Ihre Meinung zu: CDU mahnt CSU: "Am Wochenende tief durchatmen"

16. Juni 2018 - 10:49 Uhr

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik stehe Merkels Regierungskoalition vor dem Aus, warnen CDU-Mitglieder. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben. Das sieht die CSU anders.

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Kommentare

Traurige Wahrheit

Ich bin Horst Seehofer wirklich dankbar, dass er das Messer immer wieder in die Wunde des Rechtsbeugung durch Kanzlerin Merkel in 2015 treibt. Wir müssen uns nicht damit abfinden, dass wir seit 2015 ein gesetzlosen Land sind, in dem man ohne gültige Papiere mit Mehrfachidentitäten die deutschen Sozialkassen abkassieren kann, denn ich als Steuerzahler erwirtschafte das Geld, welches sinnlos in Flüchtlingsbelange investiert wird.

Die CDU wird in Deutschland gewählt, nicht in Europa

Merkel muss sich bewegen. Seit 2015 versucht die Bundeskanzlerin, nach ihren Alleingängen über die Köpfe der Europäer hinweg, eine "europäische Lösung" zu finden. Alle anderen Europäer sind da schon viel weiter und haben schon längst beschlossen, die Grenzen dicht zu machen.
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Was Merkel zudem übersieht: sie und die CDU werden in Deutschland gewählt oder eben nicht gewählt, nicht in Europa.

Kein Kompromiss

Zwischen „WEITER SO“ und „ANPACKEN“ gibt es m. E. keinen vernünftigen Kompromiss.

Flüchtlingspolitik ist Innenpolitik

Ich verstehe den Standpunkt Merkel nicht. In den vergangenen Jahren hat sich meines Erachtens klar manifestiert, dass die Regelung der Zuwanderung auf europäischer Ebene politisch nicht funktioniert. Weshalb sich das nun in 14 Tagen plötzlich ändern sollte, kann ich nicht nachvollziehen. Die Situation ist völlig verfahren, man müsste allen Ankommenden ohne Ausnahme ein europaweites Niederlassungsrecht garantieren. Das habe ich so aus der Politik noch nicht gehört. Es fragt sich auch, ob die Angekommenen noch als "Flüchtling" bezeichnet werden können, wenn sie innereuropäische Grenzen überqueren möchten. Steht doch eigentlich im Widerspruch zum Anspruch von Europas Oberhoheit und der Implementierung von Verteilquoten.

Worum es der CDU wirklich geht...

... ist der Machterhalt Merkels.
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Die Angst vor einem Scheitern dieser Regierung und vor Neuwahlen ist so groß, dass die Kritiker Seehofers die Sache aus den Augen verlieren:
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Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden belasten das Deutsche System (siehe Überlastung des Bamf, Überlastung der Gerichte) und fügen diesem Schaden zu.
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Es wäre die Pflicht eines jeden Abgeordneten und die Pflicht der Kanzlerin diesen Schaden vom Land abzuwenden. Stattdessen fürchten die um ihre Pfründe.
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Verstehe die Aufregung

nicht, das muss jetzt mal Grundsätzlich geklärt werden nach 3 Jahren.
" "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Warum ein Erdbeben ?, die Grünen und die FDP reiben sich doch schon die Hände und wollen sofort koalieren, ganz besonders die Grünen.
Und da bei der letzten Umfrage die Werte für Seehofer gut waren, könnte die CSU auch Bundesweit antreten, damit der AFD das Wasser abgraben.
Das hätte zwei Vorteile, die CDU hat bei den nächsten Wahl 6 Prozent weniger, und würde nicht mehr so toll dastehen wie jetzt.
Das Bündnis verfälscht nämlich immer das Wahlergebnis.

Und mit Grün in der Koalition werden die Bürger noch mürrischer als Sie jetzt schon sind, zumindest bei dem was Sie zur Zeit so äußern.

Also das Beben würde verschoben auf die nächste Wahl, Geld wollen die Parteien sich ja genehmigen.

Söder,

der inzwischen die Begriffe der Rechtsextremisten wie z.B. "Asyltourismus" übernommen hat, sollte endlich die Konsequenz ziehen und sich von der CDU trennen. Spahn könnte dann in die CSU eintreten und als Pfleger in Oberbayern betätigen.

Seehofer irrt

weil er verkennt, dass seine CSU bundesweit praktisch bedeutungslos ist. Die Annahme, auf dieser Basis die Regierung erpressen zu können ist dumm und naiv.

?

Ich gebe offen zu, ich kapiere nicht, worum es bei dem Streit überhaupt geht? Lasst doch die Menschen Asyl beantragen, wo sie wollen.

Das ist sowas wie eine letzte Warnung...

"Wenn die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werde, könne die CDU in Bayern als eigenständige Partei auftreten."

Einer hat's verstanden.

Realitätssinn und Einsicht in der CSU.

Ein selten gewordenes Phänomen.

Dass die Unterschiede "nicht gravierend" seien, ist wiederum eine eigentümliche Einschätzung. Die Unterschiede sind eklatant.

Ein Kompromiss wäre möglich

das würde allerdings Kompromissbereitschaft bei Frau Merkel vorraussetzen. Die ist genau so stur wie damals Herr Honecker.

Egal was passiert, die AfD

Egal was passiert, die AfD hat durch die tatenlose Politik Merkels und ihrer willigen Helfershelfer schon gewonnen!
Auf eine Läuterung wird die Mehrheit der Bevölkerung (die ihre Flüchtlingspolitik nicht unterstützt) vergebens hoffen....
Die Zeiten von Merkels alternativloser Politik sind vorbei, Deutschland braucht eine Alternative zu Merkel!

"Das lehnen Kanzlerin Angela

"Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ein Großteil ihrer CDU-Kollegen strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung."
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Wie sieht denn Frau Merkels "europäische Lösung" aus? Migranten beantragen in einem sicheren Drittland Asyl und Deutschland nimmt sie letztendlich auf?
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"Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist."
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Recht hat der Mann!

Seehofers Vorschlag IST die "europ. Lösung"!

Ich weiß gar nicht, was das rumgeeiere von Merkel soll. Seit 2015 schwadroniert sie von "der europäischen Lösung", auf die Reihe gekriegt hat sie nix. Seehofer will doch im Grunde nur geltendes Recht durchsetzen, das von Merkel per Anordnung außer Kraft gesetzt wurde. Asylbewerber aus EU-Drittstaaten abzuweisen, ist Teil des eigentlich geltenden EU-Rechts, es IST die "europäischen Lösung" und wird rund um uns herum auch praktiziert. Wenn Merkel dass nicht passt, kann sie ja versuchen was anderes EU-weit auszuhandeln. In der Zwischenzeit setzt man doch das um, was man hat, wenn man jahrelang auf EU-Ebene nix anderes auf die Reihe kriegt. Ich bin nicht oft einer Meinung mit der CSU, aber in dem Punkt bleiben sie hoffentlich standhaft! Es ist doch nicht Seehofer, der hier mit dem Kopf durch die Wand will, es ist Merkel, die partout nicht einsehen will, dass ihr Weg gescheitert ist. Weder EU-weit noch in D (s. aktuelle Umfragen!) steht eine Mehrheit hinter ihrer Offene-Grenzen-Politik!

Ungeachtet

der Asylfrage wandern in Deutschland viele Menschen ein. Die Freizügigkeit der Arbeit hat z.B. dazu geführt dass hunderttausende Rumänen und Bulgarien nach Deutschland kamen. Zunächst dachte ich noch, dass ist fair das die Menschen überall in Europa. am besten zu gleiche Bedingungen, arbeiten können. Plötzlich lese ich, dass Bulgaren und Rumänen integriert werden. Ist das mit Rumänien und Bulgarien so abgesprochen? Entziehen wir den Ländern damit menschliche Ressourcen? Fehlt unseren Bürgern womöglich künftig Geld wenn es um die Rente geht?

Reine Show

63 Punkte hat der CSU Masterplan der monatelang ausgearbeitet wurde. Bekannt wurde nur ein Punkt, den hat Mutti nicht gemocht und die CSU verhält sich wie ein verzogenes Kind und steht schreiend in der Ecke.
In Deutschland haben wir jeden Monat mehr neue Rentner die von Altersarmut betroffen sind als mögliche abzuweisende Flüchtlinge. Dafür wurde aber noch nie eine Bundestagssitzung unterbrochen. Das ist traurig.

Das Siechtum Merkels

erinnert an das Siechtum Kohls.
Es war zehrend und elendig. Damals führte Merkel den Dolchstoß aus.
Heute könnte ihr das gleiche Schicksal beschieden sein.
Wer hat schon Lust auf eine krampfende und hinsiechende Politik, die nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung zu finden scheint; jedenfalls sind die Umfragen eindeutig kontra Merkelpolitik ausgefallen.

Merkelpolitiker schieben nicht konsequent ab, sie lassen Abgelehnte wieder ins Land, sie weisen keine Straftäter aus...damit werden Steuerzahler und Bürger dieses Landes geschröpft und preisgegeben.
Wie will sie das rechtfertigen gegenüber der eigenen Bevölkerung, für dessen Unversehrtheit sie verpflichtet wurde?
Eine Europapolitik hätte schon lange erarbeitet werden können.
Aber die EU ist so zerstritten seit der Flüchtlingspolitik Merkels, dass es keine Einigung gab und geben wird.
Die CSU steht mit Europastaaten in einer Linie, eben mit denen, die Merkels Politik ablehnen und als Bedrohung der EU begreifen ( s. Brexit).

Deutschen geht es so gut wie

Deutschen geht es so gut wie nie. Die CSU sollte die Fortsetzung dieser Erfolgsstory durch die GroKo nicht aus bayernwahltaktischen Gründen und wegen ein paar tausend mehr oder weniger Migranten auf's Spiel setzen.

Das Land und die

Das Land und die Sicherheitslage fühlen sich genau so an wie vor 10-15 Jahren. Dieses ganze populistische Gezeter um die bösen Migranten ist alles ein riesiges Alibi für allgemeine Unzufriedenheit und vorallem Langeweile von Menschen in unserer sicheren Gessellschaft. Lassen Sie sich nicht veräppeln, das ist alles das Tun politischer Opportunisten.

Häää?

In zwei Wochen will Merkel eine europäische Lösung erreichen. Auf welchem Planeten lebt diese Dame? Hat sie nicht mitbekommen was in Österreich, Ungarn, Italien, England... abläuft?

12:27 von Werner40

Deutschen geht es so gut wie nie.
.
eben
wen wundert dass es Menschen gibt die möchten dass das so bleibt
ob da ne Million Asylanten, Tendenz steigend, hilfreich sind ?

12:30 von EUler

Das Land und die Sicherheitslage fühlen sich genau so an wie vor 10-15 Jahren
.
wenn sie meinen
also an so Dinge wie zu Silvester in Köln, kann ich mich nicht erinnern ....
wohl aber an Zeiten in meiner Jugend, wo man die Haustür offen ließ, oder der Schlüssel unter der Fußmatte lag

Zurückweisen bis europäische Lösung gefunden ist

Umdrehen - in anderen Ländern bereits Registrierte zurückweisen, bis europäische Gemeinschaftslösung gefunden ist.

ich kann das

Wort "Kompromiss" nicht mehr hören. Meistens geht es darum, dass eine Seite eine Maximalforderung stellt, um beim Kompromiss dann das zu bekommen, was sie eigentlich von Anfang an wollte. Nur ist es halt netter formuliert.
Die Frage der Zurückweisungen an der Grenze lässt allerdings keinen Kompromiss zu, hier gibt es nur ja oder nein. Merkels "Kompromiss" wäre also nur ein verklausuliertes "Nein". Wenn Seehofer dem zustimmt, ist er politisch tot.

An die bayrischen Wähler

Seehofer und Söder geht es nur um den eigenen Machterhalt. Das Fischen der Beiden in den Gewässern der AfD kann man nur so verstehen.
Die Wenigsten verlassen ihr Heimatland, ohne arbeiten zu wollen.
Eine CHRISTLICH-SOZIALE Union (= CSU) sollte christliche und soziale Politik machen, oder?
Fremdenfeindlichkeit ist weder christlich noch sozial.
Mein Appell an die bayrischen Wähler ist: Wählt alle anderen Parteien außer der CSU. Straft diese beiden Egoisten ab.
Im übrigen:
Wenn man sieht, dass rd. 300000 Menschen pro Jahr auswandern, dass die Zahl der Asylanten sich bei ca. 150000 pro Jahr bewegt, dass die Geburtenraten immer noch deutlich unter den Todesraten liegen, dann schreit doch alles nach Zuwanderung.
Man kann Asylanten ausbilden und das wird ja auch schon getan. Für den Beruf eines Altenpflegehelfers sind sooo hohe Qualifikationen auch gar nicht nötig - um nur ein Beispiel zu nennen, wo dringendst Personal benötigt wird.
Das muss nur von der Politik gesteuert werden.

Flüchtlingspolitik

Viele betonen hier immer, wie ungesetzlich Merkels Handeln sei. Ich kann das echt nicht beeurteilen, aber wenn das so ist, warum ist Seehofer damals nicht zum BVG gezogen? Warum klagt die AfD nicht gegen die angeblich illegale Grenzöffnung? Wenn die Lage so klar wäre, wie manche es sich wünschen, könnte man der Kanzlerin eine krachende Niederlage beibringen.

Das sehe ich auch so

Und nicht anders

csU

Mit welcher Legitimität macht eine Partei, die sich nur in 1 Bundesland zur Wahl stellt, eigentlich Politik über 16?

Zuständigkeit

als ernannter Minister für Inneres und Sicherheit ist Herr Seehofer sehr wohl dafür zuständig. Das ist absolut legitim.

@dirkcoe

so naiv ist das nicht, glaube nicht, dass eine Merkel-CDU in Bayern viel holen dürfte. Darüber hinaus hätte eine CSU dann auch das Recht bundesweit anzutreten und ob die bisherigen Unionswähler außerhalb Bayern weiterhin treu Merkel wählen würde, ist auch nicht Stein gemeißelt.

@Brisant 12:24: Zuwanderung sichert die Renten

Wenn man Menschen hier integriert, d. h. sie hier arbeiten, steigen die Einzahlungen in das Sozialversicherungssystem und es steigen die Steuereinnahmen.
DAS ist genau der Effekt, den man bei uns erreichen sollte, wenn man die Renten sichern will.
Von daher sollte man sich nicht so gegen Zuwanderung sträuben, sondern daraus das Beste machen.
Positiv zu denken ist immer besser als negativ zu denken!

Nicht die Zeit um Durchzuatmen, es besteht Handlungsbedarf

Ein Verweis auf EU-Recht etc. zöge nur dann, wenn wir von Beamten regiert würden. Die können nicht gestalten, sondern müssen normgerecht arbeiten – Dann allerdings könnten wir uns das ganze Wahlgebrösel auf nationaler Ebene sparen.

Ich wähle damit, dass gestaltet wird, Frau Dr. Merkel hatte genügend Zeit um zu gestalten und (nebenbei) wenn es ihr passt, schert sie sich auch sonst nicht um europäische Befindlichkeiten, warum also jetzt?

Es wäre eventuell etwas anderes, wenn eine gänzlich neue Regierung den „Müll“ der Vorhergehenden beiseite räumen müsste, dies ist hier aber nicht der Fall.

Nebenbei Frau Merkel scheint den Handlungsbedarf ja nun ebenfalls zu sehen, warum sonst der (angebliche?) Versuch Verträge mit einigen Staaten abzuschließen, also Notbremse sofort, die kann dann ja nach erfolgreichen Verhandlungen wieder gelockert werden.

Es ist nicht die Zeit um Durchzuatmen (das kann man am Ziel), es muss dringend gehandelt werden.

@Sagen

nur so nebenbei, im Umkehrschluss könnte man aber auch die Frage stellen, warum finanziert ein Bundesland über den Länderfinanzausgleich den Rest der Republik?

Legitimiert ist dies daran, dass die Union aus CSU und CDU besteht und Seehofer nun mal der Innenminister der Union ist. Hoffe damit ist dies auch von ihrer Seite "legitimiert"

nicht praktikabel

Das Zurückweisen von Asylbewerbern an der deutsch-östereichischen Grenze kann nur dann funktionieren, wenn die Österreicher sie nehmen. Warum sollten sie? Vermutlich erfolgte die erste Erfassung in Italien oder Griechenland. Aber wie kommen sie denn dann nach Österreich? Da hat wohl Herr Kurz seine Hausaufgaben nicht gemacht? Das was die CSU vorschlägt ist schlicht und einfach praktisch nicht durchführbar. Dass Frau Merkel jetzt bilaterale Verträge anstrebt (nämlich mit Österreich und Italien und anderen) ist der einzig gangbare Weg. Das Beispiel Frankreich trifft es nicht, da Frankreich und Italien eine gemeinsame Grenze haben, eine Zurückweisung also direkt in das Land erfolgen kann, in dem vermutlich die erste Antragstellung stattgefunden hat. Übrigens wird die rechtspopulistische Regierung in Italien von den Duetschen genau das fordern, was unsere Rechtspopulsiten so vehement ablehnen - eine Änderung des Dublin-Abkommens.

12:02 von Icke 1

"denn ich als Steuerzahler erwirtschafte das Geld, welches sinnlos in Flüchtlingsbelange investiert wird."

Keine Sorge, andere zahlen auch Steuern. Ihre können ja gerne für die Diäten der AFD Abgeordneten aufgewendet werden, meine fühle ich besser bei den Flüchtlingsbelangen aufgehoben.

was jetzt?

geht es um flüchtlinge, die in einem anderen land als flüchtlinge registriert wurden, oder um flüchtlinge, die bereits in einem anderen land asyl beantragt haben? man findet beides in den medien, das sind aber zwei komplett unterschiedliche vorgänge.

@Margitt Ihrem Posting stimme

@Margitt
Ihrem Posting stimme ich zu, ändere aber sinnerhaltend CSU in CDU ab. Merkel kämpft immerhin um ihre macht schon seit mindestens 2015. Ausserdem hat sie selbst den Horst zum Innenminister gemacht

Auf Kommentar antworten

16. Juni 2018 @ Margitt.
@Brisant 12:24: Zuwanderung sichert die Renten.
---
Soweit die Theorie.
Wäre schön, wenn das in realitas den beschriebenen Effekt hätte.
Frage: Wenn Rentenproblem über Zuwanderung lösbar ist, warum stellt Politik etc. Überlegungen an das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen.

@EUler, 12.30h

Die Sicherheitslage fühlt sich eben nicht mehr so an, wie vor 10-15 Jahren.
Sie ist es auch definitiv nicht.
Schlagen Sie Ihre Regionalzeitung auf, und dann auch noch einige überregionale.

Sie werden sich wundern.

"Neues Deutschland" u.ä. sind zur Wahrheitsfindung wenig geeignet.

Zum wiederholten Male:

Horst halte durch. Die Mehrheit des deutschen Volkes steht hinter dir! Im Interesse Deutschlands.

An alle, die sich nicht so

An alle, die sich nicht so gerne mit den Fakten beschäftigen: Es gab 2015 weder eine "Rechtsbeugung" der Kanzlerin noch Gesetzesbrüche. Aber all diese Kommentierenden kann man anders beruhigen: Es gab in der deutschen Nachkriegsgeschichte keine Phase der Asylrechtsverschärfung, die auch nur annähernd an die letzten 3 Jahre heranreicht.
Was derzeit passiert, ist einerseits eine unglaubliche Provokation jenseits jeglicher politischen und rechtlichen Kenntnis und Vernunft durch Seehofer, der die schwierige Aufgabe des Innenministers persönlicher Eitelkeit und Sturheit opfert, und der andererseits nicht mitzubekommen scheint, dass das von seinem innerparteilichen Erzfeind Söder und seinem scharrenden potentiellen Nachfolger Dobrinth weidlich instrumentalisiert wird, in einer afd-copy-Strategie die bayrischen Landtagswahlen zu puschen - ohne Rücksicht auf heftige Schäden für Deutschland wie Europa, ganz zu schweigen von errungen angemessenen Umgang mit geflüchteten Menschen. Ungeheuerlich.

Die bayrische Regionalpartei aus der Regierung entfernen!

Das hätte schon in der letzten GroKo passieren müssen. Die 6%, welche die CSU zum Unionsergebnis beiträgt können durch die 8% der Grünen oder die 11% der FDP gut kompensiert werden. Beiden Parteien traue ich mehr Verantwortung für Deutschland zu als der CSU. Schon das Gezicke der CSU bei beiden Koalitionsverhandlungen hat gezeigt, diese Partei ist im Bund nicht regierungsfähig. Auch zeigen Gesetzesinitiativen der CSU, wie das neue Polizei- und Psychiatriegesetz, dass diese Partei den Boden des Grundgesetzes verlassen hat, wirft aber dabei anderen gerne vor, sich nicht an Gesetze zu halten. Ein Spiegel täte der CSU gut zu Gesichte stehen.

Zuwanderung sichert die Renten,

aber nur wenn auch gearbeitet wird. Bei den allermeisten ist aber die Leistung Bereitschaft und Ausbildungstätigkeit nicht so gut. Da bleiben nur Hilfstätigkeiten und das sind die altersarmen von morgen.

Asyl

Frau Merkel hat mit dem Betonen einer europäischen Lösung völlig Recht. Das Agitieren von Seehofer, Söder usw. in Richtung auf einen populistischen Rechtsruck (à la Orban, Kurtz, Kaczynski, Trump......) ist verantwortungslos. Die CSU ist jedenfalls nicht mehr wählbar.

Es gäbe nun wirklich wichtigere Themen als die Asylpolitik

Wenn Seehofer und Söder unbedingt Merkel kritisieren wollen, so würde es dafür viel wichtigere Themen geben als die Asylpolitik. So wurde das Pflegesystem in der Amtszeit von Merkel brutalst vernachlässigt und wenn die Politik weiter dieses Thema ausspart, dann werden wir alle davon im Alter mal betroffen sein!
Aber es ist populistischer, die Asylpolitik Merkels zu kritisieren.
Dabei könnten die Asylanten sogar einen Teil der fehlenden Arbeitskräfte im Pflegesystem mittelfristig ersetzen und so wäre dieses Thema etwas entschärft.
Aber nein, so weit denken Seehofer und Söder nicht. Die können sich auch einen privaten Altenpfleger leisten, wenn sie im Alter Pflege benötigen.
M. E. ist es falsch, die Zuwanderung durch Asylanten zu unterbinden. Denn Deutschland benötigt Zuwanderung allein schon wegen der "Alterspyramide".

@12:40 dr.bashir

Die Antwort auf die Frage, warum all die Merkel-Gegner*innen und etliche Flüchtlingshetzenden nicht klagen, ist sehr simpel: Sie wissen, dass sie diese Prozesse verlieren würden und dass dann die ständige Wiederholung der (meist wider besseren Wissens erhobenen) Rechtsbruch-Vorwürfe nicht mehr so einfach zu platzieren wäre und deutlich weniger Leute darauf reinfallen würden.

welcher Legitimität macht eine Partei

Das ist Demokratie. Und für diese Recht werden die leistungsfähigen Bürger und Steuerzahler in Bayern, über den Länderfinazausgleich auch zur Kasse gebeten.

Notwendige Klärung

Seehofers Vorschläge reichen zwar nicht aus. Denn wenn nur die abgewiesen werden, die bereits in anderen Staaten registriert wurden, dann setzt das für Migranten und Nachbarländer Anreize, die Registrierung zu vermeiden. Aber wenn durch den Konflikt mit Merkel eine grundsätzliche Entscheidung darüber erzwungen wird, ob wir überhaupt noch Grenzen haben wollen, oder ob Deutschland und sein Sozialstaat zur Allmende für Migrationswillige aus aller Welt wird, dann ist diese Klärung zu begrüßen. Gut ist auch, dass sich Merkels Kronprinzessin klar auf die Seite der Kanzlerin gestellt hat. Wenn die über den Streit stürzt fällt vielleicht auch ihre Wunschnachfolgerin. Und wer meint, dass mit der richtigen Integrationspolitik alles gut würde, der soll die Wirksamkeit seiner Vorschläge erst einmal an den migrantischen Parallelgesellschaften beweisen, die es bereits in Deutschland gibt.

Am 16. Juni 2018 um 12:40 von Margitt.

" Für den Beruf eines Altenpflegehelfers sind sooo hohe Qualifikationen auch gar nicht nötig - um nur ein Beispiel zu nennen, wo dringendst Personal benötigt wird.
Das muss nur von der Politik gesteuert werden. "

Und Sie sind sicher das die ganzen eher jungen Muslimischen Männer unsere alten Damen und Herren pflegen möchten ?.
Da regen sich aber Zweifel in mir, und Pflege ist auch mit Technik und wissen verbunden, und ganz wichtig Sprache.
Ganz so belanglos ist Pflege also nicht, ich hoffe Sie benötigen nie welche bei Ihren Vorstellungen.

@13:04 Weinberg

Schön, wie Sie dieses nervende Pseudoargument "meine Steuergelder!" aus den Angeln heben. Ich füge aus meiner Perspektive hinzu: Ich zahle meine Steuern gerne für all die BAMF-Entscheider*innen, die einen unglaublich verantwortungsvollen Dienst tun, von dem täglich das Schicksal von Menschen (Männern, Frauen, Kindern, Familien) abhängt, und ich zahle gerne für eine deutliche Erhöhung des Personals und eine deutlich verbesserte Qualifikation. Ich ziehe meinen Hut vor allen, die dort arbeiten, und empfehle den Hintergrundartikel heute in der Süddeutschen Zeitung S.11ff "Das Amt".

@13:14 Margitt.

Es gibt Querulanten und Denunzianten etc.; Asylanten gibt es nicht: Geflüchtete, Asylbewerber*innen, Menschen mit Migrationshintergrund und auch Arbeitsmigrant*innen - aus all diesen Gruppen kenne ich Menschen.

Am 16. Juni 2018 um 13:14 von Margitt.

" Denn Deutschland benötigt Zuwanderung allein schon wegen der "Alterspyramide".

Aber Deutschland hat sich von 79 auf fast 83 Millionen vergrößert, die Prognosen von damals sind also nicht ganz stimmig.
Und die Qualität der Zuwanderung ist der entscheidende Punkt, und dort hakt es ganz gewaltig.
Zuwanderung ist nicht gleich Asyl, die Vermischung zu alles Asylanten stimmt ja so auch nicht.

Welche europäische Lösung wil

Welche europäische Lösung wil die CDU und Merkel? Die vor 3 Jahre versprochene? So wie es steht, so wie viele Länder bisher reagiert hat gibt es keine Verteilung. Mit finanzielle Strafe oder Belohnung?
Daher eine Änderung muß nun her und nicht irgend wie oder wann. Die CSU hat Recht, es ist Merkel die sich bewegen muß oder eben abtreten wenn sie die Regierung retten will und Deutschland nicht Neuwahlen aufzwingt.

@squirly, 12:19

Kompromiss bedeutet: Das Finden einer tragfähigen Lösung, die in einem Konfliktfall für beide Seiten akzeptabel ist.

Kompromiss bedeutet nicht: Vorher (unter Anstrengungen) getroffene Kompromisse immer wieder in Frage zu stellen, und den vorherigen Kompromiss dabei als Position der Gegenseite darzustellen.

@lubbert, 13:08: Wir benötigen noch viel mehr Zuwanderung

oder aber einen enormen Geburtenanstieg.
Man muss doch bedenken, dass jährlich auch 300000 Deutsche auswandern. Wenn nur 150000 Flüchtlinge jährlich zu uns kommen, haben wir hier schon einen Negativsaldo von 150000.
Hinzu kommt, dass die Geburten immer noch deutlich unter den Todesfällen liegen, also ein weiterer Negativsaldo, den es auszugleichen gilt.
D. h. wir benötigen noch viel, viel mehr Zuwanderung, ob nun Flüchtlinge oder andere Zuwanderer.
Wenn wir aber die Grenzen dicht machen, schießen wir uns damit ins eigene Knie.
SO EINFACH IST DAS!

CDU mahnt CSU

Wenn das die CSU anders sieht und bei ihrer Meinung beharrt, dann muss sie eben zurück treten. Die überwiegende Zahl der Deutschen ist jedenfalls nicht für den Wahlkampf in Bayern verantwortlich bzw. zuständig. Die CSU wurde schon viel zu viel gemahnt.

Was passt nicht? Zu 12:53 von Margitt

- Richtig denken und handeln!

Wenn man Menschen hier integriert, d. h. sie hier arbeiten, steigen die Einzahlungen in das Sozialversicherungssystem und es steigen die Steuereinnahmen.
DAS ist genau der Effekt, den man bei uns erreichen sollte, wenn man die Renten sichern will.
Von daher sollte man sich nicht so gegen Zuwanderung sträuben, sondern daraus das Beste machen.
Positiv zu denken ist immer besser als negativ zu denken!

Ja, Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Zur Steuerung der Zuwanderung braucht es klare Regeln die auch Anwendung finden. Maßgeblich ist der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Das hat wenig zu tun mit dem was seit 2015 und aktuell passiert.
Positiv denken reicht nicht, es muss positiv gehandelt werden. Im Sinne der geleisteten Amtseide:
"...meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,..."

12:40 von Margitt

Wenn man sieht, dass rd. 300000 Menschen pro Jahr auswandern, dass die Zahl der Asylanten sich bei ca. 150000 pro Jahr bewegt, dass die Geburtenraten immer noch deutlich unter den Todesraten liegen, dann schreit doch alles nach Zuwanderung.
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Da haben sie wohl (wie auch die Medien) vergessen, dass alleine 2018 ca. 250.000 Menschen über den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen nach Deutschland kommen. Diese Menschen tauchen jedoch in keiner der schönen Statistiken über "sinkende" Flüchtlingszahlen auf.
Zusammen mit den "offiziellen" Flüchtlingen macht das schon mal 400.000 für 2018 und das sind keine alternativen Fakten!

@schonhammer, 12:35

Da haben Sie recht, das ist völlig unrealistisch.

Deshalb weiß ich auch nicht, warum diese Frist überhaupt so zugesagt wurde.

Die europäische Lösung kann nur mit längerfristig funktionieren.

Wobei, so längerfristig auch nicht, wenn man endlich die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen gegen asylverweigernde Mitgliedstaaten umsetzen würde.

Ich verstehe diese ganze

Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Zu Seehofer äußere ich mich nicht weil es wurde schon alles hier geschrieben von einigen Usern die sich besser als ich ausdrücken können.
Aber ein Beispiel möchte ich hier doch mal bringen. Ich lebe in Stuttgart und da wo ich wohne gibt es 3 neue Frisör Geschäfte die von Syrern eröffnet wurden. Inmer wenn ich vorbei laufe sind die Läden voll. D.h. viele Migranten zahlen jetzt schon Steuern. Tragen dazu bei, dass in den kommunalen Kassen gutes Geld eingezahlt wird .Von wegem "Die wollen alle unsere Sozialsysteme plündern" Ich kann diese Schwarzmalerei von Vielen hier nicht mehr lesen. Gebt doch der Kanzlerin Angela Merkel diese 2 Wochen. Danach könnt ihr dann immer noch "Merkel muss weg" schreien.

was jetzt?

Beide Fälle haben eins gemeinsam. Sowohl derjenige, dessen Fingerabdruck in einem EU-Land registriert ist, als auch derjenige, der in einem Land einen Asylantrag stellt, kann nach dem europäischen Asylrecht (Dublin-III-VO) nur in diesem Land Asyl erhalten. Damit dürfen sich - von vielen Ausnahmeregeln abgesehen - die anderen EU-Länder für unzuständig erklären und den Betroffenen in dieses Land zurückschicken.

um 12:40 von Margitt.

"Wenn man sieht, dass rd. 300000 Menschen pro Jahr auswandern, dass die Zahl der Asylanten sich bei ca. 150000 pro Jahr bewegt, dass die Geburtenraten immer noch deutlich unter den Todesraten liegen, dann schreit doch alles nach Zuwanderung." und einem Einwanderungsgesetz.
Durch den relativ hohen Einwohnerschwund nach der Wende sind viele ostdeutsche Klein- und Mittelstädte geradezu für eine Zuwanderung prädestiniert. Es müssten allerdings dort auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Geschlossene Grenzen= weniger im Geldbeutel

Viele wissen nicht das wir eigentlich viel viel mehr Zuwanderer und damit Arbeiter brauchen damit die deutsche Wirtschaft
nicht in Zukunft wegen Arbeitskräftemangel einbricht! Renten- und Bruttosozialprodukthöhe werden extrem sensibel darauf reagieren
wenn die Grenzen geschlossen werden. Von Mc Donalds bis zum Krankenpflegr werden überall Leute gebraucht die Deutschland selbst mit Babyboom die nächsten 50 Jahre nicht aus sich selbst herauszaubern kann!
Geschlossen Grenzen= weniger im Geldbeutel so sieht die Wahrheit aus - Informiert Euch mal!

Beispiel:
15.6.8:

Wirtschaftsvertreter haben vor negativen Folgen des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte dem Handelsblatt , die Außenhandelsnation Deutschland sei "auf offene Grenzen angewiesen". Das sei die Basis des Wohlstands im Land. Grenzkontrollen seien hingegen "Sand im Getriebe einer fein justierten und auch auf Just-in-time-

Die 300.000 die auswandern sind meist gut qualifizierte Fachkräfte. Die, die da momentan einwandern sind meist nur als Hilfsarbeiter zu gebrauchen. Das ist ein schlechter Deal. Schlecht auch für Sie. Sie werden das irgendwann bezahlen müssen. Bspw. mit 50% Steuern auf Ihre Rente.

@ Weinberg, 13:00: Richtig, nicht praktikabel - aber Seehofer

geht es darum nicht.
Er haut ein paar populistische Parolen heraus, die nicht durchdacht sind und die in der Praxis entweder gar nicht oder nur mit Mehrausgaben funktionieren würden. So kann man Stimmung gegen Merkel machen und das ist sein Ziel.
Bayern war froh, als man ihn dort loswurde.
Merkels Fehler war, ihm das Innenministerium zu geben.
Denn das war vorhersehbar, dass Seehofer sich als Querulant aufspielen wird.

@Margitt, 12.53h

Was Sie da schreiben, wäre der Idealfall.
Allerdings bleibt es nur ein Wunschdenken.
Nehmen Sie nur einmal die Zuwanderergruppen, die schon seit 3-4 Generationen hier leben.
Da ist die Quote der Transferleistungsempfänger überdurchschnittlich hoch.
Dabei sollten Sie berücksichtigen, dass die jüngeren Generationen das deutsche Schulsystem durchlaufen haben.
Was seit 2015 hier einreist, ist von diesem Bildungsstand überwiegend weit entfernt.
Deshalb sollte bei allem positiven Denken die Realität nicht aus den Augen verloren werden.

N um 13:48 von pkeszler .

>>""Wenn man sieht, dass rd. 300000 Menschen pro Jahr auswandern, dass die Zahl der Asylanten sich bei ca. 150000 pro Jahr bewegt, dass die Geburtenraten immer noch deutlich unter den Todesraten liegen, dann schreit doch alles nach Zuwanderung." und einem Einwanderungsgesetz.
Durch den relativ hohen Einwohnerschwund nach der Wende sind viele ostdeutsche Klein- und Mittelstädte geradezu für eine Zuwanderung prädestiniert. Es müssten allerdings dort auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden."<<

Der große Haken an der Sache ist das wir QUALIFZIERTE Einwanderung benötigen und die die gekommen sind, erfüllen diese Kriterien nachweislich nicht. Sie werden das System also mehr belasten als sie Nutzen bringen. Nahles sagte in Ihrer Zeit als Arbeisminister "wir können froh sein wenn wir jeden Zehnten in Lohn und Brot bringen".

mehr solcher positiver Beiträge. Diese Schwarzmalerei, die Behauptung, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, kommt nur aus der "rechten Ecke".
Es verlässt doch kein Mensch sein Heimatland, wenn er nicht vorhätte, in einem anderen Land "Fuß zu fassen" und sich eine Existenz aufbauen zu wollen.
Man muss den Menschen doch eine Chance geben. Denn wir alle haben etwas davon, wenn die offenen Stellen in D besetzt werden.

Ob Richtig oder Falsch

setzt sich Seehofer durch ist die EU Geschichte. Natürlich kann es nur eine gemeinsame Lösung mit allen EU Ländern geben. Deutschland ist kein direktes Einreiseland für Flüchtlinge und wird es nie werden. Die Länder die am meisten die Last der Flüchtlingswellen tragen müssen werden sich strikt gegen einen Alleingang Deutschlands wehren. Den Spagat den Merkel möchte ist aber so nicht zu machen. Sie muss den Menschen in ihrem Land klar sagen das die Flüchtlingswellen auch hausgemacht sind und das eine Einwanderungsbeschränkung noch mehr Geld den Steuerzahler kosten wird. Italien, Spanien, Griechenland usw. können und wollen nicht mehr die Last fast alleine tragen. Diese Länder haben ganz andere Probleme zu lösen an denen Deutschland nicht ganz unschuldig ist. Merkel wird reagieren müssen oder auch sie ist Geschichte. Das die CSU genau weiß das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf zu nutzen ist doch keine Überraschung und Seehofer braucht ein Erfolgserlebnis nach dem polit. Ende in Bayern.

Irgentwie scheint diese EU

Irgentwie scheint diese EU nicht zu funktionieren, weder Dublinverträge noch die Verschuldungsgrenze. Es wird Zeit diesen Saftladen mal komplett neu zu gestalten und wenn das nicht geht weil Merkel alle in einer tiefe Sackgasse gegen die Wand gefahren hat dann muss man mal überlegen ob diese EU so wie sie heute existiert überhaupt Sinn macht und für die Bevölkerung Europas und Deutschlands noch vermittelbar ist.
Im Moment glaube ich ist das nicht der Fall, der Euro hat seit seiner Einführung schon 50% seiner Kaufkraft verloren, die EU Aussengrenzen sind bis auf wenige Ausnahmen unzureichend geschützt und die Verschuldung ist europaweit völlig ausser Kontrolle geraten.
Der Schaden den Merkel in Europa und Deutschland angerichtet hat werden dann die Historiker und die nächsten Generationen aufarbeiten müssen. Fast ist es so, als wäre Krieg in Europa, nur halt ohne flächendeckende Zerstörung und mit, im Moment, nur wenigen Toten.

Der schlaue Fuchs.

Vielleicht ist Seehofer ja auch viel schlauer, als es den Anschein hat.

Vielleicht glaubt er gar nicht, wie es für uns alle den Anschein hat, dass er (gegen jede Realität) als einzelner Innenminister die komplette Bundesregierung aushebeln kann und seiner Vorgesetzten, der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, mal eben vorschreiben kann, was sie zu tun hätte.

Vielleicht will er dem bayrischen Wähler auch nur demonstrieren: "Seht her, es liegt nicht an uns!"

Will ich nicht ausschließen.

Wobei das etwas dämlich vom bayrischen Wähler wäre, eine Partei zu wählen, die komische Vorstellungen hat, die sie gar nicht umsetzen kann.

Asylbewerber

Frau Merkel predigt seit Jahren, dass es eine EU-weite gesamtheitliche Lösung für die Asylfrage geben muss. Da stimme ich ihr auch zu. Aber anscheinend geht es ja mit dieser EU nicht, so wie sie jetzt ist. Die EU existiert nur als europäischer Wirtschaftsverbund einzelner souveräner Staaten. Und jeder Staat kocht sein eigenes Süppchen und sagt, "ich zuerst". Es gibt noch kein gemeinsames Europa. Solange jeder Staat also egoistisch für sich entscheidet, kann Frau Merkels Plan nicht aufgehen. Sie hofft immer noch (seit Jahren !!!) auf die gesamtheitliche Lösung und kann nicht flexibel umdenken. Dann frage ich, was hat sie in den letzten Jahren überhaupt erreicht? Das Problem gibt es nicht erst seit gestern. Es ist keine Besserung eingetreten. Aufgrund ihrer starren Haltung ist sie mitverantwortlich an diesem Bampf-Skandal. Seehofers Vorschlag ist deshalb jetzt eine Alternative, um überhaupt eine Änderung zu erreichen, sonst haben wir am St. Nimmerleinstag immer noch denselben Zustand.

@Margitt 13:52

Ich sehe es genauso. Seehofer haut undurchdachte populistische Parolen raus die so in der Praxis nicht umsetzbar sein werden. Von seinem Masterplan hat kein Mensch irgendwas gesehen. Dieser ganze Zirkus wird nur gemacht weil die CSU Angst vor den Landtagswahlen in Bayern hat. Die Probleme der CSU in Bayern sind jedoch nicht wichtiger als Deutschland. Seehofer ist eine Fehlbesetzung als Innenminister. Merkel hätte ihm niemals dieses Amt geben dürfen.
Noch peinlicher als Seehofers Populismus, (und dies sage ich als jemand der für schnelle Abschiebungen von Flüchtlingen ist) finde ich die Foristen die diesen Mann auch noch verteidigen. Merkel sollte ihn sofort rausschmeissen und fertig.

noch die eine oder andere Schraube anziehen, d. h. Mißbrauch vermeiden.
Aber unser System wird kippen, wenn sich nicht schlagartig viel ändert. Wir werden das Renteneintrittsalter auf 75 erhöhen müssen und andere absurde Regelungen einführen müssen.
Denn nicht einmal eine schlagartige Verdreifachung der Geburtenraten würden das Problem lösen, weil die Kinder erst ab ca. 18 Jahren zu Beitragszahlern würden.
D. h. man sollte aus dieser Zuwanderung das Beste machen. Es kostet natürlich Geld, weil die Leute erst mal ausgebildet werden müssen.
Aber vom Himmel fallen nun mal keine neuen Arbeitnehmer für die offenen Stellen.

zerrüttete ehe

ehen, die zerrüttet sind, sollte man nicht aufrechterhalten...die csu muss zurück nach bayern!

@ Hanno Kuhrt, 13:32: Familiennachzug? Umso besser

Wenn Frau und Kinder eines Flüchtlings hierher nachziehen, so ist das für uns auf längere Sicht auch von Vorteil. Die Kinder gehen hier zur Schule und können danach im Arbeitsmarkt gut unterkommen.
Natürlich dauert das ein paar Tage.
Aber selbst wenn wir Deutsche es schaffen würden, unsere Geburtenrate im nächsten Jahr zu verdreifachen, wirkt sich dies auch erst nach 18 Jahren auf dem Arbeitsmarkt aus ...

@ dr.bashir

"Viele betonen hier immer, wie ungesetzlich Merkels Handeln sei. Ich kann das echt nicht beeurteilen, aber wenn das so ist, warum ist Seehofer damals nicht zum BVG gezogen?"

Das wollten Seehofer und die CSU tatsächlich - erst nachdem CSU nahe Anwälte und Richter dringends wg. völliger Aussichtslosigkeit davon abrieten ließen die den Dumpffug sein...
Aber davon mal ab, eine Regierung zu verklagen in der man selber sitzt fällt wirklich nur der CSU ein, das ist nicht mehr grenzwertig sondern schlicht dämlich!

Alterspyramide aber dennoch aus dem Gleichgewicht. Die Menschen werden immer älter und das heißt, dass viel länger Renten bezahlt werden müssen und dass die Zahl der arbeitenden Bevölkerung prozentual stetig abnimmt.
Zur Qualität der Zuwanderung:
Natürlich müssen wir die Zuwanderer ausbilden. Wir können nicht erwarten, dass aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan hochqualifizierte Menschen hierher kommen.
Aber wir sollten diese Chancen nutzen. Denn dass aus den Industrieländern wie Frankreich, Italien, Schweden, USA, etc. sooo viele Menschen gerade hierher einwandern wollen, ist einfach eine Utopie. Wieso sollten Menschen, die in solchen Industriestaaten leben, gerade hierher nach Deutschland kommen wollen?

Sie fürchten keineswegs - @ geselliger misa.. -

den Verlust ihrer Pfründe. Sie erhöhen diese über Umwege sogar, siehe Parteienfinanzierung . Allerdings kommt das auch den "ultradeutschen" Parteien zu Gute und siehe da - diese schweigen und geniessen.
Alle Politiker, egal was sie glauben, zu glauben propagieren, sind gleich. Wir vergessen allzu schnell und allzu leicht - Politiker sein ist nicht mehr Berufung, sondern ist ein Beruf geworden.

@12:02 Icke1

Sie verbreiten "traurige Unwahrheiten": Deutschland ist kein "gesetzloses Land", auch nicht seit 2015. Es gab keine Rechtsbeugung durch Kanzlerin Merkel, auch wenn das zigfach aus der afd-csu-Ecke behauptet wird. Horst Seehofer treibt das Messer in die Koalition, in europäischen Zusammenhalt und vor allem in die bereits gelungene Integration vieler, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben und sich nun bisher unbekannten Anfeindungen und Unterstellungen gegenüber sehen, die auch ein Innenminister Seehofer mit zu verantworten hat, der sich provokativ lieber mit Kurz trifft statt am Integrationsgipfel teilzunehmen.

Seehofer hat doch recht!

Seehofer hat doch recht und ich drücke ihm die Daumen und wünsche ihm Durchhaltevermögen. Neuster Umfrage zufolge ist der überwiegende Teil der Bevölkerung auf seiner Seite.

150.000 jährlich

ausserdem verstehe ich den konflikt in der union nicht, die zahl der flüchtlinge ist stark zurückgegangen...man holt wähler nicht von der afd zurück, indem man das programm der aft erfüllt.
eher sollte man sich gedanken machen ,dass in wenigen jahren millionen auf der ganzen welt vor dem steigenden pegel der meere flüchten müssen, alleine in bangladesh sind davon 60-90 millionen menschen betroffen. darüber sollte man sich streiten, wie denn diese herausforderung von der welt gemeistert werden soll, nicht wegen jährlich 150.000 menschen, die deutschland sehr gut verkraften kann ..

@ mcintyre

"nur so nebenbei, im Umkehrschluss könnte man aber auch die Frage stellen, warum finanziert ein Bundesland über den Länderfinanzausgleich den Rest der Republik?"

Jo - seit ein paar Jahren ist Bayern tatsächlich Geberland. Zig Jahrzehnte lang wurde Bayern über den Länderfinanzausgleich finanziert weil die nicht überlebensfähig waren.
Das die jetzt Bruchteile zurückzahlen seh ich als völlig fair an und keine Sorge: Bayern finanziert NICHT den Rest der Republik!!

eine_anmerkung, 13:56: Sofort können wir natürlich nicht

die Flüchtlinge in Lohn und Brot bringen, sondern nur, wenn diese erst mal Deutsch sprechen und sie erst mal ausgebildet sind. So verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Aussage von Nahles. Aber auch in Niedriglohnsektor gibt es offene Stellen. Ich denke z. B. an Altenpflegehelfer, also nicht an Altenpfleger, sondern an Personal, das in den Heimen die Menschen füttert, ihnen zu trinken gibt, sie auf die Toilette begleitet, etc. Das kann man lernen, ohne dass man dafür ein Einserzeugnis braucht.

@stotterfritz, 14:03

Doch, die europäische Lösung würde sehr gut funktionieren.

Wenn sich die Bundesregierung endlich vehement dafür einsetzen würde, aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten konsequent zu sanktionieren.

Hätte man dies in Osteuropa frühzeitig gemacht, wäre Italien überhaupt nicht umgekippt.

Noch ist es nicht zu spät.

Aber es wird nicht einfacher. Viele Staaten dürfen nicht mehr umkippen.

Margitt@ ja aber, Deutschland

Margitt@ ja aber, Deutschland ist was Geburtenrate betrifft ziemlich weit hinten. Deutschland tut so gut wie nichts diesen Zustand zu ändern - würde Geld kosten. Deutschland habe ich als extrem Kinderfeindlich erlebt. Dies ist eines von viele Problemen warum uns hier die Kinder verlohren gehen ( zukünftige Steuerzahler) haben sie eigentlich ihren Beitrag geleistet?
Sie also argumentieren es brauche Flüchtlinge/Einwanderung stattdessen?
Sehen Sie was da schief gelaufen ist? Ich bin für Kinder, auch die eigenen.

Das trojanische Pferd

Seehofer will jetzt also wie seine CSU Vertrauten mit dem Betonkopf durch die Wand ohne Rücksicht darauf einen politischen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
Hätte er gleich am Anfang seiner Amtszeit diese Forderungen gestellt wäre er, wohl zu Recht, sofort wieder kurzfristig entlassen worden.

und sie sind sicher, dass

und sie sind sicher, dass asylbewerber ihnen dauernd den schlüssel unter der matte klauen? soviel ich weiss, gibt es das problem der einbrüche schon seit den 70ern (da gab´s nur wenig flüchtlinge) ... und seit dem letzten jahr sind die einbruchszahlen sogar stark rückläufig...
hauptsache, man kann mit dem geschriebenen rumhetzen!

Das wurde ja auch Zeit,

dass das Thema mal angepackt wird! Nicht beirren lassen, CSU. Wer das heisse Eisen anpackt, der ist auch ausserhalb Bayerns im Bund bzw. Land wählbar. Und so viele Wähler könnt ihr in Bayern gar nicht verlieren, wie ihr in der Restrepublik gewinnt!

Es ist doch klar...

...dass die europäischen Beschlüsse gelten. Danach werden Asylanträge von Flüchtlingen im Land ihres Erstantrags bearbeitet. Das hat zur Folge, dass sie nicht frei herumreisen und sich das jeweilige Sozialsystem selbst aussuchen können - und dass sie zurück müssen in das EU-Land, in dem sie registriert sind.
Soweit so gut. Leider sagt die CSU aber nicht, welche Folgen das hat:
a) Dass wir dann Italien und Griechenland mit diesem Problem nicht allein lassen dürfen,
b) dass Zurückweisungen in Einzelfällen praktikabel sind, aber bei uns niemand möchte, dass wir die alten Grenzübergänge wieder aufbauen und uns nicht mehr freizügig bewegen können,
c) dass nicht Folge, sondern Ursache der aktuellen Probleme ist, dass manche Europäer (insbesondere die mit der CSU verbündeten Regime) nur Eigeninteressen kennen und zu Solidarität mit besonders belasteten Ländern nicht bereit sind.
Es geht nur mit Europa - Merkel hat Recht. Zu 100 Prozent.

Danke Horst!

Es ist schon interessant, wie der Horst die Regierung stürzt, und dafür sorgt, dass die CSU ihre Mehrheit in Bayern verliert.
Ich glaube, dass nennt man verbrannte Erde.
Das ewige Gejammere um die Flüchtlinge kann doch keiner mehr für voll nehmen.
Nun mal ehrlich, was wäre denn passiert, wenn 2015 Deutschland die Grenzen dicht gemacht hätte?
Österreich, Italien und der Balkan mit 1.000.000 Flüchtlingen wären überfordert gewesen, und Europa wäre auseinandergebrochen. Sicher, die Ströme der Flüchtlinge haben einige Probleme ins Land gebracht, doch eigentlich steht unser Rechtsstaat immer noch. Trotz kaputtgesparter Infrastruktur, und maroden Sicherheitsstrukturen.
Ach ja, nur zur Info, der Horst und die CSU waren jahrelang mit verantwortlich!

Seehofer-Merkel

Merkel macht die Politk der Grünen und der SPD deshalb kann Merkel mit der CDU keine Zukunft haben, das genau will die CSU jetzt mit ihrer massiven Attake sagen und die CDU hat es bisher noch nicht richtig verstanden.

rossundreiter

Die Bundesregierung ist nicht ganz Europa. Sie kann es nicht allein durchführen. Und wie gesagt, die europäischen Staaten sind jeder für sich zu egoistisch. Italien und Griechenland wurden ganz einfach allein gelassen und wählen als Reaktion jetzt "rechts außen". Europa ist einfach noch nicht so weit.

@naiver Positivdenker

wirklich naiv gedacht und zum Glück falsch, denn die Mehrheit in Deutschland will Europa und keine kleinstaatliche Denke wie Ungarn, Östereich, Italien, Polen & Dänemark.
Denken Sie positiv und seien Sie bitte nicht negativ, denn n u r gemeinsam, unter e i n e m europäischem Dach sind wir wirklich stark.

Frau Merkel hatte in den letzten...

...drei Jahren doch weiß Gott
Gelegenheit genug, eine
"europäische Lösung" auf
den Weg zu bringen!?!
Es ist unehrlich und auch falsch,
den "schwarzen Peter" für die
derzeitige Diskussion jetzt
einfach pauschal Herrn Seehofer
zuzuschieben!!
Die Kritik am Alleingang von
Frau Merkel kommt doch auch
gerade von DEN EU-Staaten, von
denen jetzt hier unterschwellig
so getan wird, als könnten gerade
die, oder deren Zustimmung
"die Lösung" sein!!
Länder wie Ungarn und Österreich,
die auf Grund der "Balkan-Route"
zunächst die Hauptlast der einsamen
Entscheidung von Frau Merkel zu
tragen hatten, haben doch wohl
klipp und klar ihre "(EU)-Ansichten"
unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht...!!
Es ist deswegen völlig illusorisch,
auf die "EU" als Rettungsleine zu
hoffen, oder zu warten!!
Und eine "Erdogan-Lösung" dürfte
nach den üblen Erfahrungen ja
wohl auch passè sein!?!
Das Einzige was helfen wird, ist
die Wiederherstellung der Heimat
der Betroffenen und der Verzicht
auf weitere Zerstörungen!!

Europäische Lösung?

Welches europäische Land meinen unsere Kanzlerin und ihre Anhänger denn? Oder meinen sie nur die EU-Länder?

Aber egal, wen sie meinen, ich habe bisher nicht erkennen können, daß auch nur ein Land bereit ist, Deutschland für sein Verhalten beistehen zu wollen. (Was ich auch verstehen kann. Ein Sprichwort besagt, daß derjenige die Musik zu bezahlen hat, der sie bestellt).

@rossundreiter

"Wenn sich die Bundesregierung endlich vehement dafür einsetzen würde, aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten konsequent zu sanktionieren." Am 16. Juni 2018 um 14:21 von rossundreiter

Geld gibt es nie umsonst.
Es müssen immer bestimmte Auflagen erfüllt werden und zu diesen gehörte nie die Aufnahme von Flüchtlingen.

Sie können Ihrem Vermieter auch nicht damit kommen, dass Sie nun eine große Terrasse haben wollen, sonst kürzen Sie die Miete. Die größere Terrasse steht nicht im Mietvertrag.

Eintönige Brille

Muss man echt einige (bzw. die Masse der) Kommentatoren hier darauf hinweisen, was 2015 tatsächlich passiert ist oder ist es schon zu lange her, um sich vernüftig zu erinnern?

An der europäischen Außengrenze auf dem Balkan standen mehr als eine Millionen Menschen, zum größten Teil Kriegsflüchtlinge. Diese wurden von EU- und Nicht-EU-Staaten nach Mitteleuropa durchgewunken. An der ungarischen Grenze kam es dann zur Krise, dort und nicht hier stellen eine Millionen Flüchtlinge eine Bedrohung dar. Angespannte Lage am Bahnhof, die Armee war bereit, mit gepanzertem Gerät anzurücken, jeden Tag Verletzte und ein Aufstand/Massaker drohte. Die Entscheidung unserer Bundeskanzlerin war zutiefst menschlich und von Ungarn und Österreich begrüßt. Immer noch von einer "Krise" in Deutschland zu sprechen ist lachhaft im Vergleich zu Situationen in Jordanien oder der Türkei.

Gerichte gaben Frau Merkel Recht. Die Organisation heute wieder damals ist zu kritisieren. Nicht die Entscheidung!

@Sparer 12:39

Seehofer ist doch jetzt schon politisch tot. Toter geht es nicht mehr. Er wurde als Ministerpräsident abgesägt und als Innenminister ist der Mann eine totale Luftnummer. Merkel wird sich ganz sicher nicht von diesem bayerischen Provinzmann beeindrucken lassen.

re von Werner40

Welchen Erfolg. ??? Und wobei. ???

Seehofers Eile ist töricht-14 Tage noch

Warum diese urplötzliche Eile seitens des Herrn Seehofer? Die Landtagswahl ist doch erst am 14. Oktober. Warum gibt er Merkel nicht noch 14 Tage und wenn alle ihre Bemühungen, eine europäische Lösung zu finden, scheitern sollten, kann man ja vereinbaren, dass er dann seinen Willen haben soll.

Das Verhalten des Horst S. ist töricht und gefährlich für ganz Europa.

In meinen Augen gehört er deshalb rigoros in seine Schranken verwiesen und wenn das keine Besserung zeitigt: eiskalt und fristlos als Innenminister entlassen.

@boesermann 14:11

"...die csu muss zurück nach bayern!"

Beinahe richtig, aber machen wir uns doch endlich mal klar, dass die CSU schon immer nur in Bayern war, weil es sie de facto seit ihrer Gründung 1945 nur dort gibt. Sie besteht ausschliesslich aus Einwohnern des bayerischen Freistaats, wo sie amtlich eine Mehrheit der Wählerschaft seit 1957 auf sich vereinigen. Ausser den Bundestagsabgeordneten, die in Berlin geduldet werden, ist also niemand zurückzuschicken. Wenn es in der Bundesrepublik nach rein demokratischen Prinzipien zuginge, hätten diese Leute nie in Berlin gesessen, sondern in München! Und solange die CDU diese Unbill zulässt, sollte sie meiner Meinung nach das D in ihrer Kurzbezeichnung streichen.

Der richtige Zeitpunkt für

Der richtige Zeitpunkt für Haltung. Eine bessere Gelegenheit kommt nicht mehr.

Frau Merkel versuchen Sie

eine gesamt Europäische Lösung in der Asyl u. Migration Poltik zu erreichen. Wenn alle EU Mitglieder gleiche Standards haben,dann wären wir schon ein großes Stück weiter in diesen Fragen.Solange sollte Seehofer abwarten. Danach sieht man dann weiter welche Schritte zu unternehmen sind.

CSU

Zweifelhaft ob die CSU ihren Kurs beibehält, ähnlich wie bei der von Merkel entkernten und nach links abgerutschten ehemaligen konservativen Partei CDU besteht auch die CSU zu großen Teilen nur noch aus Mitläufern. Die CSU von früher wie man sie gekannt und geschätzt hat ist die AfD von heute, deshalb auch der Versuch in Bayern möglichst viele Wähler von der AfD zu locken und selbige Partei gleichzeitig klein zu halten.

Richtig so!

Zitat: "Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben. Das sieht die CSU anders."
Richtig so - die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei.
Dass es keine europäische Einigung geben wird, liegt ja wohl auf der Hand. Also worauf noch warten?
Drei Jahre sind ungenutzt verstrichen und man hat allenfalls an den Symptomen herumgedoktert - ohne die eigentliche Ursache zu heilen.
Die unmittelbare Ursache ist die fortgesetzte Rechtsbeugung und Duldung chaotischer Zustände - die mittelbare Ursache ist die (Nicht-)Bekämpfung der Fluchtursachen und das allerdings, ist europäische Politik!

@rossundreiter

Erklären Sie das nicht mir, sondern Frau Merkel. Die derzeitige Lösung war zu keinem Zeitpunkt tragfähig für beide Seiten - sie war nur Tragfähig für eine kleine aber laute Minderheit der Bevölkerung. Und dies ist keine rein deutsche Perspektive, sondern durchaus eine Europäische. Woher kamen im zuvor relativ liberal geprägten Europa den auf einmal die Erfolge der Rechten in Polen, Österreich, England oder neuerdings Italien? Das darf sich Frau Merkel auf ihre Abrechnung in den Geschichtsbüchern schreiben!

14:25 von FWGler

Volle Zustimmung. Übrigens, eigenartige Konstellation heute.

Europäische Lösung

Das beharren der CDU auf eine europäische Lösung ist sonderbar. Italien, Österreich, die osteuropäischen Länder lehnen die deutsche Flüchtlingspolitik ab, der Ausstieg Großbritanniens wurde dadurch sicherlich beeinflusst, auch Frankreich tut sich mit dieser Politik (trotz der Rhetorik) schwer. Merkel ist damit auf der europäischen Bühne geschwächt, steht sie doch alleine da.

Seehofer versucht mit seinem Vorschlag handlungsfähig zu bleiben. Hier sollte die Regierung ihm nicht in die Karten spielen.

Mittelfristig sollte Deutschland eine differenziertere Migrationspolitik betreiben. Ein begrenztes, humanitäres Fenster sollte durchaus ermöglicht werden; dafür aber sollte man bereits im Ausland Asylzentren einrichten und Familien kontrolliert nach Europa befördern. Das Chaos der letzten Jahren hat zu einem tiefen Misstrauen in der Bevölkerung geführt. Der Staat sollte immer handlungsfähig und kontrolliert handeln.

MfG

@FWGler - 14:25

"Nicht beirren lassen, CSU. Wer das heisse Eisen anpackt, der ist auch ausserhalb Bayerns im Bund bzw. Land wählbar."

Wählbar schon, aber dann hätten wir bundesweit schon zwei Parteien, die außer Flüchtlinge rausschmeißen nichts drauf haben.

Je nachdem, wie dieses Spektakel ausgeht, könnte die CSU im Falle der Abspaltung mit den AfDlern koalieren. Dann haben es die Wähler einfacher, zwischen populistischem Herdentrieb und politischer Befähigung zu entscheiden.

"Und so viele Wähler könnt ihr in Bayern gar nicht verlieren, wie ihr in der Restrepublik gewinnt!"

Dann sollten Sie mal die Grundlagen des Verhältnisrechnens bemühen. Ich prognostiziere demnach die CSU bundesweit unter 5%.

Man wirft Seehofer / der CSU

Man wirft Seehofer / der CSU häufig ein Wahlkampfmanöver vor.

Daraus schliesse ich, dass man der Meinung ist, dass man davon ausgeht das die Mehrheit der Bevölkerung (in Bayern) das wollen.

Das heisst man versucht bewusst am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeizuregieren und lieber seine eigenen Interessen / Ideologien durchzudrücken.

um 15:06 von OlliH

>>"..Das glaube ich nicht.
Das ist bei Ihnen wohl eher der Wunsch als die Realität.
Es gibt aber wirklich noch eine Menge Leute in Deutschland die absolut NICHTS von Seehofer und seinen sturen Ideen halten..."<<

Die Umfrage wurde hier vorgestern vorgestellt, also ist Ihr Kommentar als unqualifiziert zu werten ".. glaube ich nicht.." Und nochwas! Ein wichtiges Wörtchen ist das Wort "representativ" in Zusamnenhang was bedeutet das man das Ergebnis auf die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik extrapolieren kann.

um 13:56 von eine_anmerkung

"Der große Haken an der Sache ist das wir QUALIFZIERTE Einwanderung benötigen und die die gekommen sind, erfüllen diese Kriterien nachweislich nicht."
Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das das als Kriterium mit einfasst. Da ist Seehofers Masterplan zur Migration bestimmt nicht ausreichend.
Fahren Sie nur mal nach Bayern. So lasch, wie hier die Grenzen überwacht werden, steht im Gegensatz zu Seehofers und Söders Forderungen.
Warum werden hier die Gesetze so schlecht angewandt, die schon mehrere Jahre bestehen? Liegt es an dem hier bestehenden Polizeimangel, der schon lange in Bayern herrscht?
“Ach ja, nur zur Info, der Horst und die CSU waren jahrelang mit verantwortlich!”

12:59, mcintyre

>>@sagen
nur so nebenbei, im Umkehrschluss könnte man aber auch die Frage stellen, warum finanziert ein Bundesland über den Länderfinanzausgleich den Rest der Republik?<<

Die Frage ist natürlich polemisch überspitzt, aber leicht zu beantworten.

Der Länderfinananzausgleich berücksichtigt lediglich die Einnahmen- und nicht die Ausgabenseite.

Daß Bayern vom Nehmer- zum Geberland wurde, ist Franz Josef Strauss zu verdanken, der, unter anderem, ein genialer Rüstungslobbyist war. Er schaffte es, einen großen Teil der Rüstungsindustrie aus anderen Bundesländern nach Bayern zu holen, was die Einnahmeseite des bayrischen Staatshaushaltes immens verbesserte.

Wie wir alle wissen, hat Rüstung Konjunktur, und Deutschland liegt beim Export an dritter Stelle, hinter den USA und Russland.

Das freut Bayern natürlich.

re squirly

"Woher kamen im zuvor relativ liberal geprägten Europa den auf einmal die Erfolge der Rechten in Polen, Österreich, England oder neuerdings Italien? Das darf sich Frau Merkel auf ihre Abrechnung in den Geschichtsbüchern schreiben!"

Weder in Polen noch in GB gibt es rechte Regierungen erst seit 2015. Und dabei ist es schon sehr kühn, die Tories auf eine Stufe mit PiS, Lega und FPÖ zu stellen.

Also: ziemlich dünn, was Sie da als Zusammenhang konstruieren.

Am 16. Juni 2018 um 17:00 von Wanderfalke

" Dann sollten Sie mal die Grundlagen des Verhältnisrechnens bemühen. Ich prognostiziere demnach die CSU bundesweit unter 5%. "

Da wäre ich sehr vorsichtig, ist eher ein Wunsch, wenn die AFD Wähler wechseln sieht das aber ganz anders aus.

Solche Prognosen sind in heutiger Zeit mit Vorsicht zu genießen.

um 15:06 von OlliH
>>"..Das glaube ich nicht...."<<
--
Die Umfrage wurde hier vorgestern vorgestellt, ...

Hier das Ergebnis der jüngste Umfrage zum Thema, sehr eindeutig
(© infratest-dimap):

http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg

"Am Wochenende tief durchatmen" ?

CDU und CSU streiten sich heute über maximal 150.000 Flüchtlinge jährlich, die das reiche Deutschland spielend verkraften könnte und muss. Dabei macht man sich kaum Gedanken, dass in einigen Jahrzehnten Millionen von Menschen wegen der Umwelteinflüsse ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Wohin werden die dann ausweichen? Bestimmt in Länder, die wirtschaftlich reich und geographisch sicher sind. Also müssen wir uns heute schon über diese Menschen in Europa Gedanken machen und nicht nur über die derzeitigen Flüchtlinge.

re zerocool76

"Man wirft Seehofer / der CSU häufig ein Wahlkampfmanöver vor.

Daraus schliesse ich, dass man der Meinung ist, dass man davon ausgeht das die Mehrheit der Bevölkerung (in Bayern) das wollen."

Sie können daraus schließen, dass es ziemlich fragwürdig ist, wenn ein Minister der DEUTSCHEN Regierung in erster Linie der BAYRISCHEN Wählerschaft zuarbeitet.

Das wurde ja auch Zeit,

dass das Thema mal angepackt wird! Nicht beirren lassen, CSU. Wer das heisse Eisen anpackt, der ist auch ausserhalb Bayerns im Bund bzw. Land wählbar. Und so viele Wähler könnt ihr in Bayern gar nicht verlieren, wie ihr in der Restrepublik gewinnt!

re pkeszler

"Fahren Sie nur mal nach Bayern. So lasch, wie hier die Grenzen überwacht werden, steht im Gegensatz zu Seehofers und Söders Forderungen"

Letzten Sonntag habe ich an der Bäckeralm gesessen. Das ist direkt an der Grenze zu Österreich, wenn man nach Thiersee oder ins Inntal fährt.

Keinerlei Kontrolle des Autoverkehrs.

Das ist Bayern!!

Seehofer vertritt die "europäische Lösung"...

...und daran wird sich in 14 Tagen nichts geändert haben.

17:40, FWGler

>>Das wurde ja auch Zeit,
dass das Thema mal angepackt wird! Nicht beirren lassen, CSU. Wer das heisse Eisen anpackt, der ist auch ausserhalb Bayerns im Bund bzw. Land wählbar. Und so viele Wähler könnt ihr in Bayern gar nicht verlieren, wie ihr in der Restrepublik gewinnt!<<

Ich empfehle, "Wildbad Kreuth" nachzuschlagen.

Zu 17:37 von karwandler- Fakten ignorieren hilft nicht!

re zerocool76
"Man wirft Seehofer / der CSU häufig ein Wahlkampfmanöver vor.
Daraus schliesse ich, dass man der Meinung ist, dass man davon ausgeht das die Mehrheit der Bevölkerung (in Bayern) das wollen."
---
Sie können daraus schließen, dass es ziemlich fragwürdig ist, wenn ein Minister der DEUTSCHEN Regierung in erster Linie der BAYRISCHEN Wählerschaft zuarbeitet.

@karwandler, das Bayern-CSU-Seehofer-Bashing am laufenden Band hilft nicht. Selbstgemachte alternative Fakten sind halt keine! Egal wie laut man sie vertritt.

Es geht nicht nur um Bayern, es geht um ganz Deutschland. Die jüngste Umfrage im Auftrag der ARD ist eindeutig und sie ist auf ganz Deutschland bezogen. Der herausgestellte Minister befindet sich offensichtliche und "in erster Linie" auf der Mehrheitsseite der deutschen Wählerschaft:

Das Ergebnis der jüngste Umfrage zum Thema, sehr eindeutig
(© infratest-dimap):

http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg

Ein Gespenst...

....geht um in Deutschland, das Gespenst möglicher Neuwahlen !
Schon die SPD hat sich entgegen demokratischer Vernunft durch Steinmeiersche Kassandra-Rufe aus Furcht vor Neuwahlen in die GroKo pressen lassen.
Nun zittert die CDU aus dem gleichen Grund und raunt apokalyptisch vom Erbeben.
Warum eigentlich ? Fürchten unsere Volksvertreter so sehr das Volk ?
Und im Übrigen, besser ein Erdbeben als ein Versinken ins politische Koma.

@fathaland slim um 17:23Uhr

Ich frage jetzt garnicht nach, was ein überzeugter und auch bekennender Linker unter "Rüstung" versteht. Mich wundert nur, daß ein nach eigenen Angaben in Berlin-Neukölln wohnhafter Forist keine Gewissensbisse hat, wenn das Land Berlin von den doofen Bayern die Zahlungen des Finanzausgleichs übernimmt. Wie sagte Klaus Wowereit mal: Arm, aber sexy?! Und was "doof" betrifft, sollte man besser nicht aufbestimmte Großprojekte in Berlin schauen, oder? Wie fast immer hört auch bei Linken die Moral beim Geldbeutel auf, oder, wie es schon in Rom hieß:pecunia non olet!

17:30, karwandler

>>re squirly
"Woher kamen im zuvor relativ liberal geprägten Europa den auf einmal die Erfolge der Rechten in Polen, Österreich, England oder neuerdings Italien? Das darf sich Frau Merkel auf ihre Abrechnung in den Geschichtsbüchern schreiben!"

Weder in Polen noch in GB gibt es rechte Regierungen erst seit 2015. Und dabei ist es schon sehr kühn, die Tories auf eine Stufe mit PiS, Lega und FPÖ zu stellen.

Also: ziemlich dünn, was Sie da als Zusammenhang konstruieren.<<

Ich möchte ergänzen:

Auch in Österreich handelt es sich nicht um die erste schwarz/blaue Regierung.

@tada, 14:43

"Die größere Terrasse steht nicht im Mietvertrag."

Die größere Terrasse steht im Mietvertrag.

Mit Beitritt zur Europäischen Union haben sich alle Mitgliedstaaten vertraglich verpflichtet, sämtliche rechtsgültig erfolgten Beschlüsse der Europäischen Union und ihrer Institutionen zu akzeptieren und umzusetzen.

Damit auch das längst erfolgte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufnahmeverpflichtung durch alle Staaten (Aktenzeichen c-643/15, ergangen 06.09.2017) zur seit bald 3 Jahren politischen Beschlusslage.

Sie schlagen die Schlachten von gestern.

re karwandler

"Sie können daraus schließen, dass es ziemlich fragwürdig ist, wenn ein Minister der DEUTSCHEN Regierung in erster Linie der BAYRISCHEN Wählerschaft zuarbeitet."

Ich komme zwar nicht aus Bayern, finde es aber durchaus nachvollziehbar und richtig sich daran zu orientieren, was die Menschen so wollen, da ist es am Naheliegendsten die Eindrücke aus seiner Heimat heranzuziehen, was im Falle Seehofers nunmal Bayern ist.

Viel fragwürdiger finde ich es wenn es eine Fraktion nicht interessiert was bereits bestehende Gesetzesregelungen besagen.

17:50, gman

>>Es geht nicht nur um Bayern, es geht um ganz Deutschland. Die jüngste Umfrage im Auftrag der ARD ist eindeutig und sie ist auf ganz Deutschland bezogen. Der herausgestellte Minister befindet sich offensichtliche und "in erster Linie" auf der Mehrheitsseite der deutschen Wählerschaft:

Das Ergebnis der jüngste Umfrage zum Thema, sehr eindeutig
(© infratest-dimap):

http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg<<

Auch ich befinde mich unter den 86%, die eine raschere Ausreise rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber befürworten.

Trotzdem bin ich politisch Lichtjahre von Seehofer entfernt.

Nein, Seehofer betreibt bayrischem Wahlkampf. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Die CSU hat seit 2015 ständig

Die CSU hat seit 2015 ständig nachgegeben. Jetzt ist Merkel an der Reihe. Es ist an der Zeit das Sie sich dem Willen des Volkes fügt oder sich ein anderes Volk sucht.
Merkel hat Europa Deutschland und die Regierung gespalten.
Das es keine europäische Lösung gibt weis jeder auch Merkel. Sie will nur einfach jeden rein lassen.
Und das muss jetzt aufhören.
Festhalten Herr Seehofer
Nicht wieder nachgeben.
Eine europäische Lösung würde höchstens bedeuten das alle zu uns kommen und wir alles bezahlen. Wenn der Rest Europas soviel Leute aufgenommen hat wie Deutschland können wir wieder Leute rein lassen. Bis dahin müssen die Grenzen endlich zu!!!!!!

re zett

"Schon die SPD hat sich entgegen demokratischer Vernunft durch Steinmeiersche Kassandra-Rufe aus Furcht vor Neuwahlen in die GroKo pressen lassen."

Blödsinn. Welche demokratische Vernunft gebietet denn Neuwahlen abzuhalten, die an der Sitzverteilung im Bundestag gar nichts dramatisch verändern würden?

Sämtliche Umfragen seit letzten September laufen darauf hinaus: es geht Groko oder Jamaika.

Seehofer

Man kann sich ja eine andere Asylpolitik wünschen. Dass es im Augenblick nicht perfekt läuft ist offensichtlich. Aber ob Seehofer sich mit seinem derzeitigen hektischen und sturen Verhalten einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln.
Was macht er denn, wenn die Kanzlerin am Montag nicht zu 100% auf seine Linie einschwenkt? Jeder Kompromiss wird ihm garantiert wieder als „umfallen“ angerechnet. Also spielt er „all in“. Ob er wirklich seinen Job und die Koalition und damit Neuwahlen riskiert kann ich mir nicht vorstellen. Und das Merkel umschwenkt auch nicht. Spannend ist das, aber schlau finde ich es nicht. An eine massenhafte Abweisung an der Grenze glaube ich nicht, halte ich auch nicht für machbar, außer Österreich und Italien wären Seehofer egal. Glaube ich auch nicht. Der Mann ist mir ein Rätsel.

"Zwischen „WEITER SO" und

"Zwischen „WEITER SO" und „ANPACKEN" gibt es m. E. keinen vernünftigen Kompromiss."
Wenn Sie Brandstiftung am Koalitionsvertrag und damit an der Regierung als 'Anpacken' bezeichnen wollen, haben sie Recht - sonst eher nicht.

um 18:04 von karwandler

Schmarrn - Groko ohne CSU-%te geht schon mal nicht. Ginge ja selbst mit nur mit Ach und Krach.
Und Jamaika ginge nur, wenn die FDP sich durchsetzen kann und darauf dann diesmal Bock hat.

...wäre spannend und würde mir alles sehr gefallen.

um 12:14 von geselliger misa...

"Worum es der CDU wirklich geht ist der Machterhalt Merkels."
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Söder ist wegen der Umfragen in Bayern panisch. Seine lächerliche Kreuzaktion hat nichts genützt. Jetzt ist er, zwecks Erhaltung seiner Macht, bereit, die Bundesregierung zu opfern.

re fatahland slim

"Auch ich befinde mich unter den 86%, die eine raschere Ausreise rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber befürworten."

Eigentlich sollte auf so eine Suggestivfrage die Zustimmung noch höher liegen.

Schwerlich hat sich einer überlegt, ob mit "rechtskräftig abgelehnt" automatisch alle Abschiebungshindernisse erledigt sind.

Zu 17:58 von fathaland slim "Lichtjahre"

Auch ich befinde mich unter den 86%, die eine raschere Ausreise rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber befürworten.
Trotzdem bin ich politisch Lichtjahre von Seehofer entfernt.
Nein, Seehofer betreibt bayrischem Wahlkampf. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aber genau das Ziel verfolgt u.a. BM Seehofer und liegt da bei 86 % Zustimmung in ganz Deutschland, das als "bayrischen Wahlkampf" abzutun ist abseits der Realität. Ok, Sie sind kein CSU-Fan, aber soweit sind auch Sie offensichtlich nicht entfernt, soviel Lichtjahre können es gar nicht sein. ;)

Man sollte Mäuse nicht unterschätzen. In der Fabel "Der Löwe und das Mäuschen" des altgriechischen Fabeldichters Aesop rettet eine Maus einen im Netz gefangenen Löwen, indem sie das Netz zernagt.

Abwarten was nächste Woche passiert!
Neuwahlen? Wer stellt sich der Wahl?!

um 18:03 von evhie

"Festhalten Herr Seehofer
Nicht wieder nachgeben."
Egal, ob wir gemeinsam untergehen?
"Bis dahin müssen die Grenzen endlich zu!!!!!!"
Egal, ob Bayern allein ca. 90 Grenzübergänge hat. Aber wir schaffen das schon mit Seehofers Masterplan.

Montag wissen wir ob Seehofer gegen Merkel putscht

Oder ob es wieder einmal CSU Bayernwahlkrampf eine Seehofer-Show war.

Bleibt noch die Frage ob am Montag nicht noch Seehofer , Dobrindtvon der CSU zurückgefiffen werden :-)

Der jetzt schon für die CSU angerichtete Schaden ist enorm. Interessant dürfte werden
mit wem die CSU nach der Wahl überhaupt noch koalieren will.

..Söder ist wegen der Umfragen in Bayern panisch. Seine lächerliche Kreuzaktion hat nichts genützt. Jetzt ist er, zwecks Erhaltung seiner Macht, bereit, die Bundesregierung zu opfern.

"Lächerlicher" Schmarrn würde der Bayer dazu sagen.

Wenn es um "Machterhalt" geht, kann Frau Merkel ja auch mit CDU und SPD antreten und sich als Kanzlerin einer Minderheitsregierung versuchen.

Wie lange das gut geht, das ist eine andere Frage.

Frau Merkel liegt mit ihren Positionen zum Thema jedenfalls meilenweit vom Mehrheitswillen der Bürger entfernt.

17:52, karlheinzfaltermeier

Ich habe Sie weder persönlich angegriffen, noch habe ich die Bayern als doof bezeichnet.

Ich weiß ja, daß Sie aus mir unerfindlichen Gründen offensichtlich ein sehr persönliches Problem mit mir haben, aber trotzdem bin ich immer wieder fassungslos über Ihre wütenden persönlichen Angriffe als Antwort auf meine Kommentare.

Geht es nicht vielleicht doch ein ganz klein wenig sachlicher?

Wäre schön.

Aussengrenzen

Am einfachsten wäre die Angelegenheit, wenn EU-Länder an ihren Aussengrenzen Zonen einrichten müssten, die nicht national sondern EU-eigen sind. Darin sollten alle Mitgliedsländer Einreisebüros unterhalten (wie Flughafenschalter) wo sich die Registrierung nach Wunschland abspielt. Dann wäre der ganze Streit mit Ersteinreiseland Schnee von gestern.

18:14, karwandler

>>Schwerlich hat sich einer überlegt, ob mit "rechtskräftig abgelehnt" automatisch alle Abschiebungshindernisse erledigt sind.<<

Genau das macht die Deutschlandtrend-Frage wie auch die Position Seehofers so überaus wohlfeil.

Trennung von CDU und CSU

Warum trennen sich CDU und CSU nicht einfach. Die CSU als eine der kleinsten Fraktionen im Bundestag wird sich dann wohl daran gewöhnen müssen, dass Ihr Einfluss gegen Null geht. Und das ist auch gut so.

Ich denke, selbst in Bayern wird die CSU Ihre Quittung für Ihr Querulantentum bekommen. Auf Bundesebene wird die CSU zum NoName verkommen - da bleibt nur noch die Abspaltung von der Bundesrepublik und Gründung eines eigenen Staates oder vielleicht auch eines Kaiserreichs mit Herrn Söder als gekröntes Oberhaupt.

Auf Bundesebene ergeben sich dann ganz neue Alternativen für eine Regierungsbildung (CDU, SPD, FDP) oder im zweiten Anlauf (CDU, FDP, Grüne).

Also Ihr von der CDU, nur Mut zur Veränderung und Ballast abwerfen.
In diesem Sinne geht es an !!!

Am 16. Juni 2018 um 18:21 von Karl Klammer

"Montag wissen wir ob Seehofer gegen Merkel putscht"

Was verstehen Sie unter einem Putsch?

@ollih, 18:04

Sie fliegen noch (zumindest Seehofer und Dobrindt).

Die folgende Woche dürfte die Woche der Wahrheit werden: Christsoziale Einsicht zeigen, oder guten Rückflug in die bayrische Staatskanzlei...

Und ich erwarte diese Entscheidung eher Dienstag als Donnerstag.

So etwas kann sich eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung als Einheit nicht bieten lassen.

Ich teile die Meinung, dass Neuwahlen Gift wären.

Das würde das Ende der großen Volksparteien bedeuten. Die SPD hätte sich besser nicht auf die Koalition einlassen sollen. Merkel hört, genauso wie Kohl damals, auf niemanden und geht ganz stur ihren Weg weiter und wenn es ihrer Partei schadet. Und es gibt noch viele Motten, die diesem Licht folgen. Wss ist so schlecht daran, Flüchtlinge an der Grenze zu kontrollieren? Es gibt einige in Deutschland, die sich gleich mehrere Identitäten zugelegt haben und das geht gar nicht!

Traurige Wahrheit

Blöder und Seedoofer geht es nicht mehr.
Deutschland muss die Flüchtlinge in ihren Heimatländern abholen. Dort müssen Anlaufstellen geschaffen werden, die den Menschen Hoffnung geben, dass sie eine Chance haben, ihr Elend zu verlassen zu können.
Die BRD braucht ein Einwanderungsgesetz.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass in der Regierung die hellsten Köpfe gebraucht werden. Die Herren aus der CSU gehören definitiv nicht dazu. Da gibt es Leute bei den Grünen, die mehr „auf Zack“ sind.

CDU mahnt CSU? Und was folgt?

Eigentlich ist die Zeit viel zu Schade, sich immer nur mit dem bayrischen Wahlkampf und den Streitereien zwischen CDU und CSU zu beschäftigen. Aber die ständigen Provokationen von Seehofer & Co. reizen eben zum Widerspruch. Dabei wird sein Verhalten bestimmt nur nach hinten los gehen. Das hat doch schon mancher Politiker unter Merkel zu spüren bekommen.

Am 16. Juni 2018 um 18:30 von Rudi75433

"Auf Bundesebene ergeben sich dann ganz neue Alternativen für eine Regierungsbildung (CDU, SPD, FDP) oder im zweiten Anlauf (CDU, FDP, Grüne)."

Und in welcher Alternative hätte Merkel noch etwas zu bestimmen? Wenn dann die CDU unter diesen Voraussetzungen bei der nächsten Wahl bundesweit antritt, die CSU ebenfalls, könnte es passieren, dass die CDU plötzlich die kleinere Partei ist. Denn im Moment vertritt die CSU mehr die Interessen der Bevölkerung als die CDU.

Es wird Zeit, dass bei den beiden Schwesterparteien

an der Spitze Veränderungen vorgenommen werden. Merkel und Seehofer: das geht eigentlich seit Jahren schon nicht mehr. Beide haben das Glück, dass die deutsche Wirtschaft floriert und das es den Menschen einigermaßen gut geht.
Man stelle sich mal vor: Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und dann noch das Problem Trump. Ich glaube, da gäbe es in unserem Land Aufruhr. Da würde die Merkelsche Aussitztaktik ganz schnell zu ihrer Ablösung führen, ebenso die von Seehofer. Beide sind schon viel zu lange im Amt. Es gibt bestimmt in beiden Parteien junge Nachrücker, die alles mit Elan anpacken und nicht nur "auf nächste Woche" verschieben.
Es wird m.M. nach Zeit für einen Neuanfang an der Spitze unserer Regierung.

Zum dritten Um eine

Zum dritten
Um eine europäische Lösung zu bekommen würden wir erst mal eine neue EU ohne Osteuropa brauchen.
Und auch dann würden die anderen verlangen das D die Leute aufnimmt.
Zweck der Dublingesetze ist es auch die Grenzländer zum Grenzschutz zu animieren. Denn vorher hat man jeden rein gelassen und nach Deutschland durchgewunden. Italien und Griechenland sollen die Leute nicht aufnehmen. Sie sollen die Grenzen dicht machen. Schön das Italien das jetzt endlich macht. Schlecht das Spanien Italien in den Rücken fällt. Bringt die Zuwanderer zurück An die afrikanische Küste.
Das ist das Problem das die Staaten an der Aussengrenze lösen sollen.

@fathaland slim

Und weil Bayern offenbar die weitsichtigeren und offenbar besseren Politiker hat(te) als bspw. NRW a.k.a. das Griechenland Deutschlands, soll Bayern kräftig zahlen aber ansonsten die Klappe halten? Als alter selbst ernannter Musterdemokrat haben sie sicherlich auch hier eine wohlfeile und kluge Antwort parat.

Zu 18:34 von OlliH "Wie kommen Sie darauf?"

@18:24 von gman
„“Frau Merkel liegt mit ihren Positionen zum Thema jedenfalls meilenweit vom Mehrheitswillen der Bürger entfernt.““
--
Deshalb wurde sie ja auch bei der etzten Bundestagswahl bestätigt
Oder ist die neue GroKo etwa ein Unfall?

Wie ich darauf komme? Lesen sie die Umfrageergebnisse!
Das Ergebnis der jüngste Umfrage zum Thema, sehr eindeutig (© infratest-dimap):
http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg

.... und schon vergessen?

Bei der BT-Wahl 2017 erhielt die CDU 26,8 Prozent der Zweitstimmen. 2013 waren das noch 34,1 Prozent.

Ob diese "GroKo" ein Unfall war oder wird?
Sieht ganz danach aus!

@fathaland slim um 18:26Uhr

Tut mir leid, aber ich habe absolut kein Problem mit Ihnen, muß aber feststellen, daß Sie meinen Kommentar nicht richtig gelesen oder verstanden haben! Die "doofen" Bayern haben nicht Sie, sondern ich, gebürtiger Bayer, ins Spiel gebracht und nur das ausgesprochen, was nicht nur Sie unterschwellig verbreiten. Wenn ich überhaupt nochmal auf einen Ihrer Kommentare bezugnehme, werde ich Ihre Sensibilität berücksichtigen. Ansonsten haben Sie auf die Kritik an den "moralischen" Werten der Linken leider nicht reagiert, sondern eben wieder nur die bekannten linken Thesen verbreitet, die ich nicht weiter spezifizieren will, weil zu sehr zu Polemiken verführend. Ich wiederhole nur: Pecunia non olet - und davon fühlen Sie sich hoffentlich nicht wieder beleidigt, oder?

Am Dienstag

werden wir einen neuen Innenminister bekommen. Seehofer - von Merkel entlassen - wird dann Geschichte sein.

Zum Vierten Es ist am Merkel

Zum Vierten
Es ist am Merkel einen echten Kompromiss anzubieten. Und der könnte nur lauten das wenn sie in vierzehn Tagen keine EU-Lösung hat Seehofers Vorschlag ohne Wenn und Aber umgesetzt und von ihr gegen die SPD durchgesetzt wird. Aber das hat sie ja wohl auch schon abgelehnt. Sie will einfach ihren Kopf durchsetzen und alle rein lassen. Das Gerede von der europäischen Lösung ist doch nur ein Märchen.
Was die Europäer wollen ist D soll doppelt soviel zahlen wie bisher und trotzdem alle Zuwanderer aufnehmen. Das Europäische Parlament hat doch schon beschlossen das die Migranten dahin ziehen sollen wo schon Verwandte undcFreunde leben. Und wo ist das?
Wo leben bereits die meisten?
Ich war mal ein Anhänger der EU. Jetzt bin ich für Auflösen und für eine Regierung die die deutsche Grenze schützt.

Seehofer, Söder und der bundespolitische CSU-Terror

Die lautstarken Herren der CSU scheinen alle Grundlagen des Regierens vergessen zu haben: Derzeit regieren drei Parteien in Berlin, die als Grundlage des Regierens einen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben.

Wenn die CSU etwas für richtig hält, das im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist oder, das sogar im Gegensatz zum vereinbarten Koalitionsvertrag steht, dann muss sie mit ihren Koalitionspartnern neu verhandeln, ob sie eine politisch tragfähige Mehrheit für "ihre richtige" Meinung schaffen kann.

Falls dies nicht gelingt und sie bauernartig bayerisch per Ministerialbeschluss Alleingänge startet, kann dieses nur heissen:
1) Frau Bundskanzlerin Merkel schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung des undisziplinierten Ministers Seehofer vor
2) Die CSU kann sich aus der Regierung zurückziehen
3) CDU und SPD können als Minderheitsregierung besser weiterregieren - es fehlen ohne die rüpelhaften Störenfriede der CSU-MdB´s nur zwei Stimmen zur Mehrheit.
4) Neue Koalition mit den Grünen

um 18:38 von Old Lästervogel

"Es gibt bestimmt in beiden Parteien junge Nachrücker, die alles mit Elan anpacken und nicht nur "auf nächste Woche" verschieben."
Aber Sie meinen doch nicht etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nach Informationen eines MDR-Reporters als einziges Mitglied des CDU-Präsidiums die Unterstützungserklärung für Merkel nicht mitgetragen hat?

18:57 von karlheinzfaltermeier

so isses. du darfst aber hier noch deine meinung veröffentlichen!

@Karwandler..

"Sämtliche Umfragen seit letzten September laufen darauf hinaus: es geht Groko oder Jamaika."

Aber von Wahl zu Wahl besteht die Gefahr,dass die Ränder links und rechts der Mitte immer stärker werden.

18:57, karlheinzfaltermeier @fathaland slim um 18:26Uhr

>>Tut mir leid, aber ich habe absolut kein Problem mit Ihnen, muß aber feststellen, daß Sie meinen Kommentar nicht richtig gelesen oder verstanden haben! Die "doofen" Bayern haben nicht Sie, sondern ich, gebürtiger Bayer, ins Spiel gebracht und nur das ausgesprochen, was nicht nur Sie unterschwellig verbreiten. Wenn ich überhaupt nochmal auf einen Ihrer Kommentare bezugnehme, werde ich Ihre Sensibilität berücksichtigen. Ansonsten haben Sie auf die Kritik an den "moralischen" Werten der Linken leider nicht reagiert, sondern eben wieder nur die bekannten linken Thesen verbreitet, die ich nicht weiter spezifizieren will, weil zu sehr zu Polemiken verführend. Ich wiederhole nur: Pecunia non olet - und davon fühlen Sie sich hoffentlich nicht wieder beleidigt, oder?<<

In meinen Kommentaren sind keine unterschwelligen Botschaften versteckt.

Daß FJS die Rüstungsindustrie nach Bayern holte und sich dadurch das hohe Steueraufkommen des Freistaates erklärt, ist keine linke These.

Merkel, mach it.

Frau Merkel ist die Einzige, die es einigermaßen blickt. Sie könnte das Innenministerium und das Verkehrsministerium kommisarisch übernehmen. Das macht sie locker noch mit.
Ihr Manko ist, dass sie so viel Rücksichten nehmen muss auf die Plakatkleber in ihrer eigenen Partei.
Ich schlage eine Expertenregierung unter ihrer Leitung vor. Da könnte sie mit den klugen Köpfen jeder Partei regieren. ( Auch aus denen der CSU, wenn sie dort einen findet)
Sie müsste allerdings den Mut haben aus der CDU auszutreten.
Und bitte Angela... entlasse die Weinkönigin.

Wie soll das gehen

Man muss schon auch sagen wie das gehen soll.
Die Leute werden so oder so zu uns kommen. Da helfen dann auch keine Ankündigungen das Leute an der Grenze so es sie noch gibt zurückgeschickt werden.
Das Thema muss in Berlin gelöst werden. Und da sitzt die CSU mit am Tisch.

Am 16. Juni 2018 um 18:59 von Senfmann

"Am Dienstag
werden wir einen neuen Innenminister bekommen. Seehofer - von Merkel entlassen - wird dann Geschichte sein."

Einen Befehlsempfänger wie seinen Vorgänger, der nicht in der Lage oder willens ist, eigenständig zu denken? Einen, der einfach Weisungen an die Bundespolizei gibt, ohne sich mit jemand abzusprechen?

18:53 von mcintyre

«Und weil Bayern offenbar die weitsichtigeren und offenbar besseren Politiker hat(te) als bspw. NRW a.k.a. das Griechenland Deutschlands …»

"Das Griechenland Deutschlands" hat knapp ein Viertel aller Einwohner Deutschlands.

Das Ruhrgebiet ist keine Stadt.
Aber dennoch der mit Abstand größte Ballungsraum des Landes.
Gemäß des Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern ist das Griechenland Deutschlands auch die Region, in der die meisten Asylbewerber leben. Und, und, und …

Es wäre mal interessant zu sehen, wie es aus finanzieller Hinsicht heraus aussähe, würde man das Ruhrgebiet nach Bayern "verlegen" …

18:53, mcintyre

>>@fathaland slim
Und weil Bayern offenbar die weitsichtigeren und offenbar besseren Politiker hat(te) als bspw. NRW a.k.a. das Griechenland Deutschlands, soll Bayern kräftig zahlen aber ansonsten die Klappe halten? Als alter selbst ernannter Musterdemokrat haben sie sicherlich auch hier eine wohlfeile und kluge Antwort parat.<<

Was für ein wüster polemischer Rundumschlag.

Italien nimmt sicherlich

Italien nimmt sicherlich vorerst keine Migranten mehr entgegen.

Die von NGOS unterstützte Menschenschlepperei hat jetzt in Italien ein Ende gefunden.

Es geht auch überhaupt nicht um Schutz, die Aquarius hat sich nach französischen Medien ja geweigert Tunis anzulaufen.

Warum nur nicht ? Ist Tunesien unsicher, oder wäre die Mannschaft unsicher, wenn sich herausstellt, das das Reiseziel diesmal nicht in der EU liegt ?

19:36, ex_Bayerndödel

>>Am 16. Juni 2018 um 12:15 von OlliH
>„Volksrepublik Bayern“ wäre doch ein prima Name für die „Staatengründung“.<

Keine Sorge, Österreich würde uns aufnehmen ... aber wer soll dann Deutschland finanzieren?<<

Die Rüstungsindustrie dann wohl nicht mehr...

um 19:23 von herbert2

>>"Man muss schon auch sagen wie das gehen soll.
Die Leute werden so oder so zu uns kommen. ..."<<

Das sehe ich anders. Allein der Umstand das Deutschland auch die Schotten dicht macht wird sich via Handy in der Welt rumsprechen und den ein oder anderen Glücksritter davon abhalten zu uns zu kommen.

18:57 von karlheinzfaltermeier

«Die "doofen" Bayern haben nicht Sie [@fathaland slim], sondern ich, gebürtiger Bayer, ins Spiel gebracht und nur das ausgesprochen, was nicht nur Sie unterschwellig verbreiten …»

Das, was Sie "unterschwelig verbeitet" sehen (als Kritik an Bayern), habe ich hier im Forum so noch nie gelesen.

Ich kann mich auch an keinen Thread erinnern, der je Bayern (= die Menschen) zum Thema gehabt hätte, wo es sich um deren Mentalität, Intelligenz, Empathie, o.ä. handelte.

Es ging immer (wie hier auch) um Bayern im Sinne der Politik des Landes, um die dortigen bayerischen Akteure, und um die Bedeutung /Auswirkungen der CSU für bzw. auf die Bundespolitik.

Ohne Bezug zu einem meiner eigenen Beiträge habe ich kürzlich schon einmal versucht, Ihnen das mit ähnlichen Worten deutlich zu machen (Sie werden sich evtl. erinnern!?).

Ich bin Kölner (wie Sie wissen).
Empfinde "Kritik an NRW" nie als Kritik an den Menschen "in meinem Land".
Es sei dann, man sagte: "Kölner sind doof!"
Sagt aber niemand …

@karwandler

in Polen regierte zur Zeit der Flüchtlingskrise nicht die PiS - diese konnte vielmehr anschließend durch Xenophobie punkten. In Österreich regierte während der Flüchtlingskrise nach meiner Erinnerung die SPÖ - bei der Wahl des Bundespräsindenten konnte um Haaresbreite ein FPÖ-Präsident verhindert werden. Sebastian Kurz konnte nachfolgend genau mit diesem Thema Punkten. Und zu England: Ich rede hier natürlich weniger von den Tories als vielmehr über UKIP und dem auf Xenophobie basierenden BREXIT. Und man darf daran Erinnern das zwischen Macron und dem FN im ersten Wahlgang nicht allzu viel Spiel war - im Übrigen wäre Frau Merkels Politik in Frankreich undenkbar gewesen.
Sie hat uns mit ihrem Alleingang nicht nur innerhalb Europas isoliert - sie hat auch die Gegenreaktion auf ihre Politik zu verantworten.

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