Ihre Meinung zu: CDU-Brandbrief zu Asylstreit: Warnung vor dem "negativen Dominoeffekt"

15. Juni 2018 - 12:18 Uhr

Knapp 100 Tage ist die Große Koalition erst alt, doch sie steht wegen des Asylstreits bereits vor einer dramatischen Zerreißprobe. In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze nun zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen.

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Kommentare

Bitte durchziehen.

Was gibt es da in der CDU überhaupt zu diskutieren?

Seehofer entlassen, CSU aus der Koalition schmeißen, bei Grün schon mal vorfühlen zwecks Regierungsbildung.

Im alleräußersten Fall Neuwahlen.

Wir lassen uns in diesem Land doch demokratische Prozesse nicht von einer rechtspopulistischen bayrischen Splitterpartei außer Kraft setzen!

CDU-Brandbrief ???

Die CDU hätte lieber vor Merkels Allein-Entscheidung bezügl. Flüchtlinge reagieren sollen, jetzt ist es zu spät.
Die AfD reibt sich jetzt schon die Hände, Neuwahlen sind die beste Lösung.
Das Volk soll entscheiden, und nicht irgendwelche selbsternannten Monarchen.!!!

Ich kann den Effekt nur begrüßen

Altparteien haben einfach total versagt. Das diese sich jetzt auf diese freche Art und Weise retten wollen ist grotesk und unverschämt. das Wohl dieses landes liegt ihnen überhaupt nicht am Herzen, nur das einer EU, einer Idee.

Passt zu Merkel

laesst andere beissen und haelt sich dabei selbst im Hintergrund. So vermeidet man, dass man was abbekommt.

AfD im Aufwind

Bei dem Asylstreit vergessen die Politiker ihre Wähler!

Ist das realistisch?

Zitat: "Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte Habeck."
Was wäre Italien ohne die EU? Diese Gefahr besteht wohl nicht.
Aber weshalb kann man nicht Dublin III befolgen (und somit Seehofers Plan umsetzen) und trotzdem Italien und Griechenland unterstützen?
Das eine schließt doch das andere nicht aus...!

Die CSU ist nicht konsequent.

Erst bei jedem Angriffskrieg der USA mitmachen, was ganze Regionen destabilisiert, und dann mit den Flüchtlingen nichts zu tun haben wollen.

Da sind CDU und SPD konsequenter. Die machen bei jeder Intervention mit und tragen die Konsequenzen (=Flüchtlinge).

Was die FDP da im Moment wieder mal veranstaltet, weiß kein Mensch.

Alle bisherigen europäischen Ansätze sind mislungen . Merkel öffnet im Aleingang die Grenzen, die europäische Quotenverteilung ist gescheitert, das Dublinabkommen wird ignoriert, woher bitte kommt die Idee, daß es eine europäische Lösung geben wird ? Seehofer hingegen hat mehr europäische Akzeptanz , als es Merkel je erwarten kann. Wer also arbeitet mehr gegen als für Europa ?

Diesen

Dominoeffekt gibt es nicht erst seit heute.
Man sehe sich die BT-Wahl an.
Und es gibt diese Effekte mit Recht !
Medien und Kanzlerin können das noch eine Weile ignorieren/kriminalisieren, letztendlich werden die Verluste materieller und menschlicher Art so hoch, daß die Fakten zählen(nicht der Faktenfinder), und zum verdienten Schluß führen.
Alles ist endlich, das wird man einsehen müssen.

Lindner hat recht - auf Laschet hören

Lindner hat recht, der Eklat dient nur dem Wahlkampf in Bayern.
Es geht auch nicht im Bayern, sondern nur um Machterhalt von wenigen. Söder und Konsorten sehen sich immer noch als Monarchen und Kini von Bayern.
Nur Mut Ihr Bayern, eine Wahlklatsche hilft der Demokratie.
Noch besser: CDU tritt in Bayern an.
Auf Armin Laschet hören: die Zurückweisung wird dazu führen, dass eben andere Länder nicht mehr registrieren und eine neue Flüchtlingswelle anrollen wird. Dann sind auch noch die Europäischen Partner vergrätzt.
Es gibt sie noch, die integren und aufrichtigen Politiker, die dann auch noch intelligent sind.

Die Angst ist groß.

Die CDU-Spitze hat langsam die Hose voll, 3 Jahre hat sie die Abwanderung zur AFD ihrer konservativen Wähler mit Spott und Häme zu gelassen.

Auf einmal...?

Zitat: "Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, berge die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen."
Das hätte sich Frau Merkel im September 2015 mal vorher überlegen sollen. Und in den Jahren danach war auch genügend Zeit, zu Kompromissen zu gelangen - aber nein, die Andersdenkenden waren die Bösen und "nur mein Wille geschehe, in Deutschland und im ...".
Jetzt spricht man von "weiter spalten". Wer hat denn damit angefangen?

Hart bleiben.

Hoffentlich bleibt Seehofer hier hart. Wann begreifen wir endlich das „Mutti“ in 2015 hier einen großen Fehler gemacht hat. Frau Merkel hat hier den Spaltpilz, ja den Sprengsatz für Europa gelegt. Alleine, ohne die anderen entschieden aber jetzt eine gemeinsame Lösung fordern. Das hat schon seit drei Jahren nicht geklappt und wird auch innerhalb von den geforderten 14 Tagen nicht funktionieren. Der ehem. „Ostblock“ hat es uns vorgemacht. Die haben dies Probleme nicht wie wir und werden sie, Ihre harte Haltung weiterhin vorausgesetzt auch nicht haben. Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen. Wir leben seit Jahren in der Flüchtlingssitiuaton in einem rechtslosen Raum. Der Rechtsstaat hat sich hier verabschiedet. Hier muss klare Kante gezeigt werden und das sofort. Es ist bereits genug Vertrauen in unseren sogenannten Rechtsstaat und auch in diese Politik verloren gegangen. Frau Merkel leidet offensichtlich an Uneinsichtigkeit oder gar Altersstarrsinn. Schluss jetzt damit.

was ist denn ein "negativer Dominoeffekt"?

Die Dominosteine stellen sich von selber schön auf ? Ist doch eigentlich ziemlich gut, oder?

Brandbrief

Ich nenne das Angst um den Posten und um den Futtertrog.
Keiner hat einen Ar.. in der Hose um Merkel zu sagen, es war ein Fehler mit der Grenzöffnung.
Nein es geht weiter, wo so das Enden?
Im Krieg und Chaos?
Jetzt zeigt sich, was wir gewählt habe, Polit-Lemminge und Leute ohne Rückgrat.

Die Duckmäuser der Kanzlerin ...

... allen voran KK fühlen sich nun aufgefordert, diese desaströse Kanzlerschaft weiter künstlich am Leben zu erhalten. Es wird nicht gelingen. Der Verduß bei den Wählern zu groß.
Auch die Vermittlung von H. Schäuble - einem weiteren Merkel Getreuen - ist wenig hilfreich.
Nicht der Asylstreit, sondern die Folgen dieser verantwortlungslosen Asylpolitik im Alleingang von Fr. Merkel ist das Problem. Diese Politik hat Rechtspopulismus in Europa erst start gemacht ! Das hat sie geschafft. Und deshalb muss diese Kanzlerin jetzt abdanken. Ein "weiter so" verschlimmert die Lage in Deutschland und Europa nur weiter.

Unterscheiden ist nötig

Es sollte unterschieden werden zwischen:
- Ausländer
- Migranten
- Asylanten
- Flüchtlinge
, denn alle diese haben unterschiedliche Gründe und Zielrichtungen sich in der BRD aufzuhalten oder zu leben.

Wie können Brandbriefe helfen

Was soll das ganze Gequatsche. Die Frau hat auf voller Linie versagt und gehört weg.

Schwanengesang

Die Frau, die zur Nachfolger*in auserkoren ist, singt den Abgesang auf Merkel. Bei der Kanzlerin war es auch immer so: Wem sie ihre feste Unterstützung zugesichert hatte, war wenige Tage später weg vom Fenster.
Auch Honecker hat wenige Tage vor seinem Sturz die "unverbrüchliche Freundschaft" der Sowjetunion erhalten. Nur das Gorbatschow ihn und die DDR dann fallen ließ. Das sollte das DDR-Mädel doch begriffen haben...

Brandbriefe nützen da nichts mehr

Wenn die Koalition zerbricht, gibt es Neuwahlen. Wahrscheinlich schon diesen Herbst. Und dann? Wenn die CDU noch einmal mit Frau Merkel antritt, wird die CDU dafür abgestraft werden. Die SPD muss Neuwahlen wie der bekannte Teufel das Weihwasser fürchten und sollte die CDU es tatsächlich noch einmal mit Merkel versuchen, wird der Profiteur davon die AfD sein.

Um das, was es jetzt geht, ist alles, nur kein Wahlkampfmanöver, wie Frau Nahles es gerne erklärt. Es bricht jetzt in der CDU durch, dass die Ära Merkel ein Ende nimmt, also ein Ende mit Schrecken. Für die meisten CDU-Abgeordneten, die ganz mehrheitlich Seehofer Recht geben, ist das besser als ein Schrecken ohne Ende. Darüber täuschen auch nicht die eifrig gemachten Sonntagsumfragen der Medien.

Politisch ist der aktuelle Vorgang höchst spannend, weil es am Ende nur einen Gewinner geben kann. Glaubt denn wirklich jemand, dass Frau Merkel in 14 Tagen das schafft, was sie seit September 2015 in Europa nicht geregelt bekam?

einzelfälle

wievieler einzelfälle bedarf es bis der dominoeffekt eintritt? bzw. wieviele halten gewissenhafte menschen noch aus, bevor sie umfallen?

CDU mit neuem Gesicht ...

Eine CDU mit neuem Gesicht wäre echt mal ein Neuanfang und vielleicht auch vorteilhaft für den Erneuerungsprozess in der CDU.
Frau Merkel könnte weitermachen im Europawahlkampf vielleicht als Kommisionspräsidentenkandidatin oder den Sitz im Weltsicherhatsrat im nächsten Jahr einnehmen.- um Frau Merkel müßte sich also niemand Sorgen machen und das Erscheinungsbild der CDU ist mit der Frau "Wir schaffen das" nicht zum Besten.
Neue Gesichter eine Erneuerung ? Warum eigentlich nicht. ?

die selbe Suppe

Wenn sich die auserkorende Nachfolgerin so extrem für die vergangene gescheiterte Politik stark macht, ist von dieser Frau auch nichts anderes zu erwarten. Also Vorsicht!

Dominoeffekt

"Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt führen"
Mit dem Ergebnis, dass sich das unter den Migranten herumspräche und Deutschland nur noch dritte Wahl wäre?
Im Ernst. Frau K.-K. zeigt uns, wie sehr die CDU in ihrer Welt gefangen ist. Raumschiff Berlin eben. Mein Wunsch: Die CSU kocht ihr eigenes Süppchen, lässt sich bundesweit aufstellen, gräbt der AfD das Wasser ab und zieht als eigenständige, neue konservative Kraft in den Bundestag ein. Mit der FDP in der Mitte und der neuen linksgrünchristdemokratischen Linken.

Bin gespannt wie sich das entwickelt

Sollten Seehofer und Merkel auf ihren Positionen beharren, so wird dies zum Platzen der GroKo führen. Welche Alternativen gäbe es?
Minderheitsregierung CDU/SPD ist wohl nicht drin, denn Minderheitsregierungen scheut die CDU. Koalition CDU/SPD/Grüne wäre eine mögliche Konstellation. Neuwahlen unter Trennung der Schwesterparteien wären ein Desaster für die CDU und wohl auch CSU, ihre bisherige Geschlossenheit bringt dann nichts mehr, weil dahin. Was sollte das auch bringen, Verschiebungen zur AFD wären wahrscheinlich, eine andere Regierungskoalition als jetzt wird noch schwieriger ob mit oder ohne die Regionalpartei CSU.

"Seehofer will Alleingänge, Merkel nicht"

... ach - war es nicht Merkel, die 2015 eigenmächtig unsere Grenzen für jeden geöffnet hat, der sich hier ein besseres Leben versprach?

Doppelmoral, wohin man sieht.

Merkel "will keine Alleingänge"!?

Mein Gott! Merkel macht doch die Alleingänge, um die es geht! Sie öffnet die Grenze (damals wurde gesagt, es sei ein Notfall gewesen...) und hatte weder Kabinett, Länder, Eu, betroffene EU-Nachbarn informeirt oder gar konsultiert. Mehr Alleingang geht nicht!

"dramatische Zereißprobe"

Na, nicht übertreiben. Die Union zerbricht, die CDU setzt merkel ab, die CDU wird wieder CDU, die Union formt sich neu.

AKK´s Rettungsversuche

Frau Kramp-Karrenbauer meint, dass eine Zurückweisung zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führten. Genau das Gegenteil ist bisher eingetreten. Die Willkommenskultur des freundlichen Gesichts hat einen Nachahmereffekt bei potentiellen Migraten ausgelöst, welcher bisher nicht zum Stillstand kam. Der nicht enden wollende Zustrom begünstigt die Gefahr „Europa weiter zu spalten und zu schwächen" .
Recht hat Frau K.-Karrenbauer wenn sie sagt: „Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir - mehr denn je - ein starkes und geeintes Europa". Es zeigt sich aber täglich mehr, dass dazu Migration - wie sie Frau Merkel versteht, nicht geeignet ist.

Zeichen der Schwäche.

Wenn man solche Briefe schreiben muss, steht es schlecht.

Schwesterparteien?

Wahrscheinlich immer noch, denn auch unter Geschwistern gibt es bösen Streit. Aber das ist auch nicht wirklich etwas Neues, dass es zwischen CDU und CSU knirscht. Die CSU definierte sich schon immer mit "Bayern first" - auch wenn diese Worte so nie gewählt wurden.

Ach ja, und wirklich Pro-EU hat sich die CSU auch noch nie gezeigt. So kann man mit diesem aktuellen Streit sogar zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Die CDU wird in der Koalition geschwächt, und die EU fällt ein wenig mehr auseinander.

Ich kann jetzt nur noch auf die Einsicht in der CDU hoffen, dass es besser ist, sich von der CSU zu lösen, selbst wenn es einen Mehrheitsverlust bedeutet.

Eine Partei, die keine Organisation rechts von sich zulassen will, gehört nicht in diese Regierung. An der CSU ist schon lange nichts Christliches mehr; da helfen auch keine Kreuze in den Amtsstuben.

@Huhn 12:19

"Da ich ziemlich gut rechnen kann, darf ich sagen, dass 1006 Befragte zu 82,67 Mio Einwohnern nicht repräsentativ klingt."
.
Sie mögen ja "ziemlich gut rechnen" können. Aber von Statistik scheinen Sie wenig Ahnung zu haben. Die Umfragen des ARD Deutschlandtrendes SIND repräsentativ! und treffen die Stimmung im Land meist recht gut.
.
Was Sie daraus machen, bleibt Ihnen natürlich belassen.
.
.
"Und selbst wenn die CSU genau diese 600 - 900 Menschen vertritt - prozentual gesehen - scheint mir das für eine Mehrheit nicht ausreichend."
.
Zustimmungswerte zwischen 61 und 86% sind in Ihren Augen "für eine Mehrheit nicht ausreichend? ... Vielleicht steht es um Ihre Rechenkünste doch nicht so gut wie Sie glauben?

Demokratie ???!

Die CSU wurde gewählt.
Also kann man die nicht einfach "entlassen" und "rausschmeißen".
Wo haben sie denn Staatskunde gelernt ?

In der Sache gebe ich Frau Karrenbauer absolut recht

In der Sache gebe ich Frau Kramp-Karrenbauer absolut recht. Ich habe ihren Brandbrief gelesen und ich stimme zu, dass es eine europäische Lösung geben muss. Sogar Spanien macht auf tz.de schon Druck:

https://tinyurl.com/y8jaafg5
tz.de: Spaniens Regierungschef beklagt im Flüchtlingsstreit "nationale Egoismen" (15.06.18 12:59)

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez findet deutliche Worte für die italienische Asylpolitik. Grund war die Weigerung, die „Aquarius“ anlegen zu lassen.

Madrid/Rom - Im Streit um die EU-Asylpolitik hat Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez "nationale Egoismen" beklagt. "Wir sind dazu bereit, gemeinsam für ein neues Europa zu arbeiten, in dem keine nationale Egoismen vorherrschen", schrieb Sánchez am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Seinen Tweet richtete der Sozialist Sánchez an den Interimschef von Italiens Demokratischer Partei (PD), Maurizio Martina.

@rossundreiter 12:24 - volle Zustimmung!

Zitat: "Was gibt es da in der CDU überhaupt zu diskutieren?

Seehofer entlassen, CSU aus der Koalition schmeißen, bei Grün schon mal vorfühlen zwecks Regierungsbildung.

Im alleräußersten Fall Neuwahlen.

Wir lassen uns in diesem Land doch demokratische Prozesse nicht von einer rechtspopulistischen bayrischen Splitterpartei außer Kraft setzen!"

Volle Zustimmung von meiner Seite!

Söder, als Köder, Seehofer gewohnt als Querulant - Bauerntheater!

Ist ja schon interessant ...

...was man so alles erfährt wenn Parteien sich streiten.
+
Da ist der Seehofer also dafür das zukünftig ein Asylant nur noch in einem EU Land Asyl beantragen kann.
Und wie ist es jetzt ?
+
Ein Asylant kann sich nach Ablehnung in einem anderen EU Land um Asyl bemühen ?!
Ein Verfahren dauert ca. 3 Jahre.
+
Der klagt sich von einem EU Land zum nächsten.
Das macht der bei 20 EU Ländern und verbringt anschließend seine Rente in der EU.
+
Das dürfte es bereits jetzt schon überhaupt nicht geben, also bitte, was gibt es denn da noch zu diskutieren ?

Richtungsentscheidung der CDU

Die CDU muss nun eine Richtungsentscheidung treffen:
Will sie weiterhin mehr und mehr konservativ orientierte Wähler an die AfD oder FDP verlieren, weil die Inkonsequenz in der Flüchtlingspolitik sie für immer mehr Menschen nicht mehr wählbar macht?
Oder besinnt sich die CDU auf ihre konservative Grundorientierung, erkennt, was die Mehrheit der Wähler von ihr fordert (siehe auch die aktuellen Umfragen) und nimmt damit auch der AfD den Wind aus den Segeln?
Ich würde mir wünschen, dass sich die CSU bald durchsetzt und bin mir sicher, dass auch viele CDU-Abgeordnete in Wahrheit längste eine solche Richtungskorrektur wünschen.

"Die CDU war seit Konrad

"Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts." - Tja. Genau. Bis Angela Merkel - und dann kam 2015 der Bruch. Ausserdem empfinde ich es als unverschämt, durch eine solche Aussage suggestiv die Themen Sicherheit und Europäischer Zusammenhalt als eine Art Exklusiv-Attribut der CDU zuzuschreiben.
Dennoch sehe ich keinen Grund, warum Seehofer es jetzt so eilig hat - ausser natürlich wegen des Wahlkampfs in Bayern. Denn in der Tat soll und muss eine europäische Lösung gefunden werden. Dass Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht (erneut) einreisen dürfen, sollte trotzdem selbstverständlich sein.

vorauseilende Entschuldigung für Wahlniederlage?

Der CSU muss einfach glasklar sein, dass sie mit diesem "Amoklauf der Betonköpfe" scheitern wird!

... aber darum geht es überhaupt nicht! ...

Die Aktion der CSU dient einzig und allein dazu, einen zu erwartenden Stimmenverlust bei der nächsten Landtagswahl, der Bundeskanzlerin unterzuschieben ...

... man kennt seine Pappenheimer (Wähler) und deren Gesinnung!

... man weiß aber auch, dass man mit diesem politischen "Amoklauf" nicht durchkommen wird.

... also hat man nun wenigstens eine gute Entschuldigung, wenn man bei der nächsten Wahl Stimmen verliert.

Unterirdisch das Ganze!

Menschenverachtender Populismus auf dem Rücken wehrloser Flüchtlinge!

Ein Brandbrief wird nicht helfen

Schon länger wird in der CDU hinter vorgehaltener Hand gemunkelt das die CDU ein Problem hat und das fängt mit M an.

@14:34 von Thoodoo

"Wo haben sie denn Staatskunde gelernt?"
Diese Frage ist durchaus berechtigt.
Aber machen es denn die Politiker in Bund und Ländern nicht schon längst vor, wenn selbst gerichtliche Beschlüsse, die nicht in den Kram passen, ignoriert werden?
So darf außerhalb der EU, des Parlaments und des Kabinetts, nur die Kanzlerin "Alleingänge" machen! - die auch noch öffentlich bejubelt werden und jeder der dagegen ist, als Rechter niedergemacht wird.
Denk ein Minister auch nur daran einen "Alleingang" zu machen - selbst wenn der rechtlich sogar möglich ist - ist das ein Grund für eine Staatskriese!
Woran dieses janusköpfige Verhalten wohl liegen kann?

12:40 von Oldtimer

"Die Angst ist groß.
Die CDU-Spitze hat langsam die Hose voll, 3 Jahre hat sie die Abwanderung zur AFD ihrer konservativen Wähler mit Spott und Häme zu gelassen."

Ich glaube, Sie oder Ihre Tastatur haben das S mit dem D verwechselt.

Die Hosen voll hat die CSU, dass ihr jemand an den Stammtischen vorbeisegelt. Im vorauseilenden Gehorsam versucht sie nun Alles zu tun, um sich wieder als an der Spitze der Bewegung zu verkaufen.

Die wichtigste Partei der Welt so klein, so sad...

Ich nehme es gleichermaßen mit Verwunderung, sachlicher Kenntnisnahme und ehrlicher Freude zur Kenntnis, dass die AfD auch von noch so viel Anheizung der Flüchtlingsdebatte nicht mehr profitiert in den Umfragen.

Hat unsere Gesellschaft einen Sättigungspunkt erreicht, an dem angekommen ist, dass es nicht mehr um Vorwurf gegen Vorwurf geht, sondern um gute, idealerweise gemeinsame europäische Lösungen geht? Um Sachpolitik, nicht um "Schaum vorm Mund"?

das kommt davon

a.) wenn man ständig um den heißen Brei redet b.) ständig vertagt c.) und die Wahrheit nicht beim Namen nennt!

Ich kann die Parolen von

Ich kann die Parolen von europäischen, gemeinsamen Lösungen bald nicht mehr hören... und die "Alleingänge" sind doch schon längst Wirklichkeit.
Wer soll denn damit bitte gemeint sein?
Schweden? Hat mehr oder weniger dicht gemacht.
Dänemark? Hat dicht gemacht.
Österreich? Hat dicht gemacht.
Osteuropa? Hat dicht gemacht.
Italien? Macht gerade dicht.
Malta auch.
Frankreich? Lässt nur ein paar tausend pro Jahr rein (abgesehen von ehem. Kolonien).
Griechenland hat keinen Bock und kein Geld mehr dafür.
GB hat eh schon Tschüss gesagt (so halb).

Also wer soll da mit wem gemeinsame Lösungen finden, die die aktuelle Politik der Kanzlerin auf europäischer Ebene möglich machen?
Vatikan+BRD+Türkei+Liechtenstein?

Zu Frau Nahles kann ich nur sagen, schade dass das beste Spitzenpersonal sein soll, das die SPD im Jahre 2018 zu bieten hat...und ich habe die mal gewählt (die Partei, nicht die Frau).

Alles viel Lärm

um nichts, Seehofer zieht das nicht bis zum Ende durch und endet wieder als Bettvorleger.
Das KK in die Kerbe von Merkel schlägt ist klar, Sie soll ja mal das Erbe antreten.
Und das die CDU sich wirklich mal gegen die Kanzlerin stellt glaubt wohl auch niemand so richtig.
Und so werden Jahre ins Land gehen und die Migration in das Land mit den besten Leistungen auch.
Ein EU Lösung und vielleicht noch gleiche Standards sind in ganz weiter Ferne, das hätte sofort 2015 passieren müssen.
Jetzt ist es für alle einfacher die deutschen Gesetze auszunutzen und die Augen schließen.
Was ankommt wandert nach kurzer Zeit weiter, da kann auch Spanien jetzt schreiben was es will.
Wäre das nicht so, würde Griechenland und Italien, schon einige Millionen im Land haben.
Dem ist aber nicht so, wie viele hat den Spanien aufgenommen ?.
Und das Land hat eine ganz andere Fläche als Deutschland zum verteilen, Deutschland hat mehr aufgenommen als die restlichen 27 Länder von der Zahl her.

Im Gegenteil: eine einmalige Chance!

Wenn die alten Blöcke zerbrechen, gibt es die einmalige Chance, die Parteienlandschaft auf Bundesebene neu zu ordnen:
- Die CSU tritt bundesweit an und repräsentiert nationale und konservative Kräfte.
- Die CDU tritt dann auch in Bayern an und repäsentiert die christliche Nächsten und Gottes Schöpfung liebende soziale Mitte.
- Die SPD wird zu einer Marginalie, weil sie auch das letzte Klientel verprellt haben.
- Die FDP kann endlich die Partei der (jungen) Besserverdienenden sein.
- Die Grünen und die Linke macht einen Parteienverbund, um sich in dogmatischen Diskussionszirkeln Gedanken über den naturnahen real existierenden Sozialismus zu machen, der voraussichtlich um das Jahr 2050 in Deutschland bestehen wird.

Und die AfD?
Die wird wieder auf knappe 5% schrumpfen...

Dann gibt es wieder klare Sicht wer für was steht und der Wähler kann ohne Kompromisse eingehen zu müssen sein Kreuzchen macchen.

14:34 von Thoodoo

«Die CSU wurde gewählt.
Also kann man die nicht einfach "entlassen" und "rausschmeißen".
Wo haben sie denn Staatskunde gelernt ?»

Aus dem Bundestag "entlassen & rausschmeißen" kann man die Abgeordneten der CSU selbstredend nicht. Sie sind gewählt.

Die CSU-Minister aus der Regierung entlassen, das geht schon.
Alle zusammen, oder auch einzeln.
Was ich bei Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller sehr bedauern würde.
Bei Seehofer und bei Dobrindt definitiv nicht.

Und selbstverständlich kann die Regierungskoalition mit der CSU aufgekündigt werden. Dann gäbe es allerdings keine "stabile" regierungsfähige Mehrheit mehr.

Ob Seehofer selbst überhaupt ein Bundestagsmandat hat, weiß ich gar nicht genau. Ich denke nicht, aber das ist für Minister ja auch nicht zwingend erforderlich …

Affenstadl?

Herrgott! Es geht der CSU laut Aussage Seehofers und Söders nur um "bestimmte" Flüchtlinge und nicht um alle. Jetzt wird hier wieder in den Medien und von linker Seite getan, als würde die CSU alle Flüchtlinge rausschmeißen wollen. Sowas hysterisches! Und solche Hysteriker bestimmen darüber, wie die Zukunft meiner Kinder gestaltet werden soll und Maßen sich an, die Meinungshoheit in Anspruch nehmen zu dürfen? Da kann mir als Vater nur Angst und Bange werden, wenn ich dieses Führungspersonal der Bundesrepublik sehe.

Außerdem: Merkel schickt ihre Pantoffelhalter vor und spricht auf einmal von einer "europäischen Lösung"? Wer hat denn 2015 eine europäische Lösung komplett zunichte gemacht? Das war doch... das war... warte mal... achso... Angela Merkel! Wär hätte das gedacht?

Die Wahrheit ist: Merkel bekommt kalte Füße, weil ihr die Asylpolitik und deren Konsequenzen zunehmend aus den Fingern gleiten. "Europa" als Argument dafür, selbst rein gar nichts zu machen, ist besonders perfide

Ich kann nur noch den Kopf schütteln

Weder verstehe ich Kramp-Karrenbauer, noch die GdP. Seit drei Jahren erzählt Merkel, sie will eine europäische Lösung. Seit drei Jahren gibt es die nicht, und sie wird es auch in drei Jahren nicht geben, weil kein Land außer Deutschland daran ein Interesse hat. Die müßten nämlich fast alle mehr Asylbewerber aufnehmen, als sie es derzeit tun, inklusive Italien. Seit drei Jahren läßt Deutschland alle ins Land, die "Asyl" aussprechen können, obwohl nach geltendem deutschen und Europäischen Recht offensichtlich ein anderes Land zuständig ist. Und die GdP erklärt, es sei leichter ohne Papiere als mit ins Land zu kommen, kritisiert aber gleichzeitig Seehofer. Was will die GdP? Menschen ohne Papiere abweisen, auch wenn sie "Asyl" sagen? Oder nur solche ohne Papiere abweisen, die schon woanders registriert wurden (nahe bei Seehofer)? Das paßt doch alles überhaupt nicht mehr zusammen. Abgesehen davon, daß bekanntlich angebliche Flüchtlinge vor deutschen Behörden in ihr Heimatland fliehen.

altes indianisches Sprichwort

"Erst wenn der letzte Krakeeler sich heiser geschrien hat,
erst wenn sich das letzte erfundene Horroszenario als Luftnummer erwiesen hat,
erst wenn der letzte Extremist sich am Grenzzaun vor Langeweile die Nägel abgekaut hat,
werdet ihr begreifen,
dass man für eine "Alternative" auch echte Lösungen parat haben muss ... und nicht nur leere, unverschämte, menschenverachtende Parolen!"

Das Schlimmste scheint überwunden! Der rechte Mob zerlegt sich in Windeseile selbst!

... ein Vogelschiss im politischen Irrglauben!

Negative Dominoeffekte ?

Wenn man ehrlich ist kann man doch nur sagen,dass es seit längerer Zeit nichts anderes aus der Politik gibt die ganzen Skandale und dann eben mit diesen besagten negativen Dominoeffekten. Nur jetzt ist das Umfallen einfach näher gekommen.

Am 15. Juni 2018 um 14:44 von Stein des Anstosses

"Hat unsere Gesellschaft einen Sättigungspunkt erreicht, an dem angekommen ist, dass es nicht mehr um Vorwurf gegen Vorwurf geht, sondern um gute, idealerweise gemeinsame europäische Lösungen geht? Um Sachpolitik, nicht um "Schaum vorm Mund"?"

Nun, Sie verwechseln schon einmal die EU mit Europa, aber auch in der EU ist keine gemeinsame Lösung in Sicht. Auch der "Paradeeuropäer" Macron hat schon längst eine eigene Lösung etabliert. Was übrigens verstehen Sie unter Sachpolitik? "Wir schaffen das" ist keine Sachpolitik, man muss auch wissen, wie man es schaffen kann.

Genau auf den Punkt gebracht

Die CDU biegt es sich immer so hin, wie sie es brauchen. Ob die CSU es nun aus parteipolitischen Machterhaltungsgründen tut oder der Tatsache geschuldet, den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung erkannt zu haben, ist egal. Hauptsache man handelt....

Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters

Schon keß die Sichtweise von Frau Kramp-Karrenbauer, Merkels Mädchen. Bis in 2015 galt ganz normal das deutsche Asylgesetz und in der EU die Dublin Regelung. Bis Frau Merkel in Alleinherrschermanier entschied, das deutsche Gesetz und die Dublin Regelung nicht nur vorübergehend für eine evtl. gegebene Ausnahmesituation sondern dauerhaft außer Kraft zu setzen. Nun will Herr Seehofer das noch nicht einmal vollumfänglich auf den bestehenden Gesetzesstand zurückführen. Das wird Frau Merkel natürlich nicht passen, denn das geht gegen ein Alleinherrschergehabe. Ja und natürlich wird dies auch einige EU-Staaten entrüsten, wo es doch dank Frau Merkel so schön einfach ist alle Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge problemfrei nach Deutschland weiterzuleiten/abzuschieben.

12:25, brutus

>>Die CDU hätte lieber vor Merkels Allein-Entscheidung bezügl. Flüchtlinge reagieren sollen, jetzt ist es zu spät.<<

Alleinentscheidung?

Einfach mal das hier lesen, auch wenn es ein längerer zusammenhängender Text ist:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015
-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht

>>Die AfD reibt sich jetzt schon die Hände, Neuwahlen sind die beste Lösung.
Das Volk soll entscheiden, und nicht irgendwelche selbsternannten Monarchen.!!!<<

Die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend haben Sie aber schon zur Kenntnis genommen?

Angst bei KK

Da bekommt Frau KK wohl Angst, ihren Posten zu verlieren. Und das, wo man seinen schönen Posten als MP aufgegeben hat....

@ Frank_Furter

Die einmalige Chance gab es nach den BuTa-Wahlen 2017, als wird die Chance hatten, ein unerhörtes Experiment gelebter Demokratie vollziehen zu können: Eine CDU/CSU-Minderheitenregierung, die im Parlament um Mehrheiten kämpfen muss. Was wäre das für eine tolle Perspektive gewesen: Endlich! Kein Fraktionszwang mehr! Jeder Politiker nach seiner Facon! Echter Volkswille!

Aber in konspirativer Einmütigkeit wurde uns dies von den etablierten Parteien vorenthalten. In meinen Augen haben sich die Parteien damit selbst delegitimiert und ihre gesamte Verachtung dem Wahlvolk gegenüber eindrucksvoll vor Augen geführt! Unsere Demokratie ist tot... toter geht es gar nicht mehr... und man sieht es überall: Zerfallserscheinungen überall... in der Gesellschaft, in den staatlichen Strukturen.

„Sie könnten zu einem

„Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.“ -

Mir hat sich noch nie erschlossen, was das „Europäischen Einigungswerk“ mit der Grenzöffnung für Millionen von Nicht-EU Bürgern aus anderen Kulturen zu tun haben soll.

Und eine zweite Anmerkung: Merkel will seit 2015 eine „europäische Lösung“ für die Massenmigration. Die hat sie bisher nicht hingekriegt, und die wird sie mit ihrer geschwächten Position auch in Zukunft nicht hinkriegen, wie jeder halbwegs realistische Beobachter weiß.

I

12:32, Fahnenflucht

>>AfD im Aufwind
Bei dem Asylstreit vergessen die Politiker ihre Wähler!<<

Woraus lesen Sie ab, daß die AfD im Aufwind wäre?

Aus dem gestrigen Deutschlandtrend gewiss nicht.

Allerdings gehe ich davon aus, daß die CSU im Herbst in Bayern gewaltig abschmieren wird. Denn auch die CSU hat dort viele liberalkonservative Wähler, die sich ob der Verwilderung der politischen Sitten mit Grausen wenden und lieber den Freien Wählern ihre Stimme geben werden.

Und die auf Krawall gebürsteten Rechten wählen dann sowieso lieber das Original als die blutleere Kopie.

Ich könnte mir gut vorstellen, daß die AfD in Bayern auf 20% kommen wird. Nicht trotz, sondern wegen Seehofer, Dobrindt und Söder.

An Versuchen, rechte Parteien klein zu kriegen, indem man ihre Agenda übernimmt, mangelt es in der Geschichte Europas nicht. Sie haben aber sämtlichst das Gegenteil bewirkt. Eigentlich müssten die bürgerlichen Konservativen mal langsam aus der Geschichte lernen.

@thoodoo, 14:34

Artikel 64 GG:

"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

Haben Sie Anhaltspunkte, dass Steinmeier dem Entlassungsvorschlag der Kanzlerin bei Seehofer widersprechen würde? Ich nicht. Gerne mitteilen.

Was die Koalition betrifft, für Sie ganz formal und korrekt:

Aufkündigung der Koalitionsgemeinschaft durch die Bundeskanzlerin. Umgangssprachlich: "Rausschmeißen".

14:39 von hans_im_glueck

Dass Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht (erneut) einreisen dürfen, sollte trotzdem selbstverständlich sein.
.
sollte man meinen
ist es auch so ?

15:00 von fathaland slim

Ihre Bemühungen um Merkels Arbeitsplatz in allen Ehren. Aber bitte rufen sie sich in Erinnerung, was Frau Merkel im Wahlkampf von sich gab. „ Ein 2015 darf sich nicht wiederholen". Dieser Satz ist in Stein gemeißelt und daran wird sie gemessen.

Frau AKK Kramp Karrenbauer will und andere CDU Damen..

wollen bzw will Frau AKK mit der CDU für ein gemeinsames starkes Europa stehen.
Frau Klöckner will die Migration besser steuern und und und.
Es ist schon sehr interessant, was diese CDU Damen alles wollen, und das nun schon seit langem!

Jetzt, wo es anscheinend mit der CSU ernst wird, wird wieder losgelegt. das kennen wir.
Morgen ist es wieder Geschwätz....

@brutus, 12:25

"Das Volk soll entscheiden, und nicht irgendwelche selbsternannten Monarchen."

Wie oft? Alle drei Stunden?

Außerplanmäßige Neuwahlen sind nicht auszuschließen, sollten aber der letzte Weg sein.

eine Frechheit was in Berlin abgeht

86 % (falls die Zahlen stimmen) wollen eine etwas härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
welche Partei ist denn bereit den Willen des Volkes umzusetzen ?

14:47 von tick tack tick tack

nur scheint das einigen hierzulande nicht so bewußt zu sein
dass die Sache mit den Blumensträußen der Vergangenheit angehört
falls es überhaupt jemals so war

Fristen?

Und warum wird hier überhaupt über irgendwelchen "Fristen" für europäische Lösungen in der Asylfrage debattiert?

Ein Minister setzt einer Bundeskanzlerin keine Fristen.

Ein Schwanz wedelt auch nicht mit einem Hund.

14:43, tobeorwhat

>>@14:34 von Thoodoo
"Wo haben sie denn Staatskunde gelernt?"
Diese Frage ist durchaus berechtigt.
Aber machen es denn die Politiker in Bund und Ländern nicht schon längst vor, wenn selbst gerichtliche Beschlüsse, die nicht in den Kram passen, ignoriert werden?
So darf außerhalb der EU, des Parlaments und des Kabinetts, nur die Kanzlerin "Alleingänge" machen! - die auch noch öffentlich bejubelt werden und jeder der dagegen ist, als Rechter niedergemacht wird.
Denk ein Minister auch nur daran einen "Alleingang" zu machen - selbst wenn der rechtlich sogar möglich ist - ist das ein Grund für eine Staatskriese!
Woran dieses janusköpfige Verhalten wohl liegen kann?<<

An der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

Zu dem angeblichen Alleingang habe ich um 15:00 Uhr einen Link gepostet.

Welche gerichtlichen Beschlüsse werden denn von den Politikern in Bund und Ländern ignoriert?

Außerdem begreife ich nicht, warum sich Rechte, wenn man sie als Rechte bezeichnet, niedergemacht fühlen.

@um 15:16 von Sisyphos3

Geht es hier nur um Abschiebung abgelehnter Asylanträge oder eher das man das Asyl gar ganz abschaffen will ?

15:01 von RoyalTramp

«Eine CDU/CSU-Minderheitenregierung, die im Parlament um Mehrheiten kämpfen muss. Was wäre das für eine tolle Perspektive gewesen: Endlich! Kein Fraktionszwang mehr! Jeder Politiker nach seiner Facon! Echter Volkswille!»

Obwohl auch mir Ende 2017 eine Minderheitsregierung als "attraktive Alternative" erschien, muss ich jetzt ernüchtert feststellen, dass es gerade die CDU & die CSU sind, "die sich völlig zerstreiten".
Hätten wir heute eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, sähe die Situation nicht einen Deut anders aus, als sie es jetzt tut.

Und bei "Volkswille" bekomme ich immer Ohrensausen & Bauchscherzen …

«Unsere Demokratie ist tot... toter geht es gar nicht mehr... und man sieht es überall: Zerfallserscheinungen überall... in der Gesellschaft, in den staatlichen Strukturen.»

Sehr, sehr pessimistisch.
In meinen Augen viel zu sehr pessimistisch.
Eine derart vorschnelle Sichtweise teile ich gar nicht.

"Alles nicht gut", was sich seit Regierungsantritt entwickelt hat. Aber …

@ fathaland slim 15:09 Uhr

Genauso sehe ich es auch.

Danke!

Die Luft für Merkel wird

Die Luft für Merkel wird immer dünner. Merkel hat deutsches und europäisches Recht gebrochen als sie 2015 alle Türen nach Deutschland öffnete. Seehofer sorgt nun dafür, daß das der rechtsgültige Zustand wieder hergestellt wird. Daran ist nichts zu kritisieren.

15:16, Sisyphos3

>>eine Frechheit was in Berlin abgeht
86 % (falls die Zahlen stimmen) wollen eine etwas härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
welche Partei ist denn bereit den Willen des Volkes umzusetzen ?<<

Wenn Sie sich die Fragestellung ansehen, dann erkennen Sie, wie diese 86% zustande kommen.

Auf diese Frage hätte auch ich mit "ja" geantwortet. Und wohl jedes Mitglied des deutschen Bundestages, Frau Merkel inbegriffen, ebenfalls.

CDU auf dem Holzweg

es ist schön, wenn sie (als einzige) europaweit denken will. Nur: alle anderen Europäer haben Merkels Alleingänge 2015 und folgende satt.
.
Wenn die CDU jetzt immer noch auf "Europa wartet", dann ist das grotesk und schon wirklich eine Verweigerung der Tatsachen. Frankreich, Italien, Spanien agieren - wenn überhaupt - bilateral. Und auch Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan ist schließlich bilateral, denn nur wir nehmen die Flüchtlinge auf.
.
Einen Domino-Effekt wird es nicht geben, denn genau das verhindert "Dublin II" ja.
.
Die CSU hat hier vollkommen recht, und auch die Basis der CDU denkt genauso
.
Merkel hats eben nicht im Griff, und übrigens nie im Griff gehabt. Was wir hier alle immer ausblenden: die einzigen, die auf Europa in dieser Frage immer pfiffen, war Kanzlerin Merkel. Nichts war abgestimmt. 2015 war unüberlegt, nicht sonderlich "human", sondern sträflicher Leichtsinn der ihr und uns als Gesellschaft nun auf die Füße fällt.

Times, they are changing

Die CSU hat recht. Das Maß ist voll. Übervoll. Es ist höchste Zeit, die katastrophale linksgrüne Politik von Merkel und Konsorten zu beenden.

@Jon Do um 12:36

Also im syrischen Bürgerkrieg hat sich die USA und haben sich die westlichen Länder ausgesprochen zurückgehalten (vielleicht zu sehr?) im Gegensatz zu Ländern wie Russland oder Iran. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, daß es nennenswerte Flüchtlingsströme in Richtung Iran oder Russland gegeben hätte. Also was soll diese Polemik?

ARD DeutschlandTrend gibt der CSU Recht

www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html
.
Die CSU vertritt in ihrer Haltung eine deutliche Mehrheit in der Bundesrepublik. Merkel hatte seit 2015 Zeit, eine Lösung zu finden. Sie schafft es nicht, denn wir stehen mit unserer Haltung mutterseelen-allein da in Europa. Kein Land folgt unseren (Merkels) Vorstellungen.

Komisch. Merkel hat das

Komisch. Merkel hat das Gesetz missachtet und trotzdem gibt ihr der eugh recht. Wir werden hier nie eine europäische Linie reinbekommen. Völlig unmöglich, mit Orban und Merkel. 2 der schlimmsten Populisten am Kontinent.
Der eine ultrarechts. die andere komplett Links.
Warum wechselt Merkel nicht die Partei?

Am 15. Juni 2018 um 15:27 von Hackonya2

"Geht es hier nur um Abschiebung abgelehnter Asylanträge oder eher das man das Asyl gar ganz abschaffen will ?"

Es geht darum, den Ausnahmefall, den unsere Kanzlerin aus humanitären oder Gründen der Selbstdarstellung 2015 vorübergehend ausgerufen hat, zu beenden.

Es besteht die dringende Notwendigkeit

dass sich unser Staat und unsere Demokratie als funktionsfähig erweist und sich nicht länger vorführen lässt.
Es muss deutlich gemacht werden, dass Regeln auch durchgesetzt werden können; z.B. dass man bei der Einreise nach DE gültige Papiere vorzulegen hat. Bezüglich des Herkunftbeweises sollte der Antragsteller beweislastig sein, nicht DE.
Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben blockieren z.B. das BAMF mit unnötiger Arbeit. Schon deshalb wäre eine Vor-Klärung, Datenabgleich und ggf. Zurückweisung an der deutschen Grenze sinnvoll.
Ein Zustandekommen einer EU-Regelung scheint aussichtslos, weil es seit der dramatischen Zunahme der Flüchtlings-zahlen nicht gelungen ist z.B. ein EU-weites System des Datenabgleiches aufzubauen. Die Kanzlerin hätte hier längst(!) ihren Einfluss geltend machen können/müssen.

tabubruch

hoffentlich bricht die csu mit cdu...dann sind wir die rechte csu in der deutschen politik endlich los...
zwar würden neuwahlen wohl der afd stimmen bringen, aber cdu, spd, güne und fdp hätten trotzdem ein dickes plus - und die csu kann den tabubruch begehen und sich mit der afd einigen. die csu ist der afd eh näher als der cdu !

Am 15. Juni 2018 um 15:09 von fathaland slim

Allerdings gehe ich davon aus, daß die CSU im Herbst in Bayern gewaltig abschmieren wird. Denn auch die CSU hat dort viele liberalkonservative Wähler, die sich ob der Verwilderung der politischen Sitten mit Grausen wenden und lieber den Freien Wählern ihre Stimme geben werden.
----
Haben Sie das in ihrer Glaskugel gesehen?
Sie merken schon, daß Sie mit ihrer linken Merkelmeinung allein auf weiter Flur stehen...

15:33, zeitgeist2018

>>Merkel hat deutsches und europäisches Recht gebrochen als sie 2015 alle Türen nach Deutschland öffnete. Seehofer sorgt nun dafür, daß das der rechtsgültige Zustand wieder hergestellt wird. Daran ist nichts zu kritisieren.<<

Recht gebrochen?

Vor drei Jahren?

Und es gibt nicht mal eine Anklage, geschweige denn ein Urteil?

Auch Ihnen empfehle ich den Link, den ich um 15:00 gepostet habe.

Was ist hier glaubhaft?

Ehrlich gesagt, kann man dem Getöse der CSU hier auch nicht wirklich glauben. Anders als die Schwesterpartei scheinen sie allerdings, möglicherweise unter dem Druck der Landtagswahl, erkannt zu haben, dass die Bevölkerung viele Entscheidungen der Regierung so nicht mehr mittragen wird.

Es gibt für die CSU, nachdem sie sich hier so aufespielt hat und sich und die Kanzlerin jeweils mit dem Rücken zur Wand gestellt hat nur noch die Möglichkeit den letzten Schritt, ungeachtet der Kosten, zu gehen.

Anderenfalls würden beide Parteien jedweder Glaubwürdigkeit verlieren und der lachende Dritte wäre die AfD, denn eine "wundersame" europäische Lösung in zwei Wochen halte ich schlicht und ergreifend für unrealistisch. Es ist ein cleverer Versuch den schwarzen Peter an die CSU zurück zu schieben, nach dem Motto "hätten sie die zwei Wochen noch gewartet, wäre dies nicht passiert".

Realistisch wird sich nicht in zwei Wochen ändern, was in drei Jahren nicht geschafft wurde.

15:27 von Hackonya2

Geht es hier nur um Abschiebung abgelehnter Asylanträge oder eher das man das Asyl gar ganz abschaffen will ?
.
wo liegt das Problem ?
selbstverständlich müssen Entscheidungen (abgelehnter Asylantrag)
umgehend umgesetzt werden
sonst wäre ja unserer ganzer Staat/Rechtssystem ne Lachnummer
.
und wer spricht von Asylrecht abschaffen
es täte mir reichen, wenn die Forderung wie sie in GG Art 16a/2 stehen,
konsequent angewandt werden

Ende des Unionsbündnis wäre ein Segen für die CDU

Es wäre gut für die CDU wenn es zum Ende des Unionsbündnis kommt. Die CDU würde in Bayern der CSU sehr weh tun, genauso wie die AfD. Ein Ende des Unionsbündnis wäre das Ende der CSU als Partei auf lange Sicht. Eine Regionalpartei die nur irgendwelche bayerischen Interessen vertritt (PKW Maut) braucht niemand in Deutschland und die hat auch keine Zukunft in Deutschland. Die CSU spielt mit dem Feuer. Offensichtlich sind sich Söder und Seehofer nicht bewusst, dass sie ihre Partei beerdigen können wenn es zum Ende des Unionsbündnis kommt.

@Oldtimer 12:40

Die CDU hat die Hose voll? Eher die CSU hat total die Hose voll. Denen steht doch das Wasser bis zu Hals. Die machen das ganze Tamtam nur aus wahlkampftaktischen Gründe. Die haben doch nur Angst wegen der AfD ihre absolute Mehrheit zu verlieren.
Die CDU sollte es so machen wie Laschet sagt. Wenn die CSU glaubt sie seien größer und wichtiger als der Rest Deutschlands, bitte.
Nächsten Montag schießt Merkel Seehofer ab, die CSU verschwindet endlich aus der Groko und dann kann man die Grünen mit reinholen.

Na dann

Deutschland zerlegt sich selbst. Soll man traurig sein oder lachen?

Kleiner Definitionsfehler beim Faktencheck

Da die Diskussion gebündelt wurde:
"Tourismus" beschreibt im wissenschaftlichen, geographischen Sinn nicht nur Freizeitverhalten sondern jede Art von Reise ausserhalb des Wohnumfeldes.
Ausschlaggebend ist der Ortswechsel.
Deshalb ist der von Herrn Söder benutzte Begriff "Asyltourismus" nicht per se falsch oder beleidigend.
Es wird aber im Zusammenhang aller Äußerungen der CSU-Granden zu einer populistischen Taktik, weil in den Augen der Meisten "Tourismus" sehr eng gefasst Urlaub meint.
Man kann sich natürlich gerne über die Tragfähigkeit Deutschlands bzgl. Einwanderung streiten.
Die Not der Asylsuchenden, welcher Art sie auch immer ist, sollte aber nicht mehr verharmlost werden.
Wenn jemand verhungern muss, weil die Wirtschaft seines Heimatlandes am Boden liegt, ist er vielleicht als "Wirtschaftsflüchtling" zu bezeichnen - Hilfe braucht er trotzdem dringend und vor Not und Elend zu fliehen sollte nicht als verwerflich dargestellt werden.
Zumal auch die EU Mitverursacherin der Not ist

Es ist hoechste Eile geboten denn sonst zerbricht die EU an der

Fluechtlingskrise.

Wieso koennen sich alle Laender gegen das Dublin Abkommen stellen & Deutschland nicht.

Herr Seehofer hat recht. Alle Menschen welche ankommen sofort kontrollieren. Menschen ohne offizielle Papiere sollten sowieso nicht einreisen duerfen.

Davon haben wir jetzt schon viele & wir wissen nicht ob die Namen stimmen & ob diese Menschen nicht Verbrecher in ihrem Land gewesen sind.

Ankerzentren z.B. in Korsika oder ausserhalb von der EU einrichten & wir brauchen die EU Aussengrenzen weniger zu schuetzen. Nach einiger Zeit koennen dann auch die inneren Grenzen wieder geoeffnet werden.

Alle Asylbewerber fuehlen sich von Deutschland eingeladen & da es denen in D. am Besten geht wollen alle nach D. Das muss ein Ende haben.

Minderjaehrige ohne Erwachsene duerften nicht aufgenommen werden sonst schicken diese Laender demnaechst noch mehr Minderjaehrige auf den Weg.

Danach darf dann ja die Familie nach- kommen & Kinder werden dazu auf die gefaehrlich Reise geschickt. Nein

Es gibt wichtigere Dinge als

Es gibt wichtigere Dinge als die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu regeln. Diese Frage bedarf keiner dringenden Lösung. Viel wichtiger ist einer weiteren Spaltung Europas keinen Vorschub zu leisten. Deutschen geht es ja so gut wie nie. Hier muss Vorsore getroffen werden, dass die Wirtschaft auch in Zukunft " brummen " kann. Das sollte Priorität 1, auch für die CSU, sein.

Ergebnis der Politik dieser

Ergebnis der Politik dieser Kanzlerin ist, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik zum größten Sprengsatz der EU wurde, incl. Brexit.
Nehmt das endlich mal zur Kenntnis, ihr CDU-Parteigenossen.
Außerdem, schaut mal:
Der ansonsten so vielgelobte Merkelpartner Macron praktiziert bei Menton genau diese CSU-Linie in aller Härte, wo bleibt da eure Aufregung. Sag mal was dazu, Kramp-Karrenbauerin.

Mir leuchtet nicht ein, wieso

Mir leuchtet nicht ein, wieso die Leute von Österreich aus einfach nach Bayern kommen können. In Österreich sind sie so sicher wie in Deutschland. Man könnte das ggfs. mit den Österreichern verhandeln, aber es kann nicht sein, dass jeder, der will, einfach nach Deutschland kommen kann, wenn er auch in ein anderes Land der EU könnte.

15:54, Caligula19

>>Allerdings gehe ich davon aus, daß die CSU im Herbst in Bayern gewaltig abschmieren wird. Denn auch die CSU hat dort viele liberalkonservative Wähler, die sich ob der Verwilderung der politischen Sitten mit Grausen wenden und lieber den Freien Wählern ihre Stimme geben werden.
----
Haben Sie das in ihrer Glaskugel gesehen?
Sie merken schon, daß Sie mit ihrer linken Merkelmeinung allein auf weiter Flur stehen...<<

Ich hatte meine Meinung lange vor Merkel und betrachte die Dame nicht als Linke.

Im übrigen wäre es schön, wenn Sie sachlich auf meinen Post eingehen würden, anstatt zu versuchen, mich persönlich zu diskreditieren.

Aber anderes bin ich eigentlich von den Vetretern der Volksmeinung auch nicht gewohnt...

@corigallo um 12:49Uhr

Sie haben vollkommen Recht. Wenn das gescgehen würde, würde man aber selektieren müssen und das traut sich keiner angesichts der zu befürchtenden "Fremdenhasser"- oder "Antisemiten"-Welle. Also versucht man weiter "ja kein Ei zu zerbrchen" und wundert sich, daß die Bevölkerung irrationaler und emotionaler reagiert!

Seehofer

Seehofer erweist der CSU einen Bärendienst. Er kann sich ja bei Maßnahmen der Asylpolitik in die erste Reihe stellen und Druck machen, wenn er in Bayern der AfD Stimmen abjagen will - aber was er jetzt macht, ist neben der Unausgegorenheit und und europapolitischen Unvernunft im Ergebnis genau das Gegenteil von dem, was er erreichen will ...

Merkel hat die EU gespalten da sie die Fluechlinge quasi

eingeladen hat.

Schlimmer kann es nur werden wenn Merkel bei der EU Sitzung wieder versucht Druck zu machen.

Die Rechtspopulisten kommen in allen Laendern nach vorne wegen der Fluechtlings Krise.

Sofort muss sich etwas aendern oder die AFD ist auch bei uns in den Landtaegen vertreten denn die Deutschne haben die Nase voll.

Immer nur zahlen und andere kassieren.

Wenn Frau Merkel jetzt bei dem EU Gipfel einen Fehler macht knalls erstmal richtig.

Warum sollen die einzelnen Laender nicht selbst entscheiden duerfen?

Damit sie auch wie England sich aus der EU verabschieden?

Vielleicht haben wir dann ja bald unsere DM wieder.

Alle Verluste muessen wir sowie als Steuerzahler bezahlen.

16:06 von Magfrad

Die haben doch nur Angst wegen der AfD ihre absolute Mehrheit zu verlieren.
.
was soll´s
repräsentieren die, statt der AfD, den Wählerwillen
Hauptsache er wird umgesetzt

@ prokief 12:38 Uhr

"Es gibt sie noch, die integren und aufrichtigen Politiker, die dann auch noch intelligent sind."
Na dann informieren sie sich mal über die Entwicklung der Diäten in NRW:
1. Wir (die Abgeordneten) zahlen nun alles selber, müssen dafür aber einen höheren Betrag erhalten.
Allgemeine Zustimmung und in der nächsten Legislatur:
2. Ca. 200 EURO/Monat müssen zusätzlich in die Pensionskasse eingezahlt werden - aber nicht von uns (den Politikern).
Folglich wird der höhere Betrag von dem alles bezahlt werden soll noch einmal, ebenfalls mit allgemeiner Zustimmung erhöht.
So viel zu den integer und aufrichtige Politikern die nur dem Wohl des Volkes verpflichtet sind und intelligent sind?!

16:09 von Chnutz

vor Not und Elend zu fliehen sollte nicht als verwerflich dargestellt werden.
.
natürlich nicht !
so wenig es verwerflich ist, erst mal nach seinem eigenen Vorteil zu schauen,
dass man selber satt wird und seine Nächsten !

@ 12:25 von brutus

Welche CDU?
Es gibt zwar solch einen Namen, aber keine solche Partei. Es gibt doch nur Merkel.

Und wenn man Ende 2015 nicht weiß, was einem gesagt werden könnte, so kann man nicht diskutieren.

Es gab da Mal

Etwas das nannte sich Grundgesetz, mit der ein Land einige Jahrzehnte ganz gut gefahren ist, bis am 4. September eine Frau kam und damit angefangen hat geltendes Recht sowie ihren Amtseid vorsätzlich zu brechen. Dies geschah unter dem Deckmantel einer vermeintlichem Humanität und weil sich diese Frau mit einem Freundlichen Gesicht vor aller Welt profilieren wollte. Drei Jahre später fällt denen die es schaffen müssen diese Humanität schwer auf die Füße. Schlimmer allerdings, dass es im ganzen Parteienspektrum kaum eine Partei gibt, die diese Rechtsbrüche heilen will und Deutschland weiterhin als Weltsozialamt beworben wird. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass die Riege der Realitätsfremdem Merkel-Liebhaber inkl. des Linksgrünen Blocks als Verlierer vom Platz geht und sich die Nachfolgeregierung endlich um das kümmert wofür es gewählt wurde und das ist Deutschland und seine Bürger und nicht den Rest der Galaxy

@ Barbarossa 2, 15:13 Uhr

"Dieser Satz ist in Stein gemeißelt..."
Nun denn - in Anlehnung an die bisherige Verhaltensweisen; dann wird halt der ganze Stein entsorgt.

15:13, Barbarossa 2

>>15:00 von fathaland slim
Ihre Bemühungen um Merkels Arbeitsplatz in allen Ehren. Aber bitte rufen sie sich in Erinnerung, was Frau Merkel im Wahlkampf von sich gab. „ Ein 2015 darf sich nicht wiederholen". Dieser Satz ist in Stein gemeißelt und daran wird sie gemessen.<<

Ich hätte lieber heute als morgen einen anderen Bundeskanzler. Und zwar aus einer Partei links der CDU.

Insofern ist Ihre Unterstellung, ich würde mich um Merkels Arbeitsplatz bemühen, mehr als absurd.

Als Linker vermische ich nicht Sach- mit Personalfragen.

Meine Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik sind jedenfalls weit von denen dieser Bundesregierung entfernt und finden sich eher in der Positionierung der Linkspartei wieder.

Aber wenn man weit rechts steht, dann ist das wohl alles eine Soße.

Eine solche Maßnahme, die

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, berge die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.

Ach, aber 2015 konnte Madame Merkel so handeln? Da wurde von Seiten unserer Bundeskanzlerin auch keinerlei Rücksicht auf die europäischen Partner genommen.

Jetzt dreht sich der Wind eben, und wenn das mit einer Merkel an der Spitze nicht mehr machbar ist, dann wird sie halt hinweggefegt. CDU, kommt damit klar!

Genauso sehe ich das auch. Die EU hat Frau Merkel gespalten.

Frau Merkel hat es in den letzten 3 Jahren nicht geschafft die Fluechtlingskrise zu aendern und wird es auch nicht schaffen.

Jeder Tag kostet den Steuerzahler nur mehr Geld.

Frau Merkel muss gehen oder die CDU wird noch mehr an die AFD verlieren.

Super Neuwahlen am Besten das in allen Laendern die CSU gewaehlt werden kann.

15:54, Caligula19

>>Sie merken schon, daß Sie mit ihrer linken Merkelmeinung allein auf weiter Flur stehen...<<

Die Partei meiner Wahl hat in der Sonntagsfrage als einzige zugelegt.

"Linke Merkelmeinung" ist ein Widerspruch in sich.

@Chnutz 16:09 - bravo!

Zitat: "Die Not der Asylsuchenden, welcher Art sie auch immer ist, sollte aber nicht mehr verharmlost werden."

bravo! auf den Punkt!

... Sie formulieren es fast noch zu harmlos!

Wenn man darüber nachdenkt, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass eigentlich nur niederste, persönliche Beweggründe herangezogen werden können, wenn man Menschen in Not, diese Not einfach abspricht!

Es ist eine Bankrott-Erklärung an die Menschlichkeit.

Es ist der Offenbarungseid des eigenen Scheiterns, wenn man Menschen in Not noch das Bisschen neiden muss, was man ihenen gibt!

@ Caligula19 15:54 Uhr

User fathaland slim hat eine sinnvolle Einschätzung abgegeben, das hat nichts mit Glaskugel zu tun.
Er steht auch absolut nicht allein auf weiter Flur.
Das tun im Übrigen auch die AfD-Wähler und -sympathisanten nicht, sie bilden eine Gruppe, die bei Wahlen 13-20% bilden, aber oft so tun, als würden sie für alle sprechen.
Das tut user fathand slim nicht, er spricht hier immer für sich.
Eine wie große Gruppe sich der Meinung von fathaland slim anschließen würde, kann man natürlich nicht sagen, aber ich bin getrost, dass es viel mehr sein dürften, als Sie vermutlich meinen.

Und der Ausdruck "linke Merkelmeinung" trifft den Sachverhalt m.E. absolut nicht.

15:54 von Caligula19 / @fathaland slim, 15:09

fathaland slim:
«Allerdings gehe ich davon aus, daß die CSU im Herbst in Bayern gewaltig abschmieren wird. Denn auch die CSU hat dort viele liberalkonservative Wähler, die sich ob der Verwilderung der politischen Sitten mit Grausen wenden und lieber den Freien Wählern ihre Stimme geben werden.»

Caligula19:
«Haben Sie das in ihrer Glaskugel gesehen?
Sie merken schon, daß Sie mit ihrer linken Merkelmeinung allein auf weiter Flur stehen...»

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie die Wahlen in Bayern ausgehen könnten, braucht man keine Glaskugel.

Die "Freien Wähler" sind in Bayern "nicht erst seit gestern eine landespolitisch ernst zu nehmende Größe". In fast allen Großstädten Bayerns ist es nicht die CSU, die die Oberbürgermeister stellt.

"Sogar" in ländlichen Gegenden Bayerns sind "liberale Ansätze" weiter verbreitet, als man ob der CSU-Wahlergebnisse bei der BTW vermuten mag.

Nein, allein auf weiter Flur steht der Mitforist nicht.
Was "linke Merkelmeinung" sein soll = ?

15:43 von Dr.Hans

"Times, they are changing
Die CSU hat recht. Das Maß ist voll. Übervoll. Es ist höchste Zeit, die katastrophale linksgrüne Politik von Merkel und Konsorten zu beenden."

The times they are a-changing, singt Bob Dylan so schön, die immergleichen Sprüche aber bleiben.

Ich bin in den 70iger und 80iger Jahren schon mit "Das Boot ist voll" aufgewachsen.

Es geht nicht um linksgrün und Merkel, es geht darum, den europäischen Zusammenhalt zu finden. Wenn alle die Brandmauern hochziehen, wird Europa verlieren.

Wollen Sie das?

Merkel muss Kante zeigen: Seehofer muss gehen!

Man fragt sich, wie lange sich die CDU noch von einer kleinen Regionalpartei auf der Nase herum tanzen lassen will. Bei jeden Bayernwahlkampf setzt die CSU ein weiteres hirnrissiges Thema auf die Agenda. Zur Erinnerung: Herdprämie, Maut und nun eben sofortige Abschiebung an der Grenze.

Es rächt sich, dass die CDU nicht bereits vor der letzten Bundestagswahl reinen Tisch gemacht hat und sich nicht von den Rechtspopulisten trennte. Abzusehen ist, dass dieses Getöse bis zum Herbst weitergehen wird, schon alleine deshalb, weil Seehofer und Konsorten tagtäglich in den Medien Präsenz zeigen wollen.
Die Kanzlerin wäre gut beraten, nun die Konsequenz zu ziehen und Herrn Seehofer zu entlassen. Den Grund lieferte er letzte Woche gleich selbst: er verweigerte seinen Job als er nicht am Integrationsgipfel teilnahm. Unfähige Mitarbeiter, die ihr Aufgabenfeld nicht erfüllen und stattdessen zu Wahlkampfzwecken Krawall schlagen, kann sich Deutschland nicht leisten!

Das waere zu schoen um wahr zu sein. Die Menschen in D.

waeren happy.

Es kann doch so nicht weitergehen.

16:08 von Icke 1

"Na dann
Deutschland zerlegt sich selbst. Soll man traurig sein oder lachen?"

Ich glaube es liegt an uns, ob wir depressiv verfallen oder weiter an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.

Wir sind stärker als es die pessimistischen Phrasen a la "Das Boot ist voll" denken lassen.

16:18, Thuringian

>>Ergebnis der Politik dieser Kanzlerin ist, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik zum größten Sprengsatz der EU wurde, incl. Brexit.
Nehmt das endlich mal zur Kenntnis, ihr CDU-Parteigenossen.<<

Die Frau muss ja wirklich sagenhaft mächtig sein.

In der CDU heißt das nicht "Parteigenossen", sondern "Parteifreunde".

Sie kennen ja die Steigerung des Begriffes "Feind"?

Feind - Erzfeind - Parteifreund.

Sieht man gerade mal wieder am anschaulichen Beispiel.

Genossen gibt es lediglich bei der SPD und allen Parteien links von ihr.

Zustimmung

Es ist erkenntlich, dass Tagesschau die Fürsprecher um ihre Meinung gebeten hat. Und so vermittelt der Artikel, die Vernunft stünde hinter Merkel. Tut sie aber nicht, es gibt mindestens genauso viele Fürsprecher für das CSU-Konzept.

12:36 von Elefant

Sie scheinen nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. Seehofer hat nur da Akzeptanz wo auch rechtspopulistische Regierungen am Ruder sind und das sind hauptsaechlich die Oststaaten die zwar die EU Gelder abschoepfen aber an sonsten der EU auf gut Deutsch den "Stinkefinger" zeigen und sich keinen Deut um ihre Verpflichtungen kuemmern die sie vertraglich eingegangen sind. Es ist schon fast eine Lachnummer wenn eine lokale Partei Deutschland quasi erpesst. Die CSU hatte es schon unter Kohl einmal versucht nur Kohl war da etwas haerter als Frau Merkel und hat Strauss das Ultimatum gestellt in dem Verbund CDU/CSU zu bleiben und sich der Politik der damaligen Regierung anzuschliessen oder die CSU steht alleine da. Das war die richtige Medizin und hat funktioniert.

Regierungssprecher Seibert: Merkel könnte durchregieren!

hey zusammen,

Bei n-tv.de lese ich gerade eine aktuelle Drohung von Regierungssprecher Seibert. Der sagt klar, dass Merkel Seehofer wohl feuern wird:

https://tinyurl.com/y9xwnz3u
n-tv.de: Merkel könnte Seehofers Pläne kassieren (Freitag, 15. Juni 2018)

Was wiegt schwerer? Kanzlerin Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik. Innenminister Seehofer die Ressortkompetenz. Bislang bewegt sich jedenfalls keine der beiden Seiten.

Einen Tag nach den getrennten Sondersitzungen der Unionsfraktionen zur Flüchtlingspolitik sind die Gräben zwischen CDU und CSU offenbar noch tiefer geworden. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete in Berlin an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit mit Innenminister Horst Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und damit Entscheidungen des CSU-Politikers wieder einkassieren könnte.

Was, bitte schön, ist ein

Was, bitte schön, ist ein negativer Dominoeffekt?

Ich spiele Schach und Go, manchmal auch Dame.

Ich möchte alle hinweisen auf die Erklärung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Hierin erklärt sie , das eine Zurückweisung auch europarechtlich möglich ist.
Die Behauptung von AM entbehren jeder Grundlage und ich bin enttäuscht von den Medien und auch der Tagesschau, daß hier kein Hinweis kommt, keine kritischen Nachfragen.

Die anderen Eu-länder haben eine Rechtsauffassung die konform mit der CSU, bzw darüberhinaus geht-
Frau Merkel ist die Alleingängerin, die mE europafeindlich handelt und ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Journalisten macht bitte endlich Euren Job!

Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben!

Es besteht sicher ein breiter Konsens darüber, das der Zuzug von Migranten einer Steuerung bedarf.
Aber dies muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen, im Einklang mit bundesdeutschem, europäischem Recht und dem internationalen Völkerrecht!

16:23, Sisyphos3

>>16:06 von Magfrad
Die haben doch nur Angst wegen der AfD ihre absolute Mehrheit zu verlieren.
.
was soll´s
repräsentieren die, statt der AfD, den Wählerwillen
Hauptsache er wird umgesetzt<<

Jede Partei, die gewählt wurde, repräsentiert den Willen der Wähler, die sie gewählt haben.

Das ist eigentlich ein trivialer Zusammenhang.

Was opfert die CSU...

Eine 70 Jahre Tradition mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft nur um in Bayern die absolute Mehrheit zu bekommen. Sie ist in meinen Augen nicht regierungsfähig weder in München noch in Berlin. Was würden Herr Adenauer und Herr Strauß sagen. Die CSU bekommt nicht die absolute Mehrheit zur Wahl des Bayerischen Landtag da kann Sie sich auch so anstrengen. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Richtlinienkompitenz Sie soll am Montag wenn der Bundesinnenminister Seehofer den Ministererlass erläst die drei CSU Minister entlassen und die Vertrauensfrage stellen um das Volk neu zu entscheiden ich meine Neuwahlen zum Bundestag mit allen Risiken.

16:28, mcintyre

>>Es gab da Mal
Etwas das nannte sich Grundgesetz, mit der ein Land einige Jahrzehnte ganz gut gefahren ist, bis am 4. September eine Frau kam und damit angefangen hat geltendes Recht sowie ihren Amtseid vorsätzlich zu brechen.<<

Es gibt keine Anklage, geschweige denn ein Urteil.

Meineid ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, und Rechtsbruch im Amt wird streng geahndet.

Insofern sind Ihre Behauptungen substanzlos.

Ich finde es übrigens interessant, daß hier viele Foristen Merkel auf dieser Basis Gesetzesbruch vorwerfen, während sie in den Putin- und Syrienthreads nicht müde werden, die Unschuldsvermutung hochzuhalten. Obwohl es in denen gar nicht um juristische Fragen, also Rechtsbrüche etc., geht.

Zustimmung

Es ist erkenntlich, dass Tagesschau die Fürsprecher um ihre Meinung gebeten hat. Und so meint der Artikel, die Vernunft stünde hinter Merkel. Tut sie aber nicht, es gibt mindestens genauso viele Fürsprecher für das CSU-Konzept.

Übrige Diskussion

Die Diskussion ist übrig.
Von der Sache her richtig. Aber es gibt einen Koalitionsvertrag und damit fertig. Denn haben alle Unterschrieben. Auch wenn in Bayern Wahlen sind.

Wer hat Recht?

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=Dublin%2BIII&doc...

Ich denke, dass einige der Beteiligten, einschließlich Reporter und Politiker mal das vorgenannte Urteil lesen sollten, da die Auslegung des europäischen Rechtes nach meinem Wissen immernoch dem EuGH zufällt. Hier zwei Feststellungen des EuGH

1. Dublin III gilt noch und ist grundsätzlich anzuwenden.

2. Ein Staat kann eingreifen und muss nicht zurückführen, wenn wegen der außergewöhnlich großen Zahl der Drittstaatenangehörigen (Flüchtlinge) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu befürchten ist.

Die Bundesregierung hat die die Einschränkung als Rechtfertigung des Ministerialerlasses von 2015 gewertet, welcher die Grenzöffnung anordnete.

Wenn nun diese Notsituation nicht mehr gegeben ist, warum ist der Erlass noch in Kraft und warum sollte dessen Widerruf rechtswidrig sein?

es wird immer irrsinniger hierzulande

KK schreibt brandbriefe an anhänger, anstatt der kanzlerin die tatsächliche sachlage zu erklären , incl der erwarteten konsequenzen!

Ein Minister kann nicht machen, was er will

Mal ganz abgesehen vom Inhalt - ich verstehe nicht, wie man Seehofers Verhalten richtig finden kann. Wir können doch nicht wollen, dass ein einzelner Minister seinen Willen durchsetzt und alle zuvor getroffenen (Koalitions)-Vereinbarungen ignoriert. Man stelle sich mal vor, einer der SPD-Minister würde per Ministerentscheid einen Alleingang machen, den zwar viele Bürger begrüßen würden, der aber das Potenzial hätte, die Regierung zu sprengen. Was wäre dann wohl los?
Anderes Szenario: Angenommen, wir hätten einen AfD-Kanzler, der mit der CDU in einer Koalition regieren würde. Dem Innenminister der CDU wäre die Haltung des AfD-Kanzlers zu streng und er würde per Ministerentscheid eine bestimmte Vereinbarung aushebeln wollen. Was wäre dann wohl los?

16:33, Stein des Anstosses

>>The times they are a-changing, singt Bob Dylan so schön, die immergleichen Sprüche aber bleiben.

Ich bin in den 70iger und 80iger Jahren schon mit "Das Boot ist voll" aufgewachsen.<<

Ja, das geht mir genau so.

Die Diskussion dreht sich seitdem im Kreise. Allerdings tut sie das immer schneller.

Von einer Lösung des Problems sind wir so weit entfernt wie eh und je.

wirbhsbrn kurz vor 12

Wenn es uns nicht gelingt die Grenzen zu schliessen wird unser Sozialstaat zusammenbrechen

Am 15. Juni 2018 um 16:37 von fathaland slim

Und Sie denken wirklich, dass ich das, womit sie mich belehren wollen, nicht gewusst hätte? Dann überlegen Sie mal, wenn in der Lage dazu, warum ich dieses Wort benutzte.
Und sie sollten versuchen zu verstehen, dass die Spaltung Europas durch Merkel absolut nichts mit Macht zu tun hat.

@ 12:49 von corigallo: Bravo!

Nicht selten kann man den Eindruck bekommen, dass manche Journalisten womöglich selber nicht in der Lage sind, da zu differenzieren ...

... oder eine Differenzierung nicht gewollt ist ...

... oder sich den Begriffs-Brei für ihre Berichterstattung zunutze machen.

Am 15. Juni 2018 um 16:08 von Icke 1

Nicht Deutschland zerlegt sich. Die sogenannten ehemaligen Volksparteien zerlegen sich. Feiner Unterschied.

Ausdrückliche Grenzöffnung 2015

Da hier teilweise in Kommentaren bestritten wurde, dass im September 2015 die deutschen Grenzen für die anströmenden Asylbewerber geöffnet wurden und behauptet wird, diese seien durch das Schengen-Abkommen bereits offen gewesen, soll dieser Punkt hier noch einmal klargestellt werden. Im September 2015 erging ein Ministererlass des Innenministers de Maiziere, nach Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel, an den Präsdidenten der Bundespolizei: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Normalerweise hätte die Bundespolizei derartige Einreisen verhindern müssen.

Die deutschen Grenzen sind im September 2015 also sehr wohl durch die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bewusst geöffnet worden, und dieser Zustand hält bis heute an.

fathaland slim 16:46

“Jede Partei, die gewählt wurde, repräsentiert den Willen der Wähler, die sie gewählt haben.
Das ist eigentlich ein trivialer Zusammenhang.“

Auch Banalitäten müssen hier erklärt werden. Gut dass Sie da sind, ohne Sie wäre es hier öde und leer.

Das ist doch ein Witz!!! Die

Das ist doch ein Witz!!!
Die Frau, die ständig Alleingänge gemacht hat, im Namen des Deutschen Volkes, schickt jetzt Ihre Nachfolgerin nach vorne.
Das ist unfassbar. Das ist doch keine moderne Demokratie mehr.

Alleingänge

Ich finde die CSU sollte sich anschicken und am Montag die Koalition im Alleingang verlassen. Danach kann es dann gerne Neuwahlen geben, bei denen sie dann in der gesamten Republik antritt. Dann wird es sich zeigen, ob sie denn so wirklich so mehrheitsfähig ist, wie manche es gerne hätten. Das wäre eine faire Sache. Verantwortliche Politik ist nämlich überaus mehr ist als Sonntagsfragen und Stammtischgerede.

16:41 von Driftzonen

"Was, bitte schön, ist ein negativer Dominoeffekt?

Ich spiele Schach und Go, manchmal auch Dame."

Wenn alle Länder in Europa nur noch auf sich bedacht die Brandmauern hochziehen, werden die südlichen Länder GRE, ITA und ESP mit den anstrandenden Menschen alleine gelassen, irgendwann wieder überlaufen, die Menschen einfach wieder nach Norden passieren lassen- und der 04.09.2015 am Budapester Bahnhof wiederholt sich.

Und dann?

Steigen Sie dann um auf Mühle oder Mensch ärgere dich?

Regiert ohne CSU!

Vielleicht sollte es Merkel wirklich darauf ankommen lassen und die CSU aus der Regierung ausscheren lassen. Mittlerweile ist die CSU nach der Ausländermaut und anderen Dingen ja nur noch eine rechtspopulistische, ausländerfeindliche Partei, die sogar die AfD noch rechts überholen will. Wäre die NPD im Bundes- oder bayrischen Landtag, würde die CSU sich wohl auch noch rechts davon positionieren. Populisten, wie Le Pen, Wilders, Kaczyński, Orbán und leider auch Seehofer, Söder und Dobrindt erleben zwar einen Aufwind, aber trotzdem kann man da klare Kante zeigen.

Ich kann Merkel in ihrer Position nur unterstützen. Ich fand es richtig, wie sie in der Flüchtlingskrise reagiert hat und stehe da auch heute noch voll hinter ihrer Position!

@ cyberacquirer (16:34): wir sind einer Meinung

hi cyberacquirer

Wir sind einer Meinung! Ja, Seehofer muss gehen. Und ja, die Regierung und dieses Land duerfen sich von diesen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus CSU und AfD nicht mehr länger auf der Nase und auf den Tischen herumtanzen lassen.

Man fragt sich, wie lange sich die CDU noch von einer kleinen Regionalpartei auf der Nase herum tanzen lassen will. Bei jeden Bayernwahlkampf setzt die CSU ein weiteres hirnrissiges Thema auf die Agenda. Zur Erinnerung: Herdprämie, Maut und nun eben sofortige Abschiebung an der Grenze.

stimmt, wobei die Herdprämie noch gut gewesen wäre.

Es rächt sich, dass die CDU nicht bereits vor der letzten Bundestagswahl reinen Tisch gemacht hat und sich nicht von den Rechtspopulisten trennte.

wie wahr. Je eher diese kleine unbedeutende bayerische Splitterpartei mit Namen CSU weg ist auch in Bayern, desto besser. Es wird allerhöchste Zeit, sich von denen auch in Bayern zu befreien.

16:52 von fathaland slim

ach wissen sie
was der Putin tut oder läßt ....
ist mir so was von egal
aber was die Frau Merkel treibt, betrifft mich unmittelbar

Am 15. Juni 2018 um 15:59 von Magfrad

"Es wäre gut für die CDU wenn es zum Ende des Unionsbündnis kommt. Die CDU würde in Bayern der CSU sehr weh tun, genauso wie die AfD. Ein Ende des Unionsbündnis wäre das Ende der CSU als Partei auf lange Sicht."

Sie haben scheinbar vergessen, dass eine Medaille immer zwei Seiten hat. Was nun, wenn die CDU in Bayern antritt, und gnadenlos abgestraft wird für die Politik, deren viele verdrossen sind? Ein Antritt der CDU in Bayern würde aber auch bedeuten, dass die CSU bundesweit antritt ... und wohl in der derzeitigen Situation mehr die Interessen der Menschen in Deutschland vertritt. Dies könnte sowohl für die CDU als auch für Ihre favorisierte AfD unangenehme Konsequenzen haben. Die CSU hat nämlich bei der letzten Wahl viele Stimmen verloren, weil Seehofer auf den Kurs der Kanzlerin umgeschwenkt ist. Wer CSU wählte, wählte automatisch Merkel.

die_reine_Wahrheit

Grenzzaun? Meinen Sie den zwischen Marokko und Spanien? Mit 75% von der EU bezahlt! 1993 stand die AfD in der EU noch nicht zur Wahl. Wenn ich mich nicht irre.

16:28 von mcintyre

«Es gab da Mal Etwas das nannte sich Grundgesetz, mit der ein Land einige Jahrzehnte ganz gut gefahren ist, bis am 4. September eine Frau kam und damit angefangen hat geltendes Recht sowie ihren Amtseid vorsätzlich zu brechen.»

Der 4. September 2015 liegt jetzt bald drei Jahre zurück.

Klagen über Klagen von der immer gleichen Seite, "das alles sei illegal, gegen das GG gerichtet, gar kriminell gewesen" (Verstoß gegen den Amtseid, deutlich strafbewehrt).

Keine Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft.
Keine Beschwerde vor dem BVerfG.
Nix hier, nix da, nix dort.
Einfach nix nirgendwo.

Aber Klagen, Klagen, Klagen.
Nur bei Gerichten nicht.
Darf man drei Mal raten, warum wohl nicht …?

16:55 von meta1960

Ein Minister kann nicht machen, was er will
.
wer behauptet das
die muß ihn nur entlassen .....

Im Gegensatz zu Helmut Kohl

Im Gegensatz zu Helmut Kohl wird Angela Merkel nicht der Titel Kanzler der Einheit verliehen werden, sondern Kanzlerin der Spaltung.

Zahlen, bitte!

Siehe Wikipedia:
"Liste der Länder nach geflüchteter Bevölkerung"
[https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_gefl%C3%BCchteter_Bev%C3%B6lkerung]

Platz 3(!!).

Wie kann das sein?!

Dilemma

"Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir - mehr denn je - ein starkes und geeintes Europa", so Kramp-Karrenbauer."

Richtig. Doch woher nehmen und nicht stehlen?

16:32, brigitte-barbados

>>Super Neuwahlen am Besten das in allen Laendern die CSU gewaehlt werden kann.<<

Dann würde die CDU im Gegenzug einen bayrischen Landesverband gründen, und mit der CSU-Herrlichkeit wäre es ein für alle Mal vorbei.

Was man in der CSU natürlich weiß.

@ f.hammer (16:53): siehe dazu dass hier von der Curia

@ f.hammer

Siehe dazu bitte dass hier von der Curia:

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-ausweisung-101.html

EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht.

Straffällig gewordene EU-Bürger dürfen nur unter besonderen Umständen abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

und dass hier von der curia:

https://tinyurl.com/yaohve9a
zdf.de: Abschiebung in EU-Land nicht ohne Weiteres (31.05.2018 12:28 Uhr)

Frankreich wollte einen Iraker umgehend wieder zurück nach Deutschland schicken. So einfach geht das nicht, entschied das EuGH.

Außerdem ist Dublin längst tot. Siehe dazu auch beim ZDF und siehe dies Ruege von Spanien bei der TZ und heute beim zdf.

Es wird keine......

europäische Lösung geben.
Das versucht man schon seit 3 Jahren, ohne Erfolg.
Ein weiter so ist demnach pure Zeitverschwendung.
Es muß ein Umdenken stattfinden, denn der Weg von Merkel war falsch.
Die Geister die man rief wird man nie wieder los.
Ich wünsche Seehofer viel Erfolg und endlich einmal Durchhaltevermögen.

Die "Regierung" sollte sich ein eigenes Volk suchen

Wir sind uns doch alle darüber einig das die Regierung als Vertreter des Volkes gewählt worden ist, um letztendlich dessen Willen umzusetzen.
Wenn ich mir die BTW Ergebnisse von 2017 anschaue wollte das Volk keine Groko mehr, aber war den regierenden egal.
Wenn ich mir die aktuelle Umfrage zur Asylpolitik (Bild vom 14.06) anschaue möchte die Mehrheit des Volk auch keine neuen Asylbewerber bzw. diese an der Grenze zurückweisen.
Wo ist denn da jetzt das Problem, liebe "Volksvertreter" haltet Euch an Volkes Auftrag .
Und Bitte, liebe SPD die so gern von Europa faselt, sollten eure Wahlergebnisse und Umfragen nicht zu denken geben das mit eurer Politik was nicht stimmt ?
Ich hoffe das die CSU ihre Position beibehält.

@fathaland slim um 16:52Uhr

Jetzt appelliere ich mal an Sie, Ihre zweifellos vorhandene Intelligenz nicht zu verleugnen. Sie wissen ganz genau, daß es schlicht unmöglich ist, einem Politiker einen Meineid oder Gesetzesbruch nachzuweisen. Meines Wissens geschah das mal bei Herrn Zimmermann von der CSU, der sich vor dem Meineid nur retten konnte, indem er auf Unzurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Aussage plädierte. Was soll also Ihr mantraartiger, fragender Hinweis auf fehlende Anklage oder Verurteilung? Er ist weder lustig, noch sachdienlich und verschleiert nur o.a. Realität!

Ein kleine Provinzpartei

Ein kleine Provinzpartei, die zu feige ist, bundesweit zu kandidieren, bläst sich auf und spielt die Spaltpilz für Europa. Irgendwie scheinen wir Deutsche die Segnungen des geeinten Europas (trotz und mit allen Problemen!) verdient zu haben.

Allerletzter Moment

Die Rebellion der CSU kommt wirklich im allerletzten Moment und im Grunde Jahre zu spät. Letztlich ist die CSU aber die einzige Kraft, die sich dem seit Jahren praktizierten Machterhaltungs-Modell Merkels, durch linkspopulistische Politik eine Mehrheit links der Union zu verhindern, noch entgegenstemmen kann. Diese Masche, mit der Merkel sich seit mehr als 10 Jahren ebenso erfolgreich, wie skrupellos ihren Kanzler-Posten sichert, zerreibt durch das Erstarken der AfD die Union auf Länderebene, das haben bereits Julia Klöckner und Guido Wolf bei ihren Landtagswahlen schmerzhaft zu spüren bekommen. Der Gipfel des Zynismus dann die Schuldzuweisungen an die leidtragenden Politiker, denen durch Merkels Politik die Wahlchancen ruiniert wurden, sie seien ja selber Schuld, da sie Merkel nicht gefolgt seien. Darauf hat die CSU, die, dank Merkel und bärenstarker AfD nun ebenfalls am Abgrund steht, keine Lust und stemmt sich gegen dieses Schicksal. Zurecht !

16:56 von fathaland slim

16:33, Stein des Anstosses

>>The times they are a-changing, singt Bob Dylan so schön, die immergleichen Sprüche aber bleiben.

Ich bin in den 70iger und 80iger Jahren schon mit "Das Boot ist voll" aufgewachsen.<<

Ja, das geht mir genau so.

Die Diskussion dreht sich seitdem im Kreise. Allerdings tut sie das immer schneller.

Von einer Lösung des Problems sind wir so weit entfernt wie eh und je.
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Aber mit linken Träumen und Musik glaubt man, dieses Gefühl muß man trotzdem verteidigen.

@15:54 von Caligula19 Re. @15:09 von fathaland slim

...Haben Sie das in ihrer Glaskugel gesehen? Sie merken schon, daß Sie mit ihrer linken Merkelmeinung allein auf weiter Flur stehen...
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Allein auf weiter Flur stehen?

Also ich rechne mich ebenfalls zu denen, wie viele andere auch zu dieser Gruppe, die dort stehen.

17:00, Cecilia82

>>Da hier teilweise in Kommentaren bestritten wurde, dass im September 2015 die deutschen Grenzen für die anströmenden Asylbewerber geöffnet wurden und behauptet wird,diese seien durch das Schengen-Abkommen bereits offen gewesen,soll dieser Punkt hier noch einmal klargestellt werden.Im September 2015 erging ein Ministererlass des Innenministers de Maiziere,nach Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel,an den Präsidenten der Bundespolizei: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Normalerweise hätte die Bundespolizei derartige Einreisen verhindern müssen.

Die deutschen Grenzen sind im September 2015 also sehr wohl durch die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bewusst geöffnet worden, und dieser Zustand hält bis heute an.<<

Da es im Schengenraum keine Grenzkontrollen gab, wäre es der Bundespolizei nicht möglich gewesen, irgendwelche Einreisen zu verhindern. Das geht nur mit Grenzschließung.

17:12 von fathaland slim

16:32, brigitte-barbados

>>Super Neuwahlen am Besten das in allen Laendern die CSU gewaehlt werden kann.<<

Dann würde die CDU im Gegenzug einen bayrischen Landesverband gründen, und mit der CSU-Herrlichkeit wäre es ein für alle Mal vorbei.

Was man in der CSU natürlich weiß.
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Wobei man sich nach der jetzigen Sachlage, bei der CSU davor immer weniger fürchten braucht.

Kein Plan

"Da sind CDU und SPD konsequenter. Die machen bei jeder Intervention mit und tragen die Konsequenzen (=Flüchtlinge)."

Da haben Sie Recht. Konsistente (sprich: vernünftige, weil nachhaltige) Politik sieht allerdings anders aus.

Verstehe ich nicht

"Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenigen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen."

Wieso Kompromiss? Ich bin ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass abgelehnte Asylbewerber ohnehin nicht wieder einreisen dürfen.
Himmel, bin ich da wieder naiv gewesen.

Hut ab vor Söder und Seehofer

Den Mut von Söder und Seehofer bewundere ich, da sie trotz Widerstand auch die Bevölkerung im Auge haben und nicht nur an ihren eigen Vorteil denken.

Die momentan benötigten ca 60 Mrd Euro pro Jahr gehen meist an die falschen Leute, die sich in Deutschland ein besseres und bequemeres Leben versprechen und wirklich Verfolgte werden ignoriert. Das Geld sollte Verfolgten und Projekten zur Verbesserung derer Lebensbedingungen zukommen!

Mit dem in Zukunft eingesparten Geld könnte man das Rentenalter senken, statt es auf 69 Jahre zu erhöhen. Desweiteren würden Mietpreise fallen, das Verkehrsaufkommen sich entspannen und Umweltschutz realisierbar werden.

17:15, Deutscher Wähler

>>Wenn ich mir die BTW Ergebnisse von 2017 anschaue wollte das Volk keine Groko mehr, aber war den regierenden egal.<<

Die Parteien der großen Koalition hatten nach der letzten Bundestagswahl immer noch zusammen eine absolute Mehrheit.

>>Wenn ich mir die aktuelle Umfrage zur Asylpolitik (Bild vom 14.06) anschaue möchte die Mehrheit des Volk auch keine neuen Asylbewerber bzw. diese an der Grenze zurückweisen.
Wo ist denn da jetzt das Problem, liebe "Volksvertreter" haltet Euch an Volkes Auftrag .<<

Bei der Sonntagsfrage gibt es im Vergleich zur letzten Bundestagswahl kaum Bewegung. Da hilft es auch nicht, sich auf esoterische Begriffe wie "Volkes Auftrag" zurückzuziehen.

Wie definieren Sie den denn?

Von Umfrage zu Umfrage und von Fragestellung zu Fragestellung neu?

Auch mich finden Sie unter den 86%, die dafür sind, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufzufordern und notfalls abzuschieben. Ich wähle aber die Linkspartei.

Und nu?

dublin sinnlos, zurückweisungen an der grenze falscher w

dublin hat zu recht versagt, dublin machte auch nie sinn. worin besteht die logik, dass fast alle flüchtlinge, die in europa ankommen, in den außenländern bleiben müss(t)en? das system kann gar nicht funktionieren. nicht umsonst hat der EGMR 2011 entschieden, dass flüchtlinge nicht zurück nach griechenland geschickt werden dürfen.

dublin ist eine europäische vereinbarung, europa sieht die flüchtlingsthematik also als eine gemeinsame sache an. das ganze kann aber überhaupt nur dann funktionieren, wenn sich europa gemeinsam um die asylverfahren in den außenländern kümmert und dann zwingend eine aufteilung der anerkannten flüchtlinge nach quote durchgeführt wird. da aber kaum EU länder bereit sind, eine quote zu akzeptieren, wird und muss es so weiterlaufen, wie bisher.

nationale abschottung ist unter diesen bedingungen nicht nur der falsche weg, er höhlt auch das recht auf asyl (z.b. wegen politischer verfolgung) und subsidiären schutz (z.b. krieg / bürgerkrieg) aus.

Chnutz schrieb: "vor Not und

Chnutz schrieb: "vor Not und Elend zu fliehen sollte nicht als verwerflich dargestellt werden."
.
Sisyphos3 schrieb: "natürlich nicht !
so wenig es verwerflich ist, erst mal nach seinem eigenen Vorteil zu schauen,
dass man selber satt wird und seine Nächsten !"

der ersten Aussage stimme ich zu, bei der zweiten bezweifle ich stark, dass es in Deutschland auch nur einen Menschen gab, der wegen der Flüchtlinge weniger zu essen hatte.

17:16, karlheinzfaltermeier

>>Sie wissen ganz genau, daß es schlicht unmöglich ist, einem Politiker einen Meineid oder Gesetzesbruch nachzuweisen. <<

Nein, das weiß ich nicht.

Ihre katastrophale Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit unserer Republik teile ich nicht.

Und ich dachte immer, Konservative seien staatstragend und glaubten an die Institutionen...

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