Ihre Meinung zu: SPD und Transitzentren: Das Dilemma der Genossen

3. Juli 2018 - 16:49 Uhr

Die SPD steckt in einer Zwickmühle: Wie reagiert sie auf die Einigung der Union - und gibt sie ihre Ablehnung von Transitzonen auf?

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Kommentare

Macherhalt

Es geht der SPD sowieso niemals um die Sache sondern um den Machterhalt.
Das hat sich schon mehrere male bewiesen.
Selbstverständlich wird sie abwinken, um einen weiteren Streit zu vermeiden.

Es geht ja um die Stabilität der Regierung für die europäische Union. Die EU hat natürlich Vorrang. Schließlich heißt es ja auch europäische Rechte vor national Rechte.
So muß es auch genauso heissen europäische Interessen vor Sozialdemokratie oder SPD Politik.

Also bitte schön unterschreiben.

Wieso steckt ...

... die SPD in einem Dilemma?

Herr Seehofer muss doch einfach nur erst mal erklären wo er diese Transitzentren errichten will und wie diese aussehen sollen (bauliche und personelle Ausgestaltung).

Dann kommt vermutlich als nächstes die Frage in welchem Zeitraum er diese erstellen will und wie es mit der Finanzierung aussieht.

Also erst mal muss Herr Seehofer liefern, nicht die SPD!

SPD in der Zwickmühle

Geschickt gemacht, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben...
Wenn denn die Vernunft dazu rät, die Koalition nicht platzen zu lassen, so muss mindestens der Innenminister ausgewechselt werden. Seehofer ist in gemeinsamer Regierung nicht mehr tragbar!

Auf die Frage

" Aber soll sie deshalb die Koalition aufs Spiel setzen? "

Das wäre doch mal was im Ganzen ;-).
Die SPD wird gar nichts machen und tunlichst vermeiden das es zu Neuwahlen kommt, langsam dürfte auch Ihnen klar sein, wie es auf der Straße aussieht.
Ein 3 Jahre negiertes und möglichst unter dem Deckel gehaltenes Problem kocht wieder hoch.
Und auch diese Einigung wird nicht reichen, wir haben nicht nur die Grenze zu Österreich, und Bayern hat nicht nur die 3 Kontrollierten Übergänge, sondern 55 wenn die Aussage der Bayern stimmt.

Ich bin gespannt wie Sie auf das Placebo für den Bürger reagieren.

"Die Realität die da nicht

"Die Realität die da nicht auf ihrer Seite ist...."
Danke TS, einfach nur köstlich.

Auf Nachfrage gerät der gute SPD Mann unübersichtlich verbal in's Wanken, auch das sehr köstlich anzuschauen wie konzept- und hilflos diese Partei daher kommt.

"180 Tausend im Jahr, -Normalisierung-," gut das der SPD Mann das nochmal geklärt hat.

@ hups-1969 17:30 Uhr

"Wieso steckt die SPD in einem Dilemma?"
Eigene Diäten, Pensionen sind zu sichern. Alles andere wird dem nachgeordnet - oder?!

Das Recht, politisches Asyl

Das Recht, politisches Asyl zu suchen und zu gewähren, und der Schutz für Kriegsflüchtlinge dürften aber nicht eingeschränkt werden, sagte er.
.
steht doch alles im Grundgesetz,
einfach machen was da steht (und nicht mehr)

die SPD

wird sich aus ideologischen Gründen weiterhin weigern, den Schuss zu hören. Selbst wenn er direkt neben Frau Nahles Ohr explodiert.

Konfilkt?

"Aber soll sie deshalb die Koalition aufs Spiel setzen?"
Au, ja! Bitte liebe SPD, macht das!
Neuwahlen dürften dann endlich Klarheit bringen!

Geschlossene Abschiebezentren sind notwendig.

Siehe Ali B. im Mordfall Susanna. Jetzt soll er auch eine Elfjährige vergewaltigt haben. Es sind zumeist immer die abgelehnten Asylbewerber, die diese Taten begehen. Entweder ist es ihnen egal oder sie legen es drauf an, im deutschen Knast zu landen und nach ein paar Jahren bei guter Führung in Deutschland weiter leben zu können. Da helfen nur geschlossene Abschiebezentren, um dieses zu verhindern.

zum Nachbarland hin offen - super, geht doch!

Und sie bewegt sich doch. Wegen drohender Einstelligkeit muss eine Entscheidung her. Erfreuliche Tendenz!

Die SPD muss diese Koalition beenden

Unabhängig von den Folgen für die SPD muss diese Koalition beendet werden. Das Schmierentheater der letzten Wochen hat gezeigt, dass CDU/CSU nicht mehr regierungsfähig sind. Wer diese Truppe an der Regierung hält, wird in Zukunft mit der 5% Hürde zu kämpfen haben.

@ 17:49 von KarlderKühne

Da helfen nur geschlossene Abschiebezentren

Um die geht es hier aber gar nicht ;-)

@ 17:40 von MaWo

... Eigene Diäten, Pensionen sind zu sichern. Alles andere wird dem nachgeordnet - oder?!

Nö, eigentlich nicht. Es sind doch eher die rechten Kreise die auf Kosten der Steuerzahler rauschende Feste feiern wollen (siehe EU Parlament ;-)

nur ohne horst

ich als spd würde dem kompromiss zustimmen aber ohne horst,der wollte doch sowieso nicht mehr.eine bessere gelegenheit gibts nicht den sportminister los zuwerden.

Mal sehen welche Akrobatik

Mal sehen welche Akrobatik die SPD jetzt hinlegt damit die Koalition nicht plazt und es nicht zu Neuwahlen kommt.
In Sachen Akrobatik hat die SPD, glaube ich, die besten Erfahrungen nachdem 100% Heilsbringerwendehals, obwohl Merkel's Wendehals ist auch nicht schlecht denn "...das wollte sie auch immer so..."
Soviel zu dem Thema Gradlinigkeit, Vertrauen, Verantwortung und so....

17:30 von hups-1960

"Wieso steckt ...
... die SPD in einem Dilemma?
Herr Seehofer muss doch einfach nur erst mal erklären wo er diese Transitzentren errichten will und wie diese aussehen sollen (bauliche und personelle Ausgestaltung).

Dann kommt vermutlich als nächstes die Frage in welchem Zeitraum er diese erstellen will und wie es mit der Finanzierung aussieht.

Also erst mal muss Herr Seehofer liefern, nicht die SPD!"

Sehe ich ähnlich. Nur weil Frau Merkel sich von Herr Seehofer so hat drängen lassen, durch Europa zu hetzen, muss die SPD diese Suppe jetzt nicht auslöffeln.

Herr Seehofer hat sich ja schon als Märtyrer fantasiert, aber nicht einmal in seiner Koalition seine Pläne bekannt gemacht.

Wenn das Abkommen von 1998 die aktuelle Situation nicht umfasst und Österreich Punkt 3 der Vereinbarung von gestern nicht unterzeichnet, was macht er dann: Fährt er nach Wien, um dort vor Kurz' Palais in den Hungerstreik zu treten?

Die politische Stillosigkeit dieser Tage ist beispiellos und unwürdig.

Eigentlich...

eine große Chance für die SPD sich neu zu positionieren! Die Mehrheit der Wähler hat für diesen "Kindergarten" kein Verständnis mehr!
Ein Veto könnte mehr Wähler überzeugen als die aktuellen Umfragen zeigen, letztendlich wäre die Aufkündigung der Koalition ein "wake up call" für die anderen Parteien und würde auch der größten Oppositionspartei den Wind aus den Segeln nehmen! Weiter könnte man zunächst fordern, daß das Innenministerium neu besetzt sollte und wenn sich nichts bewegt dann die Koalition beenden, allerdings müßte man dann vorher Frau Nahles und Herrn Scholz ausgliedern und durch junge Politiker ersetzen. Alte Politiker mit Fraktionszwang gibt es schon zu viele, Politik in Deutschland sollte auf die junge Generation ausgerichtet sein!

Die CDU/CSU macht etwas unter

Die CDU/CSU macht etwas unter sich aus und dann kommt die SPD angekleckert und schaut sich das an. Prima!
Eigentlich müsste die SPD ein klares Nein sagen! Da es man aber kein Rückgrat mehr zeigt,
wird man am Ende wieder freudestrahlend vor die Kamera treten und die Einigung verkünden.
Tja... Und was sie dann als Erfolg verkaufen wollen, wird dann von den einst treuen SPD-Wählern mit weiteren Stimmen-entzug belohnt.

17:30 von hups-1960

Wieso steckt ...

... die SPD in einem Dilemma?

Herr Seehofer muss doch einfach nur erst mal erklären wo er diese Transitzentren errichten will und wie diese aussehen sollen (bauliche und personelle Ausgestaltung).

Dann kommt vermutlich als nächstes die Frage in welchem Zeitraum er diese erstellen will und wie es mit der Finanzierung aussieht.

Also erst mal muss Herr Seehofer liefern, nicht die SPD!
////
*
*
Weil die SPD sich nur über die Farbe der Tapeten in den Zentren beschweeren kann.
*
Denn über die Verwahrung Ungeklärter, und straffällig Abgewiesener ist doch wohl keine jahrelange Diskussion angesagt, oder?
*
(die SPD-Integrationsindustrie muss halt etwas abspecken)

Kaspertheater von CSU und CDU...

... und die SPD muss sich fügen? Dieses ewige "bad boy - good girl" Gespiele von der CSU sollte man endlich beenden und wirkliche Probleme angehen. Das wäre mal eine Aufgabe an der sich die SPD messen lassen könnte.

16:27 von Demokratieschuetzerin

Thread zu: Wie sollen die Transitzentren aussehen?

»Ja, so ähnlich wird es bereits an Flughäfen wie Frankfurt am Main gehandhabt. Dort existiert seit mehr als 20 Jahren mit dem Flughafenverfahren eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. […]»

«… stimmt so sachlich nicht. Denn erstens verstoßen auch diese Einrichtungen aus den von mir im anderen Artikel schon genannten Gruenden ebenfalls gegen die Menschenrechte.»

Sie sollten Richterin am BVerfG werden.

Ihre weniger juristisch bewanderten Kollegen dort haben nämlich in einem Urteil aus dem Jahr 1996 bestätigt, dass die deutsche "Flughafen-Asyl-Praxis" sehr wohl verfassungsgemäß ist. Rechtsgrundlage ist § 18a Asylgesetz (AsylG):

"https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafenverfahren"

Aus dem Wikipedia-Eintrag erfährt man auch über die Kritik an dem Verfahren & dem Urteil des BVerfG (mit weiter führenden Links).

Die Praxis an 5 deutschen Flughäfen ist nicht rechtswidrig …!

Kurze Worte....

und damit ist alles gesagt! Unsere Politiker
kämpfen nicht mehr für den Bestand und
Erhalt der gesellschaftlichen Entwicklung,
sondern ausschliesslich um ihre persönlichen Dinge.

Geschlossene Abschiebezentren

Geschlossene Abschiebezentren sind rechtlich nicht haltbar und menschenunwürdig. Alle, die wirklich Lösungen für die anstehenden Herausforderungen von Asyl, Schutz und Migration (ja, das sind unterschiedliche Themen) wollen, stimmen bei allen Unterschieden in ein paar Punkten überein:
Es braucht europäische Lösungen; nationale Abschottung verschärft die Lage.
Rechtlich steht jedem ein ordnungsgemäßes Verfahren zu, der an der Grenze Asyl oder Schutz nach Genfer Konvention ersucht; "Grenzen dicht" ist logistisch wie rechtlich nicht machbar.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.
Auch die, die wieder gehen müssen bzw. abgeschoben werden, haben ein Anrecht auf humanen Umgang.
Hat die SPD das Standing, das klar zu vertreten?

Herrliche Zwickmühle für die SPD

Köstlich, diese Situation. Entweder die Gesinnungsethiker im SPD-Vorstsnd setzen sich durch und verlassen die Koalition oder Sie Knicken vor den Unionsschwestern ein und tun endlich das, was die Basis seit langem verlangt. Eine Abkehr von der „hoch die Tür Politik“ , die zu höheren Mieten, überlasteten Schulen an Brennpunkten und zu mehr Konkurrenz auf dem Markt für geringqualifizierte geführt hat. Denn diese Politik hat der Wählerschaft , den „kleinen Leuten“ massiv geschadet.
Endlich wird das grün-linke
Gesinnungskartell in Deutschland aufgebrochen.

17:49 KarlderKühne

Abschiebezentren machen um abgelehnte Asylbewerber bis zur Abschiebung ein zu sperren bedeutet das man ein Gefängnis baut um nicht-Kriminelle Menschen ein zu sperren.
Wie lange wollen Sie diese Menschen einsperren wenn die "Empfängerstaaten" diese abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen?
Menschen in Transitzentren sitzen eigentlich auch im Gefängnis, bis eine Behörde entscheidet das sie noch nirgendwo registriert sind. Wenn die schon in ein anderes land registriert sind, und das Land will diese Menschen nicht aufnehmen, wie lange wollen Sie diese Menschen dann eingesperrt lassen?
Jeder der kein Verbrechen begangen hat ist in Freiheit zu lassen, und sonnst braucht man erst eine Verhandlung und ein Gerichtsurteil.

Was muss...

Die SPD noch ertragen. Sie wollte nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Nach dem Jamaika Disaster wurde sie in die Regierung gezwungen. Jetzt muss Sie auch noch den Union Kompromiss mittragen. In meinen Augen soll die SPD die Regierung platzen lassen. Es muss der Souverän wieder das Wort haben und Neuwahlen zum Bundestag stattfinden mit allen Konsequenzen und Risiken.

SPD

natürlich wird diese Partei wieder einen Weg finden,um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben.Ein soziales Gewissen gibt es dort ja seit Schröder und seiner Agendapolitik sowieso nicht mehr.

Wieso Dilemma?

Was hindert die SPD denn daran, heute schlauer zu sein, als gestern? - Und deshalb wird sie dem zustimmen, was CDU und CSU ausgehandelt haben.

Wenn das für die SPD ein

Wenn das für die SPD ein "Dilemma" ist, dann können die auch gleich das "S" aus ihrem Namen nehmen.

Zum Interview mit Carsten Schneider

Der Moderator stellt explizit eine "Ja oder Nein"-Frage und Herr Schneider antwortet mit einer Gegenfrage.
Typisch Politiker. Da braucht sich keiner über Politikverdrossenheit wundern.

Um ehrlich zu sein weiß ich

Um ehrlich zu sein weiß ich auch nicht warum die SPD in einer Zwickmühle sein soll. Sie wird darauf bestehen dass diese Transitzentren nicht Transitzentren heißen und sie wird noch auf ein oder zwei kleine Änderungen bestehen. Danach wird sie sich ihre Zustimmung extrem teuer bezahlen lassen. Eine Frau Merkel und ein Herr Seehofer werden bereit sein fast jeden Preis zu bezahlen

Dilemma der Genossen

Schuld ist der Präsident Steinmeier, der die SPD zu dieser Koalition gedrängt hat.
Wären sie doch bloß standhaft geblieben, denn jetzt müssen sie die Suppe auslöffeln.
Und werden damit immer unsozialer.

Wie schon zur Bundestagswahl

SPD schimpft über die anderen und plötzlich ist sie mittendrin ... in der Realität. Köstlich!

Ich bin ja gespannt was bei der SPD schwerer wiegt: Überzeugungen oder Machterhalt

@ hups1960 17:59 Uhr

"Nö, eigentlich nicht. (Eigene Diäten/Pensionen sichern)".
Na. da gehen sie mal auf "NRW Landtag" und sehen sich die Entwicklung an.
Brüssel ist zwar weiter entfernt, aber ebenso Bürgerunfreundlich strukturiert.

Der Zug ist abgefahren

Die SPD, versucht sich noch immer, in den übervollen ''dunkelrotgrün'' gestrichenen Zug zu quetschen, erkennt aber nicht, dass dieser bereits auf dem Abstellgleis am Bahnhof EU/Deutschland steht. Sie sollte
weg, von einer übertriebenen Empörungs- und Migrationspolitik, (denn diese haben schon die Protagonisten auf dem Abstellgleis auf Ihrer Agenda) zurück zu einer ehrlichen, realistischen und sozialdemokratischen Politik, die ihren Namen auch verdient. Dann, aber nur dann fährt sie weiter mit im Regierungszug und muss sich nicht irgendwann sagen(lassen): ''Der Zug ist abgefahren''

Lager

Was soll ein offenes Lager. Die heißen hier Campingplatz.
Das ist nicht der Sinn. Dann braucht man erst kein Lager.

Nee SPD

Was ist aus dieser Partei nur geworden, erst arbeiterverein, dann spd, dann Kanzlerinwahlverein
Nun ist er stark vom Abstieg bedroht und auch Dinos sind nicht unsterblich...

SPD und Transitzentren

Die SPD könnte bei den Wähler viel Boden gut machen, wenn sie sich gegen diesen faulen Kompromiss von CDU und CSU angemessen zur Wehr setzt. Sie muss sich nur an den Koalitionsvertrag und ihre 5 Punkte halten und dafür kämpfen. Wer bei seiner Meinung bleibt und die Wähler davon überzeugen kann, hat mehr Erfolg, als die CSU mit ihrem ständigen Gestänkere. Mehr Schutz der Außengrenzen der EU sind wichtiger als Transitgefängnisse in Deutschland.

Die SPD ist kein ernstzunehmender Faktor mehr

mit der Entscheidung für die Groko war alles gesagt.

SPD muss ablehnen

Welche heutigen Politiker der SPD haben nach Neuwahlen überhaupt noch etwas zu sagen, wenn die AfD über 30 Prozent kommt?

Noch stehen die Bedingungen

Noch stehen die Bedingungen (von Unionsseite) ja nicht fest. Ich fürchte aber die SPD wird die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Damit macht sie sich aus meiner Sicht (als potezieller Wähler) leider überflüssig. Das ehemals bürgerlich linke Profil würde damit endgültig aufgegeben. Die fragwürdige ehemals (Pseudo)Linke Nahles kann schon mal die Rente einreichen. Wenigstens muss sie sich keine Sorgen um die Bezüge machen.

Noch stehen die Bedingungen

Noch stehen die Bedingungen (von Unionsseite) ja nicht fest. Ich fürchte aber die SPD wird die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Damit macht sie sich aus meiner Sicht (als potezieller Wähler) leider überflüssig. Das ehemals bürgerlich linke Profil würde damit endgültig aufgegeben. Die fragwürdige ehemals (Pseudo)Linke Nahles kann schon mal die Rente einreichen. Wenigstens muss sie sich keine Sorgen um die Bezüge machen.

Man muss doch einfach nur

Man muss doch einfach nur Details ausformulieren und festlegen, wie solche Sammelzentren auszugestalten wären. Muss nicht ein Drecksloch sein, sondern zB nach Herkunft getrennt, mit Beschäftigung, mit Infrastruktur wie Krankenhäusern usw.. what the heck.

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