Ihre Meinung zu: Generaldebatte im Bundestag: "Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

4. Juli 2018 - 10:01 Uhr

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (10 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Ich bin ja nicht für diese dumm-reaktiven

Rücktrittsforderungen.
Aber Frau Merkel sollte ohne Druck aber dringend ihren vorzeitigen Rücktritt vorbereiten. Sie hat zusammen Herrn Seehofer uns alle für dumm verkauft, und das ist einer Kanzlerin unverzeihlich. Soll sie nicht das Wohl des g a n z e n deutschen Volkes vertreten?
Herrn Seehofers Rücktritt ist implantiert.

Man kann nun wahrlich nicht

Man kann nun wahrlich nicht sagen, dass ich ein "Merkel-Fan" oder gar Anhänger einer c-Partei wäre; aber wenn ich die detailiierte Stellungnahme der Kanzlerin mit dem populistischen inhaltslosen Gewäsch einer Frau Weidel vergleiche, bin ich - bei allem Unverständnis für manche Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik - doch eher froh, eine Kanzlerin zu haben, die differenziert denkt, europäische Perspektiven entwickelt und dabei einen längeren Atem hat als die Gruppierung Weidels, die entgegen aller rechtlichen Expertise weiter von "Unrecht" schwadroniert, sich mit Menschenrechtssituationen in unterschiedlichen Ländern nicht einen Deut befasst, Rücktrittsforderungen am laufenden Band wie Ramschware raushaut und Leute in den eigenen Reihen hat, die schon mal die Befürwortung von Schusswaffengebrauch auf Kinder an der Grenze mit einem Abrutschen von der PC-Maus rechtfertigen.

Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden,

warum tun sie es dann nicht
es gibt klare gesetzliche Regelungen über die Einreise hierzulande (Einreisegesetz §14)

Aufgabe

"Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt".
Hauptsache der Eindruck stimmt ....
ach ja.

Seehofer hat sich richtig verhalten

Die Kritik an Seehofer ist unberechtigt, denn er hat einen weiteren richtigen Schritt mit den Transitzentren durchgesetzt. Dass er Innenminister bleibt, ist ebenso richtig, denn er muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten umsetzen, sonst wird die AFD in Bayern die absolute Mehrheit der CSU verhindern.

Nicht die "Flüchtlinge"...

... sondern die unkontrollierte Migration ist das Problem und dieses wurde 2015 durch Frau Merkel verursacht bzw. bis heute nicht abgestellt.
Der Masterplan der CSU (wer im Netz sucht wird ihn finden) scheint mir sinnvoll, aber auch fast schon zu spät.
Frau Merkel muss endlich handeln bzw. einen Innenminister handeln lassen.
Das ist meine persönliche Meinung.

Weidel fordert Merkels Rücktritt?

Wirklich jetzt?

Das überrascht mich aber.

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

Ich habe seit 2015 eigentlich nur eine Frage an die noch amtierende Kanzlerin. Wenn uns diese Aufgabe alle angeht, warum würden wir als Bürger, als Volk, nicht vorher gefragt? Und warum müssen wir die heißen Kohlen aus dem Feuer holen? Ich hoffe inständig, dass sich betroffene EU-Länder nicht weiterhin von Merkel manipulieren lassen. Ungarn, Tschechien, Italien, Österreich sind schon auf dem richtigen Weg.

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

Nur gut, dass wir noch die SPD in der Koalition haben, denn nun kann die kleine CSU mit Seehofer an der Spitze, nicht mehr allein die deutsche Asylpolitik bestimmen. Was wollen wir mit den Transitzentren, die nur viel Geld kosten, wenn die Asylanten immer weniger werden? Sinnvoll dagegen wäre ein besserer und gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen und ein Einwanderungsgesetz.

Den Eindruck haben?

Zitat: "...damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt"

Ich möchte nicht den Eindruck haben, sondern vielmehr das der Rechtsstaat seinen Namen wieder verdient.

Oder so ehrlich sein das Wort "werden" durch "würden" ersetzen.

Vielen Dank an die überlegt handelnde...

...Regierung Deutschlands im Chaos der immer nationalistischer agierenden Länder in Europa. Michael Streibel

Ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik?

Frau Merkel hat weder Kurs noch Kompass. Drei lange Jahre hat sie rein gar nichts diesbezüglich unternommen. Erst das wilde Gehüpfe der CSU in den vergangenen Tagen hat die Kanzlerin zu hektischem und unüberlegtem Aktionismus verleitet. Regieren geht anders - Probleme konsequent angehen und lösen erst Recht...

Frau Weidel hat recht,

in den Verhandlungen ist nichts wirklich erreicht worden. Alles nur Absichtserklärungen über dies und jenes mit den einzelnen Staaten verhandeln zu wollen. Ergebnisse sind offen.
Die EU hat in der Flüchtlingsfrage VOLLKOMMEN versagt, deshalb sollen nun Regelungen mit den Staaten einzeln vorgenommen werden. Wenn selbst Länder wie Schweden vor langer Zeit ausgestiegen sind sollte das der Frau Merkel zu denken geben.
"Wir haben das nicht! geschafft"

Frau Merkel hat doch bereits vor fast ..

einen Jahr immerhin höchstpersönlich eine Abschiebungsoffensive angekündigt!

Aber geschehen ist tatsächlich dann wie üblich wieder fast..

..NIX..

..weil insbesondere die SPD regierten Bundesländer dies wie üblich hintertreiben!

Und daher mein Fazit:
Die hehren Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

katastrophal

„Sie verteidigte auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache“

das ist absolut fatal. das auswärtiges amt (!) schreibt zur lage der flüchtlinge in libyen und in libyschen lagern 2017: „allerschwerste, systematische menschenrechtsverletzungen“. man beachte die nicht mehr steigerungfähige wortwahl. ähnlich äußert sich das UNHCR und die IOM seit jahren bis zum heutigen datum.

schon 2012 wurde italien vom EGMR wegen diverser verstöße gegen die europäische menschenrechtskonvention verurteilt, da deren marine flüchtlinge aus internationalen gewässern direkt nach libyen gebracht hatte und auf europäisch beflaggten schiffen die EKMR gilt.

dadurch, dass die EU jetzt die sogenannte libysche küstenwache allen voran italien immer mehr unterstützt, sorgt sie direkt dafür, dass flüchtlinge diesen schwersten menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. es gibt keine UNHCR lager in libyen, stattdessen nur libysche „kz-ähnliche“ (zitat auswärtiges amt) gefängnislager. das ist allen bekannt.

EU gekoppelt an Migrationspolitik

Merkel koppelt das Überleben der EU an die Migrationspolitik. Dass aber nicht alle Staaten mit Merkels Politik einverstanden sind, sehen wir in Österreich und bei den Osteuropäern. Merkel hat ihren Zenit überschritten, auch wenn Sie es nicht wahr haben will. Die Zeit wird kommen, wo wir mit nationalen Eigenständigkeiten europäisches Gedankengut erzielen können. Das wird sich allerdings erst in den postmerkelschen Zeiten zeigen.

Leider betrachten viele,

welche das christliche Banner plakativ vor sich hertragen, den christlichen Wertekanon quasi als Selbstbedienungsladen, aus welchen man sich nur rausnimmt, was einem selbst nützt oder Vorteile verschafft. Und damit meine ich nicht nur Politiker, sondern auch solche, welche Kettchen mit religiösen Symbolen eigentlich nur noch als Schmuck tragen.
Insofern bin ich froh, das Frau Merkel sich da etwas anders positioniert. In vielen Dingen finde ich ihre Politik nicht richtig, in der Flüchtlingsfrage hat sie jedoch meine Unterstützung.

Es wird sich nichts ...

... so lange die Fluchtanreize weiterhin bestehen und man nicht dem Modell anderer Länder wie etwa Holland folgt. Dort werden abgelehnten Asylforderern sofort sämtliche Leistungen gestrichen und unverzüglich zur Ausreise aufgefordert. Während es in Deutschland reicht nur einmal aggressiv und laut genug Asyl oder Nazi zu brüllen. Selbst im Falle einer Ablehnung geschieht nichts, denn man kann sich auf Kosten derer, die schon länger hier leben durch alles Instanzen klagen oder man sucht sich eben ein Bundesland mit roter und grüner Regierungsbeteiligung. Dann geschieht nämlich grundsätzlich gar nichts

Recht und Ordnung

Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt" sagte Merkel.

Ich als Mensch möchte nicht nur den Eiundruck haben dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden, sondern ich möchte dass Recht und Ordnung tatsächlich durchgesetzt werden.

Dieses Rumschwurbeln der BK erweckt doch bei den Menschen nur den Eindruck dass sie nichts machen will, und uns dieses Nichtsmachen als Taten verkauft.

Europa ist herausgefordert !

Während der Bundestag den Haushalt debattiert, spricht das Europäische Parlament (EP) in Straßburg gerade mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Auch Polen, das erhebliche Mittel aus dem Europäischen Haushalt bezieht, wird seinen Anteil an der Bewältigung der Europäischen Krise tragen müssen.

Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten !

Abtreten?

Wenn Frau Merkel abtritt, was soll dann kommen? Wer wird an ihre Stelle treten? Reicht es zur GroKo, oder dann doch Jamaica? Oder Schwarz/Rot/Grün?

Was hat die AfD Konstruktives zu bieten?

Eine Aufgabe, die uns alle angeht?

Ich finde diese Aufgabe hätte Frau Merkel von Anbeginn auch so handhaben müssen, denn ohne die EU Partner zu fragen, hat sie damals viele Dinge alleine entschieden, die erst zu vielen Problemem führten, die man jetzt bei dem Thema Flüchtlingspolitik ständig hat.

Zuerst alle reinwinken ohne Kontrolle und klare Regelungen und hinterher will man dann alle EU Partner um eine gemeimsame Lösung bitten, die man aber damals gar nicht gefragt hatte, als mal erst mal alle willkommen geheißen hat.
Ich bin absolut für die Hilfe von Menschen in Not, aber auch da muss man dem Prinzip treu sein, welches sie selbst immer predigt. "Wehret den Anfängen!" Von Anfang an muss man trotzdem auch eine Idee haben, wie man das eigenen Volk schützt und wie man vernünftig mit dem Thema umgeht. Wo viele Berater sind, kommt ein Weg zustande, aber die Beratung fehlte am Anfang und nun ist es umso schwerer, rückwirkend die Dinge grade zu biegen.
Anderserseits - wer hätte es denn besser gemacht? Ich wüsste niemand.

Frau Weidel hat mir

aus dem Herzen gesprochen. Frau Merkel sollte abtreten.
Was da an Beschlüssen erreicht wurde in Brüssel ist doch kein Erfolg sondern sind nur vage Absichtserklärungen.Diese Kanzlerin kann es nicht mehr.
Unsere Grenzen bleiben weiter offen wie Scheunentore wenn man kleine Umwege geht. Wer soll eine Stadt wie Kassel jedes Jahr bauen und bezahlen? So viele Menschen kommen hier zur Zeit über die Grenzen. Daran wird auch Seehofers Plan nichts ändern. Ein harter Grenzschutz mit Kontrollen überall ist angesagt mit entsprechenden Konsequenzen.

Gelebte Satire...

...zuerst das Porzellan zerschlagen und die Aufräumarbeiten dann sozialisieren wollen.

Gaaanz tolle Politik.
Und mehr als das was der FDP Chef zu Merkels Rede geäußert hat, ist dazu auch nicht mehr zu sagen.

... eine Frage, die uns alle

... eine Frage, die uns alle angeht!
Wie lange muss man sich diesen Sprachhülsensalat eigentlich noch vorsetzen lassen? Wie lange sollen wir uns noch und immer wieder so für dumm verkaufen lasen? Wenn man etwas aktiv an dem Problem machen könnte, aber alleine schon seine Kritik und Standpunkte zu schildern macht einem schon zu einem unakzeptablen Mitbürger für diese 'Politiker' und ihre Anhänger. Um ihre Ziele durchzusetzen, werden immer mehr Bürger zu bestimmten Seiten abgedrängt, um sie mundtot zu machen. Genau dies wird zu einer immer schärferen Gesellschaftstrennung führen. Hinterher fragen genau diese 'grün rot schwarzen 'Macher', wie es so weit kommen konnte. Die eigentlichen Renegaten sind bestimmt nicht die sich da aus Frust und Ärger über mangelnde Beachtung ihrer Bedenken zu den Rechten treiben lassen und die eigentlichen Nutznieser aus diesem Gesellschaftsumbau, bei dem uns einige dazu überreden wollen, freiwillig die Schotten zum Fluten zu öffnen, auch ganz andere sein werd

Damit Menschen den Eindruck

haben... entlarvender kann man es nicht ausdrücken. An einer echten Lösung des Problems glaubt Merkel längst nicht mehr. Was kostet uns ihre Aktion jedes Jahr? Wie viele arme Kinder haben wir in Deutschland? Wie viele Wohnungslose? Das Problem ist hausgemacht.

Klares Ziel

Kanzlerin Merkel hat ein klares Ziel formuliert. Vielleicht kehrt jetzt ein wenig mehr Ruhe in die Diskussion und in die Regierungsarbeit ein. Zu wünschen wäre es.

FDP hatte die Chance zur Mitgestaltung

"FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. "Davon haben wir nichts gehört.""

Lindner und die FDP hatten die Chance zur Mitgestaltung. Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen. Andere zu kritisieren ist immer einfach, selbst gestalten ist schwieriger.
Ich kann den Mann und seine Partei nicht ernst nehmen.

Da mag Frau Merkel...

... nicht Unrecht haben, aber deshalb das komplette Elend und die Not dieser Welt nach Deutschland und Sozialsystem zu importieren kann getreu dem Kalkutta Zitat von Herrn Scholl-Latour wohl kaum die Lösung sein.

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz?

Weiß Merkel eigentlich, wa sie per Eid geschworen hat?
Wie wäre es mal, wenn sie sich um die zugesagte Chancengleichheit, hinsichltich Bildung für alle Kinder, kümmern würde.
In D kommen nur die Kinder weiter, deren Eltern den Geldbeutel dick genug haben.
Was ist mit menschenwürdiger Pflege für ältere Menschen in unserem Land, die hier die Steuereinnahmen erwirtschaftet haben? Hier hätte sie auch genug zu tun.
Wie wäre es mal mit einer Rentenreform, dass Menschen, die in D ihr Leben lang gearbeitet und in die Kasen gezahlt haben, eine zum Leben ausreichende Rente bekommen würden.
Fr. Weidel hat Recht, Merkel kümmert sich schon lange um uns Bürger nicht mehr. Ihr geht es einzig und allein um ihren persönlichen Machterhalt. Sie will das große Rad in der EU drehen, egal was es uns dt. Steuerzahler kostet.

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht" ??? Re der Fiskalausgleich zu Zahlen die 30 MRD von Soros aufzubringen wo er von DE für Afrika , für sein Investment abzusichern will .Ihre Gäste zu ernähren oder was meint sie ? Ihr Resettlement der UNHCR umzusetzen oder einfach die Schulden abzuzahlen von den Banken und Eu Länder ?
Die Abkommen bedeuten mehr Wirtschaftsmigranten in Zukunft für DE zwischen den Zeilen lesen .Sie Manipuliert die Tatsachen und täuscht Abkommen vor die es gar nicht gibt.

Aus dem politischen Walde

Aus dem politischen Walde komm ich her und muss Euch sagen, es Merkelt sehr. Ob Long oder Short, Merkel bekommt man so (noch) nicht fort.

Ich glaube ganz Deutschland

Ich glaube ganz Deutschland ist genervt von dieser Flüchtlings-Debatte. Wann werden wir endlich wieder richtig regiert.... ich denke es gibt tausende von wichtigen Aufgaben für unsere Politiker.

Die menschenverachtende Politik Italiens, die lieber die Menschen ertrinken oder verhungern sehen möchte..

Das ist Verleumdung, dafür gibt es im Strafgesetzbuch einen Paragrafen.

Die Rückführung der überwiegend jungen Männer woher sie stammen muss das Ziel sein und dass künftig keiner mehr die Reise antritt. Hilfe vor Ort.
Schleppern und ihren Helfern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Sie sind zur Verantwortung zu ziehen. Wer stellt die Schlauchboote usw.

Frau Wagenknecht hat da Recht:
"Offene Grenzen für alle-das ist weltfremd.
Frau Merkels Entscheidung 2015 hatte vor allem jungen Männern den Weg nach Deutschland geöffnet. Echte Hilfe würde sich stattdessen vor allem um Frauen, Kinder, Alte, Schwache und die Ärmsten kümmern. Aber die können keine Schlepper bezahlen und keine lange Flucht überstehen. Sie leben vor Ort oft unter grauenhaften Bedingungen und sie werden seit Jahren alleingelassen.

oder u.a. Boris Palmer:
https://tinyurl.com/y94u46r3

Nur Registrierte abweisen ....

ist ein kleiner Anfang, mehr nicht. "Illegale Migration beenden" (Seehofer bei Phoenix, bei Tagesschau und Tagesthemen rausgeschnitten) erfordert mehr Konsequenz. Sonst geht das Ergebnis gegen Null (Umgehung nämlich sehr einfach).

Flüchtlingsthema ist so was von egal

Ich kanns echt nicht mehr hören. Seit Wochen, eigentlich seit Monaten, wird nur über die Asylpolitik geredet - gerade so, als wäre das ein zentrales Problem unserer Gesellschaft. Bei den "Flüchtlingen" sprechen wir über ca. 1,4 Mio Menschen. Zum Vergleich: Bevölkerung Deutschland ca. 83 Millionen, davon Rentner ca. 17 Millionen, Tendenz steigend. Arbeitslose ca. 2,4 Millionen. Wir haben die angebliche "Krise" finanziert, ohne neue Schulden. Die Anzahl der Neuanträge ist extrem zurückgegangen und sinkt weiter. Wo ist eigentlich das Problem? Stehen wir vor dem Staatsbankrott? Haben wir galoppierende Inflation? Massenarbeitslosigkeit? Verelendung breiter Schichten? Hungersnot? Migration ist eine Randerscheinung unserer Gesellschaft, nicht mehr. Ich würde gern mal wieder über Themen reden die WIRKLICH für unsere Gesellschaft relevant sind.

Eine Aufgabe, die uns alle angeht

Richtig!
Aber wie schaffen wir das wirklich?
Da ist zunächst der Ansatz:
"Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt", sagte sie.
Hört sich vernünftig an!
Dann:
"Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob die EU Bestand haben kann, sagte die Kanzlerin" - auch völlig richtig, denn die EU wird sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte durch die entstandenen und weiter wachsenden Parallelgesellschaften von innen heraus zerlegen. Die USA rücken mit Trump auch schon von Europa und der Nato ab - da wird die Luft immer dünner für Europa.

Und dann die "Fachkräfte".
Habe ich da was nicht mitbekommen? In den letzten Monaten und sogar heute noch wurde vermeldet (PSA), das überall zu tausenden Fachkräfte in Industrie und Handel abgebaut werden.
Von welcher Art von "Fachkräften" spricht da unsere Kanzlerin? Wer mir angesichts von massenhaftem Stellenabbau das logisch erklären kann, ist gerne gesehen.

Es ist Zeit

Einerseits plakativ zu postulieren, dass mehr Ordnung in die Migration kommen muss aber andererseits mit allen Kräften eine Politik durchsetzen, die das Gegenteil bewirkt, ist schizophren und charakteristisch für Merkels Janusköpfigkeit. Politik bedeutet zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Dazu scheint Merkel nicht mehr Willens oder in der Lage zu sein. Spaltung, wo man hinsieht, ist ihre Hinterlassenschaft.

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht" Und ihre wäre zurückzutreten nach all den Kosten und Teilung der EU mit ihren Bauchentscheidungen .Ich hoffe es sehr ,dass ihre Bauchentscheidung das beinhaltet jetzt .DE braucht keine UNCHR Mitarbeiterin für mehr Migration .

Investition in Bildung? Aber nicht in Sachsen.

Merkel spricht von Recht und Ordnung. Doch sie und ihre Partei können es einfach nicht. Noch schlimmer: Sie sagen nicht die Wahrheit. Werte Mitforisten, lesen Sie jetzt bitte ganz genau. In Sachsen werden ab 2019 aufgrund höchsten Lehrermangels die Wochenunterrichtsstunden um 6 an den Gymnasien und um 7 an den 10-Klassen-Schulen gekürzt ( 1 Std. Mathe, 1 Std. Englisch, 1 Std. Biologie, 1 Std. Musik uws.) Das bedeutet ein ganzer Wochentag weniger. Gespart und fehl gehandelt wurde auf Kosten unserer Kinder, ein unverzeihlicher Vorgang. Es wird nichts besser, nein, es wird noch schlechter.

Bartsch zur CSU: "Sie hätten Jesus abgeschoben"

Jetzt bezieht sich diese LINKE schon auf das Christentum. Wie schräg ist das denn!

Es fehlt noch, dass der Atheist Dietmar Bartsch demnächst in Oberammergau den neuen Messias spielt.

Regierungsstil der Kanzlerin

Mit vielem was Frau Merkel fordert hat sie ja Recht. Aber ein/e Kanzler/in sollte tun und Notwendigkeiten in die Wege leiten, anstatt zu fordern.

Recht und Ordnung

das Recht wurde 2015 mit der Grenzöffnung für jederman gebrochen. Und
mit der Ordnung sollte man ersteinmal bei sich und Parlament anfangen dann klappt es vielleicht auch mit einer Politik die für den Bürger gemacht ist und nicht nur für das eigne EGO.

Das Migrationsproblem gab es schon vor 2015

aber erst seit 2015 wird den Leuten klar, dass die Leute um einen herum keine Touristen sind, sondern Leute die uns richtig viel Geld kosten.
Und erst mit der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD in den Bundestag fängt bei den meisten Parteien ein Umdenken statt. Kein Umdenken stelle ich bei den meisten Grünen und einem Großteil der Linken fest.
Die Parteien mit dem C haben inzwischen verstanden und auch die SPD scheint zu begreifen, dass nicht nur die Agenda 2010 für das Tief verantwortlich ist. Die Wähler haben sehr wohl registriert, dass die SPD Merkels Kardinalfehler Ende 2015 unterstützt hat, statt die Chance zu ergreifen, die Kanzlerin zu stürzen.
Verkehrte Welt, die SPD macht CDU Politik und die Kanzlerin gehört eigentlich zu den Grünen (Atomausstieg und "Flüchtlinge"), wobei sie natürlich über die CDU viel effektiver ist, als sie es bei den Grünen hätte sein können.

Unsinn

Ein Fachkraefteeinwanderungsgesetz soll Schlepper und Schleuser in den Griff kriegen? Selten so einen Unsinn gelesen. Die Klientel der Schlepper sind keine Fachkraefte.
Und nein, Deutschland braucht keine Einwanderung die ueber das bisher schon Erlaubte hinausgeht. Das Gejammer ueber den angeblichen Fachkraeftemangel beeindruckt mich nicht. Da muessen die Betriebe eben mehr tun um auszubilden von der Schulbank weg und um Stellen attraktiver zu machen.

Nein, Frau Merkel,

diese Aufgabe lösen Sie doch bitte allein. Sie haben ja 2015 auch niemanden gefragt, ob er das Chaos, das Sie angerichtet haben, mittragen möchte. Im Gegenteil, alle, die auch auf die Folgen der Merkelschen Scheunentor-Politik hingewiesen haben, wurden verteufelt, verketzert und als "Rechtspopulisten" medial und politisch fertiggemacht. Leider, leider, Frau Merkel - jene haben es überstanden und viele Menschen haben erkannt, dass sie mit ihren Warnungen richtig lagen. Sie aber haben eine Scherbenhaufen hinterlassen. Den fegen Sie mal schön allein zusammen und dann gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie endlich!

"... Menschen den Eindruck haben..."/ Fachkräfte-Traum

Es scheint mir in letzter Zeit des Öfteren, dass Frau Merkel keinen echten Plan in der Tasche hat und sie sich dadurch auch immer wieder im Zick-Zack bewegt. Von einer humanen Mama Merkel ist jedenfalls nichts mehr zu sehen, was schon alleine für sich spricht. Merkel ist deutlich nach rechts gerückt. Was ich aber bedenklich finde, ist die Formulierung: (Zitat) "Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt." (Zitat Ende)
Das zeigt das Dilemma einer Politik, die auf Eindrücke setzt, statt auf reale effektive Entwicklungen.
Auch die Aussage, ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz würde Schleußer bekämpfen, ist absurd und nichts als heiße Luft. Glaubt Merkel wirklich, dass zig1000e Fachkräfte nach D. möchten anstatt verzweifelter Menschen, die Not, Krieg und Elend entkommen wollen?
Schlimm finde ich auch die Ignoranz gegenüber den Übergriffen in Libyen. Obwohl Merkel weiß, was den Geflüchteten dort blüht, proklamiert sie das weiter als Lösung. Alles sehr traurig!

Traurig, traurig

Nach 3 Jahren merkt endlich auch die Frau Merkel dass wir eine Grenze haben. Kritik ist also mehr als angebracht. Lindner, Nahles und Bartsch sollten Ihren Hals dabei aber nicht allzu weit aufreißen, alle drei haben sich seinerzeit gegen die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten an den EU Außengrenzen ausgesprochen, sind also nichts anderes als Erfüllungsgehilfen der Frau Merkel.

Also mich geht die Aufgabe

Also mich geht die Aufgabe eher gar nichts an, weil ich sie nicht verbockt habe. Und ich hätte sie auch nicht so angefangen. Frau Merkel, bitte selber ausbaden. Aber ist ja eh Ihre letzte Amtsperiode, danach können Sie schön Ihre Abgeordneten-Bezüge genießen und uns den Müll hinterlassen.
.
Fachkräfte-Mangel? Sollte da noch nicht vor all zu langer Zeit "Industrie 4.0" kommen? Was machen wir denn erst mit unseren Fachkräften, wenn der Markt rückläufig wird?
.
Noch nie so viele in befristeten Arbeitsverträgen. Opel bzw. PSA schmeißt 7000 Ingenieure raus.
.
Wir haben einen Fachkräftemangel? WO?
Bezahlt eure Fachkräfte! Und sorgt für ein Land "in dem wir gut und gerne leben"! Dann hauen auch nicht mehr so viel ab......

Es ist.....

nur noch grotesk, wenn Herr Bartsch auf Jesus als Beispiel zurückgreift! Und ja, möglicherweise wäre auch Jesus zurückgewiesen worden, aber nicht, weil er eine andere Hautfarbe gehabt hätte oder eine neue Religion vertreten hätte, sondern weil die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht sind oder dauernde Alimentation, extreme Nächstenliebe oder Toleranz letztlich dann niemandem hilft, sondern zur Selbstaufgabe führt, was wiederum zum Scheitern der Nächstenliebe führt.

Nur Druck vom Wähler

hat Seehofer bewegt und seinen kleinen wichtigen Erfolg bewirkt: über die Abgeordneten der CDU. Wovor fürchten die sich, vor afd. Das ist Demokratie. Müsste es bei den Medien auch geben...

Die Linken...

„ Dabei bleibe die Humanität auf der Strecke. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagt Bartsch an die CSU gewandt.“

Und Links/Grün sind noch nicht einmal Vergewaltigungen oder Morde als Abschiebegrund genug.

Lieber wird dann „Einzellfall“ geschrienen, wenn die eigene absurd fehlgeleitete Milde, mal wieder einen Preis fordert.

Das reicht nicht

Nein Frau Merkel, es reicht nicht wenn nur der Eindruck entsteht Recht und Ordnung werden durchgesetzt. Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden! Das ist die Aufgabe des Staates.

Denn wenn der Staat diese so wichtige Aufgabe nicht bewältigen kann, dann haben wir Chaos, Anarchie und Unrecht. Siehe BAMF.

Recht und Ordnung müssten

Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagt Frau Merkel?
Und das nachdem sie, wie bereits gerichtlich festgestellt wurde, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland teilweise außer Kraft gesetzt hat?
Das ist nur noch krank.

Im Osten nicht Neues

Im Osten Deutschland, in der Hauptstadt, gibt es nichts bemerkenswertes mehr zu berichten.
Die Haushaltsdebatte ist so öde wie sonst kaum etwas anderes. Jeder meint auf die Regierung einhacken zu müssen, Frau Merkel interessiert das überhaupt nicht, da Sie genau weiss, dass Ihre Leute festgeklebt an ihren Posten und Einnahmen hängen, und daher sich niemals gegen Sie auflehnen werden. Ein wenig Showjammern ist erlaubt. Mehr nicht.
Da macht Politik so richtig Spaß.
Als Wähler fühlt man sich endlich wieder richtig für vollgenommen.

Zum Todlachen, wenn es nicht so ernst wäre

Eine Frau M. fordert Recht und Gesetz, das Sie seit 2015 ausgehebelt hat.
Mehr Scheinheiligkeit geht nicht mehr.
Wer dieser Frau noch traut, macht sich mitschuldig am Untergang von Deutschland.
Es ist nicht mehr zum Aushalten mit dieser Regierung.

"Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden"

... und auch der Begriff "Einwanderungsgesetz" hat es plötzlich in Frau Merkels Wortschatz geschafft.

Die AfD wirkt offenbar doch.

Einen völlig abwegigen und weltfremden Vergleich, wie er von der Linken kam, hätte ich auch nur von diesem völlig weltfremden Personenkreis erwartet.

Wende: Merkel will Recht durchsetzen

Die ehemaligen Verfassungsrechtler di Fabio und Papier haben Merkel einen mehrfachen Rechtsbruch bei ihrer Flüchtlingspolitik bescheinigt.

Seehofer fasst das Gutachten des ehmaligen Präsidenten des Verfassunggerichts mit den Worten von der Regierung des Unrechts zusammen.

Unter dem Druck wendet sich die Regierung Merkel nun wieder Recht und Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu. Das ist ein Erfolg Seehofers.

Betriebsblind!

"Wir müssen Ordnung in die Migration bringen", ja genau, die Unordnung beseitigen für die sie, Frau Merkel, verantwortlich sind. Seit drei Jahren!
Die SPD sollte sich ganz zurück halten, jetzt zieren sie sich wieder, um dann schnell einzuknicken. Einfach peinlich was die Sozialisten da veranstalten. Bitte liebe Frau Nahles, stoppen sie Schulz. Lassen sie ihn nicht mehr in ein Mikro reden, und verbieten sie ihm in Talkshows zu gehen. Der Mann ist durch, also versuchen sie nicht ihn für die Europawahl wieder gesellschaftsfähig zu machen. Er wird von seiner Rente leben können, was will er mehr.

Unfug!

Zitat: ""Eine Aufgabe, die uns alle angeht""

Unfug!

Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands und der Deutschen, die Probleme der ganzen Welt zu lösen.

Wie stellt sich Frau Merkel das überhaupt vor?

Die Deutschen stellen - rein quantitativ - sage und schreibe 1% der Weltbevölkerung. Die Zeiten, wo die Politik den Deutschen Übermenschenqualitäten zugeschrieben hatten, sind doch vorbei, dachte ich?!

Armutszeugnis

Es war lm Bundestag für die Opposition noch nie so leicht, überzeugend zu arbeiten. Für die alteingesessenen Bürger wird nichts aber auch garnichts von Seiten der Regierung getan. Schnell für die Parteien die Zuschüsse erhöhen. Die Bagatellen Kindergeld, Renten benötigen doch nicht einen so großen Wasserkopf.

Flüchtlinge, Migration und keine Ende

Gibt es eigentlich kein anderes Thema mehr? Was soll der Zirkus.
Es gibt verdammt nochmal wichtigere Themen, die unser Leben deutlich mehr beeinflussen als die Flüchtlingsfrage.
z.B.:
- bezahlbare Wohnungen
- Altersarmut
- Soziale Ungerechtigkeiten
- Rente
- Bildung
- Verkehr
- Handelskrieg mit den USA
- Handlungsunfähige Bundeswehr
.....
Macht endgültig Schluß mit der Flüchtlingsdiskussion, fangt mal an zu arbeiten und schickt die LOOSER Seehofer und Dobrint in Rente bzw. bitte, bitte nicht nach Hause nach Bayern. Irgend woanders hin, aber nicht zurück nach Bayern.

Selbstverständlich stimme ich

der AfD hier zu. Ein Rücktritt Merkels ist lange überfällig, bevor sie noch mehr Schaden für unser Land anrichtet. Wir brauchen Volksabstimmungen, denn das Volk ist der Souverän und nicht einzelne Politiker.

Diemar Bartsch von den Linken schiesst mal wieder völlig daneben, wenn er behauptet,
dass die CSU auch Jesus abschieben würde.
Jesus war Christ und kein Muslim, bei seiner Familie handelte es sich um drei Personen und nicht um über eine Million Flüchtlinge.

Jesus?

Hm, interessanter Satz von Herrn Bartsch: Jesus abschieben? Dann spinne ich es mal weiter: nach heutiger Gebietsaufteilung und religiöser Ausrichtung wäre Jesus Israeli. Sicherer Herkunftsstaat, also ganz klar kein Anspruch auf Asyl. So ähnlich sähe es übrigens mit Mohammed aus ;-)

Mit dem Rücktritt Merkels ist leider kein Problem vom Tisch.

Denn Merkel hat auch Fähigkeiten, die ich leider sonst nur bei Armin Laschet sehe aber da er der eineiige Zwilling von Merkel ist, würde sich die Politik nicht ändern.
Ich sehe keinen Politiker, der geeignet wäre Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden und das ist das eigentliche Armutszeugnis in unserem Land.

Diskutiert nur weiter . . .

. . . bis die Pflege zusammenbricht, bis es nur noch befristete Arbeitsverträge gibt, die industrielle Landwirtschaft die Natur überflüssig gemacht hat, bis die letzte Brücke marode ist, bis auch der letzte Rentner in prekären Verhältnissen lebt, die letzte Schultoilette geschlossen werden muss, usw. usw.
Nach über 12 Jahren Merkelismus haben wir eine ganze Menge anderer Probleme.

2015 sagte Frau Merkel mantraartug

„ Wir schaffen das „
Nichts wurde geschafft, alles nur mehr Durcheinander bis heute und zurück treten will sie nicht. Man kann es nicht begreifen.
Noch verrückter die „Grünen“, sie finden die Taxis der NGO super in dem sie sowas noch befürworten.

Nicht an den Worten solltihr sie messen ...

Ich finde es äußerst seltsam, das Merkel nach 3 Jahren Totalversagen in der Flüchtlingspolitik plötzlich von Lösungen spricht.

Besonders dann, wenn sie sich bisher jeder Lösung verweigert hat die nicht gleichbedeutend mit unendlicher Einwanderung nach Deutschland ist.

Während sie sich immer verweigert hat hat sie damit ganz Europa nach rechts getrieben, und mit jedem Tag ihrer Politik wird es so weitergehen.

Einwanderungsgesetz

Bisher konnte die Bundesregierung, ganz gleich welches Lager, nicht erklären, wie ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte diejenigen abhalten sollen, die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und der EU haben.

Die Flüchtlinge, die gerade mit diesen Plastikschalen übers Mittelmeer kommen, sind doch größenteils keine Fachkräfte. Und sie kommen dennoch und werden auch weiterhin kommen. Solange die EU sich nur auf das Problem binnen konzentriert und nicht endlich auch Lösungen für Afrika parat hat, werden weiterhin zig tausende die Flucht als einzige Möglichkeit ansehen.

Europa muss endlich dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Afrika überlebensfähig wird und auch der Fischfang in erster Linie für die Menschen dort vor Ort ist und nicht für riesige Trawler aus der EU, die den Küstenbewohnern die Lebensgrundlage zerstören.

Am Ende kommt uns das günstiger als diese Massen an Flüchtlingen.

Tatenlose Regierung ?

Wieviel Euros werden zur Bekämpfung der Fluchtursachen eingeplant ? Ich höre immer nur wohlfeile Reden, aber von großen Taten ist nicht viel zu sehen. Wann gibt es endlich faire Handelsabkommen für afrikanische Staaten? Wann setzt sich Frau Merkel auf europäischer Bühne mit Nachdruck dafür ein?

Die Ergebnisse sind national wie europäisch äußerst dürftig. Stattdessen geht es um Abschottung, Abschottung und nochmals Abschottung.

Gruß Hador

Merkel: "Beim EU-Gipfel in

Merkel: "Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht"."
.
Nein, tut sie nicht!
.
Sie haben dieses Problem geschaffen. Sie versuchen jetzt den Scherbenhaufen auf Europas Auge zu drücken.
.
Sie haben ganz alleine die Öffnung der Grenzen befohlen und damit Migrationsströme ausgelöst. Und jetzt sollen alle ihre Fehlentscheidung mit tragen?
.
Was haben Sie für Zusagen von Visegreb, Balkan, Skandinavien, Italien oder Frankreich?
Wo wollen Sie denn Ihre Asylzentren bauen?
.
Auf ganzer Linie gescheitert. Und Ihr Starrsinn und Kleben am eigenen Stuhl ist unerträglich.

"Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

Auf einmal!!!!!
Erst gegen alle Vernunft, die Grenzen geöffnet 2015, behauptet „wir schaffen das“ usw.

Und nun, das geht uns alle an, was auch nur so viel heißt wie „ihr finanziert alles was ich noch nicht weiß wie es gehen soll“.
Aber ihr schafft das, habt zwar keine vernünftige Altersvorsorge mehr (es droht Altersarmut) GKV Zahler zahlen sinnbildlich für einen großen neuen Mercedes, erhalten dafür aber einen altersschwachen klapprigen Golf….

Oder anders sinnbildlich, kommt für unsere Großmütigkeit auf oder ihr seid alle Nazis.

Schaut nach USA, wenn die hier so weitermachen haben wir bald auch seinen.

Die Linke wieder eine Zumutung

Die Linke zeigt mal wieder, es gibt nur einen Wunsch: Macht die Grenzen auf weit auf. Probleme der alten Bundesbürger gehen uns am Ar...... vorbei.

woher nimmt ausgerechnet

merkel das recht, recht und ordnung einzufordern?
ausgerechnet sie, die die migrationsmisere allein zu verantworten hat?

Unionsfraktionschef Kauder

wies Äußerungen der Grünen zurück, die von "Internierungslagern" sprachen. "Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall", sagte er.

Natürlich benutzt man keinen einfachen Stacheldraht wie bei Kuhweiden, sondern den sogenannten Natodraht. Aber nur, damit niemand von außen in die Lager eindringen kann.

Stimmt!

Zitat: "Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob die EU Bestand haben kann, sagte die Kanzlerin. "

Stimmt!

Entweder wir lassen eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus afrikanischen/islamischen Ländern zu, dann wird es das Europa mit seiner einzigartigen europäischen Werten, Kultur und Identität nicht mehr geben.

Oder wir lassen eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus afrikanischen/islamischen Ländern zu, dann wird es das Europa mit seiner einzigartigen europäischen Werten, Kultur und Identität weiter existieren.

Für mich ist es ein No-Brainer, was hier zu tun ist!

Vorhersehbare Debatte

Es ist lächerlich, wenn Wedel den Rücktritt von Merkel fordert. Egal was man von der Bundeskanzlerin hält, ist sie demokratisch legitimiert. Was konkret schlägt die AfD denn als Lösung vor, das sowohl rechtsstaatlich als auch human ist?
Hofreiter hat sich mit Internierungslager deutlich verritten, es sei denn, er bezeichnet dann auch die Transitzonen innerhalb von Flughäfen als Internierungslager. Dass Menschen in Seenot geholfen werden muss, ist selbstverständlich. Aber der einzige Weg, das generell zu lösen, sind Maßnahmen, die solche Schiffsreisen generell verhindern. Die Flüchtlinge geben sich bewusst in Gefahr, weil sie auf Seerettung spekulieren.
Und Lindner kocht sein eigenes Süppchen zu offensichtlich. Zumindest erscheinen seine Verbalattacken eher als PR denn als Sachargumente.
Diese Bundestags-Aussprachen sind inzwischen so was von berechenbar.

Alles ist gut so.

Angela Merkel macht alles richtig. Sie reagiert mit Gelassenheit und Vernunft auf die irrationalen Angriffe der CSU und auch der AfD. Obwohl diese Angriffe sicherlich stark an ihren Nerven zehren. Aber aggressiv zu reagieren, würde das Feuer noch weiter anfachen. Die Kräfte der Vernunft und der Liebe müssen die Energie des Friedens, der Liebe und der Weisheit verstärken. Die CSU hat sich von den Grundsätzen des Christentums weit entfernt. Sie setzt auf Angriff, Abgrenzung und populistische Emotionen. Es ist richtig die EU-Außengrenzen zu stärken und eine geordnete Einwanderung- und Asylpolitik durchzusetzen. Nur so kommt alles zur Ruhe und die AfD wird nicht weiter wachsen. Wehe, wenn die AfD an die Regierung kommt. Dann würde das Chaos erst richtig losgehen.

Stimmt!

Zitat: "Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten"

Stimmt!

Ungarn, Polen, Italien, Tschechien, Slowakei und in Ansätzen nun auch Österreich machen vor, wie diese "tragbare, realistische, solidarische Antworten" aussehen! Bravo to that!

Dass Deutschland und seine Bürger mit der aktuellen "untragbaren, unrealistische, unsolidarischen Antwort" schon seit langem überfordert ist, zeigt der BAMF-Skandal allein!

Deswegen kann ich mich an Frau Dr. Weidel anschließend nur fragen: wann treten Sie zurück, Frau Merkel?

Exportsünder Deutschland: Merkel lenkt ab

Es mag sein, dass die Handelsbilanz der EU zu den USA unter Berücksichtigung der digitalen Dienstleistungen ausgeglichen ist.

Das Statistische Bundesamt weist für das Jahr 2017 ein Handelsdefizit der USA von 50 Mrd. Euro aus. In dieses Rechnung werden von je her Waren und Dienstleistungen eingerechnet.

Merkel lenkt mit ihrem Verweis auf die EU vom Exportsünder Deutschland und dem eigene Versagen ab. Deutschland bricht chronisch die internationalen Stabilitätsregeln des IWF, die europäischen Reglen der EU und die nationalen Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.

Der Exportsünder destabilisiert die Weltwirtschaft, zieht ausländische Nachfrage und Arbeitsplätze ab und erzeugt dort auch noch strukturelle Verschuldung.

Weil ein wirksames Sanktionssystem für Exportsünder auf europäischer Ebene fehlt greift Trump nun zu Autozöllen. Das wird für Deutschland richtig teuer. Eine wirtschaftspolitische Wende hin zu fairem Handel ist alternativlos.

Trauriges Endspiel einer Chaosregierung

Wofür steht diese Regierung?

Asylwende? Fehlanzeige!

Seriöser Haushalt? Fehlanzeige, aber immerhin Diätenerhöhung und mehr Geld für Parteien!
Weniger Steuern? Fehlanzeige!

Soziale Gerchtigkeit? Fehlanzeige!

Sie steht aber für mehr Geld für die EU, geplante EU-Investitionshaushalte, größere Rüstungsausgaben.

"EU-Gipfel"!

Zitat: "Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht"."

Der "EU-Gipfel" hat nur gezeigt, dass

1. sich die Position der Visegrad-Staaten, von Italien und von Österreich sich verfestigt haben, keine illegale Masseneinwanderung zuzulassen!

2. ansonsten kam bei diesem "EU-Gipfel" de facto nichts dabei herum, schon gar nicht die von Frau Merkel 10.000 Mal ins Spiel gebrachte Umverteilung von illegalen Einwanderern auf alle europäische Staaten, gegen den erklärten Willen der meisten Europäer!

Aha

"Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Also Frau Merkel möchte für die Bürger den "Eindruck" erwecken.So kennt man sie.

Hat denn Frau Merkel 2015

Nicht Recht und Ordnung ausser Kraft gesetzt?
Und nun macht sie eine Kehrtwende. Was soll man denn davon halten? Gilt denn das " Wir schaffen das" nicht mehr. Und dann die Lügen, das 14 Länder ihrem Fluechtlinkspakt zugestimmt haben.

Ich muss erkennen, das wir eine Bk haben die konzeptlos ist, immer wieder ihre Meinung ändert, Lügt und Gesetze bricht oder aber verbiegt.

Bitte abtreten Frau Merkel.

RE:andererseits

Die Vorstellung AFDler könnten in der Bundesregierung gruselt mich auch. Aber ich sehe eine kraftlose Bundesregierung die sich selbst zerfleischt und schon vor Jahren wichtige Weichenstellungen für die Zukunft verpasst hat, wie z.B. Bildung, Innovation oder Landflucht, damit einhergehend Wohnungsmangel in Großstädten und Pflege-/Ärztemangel, Straßenbau, Abmilderung der kalten Progression....

Ich traue dieser Regierung nicht mehr viel zu!

Gruß Hador

Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden.

Dann soll sie auch mal danach handeln.

Wenn aber Afrikaner ohne Papiere als Syrer einreisen, wo ist da "Recht und Ordnung"

Es ist eine Völkerwanderung im Gange.
Das hat Frau Merkel noch nicht kapiert.
Und ich bin froh, das ich wegen meines Alters den Zerfall Europas nicht mehr erleben muß.

Fachkräfte?!

Zitat: "Im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration müsse es legale Möglichkeiten für Studien- und Arbeitsplätze geben, forderte Merkel. Dafür sei ein "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz" wichtig. ""

Ich werde noch wahnsinnig!

Wovon redet Frau Merkel, wenn sie von "Fachkräften" spricht?

1. die absolute Mehrheit der absichtlich Einreisenden seit 2015 sind absolut arbeitsuntauglich und minderqualifiziert

2. die echten Frachkräfte machen einen immer größeren Bogen um Deutschland, da Leistungsträger in diesem Land immer stärker belastet werden, um u.a. die Folgen diese katastrophalen Asylpolitik Merkels zu finanzieren!

Hat Frau Dr. Weidel auch nur einen Millimeter Unrecht?

Zitat: "Sie warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur Asylpolitik in der EU nur "ein Bündel vager Absichtserklärungen" erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Deutschland sei von einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Dafür trage Merkel die Verantwortung, sagte Weidel."

Wahrheit tut weh!

Mit der Wahrheit macht man sich keine Freunde!

Es geht jedoch bei einer verantwortungsvollen Politik nicht um Sentimentalitäten, sondern darum, ob jemand in der Sache richtig oder falsch liegt!

Frau Dr. Weidel hat selbstverständlich zu 100 % Recht.
Alle, die anderer Auffasssung sind, sollten dies bitte sachlich darlegen! Darauf warte ich schon seit Jahren!

"Die Migrationsfrage werde

"Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob die EU Bestand haben kann, sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte für den Haushalt."

Ich versteh nicht warum dies als ein so großes Unglück dargestellt wird. Die EU ist ein Werkzeug, welches bestimmte Zwecke erfüllen sollte. Und dieses Werkzeug ist nicht einfach plötzlich und durch Pech in die jetzige Situation gekommen, sondern weil es offensichtlich nicht geeignet ist die vorgesehen Zwecke zu erfüllen. Die rationale Schlussfolgerung wäre also ein passenderes Werkzeug zu suchen/aufzubauen.

RE: Keidel

Sie haben vollkommen recht. Ich fürchte nur, diese Regierung ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um stattdessen die wirklich wichtigen Aufgaben anzugehen.

Gruß Hador

Frau Merkels

Politik steht für falsche Entscheidungen, teuren Kehrtwenden und Wohlfühlphrasen.
Aber das scheint zu reichen.

Recht und Ordnung

"Recht und Ordnung" - hohles Gerede der CDUCSU: Für die "Transitzentren" gibt es weder eine Rechtsgrundlage, dazu Widersprüche zu EU-Gesetzen und kein Abkommen mit Österreich.

"Recht und Ordnung": Bis heute haben CDUCSU ein korrektes verfassungsgemäßes Einwanderungsgesetz abgeblockt, das endlich Asyl, Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Einwanderung trennt.

"Recht und Ordung": Die letzten drei von CDUCSU verabschiedeten Erbschaftssteuer-Gesetze wurden - vorhersehbar - vom Verfassungsgericht abgelehnt. Wir haben bis heute keine verfassungsgemäßes Gesetz dazu ... In der Landwirtschaft werden Grenzwerte erheblich überschritten, unser Trinkwasser ist in Gefahr, die EU klagt - die CSU-Landwirtschaftsminister - tun nix!

Das ist "Recht und Ordnung" gemß CDUCSU ... eine Schande!

Umgan mit "Migranten"??

Zitat: "Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht"."

Was denn nun??!

Geht es um Flüchtlinge, die bei uns aufgrund politischer Verfolgung oder eines Bürgerkrieges um ein temporäres Asyl bitten?

Oder geht es um "Migranten", die langfristig sich bei uns niederlassen wollen.

Ist man im Jahr vier der Asylkrise immer noch nicht in der Lage, diese beiden vollkommen unterschiedlichen rechtlichen Begriffe einmal auseinanderzuhalten? Oder will man den Bürger Europas einfach "Neu-Bürger" unter dem Deckmantel des Asylrechts unterjubeln?

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz?

Ist ja nicht so, dass es arbeitslose deutsche Fachkräfte gäbe, die händeringend einen Job suchen. Der Verdacht, dass Merkels Flüchtlingspolitik in Wirklichkeit auf Arbeitgeber-Lobbyarbeit beruht und den Bodensatz an Arbeitslosen hoch halten soll, wird dadurch ein wenig erhärtet.

""Sie hätten doch auch mit

""Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagte Bartsch an die CSU gewandt."

Ich finde es seltsam, dass die Linke welche sich ihres Atheismus rühmt häufig Jesus/Christentum als Argument heranzieht. Das wirkt respektlos und wenig überzeugend.

In welcher Welt lebt Frau Merkel?

Ein Fachkräfteprogramm um den Schleusern beizukommen? Das Märchen vom Fachkraftsegen durch diese Migrationsströme ist doch schon lange widerlegt.

Schröder

hat Frau Merkel immer vorgeworfen Deutschland könnte mehr.
Jetzt hab ich empfinden Deutschland kann gar nix mehr.

Merkel: "Es muss mehr Ordnung

Merkel: "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."
Frau Merkel, es reicht nicht, das man den EINDRUCK hat, nein Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Sie haben dieses Chaos verursacht und stellen sich jetzt als die Retterin des Abendlandes hin. Sie drehen sich schneller als ein Brummkreisel.

"Auch der

"Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte die Asylpolitik der Regierung. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagte Hofreiter."

Die Grenze ist schon Jahre/Jahrzehnte die tödlichste der Welt und die Rettungsschiffe sind genauso lange im Einsatz. Weniger tödlich haben die Rettungsschiffe diese Grenze in der Zeit nicht gemacht. Für mich ist der Schluss, dass solche Rettungsschiffe eher dazu anspornen die Gefahr auf sich zu nehmen, demnach inzwischen nach sovielen Jahren sehr viel schlüssiger, fast schon empirisch bewiesen.

Ich habe einen Traum!

Ich träume, dass die Mitglieder der Regierung ihren Eid den Nutzen des Volkes zu mehren ernst nehmen statt nur an den eigenen Nutzen zu denken.

Ich träume, dass die Volksvertreter wirklich das ganze Volk in Sinn haben und nicht nur ihre eigene Klientel.

Ich träume, dass Großunternehmen und Banken den Nutzen der Volkswirtschaft und nicht nur die Gehälter der Vorstände und die Gewinne der Hauptaktionäre zum Ziel haben.

Was zur Zeit in Deutschland stattfindet gleicht mehr einem Alptraum der von profitgierigen Egoisten aller Klassen inszeniert wird.

Handwerk hat goldenen Boden

Zitat Andrea Nahles: "Wir brauchen keine Masterpläne, Wir brauchen gutes Handwerk". Ja, Frau Nahles. Das Problem ist nur, die SPD hat keine(n) guten Handwerker (mehr). Um beim Handwerk zu bleiben: Planung= Plan= Handwerker= Haus. Wer sich aber während der Planung, schon mit Detailfragen über die Farbe des Gartenzauns verzettelt, wird nicht weiterkommen und Niemals in sein Haus einziehen.

@ 10:46 Automatic

Man kann es durchaus noch schärfer formulieren: die c-Parteien lassen das christliche zum nationalen verkommen, benutzen das Etikett folkloristisch-kulturell und haben mit dem durchaus revolutionären Geist des Evangeliums bzw. des Religionsstifters so gut wie nichts mehr zu tun.

ich denke, Weidel hat völlig recht

die Kanzlerin hat ein Chaos geschaffen und ist außerstande, die Probleme zu lösen. Das ist eine Aufgabe, die vor allem sie angeht. Sie sollte schleunigst zurücktreten, scheint mir.

@Am 04. Juli 2018 um 10:13 von Manfred Korte

Zitat: "Aber Frau Merkel sollte ohne Druck aber dringend ihren vorzeitigen Rücktritt vorbereiten. Sie hat zusammen Herrn Seehofer uns alle für dumm verkauft, und das ist einer Kanzlerin unverzeihlich."

Ach.

Und das fällt Ihnen jetzt erst auf?

Was ist an den Rücktrittsforderungen in Richtung Merkel (und mit ihr viele andere Politiker) "dumm-reaktiv"?

Das ist ja wohl das Mindeste und der erste dringend notwendige Schritt, um ein Mindestvertrauen in unsere Demokratie und Parteiensystem zurückzugewinnen!

danke gleichfalls @fathaland slim

Jedes einzelne Statement von Frau Weidel, wenn nicht sogar jeder Buchstabe, rechtfertigt eine Rücktrittsforderung an sie selbst.

Frau Weidel, bitte gehen Sie aus der Politik und schließen Sie Ihren Verein.

AFD

Endlich wird Klartext, in diesem, in der Vergangenheit so scheinheiligen Bundestag gesprochen.
Frau Merkel ist die Kanzlerin der Konzerne, welche das Land ausbluten.

@ 10:48 von Erlebnis-Europa

"Europa ist herausgefordert !
Während der Bundestag den Haushalt debattiert, spricht das Europäische Parlament (EP) in Straßburg gerade mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.
Auch Polen, das erhebliche Mittel aus dem Europäischen Haushalt bezieht, wird seinen Anteil an der Bewältigung der Europäischen Krise tragen müssen.
Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten !"
.
Bitte erläutern Sie mir mal, warum ein Land, egal ob Polen oder nicht, welches Unterstützungen aus der EU erhält, gezwungen werden soll und darf, eine Entscheidung zu akzeptieren, die weder von der gewählten Regierung noch der Bevölkerung akzeptiert wird!
.
Sie erwarten ein Lemming-Verhalten aller Staaten der EU.
Ein Verrückter springt über die Klippe, alle anderen sollen bedingungslos folgen?
.
DAS zerlegt die EU!

Eine Aufgabe, die uns alle angeht

wäre mal sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern
wie sehen unsere Schulen aus - also unsere (wirtschaftliche) Zukunft
das Straßennetz … Brücken, Abwassersystem, Stromnetze, unsere ganze Infrastruktur
wir sind ein reiches Land und ähnlich - sorry- "dämliche Sprüche" sind zu hören
wieviel Kinder leben in Armut, hierzulande ? wie sieht es mit den Renten aus,
Mindestlohn, Hartz4, ach und für was braucht man "Tafeln" wo es uns so gut geht ?
Es wäre vielleicht mal an der Zeit sich über die Prioritäten Gedanken zu machen,
einen Blick über die Grenzen zu wagen ….

Auf jeden Fall muss eine

Auf jeden Fall muss eine zeitgemäße und zukunftsweisende Entscheidung her, die illegale Einwanderung in unser Land zu unterbinden. Wenn die Wirtschaftsflüchtlinge meinen , in Deutschland ginge es ihnen besser, sollte es denen erschwert werden. Also, Taschengeld, Unterbringung in Lagern, Vollverpflegung bis zur zügigen Asylentscheidung oder Ablehnung. Ein weiter so darf es nicht geben, der nächste Flüchtlingsansturm könnte jederzeit auf uns zukommen. Da sollte im Bundestag drüber entschieden werden , wenn eine Zustimmung der SPD nicht erfolgt.

Eine Aufgabe die uns alle angeht?

Damit spricht Sie ja alle an , auch mich. Und ich kann es nicht fassen, dass ich eine Aufgabe haben soll, wo mich keiner gefragt hat, ob ich dise Aufgabe überhaupt übernehmen möchte und ob die Qualifikation dafür ausreicht.
Sie sollte sich da an alle die Willkommensklascher wenden, die die unkontrollierte Massenei wanderung befürwortet haben und dies noch immer tun. Diese sollten alle traumatisierten Schutzsuchenden in ihre Häuser aufnehmen und für Kost und Logis sorgen, so wie es auch Firmen müssen, wenn ausländische Gäste zu Besuch sind. Dann hätten wir auch keine Regierungskrise und die nicht enden wollenden Debatten diesbezüglich.

Allerdings stellt sich dann auch die Frage, was unsere Regierungselite statt dessen machen würde. Wahrscheinlich wieder irgendwelche anderen Streiche , die dann ggf. Noch schlimmere Auswikungen für unser Land hätten.
Schlimmer geht immer.

um 10:46 von Thuringian

"Die sogenannte Asylwende von Merkel und Seehofer gilt nicht für Deutschland - sondern nur für Bayern."
Ich nehme an, dass das der Kompromiss ist, den Beide im Grunde nur für Bayern ausgehandelt haben, damit für die Landtagswahl wenigstens ein kleiner Lichtblick übrig bleibt.
Seehofer kann schließlich als Parteivorsitzender der CSU nicht über den Kopf von Merkel die deutsche Politik bestimmen. Er kann das auch nicht als Bundesinnenminister, wenn Merkel und die SPD dagegen sind.

11:01, gman

Wagenknecht und Palmer. Solche Kronzeugen aus dem gegnerischen Lager liebt man natürlich.

Ob sie sich wirklich für die eigene Agenda mißbrauchen lassen oder ob man sie dafür gezielt mißverstehen muss, ist noch eine andere Frage.

Es wird Zeit das die deutschen Grenzen...

Es wird höchste Zeit das die deutsche Grenze endlich vor potenzielle Migrationsverbrecher (Migranten die woanders bereits Ihren Antrag gestellt haben aber nach Deutschland kommen weil es dort mehr zu holen gibt, Migranten die einfach Ihren Pass wegwerfen und Migranten die abgelehnt wurden und trotzdem wieder einreißen wollen) gesichert werden. Andere EU-Länder machen das bereits.

Gut gesagt, Frau Merkel !

..."damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Denn tatsächlich wollen Sie Recht und Ordnung bei diesem Thema immer noch nicht durchsetzen.

Die dummen Menschen sollen nur den Eindruck haben, dass sie das tun.

Danke für die wahren Worte.

Frau Weidel hat Recht: Treten Sie zurück. Dann haben die Menschen auch den Eindruck, hier bewegt sich mal etwas.

Merkel sagte etwas essenzielles

Merkel sagte: "Die Menschen sollen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt."
Also soll lediglich der Eindruck entstehen? Recht und Ordnung können also weiterhin nur eine vage Idee bleiben. Solange die Bevölkerung durch die Massenmedien und Politik-Schönrederei sediert bleibt ist alles in Ordnung.

Haben wir alle...

schon das Bild von dem kleinen toten Jungen (er hieß Aylan Kurdi) verdrängt, das 2015 für große Anteilnahme sorgte.
In der jetzigen Situation wird es, fürchte ich, noch viele Aylan Kurdis geben.

@ 11:11 gman

Auf das Christentum kann sich jede*r berufen, der es mit der Botschaft Jesu Christi ernst meint - das orientiert sich nicht an Parteigrenzen, auch nicht, wenn diese gern ein "c" im Namen tragen, sich aber inhaltlich immer weniger daran orientieren.

soso

Frau Dr. Merkel hat "Recht und Ordnung" für sich wiederentdeckt. Diese hatte sie ja die letzten drei Jahre irgendwie verlegt.
Der oft geschmähte bayerische Sturkopf hat ihr beim Suchen sehr auf die Sprünge geholfen.

Liebe Frau Merkel

nur zu oft bin ich froh darüber, dass ich nur ein so kleines Licht bin und nicht Ihren Job inne habe und Ihre Entscheidungen treffen muss. Ihre täglichen Reisen zu den verschiedensten Terminen an völlig unterschiedlichen Destinationen, herausforderndste Gespräche überall, der Umgang mit politischen „Freunden“ (wer braucht da noch Feinde), zahlreichen Interessenverbänden und Lobbyisten, der Umgang mit den Medien und der nicht abreißenden Kritik einschließlich unflätigster Beleidigungen aus allen Richtungen... und so weiter und so weiter... Respekt, dass Sie das aushalten. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden. Wenn aber einer die anstehenden deutschen, europäischen - vielleicht gar globalen - Herausforderungen mit hilft zu lösen, dann sind Sie es. Vielen Dank dafür und für Ihren besonnenen und unermüdlichen Einsatz! Schön, dass es Sie gibt. Es soll Leute geben, die sind zu dämlich einen Ball ins Tor zu schießen - bei Millionengagen.

@CMartin um 11:03

Bravo!!!!

genau das ist der Punkt. Die wichtigen Themen, die uns betreffen werden gar nicht angefasst, lieber wird über alles endlos lamentiert oder es werden lapidare Sachlagen zu Problemen aufgebauscht, nur um von den wichtigen Themen abzulenken(Bsp. WM-Aus Dtl.). Was ist mit Kinderarmut, unzureichenden Renten, gleiches Lohnniveau Ost/West, etc.
Hauptsache die Diäten der Politiker passen, da ist man sich im Bundestag immer einig.
Fazit: Unsere Politiker halten uns Bürger für dumm und das Schlimme ist, wir lassen es uns auch gefallen und machen bei der ganzen Chose mit!!!!
Es wird Zeit, dass wir als Volk umdenken und unseren Unmut und unsere Erwartungen ggü. der dt. Regierung durchsetzen (auf friedlichen Weg, hat im Nov. 1989 ja auch funktioniert)

Merkelsprech übersetzt:

Merkelsprech übersetzt:

„Alle Arten der Migration” (merke, es gibt nicht nur Flüchtlinge) sollen nicht begrenzt, sondern geordnet werden.
Recht und Ordnung sollen nicht durchgesetzt werden, sondern die Bürger sollen den Eindruck haben, dass dies geschähe.

Schicksalstage für Kanzlerin

Schicksalstage für Kanzlerin und Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.

"extreme Nächstenliebe oder Toleranz"

Glauben Sie tatsächlich, dass "extreme Nächstenliebe oder Toleranz" zu der aktuellen Lage führte? Haben Sie nicht die Verwandlung der Mama Merkel in die Recht-und-Ordnung-Merkel mitbekommen?
Nein, ich wage die These, dass wir das Ganze einem wirtschaftspolitischem Kalkül zu verantworten haben, denn waren es nicht die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, die Merkel für die Aufnahme, die an sich richtig war (nur aus falschen Motiven) feierten? Die Wirtschaft sah zigtausende billiger und williger Arbeitskräfte, glaubte, den Rubel rollen zu hören. Und auch heute bedeutet in weiten Teilen der C-Parteien Europa eben einen guten Reibach.
Nächstenliebe oder Toleranz finden Sie zwar in der Gesellschaft und in den Medien, doch in der Politik gelten leider andere Regeln.

Empörung nur beim Bürger

Frau Merkel geht es um den Eindruck von Recht und Ordnung. Sehr viel Bürger beklagen das fehlende Bekenntnis von Merkel zum Rechtsstaat.

Das korrupte Esteblishment aus Politikern, Journalisten und Unternehmern stört die Distanz Merkels zum Rechtsstaat nicht. Warum? Das korrupte Esteblishment und Merkel profitieren von einander zu Lasten der Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

GG Artikel 20 ff...

Wie meinte Frau Merkel zur Migrantenproblematik sinngemaß... "... ist mir doch egal, ob ich schuld bin - nun sind sie halt da"...
_
Ich erlaube mir hier erneut an das GG, Art. 20 zu erinnern: >> (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. <<
_
Regierungspolitikern kann und darf es eben nicht "egal" sein, die persönlichen Konsequenzen für schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen die mehrheitlichen Bürgerinteressen und die gesamtstaatliche Ordnung einfach zu negieren.

@HW53 12:14

Ausgerechnet die AfD spricht von Konzernen. Das ist die Partei deren Politiker bei Konzernen einst ein und aus gingen und deren Politiker zu den schlimmsten Neoliberalisten in diesem Land gehören die absolut nichts für den kleinen Mann und den Arbeiter im Sinn haben.
Die AfD tut sehr gut daran bei diesem Thema sich zurückzuhalten, denn mit der ganzen Lobbyarbeit die ihre Politiker für alle möglichen Großkonzerne getan haben ist es scheinheilig anderen sowas vorzuwerfen!

@ 14:57 von Peter Hamburg

"Liebe Frau Merkel
nur zu oft bin ich froh darüber, dass ich nur ein so kleines Licht bin und nicht Ihren Job inne habe und Ihre Entscheidungen treffen muss."
.
Ja, deswegen haben Sie sich den Job ja auch nicht ausgesucht.
Aber wenn ich mir den aussuche, habe ich auch Verantwortung zu tragen. Dazu gehört auch gegenüber den Menschen, für die ich verantwortlich bin, einen Fehler einzugestehen.
Das wird aber bei Frau Merkel nie passieren.

12:20, eine_anmerkung

>>Es wird höchste Zeit das die deutsche Grenze endlich vor potenzielle Migrationsverbrecher (Migranten die woanders bereits Ihren Antrag gestellt haben aber nach Deutschland kommen weil es dort mehr zu holen gibt, Migranten die einfach Ihren Pass wegwerfen und Migranten die abgelehnt wurden und trotzdem wieder einreißen wollen) gesichert werden. Andere EU-Länder machen das bereits.<<

Ein Verbrecher ist ein Schwerstkrimineller.

So wird dieser Begriff benutzt.

Sie haben doch vor kurzem behauptet, Sie wären ein Freund differenzierter Ausdrucksweise.

Was ist seitdem passiert?

@L-Ludwig 12:10

Wenn man der AfD blind alles glaubt und abnimmt, dann hat Frau Weidel absolut recht.
Frau Weidel hat nicht den Rücktritt der Kanzlerin zu fordern, sowas steht ihr überhaupt nicht zu.
Weidel selber löst doch auch keine Probleme, als ob diese Frau oder ihre Partei es besser machen würde. Wer sowas glaubt ist naiv.
Das Einzige was die AfD kann ist "Merkel muss weg" brüllen, dies ist aber keine aktive Lösung. Die Probleme sind dann immer noch da und bei der AfD sind nur Leute die populistisch denken und die nicht im Stande sind lösungsorientiert zu denken.

@14:57 von Peter Hamburg

bitte keine Parteiarbeit in diesem Forum!

12:20 von fathaland slim

Zitat aus Ihrem Post an @gman... >>Wagenknecht und Palmer. Solche Kronzeugen aus dem gegnerischen Lager liebt man natürlich.<<
_
Diese Art von "Lagerdenken" bringt in der Sache niemanden auch nur einen Millimeter weiter... Allein sachlich und politisch fundierte Fakten zählen.

Man kann Frau Merkel vorwerfen...

...dass sie in der Flüchtlingspolitik das Recht beugt und nicht beachtet, dass es Gesetze gibt, die verlangen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge in das sichere Drittland abgeschoben werden über das sie eingereist sind. Nun möchte ich von allen Foristen, die diesen Vorwurf wie ein Mantra erheben wissen, was denn mit den Flüchtlingen passieren soll, wenn wir sie an der deutschen Grenze abweisen? Zurück nach Italien oder Griechenland? In Länder die so wie so schon unter der Flut der Flüchtlinge leiden müssen, weil es viele EU-Staaten gibt, die einfach keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und damit auch das europäische Recht nicht einhalten? Das kann nicht Ihr ernst sein!

„Eine Aufgabe, die uns alle

„Eine Aufgabe, die uns alle angeht" –

Warum sollte die Aufnahme und Vollalimentierung von Millionen Migranten in kürzester Zeit „uns alle angehen“ ?

Das deutsche Bildungssystem sollte uns alle angehen, die Arbeitsfähigkeit von Polizei und Gerichten, das Krankensystem, das Rentensystem.

Millionenfacher Zuzug ist weder ein sinnvolles deutsches Projekt noch ein europäisches.

Kosten und Probleme stehen in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Gewinn.

I

Die Linken und Jesus...

... zwei Welten treffen - zumindest was die Linken angeht - unversöhnlich aufeinander.
Schon vergessen?
Der Kommunismus war u.a. auch gekennzeichnet durch Christenverfolgung.
Als erklärte Atheisten Jesus vorzuschieben ist sowas von schäbig und verlogen, wie es kaum noch zu überbieten ist. Es geht ihnen ja auch gar nicht um die Barmherzigkeit. Sie haben die Barmherzigkeit als Schwachtstelle der Demokratie in Art. 16GG ausgemacht und so ist dieser Satz von Herrn Bartsch eher als eine Verspottung der darin fixierten Humanität zu interpretieren.
"Ihr wollt human sein, christliche Werte hochhalten? Jetzt zeigt mal was ihr daraufhabt. Wenn ihr human bis zu Selbstaufgabe seid, denn können wir euch eventuell akzeptieren."
Nein! So geht das nicht! Es müssen auch Lösungen her, die die Not in den Herkunfstländern beseitigen! Dazu gehören faire Wirstschaftsregeln, Frieden, Bekämpfung der golbalen Erwärmung und vor allem die Bekämpfung gewissenloser Machthaber und Ausbeuter.

Rechte Threadhoheit

Die meisten Menschen sind vom Thema Migration herzlich genervt.

Es gibt nun wirklich wichtigere Probleme in Deutschland.

Es entsteht hier im Thread natürlich der gegenteilige Eindruck, aber das ist ein Internetphänomen.

Warum lässt man die AfD eigentlich derart die Agenda bestimmen?

Für Seehofer geht die Sache völlig nach hinten los. Nach einer Forsa-Umfrage von vorgestern wünschen sich 91% der Grünen- und 80% der CDU- SPD- und Linkenanhänger und sogar 45% der CSU-Anhänger seinen Rücktritt.

Nur die AfD-Anhänger halten zu ihm. Von denen wollen nur 13%, daß er geht.

Da wäre doch eigentlich ein Parteiwechsel logisch, oder?

Für Deutschland ist das Thema Migration eher unwichtig, für die Migranten eher nicht.

Ich empfehle, "Konferenz von Evian" nachzuschlagen.

Der ehemalige israelische Botschafter, Shimon Stein, und Moshe Zimmermann schreiben dazu heute im Tagesspiegel und positionieren sich eindeutig.

Man sollte ihnen zuhören. Gerade unsere Abendlandverteidiger.

Herr Seehofer treten Sie endlich zurück!

Das was Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben ist eine Schande für unser Land. Sie helfen damit der AfD und bekommen ganz sicher nicht bei der Landtagswahl neue Wähler hinzu. 68% wollen laut einer RTL Umfrage Ihren Rücktritt, wie klar soll es denn noch werden damit Sie begreifen, dass es Zeit ist den Platz zu räumen!
Sie haben vergessen, dass Sie der Bundesrepublik Deutschland dienen und nicht Bayern! Sie benutzen Ihr Amt des Innenministers um Wahlkampf für ihre Partei zu machen! Wenn die CSU gepennt hat in vielen Bereichen, so ist dies nicht Deutschlands Problem, sondern das Problem der CSU und dafür wird die CSU auch abgestraft werden, egal wie sehr Sie und Herr Söder noch versuchen die Wahlklatsche abzuwenden! Am 14. Oktober ist Zahltag und es wird eine Freude sein die Gesichter Ihrer Parteikollegen zu sehen die fassungslos sind weil die CSU ein katastrophales Ergebnis einfährt!

Nachdenkliches...

Die einen verweisen auf rückläufige Migrantenzahlen, die anderen auf die Widersprüche zwischen "Wirtschaft 4.0" = Arbeitsplatzabbau und angeblichem Fachkräftemangel... und dazwischen zerrieben werden die übrigen Betroffenen von Wohnungsmangel, Kinder- u. Altersarmut und einem absolut inhumanen Pflegenotstand.
_
Warum aber wählen demokratische Bürger Politiker und eine Regierung? Doch wohl im Glauben, daß deren kurz- u. langfristige Versprechen auch möglichst umgesetzt werden. Damit man als Bürger im Heimatland heute und gerne leben kann, Hinterlassenschaften Bestand behalten und auch Nachkommen eine fundiert gute Zukunft haben. Dies zu bewirken ist die sachliche Hauptaufgabe demokratisch gewählter Parlamentarier - unterm Strich und über alle Partei-Ideologien hinweg.
_
Wer aber die Mehrheit der Bürgerschaft zu manipulieren und eine Einzel(Kanzlerinnen)meinung zum Nonplusultra zu erheben versucht, handelt (milde gesagt) antidemokratisch.

12:17, Ferkelchen

>>Eine Aufgabe die uns alle angeht?
Damit spricht Sie ja alle an , auch mich. Und ich kann es nicht fassen, dass ich eine Aufgabe haben soll, wo mich keiner gefragt hat, ob ich dise Aufgabe überhaupt übernehmen möchte und ob die Qualifikation dafür ausreicht.<<

Steuern müssen Sie auch zahlen.

Da fragt Sie ebenfalls niemand, ob Sie das auch wollen.

Tja.

So ist das nun mal in einem Gemeinwesen.

Dumm gelaufen.

Werden Sie doch Eremit. Oder Outlaw...

Frau Merkel sagte lt.

Frau Merkel sagte lt. Artikel: '... damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.'
Sie redet immer sehr exakt und wohlüberlegt. Soll es wirklich nur um den Eindruck gehen? Oder sollen Recht und Gesetz in absehbarer Zeit mal wieder auch angewandt werden?

14:42, Bernhardus

>>Haben wir alle...
schon das Bild von dem kleinen toten Jungen (er hieß Aylan Kurdi) verdrängt, das 2015 für große Anteilnahme sorgte.
In der jetzigen Situation wird es, fürchte ich, noch viele Aylan Kurdis geben.<<

Es gibt sie.

Jeden Tag.

Man sieht sie nur nicht.

Denn sie werden meist nicht angespült.

Und wenn, dann werden sie, wenn es irgend geht, "geräuschlos abgeräumt".

Ich habe zwar keine Kinder, aber Erwachsene angespült gesehen. Auf La Gomera. Vor ungefähr 15 Jahren.

So etwas vergisst man nicht.

Die Partei Die Linke bedarf

Die Partei Die Linke bedarf der Heranziehung von Jesus in der Argumentationskette? Das war bislang keine wesentliche Figur in der Argumentationswelt von PDS bzw. Die Linke.

Wird Die Linke wertkonservativ?

11:01, gman
Wagenknecht und Palmer. Solche Kronzeugen aus dem gegnerischen Lager liebt man natürlich.
Ob sie sich wirklich für die eigene Agenda mißbrauchen lassen oder ob man sie dafür gezielt mißverstehen muss, ist noch eine andere Frage.

@fathaland slim, Sie sehen das wieder durch die eingefärbte Partei- oder Ideolgiebrille.
Vielleicht haben die Beiden einfach nur Recht, völlig egal welchem Lager man sie oder Sie mich hier zurechnen wollen.
Ich bin kein Lagermensch, kein Ideologe und auch kein Parteibuchbesitzer. Frau Wagenknecht und Herr Palmer gehören zu den Politiker/innen, die eigenständig denken, Probleme beim Namen nennen und Lösungen aufzeigen. Es gibt in allen Lagern Vernünftige und Unvernünftige, Sachliche und Unsachliche, Kundige und Unbedarfte ....

Das Parteibuch ist für mich kein Maßstab.
Auch kein Buchstabe im Parteinamen. Das C ist nur soviel Wert wie der Rest im Alphabet!

Uns alle? Frau Merkel macht es sich wieder mal sehr einfach

Wie kommt Frau Merkel auf so einen Unsinn?
Für die Kriege, die von unseren immer noch sogenannten „Freunden“ in fremden Ländern angezettelt wurden und an denen sich EU - Staaten bzw die NATO und damit auch die BRD umfangreich beteiligen, bin Ich nicht verantwortlich. Auch niemand aus meinem persönlichen Umfeld.
Für die Waffenverkäufe in Krisengebiete u/o in die Lönder, aus denen die Flüchtlinge kommen, für die Handelsabkommen zu Ungunsten dieser Länder und zum Wohle einiger derer Diktatoren bin ich ebenfalls in keinster Weise verantwortlich.
Dafür sind die Politiker unserer Regierungen und Parteien in den letzten Jahrzehnten persönlich verantwortlich! Und das sie uns darüber niemals die Wahrheit gesagt haben, dafür sind sie ebenfalls persönlich verantwortlich!
Und selbstverständlich auch unsere Wirtschaft!
Genauso sind diese Protagonisten nun und immer schon für die Beseitigung dieser Fluchtursachen verantwortlich!
Und da passiert absolut nichts, was wirklich zum Ziel führen kann.

Zu 14:42 von andererseits "Die Botschaft"

@ 11:11 gman
Auf das Christentum kann sich jede*r berufen, der es mit der Botschaft Jesu Christi ernst meint - das orientiert sich nicht an Parteigrenzen, auch nicht, wenn diese gern ein "c" im Namen tragen, sich aber inhaltlich immer weniger daran orientieren.

Auf welche Botschaft Jesu Christi genau hat sich denn Herr Bartsch mit diesem Satz bezogen?

"Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagte Bartsch an die CSU gewandt.

Es ging Herrn Bartsch dabei nicht um die Bekenntnis zu Botschaften von Jesu Christ sondern um den Effekt.
So einen Satz greifen die Medien gerne heraus und es hat ja funktioniert.

Ein Bekenntnis würde ich Dietmar Bartsch auch nicht abnehmen.

@Am 04. Juli 2018 um 12:12 von Heimkehrer

Zitat: "Jedes einzelne Statement von Frau Weidel, wenn nicht sogar jeder Buchstabe, rechtfertigt eine Rücktrittsforderung an sie selbst.

Frau Weidel, bitte gehen Sie aus der Politik und schließen Sie Ihren Verein."

Wieso das denn?

Die AfD ist die einzige Partei, die die Fahne des Anstands, der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch hochhält.

@14:42 von andererseits

Ihre Einstellung sei Ihnen unbelassen ... ich aber finde es rundum prima, daß unsere westlichen Gesellschaften sich weitgehend befreit haben vom Ungeist religiöser Ideologien, zugunsten von Aufklärung und Bildung, was durchaus ein hohes Maß an realistisch praktikabler Humanität beinhaltet. Wobei der Schwerpunkt klar auf realistisch und praktikabel liegt ... nicht etwa auf "unrealistisch-selbstzerstörerisch".
_
Letzteres scheint jedoch Ihr Credo zu sein. Und all jener, die Kanzlerin Merkel trotz deren unsäglicher "Herummerkelei" immer noch stützen und Zuspruch liefern. Im Gegensatz zu all jenen, die religiös verbrämte Ideologien als Übel erkannt haben... und mit Blick auf die religiös begründbaren Zustände in Herkunftsländern jede weitere Migration von Muslimen nach Europa ablehnen.

@Am 04. Juli 2018 um 14:57 von Peter Hamburg

Ihr Kommentar war eine für mich nicht nachvollziehbare, seltene Form der Satire, richtig?

Rücktrittsforderungen an Fr. Merkel – wie oft noch?

Zum wievielten Mal hat die AfD jetzt heute eigentlich den Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert?
100 mal, 1000 mal oder noch inflationärer?

Irgendwann wird’s langweilig, und Fr. Merkel zeigt die richtige Reaktion, wenn sie solche gebetsmühlenartig wiederholten Parolen einfach ignoriert.
Ernst gemeint ist das von der AfD sowieso nicht, denn Gauland, Weidel & Co. hoffen ja selbst, dass Merkel noch lange im Amt bleibt, damit sie weiter persönliche Agitation gegen die Kanzlerin betreiben können.

Ach, was waren das noch Zeiten (lang ist’s her), als es richtige Oppositionsführer gab, die ihr Amt würdig ausgeübt und mit Rücktrittsforderungen an den Bundeskanzler entsprechend zielgerichtet und sparsam umgegangen sind.

Bei der AfD wirkt alles immer so nach „Empörung aus Prinzip“ mit dem Ziel, so lautes Geschrei wie möglich machen.
Dabei sollte eine gute Opposition doch zeigen, dass sie selbst regierungsfähig ist. Davon kann ich bei der AfD auch beim besten Willen nichts erkennen.

Es kommt auf den Eindruck an?

Zitat: ""Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Es geht nicht darum, dass die Menschen "Menschen den Eindruck haben", dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden!

Es geht darum, dass Recht und Ordnung durchgesetzt wird.

15:16, Goldenmichel

>>und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.<<

Wir sind nicht mehr Exportweltmeister und werden jetzt von reichen Großgrundbesitzern mittels Todesschwadronen regiert?

Wirklich?

Das ging bisher an mir vorbei.

@12:15 von Sisyphos3

Lieber AFD Wähler, Sie schreiben: „Straßennetz … Brücken, Abwassersystem, Stromnetze, unsere ganze Infrastruktur“... es sind doch schon überall Baustellen, dank unserer Regierung geht es uns gut und wir können investieren! Sie schreiben „wieviel Kinder leben in Armut, hierzulande ? wie sieht es mit den Renten aus,
Mindestlohn, Hartz4, ach und für was braucht man "Tafeln" wo es uns so gut geht ?“ Ihnen ist schon bewußt wo wir im Vergleich in Europa und der Welt mit Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit etc. auch dank Frau Merkel stehen? Wo wären wir mit AFD oder linken Ideen: Aus der EU - die Wirtschaft läge brach und wir müssten uns wirklich Sorgen um die genannten Themen machen oder aus der NATO raus und wir würden sicher einen anderen lupenreinen Demokraten als Beschützer bekommen...
Ich rate Ihnen „einen Blick über die Grenzen zu wagen“ ….
Nichts ist optimal hier, aber Vieles besser als in anderen Ländern, wenn man das Gesamtpaket betrachtet und nicht nur Rosinen pickt...

Wirkungsgleichheit...

Nur mal nebenbei ... heute am July 4th 2018 feiern US bürger mal wieder mit Paraden und Barbequeparties allerorten ihren "Independence-Day"... und mancher US-Bürger mit Migrationshintergrund (mit Ausnahme der Ureinwohner eigentlich alle) erinnert sich vielleicht, wie das damals war... als das Gouvernement von Neu Holland beschloß, wegen stark zunehmender Gesetzlosigkeiten die unkontrollierte Einwanderung über wilde Häfen am Hudson-River oder direkt in Neu-Yorck zu beenden, und stattdessen die NY vorgelagerte Insel "Ellis Island" zum späterhin berühmten Hot-Spot und Durchgangslager für Migranten machte ... wo durchaus auch etliche Migranten abgewiesen wurden.
_
Insofern also wiederholt sich Geschichte und man sollte sich also heute in der EU nicht schämen, hetzutage "wirkungsgleiche" Maßnahmen zu treffen.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Generaldebatte im Bundestag“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de/id/135855/merkel-entscheidungen-in-transitzent...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: