Am kommenden Sonntag findet ein EU-Sondertreffen zu Migration und Asyl statt. Es soll laut EU-Kommission den eigentlichen Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei soll eine Lösung im Asylstreit gefunden werden.
Super, wenn da jetzt verstärkt nach Lösungen gesucht wird.
...Mrd wird Merkel verschenken, damit sie noch etwas länger Kanzlerin sein darf?
wenn deutschland den deckel von macron bezahlt.
Es schaut so aus, als wolle D. und F. in der EU. die Vorgaben machen...
Mir macht allerdings sorgen, welches Tafelsilber dabei mal wieder verhökert werden soll...
Das normale Gro der Bevölkerung wird doch längst nicht mehr gefragt.
die Länder Italien, Dänemark, Österreich, Polen oder Ungarn
zeigen doch wie es geht. Merkel muss nur Ihre falsche Politik beenden und sich den Staaten anschließen die gute, sichere und gerechte Lösungen für Ihre leistungsfähigen Bürger , Steuerzahler und Rentner erfolgreich durchführen.
Merkels Position wäre stärker wenn die Grenze schon zu wäre. Jetzt fühlen sich die anderen Länder stark. Und sie haben eine Menge Forderungen.
Was Das ist Gejammer der Länder an den Aussengrenzen betrifft - sie sind die Jenigen die die Einreise in die EU verhindern können. Deutschland ist ihnen solange ausgeliefert wie Schengen gilt.
Würden die Staaten am Rand der EU die Grenzen sichern hätte niemand Probleme (außer die Leute die ihre Aufnahme in der EU erzwingen wollen). Das der Schutz bisher nicht funktioniert müssen wir die Grenzen schließen.
Schade aber es ist so.
Sie heißt Grenzen. Gesicherte Grenzen. Australien macht es vor.
"You will not make Australia home".
"You will not make Europe home"
Erst wenn das in den Köpfen der potenziell "Neu Hinzukommenden" (Merkel) Fachkräfte (Tauber, merkel, Lies, Göring-Eckardt,... beliebig fortsetzbar), die wertvoller als Gold sind" (Schulz, SPD), angekommen ist, ist die Lösung erreicht.
Die €U schadet dabei. Sie ist "nicht hilfreich", um die Worte der großen Vorsitzenden zu benutzen.
Jetzt bewegt sich endlich etwas in der Politik
zu Migration und Asyl in der EU. Der Herr Juncker (=der Bussimann) lädt nach 3 Jahren Zusehen zu einem Sondertreffen ein. Bisher spiegelte sich das immer so wieder, dass nur die Politiker, Merkel, Macron und Conte die Politik in der EU bestimmten. Was ist eigentlich mit den übrigen Mitgliedern???Dank der Forderungen die, die CSU jetzt an Frau Merkel gestellt hat wird es jetzt nun hoffentlich zu einem EU-weiten Kompromiss kommen, ohne dass Deutschland wieder zusätzlich Millionen verauslagen muss (=wir schaffen das). Irgendwann ist das Maß voll und nicht dass die Deutschen Bürger eines Tages vor vollendeten Tatsachen gestellt werden -Dank der Politik unserer BK Frau Merkel- dass wir von unseren Steuergelder kein Geld mehr haben für unsere eigenen Interessen und Belange in Deutschland.
fuer alle Eu Staaten sind Vorausetzung um Ordnung und Transparenz zu schaffen.
Und wenn ein Afrikanisches Land sich bereit erklaert eine Region als Entwicklungsregion mit Eu Standart bereit zu stellen kann verhindert werden das noch mehr menschen ertrinken.
Diese Region kann dann die Mittel Erhalten um die menschen zu versorgen und gleichzeitig diese zu entwickeln in partnerschaftliche Fuehrung.
Das waere win win fuer alle und gaebe den Abweisern auch noch eine chance ein platz zu finden.
Die EU. besteht nicht nur aus D. und F. schon vergessen...
das ist der Merkel nicht bewußt,
vielen der Forenmitglieder wohl auch nicht wenn sie meinen wir Deutschen
müssten uns mit unserer Meinung durchsetzen
… und sie haben auch damit recht, wer fragt die Bevölkerung was sie möchte
sind wird auch ein Weg gefunden. Das war schon in früheren Zeiten so. Deutschland hat sich herausgehalten und die anderen haben die Hand aufgehalten. Dabei durfte Deutschland immer als die "Guten " auftreten.
Wenn wir wieder mal als Gutmenschen auftreten, lassen wir schon mal den Klimaschutz außen vor und über unsere eigenen Alten und Armen wird der Vorhang des Schweigens gezogen. Von der Regierung
ist da sowieso nichts zu erwarten, höchstens
vor Wahlen ein paar warme Worte.
Europa wird von dem Triumvirat Juncker, Merkel und Macron geführt
Und das wird vermutlich nichts werden.Die meisten Länder werden sich gegen eine weitere Zuwanderung wehren.Sei es aus volkswirtschaftlichen Gründen,weil sie keine neuen Billigkräfte brauchen oder wollen.Sei es aus Angst vor den sozialen Folgen oder auch im Hinblick auf die politischen Folgen(EU-Wahlen 2019).
Tja bald soll Dublin 4 beschlossen werden, dann brauchen Migranten nur noch zu behaupten Sie hätten jemanden in Deutschland und dürfen Kommen, sogenannte Ankerpersonen.
Zuerst Frankreich...jetzt weiter EU-Staaten .... das wird immer teurer für den deutschen Michel, wetten?!
... und als Dank demnächst: die Rente mit 70 :-)))
M. Macron ist nicht nur ein treuer, sondern eben auch einer teurer Freund.
keinerlei Bewegung...und kaum macht der Seefahrer ein bisschen Druck, passiert endlich was. Scheint als ob unser aller Kanzlerin auf diesen -Verzeihung- Tritt in den Allerwertesten gewartet hätte. Die Dame agiert in letzter Zeit nur noch nachdem entsprechender Druck von dritter Seite augebaut wurde. Amtsmüde ? Oder einfach zu festgefahren ? Andere Länder wissen schon, warum es maximale Zeiten gibt für manche Ämter.
"In Meseberg demonstrierten Merkel, Juncker und Macron Einigkeit - auch um den EU-Skeptikern die Stirn zu bieten."
Warum hat der Macron die Migranten der Aquarius nicht auf Korsika an Land gehen lassen. Auf der Route nach Valencia ist das Schiff nahe an der Insel vorbei gefahren. Hatte er vielleicht Angst, dass eine solche Aktion die Korsen in ihrem Streben nach Unabhängigkeit von Frankreich noch zusätzlich motivieren würde.
Möchten Sie damit sagen dass Merkel uns einen Nutzen bringt ?
Dann haben Sie was verpasst, sie bringt der EU und Frankreich Nutzen, aber bestimmt nicht mehr dem deutschen Steuerzahler!
Also daher bin ich - wie Sie - dafür dass die Allianz zerbricht ....und Merkel am Ende abdanken muss!
In Wahrheit fühlen sich Herr Söder oder Herr Seehofer zu " größerem berufen" und sind es eigentlich Leid fremdbestimmt aus Berlin zu sein. Sie sehen sich als Frei-"Staats"- Männer mit einem Ego, groß,
dass für das Denken an andere kein Platz ist.
Durch das ganze Testosteron im Kabinett dieser Herren( keine Frau dabei) ist der Verstand vollends über Bord gegangen.
Es wird Zeit, das diesen Herrn von den anderen beiden Regierungsfraktionen die Rote Linie aufgezeigt wird und dieses Schmierentheater der CSU beendet wird.
Außerdem sollte dieser 6% Partei in den Medien weniger Präsenz gegeben werden und nicht jede Kuh, die da durchs Dorf getrieben wird, medial groß aufgebauscht werden.
Drei gegen die Demokratie und den Volkswillen
Was wollen diese kurzsichtigen Politiker nun eigentlich beschließen außer "Abschottung" ? Die Herkunftsländer der Migranten haben mindestens eine Milliarde Einwohner , wobei diese Zahl ständig wächst. Aus dieser Quelle wird ein Strom von perspektivlosen Menschen in Richtung Europa fließen, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Was bis heute hier eingetroffen ist, ist doch nur die Vorhut ! Die Völker Afrikas und Asiens müssen ihre Probleme selbst lösen, wobei Europa helfen muß (nach Möglichkeit unter Vermeidung der früher gemachten Fehler !).
Man stellt 4 alternative Plaene auf von wenig restriktiver Asyl- und Migrationspolitik bis zu sehr restriktiver und laesst in einer europaweiten Volksbefragung darueber abstimmen. Ueber solche elementaren Angelegenheiten sollte das Volk verbindlich gefragt werden. Bei uns in Brasilien ist das so: Wir durften abstimmen ob wir wieder eine konstitutionelle Monarchie einfuehren oder den privaten Waffenbesitz verbieten. (beides wurde uebrigens abgelehnt)
Gruss aus Brasilien
warum die Kanzlerin jetzt um jeden Preis eine "europäische Lösung" der Flüchtlingsfrage will - im Gegensatz zu den wichtigeren Plänen ihres Innenministers?
Wieder einmal nur, um ihre eigene Macht zu sichern?
Wenn ihr die "europäische Lösung" schon am 4.und 5. September 2015 genau so wichtig gewesen wäre, dann hätten wir heute nicht dieses Flüchtlingsdesaster in Europa.
Aber damals hat sie in unverantwortlicher Weise eigenmächtig an der EU vorbei entschieden - ja nicht einmal ihr eigenes Parlament befragt!
Mit Monsieur Juncker im Team wird's dann noch teuerer, weil für den wir Deutschen ja nur die Melkkuh sind. Also hat Frau Merkel mir so entgültig gezeigt, was ich als Deutscher von ihr zu erwarten habe, Ausverkauf bis zum Leichenfleddern zu Gunsten der EU-Staaten und Fremder, aber bestimmt nicht, was ein Herr Seehofer sich angeblich erhofft. Das alle immer nur andere beschenken wollen, hat doch mittlerweile mehr kranke Formen angenommen, besonders wenn man dann an unsere Alten denkt, die ständig mehr an Heimunterbringung zahlen sollen, Jobs die nicht genug zum Leben bringen, von denen man aber trotzdem erst mal Steuer zahlen muss, Polizei, die aus Geldmangel keine Streifen fährt, Brücken und Autobahnen, die mit weiterer Infrastruktur nicht erneuert oder repariert werden, fehlende Ärtzeversorgung auf dem Land, immer mehr zurückgenommenen Leistungen der Kassen, alles wegen Geldmangels, ganz zu schweigen vor den Stürmen aus einer neuen Finanzkrise dank unserer 'Partner'?
die Dank ihm die Mulits in seinem Land zu Lasten der restlichen EU-Bevölkerung sparen, ließe sich viel bewerkstelligen.
Aber ein großer Europäer sieht über so etwas großzügig hinweg und lässt sich feiern.
Überall werden Populisten ins Spiel gebracht. Was bitte unterschiedet Marcon von einem Populisten?
das macht mehr sinn als das gezerre mit reaktionären parteien in den einzelnen staaten der eu, die europa nur abschotten oder am liebsten ganz kaputt machen wollen.
nur europa kann die fluchtursachen bekämpfen, nicht die einzelnen staaten für sich - da können die rechten noch so stillos brüllen und toben!
sie wird auch nichts bewegen.
Ach ich habe vergessen, selbst hat sie sich doch auch nur unter extremen Druck bewegt. Ich finde es gut, dass Herr Seehofer standhaft bleibt. Was ich nicht verstehe ist, was eigentlich dagegen spricht auf europäischer Ebene nach Lösungen zu suchen und im Vorfeld bis diese Lösungen Fakt sind, die inneren Grenzen nach den Plänen Herrn Seehofers "dicht" gemacht werden.
Jeder der nicht illegal nach Deutschland einreist braucht später nicht abgeschoben werden.
Die AfD jagt die CSU. Die CSU jagt Merkel. Merkel? mmmmmmmhhh? Merkel kann niemanden jagen.
Ich hoffe das Frau Merkel sich nicht zu falschen "Kompensationsgeschäften" wir Herr Söder richtigerweise anmerkte, einlässt. Die jüngste Historie (Koalitionsverhandlungen wo die CDU viele Federn lies) lassen leider anderes erwarten zumal Merkels Position in der EU geschwächt ist.
>>"Zum welchen Preis sollte die CDU die kaputte Alianz mit CSU sichern. Schlau wäre diese Alianz zu stoppen und Seehofer entlassen. Denn weder die CSU und Seehofer bringen einen nutzen für die Bürger in Deutschland"<<
Sehe ich anders! Herr Seehofer hat jetzt schon viel für Deutschland gebracht und hoffentlich hält er durch? Wenn die Union zerfällt werden die Grünen wie Ratten aus den Löchern kommen und sich wieder anbiedern. Wenn die CDU darauf eingeht wird sich die CDU jedoch nicht noch weiter nach links verbiegen (in der heutigen Zeit schon garnicht) und CDU Mitglieder werden zur AfD rüberwandern. Mal schauen wo unsere gute AfD landen wird?
les mains en l'air, l'argent de madam merkel
Ich fürchte Rente mit 70 wird nicht mehr reichen, am besten gleich einen Soli einrichten, den sogenannten Merkelzuschlag für in Not geratenen Eu-Schuldner.
Die Flaschenannahmen werden sicherlich weiter Zulauf von Flaschen sammelnden Armutsrentner erhalten
Das Merkel sich hier sichtlich wohler fühlt zwischen den EU-Größen, als im Bundestag, steht ihr ins Gesicht geschrieben. Vielleicht könnte man sie nach Brüssel wegbefördern?
der zahlt. Deutschland ist diesbezüglich besonders musikalisch! Hoffentlich kommt es bald zu einem Stimmbruch...auch zu dem Preis von Neuwahlen!
Wann begreifen die Merkels, Macrons und Junkers dieser Welt, das sie ein vereintes Europa nicht mit dieser kaputten EU Politik erzwingen können ?
...wenn Dtl. den Deckel von Macron bezahlt.
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Freibier für alle?
...und die Deckel von Italien, Malta, Spanien, Österreich und den Brexit von Junkers
Ist das eigentlich noch von dem Grundgesetz gedeckelt und vom Bundestag genehmigt?
@Am 20. Juni 2018 um 13:53 von der Neoliberale
So ist das eben, das bankrotte Frankreich ist dringend auf deutsches Steuergeld angewiesen, das überrascht niemanden mehr.
Im übrigen ist es sehr lohnenswert in Paris, der Stadt der Liebe, mal mit der U-Bahn zu fahren, ein Erlebnis der ganz anderen Art.
Die selbsternannten heiligen drei Könige aus dem Abendland Bayern mit ihren antichristlichen Manieren und ihren dummdreisten Äußerungen, vor allem von Dobrindt, haben in der liberalen Demokratie Deutschland nichts mehr zu suchen. Ich empfehle ihnen, sich den illiberalen Demokratien in Ungarn und Österreich anzuschließen.Offensichtlich ist der Drang nach einem "Anschluss" immer noch sehr groß.
für Deutschland. Aber was man nicht alles macht.
Es wäre mir lieber, Macron würde entscheidend mithelfen, dass Steuerbetrug aufgedeckt wird, anstatt sich mit gemeinschaftlichen Kassen zu beschäftigen.
Zeitdruck ist immer ein schlechtes Vorzeichen! Die anderen Länder werden den Braten riechen (Merkels Not) und sich beeilen Forderungen gegen die EU bzw. Deutschland zu formulieren.
Na also, das waer ja schon mal was, die aus dem Meer Geholten zunaechst mal zurueck zu bringen. Und dann die Wirtschaftsmigranten auszusieben.
nun in drei tagen alles ueber den Kamm scheren und was kommt bei rum: Merkel du zahlst wir stimmen vielleicht zu?
Die Luxemburger geben dann der Merkel die Steuergroschen, die man in Luxemburg gespart hat?
wenn eine Minderheit sich mal der Mehrheit annähert
wäre das kein Ansatz
vielleicht auch mal mehr Demokratie wagen ?
den Bürger fragen
Brüssel ist von Zypern oder Sizilien eben weit weg
Sehr "liberal" scheint die Demokratie Deutschland ja nicht zu sein, wenn ich Ihren Kommentar hier lese.
Wo genau war Dobrindt "dummdreist"? Und inwiefern passt es zusammen, dass so große Verteidiger der demokratischen Freiheit jeden Andersdenkenden gleich zur persona non grata und zum bösen Feind erklären?
Sehr demokratisch das...
hieß Dublin III
was war damit ?
weiterer Milliarden für die EU interessieren, denn ich muss das zahlen. Ich frage mich wie teuer es diesmal wird. Draghi druckt jeden Monat 60 Milliarden Euro neues Geld und verschenkt diese. Zahlen werden das die Sparer, Rentner ( auch zukünftige ) und die arbeitende Bevölkerung in Form von Inflation. Zum Thema Flüchtlinge: Wer um alles in der Welt erwartet eine Lösung von der EU ? Schon grundlegende Verträge werden heute missachtet und nicht eingehalten. Auch der Satz ~ Keiner haftet für die Schulden des Anderen ~ wurde hoffentlich ersatzlos gestrichen.
Und in 20 Jahren nicht wird man eine Einigung erzielen. Merkel weiß das auch, ein Spiel auf Zeit.
Ein Asylkompromiss wird nur erreichbar sein, wenn Deutschland die sogenannten Außenstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Migranten finanziell und personell unterstützt. Und dies wird Griechenland, Italien und Frankreich betreffen.
Die momentanen Steuerüberschüsse werden dadurch zwangsläufig etwas ´abgeschmolzen´. Mehr Milliarden für eine sinnvolle Entwicklungshilfe in Afrika sollte man auch gleich überlegen. Und langfristig bin ich dann auf die nächste Steuererhöhung gespannt! Wird es die Mehrwertsteuer oder der Spitzensteuersatz?Vielleicht darf man Frau Merkel daran erinnern, dass unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz noch über 50 % betrug. Leider hat ihn die Regierung Schröder/Fischer anno dazumal für die Millionäre kräftig abgesenkt.
Das Hauptproblem in Deutschland ist nicht das Flüchtlingsproblem, es fehlt eine Partei, die wieder eine politische Heimat für all die sein kann die nicht mehr in der CDU oder in der rot grünen Masse sich vertreten fühlen.
Wie sich herausstellt, hat Herr De Maziere abgelehnte Asylanträge nicht dazu benutzt, die Ausweisung der betroffenen Menschen zu veranlassen. Was nützen dann die Gesetze? Darum streiten sich CSU und CDU, und das muss klargestellt werden. Aber deshalb muessen die Medien nicht wieder die Blase aufpumpen, dass die Regierung zerbricht.
Welchen Deckel? Oder meinen Sie Dackel? Der Hund von Macron und seiner Frau ist aber ein Labrador.
Im Ernst: auf der Welt gibt es derzeit 68 Millionen Flüchtlinge. Möchten Sie vielleicht einer von Ihnen sein?
Es ist beschämend, das Ihnen und anderen Foristen in dieser Frage immer nur ihr Portemonnaie einfällt.
Zu glauben, eine Verteilung innerhalb der EU sei möglich, ist schon fast kindlich. Noch nicht mal für Geld werden Polen oder Ungarn dazu bereit sein. Und Druck wird zum Auseinanderbrechen der Union führen. Italien und Griechenland werden ihre Flüchtlinge verteilen und nun darf man dreimal raten wohin. Nur noch Merkel signalisiert offene Grenzen, ohne Vorbehalt. Bar jedes Realitätsbezugs, bar jedes Verantwortungsgefühls fürs eigene Volk, bar jeder Einsicht, Fehler gemacht zu haben. Ich denke, drei Jahre nichts zu tun war genug. Ich denke, das sollte sie woanders tun, als im Kanzleramt. Ein Sondergipfel zur Vorbereitung eines Gipfels, oho, jetzt sind wir aber hoffnungsfroh. Mit fällt es zunehmend schwer, eine solche, nennen wir es Politik, zu ertragen.
Solange die EU Außengrenze offen bleibt ( NGO - Schiffe vor der libyschen Küste ) wird es keine Europäische Lösung geben.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Zum welchen Preis sollte die CDU die kaputte Alianz mit CSU sichern. Schlau wäre diese Alianz zu stoppen und Seehofer entlassen.
Denn weder die CSU und Seehofer bringen einen nutzen für die Bürger in Deutschland.