Ihre Meinung zu: Proteste gegen Zwangsruhestand für Richter in Polen

4. Juli 2018 - 1:55 Uhr

Die polnische Regierungspartei will mit einem neuen Gesetz viele Richter des Obersten Gerichts in Rente schicken. Doch es regt sich Widerstand - nicht nur bei der Präsidentin des Gerichts.

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Kommentare

Sicherlich spricht nichts gegen eine Verrentung ab einem bestimmten Alter, aber "Pacta sunt servanda" und wenn diese bis 2020 gehen, ist eine vorherige und erzwungene Amtsniederlegung eine nicht hinnehmbare Beschneidung der unabhängigen Justiz.

Dass man damit der Sowjetunion genehme Richter schneller loswerden möchte, trifft sicher zu - Jedoch hat sich auch bei diesen Richtern der Blick auf Russland gewandelt und gerade deshalb möchte man sie loswerden. Es ist ja kein Geheimnis, dass Herr Kaczynski Russland die Schuld am Tod seines Bruders gibt (Smolensk).

Die Beschneidung der unabhängigen Justiz in Polen trat sofort nach dem Machtwechsel in Kraft: Richter der obersten Gerichte mussten fortan Verfahren im "FIFO"- System (nach Reihenfolge des Anklageeingangs) bearbeiten und die Beschlussfähigkeit der Richtermehrheit wurde gewandelt...

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