Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel

Ihre Meinung zu Asylstreit: Eine Lösung in letzter Minute?

Im Asylstreit könnte heute eine Entscheidung fallen. Innenminister Seehofer will vom CSU-Vorstand Rückendeckung für seinen "Masterplan", zudem tagt der CDU-Vorstand. Eine gesichtswahrende Lösung ist nicht ausgeschlossen.

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62 Kommentare

Kommentare

andererseits

Seehofer geht es längst nicht mehr um Politikgestaltung, sondern um einen persönlichen Sieg gegen die Kanzlerin aufgrund seiner verletzten Eitelkeiten. Es ist erschreckend und beunruhigend, wie die gesamte csu-Spitze das zusätzlich für eine Verschärfung der Lage benutzt, nur um durch eine fragwürdige afd-copy-Strategie die Landtagswahlen zu gewinnen - mit einkalkulierten Kollateralschäden für Europa und einer Zunahme von Desintegration in unserem Land.

Schannem
Das Allerletzte !

Das was Seehofer und Söder inszenieren, ist wohl der Gipfel der politischen Egomanie !!!
Hier wird ganz klar Wahlkampf gemacht auf Kosten einer effektiven Regierungsarbeit und nicht zuletzt auch der europäischen Gemeinschaft. Als wenn die nicht schon sowieso genug Probleme hätte, zusammenzuhalten !!!
Seehofer ist doch völlig schnurz, was außerhalb seiner Partei mit der Welt passiert.
Und das absurdeste an der Situation ist, daß die CSU so krampfhaft versucht, der AfD die Stimmen wieder abzujagen, die sie durch deren Einzug ins Parlament verloren hatte, daß sie auf dem besten Weg ist, selbst eine neue AfD zu werden !
Solche Typen wie Seehofer und Söder sind einer der Hauptgründe dafür, daß die Bürger das Vertrauen in Politiker als solche verloren haben.
Merkel sitzt mir zu lange aus, aber Seehofer und Konsorten zerstören - da ist mir Erstere trotz allem allemal lieber !

Sebastian15
Die SPD.....

....nennt es "Schikane gegenüber Flüchtlingen", wenn Seehofer Pläne hat, statt Geldleistungen mehr Sachleistungen zu geben und den Zeitraum bis zur Zahlung von Sozialhilfe verlängern will. Ich nenne das eher "Verantwortung gegen über dem deutschen Steuerzahler"!

adagiobarber
'masterplan' ... man darf schon fragen, wer ist koch

wer ist kellner ?

vor allem, wo brennen die herdplatten, auf denen zubereitet wird ?

nicht in berlin, schon garnicht in münchen, sondern in brüssel !

Azubi2006
Baerbock und die Realität

86 % der Menschen laut offiziellen Umfragen für konsequentes Abschieben. 71 % der Bayern und 53 % bundesweit möchten das die CSU die Koalition platzen lässt und die Grüne spricht davon , dass Seehofer das Land in Geiselhaft nimmt. Nein Frau Baerbock , die Grünen und ihre weltfremde Ponyhofpolitik nehmen die Mehrheit in Geiselhaft. Die Mehrheit hat nun auch nach offiziellen Umfragen genug von diesem Chaos. Bei Neuwahlen würde die SPD Momentan knapp 25 % ihrer Mandate verlieren , Grüne und Linke höchstens stabil bleiben. Es ist soweit , Rot-Rot-Grüne Koalitionsträume werden vom Wähler beerdigt.

evhie

Viele Länder nehmen ihre geflüchteten Bürger nicht zurück weil sie das Geld brauchen das diese Leutecnach Hause schicken.
Deshalb ist es richtig und wichtig den Asylsuchenden kein Geld zu geben schon gar nicht nach der Ablehnung.
Wenn die SPD das nicht einsieht sollten wir wohl alle dem örtlichen Abgeordneten mitteilen das er die Neuwahlen politisch nicht überstehen wird.

Sparer
Drehhofer

wird wie immer umfallen, da bin ich mir sicher. Gestern hat er sich schon um ca. 10 Grad geneigt, Merkel braucht ihn nur noch umzupusten.
Das täte mit leid, denn es geht nicht nur um die Existenz der Union, sondern der ganzen Nation. Und um die fällige Entlastung der am meisten betroffenen Bundesländer.

Gast
gesichtswahrend kann für beide oder eine Seite

nur ein fauler Kompromß sein. Die fundamentale politische Gegensätzlichkeit zwischen Merkels linker "das-Land-ist-offen-für-alle"- Migrationspolitik und der auf Schutz und Bestand der Bevölkerung bedachten CSU-Migrationspolitik kann nicht überwunden werden. 1ne Union kann nicht fundamental widersprüchliche Interessen vertreten.

Sternenkind
Die SPD

Hat durch Herrn Klingbeil heute verkündet „heute ist ein guter Tag für Europa“ ??? dies zeigt den Realitätsverlust und Meinungslosigkeit dieser einst so stolzen Partei

Hackonya2
@Sebastian15

Wenn man das so liest, dann könnte man denken die Flüchtlinge leben in Saus und Braus, obwohl identisch mit Hartz4. Wenn das so toll ist, dann werden Sie doch einfach Hartz4 Empfänger?

evhie

Wenn die Länder die Zuwanderer nicht registrieren dann müssen wir eben generell die Grenzen schließen.
Dublin ist do angelegt das die Länder an der Aussengrenze daran interessiert sind die Grenze zu schützen und nicht aus Angst vor bösen Fotos alle Ankommenden durch winken.
Italien macht es jetzt richtig. Der nächste Hafen von der lybischen 10Meilenzone ist in Afrika.
Italien Spanien und Griechenland lassen alles rein und dann weiter nach Deutschland. Und dort bleiben dann alle weil sie keiner zurück nehmen will - ist das Merkels europäische Lösung?
So läuft es ja wohl zur Zeit.
Bitte bitte Herr Seehofer. Seien Sie diesmal mutig und kippen Sie nicht wieder um. Besser ein Ende mit Schrecken (Neuwahl) als ein Schrecken (jedes Jahr 200.000 Zuwanderer plus 500.000 Familienangehörige) ohne Ende.

Schlaubär
Keine Lösung mit einem "weiter so"!

Deutschland soll nach Aussage der CDU eine "europäische Lösung" suchen.
Das ist Unsinn, denn nur in Deutschland werden keine Asylbewerber, die woanders bereits einen Antrag gestellt haben nicht abgewiesen.
Frankreich handelt da anders.
Und die von Merkel mit niemandem abgesprochene "Willkommenskultur" inklusive Zuzug hundertausender ohne Papiere ist auch keine europäische Lösung, sondern ein deutscher Alleingang, der die EU gespalten hat.
Jetzt muß die Regierung endlich national handeln, und sich dabei in die Praxis einrehen, die in der EU ohnehin praktiziert wird.

Ragnar66
Vertrauensfrage

Es ist höchste Zeit für Merkel die Vertrauensfrage zu stellen. Ein großer Anteil der Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr. Immer mehr Auseinandersetzung im Bundestag wegen dem Kurs von Merkel. Jetzt muss klar gestellt werden, ob noch die Mehrzahl der Parlamentarier hinter Merkels Politik stehen.

Otto Zahlmeister
Es ist zu befürchten ...

... das einer von beiden sein Gesicht verlieren wird.
Aus den bisherigen Erfahrungen tippe ich mal auf Seehofer, der erneut zum Drehhofer mutieren könnte.
Über Europäische Lösungen wird bereits seit Jahren debattiert; mit dem Erfolg dass die EU inzwischen zerstrittener ist denn je.
Bei dem Szenario dass die CDU im Herbst in Bayern antreten würde, gehe ich von einem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde aus. Umgekehrt wäre eine bundesweite CSU im Fall von Neuwahlen eine echte Alternative zur AfD.

Account gelöscht

Warum begreifen die Kanzlerin und ihre Mitläufer nicht, was der Grund für Seehofers Forderungen ist?

Es ist die simple Anerkennung der Tatsache, dass die allermeisten Abgelehnten und Ausreisepflichtigen trotzdem illegal im Land bleiben.

Sharky_ffm
Es geht doch nur europäisch

Auch wenn es einige nicht gerne hören bzw. verstehen.
Die meisten flüchtlinge betreten in Italien, Griechenland EU Boden. Dort werden sie registriert.

Tja; und jetzt beginnt das Problem.
Wenn z.B. Östreich einen Flüchtling der in Griechenland registriert wurde bis zur Deutschen Grenze druchlässt; wohin möchte Deutschland den Flüchtling; sobald er Deutschen Boden betreten hat denn hinbringen? Nach Östereich? Ist weder nach deren noch unseren Gesetzen möglich.
Deutschland müsste ihn nämlich nach Griechenland verbringen!

Leute; wir sind 80 Millionen Mensch in diesem Land. Geben Banken Milliarden wenn sie sich verzockt haben; lassen undsere Umwelt von Autobauern verschmutzen und erlauben ihnen uns zu belügen. Keiner regt sich groß auf...

Aber wenn einige wenige (im bezug auf die 80 Millionen) Menschen herkommen die in ihrer Heimat LEIDEN dann regt sich jeder auf. Aber am Sontag in der Kirche fröhlich gucken?

DAS IST ARMSELIG!

friedrich peter peeters
Jetzt kein Führungswechsel.

Die Flüchtlingsfrage ist nur der Vorwand, tatsächlich geht es um die Rückgewinnung der Wähler rechts von der Mitte. Hier fühlt sich die CSU nicht verstanden und hier hat die Bundeskanzlerin die wirkliche Problematik nicht verstanden. Es wird Zeit für eine Erneuerung der politische Führung in mehrere Parteien, aber n i c h t jetzt.

Nettie
Demokratie oder Bürokratie

Zur heutigen Schlagzeile der FAZ: „Seehofer: Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“:

„Bewältigbar“ ist letztlich nur eine etwas weniger optimistische Umschreibung für „Wir schaffen das“.

Damit wir uns hier nicht missverstehen:
Ersteres ("bewältigbar") steht schon mal fest, und Letzteres will ich doch sehr hoffen.

Ob diese Hoffnung realistisch ist, hängt allerdings entscheidend von der genauen Definition des Wörtchens „wir“ ab.

hans-rai
Seehofer hat doch recht...

...wenn er darauf hinweist, dass die EU schon drei Jahre lang keine Lösung gefunden hat. Und jetzt soll es bei der nächsten Sitzung in 14 Tagen gelingen? Das glaube, wer will. Angesichts der neuen Ankünfte von afrikanischen Flüchtlingen in Spanien, weil Italien die Schiffe nicht mehr anlegen lässt, kann man keine Zeit mehr verlieren. Die vor Jahren aufgestellte Prognose mit afrikanischer Fluchtbewegung geht in eine neue Runde und kann nur zu einer richtig harten menschlichen Katastrophe führen. Bayern kann diesen Druck nicht im Alleingang lösen - aber vielleicht einen Anfang machen.

eifel
Frau Merkel hat sich die ganzen

Vertrauten um sich geschart. Ein letzter Versuch an der Macht zu bleiben.

dr.bashir
Gesichtswahrende Lösung?

Das habe ich mir schon gedacht, dass es darauf hinauslaufen wird. Die CSU hat den Mund mal wieder reichlich voll genommen und stellt jetzt fest, dass sie selbst natürlich auch keine Lust auf Koalitionsbruch und Neuwahlen hat. Also muss jetzt was produziert werden was so klingt, als hätte Seehofer was erreicht.
Und selbst wenn sich die Union jetzt auf irgend etwas Konkretes einigen bin ich immer noch gespannt, was die SPD dazu sagt. Die gibt es ja auch noch in der Koalition, auch wenn es kaum auffällt. Nehmen die eine Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen einfach so hin oder riskieren die dann die Koalition?
Insgesamt sind viele unzufrieden damit, wie es im Moment läuft. BAMF, Abschiebungen, Kriminalität sind da nur einige Stichworte. Zu meinem Bedauern schließen viele daraus, dass D sich immer mehr in Richtung Ungarn oder Polen entwickeln sollte. Das wären weniger, wenn man nach 3 Jahren den Eindruck hätte, "die schaffen das".

eine_anmerkung
um 09:56 von Sebastian15

>>"Die SPD.........nennt es "Schikane gegenüber Flüchtlingen", wenn Seehofer Pläne hat, statt Geldleistungen mehr Sachleistungen zu geben und den Zeitraum bis zur Zahlung von Sozialhilfe verlängern will. Ich nenne das eher "Verantwortung gegen über dem deutschen Steuerzahler"!"<<

Zumal Deutschland nicht nur EU-weit, sondern weltweit die mit Abstand höchste Versorgung an Flüchtlinge und Migranten zahlt. Das gilt auch noch wenn man diese unter Beachtung der in Deutschland im Vergleich zu einigen anderen EU-Ländern höheren Lebenshaltungskosten vergleicht. Ein deutschlandspezifisches Relikt was wir uns in einer Zeit als es kaum Flüchtlinge in Deutschland gab, leisten konnten. Die Rahmenbedingungen haben sich aber geändert. Unser ehemaliger Innenminister de Meziere sagte das die hohen Leistungen eine "Sogwirkung" auslösen würden. Damit hatte er recht.

Paddy B.
@09:56 von Azubi2006

"71 % der Bayern und 53 % bundesweit möchten das die CSU die Koalition platzen lässt"

Die interessante Frage, die dabei offen bleibt, ist aus welcher Motivation. Die einen mögen wohl für ein Platzen der Koalition sein, um Merkel und ihre Politik zugunsten der CSU-Politik loszuwerden. Genauso gut kann die Motivation aber auch sein, die Quertreiber von der CSU endlich loszuwerden. Gut möglich, dass es im Fall eines Koalitionsbruchs durch die CSU sogar zu beidem kommen würde - das klingt nach einem guten Grund auch für alle Befragten links der Mitte, sich ein Platzen der Koalition zu wünschen. Letztendlich kann man aus dieser Zahl also gar nichts herauslesen, außer dass eigentlich niemand die GroKo will. Aber das wussten wir von Anfang an.

Dazu kommen wird es sowieso nicht, denn auch allen Beteiligten in der Union sind diese Folgen klar und ich glaube nicht, dass sie politischen Selbstmord begehen wollen.

karwandler
re shuusui

"Warum begreifen die Kanzlerin und ihre Mitläufer nicht, was der Grund für Seehofers Forderungen ist?

Es ist die simple Anerkennung der Tatsache, dass die allermeisten Abgelehnten und Ausreisepflichtigen trotzdem illegal im Land bleiben."

Erstens ist das gar nicht der Streitpunkt, sondern Seehofers "Abweisung an der Grenze".

Zweitens ist ein Ausreisepflichtiger erst dann illegal im Land, wenn er sich der Abschiebung entzieht. Solange eine Abschiebung nicht angeordnet ist bleibt auch der abgelehnte Asylbewerber legal in Deutschland.

klasube
Das sehe ich nicht so

Zitat: "Das Verhalten der CSU sei unverantwortlich. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren ausgebaut worden sei."
Das sehe ich nicht so: die CSU stellt nicht alles in Europa in Frage, sondern das, was in den letzten drei Jahren verbockt wurde.
Recht so! Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Merkels mantraartiger Vortrag "wir schaffen das", "ich kann nicht erkennen, was ich hätte anders machen sollen", "wir setzen weiterhin auf eine europäische Lösung", will niemand mehr hören. Und das, weil immer mehr Bürger sehen, dass ein erheblicher Teil der Ankommenden nicht den Kriterien der GFK und des Grundgesetz entsprechen, sondern nach einem leistungsbereiten Versorgerstaat suchen und den vor allem in Deutschland gefunden haben.
Insofern sind auch Überlegungen von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen, gerechtfertigt. Auch wenn dies einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet - wenn dadurch Fluchtbereite desillusioniert werden, ist mehr erreicht.

onkelfranz
Bin einmal gespannt !

Es wäre schön wenn Seehofer einmal seine Versprechen einlösen würde. Allein mir fehlt der Glaube . Die Grenzen zu sichern ist längst überfällig und das geeire von Merkel und Konsorten zieht sich jetzt schon über 2 Jahre hin. EU Lösung, ein schlechter Witz , Polen, Ungarn , Tschechien und jetz Italien machen es vor. Das über 70 % der Deutschen Seehofers Vorschäge unterstützen sollte doch eigentlich reichen. Naja, lassen wir uns überraschen.-

ex_Bayerndödel
Am 18. Juni 2018 um 11:21 von Sharky_ffm

"Aber wenn einige wenige (im bezug auf die 80 Millionen) Menschen herkommen die in ihrer Heimat LEIDEN dann regt sich jeder auf. Aber am Sontag in der Kirche fröhlich gucken?"

Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich aktiv in der Hilfe für Flüchtlinge betätigen und auch den Menschen helfen, die hier geboren und auf die Tafel angewiesen sind. Bestimmt verzichtet auch unserer Kanzlerin auf einen Teil ihres Gehalts und bringt sich ebenfalls aktiv ein, nimmt Flüchtlinge auf, geht mit ihnen zu Ämtern, etc.... Es gibt Menschen, die dies tun .. und mit ihrer Leistungskraft am Ende angekommen sind.

321gast123
@sharky_ffm um 11:21 Uhr

"Wenn z.B. Östreich einen Flüchtling der in Griechenland registriert wurde bis zur Deutschen Grenze druchlässt; ..."

Das Problem beginnt damit, dass eine Residenzpflicht nicht konsequent umgesetzt wird. Jemand der Schutz verlangt hat mMn nicht das Recht einfach dahin zu reisen wo es ihm passt und zu festzulegen wer ihn zu alimentieren hat.
Heisst: et bekommt den Schutz und dort wo der Gastgeber es festlegt.

andererseits

Wer sich wirklich mit der Materie befasst, weiss längst:
Es gab keinen Rechtsbruch der Kanzlerin: Sie hat auf ziemlich fragwürdigen Druck Orbans und unter Zustimmung Österreichs, deren Außenminister damals Kurz hieß, den bestehenden Rechtsspielraum ausgeschöpft, um Orban (!) vor einer Eskalation der Gewalt zu bewahren.
Seit 2015 steht Merkel für zig Verschärfungen im Asylrecht.
Der Unterschied zwischen Seehofer und Merkel ist gar nicht so groß, wie Seehofer und vor allem Söder und Co. tun. Das spricht für den schlechten politischen Stil der csu, die skrupellos alles dem regionalen bayerischen Wahlkampf opfert.

ex_Bayerndödel
Am 18. Juni 2018 um 11:08 von Ragnar66

"Es ist höchste Zeit für Merkel die Vertrauensfrage zu stellen. Ein großer Anteil der Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr. Immer mehr Auseinandersetzung im Bundestag wegen dem Kurs von Merkel. Jetzt muss klar gestellt werden, ob noch die Mehrzahl der Parlamentarier hinter Merkels Politik stehen."

Ich vermute, dass die Angst der Abgeordneten vor Neuwahlen und eventuellem Verlust ihrer Sitze dazu führen würde, für die Kanzlerin zu stimmen. Frei nach dem Motto, die Periode überstehen, für die eigene Absicherung sorgen ... und danach die Sintflut.

321gast123
Ein Kompromiss....

....kann nur ein fauler Deal sein.
Halbschwanger gibt es nicht.
Merkel hatte 3 Jahre Zeit ihren nationalen Alleingang wieder zu korrigieren. Aber sie wollte und sie will nicht.
Nach wie vor offene Grenzen für alle, selbst Abgelehnte.
Irrsinn pur.

klasube
Es wird zur Einigung kommen.

Seehofer wird seinen Masterplan durchsetzen (und damit sein Gesicht wahren), die Durchführung aber bis Anfang Juli aussetzen (und damit Merkels Gesicht wahren).
Die Frist wird verstreichen, weil die beteiligten EU-Staaten zu keinem Konsens finden und wir haben nach Fristablauf die gleiche Situation wie jetzt.
Die beste Lösung wäre doch, wenn Merkel die Situation nutzt und mit der Begründung: "ich kann diese Entwicklung in der Flüchtlingspolitik nicht weiter mittragen" ihren Rücktritt erklärte.
(Und dann holt bitte den Bosbach zurück und macht ihn zum Bundeskanzler)

Wahrheit2011
Eines schließe ich aus

Im Artikel steht, eine "gesichtswahrende Lösung" sei nicht ausgeschlossen. Das sehe ich anders. Es gibt keine Schnittmenge zwischen Merkels und Seehofers Forderungen bzw. Vorstellungen. Entweder einer der beiden verliert sein (oder ihr) Gesicht und die andere Person kommt heile aus der Nummer `raus. Oder aber alle beide holen sich einen bitteren großen Kratzer ab. Und hätten damit beide ihr Gesicht verloren. Es mag sein, dass einige Medien es verstehen, die - wie auch immer kommende Vereinbarung - als für beide Seiten gesichtswahrend darzustellen. Es ist dann aber ein schönreden. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, vielleicht habe ich ja etwas Wichtiges übersehen und es gibt tatsächlich einen guten Ausweg. Insbesondere für die Protagonisten Merkel UND Seehofer.

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demokrateur
@09:57 von evhie - Das bedeutet konkret?

"Viele Länder nehmen ihre geflüchteten Bürger nicht zurück weil sie das Geld brauchen das diese Leutecnach Hause schicken.
Deshalb ist es richtig und wichtig den Asylsuchenden kein Geld zu geben schon gar nicht nach der Ablehnung.
Wenn die SPD das nicht einsieht sollten wir wohl alle dem örtlichen Abgeordneten mitteilen das er die Neuwahlen politisch nicht überstehen wird."

Kein Geld für Asylsuchende bevor der Anspruch auf Asyl geprüft wurde? Selbst bei einer Ablehnung - darf ich fragen, wie sie sich ein solches Vorgehen konkret vorstellen?

Die Geldzuwendungen an Asylbewerber sind nicht so hoch, dass nennenswerte Beträge an die zurückgebliebene Familie überwiesen werden könnten. Ein deutscher Hartz-4-Empfänger - mit höheren Zuwendungen - schwelgt sicher nicht im Luxus. Die kleinen Beträge, die vielleicht von Wirtschaftsflüchtlingen überwiesen werden können, lindern dort höchstens etwas die Not - vielleicht sorgen Sie dafür, dass die Angehörigen zu Hause überleben und bleiben können.

klasube
@ um 11:43 von andererseits

Zitat: "Wer sich wirklich mit der Materie befasst…"
…kann auch durchaus zu einer anderen Meinung als Sie kommen.
Zwar hat der EuGH (in einer anderen Sache) festgestellt, dass auch ein anderer als der Eintrittsstaat ein Asylgesuch bearbeiten darf, dies aber nur auf freiwilliger Basis. Grundsätzlich gelten jedoch die in Dublin III festgelegten Regelungen, nach denen das Asylgesuch in dem Staat gestellt und bearbeitet werden muss, in dem der Antragsteller zuerst europäischen Boden betreten hat.
Unser GG §16a besagt das Gleiche – kennt jedoch eine Freiwilligkeit nicht!
Es ist nicht alles ganz so einfach, wie viele glauben möchten. Also bitte nicht immer so tun, als ob alles klar wäre.

Theo Hopf
Seehofer hat doch recht...

@hans-rai,18.06.2018,11:27 Uhr.Herr Horst Seehofer,sollte auf die mahnenden Worte in der Vergangenheit,von dem verstorbenen großen Europäer Helmut Kohl eingehen:"Die Lösung liegt in de betroffenen Regionen.Sie liegt nicht in Europa".Auch die Caritas Direktoren, Pater Paul Karim,aus dem Libanon sowie Wael Suleiman aus Jordanien,kamen zu dem gleichen Ergebnis.

karlheinzfaltermeier
Hat es....

seit 2015 eigentlich schon mal eine "europäische Lösung" gegeben, die auch praktikabel ist und in der Realität umgesetzt wird? Oder ist das nur Wunschdenken von Frau Merkel? Und Herrn Bouffier würde ich gerne mal fragen, ob er weiß, was "sofort" oder "zeitnah" bedeutet oder gibt er sich in seiner Staatskanzlei mit Mitarbeitern zufrieden, die nur die Worte "vielleicht", "möglicherweise", "kann ich nicht vorhersagen" oder "eventuell" kennen? Das glaube ich dann doch nicht, deswegen sind alles nur sinnleere Sprüche von ihm.

karlheinzfaltermeier
Kann mir...

bitte jemand erklären, wieso nach Ansicht von Frau Merkel jetzt plötzlich bilaterale, also Einzel-Vereinbarungen eine "europäische Lösung" darstellen?

Paul Hoos
Wenn immer einer bei voller Fahrt das Lenkrad herumreißen will.

Wo bitte sind die Grenzen, die hier kontrolliert werden sollen? Ich kann überall nach Österreich oder in die Tschechei oder nach Polen wandern.
Der Plan der Regierung ist, die EU-Außengrenzen zu sicher. Dass es auch andere Lösungen gibt, das mag ja sein, aber während voller Fahrt ständig ins Lenkrad zu greifen ist nicht zielführend.
Seehofer hat ja schon die Kosten der Polizeieinsätze erhöht, dadurch, dass bei Verdacht auf eine Gefährdung eingegriffen werden soll. Die Kostensteigerung wird er in einem halben Jahr den Flüchtlingen in die Schuhe schieben. So funktioniert Populismus. Bierbänkler klatschen Beifall. Das ist keine gute Entwicklung. Gefährdung ist der Verdacht, dass ein Schaden entstehen kann. Den Verdacht auf einen Verdacht verhindern ist teuer.
Ich bin der Meinung, dass Seehofer durch gekränkte Eitelkeit quer schießt. Der Schaden, den er dabei anrichtet ist auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene enorm. Aber es ist ihm ja egal.
Von mir ein großes Minus für Seehofer.

bouleazero
Können 1 Mio Menschen mehr in D leben?

Natürlich können sie das. Der millionenfache Bevölkerungsrückgang in D und in Europa erlaubt das spielend. Und das nimmt niemand Arbeit weg, im Gegenteil, es gibt mehr Arbeit als zuvor. Manchmal halt ich es im Kopf nicht aus, was sich die Leute alles ausmalen.

Richtungswechsel
Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr

Warum muss Deutschland immer Vorreiter sein. Frau Merkel hat aus ihren Alleingängen in den letzten Jahren nichts gelernt. Helfen Ja aber in den eigenen Ländern. Der Sozialstaat kann nicht mehr existieren, das hat Her Seehofer erkannt.

profkief
Peinlichstes Politikgeschacher als Live-Theater

Reicht es jetzt nicht mehr, beim Fußball "live" dabei zu sein. Dies unwürdige Geschacher machtbesessener Politiker wird nun auch noch mit einem "live Blog" herausgehoben?!
Ist denn inzwischen alles nur noch Entertainment. Liebe ARD und Tagesschau, bitte Fakten und keine künstlichen Emotionen.

goldnugget
Aber Merkel hatte bereits 3 Jahre Zeit für EU-Lösung

Nun soll sie also nochmal 2 Wochen bekommen ?

Das Spiel geht weiter :

Abwarten, aussitzen, beobachten und
sich dann an die Spitze des Mainstreams
setzen mit :

Das hab ich doch schon immer so
gewollt.

Deeskalator
Bin hin und her gerissen

Einerseits kann ich mit Herrn Seehofers Rechtsaußen Politik wenig anfangen, andererseits kann es mit Frau Merkels weiter so wie gehabt, mit fliegenden Fahnen in den Abgrund, auch nicht weiter gehen.

Kann denn nicht mal jemand kommen, der änderungswillig UND konstruktiv ist?

Der tolle Masterplan von Herrn Seehofer hat erschreckend viele Züge der damals krachend gescheiteten Flüchtlingspolitik aus dem Jugoslawienkrieg...

Aber was soll man erwarten?
Immerhin auf eins kann man vertrauen, pünktlich zur WM wird eine Selbstbereicherungsnovelle verabschiedet.

Warum das hier relevant ist?
Es ist doch spannend wie einig sich CDU und CSU in diesem "schlimmsten Zerwürfnis aller Zeiten" sein können, wenn dabei Geld für sie rausspringt.

Deeskalator
@Schannem

In allen Punkten Danke.

Weg mit den Bremsern her mit den Inovatoren

Califax
Woher Geld und Personal nehmen

Kann mir irgendjemand erklären, wie diese Kontrolle und Ablehnung an der Grenze funktionieren soll?
Woher sollen denn die ganzen Grenzbeamten kommen, die dann ALLE Übergänge kontrollieren sollen?

Sollte man nicht besser das Geld und das Personal in die Hand nehmen, überhaupt alle Bundesländer und dann im nächsten Step alle EU-Länder auf einen einheitlichen technischen und Datenstand zu bringen, dass jeder sofort sehen kann, wo hat der Flüchtling schon mal registriert und welche Entscheidungen gab es dazu schon.

klasube
Eingetreten!

Soeben ist der erste Teil eingetreten, den ich in meinem Post von 11:47 Uhr vorhergesagt habe.
Jetzt mal abwarten, ob der zweite Teil auch in Erfüllung gehen wird.
Ziemlich ruhig in der SPD, oder? Wahrscheinlich haben die gemerkt, dass sie nur alles verschlimmbessern würden...
Gutgemeinter Ratschlag an die Linken und Grünen: Nehmt euch ein Beispiel und haltet euch raus. Im Kessel ist immer noch Druck...!

andererseits
@12:51 klasube

Wenn alles klar wäre, wäre ich wirklich froh. Sie sollten Ihre Kritik lieber an die richten, die ständig so tun, als würde die Kanzlerin seit 2015 nichts anderes tun als Recht zu brechen. Dem ist eben nicht so, so gerne die Rechtspopulisten und Abschottungsfanatiker das auch postulieren.

pkeszler
Eine Lösung in letzter Minute?

Frau Merkel hat mir zu lange die Politik in Deutschland bestimmt. 12 Jahre wären völlig ausreichend gewesen. Aber dass jetzt Seehofer die deutsche Innenpolitik für seine Landtagswahl in Bayern nutzt, geht mir entschieden zu weit. Entweder Oder und keine faulen Kompromisse mehr, sonst kommen wir aus dem derzeitigen Schlamassel der beiden Parteien CDU und CSU nie raus.

Inflimaö

Wenn Seehofer heute wieder der Merkel klein bei gibt, dann wird die Bayernwahl für die CSU desaströs enden und die AFD als grosser Sieger vom Platz gehen. Weite Teile der Wähler wollen die Merkel nicht mehr und haben von ihrer Politik die Nase gestrichen voll. Kann Seehofer sie zum Rücktritt zwingen, dann ist die Wählerschaft nicht nur in Bayern höchst erfreut und ihm die absolute Mehrheit sicher.

Demokratieschuetzerin2021
Entschuldigung aber Seehofer bricht internationales Recht

Es tut mir leid aber dieser ganzen "Asylplan" von Seehofer

https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-139.html

Demnach will Seehofer Zahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise.

ist absolut illegal gemäß internationalem Recht (Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 23). Denn diese Fluechtlinge, die ueber diesen Verteilmechanismus in der EU aufzunehmen sind, sind rechtmäßige Fluechtlinge.

https://tinyurl.com/yc6djly7
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention

Demokratieschuetzerin2021
Hier fuer Seehofer der Artikel 23 Genfer Fluechtlingskonvention

Denn in der Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 23 heißt es eindeutig:

https://tinyurl.com/yc6djly7
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention

Artikel 23
Öffentliche Fürsorge
Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren.

Weiterhin haben diese Fluechtlinge gemäß der Genfer Fluechtlingskonvention (Artikel 17 bis Artikel 19) auch das Recht, Arbeit anzunehmen.

Und internationales Recht ist ueber das Grundgesetz Artikel 25 und Artikel 23 Bestandteil des einheimischen Rechts.

Karl Napf
gesicht wahren? wie denn

merkel hatte 3 jahre zeit, hat aber weiter alles unter den teppich kehren lassen. das klappt allerdings nicht mehr im neuland des internets

evhie

Wir können gespannt sein ob die Zeit genutzt wird um die Grenze zu schützen. Denn es sind viele Vorbereitungen notwendig.
Die meisten Grenzübergänge müsste man wohl mit Drohnen und Kameras überwachen. Und es braucht eine sehr schnelle Eingreiftruppe die die Illigalen wieder über die Grenze treibt und deutsche Unterstützer festnimmt.
Vermutlich wird sich gar nichts tun denn Merkel will keiner Zurückweisung und Seehofer traut sich nicht. Er hätte einfach seinen Job machen und die mündliche Anweisung seines Vorgängers zurück nehmen.

Burkhard Werner

Warum gefährden die Populisten wie CSU die europäische Idee.

Sicher haben wir in Deutschland massive Probleme. Eine Auswahl: Mietwohnungen, Pflege, Altersarmut, Facharbeitermangel, Landärzte u.v.a.. Jedes einzelne Probleme ist größer als das Problem Asyl.

Für das Problem von 60.000 Flüchtlinge ist die CSU sich selbst zu zerstören. Sie glauben tatsächlich, dass die Asyl-Frage alle anderen Probleme lösen kann. Wie dumm darf man eigentlich sein. Glauben diese Populisten eigentlich tatsächlich, dass Sie die Mehrheit der Bevölkerung vertreten?

In Deutschland gibt es seit 1949 einen latenten Anteil von bis zu maximal 20% Extremisten. Mit Populismus kann man in Deutschland keine Merheitert erreichen.

Die AfD hat zwischen 12 und 16%. Davon kann man die Protestwähler wegen der Probleme in Deutschland (siehe oben) in Höhe von 6 bis 8% abziehen.

Also haben wir heute ca. 12% Wähler für extreme Parteien. Ist es das Wert Europa zu zerstören im Sinne von Putin, Trump und Erdogan?

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Illegale Einreise bekämpfen

Die soziale Ungleichheit und Armut in der Welt kann nicht im deutschen Sozialsystem gelöst werden. Der ungezügelte Zuzug von Flüchtlingen lässt die Lohnnebenkosten langfristig steigen, führt zum Anstieg der Gewaltkriminalität und verschärft die Wohnungsnot.

Zunächst muss nationales Recht umgesetzt werden und Scheinflüchtlinge die bereits abgelehnt sind müssen konsequent abgewiesen werde.

Auf einer weiteren Ebene muss europäisches Recht umgesetzt werden. Wer in einem anderen Land als Flüchtling registriert ist muss ebenfalls direkt abgewiesen werden.

2/3 der Flüchtlinge haben in der Vergangenheit keine gültigen Papiere bei der Einreise nach Deutschland vorgelegt. Hierdurch erlangen sie Vorteile: Erstens kann die Identität frei gewählt werden. Beispielsweise gibt sich ein Marokkaner als Syrer aus. Zweitens ist die Abschiebung ohne Pass schwierig bzw. unmöglich. Drittens kann das eigene Alter selbst herabgesetzt werden. Bei Straftaten wird dann z.B. Jugenstrafrecht angewendet.

Theodortugendreich
Wenn alles nur an einer Personalie hängt, dann eben austauschen!

Die Industrie macht es vor. Der deutsche Politbetrieb auf Ebene der Staatssekretäre und Minister auch.
Wer derartig Unruhe und Widerspruch stiftet, darüberhinaus vielfach nicht oder schlecht geleistet hat, der muß jetzt mal in den Ruhestand.

Account gelöscht
@karwandler

Genau diese Abweisung an der Grenze muss möglich sein.
Oder soll der vor etwa zwei Jahren vom Innenminister konstatierte Zustand von 400.000 illegalen Migranten ohne Papiere im Land Normalzustand werden?

Es muss praktisch möglich sein, Migranten ohne Papiere die Einreise zu verwehren, besonders Angesichts der Schwierigkeiten sie abzuschieben.

Frank von Bröckel
Da die allermeisten Flüchtlinge über das ..

Mittelmeer nach Europa kommen, wäre eine gesamteuropäische Lösung dieser Angelegenheit sogar sehr leicht(!) in die Realität umzusetzen!

Man gründet ein sehr großes gesamteuropäisches Asylzentrum zum Beispiel auf der Insel Kreta, in dem alle über das Mittelmeer kommenden Migranten zunächst angelandet werden, und die dort bis zum endgültigen Asylentscheid auf Kosten der EU dort einen kostenlosen Badeurlaub verbringen würden!

Werden deren Asylanträge anerkannt, reisen diese Personen dann aufs europäische Festland weiter, wenn nicht, dann geht es halt mit der Fähre oder dem Flugzeug Richtung Heimat!

Und reicht Kreta allein für diesen Zweck nicht aus, nimmt man andere griechische Inseln halt einfach mit hinzu!

Fazit:
Leicht umzusetzen, sollte man machen, finde ich!

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