dass Entscheidungen dort innerhalb von zwei Tagen fallen müssten - "das sagt das Grundgesetz".

Frau Merkel ist es wichtig, dass man sich an das Grundgesetz hält?

Klar! Da hat sie selbst ja bisher auch immer peinlichst genau drauf geachtet...

Ich sehe weit und breit ...

... niemand außer Angela Merkel, dem ich das Land mit gutem Gewissen anzuvertrauen würde.

Im Migrationsdschungel

Entweder nach deutschem Recht, oder nach europäischem Recht, oder nach internationalem Recht, oder nach der Genfer Konvention, oder nach Unzumutbarkeit ... irgend wie wird eine Türe aufgehen. Die Immigration wird weitergehen und unsere Politiker werden erklären, warum etwas geht und warum etwas nicht geht. Ich fühle mich veralbert.

Von 48 Stunden finde ich in

Von 48 Stunden finde ich in GG §16 nichts.
Aber folgendes: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Nach (2) ist die 48 Stunden-Entscheidung eigentlich einfach.

"Das sagt das Grundgesetz"

Frau Merkel scheint sich nur an unser Grundgesetz zu erinnern, wenn es ihr in den Kram passt.
GG Artikel 16 a, Absatz 2, ignoriert sie seit drei Jahren.

In 48 Stunden...

ist schon 1/4 des Niederländischen Asylverfahrens vorbei. 8 Tage bis zur Entscheidung - mit genauen Persönlichen Checks und einer extrem geringen Fehlerquote. Da kann sich unser BAMF mal eine scheibe von abschneiden - diese Transitzentren sollten am besten auch so funktionieren, dann haben alle schnell Klarheit ob sie nun gemäß des Gesetzes Asyl bekommen oder warten müssen - und nicht wie bei uns bis zu einem Jahr.

Migranten

Es kann sein das einige über die grüne Grenze kommen. Hier muss die Polizei hart durchgreifen wenn Migranten ohne Aufenthaltdgenehmigung aufhegriffen werden. Diese inhaftieren und Abschiebung, für einen Asylantrag haben sich diese selbst disqualifiziert.
Das wird sich bei konsequenter Anwendung schnell herumsprechen.
Die Unterstützer wegen Beihilfe zu einer Straftat gleich mit in Haftung nehmen.

Warum wird die ganze

Warum wird die ganze Asylproblematik eigentlich nicht im EU Parlament in Strassburg entschieden ? Dann gäb es für die Gesamt EU ein Konzept mit Gültigkeit für alle Mitgliedsstaaten. Und keine nationale Regierung kann mit Migration Wahlkampf machen.

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16:58, RM42

>>Warum wird die ganze Asylproblematik eigentlich nicht im EU Parlament in Strassburg entschieden ? Dann gäb es für die Gesamt EU ein Konzept mit Gültigkeit für alle Mitgliedsstaaten. Und keine nationale Regierung kann mit Migration Wahlkampf machen.<<

Weil die nationalen Regierungen seit Jahrzehnten eifersüchtig darüber wachen, daß das Eurapaparlament nur ja nicht zu viele Entscheidungsbefugnisse bekommt.

Oh je

Es ist wirklich erschütternd, wie wenig gerade die, die hier immer am lautesten schreien, von dem, worum es geht, verstanden haben.

Ich versuche, es noch mal in dürren Worten zu erklären:

In den hier diskutierten so genannten Transitzentren soll innerhalb von 48 Stunden geprüft werden, ob jemand, der einreisen will, um Asyl oder subsidiären Schutz zu beantragen, bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde. Wurde er das, dann wird er in dieses andere EU-Land zurückgeschickt. Vorbehaltlich der Zustimmung dieses EU-Landes natürlich.

Darum geht es.

Nicht mehr und nicht weniger.

19:55 von fathaland slim

Oh je

Es ist wirklich erschütternd, wie wenig gerade die, die hier immer am lautesten schreien, von dem, worum es geht, verstanden haben.

Ich versuche, es noch mal in dürren Worten zu erklären:

In den hier diskutierten so genannten Transitzentren soll innerhalb von 48 Stunden geprüft werden, ob jemand, der einreisen will, um Asyl oder subsidiären Schutz zu beantragen, bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde. Wurde er das, dann wird er in dieses andere EU-Land zurückgeschickt. Vorbehaltlich der Zustimmung dieses EU-Landes natürlich.

Darum geht es.

Nicht mehr und nicht weniger.
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Ein bischen weiter geht es schon.
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Ob die rot/grünen Bundesländer mitmachen, beim zurückweisen Unberechtigter.

Seit wann ...

... sind Merkel die Regeln des Grundgesetzes so wichtig?

Art. 16 a Abs 2 hat sie doch auch nicht beachtet.

Hat jemand bessere Plaene?

Im Grundgesetz steht nichts ueber 48 Stunden. Vielleicht hat sie das aus dem Straf- und Polizeirecht? Was ja nicht anwendbar waere, wenn diese Transitzentren "nach hinten" offen waeren. Im uebrigen geht es bei der Pruefung ob ein anderes Land einen Antrag hat ja nur um eine Datenabgleichung, d.h. das Ziel muesste doch sein das elektronisch feststellen zu koennen, etwa so wie wenn der Beamte bei der Passkontrolle Personendaten eingibt und schaut was er ueber die Person findet.
Alle die jetzt lamentieren sollten doch mal sagen wie sie's denn besser machen wuerden. Die einen jammern ueber Humanitaet - soll Migration unbegrenzt moeglich sein? Die anderen wollen einen strengeren Schutz und bessere Abschottung - wie denn in etwa? Rettung nach Lybien, schon klar, das macht langfristig auch Sinn (ja, um die Lager dort und die Menschenrechtsverletzungen sollte man sich schon auch kuemmern, in Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung), aber wie denn kurzfristig und an der deutschen Grenze?

16:46, sosprach

>>Migranten
Es kann sein das einige über die grüne Grenze kommen. Hier muss die Polizei hart durchgreifen wenn Migranten ohne Aufenthaltdgenehmigung aufhegriffen werden. Diese inhaftieren und Abschiebung, für einen Asylantrag haben sich diese selbst disqualifiziert.
Das wird sich bei konsequenter Anwendung schnell herumsprechen.
Die Unterstützer wegen Beihilfe zu einer Straftat gleich mit in Haftung nehmen.<<

Warum brauchen wir eigentlich noch Gesetze, wenn das gesunde Volksempfinden doch völlig ausreicht?

Transitzentren

Da wird verbissen gestritten über Kleinigkeiten. Jetzt hat Malta auch das Rettungsflugzeug gezwungen die Flüge einzustellen, nachdem schon alle Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen wurden. Die "Wertegemeinschaft" nimmt das wohlwollend zur Kenntnis. Eine Schande ist das.

Transitzentren

Da wird verbissen gestritten über Kleinigkeiten. Jetzt hat Malta auch das Rettungsflugzeug gezwungen die Flüge einzustellen, nachdem schon alle Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen wurden. Die "Wertegemeinschaft" nimmt das wohlwollend zur Kenntnis. Eine Schande ist das.

20:04, Einfach Unglaublich

>>Seit wann ...
... sind Merkel die Regeln des Grundgesetzes so wichtig?

Art. 16 a Abs 2 hat sie doch auch nicht beachtet.<<

Lesen Sie diesen Artikel doch noch mal.

Da steht: "...kann sich nicht berufen",

und nicht:

"... es ist den Behörden der Bundesrepublik untersagt, in solchen Fällen Asyl zu gewähren".

Sie erkennen den Unterschied?

GG umsetzen

Merkel will sich in einer Detailfrage (48 Stunden Inhaftierung) an das GG halten. Dieser erste Schritt von Merkel in Richtung Rechtsstaatlichkeit bei ihrer Flüchtlingspolitik wäre eigentlich zu begrüßen.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Sekundärflüchtlinge unter der Fiktion der Nichteinreise sich im Land befinden. D.h. sie befinden sich juristisch garnicht im Geltungsbereich des GG.

Die Vorgaben des GG zum Asylrecht insgesamt werden von Merkel weiter nicht umgesetzt.

@ um 19:55 von fathaland slim

Das haben Sie aber schön erklärt!
Vor allem aber führt diese Regelung zu nichts anderen als dem Istzustand. Denn es wird auf Jahre keinerlei Abkommen mit anderen EU-Ländern geben, in der der Zurückschickung zugestimmt wird.
Das soll ja alles noch verhandelt werden.
Und da kann sich Seehofer eine Wolf verhandeln. Das wird er zu seinen Lebzeiten nicht hinbekommen.
Das Schlimme an dieser durchsichtigen Charade ist aber, dass auch die potentiellen Wähler rechter Parteien dies bemerken werden.
Im Gegenteil wird es deren Stimmenanteil potenzieren.
Und das wird der Union ebensowenig nutzen wie der SPD oder den Grünen oder den Linken.
Vielleicht und mit viel Glück der FDP, die sich unter Lindner ja langsam aber sicher auf ihre rechtsnationalen Wurzeln besinnt.
Und noch Schlimmer ist, dass keine Lösung bisher den Flüchtlingen nützt.
Von Fluchtursachenbeseitigung ist nämlich nach wie vor nichts in Sicht.
Die machen einfach weiter so!
Aber „wir“ sollen „das“ schaffen.
Prost Mahlzeit.

@16:32 von peter1955

„Von 48 Stunden finde ich in GG §16 nichts.“

GG Artikel 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und die Gestze, die das regeln besagen, dass man ohne Haftbefehl nur bis zum Ende des Tages nach der Festnahme festgehalten werden darf. Also ggf. Sogar nur 25h.

Die Migranten sind ja wohl nicht verhaftet.

Laut Grundgesetz

Ist es garnicht möglich, dass die deutsche Polizei Personen festsetzen (Haltungshaft) darf, die sich garnicht im Rechtsraum Deutschlands befinden. Die Vorteile, jemanden per Gesetz außerhalb der Rechtsnorm zu halten haben auch den Nachteil, das alle (nationalen) Gesetze dann auch für diese Menschen nicht gelten!

Zu vergleichen wäre das dann mit dem Zoll. Nur gibt es für Menschen noch andere (supranationale und internationale) Rechtsnormen, die auch dann gelten, wenn die Menschen im Rechtsleeren Nimmerland gehalten werden.

Die Klagen würden sich dann noch vermehren und vor dem EU-Gericht oder gar dem Menschengerichtshof landen. Diese Gerichtshöfe sind bekannt dafür, dass sie eher gegen nationale Interessen urteilen und das Individuum in den Fordergrund stellen.

Das einzige, was mit diesen Zentren erreicht wird ist, dass sich ein wenig Zeit erkauft wird, aber zum Nachteil der Individuen, bis dann die höheren Gerichte Deutschland zurechtweisen.

Das ist Gemurkse, sonst nix!

20:07 von fathaland slim

Warum brauchen wir eigentlich noch Gesetze, wenn das gesunde Volksempfinden doch völlig ausreicht?

Weil die Gesetze vom Volk geschaffen worden. Es heißt ja auch „ Im Nahmen des Volkes".

48h, sonst normale Einrichtung

"Wenn es nicht gelinge, innerhalb dieser Zeit zu entscheiden, müssten die Flüchtlinge in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. "

Das war wieder so dermaßen klar, dass sowas kommt.
Auf einmal wollen sie es in 48h schaffen, was bisher Monate und Jahre gedauert hat???
Das wird natürlich in den seltensten Fällen gelingen, also fast alle Flüchtlinge kommen in eine "normale Aufnahmeeinrichtung", also alles genauso wie bisher!!!
Nur der Aufwand hat sich erhöht, durch den (sinnlosen) Betrieb von Transitzentren.

von friedland bei göttingen lernen, heißt, ...

dann zu wissen, wie es geht.

bis heute sind über 3,6 menschen über friedland nach deutschland eingereist.

aufgenommen, registriert und weitergereist.

Falsch Fr. Merkel

Nicht ein paar Transitzentren, sondern konsequentes Stoppen überall an der Grenze und konsequente Rückführung aus dem Inland.
Gruß Tirolsch

20:16 von Initiative Neue...

"Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Sekundärflüchtlinge unter der Fiktion der Nichteinreise sich im Land befinden. D.h. sie befinden sich juristisch garnicht im Geltungsbereich des GG."

Selbst unter Nichtjuristen könnte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die "Fiktion der Nichteinreise" nichts mit einem rechtsfreien Raum zu tun hat. Flüchtlinge, deren Asylantrag am Flughafen abgelehnt wird, können sogar diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Und es wäre schlimm, wenn's anders wäre.

Nur mal als Hinweis!

Auch wenn sich Frau Merkel oder sonst wer auf das Grundgesetz beruft: Das Grundgesetz kann geändert werden.
Wenn die 48 Stunden nicht ausreichen, weil der Ansturm auf die Zentren zu groß wäre, könnte man diese Frist per Grundgesetzänderung auch verlängern!
Das diese Möglichkeit gar nicht erwähnt wird, zeigt auch, dass die Wähler, die mit den Transitzentren leben könnten, mit Nebelkerzen betrogen werden sollen.

Wie wir es auch drehen und

Wie wir es auch drehen und wenden, unsere GGesetze verpflichten uns dazu, jeden aufzunehmen.
Andere länder haben andere Gesetze.
So ist das nun mal.

20:20, nie wieder spd

>>Das Schlimme an dieser durchsichtigen Charade ist aber, dass auch die potentiellen Wähler rechter Parteien dies bemerken werden.
Im Gegenteil wird es deren Stimmenanteil potenzieren.<<

Das Flüchtlingsthema genießt nur bei AfD-Wählern höchste Priorität. Der große Rest ist eigentlich nur noch genervt und wünscht sich, daß sich die Bundesregierung endlich mal um die Themen kümmert, die wirklich anliegen. Seehofers Umfragewerte sind, außer bei AfD-Anhängern, katastrophal.

>> Und von Fluchtursachenbeseitigung ist nämlich nach wie vor nichts in Sicht.<<

Dabei wäre das doch nun wirklich ganz einfach.

Ähnlich einfach wie der Weltfrieden.

20:23, Barbarossa 2

>>20:07 von fathaland slim
Warum brauchen wir eigentlich noch Gesetze, wenn das gesunde Volksempfinden doch völlig ausreicht?

Weil die Gesetze vom Volk geschaffen worden. Es heißt ja auch „ Im Nahmen des Volkes".<<

Seltsame Antwort auf meine Frage.

Gesetze werden in Deutschland vom Parlament geschaffen. Welches vom Volk gewählt wird.

Das ist die Legislative, der Gesetzgeber.

Ja , wenn es um die Krümmung

Ja , wenn es um die Krümmung der Gurke geht entscheidet Europa. Bei der Migration macht jedes Land was es will und die EU steht unter Umständen sogar deswegen auf der Kippe. Ist doch verrückt.

Der Artikel im Grundgesetz den Frau Merkel meint ...

Artikel 104
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Es wird aber ja keinen Freiheitsenzug geben. Die Menschen dürfen sich nur nicht frei in Deutschland bewegen.
Also würde Artikel 104 nicht greifen sondern Artikel 11 und 16a.

"...rot/grünen Bundesländer"

Diese Zentren sollen in, bzw. vor Bayerns Süd/Süd-Ost-Grenzen stehen. Bayern war noch nie rot-grün. Hier wird zum Teil ein Quatsch verzapft. Außerdem ist bei der SPD das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen, oder hab ich was verpasst?

Sie beruft sich auf das Grundgesetz.

Steht im Grundgesetz irgend etwas darüber, dass die Grenzen des Landes zu schützen sind? Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio kam auf jeden Fall schon kurz nach der Öffnung der Grenzen zu dem Schluss, dass Frau Merkel hier Verfassungsbruch begangen hat (eigentlich begeht, da die Sachlage anhält). Sich nun selber auf das Grundgesetz zu berufen ist, naja...

Ich bin gespannt ob die SPD

Ich bin gespannt ob die SPD dabei bleibt das die Flüchtlinge in diesen Transitzentren nicht eingesperrt werden dürfen. Denn genau das muss ja für eine begrenzte Zeit geschehen, sonst können die Grenzen auch gleich aufbleiben weil doch wohl viele von ihrem "Freigang" nicht mehr zurückkehren würden.

"Vorbehaltlich der Zustimmung dieses EU-Landes..."

Und genau das ist die Krux! Was passiert, wenn sich diese weigern?
Außerdem, man stelle sich vor, wenn alle Gesetze in den Mitgliedsstaaten von Brüssel diktiert würden. Dann wäre der Rechtsruck in Europa noch stärker als er so schon ist. Die Grenzöffnung wäre z.B. nicht möglich gewesen...

fiktion der nichteinreise

Fik·ti·on
Fiktión/
Substantiv, feminin [die]

1.
bildungssprachlich
etwas, was nur in der Vorstellung existiert; etwas Erdachtes

2.
Philosophie
bewusst gesetzte widerspruchsvolle oder falsche Annahme als methodisches Hilfsmittel bei der Lösung eines Problems

ich bin reichlich erstaunt über die möglichkeiten, die sich bieten, wenn man geltende gesetze aushebeln möchte. da muss man mal drauf kommen. um genannte gesetze, die in deutschland und europa gelten, nicht anwenden zu müssen, hier:

asylbewerber, bei denen anhand eines dublin verfahrens geprüft wird, welches land unsinnigerweise zuständig ist, dürfen während des verfahrens nicht eingesperrt werden,

wird einfach so getan, als befänden sie sich gar nicht in deutschland. obwohl sie es tun. auch wenn argumentiert werden kann, die seien ja in eine richtung offen. das sieht dublin aus gutem grund überhaupt nicht vor. vorgesehen ist die prüfung ganz normal im inland, wie es ja auch schon in deutschland geschieht.

Nein es geht nicht weiter. So wie fathaland slim es erklärt hat, ist es geplant.

Ein Flüchtling kommt in ein Transitzentrum, um innerhalb von 48 Stunden festzustellen ob er schon in einem anderen Land registiert wurde. Nicht mehr und nicht weniger sollen die Transitzentren leisten.

"Ob die rot/grünen Bundesländer mitmachen, beim zurückweisen Unberechtigter."

Ich weiss nicht ob die rot/grünen Bundesländer mitmachen. Ich wohne im schwarz/gelben NRW und das macht definitiv nicht mit. So hat es jedenfalls unsere Landesregierung bekannt gegeben.
Die Grenzkontrollen in NRW sollen aber bald verstärkt werden, wenn Bayern uns die vielen ausgeliehenen Bundespolizisten zurück gibt.

Mit den Transitzentren braucht Bayern die ja auch nicht mehr.

@20:07 von fathaland slim: Gesundes Volksempfinden

"Warum brauchen wir eigentlich noch Gesetze, wenn das gesunde Volksempfinden doch völlig ausreicht?"

Das "gesunde Volksempfinden" kommt von den gleichen Leuten, die meinen, dass 13% "das Volk" wären.

Sind aber nur 13% und dieses Volksempfinden ist alles mögliche, aber nicht gesund.

Gibt es eine "neutrale Zone" an der Grenze zu Österreich?

Ja was denn nun? Transitzentren hinter der Grenze, in denen die Migranten untergebracht werden, deren Einreise nach Deutschland fraglich ist (vereinfacht dargestellt). Gibt es jetzt und/oder künftig eine "neutrale Zone" zwischen Deutschland und Österreich für diese Zentren? Nach meinem Verständnis bin ich in ein Land eingereist, wenn ich mich einen Schritt über der Grenze befinde. Gibt es in irgend einem Gesetz tatsächlich diese "neutrale Zone" und wie groß soll diese sein? Unsere Frau Bundeskanzlerin und unser Herr Bundesinnenminister (tatsächlich der Fachminister) versuchen, dem Volk dieses zu vermitteln.
Schon irgendwie komisch und unterirdisch.

20:16 von fathaland slim

Da steht: "...kann sich nicht berufen",
und nicht:
"... es ist den Behörden der Bundesrepublik untersagt, in solchen Fällen Asyl zu gewähren".
Sie erkennen den Unterschied?
.
eben !
Auslegungssache
man kann das Asyl großzügig gewähren oder sehr restriktiv
wie wäre es mal mit ner restriktiven Auslegung ?

@ 15:47 Sisyphos3

Wenn Sie sich mit der Materie genauer befassen, ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Länger als 48 Stunden darf niemand festgehalten werden - ist Recht und Gesetz und Ordnung bei uns.
Es gibt jetzt 2 Möglichkeiten:
a) Es gelingt, in 48 Stunden eine Rückführung des geflüchteten Menschen in das EU-Land der ersten Registrierung zu ermöglichen.
b) Das gelingt nicht in 48 Stunden; dann muss der geflüchtete Mensch in eine schon bestehende Einrichtung überführt werden; jetzt ist nicht ausgeschlossen, dass eine Rückführung in den kommenden Wochen oder Monaten vorgenommen wird; oder aber es gibt Gründe, das Verfahren in Deutschland durchzuführen. Man muss sich halt mit Recht und Gesetz und den Ausführungen differenzierter befassen. "Grenze dicht", "Abschieben" allein reicht allenfalls als Parole für Dresdener Demos.

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