Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: Überlastung rechtfertigt lange U-Haft nicht

26. Juni 2018 - 11:46 Uhr

Die Überlastung eines Gerichts rechtfertigt es nicht, eine übermäßig lange Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde eines Beschuldigten statt. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Es kann teuer werden,

aber eine funktionierende Justiz muss gut mit Personal etc ausgestattet sein!
Wenn man das nicht will, braucht man auch keine strengeren Gesetze mehr zu machen. Die sind letztlich nur zur Beruhigung der Stammtische!

Altes Lied

Dier Präsident der Polizeigewerkschaft hat bereits 2016 in einer Pressekonferenz Kund getan, das das größte Problem der Polizei nicht die Unterbesetzung sei, sondern das viele Festgenommene schnurstracks wieder freigelassen werden, weil die Justiz zu überfordert ist um sich mit ihrem Fall zu beschäftigen.

Das sind dann keine Eierdiebe wo man mal eine Auge zudrücken könnte, sondern Drogendealer, Erpresser und mutmaßliche Vergewaltiger.

Das alles ist der Politik wohl bekannt, aber statt daran was zu Ändern, wird die Populismuskeule geschwungen oder die Parteienfinanzierung aufgestockt bzw. die Abgeordnetenzahl abgehoben.

Die einzige Folge die die PK von damals hatte ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der DPG, böse Zungen würden sagen weil er sich erdreistet hat den Missstand anzusprechen.

Staatsversagen

Ein bekanntes Problem, jetzt endlich einmal höchstrichterlich angemahnt.
Geld genug für die Justiz wäre da.
Momentan fliessen die Milliarden aber in die obergrenzenlose Zuwanderung und deren Folgekosten.
Hundertausende zusätzliche Verfahren vor Gericht wegen der Asylanerkennung kommen für die Justiz noch obendrauf.
Was haben wir doch für weitsichtige Politiker!

Verfahren straffen, RichterInnen einstellen und besser bezahlen

Wenn das so ist, dann brauchen wir dringenst mehr Richterinnen und Richter. Nicht dass es in Zukunft dazu kommt, dass schwerster Verbrechen verdächtigte Menschen ohne Anklage aus der U-Haft entlassen werden müssen, wie es in Bremen vorgekommen ist. Die Überschrift der Lokalzeitung Weser-Kurier lautete "Bremer Gericht lässt Häftlinge laufen", es handelte sich dabei um zwei Verdächtige, die wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution und weiterer Delikte inhaftiert worden waren. Was daraus geworden ist, weiß ich nicht.
Ich vermute, sie haben sich abgesetzt oder bewegen sich unter uns auf freiem Fuß.

Weiterhin muss es aufhören, dass Gerichtsverfahren absichtlich in die Länge gezogen werden. Es ist bekannt, dass abgelehnte Asylbewerber bis zu 30 Folge-Verfahren anstrengen, um ihre Abschiebung zu verhindern und um anschließend gegen ihre Abschiebung damit zu argumentieren, dass sie in ihrem Heimatland nicht mehr verwurzelt sind und seit Jahren ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Gerichte mit Personal ausstatten?

Dummerweise wachsen Richter nicht auf Bäumen.
Jura Studium, 5 Jahre Regelstudienzeit, mehr als die Hälfte fliegt durch.
Dann 2 Jahre am Gericht....Vorbereitung 2. Staatsexamen.

Es gibt nicht nur zu wenige Richter.

Es gibt auch zu viele Klagen die in ihrer bloßen Anzahl die Gerichte praktisch lähmen.

Und dann bleibt der "Rest " auf der Strecke.

Und zum guten Schluss laufen Verbrecher frei herum die hinter Schloss und Riegel gehören.

Entlassung während eines lfd. Verfahrens?

Rechtstaatlichkeit ist was schönes ... zumindest , wenn gescheite Menschen die Gesetze machen.
In Deutschland versagt diese Rechtstaatlichkeit scheinbar immer öfter und fordert Opfer in der Zivilbevölkerung zu deren Schutz die Politik als Legislative eigentlich da sein sollte. Vermutlich eine Folge der 68er Generation.

Aber da erfolgt u.U. jahrelang keine Reaktion im Wege einer Gesetzesänderung, obwohl diese sehr oft sinnvoll wäre.

Sollte es sich im vorliegenden Fall nun um einen vermutlichen Sexualstraftäter, Mörder o.ä. handeln stellt sich die Frage:

Wer kann dafür belangt werden?

Das hängt vom Einzelfall ab...

Zitat: "Das ist zu lang, sagt das Verfassungsgericht, zumal ..."
Wie lang ist zu lang? Hängt diese Frage nicht vom Einzelfall ab, von der Schwere des Vergehens, von der Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung, von der Möglichkeit, dass die U-Haft das Strafmaß überschreitet, von einer möglichen Fluchtgefahr?
Meiner Meinung nach müßte hier ein Schnellgremium aus drei Richtern darüber entscheiden, wie verfahren werden soll.

Ein Staat in dem Kriminelle gut und gerne leben...

Ein weiterer Offenbarungseid dieses Staates der das Gewaltmonopol schon seit Jahren, zugunsten einer gefährlichen Naivität, aufgegeben hat.

Mögen Jene die jetzt wieder frenetisch Beifall klatschen, die Suppe die sie anderen einbrocken, auslöffeln.

@Deeskalator

"Der Präsident der Polizeigewerkschaft hat bereits 2016 in einer Pressekonferenz Kund getan, das das größte Problem der Polizei nicht die Unterbesetzung sei, sondern das viele Festgenommene schnurstracks wieder freigelassen werden, weil die Justiz zu überfordert ist um sich mit ihrem Fall zu beschäftigen.

Das sind dann keine Eierdiebe wo man mal eine Auge zudrücken könnte, sondern Drogendealer, Erpresser und mutmaßliche Vergewaltiger.

Das alles ist der Politik wohl bekannt, aber statt daran was zu Ändern, wird die Populismuskeule geschwungen oder die Parteienfinanzierung aufgestockt bzw. die Abgeordnetenzahl abgehoben.

Die einzige Folge die die PK von damals hatte ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der DPG, böse Zungen würden sagen weil er sich erdreistet hat den Missstand anzusprechen."

Aber, aber werter Forist, irgendwie muss doch die gesunkene Kriminalitätsstatistik erklärt bzw. möglich gemacht werden.

Paradiesische Umstände für Täter in Deutschland...

Wieder so ein tolles Urteil

Wieder so ein tolles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Deutschland wird eh schon der Täter besser behandelt als das Opfer. Damit ist jeden Schwerkriminellen die Möglichkeit gegeben nach kurzer U Haft unterzutauchen. Der ehrliche ist wie immer der Dumme. Weiter so. Und dann wundert man sich über das erstarken der rechten.

WOW. Es stellt sich da bei mir die Frage,

ob, es sich nur um einen auch mehrfach vorkommen könnenden Einzelfall handelt, oder um Systemimmanenz, und wenn es systemimmanent ist, ob dann die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein (funktionierender) Rechtsstaat IST, oder nur so genannt wird, weil dieser Begriff im GG vorhanden ist. Die Beantwortung meiner Frage hätte, so denke ich, weitreichende Konsequenzen, da, gleichgültig, wie die Antwort ausfällt, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, bzw. sogar der Beginn einer Verhandlung, bei Straftaten unter 0,5 liegt, oder mit anderen Worten: Straffreiheit für Alle, da Strafverfolgungsbehörden sowieso handlungsunfähig sind.
Ich will´s mal so sagen: nichts gegen Anarchie, aber dann möchte ich mich auch adäquat schützen dürfen.

@c.schroeder

"Weiterhin muss es aufhören, dass Gerichtsverfahren absichtlich in die Länge gezogen werden. Es ist bekannt, dass abgelehnte Asylbewerber bis zu 30 Folge-Verfahren anstrengen, um ihre Abschiebung zu verhindern und um anschließend gegen ihre Abschiebung damit zu argumentieren, dass sie in ihrem Heimatland nicht mehr verwurzelt sind und seit Jahren ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben."

Das werden die Vertreter der Asylindustrie hier im Forum aber ganz und gar nicht mögen. Wie soll den der "Rechtsanspruch" der angeblich traumatisierten Schutzsuchenden Vollumfänglich geprüft werden - 40 Verfahren wären bestimmt humaner...

Womit sind die Gerichte überlastet?

.... mit Klagen gegen gegen Asylbescheide durch alle Instanzen. Nun profitieren sogar schon Schwerkriminelle davon.
Deutschland schafft sich ab.

Sachsensumpf

Wird damit die These, Sachsens Richter machen Politik und Sachsen Politiker beeinflussen die Justiz, geschwächt, oder gestärkt...?

Nun,

manchmal kann eine Untersuchungshaft nicht lange genug dauern, siehe Beate Zschäpe.
Untersuchungshaft seit Nov.2011 !
Das ist doch etwas länger als die hier angeführte U-Haft von 2016.

@ Beere Preiss (12:59): Fluechtlinge sind nur ein kleiner Teil

hi Beere Preiss

Womit sind die Gerichte überlastet?
.... mit Klagen gegen gegen Asylbescheide durch alle Instanzen. Nun profitieren sogar schon Schwerkriminelle davon.

Entschuldigung, aber die Fluechtlinge sind nur ein kleiner Teil davon. Der Personalmangel an den Gerichten ist das weit größere Problem und da hat die SPD ja schon sehr lange gesagt, dass es mehr Personal braucht. Von daher muss ich hier mal der SPD recht geben. Die Situation hat sich lange abgezeichnet.

Der dritte Grund fuer Ueberlastung sind solche großen aber notwendigen Strafverfahren wie der NSU-Prozess, dann der Loveparade-Prozess und andere.

Als vierter Teil dazu kommen viele Wirschaftsstrafsachen die auch schon auf Halde liegen.

Von daher muss endlich mehr Personal eingestellt werden (also mehr Staatsanwälte und mehr Richter). Aber solche AfDler und NPDler brauchen wir nicht als Richter und Staatsanwälte. Gestern erst haben wir wieder so einen bei der TZ einfangen muessen.

mal ein paar Klarstellungen

Hier geht es nicht um die "Asylindustrie". Vielleicht noch mal den Artikel lesen, oder, wenn das zu viel verlangt ist, wenigstens die Überschrift.

Des weiteren: Gerichte entlassen keine Täter aus dem Gefängnis, sondern Beschuldigte. Weil, warum auch immer, kein Verfahren eröffnet werden kann. Stünde zum Zeitpunkt der U-Haft das Urteil schon fest, dann wäre es keine U-Haft, sondern der Strafvollzug.

Und: gerade das ist der Rechtsstaat. Dass auch ein Beschuldigter Rechte hat. Gegenüber dem Staat. Wer glaubt, Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass die Exekutive unbehindert von irgendeiner Justiz nach Gutdünken verfahren kann, der hat in der Schule nicht aufgepasst. Und dessen "Rechtsstaat" möchte ich auch hier nicht haben.

Der Richtermangel ist seit locker 20 Jahren bekannt,

auch schon vor der Flüchtlingskrise, wurde aber immer nur schleppend angegangen. Dazu gehört auch, dass nicht nur die Ausbildung langwierig ist, sondern der Abschluss mit "befriedigend" oder besser geschafft sein muss.
Was aber noch weniger berücksichtigt wird, ist der zugehörige Unterbau. Hier sind die Defizite noch deutlicher, und da bislang nur wenige RichterInnen bereit sind, in den Computer zu arbeiten, sondern ins Diktiergerät, oder den Protokollf. in die Tastatur sprechen, müssen Urteile usw. noch reichlich nachbearbeitet werden, aber das Personal fehlt. Dazu gehören auch die Wachtmeister und Rechtspfleger mit vielfältigen Aufgaben.

@ Imaa_2018 - 12:10 h: Nicht zu vergessen, die längst (mehrfach) geforderte Änderung des Wahlgesetzes! Wofür brauchen wir über 700 Abgeordnete mit entsprechendem "Entlastungspersonal" im Bundestag, während etwa das vergleichbare amerikanische Repräsentantenhaus mit 435 auskommt. Viele Köche ... - zeigt sich deutlich.

@ Lyn

>>Es gibt auch zu viele Klagen <<

Stimmt einen nicht unbeträchtlichen Teil davon kann man auf die immer noch legale Abmahnabzocke einiger Kanzleien zurückführen.

Wenn sich die Politik darum endlich kümmert werden einige Kapazitäten frei

@ Boris Godunow - 11:57 h: Was die Spontis bereits

Ende der 60-er Jahre folgendermaßen präzisiert hatten:
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille! ;-)
MfG

@ Mein Blauer Engel (13:22): bei Zschäpe geht es um Terrorismus

hi Mein Blauer Engel

Zum Fall Zschäpe:

Nun,
manchmal kann eine Untersuchungshaft nicht lange genug dauern, siehe Beate Zschäpe. Untersuchungshaft seit Nov.2011 !

Bei ihr geht es immerhin um Rechtsterrorismus. Und dass ist ein anderer Fall als das worum es hier in Karlsruhe gegangen ist. Und Karlsruhe hat recht damit, dass hier eine ueberzogen lange U-Haft vorlag, weil das Gericht viel zu wenig Personal hat.

Die Franzosen machens vor.

Schnellgerichte, innerhalb von 48 Stunden erfolgt der Prozeßbeginn und ist innerhalb von 72 Stunden abgeschlossen. Wenn die Beweislage eindeutig ist ( auf frischer Tat ertappt, Spuren sind eindeutig, Geständnis) warum dann so lange warten. Deutsche Gerichte sind noch schwerfälliger als die bekannte Bürokratie. Allerdings ist das Rechtsstaat Prinzip in Deutschland viel zu oft auch nur noch eine Karikatur. Gefälligkeitsurteile und zweierlei Maß (mit Geld läßt sich jeder Deal schließen) sind inzwischen an der Tagesordnung.

@ Mein blauer Engel - 13:22 h: Nur dass hier bereits

lange ein Verfahren läuft und zahlreiche Verzögerungen durch ihre eigenen Anwälte bzw. sie selbst verursacht wurden. Viele davon dürften auch der sog. Prozesstaktik geschuldet gewesen sein, um evtl. Rechtsmittelgründe zu haben.
Das Problem hier ist nicht nur die U-Haft, sondern auch der Fortgang des Verfahrens. Wenn man das mal mit den möglichen 2 Jahren U-Haft in der Türkei ohne irgendeine Anklage vergleicht, die wohl bei entsprechender Motivation der Politik nicht die krasse Ausnahme sind, wie zu lesen war.
Diese Vorgabe für einen Rechtsstaat leitet sich letztens aus den überwiegend international anerkannten Menschenrechten ab. MfG

@Ishihori

"Ich will´s mal so sagen: nichts gegen Anarchie, aber dann möchte ich mich auch adäquat schützen dürfen."

Selbstschutz ist das Gebot der Stunde! Dieser Staat hat schon lang nicht mehr das Wohl unbescholtener Bürger im Auge - im Zweifelsfall sind es dann immer tragische Einzelfälle...

13:22 von Mein blauer Engel

«Nun, manchmal kann eine Untersuchungshaft nicht lange genug dauern, siehe Beate Zschäpe. Untersuchungshaft seit Nov.2011 !
Das ist doch etwas länger als die hier angeführte U-Haft von 2016.»

Nun, so gut wie immer hilft sorgfältiges Lesen des Artikels und differenzierte Abwägung der Sachlage, um Verständnis zu ermöglichen, und Unterschiede zu erkennen:

1. Beim Beschuldigten im Artikel begann der Prozess erst ein Jahr nach Zulassung der Klage vor Gericht. Ein zu langer Zeitraum, es dürfen ohne zwingende Gründe max. drei Monate sein. Außerdem viel zu wenige, und zu weit auseinander liegende Prozesstermine.

2. B. Zschäpe wurde 2011 in U-Haft genommen.
Anschließend umfangreiche Ermittlungen in diversen komplexen Tatzusammenhängen, die sich über einen Zeitraum von 14 Jahren erstreckten. Prozesseröffnung 2013 innerhalb von drei Monaten nach Zulassung der Anklage. Ausreichend häufige Prozesstermine, Dauer des Prozesses nicht durch das Gericht verschuldet.

Das ist der Unterschied …

@Deeskalator 13:32

Und es gibt nicht nur einen Haufen H4 Klagen 400.000? offene Asylklagen (wo hab ich bloß die Zahl gelesen) andere Behörden Klagen (selbst 2 x geklagt 2 x Recht bekommen aber man muss doch versuchen den blöden Bürger um die Ansprüche zu bringen, das Geld wird woanders gebraucht)

Und dann gibt's noch die Spaßvögel die aus Spaß an der Freude klagen. Als Freizeitvergnügen. Und wenn jeder Unfug von Papa Staat bezahlt wird kann man da ein Hobby draus machen.

Das gibt es bei Weitem nicht

Das gibt es bei Weitem nicht nur Strafrecht. Bei mir hat das OLG auch 4 Jahre über meine Beschwerde nachgedacht, bevor es zum ersten Mal auch nur einen Brief aufgesetzt hat. Von einer Verhandlung oder gar Entscheidung geschweigene denn, einer Abhilfe der Beschwerde gar nicht zu reden.
Und solche Leute zeigen mit dem Finger auf Polen. Da zeigen mindestens 9 Finger auf das eigene Versagen.

Wir brauchen für dieses

Wir brauchen für dieses Problem auch nicht etwa mehr Richter oder strengere Gesetze sondern handhabbare Gesetze. Im Moment werden doch im Sekundentakt neue Gesetze aus dem Hut gezaubert und die Gerichte blicken doch selbst nicht mehr in diesem Wust. Kein Wunder dass da am Ende bestenfalls nichts, im ungünstigsten Fall nur noch Unrecht raus kommt.

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