Kommentare

Man könnte nun mit Fug und

Man könnte nun mit Fug und Recht sagen: Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert nicht.

Aber warum sagt man es dann nicht?

An die Arbeit, Hr. Seehofer

"... Kuh ist noch nicht vom Eis." Er hoffe, dass es nun in Berlin gelinge, die Beschlüsse ... umzusetzen".

Dann sollte er seinen Innenminister mal direkt auffordern die Arbeit aufzunehmen anstatt wochenlang die Regierungsgeschäfte durch Angst- und Hysterie kampagnen lahmzulegen und das Schrauben an der Eskalationsspirale der AfD ins demokratische Lager einzuführen. Zu dem zähle ich die CSU nach wie vor.

Die bilateralen Vereinbarungen mit Griechenland & Spanien muss nun Seehofer im Detail aushandeln.

Da sind Sachkenntnis, Verhandlungsgeschick & interkulturelle Kompetenz gefragt!

Es gab Mal einen gewieften Kanzleramtsminister "Ben Wisch" mit ausgeprägtem Sitzfleisch in langen Tee-Runden mit gastgebenden Muselmanen. Hans Wischnewski (SPD). Der hätte längst in Pendeldiplomatie was erreicht.

Seehofer kann seinen Job nicht. Die, die noch weiter Rechtsaußen stehen sowieso nicht. Die können nur Angst & Panikstimmung anfachen.

In welchen Lager sind Sie, Herr Seehofer?!

Streitende?

Es ist unwahrscheinlich das die CSU mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden sein wird, außer unverbindlichen Versprechen ist doch nichts dabei herausgekommen. Die Zusagen des Gipfels, werden doch weitgehendste schon seit Jahren gemacht, ohne Ergebnis.

Eine Möglichkeit wäre...

Eine Möglichkeit wäre diejenigen illegalen Grenzgänger die nicht mittels Merkels bilateralen Abkommen zurückgeschickt werden sofort in Abschiebehaft zu nehmen? Es ist aber fraglich ob dazu die Kapazitäten ausreichend sind und wie wir wissen ist es schwierig diese Leute wieder in Ihre Heimatländer zu überführen.

Die CSU...

wird bis zur Landtagswahl in Bayern immer quer schliessen weil sie krampfhaft doch die absolute Mehrheit beikommen möchte. Diese wird in meinen Augen nicht erreicht. Das Verhalten der führenden CSUPolitiker erinnert mich wie das Kaninchen vor der Schlange. Im Oktober wird es ein böses Erwachen für die CSU am Wahlabend geben.

Frage zu Anerkennung als Asylberechtigter

Wenn man Asyl beantragt, dann muss man politisch verfolgt sein. Dann muss man doch auch angeben, in welchem Land man weshalb politisch verfolgt wird.

Warum ist es ein Problem, die Menschen nach Ablehnung abzuschieben, aber kein Problem Asyl zu gewähren, wenn z.B. die Papiere fehlen? Dasselbe bei subsidiärem Schutz.

Bei beiden Ausgängen der Prüfung müssten doch dieselben Voraussetzungen (mit oder ohne Papiere) genügen. Warum wird das unterschiedlich gehandhabt?

@MSCHM1972

"Im Oktober wird es ein böses Erwachen für die CSU am Wahlabend geben." Am 29. Juni 2018 um 22:40 von MSCHM1972

Für die CSU oder für Sie...

Was man alles nicht schon vorhergesehen haben will, was dann doch nicht eingetreten ist, passt auf keine Kuhhaut mehr.
Von FDP, über SPD bis hin zu AfD.

Worthülsen und Absichtserklärungen

sind erreicht. Und was sonst? Habe ich etwas übersehen?
Beim besten Willen konnte ich nichts Konkretes entdecken. Tut mir leid CSU das Ergebnis des EU Gipfels kann man sich genauso wenig schön reden, wie das Ausscheiden der Fußballmannschaft.

Es wäre schön, die

Es wäre schön, die Absichtserklärungen nun auch umzusetzen.

Ansonsten würden sie nur auf dem Papier stehen wie die Gesetzesregelung zur Ausweispflicht bei Einreise; die Strafregelung bei Illegalität der Einreise bzw wie Art 16a Abs 2 Grundgesetz.

Es wäre begrüßenswert, Absichtserklärungen bzw Gesetze mal anzuwenden.

Aber dafür steht Frau Merkel wohl nicht zur Verfügung

Es nervt langsam

Auch wenn ich es wichtig finde illegal in Deutschland befindliche Menschen abzuschieben und Asylverfahren zu beschleunigen geht mir so langsam das Getue der CSU auf den Geist!
Diese andauernden Drohungen der CSU gehen gar nicht. Denen ist Bayern wichtiger als Deutschland. Mir soll niemand mehr erzählen die würden dieses ganze Spektakel nicht wegen der Landtagswahl veranstalten.
Denen gehts nur um ihre bayerische Landtagswahl und sonst um gar nichts.

@MSCHM1972 22:40

Selbst wenn die CSU sich durchsetzen würde gibt es keine absolute Mehrheit. Es macht überhaupt keinen Sinn wie die CSU agiert. Die Partei provoziert mit ihrem Verhalten noch das Ende des Unionsbündnis.
Ein Ende des Unionsbündnis wäre der Anfang vom Ende für die CSU.

Die rechtspopulistische Wende

Die rechtspopulistische Wende der EU ist sicherlich im Sinne der CSU. Die Deportation von neue Flüchtlingen in Internierungslagern innerhalb und außerhalb Europas gehörte aber nicht zu der Forderung der CSU und war auch nicht Ziel von Merkels angestrebter „europäischer Lösung“.

Die Zentrale Forderung der CSU, vor allem Flüchtlinge die bereits in Italien registriert wurden, schnell und unbürokratisch direkt an der Grenze abzuweisen wird nicht erfüllt.

An der Stelle einer „europäischen Lösung“ präsentiert Merkel bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien. Dort registrierte Flüchtlinge sind aber weitgehend irrelevant.

Die Ursachen des „Asyltourismus“ werden hingegen nicht angegangen. Nach nur 15 Monaten stehen Flüchtlingen in Deutschland bereits der volle Hartz lV Satz plus Wohnung zu. In den Niederlanden hingegen werden z.B. abgelehnten Flüchtlingen die Sozialleistungen komplett gestrichen. Ohne eine „europäische Lösung“ bei der Alimentierung bleibt D so ein Magnet.

jeder kennt das GG

am besten man richtet sich danach
und zwar konsequent, dann gibt es keine Missverständnisse

Die Titelzeile ist

vermutlich unfreiwillig komisch aber im übertragenen Sinne sehr treffend.

22:40 von MSCHM1972

"Die CSU wird bis zur Landtagswahl in Bayern immer quer schliessen weil sie krampfhaft doch die absolute Mehrheit beikommen möchte. Diese wird in meinen Augen nicht erreicht. Das Verhalten der führenden CSUPolitiker erinnert mich wie das Kaninchen vor der Schlange. Im Oktober wird es ein böses Erwachen für die CSU am Wahlabend geben."
Hoffen wir, dass Sie recht behalten.
Schlimm ist aber, dass Seehofer und Konsorten mit ihrer verfehlten Wahlkampfstrategie ganz Deutschland in Geiselhaft nehmen und in die Arme der Rechtsausleger treiben.
Büssen müssen das u.a. die armen Flüchtlinge, und die können nu wirklich nichts dafür.
Es ist erschütternd, wie hier um wahltaktischer Vorteile willen, Menscherechte und Humanität mit Füssen getreten werden ...

Sind doch die selben Zusagen

Sind doch die selben Zusagen wie immer, die nie umgesetzt werden.

Wieder mal die Katze im Sack gekauft.

Wenn Seehofer da einknickt heißt es bye bye CSU Bayern.

Komme mir nur vergageiert vor

Hier geht es um einen "Gipfel des eigenen Machterhalts" auf dem Rücken von "Flüchtlingen aller Art", wie Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, die wir auch vorzuweisen haben, unsere vielen Promis, die in D keine Steuern zahlen wollen, wie ein Beckenbauer oder Becker.
Es geht um den Machterhalt von Merkel, die uns Bürger gar nicht mehr im Fokus hat, es geht um den Machterhalt der CSu in Bayern!
Ich meine gehört zu haben, dass gar keine Flüchtlinge mehr ankommen in D!?
Was ist mit den Fluchtursachen? Wollte die Merkel nicht mal bekämpfen? Was tut hier die EU? Im Super-Flüchtlingsgipfel beschlossen?
Warum exportiert weiterhin die EU ihre Agrarüberschüsse nach Afrika, was ist mit unserem Elektroschrott, den wir Afrika vor die Füße kippen, unsere Waffenexporte?
Land-Grabbing für unsere Aktien-Gewinne?
Schöne heile,heuchlerische westliche Welt!
Weder Merkel, noch Seehofer, noch der EU geht es um die Menschen, weder in Krisen-oder Kriegsgebieten noch um uns, es geht um deren Machterhalt.

Wunschdenken ?

Was hat Merkel erreicht?
Wenn wir ehrlich sind nicht viel eher wenig. Ich höre nur wir wollen nicht wir machen.
Alles auf freiwilliger Basis das hat schon die letzten 2-3 Jahre nicht funktioniert.
Welches sind die freiwilligen Länder die dann Flüchtlinge aufnehmen? Die Visegrad Staaten
Jedenfalls nicht. Sie werten die Verhandlungen als Sieg.
Was sind die Aufnahme Länder? In Nordafrika jedenfalls nicht. Und in Europa?
Frau Merkel das war und wird nichts.

Ich wusste es

Soll, Sollte, Müsste, Haben nicht genug oder könnten noch mehr. Das ist Politikersprech in Reinkultur. Keine Zahl über Kapazitäten oder Kostenverteilungen, kein Datum oder Zieltermin, keine Benennung von Verantwortlichen und Kompetenzen. Super Verhandlungserfolg. Und der Horst wird wie immer diesen "Erfolg" mittragen und alles ist wieder schön. Spätestens Sonntag werden wir es überall sehen und lesen.

Absolute Mehrheit

Der Spitze in der CSU ist es doch schon längst klar die absolute Mehrheit ist längst Geschichte. In meinen Augen ist die CSU die einzige Partei in Deutschland, die auf Dauer für alle konservativen, die keine politische Heimat in Deutschland mehr haben wählbar.

Auf den Punkt gebracht

Gibt sich die CSU damit zufrieden, dann ist sie weg vom Fenster.
Die AfD wird es dann richten, weil sich die Bayern nicht mehr verkohlen lassen.
Man brauche nur in den Städten aus den Fenstern zu schauen, was man dann sieht ist nicht mehr Deutschland.
Es lässt sich auch nicht mehr wegdiskutieren.

22:50 von Tada

""Im Oktober wird es ein böses Erwachen für die CSU am Wahlabend geben." Am 29. Juni 2018 um 22:40 von MSCHM1972
Für die CSU oder für Sie...
Was man alles nicht schon vorhergesehen haben will, was dann doch nicht eingetreten ist, passt auf keine Kuhhaut mehr.
Von FDP, über SPD bis hin zu AfD."
Da haben Sie wohl (leider) recht:
Ich hätte nie gedacht, dass die deutsche (und europäische) Politik vor den populistischen Hass-, Neid- und Untergangspredigern so in die Knie geht, wie wir das momentan erleben müssen...

22:59 von Magfrad

Denen gehts nur um ihre bayerische Landtagswahl und sonst um gar nichts.
.
stimmt, da gebe ich ihnen recht
nur in dem Fall decken sich die Interessen Deutschlands (so wie ich sie empfinde)
mit denen dieser Provinzpolitikern

CSU bitte Menschen welche schon woanders

Registriert sind zurueckschicken. Das ist wichtig denn wenn die anderen Laender dann einfach die Menschen nicht mehr registrieren und diese werden direkt zu uns geschickt haben wir ja das gleiche Problem wie vorher

CSU Bundesweit

Hier im Forum wird häufig gesagt „ die Trennung der CSU von der CDU währe ihr Ende“. Ich bin davon überzeugt die CSU auf Bundesebene wird zwischen 15-20 Prozent auf Anhieb bekommen.

23:25 von Weltbürger2015

Hass-, Neid- und Untergangspredigern
.
jeder sieht es anders
aber wenn jetzt statt die 1,5 Millionen plötzlich 15 oder gar 150 Millionen herkommen
was schlagen sie dann vor ?

23:17 von Oldtimer ... alle konservativen, die keine..

Seit wann haben Konservative, die in Deutschland keine politische Heimat mehr haben einen berechtigten Anspruch auf eine solche? Im Ernst ist das politische Spektrum von der Sozialdemokratie angefangen inzwischen derartig nach rechts verrutscht, das man sich wundern mag, das der Tanke nicht längst umgeschlagen mit dem Kiel nach oben dahin treibt. Schwülstig-Rechtslastig ist doch inzwischen für diese Republik eine Untertreibung par excellence.

22:05, Adel Ante

>>Man könnte nun mit Fug und Recht sagen: Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert nicht.

Aber warum sagt man es dann nicht?<<

Inwiefern funktioniert der nicht?

Hier gilt es doch ersteimal

die Beschlüsse des Brüsselers EU Treffen in Ruhe einmal durchzulesen und dann nach dieser Beschlusslage die erforderlichen Schritte einzuleiten. Frau Merkel hat in der Asyl sowie Migrations Frage schon eine 180 Grad Wende hingelegt,das ist voraus schon einmal festzustellen. Bei einer möglichen neuen Koalition sollte es zum Bruch der jetzigen kommen,ich meine ein Ausscheiden der CSU, da wurde auch bei Maybritt Illner Gestern die Frage an Frau Baerbock gestellt ob dann die Grünen zur Verfügung stehen werden,Antwort : Merkel macht nicht mehr die Politik bei der die Grünen mitgehen können.

22:21, esgehtauchanders

>>Es gab Mal einen gewieften Kanzleramtsminister "Ben Wisch" mit ausgeprägtem Sitzfleisch in langen Tee-Runden mit gastgebenden Muselmanen. Hans Wischnewski (SPD). Der hätte längst in Pendeldiplomatie was erreicht.<<

Hans-Jürgen, so viel Genauigkeit muss sein:=)

Ja, so einer wie der fehlt gerade sehr. Die alte Schule eben. Und es ist auch weit und breit keiner zu sehen, dem seine Schuhe auch nur halbwegs passen.

Absolute Mehrheit

für die CSU ist völlig utopisch aus meiner Sicht. Die Parteienlandschaft hat sich verändert, auch in Bayern.
Ein Paar Prozent Menschen, die sehr weit rechts stehen, orientieren sich Richtung AfD. Die CSU spiegelt immer noch die Befindlichkeit und Haltung vieler Menschen in Bayern wider, aber eben nicht mehr die einer absoluten Mehrheit. Der Versuch der CSU, am rechten Rand zu fischen, lässt sie Wähler und Wählerinnen einer traditionsgebundenen Mitte verlieren. Auch Bayern ist mit der Zeit vielfältiger geworden, und das ist gut so.
Aus meiner Sicht zumindest als Nicht-Bayer.
Viel demokratischer.
Und: Menschen finden echte christliche und soziale Werte und Haltungen jetzt wahrscheinlich stärker in anderen Parteien als der CSU.

Grenzen dicht?

Mich würde interessieren, ob die CSU ab Montag wirklich und in echt an der bayerisch-österreichischen Grenze Flüchtlinge zurückweist. Und mich würde interessieren, was Kurz dann macht.

@ Sisyphos3 23:34 Uhr

"aber wenn jetzt statt die 1,5 Millionen plötzlich 15 oder gar 150 Millionen herkommen
was schlagen sie dann vor ?"

Das ist keine faktenbasierte Annahme.
Reine Angstmacherei. Inzwischen wird wegen ca. 230 Menschen auf einem Boot ein totales Katastrophenszenario inszeniert.

23:03, Initiative Neue...

>>Die Zentrale Forderung der CSU, vor allem Flüchtlinge die bereits in Italien registriert wurden, schnell und unbürokratisch direkt an der Grenze abzuweisen wird nicht erfüllt.<<

Das wäre auch nicht gegangen, weil Italien dann sofort mit dem Registrieren aufgehört hätte.

Salvini hat ja schon deutlich gemacht, daß er sich an Dublin nicht gebunden fühlt.

23:von Ausgemerkelt

Mann braucht in den Städten nur mal aus dem Fenster schauen, was man dann sieht ist nicht mehr Deutschland. Sie haben meiner Meinung nach Recht, wir werden beide nie verstehen, es gibt Deutsche die diese Entwicklung auch noch gut finden.

Die Kuh ist noch nicht vom Eis

so kann man es auch sagen
die EU Lösung :
jeder kann machen was er will
das war ein Flop für die Merkel

Deutschland in Geiselhaft

Hat man eine gute Stunde hat (als Mensch mit Migrationshintergrund nicht so einfach, man fragt sich immer häufiger: naht die Dunkelheit von rechts), dann ist man der Meinung: ne - CSU und AfD - das kann doch nicht Deutschland sein.

Merkel ist dabei egal - sie tut für die Macht alles. Die Politik wird bestimmt von einer kleinen Protestpartei und einem (ideologisch ähnlichen) lokal begrenzten Verein in Geiselhaft genommen.

Ängstliche, Gestrige - sie schreien und geben damit den Ton an.

ich meine damit: das kann doch nicht die Mehrheit der Deutschen repräsentieren. Ein Volk, das von Kindesbeinen an gelernt hat: ihr tragt keine Schuld an der Vergangenheit, aber ihr alle habt eine Verantwortung geerbt.

Einer guten Verantwortung. Würde man dieser Verantwortung gerecht, könnte man wahrhaft stolz sein.

Denn es ist die Verantwortung, Menschen zu schützen, Menschenrechte zu leben und vor allem: Rattenfängern, mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme, nicht auf den Leim zu gehen!

Die Regierung ist an das Recht gebunden

@ eine_anmerkung
Eine Möglichkeit wäre diejenigen illegalen Grenzgänger die nicht mittels Merkels bilateralen Abkommen zurückgeschickt werden sofort in Abschiebehaft zu nehmen?

Nein. Diese Flüchtlinge haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieses Recht kann Ihnen niemand nehmen, am wenigsten die Kanzlerin.

@fathaland slim 23:52

"Salvini hat ja schon deutlich gemacht, daß er sich an Dublin nicht gebunden fühlt."
.
In der Folge würde dann vermutlich Österreich den Brenner dicht machen ... und Bayern Passau.
.
Wen kümmert schon Schengen, wenn Dublin nicht mehr gilt?
.
Das kann niemand, inklusive der Italiener wollen. Sie werden vermutlich weiter registrieren ... solange man ihnen einen Teil der Registrierten abnimmt.

@ fathaland slim 23:52 Uhr

">>Die Zentrale Forderung der CSU, vor allem Flüchtlinge die bereits in Italien registriert wurden, schnell und unbürokratisch direkt an der Grenze abzuweisen wird nicht erfüllt.<<
Das wäre auch nicht gegangen, weil Italien dann sofort mit dem Registrieren aufgehört hätte.
Salvini hat ja schon deutlich gemacht, daß er sich an Dublin nicht gebunden fühlt."

Genau diese Folgen wollen anscheinend diejenigen nicht sehen, die gebetsmühlenartig das Zurückweisen bereits Registrierter als Forderung wiederholen.
Und deshalb war es wichtig, weiterhin um eine europäische Regelung zu ringen, so fragwürdig die Haltung vieler Regierungen in der EU inzwischen auch ist. Frau Merkel kann nur mit den konkreten Partnern verhandeln, anders geht es nicht.
Und dann mit der CSU im Nacken, die mit den Herren Söder und Seehofer populistische Stammtischpolitik betreiben will. So: Schon Registrierte zurückweisen, fertig, dann ist das Problem gelöst. Hoch dotierte Politiker mit dieser simplen Denkweise...

Eine Frechheit von Merkel

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat ein bilaterales Flüchtlingsabkommen mit Deutschland über die Rücknahme bereits registrierter Asylsuchender verkündet. "Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten", sagte der Sozialistenführer am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Unser Steuergeld zum Machterhalt verballern.

@ tisiphone 23:56 Uhr

100 % bei Ihnen, als Deutscher ohne Migrationshintergrund.
Wer sich historisch und politisch interessiert, sieht die Gefahr. Aber ich glaube daran, dass die Mehrheit weiterhin, teils sehr reflektiert, teils aus einem sicheren Gefühl heraus, auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und dass zumindest sehr Viele sich darüber im Klaren sind, was es heißt, zwar nicht die persönliche Schuld für die NS-Zeit, aber als deutsche Gesellschaft eine besondere Verantwortung als Konsequenz daraus zu tragen.
Eine Minderheit tritt lautstark auf und verspürt Rückenwind, aber sie wird hoffentlich eine Minderheit bleiben.
Ängste und Sorgen verschiedener Art dürfen sein, aber sie dürfen nicht zur Verachtung Anderer und zu Aberkennung von fundamentalen Menschenrechten führen.

Ja Das ist keine

Ja Das ist keine faktenbasierte Annahme.
Reine Angstmacherei
.
Mai 2015 aus nem anderen Thread (SZ)

" Wie kommen Sie auf die Zahl von 500 000 Menschen jährlich. .....wir werden in diesem Jahr vermutlich 200 000 bis 300 000 Flüchtlinge in Deutschland haben. ....unwahrscheinlich, das die Zahlen dauerhaft so hoch bleiben.

das war die Antwort des Redakteurs …

wie wir wissen waren es 1 Million, also hat der Beitragsschreiber nicht übertrieben
… sie wollen Fakten
Afrika hat aktuell 1.1 Mrd Menschen die nicht ernährt werden können,
bis 2050 werden es 900 Millionen mehr sein
was ist "ihre Annahme" bleiben die dort ?

Alles wie zuvor, aber nun freiwillig.

Alles kann, nichts muss. Der entscheidenden Fokus liegt nun auf dem Schutz der Aussengrenzen. Die gute Nachricht: Europa scheint durchaus schützenswert. Wer Migranten aufnehmen will, kann dies tun, muss aber nicht. Wer migrieren möchte kann dies tun, muss aber auch nicht.

Warum denn?

Zitat: "Sobald die EU-Beschlüsse ihre volle Wirkung entfalten, können diese nationalen Maßnahmen zurückgefahren werden."
Diese nationalen Maßnahmen sind doch rechtens - weshalb sollen sie dann zurückgefahren werden?
Ein einheitliches europäisches Asylrecht mit einheitlichen Versorgungsstandards ist mehr als überfällig und die Zeit drängt. Wozu brauchen unsere Politiker immer Monate und Jahre? Das wäre in industriellen Betrieben der Untergang...

Wenn die CSU sich mit dieser

Wenn die CSU sich mit dieser unverbindlichen Showveranstaltung in Brüssel zufrieden gibt, dann darf sie sich im Herbst nicht wundern und hat es auch nicht anders verdient.

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