Ihre Meinung zu: Merkel plant offenbar Sondergipfel mit EU-Staaten

17. Juni 2018 - 8:30 Uhr

Die Fronten zwischen CDU und CSU im Asylstreit bleiben verhärtet. Kanzlerin Merkel sucht auf EU-Ebene nach Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Laut "Bild" ist ein Sondergipfel geplant. Möglicher Termin: das kommende Wochenende.

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Kommentare

Sondegipfel?

Kann Sie ja gerne machen und in der Zwischenzeit machen wir mit Seehofer die Schotten dicht. Es wird doch sowieso außer hohlen Sprüche bei solch einem Gipfel nichts rauskomnen und wenn wir (Deutschland) vorher auch die Schotten dicht machen, kommt vielleicht sogar etwas Bewegung in die Sache?

Und was soll der bringen?

Seit 2011 gibt es das Problem.
Seit 2015 hat man das dann auch in Deutschland mitgekriegt.
Heuer schreibt man 2018 und wartet immer noch darauf, dass sich das Problem von alleine löst.

Aber schön, dass man darüber geredet hat. Und genau das macht man weiterhin. Reden.

Zum Beispiel von "Fluchtursachen bekämpfen". Während man zeitgleich fragwürdige Organisationen wie die Weisshelme finanziert. Das zu unterlassen, wäre ein Anfang.

Interventionen zu verhindern.

Ein wenig auf riesige Gewinnspannen zu verzichten. Der Kolonial-Herren Mentalität in Afrika ein Ende zu bereiten.

Wer glaubt, dass Problem durch Verteilen und Gequatsche lösen zu können, der sollte in Rente gehen.

Denn reichlich Menschen haben die Nase voll davon, für den Wohlstand und die Machtansprüche der Wertegemeinschaft in Armut und Krieg zu leben.

Wenn man am fundamentalen Umgang mit anderen Nationen nichts ändert, wird der Strom nicht abreissen!

Und schon gar nicht durch Quatschen.

Irgendwann ist Kompromisslosigkeit Dummheit

Es ist wirklich nicht mehr zu fassen: so blamabel es ist, dass Europa sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen konnte, ebenso so dumm und ignorant ist es von Frau M., nach zweieinhalb Jahren immer noch an die Unterstützung durch die anderen EU-Staaten zu glauben. Großbritannien ist raus, die Osteuropäer gehen in die offene Opposition und der Rest der EU will sich nicht die Konsequenzen der verfehlten Deutschlandpolitik aufbürden lassen … und warum sollten sie auch?

Bleibt nur zu hoffen, dass Herr Seehofer wenigstens einmal zu seinen Androhungen steht und endlich die Götterdämmerung im Bundeskanzleramt einsetzt.

Merkel ist gescheitert

Es ist Fakt, dass Merkel mit ihren EU-Lösungen gescheitert ist. Was mehr oder weniger funktioniert, ist das seltsame Abkommen mit Erdogan als Türwächter für Merkel.
Merkel hat Deutschland in der EU mit ihrer nicht abgesprochenen Willkommenspolitik und offenen Grenzen, für alle auch ohne Papiere die nur "Asyl" sagen, isoliert.

Jetzt ist es endlich Zeit national zu handeln und die Dublin Regelungen durch Zurückweisungen an der Grenze wieder anzuwenden. Alles andere kostet Deutschland einen hohen Preis, finanziell wie gesellschaftlich!

Gebt Seehofer seinen Willen ...

... und das Bundesverfassungsgericht oder spätestens der EuGH wird seine Verordnungen für Null und Nichtig erklären. Denn seine Pläne verstoßen gegen internationales Recht. Insofern würde ich da als CDU gar keinen Eklat provozieren. In der Sache hat Frau Merkel recht ...

Merkel plant offenbar ...

Frau Merkel ist innenpolitisch in Bedrängnis udn plant europäisch - werden denn die Konsorten aus Ungarn, Polen, Griechenland etc., etc. parat stehen um das mit zu machen - die könnten ja rein zufällig auch innenpolitische Probleme (anderer Art) haben.

Schon wieder ein Sondergipfel...?

Am Ende wird wieder eine hübsche Einigung stehen - auf dem Papier!
Was Frau Merkel und Teile der deutschen Öffentlichkeit nicht wahrhaben wollen ist, daß sich Deutschland bewegen muß. In allen anderen europäischen Ländern gelten restriktive Migrationsregeln entweder von Anfang an, oder aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Nur die deutsche Regierung spricht von "europäischer Regelung" und meint in Wahrheit ein laissez-faire, das nur die Unfähigkeit oder den fehlenden Mut zu notwendigen Entscheidungen aufzeigt.

"Merkel plant offenbar..."

So soll eine Europäische Lösung aussehen ? Ein schnelles Treffen mit ein par Staaten ? Sie wird auch hier wieder scheitern. Denn kein anderes Land in der EU möchte Zustände wie in Deutschland erreichen. In anderen Ländern wird unzensiert über Bereicherung und Goldstücke berichtet.

Und Anspruch auf Menschenwürde haben nicht nur muslimische Einwanderer, sondern auch einheimische Steuerzahler, Rentner usw..

Nein Fr. Merkel braucht nichts mehr zu planen. Sie sollte jetzt schnell abtreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Gipfel

Das ist der Gipfel vom Gipfel und schon wieder ein Gipfel! Ihr Politiker sollt schnell Probleme lösen und nicht wieder nach Gipfel rufen ! Das Problem brennt also ran an die Arbeit !

Es bleibt zu hoffen, dass

Es bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin Merkel viele Mitstreitende in der EU findet, damit dieser Sondergipfel zustande kommt und auch erfolgreich wird: Es steht nicht nur an, endlich europäische Lösungen zu finden, die dem aus verschiedenen Wurzeln resultierenden humanistischen Erbe und Auftrag Europas entsprechen; es steht auch die Zukunft der EU als ganzes auf dem Spiel, denn nationale Alleingänge vor allem im Stile der Abschottung sind keine Lösung sondern eine Verschärfung des Problems: Sie sind einerseits keine Antwort sondern eine Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, und legen andererseits die Axt an die Eu mit unabsehbaren Folgen für Demokratie, Frieden und kooperativ in Europa.

CDU/CSU lt. Forsa vom 16.6.2018

nur noch 30%. Bin gespannt auf die nächste INSA-Umfrage....

Europäische Lösung?

Wie soll denn mit den Regierungen in Polen, Tschechien, Italien, etc... eine europäische Lösung gefunden werden? Das ist doch total blauäugig von Merkel. Man muss ja Seehofers Plan nicht gut finden, aber das Gequatsche von einer europäischen Lösung nervt langsam wirklich. Es ist ein Zeichen von Realitätsverlust und damit auch von Dummheit.

Mal sehen, was für eine

Mal sehen, was für eine Mogelpackung man uns als Einigung verkaufen wird....

Europa sollte gegenüber der geschwächten und politisch isolierten Kanzlerin standhaft bleiben, die Zeit nach Merkel ist in greifbarer Nähe!

So langsam

Ich bin kein Freund der derzeitigen Asyl und Zuwanderungspolitik und dennoch gehen mir diese Herren aus Bayern Seehofer, Söder , Scheuer und dieser komische Dobrind so langsam gehörig auf die Nerven un es vornehm und nicht mit Dobrindniveau auszudrücke. Es Stimmt schon CSU Politiker und zum Teil auch Mitglieder sind schwer in die deutsche Gesellschaft zu integriererende Personen. Ständig auf Kravall gebürstet, das nervt. Sollen sie doch endlich mal die Klappe halten diese Nervtöter.

um himmels willen

- die kanzlerin strebt eine loesung an, die mit anderen europaeischen staaten abgestimmt ist-
bitte nicht.
bitte nicht mehr anstreben und deutschland weltweit noch unglaubwuerdiger machen.

das glaubt ihr doch eh keiner.

Raus mit der CSU!

Frau Doktor Merkel sollte die CSU fallenlassen wie eine heisse Kartoffel und eine Koalition mit B90/Grüne und der Linkspartei eingehen. Dann wäre endlich dem rechtspopulistischen Einfluss der Bayern auf die Bundespolitik ein Riegel vorgeschoben!

Und??

Guten Tag,
aus wallonischer Perspektive interessiert es keinen Menschen ,ob Frau Merkel einen Gipfel abhält oder nicht!!
Hier ist der "Auslaenderanteil"nicht das Thema ,sondern das man es nicht schafft die europäische Fiskalpolitik zu koordinieren und Sozialpolitik zu machen.
Die Agenda 2010 und Hartz 4 sind schlichtweg undenkbar.
Aber abgewiesene ,vor allem Kriminelle nicht an der Grenze aufhalten zu koennen versteht auch keiner!!
Will sagen,wie denken dann wohl weniger demokratisch geprägte Regionen im Osten und Sueden Europas ueber dieses Thema.??
Es wird keine Einigung in Gesamteuropa geben,und allmählich wird jedem klar,dass Europa -und es tut mir in der Seele weh-mit Merkel und Macron nicht weiterkommt.
Ein Abkommen mit Italiens Regierung ist wie das Abkommen mit Erdogan!!Ein Abkommen mit Fachisten.(das sagte gestern der Vorsitzender der Partei Défi ,welche in der Bruesseler Regionalregierung sitzt !!
Alles eine Frage der Perspektive.!!

Die CSU

Die CSU kotzt mich einfach nur noch an , bin zwar auch kein Freund der derzeitigen Zuwanderungs und Asylpolitik , aber ständig dieses auf Krawal gebürstete verhalte, die niveaulosen Äußerungen von Dobrind und Co. Einfach nur noch zum Kotzen.

ein Gipfel, ein paar Absichtserklärungen

Merkels fortgesetztes Hinwegtäuschen über die Bedenken der Bevölkerung, die Merkels Politik mittlerweile deutlich zu spüren bekommt und begreift, dass es so und mit Merkel nicht weitergehen kann.

um 08:37 von eine_anmerkung

"Kann Sie ja gerne machen und in der Zwischenzeit machen wir mit Seehofer die Schotten dicht"
Wollen Sie etwa mit ihren AfD-Freunden die deutschen Grenzen bewachen? Seehofer macht doch schon wieder den Rückzieher. Er ist eben für Sie nicht zuverlässig genug.

@jupiter8

Und wer sollte dann ihrer Meinung nach als Bundeskanzler/in mit Leuten wie Trump , Erdogan und Putin , um nur einige zu nennen ,den "Umgang" pflegen? Da bin ich mal gespannt , mir fällt absolut niemand in der deutschen Politik ein , aus keiner im Bundestag vertretenden Parteien.

Dieses Land

Kann nur noch gerettet werden, wenn die bei den etablierten Parteien ungeliebte Konkurrenz sich der 35% Marke nähert. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass die Zeit nicht mehr fern ist. Ich drücke ganz fest die Daumen und werde auch als Nichtchrist dafür beten.

Unpraktikabel.

Seehofer möchte die Migranten seinem Kollegen Kurz vor den Grenzübergang setzen. Was mach der damit?
Kurz möchte seine Migranten den Italienern vor ihrem Grenzübergang setzen. Was machen die damit?
Vielleicht aussetzen im Mittelmeer?
Das Thema ist geeignet, die EU weiter auseinander zu treiben - die Brandstifter sind Seehofer & Co. Schön, dass sie alle an ihre eigenen Wahlen denken...

Angst in Deutschland

Deutschland und Europa gehören relativ zu den wohlhabendsten und sichersten Regionen der Welt. Und doch erwecken Politiker von CSU (und AfD!) den Eindruck, das sei entweder in allergrößter Gefahr oder gar schon längst nicht mehr der Fall.

Natürlich gibt es Dinge zu klären und Aufgaben zu lösen. Der allgemeine Panik-Modus wäre dafür aber nicht nötig.

Aber so ist das mit der Angst. Die AfD hat keine Alternative gebracht, sondern Angst aufgegriffen und weiter geschürt. Die CSU geht einen ähnlichen Weg, auch wenn es da nicht nur nach Überzeugung, sondern auch nach machtstrategischen Erwägungen aussieht.

Und was bekommen wir am Ende? Noch mehr Angst für Deutschland?
Die Menschen, menschenwürdige Lösungen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und Krieg oder eine gerechtere Wohlstandsverteilung in Deutschland, Europa oder gar weltweit mit Blick gerade auf Afrika geraten aus dem Blick, wenn nur noch über Abschottung und Grenzen diskutiert wird. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...

Merkeldämmerung

Zeichnet sich hier ein Anfang vom Ende der Ära Merkels ab? Im Grunde schwelt dieser Konflikt ja schon seit dem Bundestagswahlkampf in der Union, in der die CDU Hüh und die CSU Hott versprochen hat. "Mit mir wird es eine Obergrenze nicht geben.", wie Frau Merkel es so schön formulierte.

Es wird immer kurioser...

An dem Sondergipfel sollen Länder teilnehmen, die in der Asylpolitik besonders betroffen sind - darunter neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich.

Das ist ja exakt das, was Seehofer bereits aufgegleist hat mit der sogenannten "Achse der Willigen", als er sich mit Kanzler Kurz getroffen hat. Sogar exakt dieselben Länder.

Die Kanzlerin strebt eine Lösung an, die mit anderen europäischen Ländern abgestimmt ist.

Offensichtlich mit den Ländern die am Sondergipfel teilnehmen. Und zufälligerweise genau die Länder mit denen Seehofer bereits gesprochen hat.

"Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Hm, funktionierende Vereinbarung wäre ja Schengen/Dublin. Diese Vereinbarungen hat bekanntlich Merkel faktisch ausser Kraft gesetzt mit ihrem Entscheid 2015. Seehofer hat sich da nie verschlossen, im Gegenteil, er will die Vereinbarungen durchsetzen.

Merkel plant offenbar Sondergipfel mit EU-Staaten

über was will man sprechen ?
war es nicht die Frau Merkel,
welche die Katastrophe 2015 herbeiführte
die hat doch Dublin Verträge einseitig ausser Kraft gesetzt, mit ihren Sprüchen
"wir" schaffen das, die Menschen erst herlockte
... und mal ehrlich, wer verfolgt den deutschen, eigentlich merkelschen Weg,
selbst das Vorbildland Schweden - da gibt's nicht mal ohne weiters für anerkannte Asylanten nen Familiennachzug, und die Niederlander zahlen keine Unterstützung an abgelehnte
- da sind wir ja wohl weit entfernt.
warum bringt man nicht mal in den Medien welcher Staat in der EU welche Meinung vertritt ?

Sondergipfel mit EU

Die EU ist sich doch sowas von uneinig in Flüchtlingsfragen, da wird auch ein Sondergipfel nichts bringen, an dem Zig EU-Länder überhaupt nicht teilnehmen.

Herr Sehofer soll mit seiner Lösung durchgreifen.
Dann weden auch die anderen EU-Staaten folgen.

Ein EU-Sondergipfel ist doch nur Kaffeetrinken und gut Essen. - Ohne Ergebnisse

... und überhaupt

was steht im Koalitionsvertrag
wird die SPD mitziehen ?

Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Die Mauer wird noch 100 Jahre stehen.

.......

Weiter kommentiere ich nicht.

Mini-Gipfel nicht Sonder-Gipfel

Der europäische Weg ist sicher der richtige Weg. Aber 4 von 28 Staaten rechtfertigen sicher nicht den Begriff "Gipfel". Es kann maximal eine Vorab-Sondierung sein und hoffentlich wird dabei nicht wieder das deutsche Scheckbuch gezückt.

Bloß nicht einen Gipfel

Bloß nicht, jede lösung wird teuer für Deutschland, Lösegeld macht das Problem nicht einfacher, zurück zur rechtstaatlichen Zeiten.

Merkel in Panik

ihr "Sondergipfel" zeigt doch, dass sie in totaler Panik ist. Was will sie denn auf "EU Ebene" denn erreichen? Was sie und ihre CDU Parteifreunde "wollen" wird doch auf EU Ebene wieder zu nichte gemacht.

Diese Frau soll endlich eingestehen, dass sie der Asylproblematik nicht mehr gewachsen ist und den Weg frei machen.
Bin selbst auch kein Freund der reinen Bayernpolitik. Aber dieser Bundeskanzlerin muss endlich mal in die Schranken gewiesen werden.
Bin mal gespannt, ob der Horschti diesmal standhaft bleibt.

Die kürzlichen Umfragen sprechen ein deutliches Wort, was über 80% der Bürger wollen

In dem Rahmen kann Frau

In dem Rahmen kann Frau Merkel Frankreich an das Versprechen erinnern, von Italien mehr als 9000 Migranten zu übernehmen, von denen bislang nur 640 übernommen wurden....

Wieso ein Sondergipfel?

Wäre Frau Merkel eine Kanzlerin von Format wäre Herr Seehofer längst da wo er hingehört, nämlich in die tiefste bayrische Provinz!
Das kann ja wohl nicht mehr angehen das Rechtspopulisten welche sich nichtmals entblöden das C im Namen zu tragen unsere Republik zu schanden reiten...

Merkel plant offenbar

Merkel plant offenbar Sondergipfel mit EU-Staaten
Mächtig-Gewaltig! Funktionierte bisher wie bei der Olsenbande.

@ 08:37 eine_anmerkung

"Die Schotten dicht machen": Genau das machen Ungarn, Polen, Italien, Österreich und die bayrische csu in einer erschreckenden Variante der Vogel-Strauß-Politik: niemand, wirklich niemand, der sich ernsthaft mit der weltweiten Situation geflüchteter Menschen (mehr als 65 Millionen, von denen nur ein geringer Teil in Europa ankommt) befasst, hält "Schotten dicht" für eine Lösung, sondern im Gegenteil für eine Verschärfung und einen Beitrag zur Eskalation. Aber manche wollen diese Eskalation, auch um die Errungenschaften und Tradition offener Gesellschaften zu bekämpfen - und zeigen damit einer Nähe zu Gruppierungen, die sie vorgeben, doch eigentlich bekämpfen zu wollen. Das verstehen Gott sei Dank immer noch sehr viele kritisch und differenziert denkende Menschen.

Wer nicht führt ...

Wer nicht führt, wird geführt.
Wer nicht handelt, wird behandelt.

Die Kernbotschaft beider Aussagen, die annähernd identisch ist, erfährt Angela Merkel gerade schmerzlich am eigenen Leib.

Sie befindet sich in der Defensive gegenüber Horst Seehofer sowie der CSU und wird, egal wie der jetzige Konflikt ausgehen wird, empfindlich beschädigt sein. Das ist aber ein selbstgewähltes Leid, hat sie es doch versäumt, in der Krise zu gestalten und zu führen. Ihre einsame Entscheidung vom September 2015 und ihr zu optimistisches "Wir schaffen das!", hat sich längst in ein Wir-müssen-das-um-jeden-Preis-schaffen verkehrt. Sie hat leider nicht korrigierend eingegriffen, zu vieles zu lange halsstarrig laufen lassen - vieler Warnungen und Zeichen zum Trotz.

Scheitern scheidet als Option aus, sollen D und allen inzwischen hier lebenden nicht die Konsequenzen einer zu scheitern drohenden Politik nicht um die Ohren fliegen.

Angela Merkel m u s s ihre Politik ändern oder gehen.

Wieder einmal Gipfel

Die Frau leidet unter Realitätsverlust, was aber noch schlimmer ist, ihre Berater trauen sich nicht ihr das zu sagen. AKK redet von Absprachen mit Bulgarien und Griechenland, welche die Flüchtlinge zurück nehmen sollen. Es wird aber in Deutschland kein Flüchtling in diese beide Länder abgeschoben, weil sie nicht die Standards erfüllen. Die reden nur noch dummes Zeug, weil sie nicht die Größe haben ihre Niederlage einzugestehen.
Es ist wirklich schlimm, dass Frau Merkel nicht freiwillig geht. Was sie aus Deutschland gemacht hat, ist beispiellos seit dem 2 WK.

Die nächste Illusion

Was soll sich jetzt innerhalb von wenigen Tagen an der Haltung unserer EU Partner ändern? Seit mehr als 2 Jahren läuft Merkel mit ihren Vorstellungen gegen die Wand. Inzwischen ist sie in der EU völlig isoliert - was ihre Chancen auf eine Einigung kaum vergrößern wird.

@ 08:38 tisiphone

Was Sie als "quatschen" diffamieren, ist das notwendige unerlässliche multilaterale Kooperieren zwischen Staaten. Denken Sie doch mal weiter, was es bedeutet, auf dieses Verhandeln und Lösungen-suchen zu verzichten... Da wird mir Angst und Bange.

‚Vergesst die Gastfreundschaft nicht!‘ Kurz Innehalten ...

...wünsche ich allen, die sich, ganz egal wofür oder wogegen, mit dem Thema auseinandersetzen. Insbesondere den Menschen, die den Begriff ‚Christlich‘ für sich verwenden oder gar damit werben. Wer nicht gleich zur Bibel greifen möchte: Hilfestellung kann man -und Frau- sich dazu (Innehalten) für rund 5 Euro vielleicht morgen schon in der Buchhandlung holen. Das gleichnamige kleine Büchlein für einen Vorabend kann beim Sortieren der Gedanken helfen (ich distanziere mich davon, hiermit Werbung für ein Buch zu machen, eher zum Nachdenken). Allen Beteiligten aus Politik und Gesellschaft, allen, die sich mit guter Kritik dem Thema widmen wünsche ich ein Herz voll Demut und Kraft, für Menschen zu streiten, egal mit welcher Herkunft oder mit welcher Religion.

Gipfel #824

Zitat: "Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten"

Nur mal ganz nebenbei ... hatte man uns nicht die ganze Zeit erzählt, dass die "Flüchtlingskrise schon vorüber" sei (und dass es deswegen überhaupt keinen Grund mehr gäbe, die AfD zu wählen).

Verstehe nicht, warum die Gipfel #824 zu einem Problem durchführen möchte, das angeblich schon gelöst sei.

Und: Österreich, Italien, Ungarn, Polen, Tschechien, Dänemark etc. möchte keine illegale Masseneinwanderung. Es gibt nur noch ganz wenige Hippie-Staaten wie Schweden oder Deutschland, die immer noch die Grenzen offen lassen!

Soso, also.....

ein Sondergipfel mit den EU-Staaten! Wenn Frau Merkel das erreicht, dann haben ja die Handlungen von Seehofer doch einen Sinn gehabt, oder? Seit 2015 versucht Frau Merkel hinsichtlich der Flüchtlingskrise eine "europäische" Lösung - und ignoriert ihr permanentes Scheitern. Und was ist, wenn auch der Sondergipfel, was zu erwarten ist, keine realistische, praktikable Lösung bringt? Sinnleere Sprüche á-la de Maiziére hinsichtlich der Übernahme einer undefinierten "politischen Verantwortung"? Frau Merkel hat schon 2015 keine ihrer geliebten "europäischen" Lösungen erreicht und, angesichts der veränderten innenpolitischen Lagen in manchen EU-Staaten, wird sie auch diesmal scheitern!

@ 08:40 Schlaubär

Sie fordern "endlich national zu handeln" und nennen im gleichen Zug die Dublin-Regelungen, die nur durch multilaterale Verhandlungen auf EU-Ebene entstanden: das nenn ich mal besonders schlau... "Dublin" hat allerdings von Anfang an nicht funktioniert, auch weil die Regelungen vom ersten Tag an zu Lasten der ärmeren Südstaaten der EU gingen; deshalb braucht es da auf EU-Ebene ein neues Regelwerk, das gemeinsame Verantwortung und gerechte Verteilung als Kernstück hat. National geht da gar nichts.

um 09:06 von Hideyoshi

"Zeichnet sich hier ein Anfang vom Ende der Ära Merkels ab?"
Auch die Ära von Merkel wird eines Tages zu Ende sein. Aber ganz bestimmt nicht vor dem Populisten Seehofer. Da kommt erst mal die Landtagswahl in Bayern mit ihrem Debakel für Seehofer.

09:15 von 2015real

Was will sie denn auf "EU Ebene" denn erreichen?
.
aufzeigen, dass sie mit ihrer Meinung total allein steht
die schaffte Probleme, die noch in Generation nicht gelöst sein werden

Vielleicht darf man noch mal

Vielleicht darf man noch mal daran erinnern, dass es bei dem Merkel-Seehofer-Streit lediglich um jene geht, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben.

Europäische Lösung?

Was soll das für eine Lösung sein? Keines der anderen Länder will die Migranten haben. Und die Migranten selbst wollen nach Deutschland, da es dort die höchsten Sozialleistungen gibt. Dieses Gerede von einer „europäischen Lösung“ soll nur ruhig stellen. Probleme blieben bestehen und würden Merkel wieder einholen.

Die meisste Geflüchteten werden in Italien oder Griechenland...

...registriert. Nämlich in den Ländern, in denen sie Europa betreten.

Das sind Länder, denen es im EU-Durchschnitt nicht gut geht.

Deutschland kann nach geltendem Recht nicht legal von Geflüchteten erreicht werden, ist aber das reichste Land der EU.

Natürlich können wir uns auf Verträge berufen, die schon seit 10-15 Jahen nicht mehr funktionieren.
Dann sind wir aber Egoisten und verachten Menschenrechte.

Vielleicht gewinnt die (cs)U durch ihr egoistisches, vertragsbrüchiges und menschenverachtendes Verhalten einige Wähler von der AfD zurück.
Genauso viele oder mehr werden sie aber auch abschrecken und verlieren.

Dafür die Regierung und die Union mit der cDU aufs Spiel zu setzen ist weder menschlich noch taktisch zu vertreten.

Wenn die (cs)U alleine in den nächsten bundesweiten Wahlkampf gehen würde, müsste sie mit der 5% Hürde kämpfen und könnte aus dem Bundestag verschwinden.

Und dafür Deutschland auf's Spiel setzen?
Gratuliere, Herr Seehofer.

@ 09:19 von Paco

Es ist wirklich schlimm, dass Frau Merkel nicht freiwillig geht. Was sie aus Deutschland gemacht hat, ist beispiellos seit dem 2 WK.

Das reichst Deutschland aller Zeiten?

Definitiv! Wahlkampftaktik!

Zitat: "Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren."

Definitiv! Das ist mal wieder die übliche Wahlkampftaktik eines Hrn. "Drehhofers". Solange nicht schon höchst überfällige Maßnahmen ergriffen werden, ist das medial begleitete Getöse mal wieder nur reine Augenwischerei. Man will den Bürgern ein wenig Sand in die Augen streuen.

Die Bürger in Bayern werden dieses billige Spiel aber durchschauen.

08:54 sick71 ff.

Zum argumentfreien Inhalt Ihrer Beiträge kann ich mich nicht äußern, aber es wäre nett, wenn Sie sich weniger vulgär gebärden und sich mit einer weniger katastrophalen Rechtschreibung- und Zeichensetzung als bildungsfern outen würden. Danke.

@ 09:18 von XYZ321

Wer nicht führt, wird geführt.
Wer nicht handelt, wird behandelt.
.
Die Kernbotschaft beider Aussagen, die annähernd identisch ist, erfährt Angela Merkel gerade schmerzlich am eigenen Leib.

Was soll Frau Merkel Ihrer Meinung nach tun?

Wenn sie Herrn Seehofer mit einer Anweisung einfängt, oder ihn entlässt, zerbricht die Koalition und die Union zwischen cDU und (cs)U.

Wollen sie Deutschland ohne Regierung und geschwächte Volksparteien?
Nur weil ein uralter Mann starrköpfig ist?

Freude

Da wird sich aber ein Herr Kurz freuen wenn er sich auf einem Sondergipfel (dazu hätte man mehr als 3 Jahre Zeit gehabt) Frau Merkel sagen lassen muss wie er das dann auch in seinem Land nach ihren Vorstellungen zu regeln hat.
Ansonsten wird es teuer für uns.
Wenn Frau Merkel wegen irgendwas mit anderen Ländern verhandelt, dann fließt hinterher immer sehr viel Geld.
Begründung: Wir sind ja sooooo reich und wir dürfen andere Länder nicht alleine lassen mit dem Migrationsproblem.
Die Tatsache dass kein einziges Land in der EU mehr Flüchtlinge/Migranten aufgenommen hat als wir spielt dabei keine Rolle.
Im Gegenteil.
Man erweckt immer gerne den Eindruck dass die Länder Italien und Griechenland die Hauptlast tragen. Dabei betreten diese Menschen hier nur die EU und versuchen so schnell wie möglich in den Norden zu reisen.

Seehofer sieht immer mehr seine Fellle davonschwimmen bei der Landtagswahl und wenner so weiter macht wird es bei der Bayernwahl +35 prozent, leider profitiert dann die falsche Partei davon.
und wenn Seehofer es morgen im Alleingang entscheidet muss ihn merkel entlassen und die logische konsequenz wäre dann das sich die csu abspaltet von der CDU den dann wäre auch jamaika möglich bei möglichen Neuwahlen.

Taktiererei

Dieser "Sondergipfel" ist nichts weiter als ein weiterer Versuch des Aussitzen seitens der Kanzlerin in der Hoffnung die Wogen werden sich glätten.
Werden sie aber nicht , da dank der CSU und Herrn Seehofer nun endlich Tacheless in Deutschland geredet wird und dies die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung begrüsst.
Die Zeiten des politisch-korrekten Relativierens sind nun vorbei .
Die Kanzlerin wird sich also früher oder Später diesen von ihr mitverursachten Problemen stellen müssen .

Oder zurücktreten ....

Ich verstehe den Sinn dieser Aufregung nicht.

Die Zahlen der Geflüchteten sind rückläufig.
Im ersten Halbjahr haben 78.000 Menschen Asyl beantragt.
Auf's Jahr hochgerechnet sind das 160.000 oder 20% weniger als der "atmende Deckel", bzw. die von Seehofer gewünschte (aber nach deutschem Recht nicht mögliche) Obergrenze erlaubt.

Deutschland wird nicht "überrannt", die Aufnahmeeinrichtungen können mit diesen Zahlen problemlos umgehen und Deutschland braucht dringenst junge Erwachsene und Kinder.

Jeder, der gegen Geflüchtete ist, unterschreibe bitte eine Erklärung, dass er im Alter nicht gepflegt werden will!
Dann bleibt nämlich für die Vernünftigen ein Pflegeplatz.

Italien, Bulgarien, Griechenland?

War nicht von einer „europäischen Lösung“ die Rede? Nun wird eine Einigung weniger Staaten auf bilateraler Ebene angestrebt. Wann wird Polen, wann Frankreich ins Boot geholt? Frau Merkel will gar keine europäische Lösung, die will ihren Willen durchsetzen.
Und Herr Seehofer will seine Landtagswahl nicht gefährden. Deutschland und seine Interessen haben da hintan zu stehen.

Und wenn die EU Staaten wieder "nein" sagen?

Seit Jahren wird doch schon versucht, eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

Nur hat dies nicht geklappt - warum sollte sich das auf einem Sondergipfel nun plötzlich ändern? Verstehe ich nicht.

Merkel leidet unter vollständigem Realitätsverlust und ist nur noch ideologiegesteuert mit Scheuklappen unterwegs.

Ausserdem denke ich, Merkel muss abtreten.

Über allen Gipfeln ist Ruh'

Über allen Gipfeln
Ist Ruh',
In allen Wipfeln
Spürest Du
Kaum einen Hauch;
Die Merkel schweiget im Walde.
Warte nur! Balde
Ruhet sie auch.

Frei nach
Johann Wolfgang von Goethe

@un instante

Bei Forsa müssen bei der CDU 5 % abgezogen werden und diese bei der AFD hinzugerechnet werden.
Dies ist die übliche "Schwankungsbreite" dieses Umfrageinstitutes .

Horsts Gedanken

"An dem Sondergipfel sollen Länder teilnehmen, die in der Asylpolitik besonders betroffen sind - darunter neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich."

Das wird ja die großeuropäische Lösung. Im Ernst: I und A werden Angela Merkels Politik eine Absage erteilen. Schaut man in die EU haben I, A, DK, NL, PL, CZ, SK und H gänzlich andere Auffassungen in der Asylpolitik. Und S hat mit Problemen der wahrscheinlich liberalsten Flüchtlingspolitik aller EU-Staaten zu kämpfen. Daher bleibt offen, was sich Angela Merkel von diesem Gipfel erhofft.

Dass sie alle anderen Länder bekehrt und zum Licht ihrer Wahrheit führt?

Vielleicht sollten ein paar wohlmeinende CDU-Parteifreunde mir ihr darüber reden.

Sollten sie das nicht tun, gibt es noch Horst Seehofer.

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen."

Vielleicht hat er hat er bei diesem Ausspruch bewusst oder unbewusst an den 15. Juni 1961 gedacht ...

Die nächste ...

Die nächste verarsche der Bevölkerung hat begonnen und Merkel Nachfolgerin ,also ihr Klon Kramp-Karrenbauer ist zuversichtlich wir schaffen es.Es ist über Jahre kein Ergebnis zustande gekommen auser ,dass ihre Einladung an die Welt steht.Seit Jahren wird nicht wirklich was an den Ausengrenzen gemacht und alle dürfen machen was sie wollen (,Shuttle Serviche NGO ,),kommen Pässe wegwerfen uvm.
Jetzt soll es klappen ?Das Ergebmis wird sein weiterso und eine Mediale Probaganda wird kommen wir schaffen es 2 IS Kämpfer zurückzuschicken ,vernebeln,mehr wird es nicht.Keiner nimmt die von Merkel eingeladene Leute Mill ab.Schwach so ein Verhalten und das täuschen.Jetzt ist WM und da sind immer bisher schlechte Entscheidungen für dir Bevölkerung gekommen ,da die Leute abgelenkt sind warum soll es anders sein diesmal?

Haben verstanden - Politik

... die Streitigkeiten innerhalb der Union rund um das Thema Flüchtlingspolitk sind - abgesehen davon, daß sie für die Europäische Idee gefährlich sind - einfach nur frustrierend! Denn sie zeigen vor allem, wie kurzsichtig diese Politk seit Jahren betrieben wird, und wie wenig hier - insbesondere von der CSU, die immer mehr die Positionen der AFD übernimmt - erkannt wird, daß es dafür komplet neue Konzepte braucht!

Und überhaupt läuft die ganze Diskussion über Grenzkontrollen und Abschottung letztendlich in's Lehre! Mag sein, daß ein die von der CSU eingeschlagene Richtung ihr dabei hilft ihre absolute Mehrheit im bayrischen Landtag zu sichern. Eine Mehrheit die sie braucht um sich nicht um politische Debatten bemühen zu müssen. Eine Zukunftslösung ist es nicht! Denn um den Druck auf europäische Außengrenzen wirklich nachhaltig zu mindern, müßte man an die Ursachen ran! Nur geschieht das weder auf lokaler Ebene noch auf europäischer, oder international!

CSU raus, Grüne rein in die Koalition

CSU-Minister entlassen, Grüne Minister rein ins Kabinett.
CDU-Büros in allen bayerischen Kreisstädten..
Macht auf Bundesebene minus 2% für die CDU, auf Bayernebene plus 2% für die CDU.

Frau Merkel, Sie schaffen das!

@BreiterBart, 9:24

Schauen Sie doch einfach darauf, wie viele Menschen heute noch in Deutschland in einem Monat ankommen. Dann sehen Sie, wie sich die Lage seit 2015 beruhigt hat.

Die Situation am Mittelmeer zeigt aber, dass es weiter Menschen gibt, die nach Europa wollen. Dafür braucht es weiterhin Umgangsweisen, am besten solche, die besser funktionieren.
Die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder dann auf den Rettungsbooten sterben lassen zählt für mich nicht dazu.
Insofern bleibt aktuell, wie die Lage in Herkunftsländern verbessert werden, wie die Verteilung Geretteter laufen, wie die Versorgung gesichert, Unterbringung organisiert und Finanzierung geregelt werden kann. Und ja, Rückführung gehört sicher auch dazu, wenn das am Ende eines Verfahrens steht.
Das muss dann aber rechtsstaatlich und sachlich sein.

CSU raus, Grüne rein in die Koalition

CSU-Minister entlassen, Grüne Minister rein ins Kabinett.
CDU-Büros in allen bayerischen Kreisstädten..
Macht auf Bundesebene minus 2% für die CDU, auf Bayernebene plus 2% für die CDU.

Frau Merkel, Sie schaffen das!

Seehofer:

..."niemand hat die Absicht eine Merkel zu stürzen."
Hat er wohl bei Ulbricht abgeguckt:
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"

Sondergipfel?

Merkel fühlt, dass sie keine 14 Tage mehr Zeit hat, wenn sie im Amt bleiben will. Aber auch ein Sondergipfel wird sie nicht retten.

Es sind die letzten matten Flügelschläge einer müden Ente, deren Bürzel schon brennt, in der Hoffnung die EU steht mit Löschwasser bereit.

Niemand...

... in der CSU will Merkel stürzen und damit ihre vermurkste "Asyl-Politik" samt all den negativen Folgen für Deutschland Einhalt Gebieten. Fein, damit ist die CSU bei der kommenden Landtagswahl für nicht wenige schlichtweg unwählbar.

Seit dem 24 September schreiben hier User

ihre Meinung über die Anordnungen und Ideen unserer gewählten Volksvertreter sich die Finger wund. Leider ist es so, was vor der Wahl gesagt wird, hat nach einer Wahl keine Bedeutung mehr! Und genau da liegt der Hase begraben!
Liebe Politiker hört endlich damit auf, die Demokratischen Denkende Menschen zu spalten. Steht zu euren Aussagen vor der Wahl und lasst den Eigennutz und den eigenen Machterhalt aus der Politik endlich raus!
Das Volk wollte diese Regierung nicht, aber ihr wolltet die Macht und deswegen gab es wider eine Gro. Ko.
Gebt es einfach zu, ihr seid keine Volksvertreter mehr sondern ein Klub der Besserwisser!
Aber das Volk will seine Meinung und seine Auffassung wie man in Deutschland leben kann wenigstens zu 70% selber bestimmen können!
Wenn das so weiter geht, dann geht keiner mehr zur Wahl!!!!

Am 17. Juni 2018 um 08:55 von Tarek94

"Frau Doktor Merkel sollte die CSU fallenlassen wie eine heisse Kartoffel und eine Koalition mit B90/Grüne und der Linkspartei eingehen. "
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Dann könnte Sie wieder in Erinnerungen vor 1989 schwelgen, wie Sie mit teilen der Linken bei der SED Ihren Kaffee getrunken hat.
Ostnostalgie pur.

Eine europäische Lösung? Mit 4 Staaten?

Was wird das für eine tragfähige europäische Lösung, wenn nur 4 von 24 Staaten an dem "Gipfel" teilnehmen?

Termin

Der EU-Rat tagt regulär am 28. und 29.06.2018.

Warum dann ein Treffen am 23. oder 24.06.2018 nötig sein soll, erschliesst sich mir nicht.

Unabhängig von der Sache ist das sinnloser Aktivismus....

@silverbeard um 09:56Uhr

Seit wann wird Deutschland eigentlich flächenmäßig größer bzw. bleibt die Einwohnerzahl/qkm gleich? Und woher wissen Sie, daß die Geflüchteten einmal nicht selbst zum Pflegefall werden?

Seehofer hat recht

Es ist schon lange an der Zeit, dass eine von den etablierten Parteien mal dem Volk auf´s Maul schaut.
Seehofer ist eh nur erst mal ein Testballon. Bundesminister ist sein letztes größeres Amt, danach geht er in den wohlverdienten Ruhestand. Wenn die CSU jetzt bundesweit antreten würde, käme sie sicher vor der CDU ins Ziel. Die ist genauso desolat wie die SPD, aber der CDU- Wähler sagt eben: "was willschdn sonsch wähle un wähle isch Bürgerpflicht". Wenn diese Einstellung erst bundesweit verspielt ist... au backe ... ein grünes Bundeskanzlerdingens (ist das jetzt gentermäßig korrekt)

Merkel konnte 2015

garnicht anderst.D. wurde ja richtig überrannt von der Masse an Flüchtlingen. Aber spätestens 2016 muss man doch erkannt haben das es so nicht weiter gehen kann.Da hätte längst auf die Bremse getretenen werden müssen,denn darauf waren die Länder u. Kumunen nicht vorbereitet. Leider hat Merkel es versäumt die richtigen Schritte einzuleiten.

Sondergipfel mit EU Staaten

Was soll ein Sondergipfel mit besonders betroffenen Staaten den bringen ? Einige Betroffene Staaten haben doch schon eigene Maßnahmen eingeleitet. Glaubt unsere Bundeskanzlerin den wirklich das die Regierungen dieser Staaten einen Rückzieher in ihren Ländern machen. Dafür ist es leider schon zu spät, zu gespalten ist die EU. Ich kann gut verstehen das Herr Seehofer als Innenminister eine Lösung einfordert. Denn so kann es nicht weitergehen, das glauben viele Menschen hier, will man die den Rechten in Europa nicht noch mehr Starthilfe geben.

Warum wird das Volk nicht gefragt?

Im digitalen Zeitalter und einem Ausweis mit PIN und Legitimationsmöglichkeit, sollte es doch einfach sein, eine Volksbefragung durchzuführen. Frau Merkel hat nur Angst vor dem Ausgang, denn ein Großteil der Bevölkerung will diese Abweisung der Flüchtlinge an der Grenze.

Am 17. Juni 2018 um 09:04 von Sick71

"Und wer sollte dann ihrer Meinung nach als Bundeskanzler/in mit Leuten wie Trump , Erdogan und Putin , um nur einige zu nennen ,den "Umgang" pflegen?"
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Den US Präsidenten beleidigen kann jeder.
Geld für Menschenverachtende Deals überweisen kann jeder.
Sanktionen die von der USA verlangt werden kann jeder umsetzen.
Diesen "Umgang" zu pflegen schafft jeder.
Wäre aber schön, wenn wir wieder einen BK hätten, der auf Augenhöhe mit diesen Leuten reden könnte.

Auch Flüchtlinge ohne Papiere solle abgeschoben werden

„Im Kern streiten CSU und CDU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber über die deutsche Grenze gelangen dürfen.„ so die Tagesschau in ihrem Text „worum geht es“.

Der Anteil der Flüchtlinge ohne Papiere lag in den letzten Jahren bei gut 2/3. Die Verkürzung der Debatte auf Flüchtlinge die sich bereits in einem anderen EU Staat registriert haben ist unzureichend.

Warum lädt Merkel keine Polen, Tschechen, Franzosen, Belgier oder Niederländer zu ihrem Mini-Gipfel ein? Wenn diese Länder nicht bereits ihre Grenzen geschlossen haben wäre es doch einfach über diese Länder ohne Kontrolle ins Land zu kommen.

Merkel hat in der Fraktion und erstrecht an der Partei- Basis inhaltlich keine Mehrheit für Ihre Politik der offenen Grenzen. Lediglich der Aufschub um 2 Wochen für Verhandlungen sichert Merkel überhaupt noch innerparteilichen Rückhalt.

@ 09:55 von John Koenig

Sehr zutreffend.

ich kann zur zustimmen. Die nun jahrelang andauernde Merkeltaktik des Herumgeeiere, des Hinauszögerns & Aussitzens.
Dieser Frau musste mal einer eine Frist setzen! Auch wenn es hart ist.

@09:18 von Erfahrungsträger

Sie sagen es. Wobei zu bedenken ist, dass die Olsenbande immer einen mächtig gewaltigen Coup plante, der mit einem oder mehreren kleinen Coups finanziert werden sollte. Die Finanzierung klappte dann auch, nur der mächtig gewaltige Coup scheiterte an irgendwelchen Kleinigkeiten, aber dafür grandios.

@andererseits "National geht da garnichts" Hä? Solange der

Schutz der EU-Aussengrenze in nationaler Verantwortung der Länder liegt, geht dies nur national...

@Am 17. Juni 2018 um 10:04 von YinYangFish

Zitat: "Die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder dann auf den Rettungsbooten sterben lassen zählt für mich nicht dazu."

Für mich auch nicht, wobei ich mich sehr wundere: die alten Phönizier hatten vor 2500 Jahren überhaupt kein Problem damit, die Pfütze Mittelmeer zu überfahren.

Zitat: "Insofern bleibt aktuell, wie die Lage in Herkunftsländern verbessert werden"

Blablablabla ... wie oft wird die Vokabel "Fluchtursachen bekämpfen" verwendet, ohne dass man sich auch nur einen Gedanken zu dieser Thematik gemacht hat.

Wie in einem obigen Kommentar von mir bereits geschrieben, wurden seit 1980 2.300.000.000.000 USD an Entwicklungshilfe nach Afrika transferiert. Wieso haben die Afrikaner daraus nichts gemacht?

Jeder weitere...

...ergebnislose und in seiner Wirkung messbare Versuch den Patienten „europäische Migrationspolitik“ künstlich am Leben zu halten, erhöht die Zahl derer, die sich vom politischen Establishment abwenden.

Mit den entsprechenden Erfolgen für politische Extreme.

Das Aussitzen und das Schönreden, das Festhalten an einem Kurs, der zwangsläufig auf den Eisberg führt, ist ein Fehler der Europablinden, die sich der Realität der Banlieues nicht stellen wollen.

Die eigentlichen Verursacher einer gescheiterten, gemeinsamen europäischen Antwort sind doch jene, die seit Jahren an den Schalthebeln sitzen.

08:40 von BotschafterSarek

Gebt Seehofer seinen Willen ...
.. und das Bundesverfassungsgericht oder spätestens der EuGH wird seine Verordnungen für Null und Nichtig erklären.

Re sind sie da sicher ich nicht .Gesetze einhalten kann nicht falsch sein und was hat das mit internationales Recht zu tun ? Vlt in ihrem Traum.

Merkel und Seehofer

Der liebe Herr Seehofer sollte sich einmal die ersten 20 nicht änderbaren Artikel unserer Verfassung durchlesen. Daraus ist zu entnehmen, dass seine Positionen verfassungswidrig sind.
Er sollte sich auch einmal die Gesichter seiner bayerischen Bürger genauer ansehen. Ein Großteil davon sind Zuwanderer, und viele kamen als Flüchtlinge. Das ist eine Wahrheit, die er nicht wahrhaben will.

@silverbead "Jeder, der gegen Geflüchtete ist,

unterschreibe bitte eine Erklärung, dass er im Alter nicht gepflegt werden will!
Dann bleibt nämlich für die Vernünftigen ein Pflegeplatz."
Aha, Sie möchten die Flüchtlinge also in der Altenpflege einsetzen. Vielleicht möchten die Flüchtlinge aber viel lieber als Arzt oder Ingenieur arbeiten...

Historische Chance

Es gibt längst eine europäische Lösung: Schließung der Aussengrenzen für illegale Migranten ohne Chance auf Asyl und bis dahin das Verfahren der Zurückweisung an den Staatsgrenzen innerhalb der EU. Leider blockiert ausgerechnet unsere beratungsresistente und ansonsten ja vollkommen „flexible“ Kanzlerin ausgrechnet hier eine allgemein in der EU mehrheitsfähige Lösung. Sie spaltet Deutschland und die EU. Weiter naiv auf „Solidarität“ zu setzen, jeden ohne Identitätsprüfung reinzulassen und dann anschließend alle im besten Sozialsystem zu versorgen, weil man nicht konsequent abschiebt, kann und darf nicht so weitergehen. Die CSU sollte der Kanzlerin 1-2 Wochen geben, um eine gemeinsame Lösung zu vereinbaren und dann die Abweisung von Personen ohne Papiere, registrierte Asylbewerber und „Wiederholungsasylbewerber“ an allen Grenzen sicherstellen. Die Kanzlerin hat die historische Chance, ihren Fehler von 2015 wieder gut zu machen und die CDU wieder für konservative Wähler wählbar zu machen

@09:28 von andererseits

Wenn nicht einmal EU-Regelungen funktionieren, und das Dublin-Akommen ist in der Tat eine EU Vereinbarung, dann muß jeder Staat für sich handeln.
Grundgesetz §16a(2) verlangt sogar die Zurückweisung von Verfolgten, die aus sicheren Landern einreisen.
National handeln, und das Grundgestz anwenden ist jetzt nach Jahren des agieren im EU Bereich das Gebot der Stunde!

um 08:40 von BotschafterSarek

Leider eine völlige Fehlinterpretierung, Dublin- und Schengenabkommen sowie das Grundgesetz lassen das zu. Auch bei den Weltweit anzuwendenden Regeln der Hager LKO oder Genfer Konventionen findet man nix.
Wenn Fr. Merkel und Hr. Schäuble in der letzten Legislatur nicht so viele EU- Partner vergräzt hätten, würde ihnen ja heute noch jemand zuhören. Was will man Ländern wie Italien und Griechenland anbieten??

@Wolfgang Eitorf, 10:06

Bitte nehmen Sie doch den Ausgang der Bundestagswahl zur Kenntnis. Trotz Verlusten hat diese Regierung eine Mehrheit.
Das zählt, und nicht das, was User hier schreiben oder Menschen denken, die sich für eine Mehrheit oder gar das Volk halten.

Das hier ist nur dem

Das hier ist nur dem Wahlkampf und den Wahlen in Bayern geschuldet. Es wird sich nichts ändern, das sollte dem Wähler klar sein, der es bisher noch nicht mitbekommen hat.
Grenzen schließen ist einfach. Deutsches Recht geht lt. Grundgesetz immer vor anderem Recht.

@silverbeard

Leider muss ich Ihnen eine Illusion nehmen:

Deutschland ist weder das reichste Land Europas noch der EU. "Deutschland ist eine der stärksten Wirtschaftsmächte Europas. Doch gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ist das Land der "Dichter und Denker" innerhalb der Europäischen Union nur auf Platz 7 (finanzen.net)." Ähnliches gilt auch für die Kaufkraft seiner Bewohner und deren Vermögen. Während in D der Median des Bruttovermögens bei rund 60000 Euro pro Person liegt, liegt es in A bei rund 68000 Euro. Diese Informationen bekommt man bei EUROSTAT, der Deutschen Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank.

Was Frau Merkel hätte tun sollen?

Beispielsweise von Anfang an Kontigente für syrische Kriegsflüchtlinge bilden, um BAMF, Asylverfahren und Gerichte zu entlasten.

Kurzum: Sie hätte ein konkretes Konzept haben sollen anstatt illusionären Optimismus.

Zudem haben andere, reichere Länder bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen als S, D und A.
Weshalb soll D da Ausnahme sein?

um 09:56 von morquai

"War nicht von einer „europäischen Lösung“ die Rede? Nun wird eine Einigung weniger Staaten auf bilateraler Ebene angestrebt. "
Die Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa geht eben nur über eine gesamteuropäische Lösung durch einen Schutz der Außengrenzen. Und da müssen alle EU-Staaten dabei sein. Was für einen Sinn würde es haben, wenn Deutschland Asylanten in seine Nachbarländer und diese auch wieder in die Nachbarländer abschieben würden? Das ist keine Lösung mit Langzeitwirkung.

CSU ihren eigenen Weg gehen lassen

Angela Merkel sollte die CSU ihr Ding machen lassen - aber nur in Bayern. D.h. diese CSU aus der Koalition werfen, mit den Gruenen im Bund weiterregieren und mit der CDU zur bayerischen Landtagswahl antreten. Dann wird die CSU hoffentlich ein solches Wahldebakel erleben dass sie wieder zur Vernunft kommt.

Erpressung ist widerlich

Ich kann es einfach nicht fassen, was gerade hier abläuft. Es werden Themen vermischt, die mit der aktuellen Regierungskrise nichts zu tun haben. Es geht hier lediglich um Erpressung von Merkel seitens der CSU. Zur Sache: Diesen Masterplan hat noch niemand von uns gesehen, aber jeder regt sich fürchterlich darüber auf. Die Kanzlerin hat lediglich um eine Zeit von 2 Wochen gebeten um eine Lösung mit der EU zu erwirken (2015 hat man ihr vorgeworfen es nicht getan zu haben).Daraus muss Seehofer jetzt und sofort eine Regierungskrise veranstalten? Worum geht es ihm denn eigentlich wirklich? Warum stellt man denn nicht die richtigen Fragen, anstatt zu mutmaßen? Was will er bewirken? Zumal die rechtliche Frage auch noch nicht geklärt ist. Das ist doch Populismus in ihrer reinsten Form. Und viele Medien heizen diesen Blödsinn auch noch an. "Wir reden doch schon viel zu lange" JA!!
Und in 2 Wochen ist Deutschland dann zusammengebrochen. Meine Güte, denkt doch mal nach.

Sondergipfel

Was soll der Sondergipfel bringen? Der CSU geht es nicht um die Sache, sondern um die Konfrontation.
Es ist egal ob Frau Merkel bereit ist, einen Kompromiss zu finden. Die CSU ist nicht bereit.

Frau Merkel hat nur zwei Optionen:
1.) Sie tanzt nach Seehofers Pfeife.
2.) Sie erledigt ihren Job und entlässt Seehofer.

Als kleinste Partei im Bundestag mit 6,2%

sollte die, nur in 1 von 16 Ländern vertretene, CSU vielleicht mal akzeptieren, dass sie nicht immer ihren Willen bekommen kann.

Frau Merkel hat überhaupt keine Lösung

Weil es so wie bisher nicht weitergehen kann und sie den sehr nachvollziehbaren und vernünftigen Vorschlag der CSU aber wegen ihres Gesichtsverlustes nicht annehmen will, spricht sie schon wieder von einer europäischen Lösung und will einen Sondergipfel.Seltsamerweise soll die "europäische Lösung" diesmal nur mit einigen Ländern ausgearbeitet und beraten werden.Wieso wäre das dann eine europäische Lösung?Frau Merkel ist einfach nicht mehr Herr der Lage und laviert nur noch.

Ergänzung:

"Wir schaffen das"
"Sie kennen mich"
"Scheitert der Euro scheitert Europa"

Ist Regg. gegnerischer Willensbildungsprozess Ab-Fall ?

Es geht den Bürgern schon lange nicht mehr um mehr oder weniger Migranten, -Kosten, - Verarmungen besonders der älteren D’en Gesellschaft…, sondern
um die Art und Weise wie die Regierung, ÖR in D die Gegner einer unstrittig falsch organisierten Asyl Politik völlig undemokratisch(natürlich „den Anfängen wehrend“)behandeln,
als Rechtsradikale, Nazis usw. diskreditieren,
die größte Oppositionspartei=Wähler! in der Berichterstattung z.B ÖR, praktisch ausblendet, bzw. nur im negativen Zusammenhang "Einbringt", ebenso im Parlament und nach den P-Diskussionen Gegen- Meinungen in die unrechte-, -rechte Eckke stellt oder als „Schmuddel Kind, mit dem eh keiner was zu tun haben will…
also entgegen vielen Bürgermeinungen agiert, die das, was andere EU Bürger z.B. in Fr, Ö, (sogar mit Unterstützung von Minister+++)...auch wollen, aber in D' mit o.a. Methoden deren Willen aus dem demokratischen Willensbildungsprozess „herausgeschnitten werden
"wie nicht zu D's Regg. gehörend, also wie Ab-Fall?“.

semidement

Stimme voll zu!

Interessante Idee

„Am 17. Juni 2018 um 09:56 von silverbeard
Ich verstehe den Sinn dieser Aufregung nicht.
Die Zahlen der Geflüchteten sind rückläufig.
Im ersten Halbjahr haben 78.000 Menschen Asyl beantragt.
Auf's Jahr hochgerechnet sind das 160.000 oder 20% weniger als der "atmende Deckel", bzw. die von Seehofer gewünschte (aber nach deutschem Recht nicht mögliche) Obergrenze erlaubt.

Deutschland wird nicht "überrannt", die Aufnahmeeinrichtungen können mit diesen Zahlen problemlos umgehen und Deutschland braucht dringenst junge Erwachsene und Kinder.

Jeder, der gegen Geflüchtete ist, unterschreibe bitte eine Erklärung, dass er im Alter nicht gepflegt werden will!
Dann bleibt nämlich für die Vernünftigen ein Pflegeplatz.“

——

Danke für Ihre sachlichen Beiträge, sie heben sich in diesem Thread enorm ab.

Die Idee mit der Erklärung ist interessant. Wäre nur nicht sozial und unzivilisiert, da man Menschen im Alter leiden lassen würde. Und diese fehelnde Empathie ist das Markenzeichen der anderen Seite!

Natürlich kann D das Problem nur mit der EU lösen!

Es ist eine dumme Frage, wenn man Wähler fragt, ob sie dafür sind, dass Flüchtlinge an der dt. Grenze abgewiesen werden.
Warum?
1. Es kamen seit Januar ja nur 78000 Flüchtlinge und die allermeisten wollen hier arbeiten! Wir benötigen dringendst Zuwanderung, wenn wir unsere Renten sichern wollen. Denn es wandern rd. 300000 Deutsche pro Jahr aus und unsere Geburtenrate ist seit rd. 30 Jahren deutlich unter der Todesrate. Außerdem werden die Menschen immer älter.
2. Wenn wir die Flüchtlinge abweisen, werden Italien und Österreich und vermutlich einige andere Länder aus der EU austreten!
Einerseits hat Deutschland den höchsten Profit durch die EU und andererseits will Deutschland sich um die Verantwortung drücken?
DAS wird so nicht gehen!
3. Wir kaufen dazu noch für "einen Apfel und ein Ei" die Rohstoffe aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf und nehmen so diesen Ländern die Chance, eine Industrie aufzubauen. D. h. wir fördern damit die Fluchtursachen zusätzlich!

um 08:50 von andererseits

Es bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin Merkel viele Mitstreitende in der EU findet, damit dieser Sondergipfel zustande kommt und auch erfolgreich wird:

Re kein Träumen einfach sagen welche. Auser denen die die Wirtschaftsmigranten nach DE abgeben wollen .Da Ja zurücknahme Nein.
Sage bitte ein Land in der EU auser De wo weiterhinaufnehmen möchte .De ist Isoliert und zerlegt die EU mit Hilfe von Brüssel.

BotschafterSarek

Wer seit Jahren Gesetze außer Kraft setzt? Ich kenne jemanden.
Der Zustand der offenen Grenzen für alle muß aufhören. Herr Seehofer hat vollkommen Recht....

@Schlaubär, 10:29

Habe gerade Paragraph 16a GG gelesen. Ich sehe nicht, dass da explizit eine Zurückweisung verlangt wird.
Es wird nur gesagt, dass eine Berufung auf das Asylrecht (Absatz 1) erst einmal nicht möglich ist.
Die Dublin-Regelung schließt eine Prüfung bei Menschen aus anderen EU-Staaten auch nicht aus. Sie ermöglicht es, Menschen (innerhalb einer Frist) zurückzuschicken, ist aber kein Zwang dazu.

Was aber passiert, wenn Deutschland alle, die zu uns wollen, nach Italien, Griechenland und Malta zurückschickt? Wäre das Ihre Lösung, vielleicht weil die die Außengrenzen nicht gut genug gesichert haben?

@Dr.Hans

LoL mehr fällt mir zu ihrem Kommentar nicht ein. Ach doch , mit argumentfrei passe ich mich nur der CSU an.

Ja zu Ihrem Beitrag! Ich

Ja zu Ihrem Beitrag!
Ich zitiere GG 16a, Stand Dez.2014/2015 Herausgeber:Bundeszentrale für pol.Bildung:
"(1)Politisch verfolgte genießen Asylrecht.
(2)...In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
(4)Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen , ..die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der rechtlichen Maßnahme bestehen...
(5)Die Absätze 1-4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Eurpp-Gemeinschaften untereinander & mit dritten Staaten nicht entgegen...//

um 10:29 von Schlaubär

>>
Grundgesetz §16a(2) verlangt sogar die Zurückweisung von Verfolgten, die aus sicheren Landern einreisen.
<<

Es sollte inzwischen bekannt sein, dass die Aussage nicht zutrifft. Jeder kann das selbst überprüfen - einfach im GG nachlesen.

Absatz 2 sagt lediglich, wer sich nicht auf Absatz 1 berufen kann. Es wird also kein Anspruch begründet.

@Tagesschau 2012

Auf Augenhöhe , ja , danach habe ich gefragt. Wer soll denn das in der Parteienlandschaft in Deutschland sein? Mir fällt da niemand ein.

10:17 von BreiterBart

Wie in einem obigen Kommentar von mir bereits geschrieben, wurden seit 1980 2.300.000.000.000 USD an Entwicklungshilfe nach Afrika transferiert. Wieso haben die Afrikaner daraus nichts gemacht?

Re Kinder für Migration um mehr zu bekommen.Alle 20 Jahre Verdoppelung der Bevölkerung nennen sie nichts.
Die These des Jugendüberhangs als universellen Erklärungsansatz für alle Unruhen, Kriege und Fluchtbewegungen ist richtig ,kein Land der Welt kann die eine Verdoppelung der >Bevölkerung in 20 Jahre verkraften .Würde heisen um es abzufangen bräuchte man eine 100% Wirtschaftswachstum pro Jahr.Wenn nicht Kriege ,sozialer Abbau ,Wirtschaftsmigration .

Am 17. Juni 2018 um 10:24 von Ziffus Günter

"Er sollte sich auch einmal die Gesichter seiner bayerischen Bürger genauer ansehen. Ein Großteil davon sind Zuwanderer, und viele kamen als Flüchtlinge. Das ist eine Wahrheit, die er nicht wahrhaben will."

Vielleicht kennt er die Gesichter seiner Bürger besser als Sie und erkennt auch, dass man nicht unbegrenzt aufnehmen kann? Vielleicht ist das die Wahrheit, nicht eine der Wahrheiten. Wahrscheinlich kennt er die bayerische Verfassung auch besser als Sie ... und das deutsche Grundgesetz ebenso. Ist es nicht auch die Pflicht unserer Politiker, Schaden vom Volk abzuwenden?

@silverbeard 2

Eine Antwort steht noch aus:

Dass die Volksparteien derzeit so schwach sind, liegt nicht daran, dass sie ihre Politik dem Wähler nicht ausreichend erklärt haben, sondern daran, dass ihre Politik immer weniger Wähler findet. Die AfD hat bei Wahlen kontinuierlich dazugewonnen. Das liegt zum Großteil an ihrer Kritik der Flüchtlingspolitik. Während bislang alle Parteien diese mitgetragen haben, hat die AfD gegen diese opponiert und damit einen USP für die Wähler gehabt.

Neuwahlen wünsche ich mir nicht, da ich befürchte, dass die AfD dann noch stärker im Bundestag vertreten sein wird.

Stattdessen wünsche ich mir, dass die CDU-Granden auf Angela Merkel einwirken, ihren Sonderweg zu verlassen und auf die CSU zuzugehen, die derzeit die mehrheitsfähige Politik in dieser Frage vertritt. Sollte A. M. dazu nicht bereit sein, müssen sie sie ersetzen. Der "Königinmörder" sollte aber nicht der zukünftige Kanzlerkandidat sein.

So könnte die Regierung weiterbestehen, vlt. mit einem neuen Kopf.

CSU nicht regierungsfähig

Die CSU erweist sich mit ihrem Diktat als nicht regierungsfähig.

Die Position dieser 6 % Partei ist weder bei der CDU noch dem Koalitionspartner SPD mehrheitsfähig und steht so auch nicht im Koalitionsvertrag.

Wie sich jedoch gezeigt hat kann man der CSU stets zeigen, wo der Hammerr hängt.
Die CSU ist stets als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Sollte sie diesmal tatsächlich nicht zurückziehen, bedeutet dies das Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Dann holt man sich die Grünen, die CSU braucht niemand in der Regierung.

Und dann sollte man zusätzlich einen Landesverband der CDU Bayern noch vor der Landtagswahl in Bayern dieses Jahr gründen, und zur Landtagswahl antreten.

... Folgen für D haben.
Italien + Österreich wären dumm, wenn sie weiterhin in der EU dann blieben.
Deutschland hat die meisten Vorteile aus der EU und wenn wir die übrigen Länder mit den Flüchtlingen im Stich lassen, können Sie sich ausrechnen, dass die EU aufgelöst wird und wir daraus mehr Nachteile haben, als wenn wir die wenigen Flüchtlinge aufnehmen.
Was sind schon 78000 Flüchtlinge, die von Januar bis heute gekommen sind?
Aus Deutschland wandern jährlich 300000 Menschen aus!
Wir werden unsere Renten bald nicht mehr finanzieren können und müssen das Rentenalter so hoch setzen, dass viele die Rente gar nicht mehr erleben werden!
Wollen Sie das wirklich?
Die Geburtenrate ist in D seit rd. 30 Jahren niedriger als die Todesrate, obwohl die Menschen hier immer älter werden!
Wir benötigen Arbeitskräfte z. B. in den Altenpflegeheimen. Altenpflegehelfer sind sehr gefragt. Der Beruf ist leicht erlernbar, auch von einem Flüchtling, der keinen Abschluss hat. Das ist nur ein Beispiel ....

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

10:17 von BreiterBart

Weil die Afrikaner dafür europäische Lebensmittel und Rüstungsgüter kaufen müssen. Da gibt es genügent Doku´s bei ARD und Arte.
Fluchtursachen bekämpfen hieße: keine Rüstungsexporte mehr, keine Subventionen mehr auf EU- Lebensmittel uvm.

Darstellung: