Ihre Meinung zu: Asylstreit: CSU legt nach, Linke kritisiert "Putsch"

23. Juni 2018 - 10:42 Uhr

Ein Ende des Asylstreits der Union ist nicht in Sicht. Während der Koalitionspartner SPD zunehmend genervt ist, legt die CSU nach. Linkspartei und Grüne kritisieren die Bayern scharf.

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Kommentare

Sture Bayern-Politiker

Ich persönlich finde es gut, dass Frau Merkel an ihrer Linie bzgl. Flüchtlingspolitik festhält. Vielleicht bin ich naiv, aber was ist mit Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft. As wäre, wenn wir in der Lage der Flüchtlinge wären und abgewiesen werden würden. Wir können doch nicht alle Verantwortung an andere Länder abschieben. Wir dind ein reicher Staat und verpflichtet Hilfe zu leisten. Klar stellt es die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen und es sind dringend neue Maßnahmen und Investitionen nötig, aber wir können doch nicht die Menschen abweichen, weil der Staat geschlafen hat ein Konzept zu entwickeln oder versäumt Maßnahmen in den Ländern zu ergreifen, die wir ausbeuten.

ich hab's schon lange geahnt

wenn die Bayern jemanden brauchen, der hilft, die Axt an die Demokratie zu legen, dann müssen sie nur in Sachsen suchen. Die CSU ist die längste Zeit der Rechtsaußen der Politik gewesen.

Wer pfeift diesen Quertreiber

Wer pfeift diesen Quertreiber endlich zurück? Seehofer widersetzt sich auch offiziell der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Wenn er einen Funken politischen Anstand hat, nimmt er selbst seinen Hut. Er kann gerne als Kanzlerkandidat der csu antreten. Nichts lieber als das, um den bayrischen Spuk zu beenden.

Es ist schon abstoßend,

wie Seehofer hier am rechten Rand fischt, nur um der CSU vermeintlich die Wahlschlappe zu ersparen.

Statt konstruktiv seit 2015 Regeln zusammen mit den anderen Regierungsparteien aufzustellen, wie das alles zu schaffen ist und mal die beleidigte Leberwurst in den Kühlschrank zu legen, weil er im September 2015 nicht ans Handy ging, als es nötig war, versucht er gerade die vermeintliche Alternative zu toppen.

Ernsthaft: hier kommen nicht täglich Tausende, die man abweisen könnte. Da muß man keine Ultimaten in den Raum stellen, sondern setzt sich außerhalb des eigenen Kindergartens mit Schmollecke an einen ordentlichen Tisch und bringt rechtlich durchsetzbare Vorschläge mit.

Die CSU hat weder die BTW gewonnen noch stellt sie den Bundeskanzler. Sie ist ein kleiner Koalitionspartner einer Regierung, die sich als handlungs- wie zukunftsfähig verhalten sollte. Oder irre ich?

Italien würde dann

Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.

Lieber ein Ende mit Schrecken...

...als ein Schrecken ohne Ende. Die CSU war bereits in der letzten Regierung ein Quertreiber und wer mal auf bayrischen Autobahnen gefahren ist, der wundert sich, was der stets bayrische Verkehrsminister in Bayern überhaupt noch ausbauen will während im Rest der Republik Schlaglöcher die Autobahnen kennzeichnen...

Merkel sollte die CSU ziehen lassen, sie will ja offenbar nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Minister, der sagt, er schere sich nicht um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gehört prinzipiell bereits entlassen! Dafür muss er nicht erst noch Taten folgen lassen, der mangelnde Respekt ist offenkundig!

Ich denke die CSU hat bereits bei den Koalitionsverhandlungen so zah verhandelt, weil man wusste, dass man einige Monate später den Putsch sucht.

Einer etwaige Bundes-CSU wird ewig den Stallgeruch aus Bayern anhaften und viele werden es sich zwei Mal überlegen, ob wir Deutschland von Bayern aus regiert haben wollen.

Wenn es dann dazu dient

die CDU/CSU wieder nach rechts zu bringen,dann ist es eine gute Sache.
Die CDU ist nicht wieder zu erkennen. Ein fast Abklatsch von Grünen und SPD. Ein eigenständiges rechtes Profil wurde dank Frau Merkel weggewischt zugunsten einer Anbiederung an Grün/Rot.
Das kann nicht gut gehen auf Dauer. Es stärkt die AfD ohne Ende.
Am Beispiel Seehofer sieht man aber auch,daß AfD wirkt und sie zu recht in den Parlamenten sitzt.
Es wird Zeit für einen Ruck nach rechts in diesem Land. Auch die CDU wird diesen rechten Ruck vollziehen und er wird Merkel das Amt kosten.
CDU/ Grün/SPD wäre das Ende der CDU,wobei ich nicht mal glaube das es zustande kommen würde.Da wäre bei vielen CDU Parlamentariern wohl Schluß mit lustig.

Da wird einem schlecht

Die blanke Angst um den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern beschert den CSU-Vorderen einen kompletten Realitätsverlust, der sie zu immer neuen Attacken gegen die Kanzlerin bewegt. Man muß die Dame nicht mögen, ja man muß nicht mal CDU-Wähler sein um ihr den Mut zu empfehlen, sich dieser Störenfriede ein für allemal zu entledigen. Also Seehofer sofort rauswerfen und die Fraktions"gemeinschaft" beenden.
Die behaupten doch allen Ernstes, ihre "Politik" hätte nichts mit dem bayrischen Wahlkampf zu tun - manche Leute können eben lügen ohne rot zu werden. Offenbar rechnet die CSU damit, bei einer bundesweiten Ausdehnung unabhängig von der CDU über die 5%-Hürde zu kommen. Doch auch außerhalb Bayerns wählen die rechts orientierten Wähler dann doch lieber gleich die AfD. Der Schuß dürfte also nach hinten losgehen. Soll die CSU ruhig so weiter machen, sie bleibt was sie ist: Eine regionale Kleinpartei, die nie über ihren Provinzmief hinaus kommen wird.

Flüchtlingsdebatte

Wir haben es hier mit einer Völkerwanderung in historischen Ausmaßen zu tun. Im TV gab es vor einigen Monaten eine Doku, die Völkerwanderungen mit Klimaveränderungen in Beziehung stellte. Wenn zuhause alles verdorrt und die Menschen nichts mehr zu essen haben, gehen sie auf Wanderschaft und suchen ihr Glück in der Fremde, wenn nötig mit Krieg. Zu verlieren haben sie nichts. Satte Menschen haben keinen Grund auszuwandern. Das ist nicht nur beim Menschen, sondern auch im ganzen Tierreich so. Also müssen die reichen Industriestaaten die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessern, stabilisieren und sie nicht nur ausbeuten. Der Grund, auszuwandern, muß an der Quelle beseitigt werden. Das ist billiger, als wenn alle Menschen zu uns nach Europa kommen. Das alles ist lokal von einem einzigen Land nicht zu bewältigen. Es wird Europa noch Jahrzehnte beschäftigen und vielleicht zu einer kompletten Umordnung der Gesellschaft führen.

Die CSU hat recht

Die CSU hat recht und kümmert sich um das Land. Das sage ich nach Jahrzehnten CDU Mitgliedschaft

Was spricht denn gegen einen Sturz Merkels? Nichts!

Viele sagen, dass es bei dem aktuellen Asylstreit nicht um die Sache geht, sondern ganz einfach darum, Merkel zu stürzen.

Dazu stelle ich folgende Frage in den Raum: Was spricht denn gegen einen Sturz Merkels? Nichts! Ihr Sturz wäre vermutlich das Beste, was passieren könnte.

Ich denke, dass es der Stabilität in Deutschland und der EU nicht schaden würde, ganz im Gegenteil: Wenn die CDU von Merkel befreit wäre, könnte sie endlich wieder die Politik machen, die ihre Wähler von ihr erwarten. Das würde letztlich zu wesentlich mehr Stabilität führen und die Sicherheit in Deutschland und der EU verbessern. Und für die Parteienlandschaft wäre es auch extrem vorteilhaft. Merkels derzeitiger links-grüner Kurs ist absolutes Gift und stärkt nur die AFD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa. Ohne Merkel wäre wieder eine echte europäische Einheit möglich.

MickyMaus und Mücke...

..weshalb dann diese Aufregung??
Da kann doch jeder dran fühlen, worum es geht:
Abservieren von Merkel und rechte Stimmen sammeln für Bayern.
Die CSU sollte sich schämen und rot werden, wenn sie behauptet, das Wohl des Landes stehe im Vordergrund.
Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine...
Die CSU wird es später merken....

Ich habs schon immer gesagt

Der "natuerliche" Koalitionspartner der CSU ist die AfD und nicht die Merkel-CDU.

Gruss aus Brasilien

Die Grünen und die Linken

Die Grünen und die Linken sind doch die wo noch am wenigsten für Deutschland getan haben deshalb wäre es sehr gut sie würden sich aus der ganzen Sache heraushalten.

„Linkspartei und Grüne kritisiert.....“

Wer ist denn da in der Opposition und wer in der Regierungspartei. Verkehrte Welt in Berlin. Es wird wirklich Zeit für klare Verhältnisse. Wenn die Bundeskanzlerin vehement von der Opposition getragen wird, doch von der eigenen Schwester (zu recht) kritisiert, stimmt doch in der Struktur der Parteienlandschaft vieles nicht mehr.

Politik der Lager...

Die Linke kritisiert Merkel, jetzt schreit sie "Putsch". Aber sselbst mal etwas zun kann sie nicht!

Lieber Herr Seehofer,

bitte bleiben sie endlich einmal hart. Wir brauchen Neuwahlen. Warum? Weil einiges in eine andere Richtung läuft, als vor den Wahlen versprochen. Ein 2015 darf sich nicht wiederholen, sagte sie. So wie Adenauer sagte, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, scheint sich Frau Merkel genau daran zu halten. Und nun möchte der Wähler dieses Verhalten honorieren. Das ist sein gutes Recht.

Angst???

Man soll doch die mündigen Bürger mal befragen, welchen Kurs sie befürworten!
Mehr Demokratie wagen!
Machmal denke ich, Europa besteht hauptsächlich nur aus Merkel und Macron.

Hier geht einiges durcheinander

Nicht die CSU nimmt das Land in Geißelhaft, sondern Angela Merkel, die wohl ihr politisches Schicksal an der Frage der Zurückweisung von bereits in einem Asylverfahren befindlichen Leuten knüpft. Was gerade im Land abgeht, weil die Abweisung skandalöserweise immer noch ausgesetzt ist, sehen wir an dem Fall einer nigerianischen Familie in Pforzheim, wie die FAZ heute berichtet. Deutschland macht sich hier zur Lachnummer und diejenigen, welche die Koalition aufkündigen wollen, weil ein Minister diesen Missstand stoppen will, gleich mit. Lösungen in Europa sind wichtig, allerdings ist das entkoppelt von der Frage der Grenzsicherung. Wir brauchen BEIDES.

Ja gut.

"Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden."

Das entspricht dem Dublinabkommen.

So weit, so banal.

Ich hab da nur eine ganz klitzekleine Frage:

Wie soll das denn technisch durchgeführt werden?

Möchte die CSU aus dem Schengenraum austreten?

Seit im Jahr 2015 plötzlich tausende kriegsvertriebene Syrer plus einige andere Migranten an den griechischen Küsten anlandeten, gingen ehrliche Analysen, die alle Aspekte dieser Krise einbeziehen, in der Öffentlichkeit weitgehend auf Tauchsstation. Hysterie und politischer Aktionismus, die an den Grundursachen vorbeigehen, beherrschen seither die öffentliche Meinung. Zwar gibt es im Hintergrund politische Initiativen, die weit über das Hier und Jetzt hinausdenken, aber die kommen regelmäßig zum Erliegen, weil Wahlkämpfer in der EU und in Deutschland lieber an die Wahrung iher eigenen Macht, als an die echte und nachhaltige Lösung von Problemen denken. Die da wäre: konsequentes Beseitigen von Fluchtursachen. Alles andere ist Wählerverdummung. Und: ein grandioser Sieg für Al Qaida. Boko Haram, IS etc., weil es die Werte der westlichen Zivilisation untergräbt und dieser damit ihre Grundlage entzieht.

Deutschland destabilisieren

Deutschland destabilisieren und damit Europa schwächen: Seehofer, Söder und Co betreiben einen bis vor kurzem undenkbaren politischen Kahlschlag - und das alles, weil der csu-Spitze die Düse geht vor der anstehenden bayr. Landtagswahl. Unfassbar, zu welchen Mitteln da gegriffen wird, um mit Wirbelwind in der sog. Asylpolitik abzulenken von einem Ministerpräsidenten, der politisch nichts zu bieten hat als den obsoleten Verkauf tausender Sozialwohnungen an einen "Hai", gesellschaftsspaltende "Kreuz"aktionen und teure Placeboverlegungen von Behörden und Dienststellen in die Peripherie. Das werden hoffentlich genügend Wähler*innen im Oktober durchschauen.

Wenn ich die Kommentare so lese, muss ich erkennen, dass

man zwar das Geld Bayerns gerne annimmt, jedoch das Bundesland gern aus der Bundesrepublik entfernen würde. Realismus ist scheinbar für viele schwer verdaulich.

@frosthorn

zwei Freistaaten halt ;-).

Was aber nicht heißt, daß man "frei" dort richtig deklinieren kann ...

Mehr als 10% im Bund

Die CSU schielt auf die Bundesrepublik und hofft auf mehr als 10%.
Die will sie vor Allem von der CDU und der AfD.

Im Asylstreit legt die CSU nach

Wer den Streit zwischen CDU und CSU immer wieder verschärft, muss jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und zurück treten. Seehofer kann doch niemand mehr für voll nehmen. Und die Kanzlerin muss jetzt auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sich einen anderen Innenminister suchen. Auch die Bayern sind an einem sturen Innenminister nicht mehr interessiert.

Schon seltsam.

Das Kanzleramt macht (laut Seehofer) aus einer Mücke einen Elefanten.

Aber Seehofer selbst ist für seine "Mücke", seinen berühmten letzten Punkt (den er uns nicht mitteilt, vermutlich irgendeine "Grenzschließung") bereit, die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin in Frage zu stellen und eine Bundesregierung zu sprengen.

Dumpfes Getöse.

Die BRD wird gesprengt

In Koalitionen muss eine Partei ihre Forderungen mit den anderen Regierungspartnern verhandeln und dann - evtl. Kompromisse - umsetzen. Das gilt auch für die SPD, die ihre z.T. berechtigten Forderungen (z.B. Mindestlohn) lange nicht gegen CDU/CSU/FDP durchsetzen konnte.

Die CSU sprengt jetzt unsere Republik: Wenn Bayern als eines von 16 Bundesländern ihre Forderung nach weiteren Grenzkontrollen im Alleingang durchsetzt, verändert das unser Deutschland! Und das, obwohl schon jetzt jährlich 10000 an der Grenze abgewiesen werden.

Dann darf jedes Bundesland wie ein eigener Staat seine Pläne ohne Rücksicht/Absprache mit den 15 anderen durchführen. Aus dem halbwegs geeinten Deutschland würde ein loser Bund von 16 egoistischen Zwergstaaten - Putin und Trump freuen sich schon ...

Unsere Demokratie wäre am Ende: Wozu Bundestagswahlen, wozu Koalitionen, wenn die CSU, Bayern und in Zukunft andere Parteien/Bundesländer machen, was sie wollen? Da muss die SPD die Koalition aufkündigen!!!

Für "Extrem gefährlich"

halte ich Merkels Alleingang in Europa. Merkels Flüchtlingspolitik steht seit 09/2015 wie ein riesiger Elefant mitten im Wohnzimmer, und niemand darf drüber sprechen. Der "Elefant" kommt einer ausgehängten Wohnungstüre gleich. Jeder darf in die gute Stube und sich bedienen, ob Freund oder Feind. Wer einmal drin ist, der geht auch incht mehr.
Das ist elementarer Rechtsstaatlicher Kontrollverlust. Dieses Thema MUSS ein fü alle mal gelöst werden, und zwar so, dass wir die Kontrolle zurück erlangen. Da kann es auch keine faulen Kompromisse oder ein weiteres Aussitzen geben, sonst kommt D und auch die EU nicht zur Ruhe. DAS (bzw. Merkels Haltung und Alleingang) ist extrem gefährlich! Nicht der Seehofer oder die CSU, die sich (endlich) bemühen, die notwendige Kontrolle zurück zu erlangen! Und im Übrigen der AfD damit das Wasser abzugraben.
Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit Hilfe oder Nächstenliebe haben. Aber (natürlich) eines mit elementarem Kontrollverlust.

@Hallelujah 12:25

Die CDU besteht nicht nur aus der CDU Sachsen, auch wenn Sie mit Ihrer AfD Sympathie gerne hätten. Die CDU wird bei einem radikalen Rechtsruck nicht mitmachen. CDU/Grün/SPD ist sehr wahrscheinlich und es als Ende der CDU zu bezeichnen ist ein absoluter Witz.
Es gibt in Deutschland nicht nur Unterstützer radikaler Rechtspopulisten wie der AfD und CSU. Einige sollten sich mal die Wirklichkeit in diesem Land auseinandersetzen. AfD und CSU haben keine Mehrheiten in Deutschland und werden es auch nie bekommen. Die CSU ist eine unwichtige Regionalpartei und die AfD ist eine Partei die Antisemiten in ihren Reihen hat und die alleine schon deshalb unwählbar für eine extrem große Mehrheit in Deutschland ist.

Drohhofer

Nicht meine Partei - aber mittlerweile bewundere ich Angela Merkel. So viel Geduld mit den Quertreibern, Provokatueren Seehofer & Co. - Es wird so viel im Hinterzimmer beschlossen - nein offener Streit auf offener Bühne mit der Schwesterpartei, aber zu feige dann auch konsequent zu sein. Sie wollen Merkel weg haben, trauen sich aber nicht die Vertrauensfrage zu stellen. - Wenn's letztlich nicht der AfD helfen wird, wär's ja egal. - Hier steht aber ein bißchen mehr auf dem Spiel, als Seehofers Ego.
Vom Seehofer zum Drehhofer und jetzt auch noch der Drohhofer. - Unerträglich.

Woher wollen die das wissen?

Eine oft gehörte Formulierung von Seehofer, Söder, jetzt gerade wieder von Stoiber, ist "Die Menschen wollen ...". Woher wissen die das? Ich kenne viele, die das selbstgerechte und überhebliche Gerede nicht wollen.

Seehofer soll jetzt endlich zurück treten

“Während Merkel zur Sacharbeit aufruft, droht die CSU unverhohlen mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft.”
Na da bin ich mal gespannt, ob Seehofer tatsächlich das Ende der Fraktionsgemeinschaft realisiert? Er droht doch immer nur, aber in Wirklichkeit will er doch eine wichtige Person in Berlin und für Deutschland sein. Aber er ist als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender der CSU völlig überfordert. Und dann will er auch noch indirekt den Außenminister von Deutschland spielen. Da müsste doch Frau Merkel eigentlich die Konsequenzen ziehen und Seehofer etwas entlasten.

Kritik der Opposition kann auch riskant sein

Zitat: "Linkspartei und Grüne kritisieren die Bayern scharf."

Natürlich kann man strikt dagegen sein, was die CSU gegenwärtig veranstaltet.

Doch für die Opposition kann eine Einmischung und Parteiergreifung fast schon wie ein Schuß ins eigenen Knie sein. Denn insgesamt ist die Politik der GroKo in vielen maßgeblichen Punkten etwas, was die Opposition so auf gar keinen Fall wollte.

Wenn sich nun die Opposition parteiergreifend zu der Sache ausläßt und damit Erfolg haben sollte, dann wäre es die Opposition, die diese von ihr unerwünschte GroKo über die gesamte Legislaturperiode hinweg am Leben erhält.

Ich habe den Eindruck,

daß einige gar nicht wissen, um was es eigentlich geht. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und der Asylbewerber ausgwiesen wurde, so kann bis Dato der Bewerber wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen. Und das immer wieder. Man muss schon Verständnis für den Unmut der Bevölkerung haben. Dazu bedarf es keiner AFD.

Nun mal ehrlich

wer kennt eigentlich die 63 Punkte des Masterplans von Horst Seehofer et al.?

Bevor man in einer Demokratie diskutiert sollte man den Sachverhalt kennen.

Warum drängen die ÖR nicht auf eine Veröffentlichung?

Oder sollte ich was übersehen haben?

12:25, Hallelujah

>>Wenn es dann dazu dient
die CDU/CSU wieder nach rechts zu bringen,dann ist es eine gute Sache.
Die CDU ist nicht wieder zu erkennen. Ein fast Abklatsch von Grünen und SPD. Ein eigenständiges rechtes Profil wurde dank Frau Merkel weggewischt zugunsten einer Anbiederung an Grün/Rot.<<

Die Union hatte immer den Anspruch, eine Partei der Mitte zu sein. Es gab Rechte in ihr, wie Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Friedrich Zimmermann. Es gab Linke wie Hans Katzer, Norbert Blüm oder Heiner Geißler. Und dann gab es die bürgerliche Mitte. Die war immer am stärksten.

Die Annäherung der Grünen als bürgerlicher Partei an die Union begann lange vor Merkel. Stichwort Pizza-Connection.

>>Das kann nicht gut gehen auf Dauer. Es stärkt die AfD ohne Ende.<<

Ja. Das rechtspopulistische Gewäsch Seehofers stärkt die AfD ohne Ende. Das wird man bei der Bayernwahl sehen.

Unter Strauss wäre so etwas nicht passiert.

Er fehlt mir. Daß es so weit kommen könnte, hätte ich bei seinem Tod nie geahnt.

CSU legt nach

Die CSU ,mit den bekannten Leuten, ist der eigentliche Streitfaktor ! Und Menschen wie Herr Seehofer macht schon Jahre nichts anderes als rumnörgeln an allem. Nur mit wirklichen,intelligenten Lösungen, kommt er nicht. Er ist immer und nur beleidigt und stammelt dann vor irgendeinem Mikro von den Verbesserungen die ihm vorschweben
und was die CSU alles so toll machen würde.
Mut gehört dazu aber eine CSU ist doch leicht zu ersetzen. Die CSU weiß es nur nicht.

CSU Putsch

Es geht der bayrischen Trachtentruppe doch gar nicht um die Flüchtlingsproblematik.
Es geht ihnen um die Landtagswahlen und dafür sind sie anscheinend bereit Merkel und auch die EU zu opfern.
Europa ist den Bayern eh Wurst, denn es gilt Bayern first.
Wenn ich die Herren Dobrindt und Söder höre sagen die im Kern die Flüchtlinge sollen in Italien und Griechenland registriert werden und dort auch bleiben.
Soviel zum Thema Solidarität und Europa.
Die Querschüsse aus Bayern werden nicht aufhören, egal was Frau Merkel erreicht.
Die CDU wäre gut beraten die Fraktion mit der CSU schnellstens aufzukündigen.
Dann kann die CSU ja gerne bundesweit kandidieren.
Bin sehr auf das Ergebnis gespannt.
Leider hat die SPD mit Frau Nahles an der Spitze, niemanden der der Partei nach vorne helfen könnte.
Und es wäre höchste Zeit diesem Rechtsruck in Deutschland Einhalt zu gebieten.

P.S. Was hat Herr Dobrindt in seiner Zeit als Minister eigentlich sinnvolles gemacht?

Es reicht!!! Seit wann wedelt

Es reicht!!! Seit wann wedelt der Schwanz mit dem hund? Frau Merkel sollte Seehofer ganz, ganz schnell rausschmeißen. Lieber die bayerische Regionalparteinnit bundespolitischer Anmaßung auf normalmaß zurechtstutzen und die FDP als Juniorpartner dazunehmen, als sich noch weiter erpressen und vorführen lassen.

CSU zeigt ein absolut lächerliches Verhalten

Die CSU ist naiv wenn sie ernsthaft glaubt sie sei in Deutschland bundesweit wählbar. Auf Umfragen sollte man nichts geben. Die AfD Wähler werden nicht zur CSU gehen. Die bleiben ganz sicher lieber beim Original.
Mit diesem Kurs verliert die CSU ihre eigenen liberalen Wähler die keine Lust auf den Rechtskurs der CSU haben. In Bayern wird man extrem viele Wähler (vor allem junge Wähler) an die CDU verlieren. Wenn man unbedingt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden will, soll man so weiter machen.
Die Kanzlerin sollte das Unionsbündnis aufkündigen und Kontakt zu den Grünen aufnehmen. Die sind auch lange nicht mehr links sondern viel mehr bürgerlich liberal.
Wir brauchen in Deutschland einen liberalen Kurs. Extrem rechts (CSU, AfD) oder extrem links (Linke) sind nicht sinnvoll in der derzeitigen Lage unseres Landes.

Entlassung überfällig.

Seehofer beschwert sich, es sei "ungewöhnlich", dass mit der Richtlinienkompetenz gedroht werde.

Dass das an seinem mehr als "ungewöhnlichem" (um nicht zu sagen, unsäglichen) Verhalten gegenüber seiner Vorgesetzten liegt, ist eigentlich jedem offensichtlich.

Wobei, so ganz unrecht hat er auch wieder nicht. Es ist mehr als ungewöhnlich, dass bisher nur gedroht wurde und er als Minister überhaupt noch im Amt ist. Da wäre längst Durchsetzungsvermögen gefragt gewesen.

Das Durchsetzungsvermögen gegen Rechtspopulisten, für das die Kanzlerin übrigens meine Stimme erhalten hat.

Lustig

Die Linke wittert immer gleich einen "Putsch".

12:19 von Werner40

„Italien würde dann
Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.“

Dann würde Deutschland die Flüchtlinge an der Grenze einfach abweisen, so wie es z.B. Österreich, Dänemark oder die osteuropäischen EU-Staaten machen. Das GG sieht vor Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Eine sehr einfache Lösung Herr Werner.

es wird endlich Zeit für Neuwahlen

weil es langsam für den Bürger / die Bürgerin unerträglich geworden ist mit dieser Regierung.

Erst müssen wir monatelang auf eine Regierung warten, dann kommt die SPD dazu, die es nie wollte und jetzt sind sich CSU und CDU nicht mehr grün.

Neuwahlen jetzt und dem ganzen einen Neuanfang wagen, Zeit wird es endlich.

Gruss aus Berlin

@Werner40

"Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer."

Exakt!! Und hier zeigt sich sehr klar, wie der Aktionismus von Populisten wie Söder nur dazu angelegt ist, die anderen Populisten zu übertönen, statt sie zu entlarven. Mal sehen, wie viele meiner bayerischen Landsleute auf diesen Dummenfang hereinfallen.

GG

@ Cologne 18:
"Das Bundesverfassungsgericht.... wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrep. D."

Das BVerfG wird allerdings niemals von sich aus tätig. Wo kein Kläger da kein Richter.

Bei den letzten

Bei den letzten Bundestagswahlen hatte ich mir dringend gewünscht, CSU wählen zu dürfen. Meine Vorstellung, wer Bundeskanzler(in) sein sollte oder eben nicht, ist dieselbe wie inzwischen bei fast der Hälfte der Wählerschaft.
Vielleicht öffnet das Verhalten von Seehofer bald eine neue Chance zu einer Korrektur.

12:25 von TrautSich

Lieber ein Ende mit Schrecken...

...als ein Schrecken ohne Ende. Die CSU war bereits in der letzten Regierung ein Quertreiber u..er Republik Schlaglöcher die Autobahnen kennzeichnen...

Merkel sollte die CSU ziehen lassen, sie will ja offenbar nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Minister, der sagt, er schere sich nicht um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gehört prinzipiell bereits entlassen! Dafür muss er nicht erst noch Taten folgen lassen, der mangelnde Respekt ist offenkundig!

Ich denke die CSU hat bereits bei den Koalitionsverhandlungen so zah verhandelt, weil man wusste, dass man einige Monate später den Putsch sucht.

Einer etwaige Bundes-CSU wird ewig den Stallgeruch aus Bayern anhaften und viele werden es sich zwei Mal überlegen, ob wir Deutschland von Bayern aus regiert haben wollen.
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Seltsam, für Ihren Artikel muss man nur die in der TS prognostizierten 18 % bundesweit ignorieren?

Die "Achse der Willigen", die

Die "Achse der Willigen", die der österreichische Kanzler Kurz ausgerufen hat und damit sich, die neue italienische Regierung und Seehofer meinte und für die er viel Applaus bei den rechtsnationalen Deutschen erhielt, droht bereits zu zerbrechen - das hörte ich heute in den Radio-Nachrichten beim WDR.
Und zwar keineswegs wegen Angela Merkel, sondern wegen Seehofers Vorhaben, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden(sprich Italien und Österreich). Denn das wollen die Regierungen dieser Länder auf keinen Fall. Würde Seehofer sich mit seinem Vorhaben durchsetzen, würden wohl keine Flüchtlinge mehr in Italien und Österreich registriert und Seehofer stünde wie ein begossener Pudel da - denn dann müsste er die Flüchtlinge ins Land lassen oder aber ganz konsequent durchgreifen und die deutsche Grenze komplett abriegeln. Dann wäre es mit der "Achse der Willigen" endgültig vorbei.

Das abschließende Statement von Weber stellt dar, wie weit die Dogmatisierung der Flüchtlingsfrage fortgeschritten ist: Obwohl die mangelhafte Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion systematische politische Probleme aufgezeigt hat und hunderte Milliarden Euro gekostet hat, werden Flüchtlinge auf einmal als die größere, nicht zu lösende Herausforderung dargestellt.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass die CSU die negativen Auswirkungen ihrer halbherzigen Europapolitik (€, Austerität) zu übertünchen versucht und sich nicht einmal zu schade ist, eben solche Fehler nachher als Grund zu nehmen, um sich über eine disfunktionale EU zu beschweren.

Was ich davon halte, muss ich wohl nicht mehr ausführen...

Schmeißt die CSU raus - Laschet hat recht und Tajani ebenfalls

Dazu sage ich nur:

Es reicht einfach. Schmeißt diese CSU endgueltig raus. Denn Armin Laschet hat auf n-tv.de sehr gut gegen Seehofer nachgelegt und Tajani ebenfalls:

https://tinyurl.com/y9yc5hdq
n-tv.de: Laschet: NRW-Grenzen bleiben offen (Samstag, 23. Juni 2018)

Im Unionstreit erteilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem sogenannten "Masterplan" von Horst Seehofer eine Absage. Die Grenzen seines Bundslandes sollen offen bleiben. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ermahnt die CSU.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union und der bayerischen Pläne für eine neue Grenzpolizei neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes ausgeschlossen. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.....

Hier mehr dazu von Laschet auf n-tv.de

Hier mehr von Laschet dazu auf n-tv:

https://tinyurl.com/y9yc5hdq
n-tv.de: Laschet: NRW-Grenzen bleiben offen (Samstag, 23. Juni 2018)

Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Laschet sagte auf die Frage nach möglichen Auswirkungen einer "Grenzschließung" in Bayern für Nordrhein-Westfalen, dass Seehofer bislang nur über drei bis fünf Grenzübergänge von insgesamt 90 in Bayern spreche. "Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Grandioser Fehler

Die alten Herren der CSU begehen einen großen taktischen Fehler. In der vagen Hoffnung auf Stimmen von Rechts, treibt man durch den kaum nachvollziehbaren Streit in der Union die Wähler in Scharen der AfD zu.

@Hallelujah 12:25

Wofür es Zeit wird oder nicht entscheiden nicht Sie alleine, auch wenn Sie es gerne würden. Eine Mehrheit hat keine Rechtspopulisten wie AfD und CSU gewählt. Daher gibt es für diesen von Ihnen gewünschten radikalrechten Ruck keine Mehrheiten.

Am 23. Juni 2018 um 12:19 von Werner40

Italien würde dann

Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.

Re absolut falsch und vernebelt die Wahrheit.Durch das neue Duplin was Merkel als EU Lösung uns verkaufen will wird es nur noch Durchwinken nach DE geben.Diese Frau ist Scheinheilig sagt so und handelt anders .Wie ist das neue Dublin ? Haben keine Ahnung ?Nicht Herr Seehofer sondern Merkel will mehr.

@12:25 von Hallelujah

Sie schreiben: "Wenn es dann dazu dient die CDU/CSU wieder nach rechts zu bringen,dann ist es eine gute Sache."

Meine Frage an Sie: welchen Vorteil hätte unser Land davon in Bezug auf:
- unsere enorm wichtigen internationalen und derzeit noch gut funktionierenden Handelsbeziehungen?
- auf die seit Jahren kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit?
- auf die derzeit sehr geordneten und stabilen Staatsfinanzen?
- auf unseren Sozialstaat, der trotz aller Herausforderungen und Unkenrufe in Wahrheit weiterhin sehr stabil ist?

Was ich derzeit im "rechten" Lager (inkl. CSU) erkennen kann: eine Sehnsucht nach Isolationismus. Dessen fatale Folgen wir derzeit z.B. in der Türkei und demnächst auch in den USA beobachten können. Ungarn und Polen blieben davon bislang nur deswegen verschont weil sie - noch - Mitglied der ach so ungeliebten EU sind. England steht bereits auf der Kippe.

hart bleiben

Ich hoffe die CSU bleibt hart, die Lösung : Rücktritt von Angela Merkel! Dieser wäre überfällig. aber ich kann beruhigen, das wird die nächsten Tage beziehungsweise Wochen genauso kommen . Ihre Kanzlerschaft ist zu Ende .

Politik der Hysterie- & Panikverbreitung

Zur medialen Inszenierung des Streits, der völlig losgelöst von der Faktenlage herbei hysterisiert wird.

Vielleicht ist es einfach zu spät. Die Entwicklungen überrollen jeden Analyseversuch, keiner will sich heraushalten, wenn andere mit Zirkusberichterstattung Quoten & Klicks einfahren und in einem wüsten Durcheinander von Meinungen gewinnen letztlich immer die primitivsten Ansätze, die auf Instinkte und Ängste setzen.

Der Siegeszug der Rechten beruht genau darauf, dass die Dummen im Zweifelsfall alle auf die gleiche zynische und rohe Weise dumm und sich sehr sicher sind, während die Klügeren immer zweifeln und alle auf ihre eigene Weise klug sind. Deutschland, Europa und der ganze ehemals aufgeklärte Westen hat seine Vision aufgegeben und alles fällt zurück auf die Einigkeit ängstlicher und wütender Primaten.

Dass diese sehr gut zerstören können, wissen wir schon lange. Ob sie auch nur eines der sich auftürmenden Probleme lösen können, darf man gerne bezweifeln.

Bayern, Italien, Österreich und die Flüchtlinge

12:19 von Werner40: „Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.“
Re: @13:03 von Initiative Neue... „Dann würde Deutschland die Flüchtlinge an der Grenze einfach abweisen, so wie es z.B. Österreich, Dänemark oder die osteuropäischen EU-Staaten machen. Das GG sieht vor Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Eine sehr einfache Lösung Herr Werner.“
Tja, und was würde dann passieren? Die Flüchtlinge lösen sich durch die Zurückweisung ja nicht in Luft auf (wie so mancher hier offenbar annimmt). Da wir keine gemeinsame Grenze mit Österreich haben und die Freundschaft zwischen den Herren Kurz und Seehofer beim Thema „Rücknahme aus Bayern“ beendet sein dürfte, wird es wohl schnell zu einer Krise zwischen den Populisten in Bayern und Österreich kommen. Und bald danach werden die Populisten in Italien in die neue „Achse der Streithähne“ einschwenken. Ich besorge mir schon mal Popcorn

Spanien hat einen neuen

Spanien hat einen neuen Regierungschef,
Österreich hat einen neuen Regierungschef ,
ebenso Italien . Wenn es bei uns einen
Wechsel geben sollte bricht Europa auseinander ? Sind die Bürger schon so verzweifelt ? Gibt es im Lande von 80 Mill. nur eine fähige ?

um 13:15 von Eleonore Düse

Das ist doch gar kein Vergleich! Merkel vertritt als gewählte Kanzlerin Deutschland und die CSU nur eine kleine Regionalpartei in Bayern. Was bildet sich diese Partei eigentlich ein, dass sie immer wieder den Streit neu entfacht?

Der einzige csu'ler, der noch

Der einzige csu'ler, der noch einigermaßen bodenständig UND sachlich orientiert mit Perspektive argumentiert, ist Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er spricht die Selbstverständlichkeit aus, dass weder Deutschland noch Europa einen Zaun oder eine Mauer bauen kann, die die derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen abhalten oder ignorieren könnte. Er sagt klar, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, und dass das keine Floskel ist, sondern die Mammutaufgabe der Zukunft. Und andere aus anderen Parteien buchstabieren das durch: Es darf nicht so weitergehen, dass Handelsstrukturen dazu führen, z.b. afrikanischen Fischern und Bauern ihre Lebensgrundlage entziehen. UndKann man alles wissen - stattdessen glauben Seehofer, Söder und Co. mit einem Streit über (wenige Tausend) anderswo registrierte geflüchtete Menschen bayrischen Wahlkampf anfüttern zu müssen, um von Söders desaströser politischer Bilanz der letzten Jahre abzulenken, auch wenn es Deutschland und Europa destabilisiert.

Die CSU blockiert die Regierung!

Eine Regionalpartei, welche die deutsche Regierung lahmlegt, gehört in die Schranken gewiesen! Seehofer sollte abgelöst werden bzw. das Bündnis CDU-CSU aufgelöst werden. Hier maßt sich eine regionale Partei eines Bundeslandes an, die Politik in allen 16 Bundesländern bestimmen zu wollen.

Die CSU präsentiert sich zusehends als ausländerfeindliche, rechtspopulistische Partei. Nach Ausländermaut, Herdprämie, vom bayrischen Polizeigesetz ganz zu schweigen, und anderen Dingen ist diese Partei nicht mehr tragbar und gehört für mich in keine deutsche Regierung!

@12:33 von kommentator77

"Was spricht denn gegen einen Sturz Merkels?"

Die seit Jahren stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen, die sanierten Staatsfinanzen und die Einführung des Mindestlohnes zum Beispiel.

Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages offentlich CDU-Politik loben würde. Und ich habe z.B. an der Umsetzung des Mindeslohnes (den Merkel ja erst gar nicht wollte) durchaus einiges auszusetzen. Aber solche Beiträge wie der oben zitierte sind einfach nur polemisch, populistisch, irreführend und realitätsfern.

Wenn man hier die Kommentare liest, könnte

man meinen, die anderen EU-Staaten würden den Kurs unserer Kanzlerin mittragen. Da aber kein einziges Land dazu bereit ist, ist die europäische Lösung, von der sie so überzeugt ist, reines Fantasie. Scheinbar haben viele den Bezug zur Realität verloren, die nun auf Seehofer eindreschen. Oder geht es einfach nur darum, dass er aus Bayern ist? Dann doch bitte einfach Bayern aus der Bundesrepublik ausschließen, wenn dieses Land so schlecht für Deutschland ist. Bestimmt sind andere Bundesländer gern bereit, die fehlenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich zu übernehmen.

@_differenziert _ 12:52

"Der Elefant im Wohnzimmer, über den niemand reden darf......"

M.E. der beste Beitrag von allen - danke dafür.

Kein Wunder, dass sich die

Kein Wunder, dass sich die Grünen für die Kanzlerin ins Zeug legen, schließlich hat sie dort einen größeren Rückhalt als in der eigenen Partei!
Was die Linken betrifft, übertrifft der Rückhalt bezüglich der Flüchtlingspolitik sogar den des eigenen Koalitionspartners.....

13:03, Initiative Neue...

>>12:19 von Werner40
„Italien würde dann
Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.“

Dann würde Deutschland die Flüchtlinge an der Grenze einfach abweisen, so wie es z.B. Österreich, Dänemark oder die osteuropäischen EU-Staaten machen. Das GG sieht vor Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Eine sehr einfache Lösung Herr Werner.<<

So wie es die osteuropäischen Staaten machen?

Sind Sie in der letzten Zeit mal von Deutschland nach Polen oder Tschechien gefahren? Oder von Österreich nach Ungarn?

Wahrscheinlich nicht.

Denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, daß an diesen Grenzen überhaupt nicht kontrolliert wird.

Wo nicht kontrolliert wird, kann auch nicht zurückgewiesen werden.

13:08 von Boris.1945

ob wir Deutschland von Bayern aus regiert haben wollen
.
also beim Geld hat man weniger Skrupel, das nimmt man gern aus Bayern und BW
kann sich einer nicht auch vorstellen dass die BW Bürger, so mancchmal ihren Kummer haben, zahlen seid die Bundesrepublik besteht in diesen Ländertopf ein und was ist mit Berlin kriegt 10 Mrd veranstaltet im Gegenzug schrille Partys
also ein wenig Frust ist auch hier

12:52, _differenziert_

>>Merkels Flüchtlingspolitik steht seit 09/2015 wie ein riesiger Elefant mitten im Wohnzimmer, und niemand darf drüber sprechen. <<

Ist das so?

Dann ist all das, was ich in den Nachrichten und Foren lesen darf, verboten?

Interessant.

Glaubt man den Umfragen, dann

Glaubt man den Umfragen, dann hat Seehofers Standpunkt eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung....
Seltsam nur, dass sich diese Mehrheit nicht in den Medienberichten findet, man fühlt sich wieder in die Berichterstattung der Hochqualifizierten & der Willkommeskultur versetzt.....

13:15 von Eleonore Düse

So wird es sicher nicht kommen.

Entscheidend ist letztlich, auf welche Art und Weise sich diese Regierung auflöst.

Die Vertrauensfrage könnte wegen der Grünen nicht zum Erfolg führen.

Die Trennung von CDU und CSU müßte auch nicht zum Erfolg führen. Merkel könnte mit SPD und Grünen eine neue Regierung bilden.

Selbst wenn Merkel ihr Amt aufgiebt, ist Sie in der besseren Position. Als Kanzlerkandidat der CDU würde Sie auch die nächste Wahl gewinnen, weil für den Wahlkampf nur maximal 81 Tage zur Verfügung stehen.

Innerhalb von 60 Tagen ist der Wahltermin anzusetzen. Der Bundespräsident kann maximal 21 Tage warten, bis er den Bundestag auflöst.

In dieser Zeit wird es die CDU schaffen, in Bayern eine neue Partei zu etablieren und der CSU Wähler abzuwerben.

In dieser Zeit wird es die CSU sicher nicht schaffen in 15 Bundesländern eine neue Partei aufzubauen. Dazu fehlen der CSU sicher schon die finanziellen Mittel.

Wenn man sich dies alles überlegt, sollte die CSU sich wieder hinlegen

Schadest unserem Land?

Schadet unserem Land? Was redet Herr Scholz da? Es schadet unserem Land wenn weiterhin ungehindert illegale Migranten über unkontrollierte Binnengrenzen in Deutschland nach Deutschland einwandern und realitätsfremde EU Träumer wie Merkel, SPD, Grüne und Linke auf eine Gesamt-EU-Lösung hoffen die meilenweit entfernt ist.

verantwortungslose CSU-Haltung

Nun haben wir schon zwei "Ein-Thema"-Parteien und die wichtigen, u.a. auch im Koalitionsvertrag festgelegten Aufgaben interessieren nur noch am Rande. Offenbar reicht das aber dem deutschen Michel vollkommen, denn er hat ja im Moment auch noch seinen Fußball, der ihn ja alleine schon fast überfordert.
Es ist beschämend, dass viele verantwortliche Politiker seit Regierungsbeginn genau das Gegenteil davon tun, was sie per Amtseid geschworen haben, nämlich "Schaden vom deutschen Volk" abzuhalten. Wenn man sich aber dazu noch die fanatischen Reaktionen und "Beiträge" der größten Oppositionspartei anhört, hat man das Gefühl, dass die zweite Weimarer Republik schon vor der Tür steht.

Gesetzesbruch

Die CDU tut sich denke ich deshalb so schwer mit Seehofers Ansinnen, weil sie wenn sie hier zustimmt, indirekt zugeben muss, dass bis heute deutsches Recht nach dem Grundgesetzes gebrochen wird.
Das Bayern als Haupttransit Land ein Eigeninteresse in der Sache hat, halte ich für legitim.

12:48, ex_Bayerndödel

>>Wenn ich die Kommentare so lese, muss ich erkennen, dass
man zwar das Geld Bayerns gerne annimmt, jedoch das Bundesland gern aus der Bundesrepublik entfernen würde. Realismus ist scheinbar für viele schwer verdaulich.<<

Die separatistischen Bestrebungen finden Sie vorwiegend auf bayrischer Seite. Viele würden die Steuereinnahmen, die Bayern vom Nehmer- zum Geberland machten und daraus resultieren, daß Strauss die Rüstungsindustrie in anderen Bundesländern abwarb und nach Bayern holte, gern im Lande behalten und nix davon abgeben.

Interessant übrigens, daß gerade Sie diese Einnahmen offensichtlich so toll finden. Schreiben Sie doch in anderen Threads immer gerne, wie sehr Sie gegen Krieg und Rüstungsexporte sind.

Es ist Götterdämmerung.....

seit 2015 wird nach Lösungen des Asylantenproblems gesucht. Merkel hat aus humanistischen Gründen die Grenze öffnen lassen. Diese Tat war erfolgt, weil es sonst in Ungarn und auf der Balkanroute zur Katastrophe gekommen wäre. Aber danach hätte man handeln müssen und was ist geschehen....gar nichts. Außer „wir schaffen das“ ist nichts geschehen außer Probleme, Straftaten und Terrorismus, der sich mit eingeschlichen hat. Dann der Bamf Skandal. Das alles mischt sich mit riesigen sozialen Problemen, die wie eine Zündschnur zur Pulverkammer wirken. Es muss jetzt agiert werden, sonst rutscht Deutschland ganz nach rechts ab. Das Verhalten der Grünen und Linken sorgt ebenfalls nicht für Entspannung, im Gegenteil. Sicher ist hier bayrischer Wahlkampf mit drin aber es muss jetzt gehandelt werden, die meisten Bürger verstehen das momentane Verhalten von Merkel nicht und die Lösung über die EU z7 suchen zeigt auf, wer und was noch die EU ist.

@ Melanda um 12.:35

Ihre Worte: "Der "natuerliche" Koalitionspartner der CSU ist die AfD und nicht die Merkel-CDU."

Damit CSU und AfD Koalitionspartner werden könnten, müssten sie zusammen mehr als 50% der Wählerstimmen (bundesweit) bekommen. Soweit sind wird dann doch noch nicht.
CSU und AfD stehen in Konkurrenz um die gleichen Wählerschichten.

Ruhestand verdient

Ich habe schon des Öfteren hier behauptet, dass Herr Seehofer den Ruhestand verdient hat. Wie kann man solche Kontrollen vorschlagen ohne sich zu versichern, dass Österreich und Italien die Flüchtlinge wieder zurückholen. Ohne solche Vereinbarung ist das doch alles reiner Blödsinn. Versteht die CSU das nicht?

Die Pendelmethode wird jetzt schon zwischen Frankreich und Italien praktiziert.

Ich empfände es als Entlastung,

wenn diese "unheilige Allianz" zwische CDU und CSU nun mal zuende ginge. Immer wieder stellt man sich die Frage, was die FDP/Herrn Lindner damals geritten hat, einen fast ausverhandelten Koalitionsvertrag zu verweigern. Es wäre ja eine demokratische Wohltat gewesen im Vergleich zu dem, was wir jetzt erleben.

Widerlich, der CSU vor zu

Widerlich, der CSU vor zu werfen, sie suche nach Stimmen am Rechten Rand. Dieser "rechte Rand" ist integraler Bestandteil der CDU Wähler. Das sind Konservative Wähler.
Wirft irgendwer der Kanzlerin vor, den subversiven, linken Rand abzugrasen? Nein.
Also nochmal. Die CSU macht das, was eine konservative Partei machen muss. Sie kümmert sich um unser Land. Merkel kümmert sich schon lange nur noch um Europa und die USA. Das ist nicht unsere Kanzlerin. Soll sie lieber zu den Grünen wechseln und die Union wieder erkennbare konservative Politik machen lassen.
Seehofer hat nur vor, umzusetzen, was sowieso Gesetz ist.

Daß Merkel deshalb ihre Kanzlerschaft auf Spiel setzt, ist bei einer solchen skrupellosen Machtpolitikerin völlig unverständlich.

12:37, schokoschnauzer

>>„Linkspartei und Grüne kritisiert.....“
Wer ist denn da in der Opposition und wer in der Regierungspartei. Verkehrte Welt in Berlin. Es wird wirklich Zeit für klare Verhältnisse. Wenn die Bundeskanzlerin vehement von der Opposition getragen wird, doch von der eigenen Schwester (zu recht) kritisiert, stimmt doch in der Struktur der Parteienlandschaft vieles nicht mehr.<<

Sie meinen, Opposition hieße, daß man prinzipiell gegen die Regierung sein muss und dann, wenn die Regierung aus den eigenen Reihen unter Beschuss kommt, sich dem anschließen muss?

Und wenn dieser Beschuss von rechts kommt, dann darf sich die Linkspartei dem aus Oppositionsräson nicht verweigern?

Ich glaube, Sie haben da was falsch verstanden.

Ob Laschet mit der

Ob Laschet mit der Einstellung die nächste Wahl übersteht? Kein Geld für Frauenhäuser zu wenig für Krankenhäuser aber Geld für immer mehr Flüchtlinge? Ich denke die meisten aus NRW wollen Grenzkontrollen. Die Grenzer werden schon unterscheiden zwischen anständigen Niederländern und Eindringlingen mit ihren Schleppern.
Ich hätte lieber Seehofer als Ministerpräsident statt Laschet.

Grünen-Vorsitzende Annalena

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock: "Kanzlerin Merkel muss beim Minigipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern"
.
Gut erkannt, genau das ist ja das Problem! Der Kanzlerin sind Europa und Migranten wichtiger.

Geht's noch. Das alles ist nicht das Thema.
Es gibt keine Ausländermaut, es soll eine Infrastrukturabgabe geben, die einen Beitrag entsprechend der Straßennutzung darstellt. Das ist nur fair und richtig. Viele unserer Nachbarn kassieren dafür schon lange.

Die CSU ist in der Regierung genauso legitimiert wie jede der Koalitonsparteien auch. Dass Ihnen die Politik nicht gefällt spiel keine Rolle, kein Jota!
Ob eine Partei nicht mehr tragbar ist entscheiden in einer rechtsstaatlichen Demokratie ausschließlich die Wähler.

Wie die jüngste Umfrage zeigt, ist der Großteil der Befragten auf Seiten des Bundesinnenministers:

http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg

Am 23. Juni 2018 um 14:45 von Der MoJo

"Die CSU blockiert die Regierung!"

Wie bitte kann man Nichtstun und Aussitzen blockieren?

Einerseits sollte der Begriff

Einerseits sollte der Begriff Putsch nicht durch solch leichtfertige Verwendung verharmlost werden, andererseits ist nun, da der der von Roman Herzog beschriebene ökonomische Putsch, also die Machtergreifung von Banken und Konzernen, so gut wie vollzogen ist, ein erneuter, tatsächlicher Putsch die einzige Möglichkeit, Deutschland wieder zu demokratisieren.

12:33, kommentator77

>>Merkels derzeitiger links-grüner Kurs ist absolutes Gift und stärkt nur die AFD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa. Ohne Merkel wäre wieder eine echte europäische Einheit möglich.<<

Wenn Merkel gestürzt würde, dann käme der AfD ihr Feindbild abhanden.

Ansonsten würde sich gar nichts ändern.

Es gibt in Deutschland keine Mehrheit rechts der Mitte. Außer hier im Forum natürlich.

Bayern ist nicht wichtiger als Deutschland

Ein Innenminister dem das Wohl Bayerns wichtige ist als das Wohl Deutschlands sollte ganz schnell seinen Platz räumen!
So ein Verhalten ist absolut indiskutabel.
Seehofer provoziert dieses ganze Theater nur weil seiner Partei CSU die Düse geht im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern.
Dieser Mann ist eine Zumutung als Innenminister und ich finde es schlimm und vollkommen daneben, dass hier ernsthaft noch Foristen diesen Provinzpolitiker verteidigen.

Wenn jemand Europa destabilisiert hat dann Frau Merkel

mit Ihren Alleingängen. Ein Grund zur fatalen Aufgabe eines geordneten Einreiseverfahrens in 2015 hat es überhaupt nicht gegeben. Die damals ohne Kontrolle nach Deutschland gelassenen Personen waren nicht in einer akuten Notsituation und sie kamen auch nicht plötzlich sondern dem ging ein langer Akkumultionsprozess in Südosteuropa voraus. Im übrigen hat diese Woche erst das UNHCR auf Weltweit angestiegene Flüchtlingszahlen hingewiesen. Soll hier durch nichtstun denn wieder eine Situation wie 2015 erzwungen werden.

Die Groko hat keinen Sinn mehr

Obwohl die CDU die größere Partei ist und Seehofer ein niedrigeres Amt als Angela Merkel hat hat er sie definitiv in der Hand denn wen die CSU die Regierungskoalition bricht dann gibt es auch keine absolute mehrwahl mehr (49%). Tatsächlich wäre eine europäische Lösung die beste aber umsetzbar ist dies nicht. Dafür ist zu viel kaputt gegangen zwischen den Mitgliedsstaaten. Viel Spaß noch in Berlin.

@Eleonore Düse 13:15

Das wievielte Mal wird dies schon gesagt, dass Merkels Kanzlerschaft angeblich zu Ende sei? Sie und andere sollten mal aufhören zu wünschen und respektieren, dass Frau Dr. Merkel mit ihrer Partei deutlich stärkste Kraft wurde und zurecht Bundeskanzlerin ist.
Die CSU wird nicht aus der Regierung gehen wenn Merkel Seehofer rauswirft. Dies kann sich diese Partei gar nicht erlauben. Die wissen ganz genau, dass man ohne die CDU in Bayern baden geht, weil man Wähler an die AfD und an die CDU verlieren wird. Ein Austritt aus dem Unionsbündnis ist der Sargnagel für die CSU und dies weis diese bayerische Provinzpartei auch.

@ Initiative Neue.... um 13:03

Zitat Werner40: „Italien würde dann
Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer.“
Ihre Antwort:
"Dann würde Deutschland die Flüchtlinge an der Grenze einfach abweisen, so wie es z.B. Österreich, Dänemark oder die osteuropäischen EU-Staaten machen. Das GG sieht vor Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Eine sehr einfache Lösung Herr Werner."

Aus einem sicheren Drittstaat kämen die Flüchtlinge aber nur, wenn sie in Italien oder Österreich registriert worden wären. Wenn das in diesen Ländern nicht mehr passieren würde, dürfte Deutschland diese Flüchtlinge gemäß Grundgesetz nicht abweisen.
Dann wäre Seehofer in einem großen Dilemma.

@ 12:29 von Stotterfritz

"Wenn zuhause alles verdorrt und die Menschen nichts mehr zu essen haben, gehen sie auf Wanderschaft und suchen ihr Glück in der Fremde, wenn nötig mit Krieg."
.
Hab ich was verpasst? In den Maghreb-Staaten, Albanien, Kosovo, .... ist jetzt Dürre und Krieg?
Ich hab mal gehört, da fahren sogar einige Deutsche in den Urlaub hin........

Vertrauen wiederherstellen

Aus Bayern hört man, dass Seehofers Plan müsste gänzlich akzeptier werden um Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Wie kann dieser Plan Vertrauen gewinnen, ohne zu erklären wie er ausgeführt werden kann? Haben die Bayern irgendein Versprechen, dass Österreich, Italien, und Griechenland die abgewiesenen Flüchtlinge wieder zurückholen? Wenn diese Staaten die Flüchtlinge nicht registrieren und gleich nach Deutschland schieben, was dann? Also, bitte eine Antwort die praktisch realisierbar ist.

Leider disqualifiziert sich

Leider disqualifiziert sich die Linke völlig, indem sie der CSU einen Putsch vorwirft, während sie den ökonomischen Putsch (Roman Herzog, dlf) zumindest nach meiner Kenntnis nie im gleichen Maße kritisiert hat.

Zeit der Bekenntnisse

Jetzt entscheidet sich, wer seinen Prinzipien treu ist und wer an der Macht klebt. Wenn Frau Merkel Rückgrat hat, gibt sie nicht nach. Ihre bisherige Politik beruht auf die konsequente Beachtung der Menschenrechte. Diese Idee sollte sie nicht aufgeben, wenn sie glaubwürdig bleiben möchte.

@Koblenz 14:42

Sicher bricht dann nicht Europa auseinander. Klar ist aber auch, Frau Dr.Merkel ist gewählt und sie wird auch bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben, auch wenn es einige gerne anders hätten und die Frau mit aller Macht auf egal welchem wegen und egal ob legal oder illegal stürzen wollen.
Es ist ganz einfach dreist wie man hier mit jemanden umgeht der als Kanzlerkandidat der Partei angetreten ist die mit Abstand die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl bekam. Das Demokratieverständnis der Merkel Gegner ist mehr als nur ungenügend, wenn man 0 Respekt und Anstand vor der Entscheidung der Wähler von letztem Jahr hat und immer noch nicht akzeptieren will, dass Merkel weitere 4 Jahre Kanzlerin ist.

Mit „Ich zuerst, Europa kaputt“ wird Söder zum Trump

Die CSU schadet Deutschland mit Fokussierung auf populistische und spaltende Konflikte, die Energie und Aufmerksamkeit von wichtigeren Zukunftsaufgaben abziehen. Aktuell mit „Die Zeit des Multilateralismus ist vorbei“, vorher mit verfassungswidriger Obergrenze, ertragsneutraler PKW-Maut und bildungsfeindlicher Herd-Prämie: Permanenter Populismuss statt sinnvolle Sacharbeit. Mit latentem „Merkel muß weg“ und Kriesengeschrei, wo längst Sachlösungen auf dem Weg oder bereits umgesetzt sind, wird die CSU die AFD weiterhin stärken statt schwächen. Seehofer dient Söder als willfähriger Kamikazepilot , der Merkel und sich selber gleichzeitig zerstören soll. Und wenn Deutschland und Europa dabei mit in den Abgrund gerissen werden? Egal...Hauptsache „König von Bayern“ . Mit „Ich zuerst, Europa kaputt“ wird Söder zum Trump seines Freistaates.

@ 14:45 von Der MoJo

Wenn Merkel Seehofer entlässt und die Fraktionsgemeinschaft auflöst kann sie auch gleich selbst noch zurücktreten den ohne die CSU gäbe es keine Mehrheit mehr für Merkel im Bundestag was Neuwahlen bedeuten würde und ich hege meine Zweifel das sie nochmal Bundeskanzlerin wird.

12:29 Stotterfritz

Sie haben recht.
Flüchtlinge hat es immer gegeben, entweder durch Krieg, oder durch Hunger und Elend. Jetzt haben wir beides.
USA und Australien dürfen nicht vergessen das Ihre Länder, so wie sie jetzt sind, aufgebaut würden durch Verbrecher/Gefangene und Wirtschaftsflüchtlinge.
Statt die jetzige Flüchtlinge ab zu weisen und als Verbrecher zu bestempeln sollte Europa an eine vernünftige Einwanderungspolitik arbeiten. Wer hier willkommen ist wird sich auch eher für sein Gastland engagieren.
Es gibt schlimmere Probleme, Jugendarbeitslosigkeit, Umweltprobleme, Pflege und Wohnungsnot, und eine Überalterung unsere Gesellschaft.
Wer zu uns kommt wird verteufelt, wer auswandert kriegt seine eigene Fernsehsendung. Flüchtlinge wird es immer geben, jeder sucht ein besseres Leben. Nur wenn wir diese Menschen helfen, wird auch uns geholfen wenn wir diese Hilfe brauchen.

@frosthorn

Die CSU legt die Axt an die Demokratie?
Ist das Ihr Ernst?
Ihnen sollte klar sein, das der Zug bereits abgefahren ist, oder haben Sie wirklich noch nie vom ökonomischen Putsch (Roman Herzog, dlf) gehört?

Die CSU kann ihre Axt nur noch in den Stumpf des Baumes schlagen, den sie gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und den Grünen schon längst gefällt hat.

na hier kommen

wohl nur Merkelfans zu Wort?
Wir müssen aber auch eins klar sagen das es überhaupt soweit gekommen ist ,an wem lag oder liegt es ?

@Rolf Niefind 12:54

Niemand kennt ihn. Wer weis ob Seehofer selbst diesen ominösen Masterplan kennt. Ich finde es eine Frechheit dass Seehofer den Masterplan nicht allen vorlegt. In der Tat sollten die Medien endlich mal Druck auf diese Provinzialen Innenminister machen seinen Masterplan rauszuhauen!

@ 12:56 von fathaland slim

"Unter Strauss wäre so etwas nicht passiert.
Er fehlt mir. Daß es so weit kommen könnte, hätte ich bei seinem Tod nie geahnt."
.
Hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet, dass Sie FJ Strauss nachtrauern.....
Vermissen Sie auch die gute Zeit mit Helmut Kohl?
.
Saludos Amigos, mein Ehrenwort!

Asylstreit seit .....?

Die CSU wird abgewettert. Grüne, SPD und Linke sind entsetzt und reden von Geiselhaft.

alle Wissen (angeblich) wie´s eigentlich sein soll aber, warum hat es denn keiner seit 2015 gemacht. Asylsuchende (die wirklich verfolgten) leben immer noch in katastrophalen Verhältnissen abgewiesene und kriminelle bleiben weiterhin für Jahre auf Kosten der Steuerzahler. Der Streit den die CSU vom Zaun gebrochen hat zielt in Richtung der Versäumnisse in der Vergangenheit. Wie lange noch warten??

@Barbarossa 2 12:54

Und ich habe das Gefühl, dass einige nicht realisieren, dass die AfD und die CSU keine Mehrheiten in Deutschland besitzen. Diese Parteien sind nicht mehrheitsfähig in diesem Land.
Sie und andere sollten zudem auch begreifen, dass das Land tief gespalten ist und aufhören so zu tun als seien diejenigen die Asylgegner sind repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. AfD und CSU Anhänger/Asylgegner haben in ihrem Wahn jegliche Bodenhaftung verloren und meinen sie hätten das Recht Deutschland mit ihrem Fremdenhass in Geiselhaft zu nehmen. Da habt ihr alle die Rechnung ohne den Rest des Landes gemacht, verglichen dazu seid ihr richtig unwichtig!

@ tias um 13:14

Zitat Werner40: "Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer."
Ihre Worte:
"Re absolut falsch und vernebelt die Wahrheit.Durch das neue Duplin was Merkel als EU Lösung uns verkaufen will wird es nur noch Durchwinken nach DE geben.Diese Frau ist Scheinheilig sagt so und handelt anders .Wie ist das neue Dublin ? Haben keine Ahnung ?Nicht Herr Seehofer sondern Merkel will mehr."

Wer den ts-Artikel zum EU-Entwurf für die Gespräche an diesem Wochenende gelesen hat, weiß, dass dieses Papier von Italien genau aus dem Grund zurückgewiesen wurde, weil danach Flüchtlinge in das EU-Land zurückgewiesen werden sollten, in dem sie den Asylantrag gestellt haben und dass sie auch nur in diesem Land ein Anrecht auf Sozialleistungen haben sollten. Das Papier trug auch die Handschrift von Angela Merkel. Anders als Seehofer strebt sie aber eine einvernehmliche Lösung an. Seehofer geht auf Konfrontation.

Wer hat Interesse daran?

Politik ist interessengesteuert. Und wer hat momentan das größte Interesse daran die mächtigste Frau Europas kalt zu stellen? Das ganze Migrationsthema jetzt hochzukochen ist doch nur eine clevere Methode zur Destabilisierung Deutschlands und Europas !

@ Eleonore Düse (13:15): das sehe ich gewaltig anders

hi Eleonore Düse
Entschuldigung aber da sehe ich eher das Ende von der CSU!

Denn die CDU wird genauso hart bleiben und hoffentlich diesesmal die CSU auflaufen lassen! Der Ruecktritt von Seehofer ist ueberfällig und dieser Rechtsextremismus der CSU muss ein fuer alle Male beendet werden, weil die CSU unsere Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz, die EU-Grundechte, das Völkerrecht (darunter die Genfer Fluechtlingskonvention) mit Fueßen tritt!

Von daher kann ich beruhigen, dass Merkel Seehofer rausschmeißen wird, weil auch die Mehrheit in anderen Quellen wie der TZ sich gegen Seehofe gedreht hat und von daher ist Seehofers Spiel ein fuer alle Male zu Ende!

@ Der Mojo (14:45): Ich kann mich Ihnen nur anschließen

hi Der Mojo

Ihnen kann ich mich nur absolut anschließen:

Eine Regionalpartei, welche die deutsche Regierung lahmlegt, gehört in die Schranken gewiesen! Seehofer sollte abgelöst werden bzw. das Bündnis CDU-CSU aufgelöst werden. Hier maßt sich eine regionale Partei eines Bundeslandes an, die Politik in allen 16 Bundesländern bestimmen zu wollen.

ganz genauso ist es und dass muss ein fuer alle Male beendet werden!

Die CSU präsentiert sich zusehends als ausländerfeindliche, rechtspopulistische Partei.

korrekt!!

Nach Ausländermaut, Herdprämie, vom bayrischen Polizeigesetz ganz zu schweigen, und anderen Dingen ist diese Partei nicht mehr tragbar und gehört für mich in keine deutsche Regierung!

Diese Herdprämie wäre ja noch ein gutes Teil gewesen, dass aber von Karlsruhe deswegen gestoppt wurde, weil es angeblich Ländersache ist. Aber: ich sehe dass anders als Karlsruhe. Es ist - um Diskriminierung zu vermeiden - Bundessache.

Historische Chance

Die eigentliche Drohung der CDU an die CSU ist nicht die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, sondern die Aufkündigung der Vereinbarung, nicht in Bayern gegen die CSU anzutreten.

Wenn die CDU an dieser Stelle Andeutungen macht, würde ich das als historische Chance begreifen.

Ich glaube, der gesamten CSU ist klar, dass das ihr Ende wäre.

Es kann einfach nicht sein, dass die Granden dieser Partei zum Einen die Kanzlerin erpressen, zum Anderen die nächste humanitäre Katastrophe heraufbeschwören, wenn Italien anstrandende Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern "durchwinkt".

Herr Kurz mag sich auf so ein Szenario freuen, weil er im Slim fit-Anzug in die Kameras sprechen kann, dass niemand so für Europa ist wie er, während er gleichzeitig telegene Stacheldraht-Politik betreiben wird.

Sorry, aber soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Dafür bin ich als eigentlich links eingestellter Bayer gerne bereit CDU zu wählen. Man möge mir endlich die Gelegenheit geben.

Frau Merkel hat keine 50%

Frau Merkel hat keine 50% mehr hinter ihrer Politik. Da müsste man ja davon ausgehen, dass die Mehrheit das Gegenteil von dem möchte, was Merkel macht und somit die Mehrheit das möchte, was die CSU möchte. Söder wäre der perfekte Bundeskanzler. Direkt, mit Ecken und Kanten und unbequem. Ein Mann für schlechte Zeiten, gute Zeiten verwalten kann fast jeder...

@Werner40

"Italien würde dann Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern gleich nach Deutschland durchreisen lassen. Keine gute Lösung, Herr Seehofer."
.
Hä?
Wenn eine Person noch auf österreichischem Boden vor der deutschen Grenze steht, die er über Italien erreicht hat, und Asyl will, müsste man die Person eigentlich fragen: "Und warum jetzt erst hier"?
.
Und warum dann reinlassen (ja,ja GG...)?
.
Wie man nachträglich mit anerkannten Asylsuchenden europaweit umgeht, unverteilt, ist eine andere Frage. Aber warum wollen alle Asyl in Deutschland? Auch wenn sie schon woanders Asyl beantragt haben?
.
Irgendwas scheint Deutschland ja noch im europäischen Vergleich zu haben........ Sozialleistungen?

@ Eleonore Düse um 13:15

Ihre Worte: "Ich hoffe die CSU bleibt hart, die Lösung : Rücktritt von Angela Merkel! Dieser wäre überfällig. aber ich kann beruhigen, das wird die nächsten Tage beziehungsweise Wochen genauso kommen . Ihre Kanzlerschaft ist zu Ende ."

Selbst wenn die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Ende wäre - was wäre dann gewonnen? Nicht mehr als die Erfüllung des "Merkel muss weg"-Wunsches.
Es würde Neuwahlen geben, deren Ausgang weder Sie noch ich vorhersagen können. Dass danach die CSU oder die AfD den Kanzler/die Kanzlerin stellt, ist aber unwahrscheinlich.
Die Situation wäre nach einem Rücktritt von Angela Merkel die gleiche wie jetzt. Es würde allerdings Monate dauern bis wieder eine handlungsfähige Regierung im Amt wäre. Bis dahin würde gar nichts passieren.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vielen Kommentatoren überhaupt nicht um die Sache geht und dass sie konstruktive Lösungen gar nicht wünschen.

@14:42 Koblenz

Wen schlagen Sie denn als neue Regierungschefin für Deutschland vor? Frau Waltel? Frau von Storch? Herrn Gauland?? Herrn SeeHofer Wer ist denn Ihrer Meinung nach mehrheitsfähig?

14:45 von Der MoJo

Die CSU blockiert die Regierung!

Eine Regionalpartei, welche die deutsche Regierung lahmlegt, gehört in die Schranken gewiesen! Seehofer sollte abgelöst werden bzw. das Bündnis CDU-CSU aufgelöst werden. Hier maßt sich eine regionale Partei eines Bundeslandes an, die Politik in allen 16 Bundesländern bestimmen zu wollen.

Die CSU präsentiert sich zusehends als ausländerfeindliche, rechtspopulistische Partei. Nach Ausländermaut, Herdprämie, vom bayrischen Polizeigesetz ganz zu schweigen, und anderen Dingen ist diese Partei nicht mehr tragbar und gehört für mich in keine deutsche Regierung!
///
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*
Richtig, die stören mit Bildung alle R/G-Pisexperten, die zahlen in den Länderfinanzausgleich, die nehmen keine Anliegerstraßenbaugebühren und die wollen die Widerherstellung des Rechsstaats.
*
Wer Dublin nicht "einseitig" kündigt, wer mit genehmigten Schengenausnahmen bis Ende 2018 kontrollieren darf, der ist do
*
18% würden lt. TS die untragbare Partei landesweit wählen.
*
(bisher 8)

@ TrautSich (12:25): Auch Ihnen schließe ich mich absolut an

hi TrautSich

Auch Ihnen kann ich mich nur absolut anschließen.

Lieber ein Ende mit Schrecken...
...als ein Schrecken ohne Ende. Die CSU war bereits in der letzten Regierung ein Quertreiber und wer mal auf bayrischen Autobahnen gefahren ist, der wundert sich, was der stets bayrische Verkehrsminister in Bayern überhaupt noch ausbauen will während im Rest der Republik Schlaglöcher die Autobahnen kennzeichnen...

Bei uns in Bayern wird rangeklotzt wie blöde derzeit. Aber in Norddeutschland fehlt Geld fuer die Autobahnen. Nicht nur die A20 macht Probleme, nein laut NDR geht es jetzt auf einer weiteren Autobahn auch schon los. Das Geld muss besser verteilt werden.

Aber auch mit dem hier:

Merkel sollte die CSU ziehen lassen, sie will ja offenbar nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Minister, der sagt, er schere sich nicht um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gehört prinzipiell bereits entlassen!

haben Sie recht.

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Re 12:56 von fathaland slim

"Die Union hatte immer den Anspruch, eine Partei der Mitte zu sein."
Fast richtig. Der Anspruch war früher Mitte-Rechts.
Frau Merkel hat die rechte Seite ausgelagert. Sie will die Mitte.
Und der Spruch von F.J.Strauß hat immer noch seine Gültigkeit. Wenn Frau Merkel die CDU nicht nach links verschoben hätte,gäbe es heute keine AfD.

Italien schütz jetzt schon europäische Gränze.

Italien, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien unterstützen Frau Merkel nicht mehr bei ihrem plan. Sie muss auch die Entscheidungen
anderer respektieren. Ich verstehe nicht, warum linke, grüne und spd in solche Panik geraten sind. Haben sie eine Angst nicht mehr gewählt werden.

Merkels Fanal

Merkels Fanal fand 2 Tage vor der BTW auf dem Münchner Marienplatz statt.
Und daran wird sich Seehofer sehr wohl erinnern, als Merkel mit lautstarken "Hau ab"-Rufen ausgepfiffen wurde und immer wieder, versteinert, ihre Rede unterbrechen mußte. Seehofer nahm das sehr wohl zur Kenntnis und dies leitet seinen Weg gegen Merkel. "Wer CSU wählt, wählt Merkel" war der nächste skandierende Ruf, der die CSU in die Tiefe stürzte.
Die CSU muß sich von Merkel, nicht von der CDU abkoppeln. Das dürfte er bei Merkels Fanal im letzten Jahr ganz deutlich erkannt haben und diese Live-Erfahrung in aller Öffentlichkeit dürfte seinen überlebenswichtigen Weg gegen Merkel bestimmt haben.

"Die Menschen wollen"

Woher weiss die CSU denn was die Menschen wollen? Es gibt einen Koalitionsvertrag. Wenn man den nicht einhalten will stellt man die Vertrauensfrage und zieht die Konsequenzen. Das Verhalten der CSU ist unverantwortlich.

15:32, acki

>>na hier kommen
wohl nur Merkelfans zu Wort?<<

Sie reden aber nicht von diesem Thread hier, oder?

14:56 von fathaland slim

m 23. Juni 2018 um
13:03, Initiative Neue...

„So wie es die osteuropäischen Staaten machen?

Sind Sie in der letzten Zeit mal von Deutschland nach Polen oder Tschechien gefahren? Oder von Österreich nach Ungarn?

Wahrscheinlich nicht.

Denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, daß an diesen Grenzen überhaupt nicht kontrolliert wird.

Wo nicht kontrolliert wird, kann auch nicht zurückgewiesen werden.“

Der Flüchtlingsstrom konzentriert sich auf Deutschland. Warum:

-Es gibt keine Kontrollen.
-Eine Einreise und Asylantrag ist ohne Pass möglich.
-Es werden hohe Sozialleistungen gezahlt.
-Auch abgelehnte Flüchtlinge werden alimentiert.
-Abschiebungen werden selten vollzogen.

Diese staatlichen Leistungen gibt es nicht in Osteuropa. Darum werden die Grenzen in Richtung Osten und Süden gesichert.

Asylsuchende die nach Schweden oder Dänemark weiterreisen wollen werden an der Grenze zurückgeschickt.

15:43, berelsbutze

>>Frau Merkel hat keine 50% mehr hinter ihrer Politik. Da müsste man ja davon ausgehen, dass die Mehrheit das Gegenteil von dem möchte, was Merkel macht und somit die Mehrheit das möchte, was die CSU möchte. Söder wäre der perfekte Bundeskanzler. Direkt, mit Ecken und Kanten und unbequem. Ein Mann für schlechte Zeiten, gute Zeiten verwalten kann fast jeder.<<

Sie glauben wirklich, Söder wäre als Bundeskanzler mehrheitsfähig?

Das kann nicht Ihr Ernst sein.

@15:24 von NeutraleWelt

"Hab ich was verpasst? In den Maghreb-Staaten, Albanien, Kosovo, .... ist jetzt Dürre und Krieg?
Ich hab mal gehört, da fahren sogar einige Deutsche in den Urlaub hin........"

yupp. Die meisten Flüchtlinge aber stammen nicht aus den Mahgreb-Staaten. Sondern z.B. aus dem Südsudan, aus Syrien und Afghanistan, auch aus der Demokratischen Republik Kongo. Und überall dort herrschen seit Jahren mörderische Bürgerkriege, im Südsudan verbunden mit Dürre und Hunger.

19:09, Hallelujah

>>Re 12:56 von fathaland slim
"Die Union hatte immer den Anspruch, eine Partei der Mitte zu sein."
Fast richtig. Der Anspruch war früher Mitte-Rechts.<<

Sie unterschlagen die Herz-Jesu-Sozialisten. Die waren gewiss keine Randgruppe in der Union.

@15:16 von Einerer

"Widerlich, der CSU vor zu werfen, sie suche nach Stimmen am Rechten Rand."

Die CSU besetzt derzeit ausschließlich Themen des rechten Randes und brüskiert damit die Kanzlerin einer Volkspartei, die darauf achten muss, ihre Wählerschaft in der Mitte nicht zu verlieren. Dannn isses vorbei mit den 30%+X für die CDU. Und das alles, weil Herr Söder Panik vor der Bayernwahl hat.

Das Boot ist voll

Dieses Bild nutzte der Spiegel 1992. Ein mit Asylsuchenden überfülltes schwarz, rot, goldenes Boot illustrierte den Titel. Die Überschrift: Ansturm der Armen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist wesentlich dramatischer:

- Es kamen in kurzer Zeit über 1 Millionen Flüchtlinge aus vorwiegend kulturfremden Ländern.
- Das BAMF ist völlig überlastet.
- Die Gerichte sind völlig überlastet und weitgehend blockiert weil Hunderttausende abgelehnter Flüchtlinge klagen.
- Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache ist extrem angespannt.
- Die Arbeitslosenquote für Unqualifizierte ist bereits ohne Flüchtlinge extrem hoch.

15:31, Shuusui

>>@frosthorn
Die CSU legt die Axt an die Demokratie?
Ist das Ihr Ernst?
Ihnen sollte klar sein, das der Zug bereits abgefahren ist, oder haben Sie wirklich noch nie vom ökonomischen Putsch (Roman Herzog, dlf) gehört?

Die CSU kann ihre Axt nur noch in den Stumpf des Baumes schlagen, den sie gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und den Grünen schon längst gefällt hat.<<

Bei dem Roman Herzog, den Sie hier zitieren, handelt es sich nicht um den ehemaligen Bundespräsidenten, sondern um einen Journalisten gleichen Namens.

Und der beschrieb nichts anderes als das, was Karl Marx schon vor mehr als 150 Jahren geschrieben hat.

Wenn Sie dies so deuten, wie Sie es offensichtlich tun, dann können Sie eigentlich nur zu dem Schluss kommen, daß wahre Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen gar nicht möglich ist.

Darüber lässt sich natürlich diskutieren. Und wird es auch. Seit ich denken kann.

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