Ihre Meinung zu: Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

15. Juni 2018 - 11:20 Uhr

Die Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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Kommentare

Göttlich

Ihre Politik nimmt immer mehr Menschen die Butter vom Brot. Je nach Statistik haben wir 20-30% der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, teils auch sehr gut qualifizierte...

Und die Damen und Herren der Politik?
Erst gönnen sie sich eine automatisierte, ständig wiederkehrende Diätenerhöhung deren Höhe einem jedes mal die Schuhe auszieht. Und jetzt einfach mal eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um schlappe 15%.

Langsam glaube ich echt in Berlin leben sie nach dem Motto:
Ist der Ruf erst ruiniert...

Noch dazu diese Begründung...
Der normale Arbeitnehmer hat als Belohnung für die permanente Erreichbarkeit im Schnitt eine Lohnkürzung erhalten...

Wie tief wollen die noch sinken?
Das einzige wie die ihren Ruf noch retten könnten, wäre wenn sie im Gegenzug die Spenden aus der Wirtschaft massiv einschränken.
Dann wäre ich sogar voll für diese Anhebung...
Aber wers glaubt wird seelig

Absolute Frechheit,

"faktisch" existierte fast ein Kommunikationsverbot, kommentiert werden konnte vor dem für meine Begriffe mindestens fragwürdigen "Selbstbedienung" nichts. Kosten für Digitalisierung und den Kampf gegen FakeNews und äußere Bedrohung oder Mindermittel wegen fehlender Wähler?
Wasser predigen und Wein saufen, so spielt es sich ab.

wie üblich

wie üblich im Eilverfahren und während der Fußball-WM. Regierungs-Selbstbedienung mit Methode.

Gutes Beispiel für Tarifverhandlungen

Na da können die Gewerkschaften in Zukunft auch 30% Lohnerhöhung fordern, wenn sie 15% haben wollen. In der Politik geht es ja auch. Ich stelle mir das grad vor, Generalstreik in der Eisenindustrie, bis 15% Lohnerhöhung durchgesetzt ist. Vorwärts, Genossen, was die Politiker können, können wir schon lange.

Tollhaus live

Also ich sehe ja die Gehaltserhöhung der MdB immer kritisch, da diese selber für ihre Gehaltserhöhung abstimmen. Trotzdem sehe ich es meistens als verträgliches Übel an, da die Kosten des Bundestages im Bundeshaushalt ein ziemlich geringes Gewicht haben.

Aber dass Parteien staatliche Zuschüsse bekommen, habe ich noch nie wirklich verstanden. Alleine durch ihre bloße Existenz Geld zu bekommen. Das sollte mal einem Bürger einfallen.

Aber jetzt auch noch, weil die Ergebnisse schlecht ausgefallen sind bei den letzten Wahlen, die Mittel für diese oft unsinnigen Parteienkörper zu erhöhen. Ist wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus.

Unsere Regierung

ist derzeit erstaunlich beschlussfähig, vor allem wenn die eigene Bezuschussung verbessert wird.

Raub am Eigentum des Volkes

Die parteinahen Stiftungen bekommen dieses Jahr (nur vom Bund) eine halbe Milliarde Euro! Die Gier der Parteien ist unerträglich.

Der Verdruß nimmt zu -

Herzlichen Glückwunsch an die Große Koaltion. Mit diesem Gesetz hat sich die Koalition einen Bärendienst erwiesen. Da werden die Parteien bald wieder eine Aufstockung brauchen. Denn bei der nächsten Wahl werden es wieder weniger Stimmen und damit Geld sein.

So verprellt man sich auch die letzten Wähler. Jetzt ist wieder WM und schauen wir mal was im Bundestag noch verabschiedet wird, was dann im WM-Fieber kaum Erwähnung findet bzw. "untergeht". Hat in der Vergangenheit gut geklappt. 2006 Mehrwertsteuererhöhung, 2010 Krankenkassenbeitragerhöhnung, 2014 Le­bens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz - LVRG weniger Beteiligung an den Reserven..
Immer ohne große Diskussion ...

Dieses Gesetz ist eine Schande für unsere Politiker. Irgendwann lebt es sich scheinbar völlig ungeniert..

Erhoeung

das ist eine Steigerung von fast 20%.
Reden wir nicht staendigueber Populisten. Sagen die "Altparteine" nicht staendig sie haben verstanden.
Ich behaupte sie verstehen so gut wie nichts.
Es sind nicht die die Populisten die an die Macht draengen, es sind die etablierten die durch Ignoranz sich den Ast absaegen auf dem sie sitzten.

Selbstbedienungsladen

Ok!

Ich lege jetzt fest, dass ich rückwirkend für 1 Jahr 5000 € Rente monatlich haben will.

Zahlbar auf mein bekanntes Konto.

Danke!

Es ist schon überraschend

Man wundert sich über Politikverdrossenheit? Wie kommt es nur dazu? Lasst uns schnell eine Studie in Auftrag geben.

Parteifinanzierung

Sie machen doch wie immer das was sie am besten können, sich die eigenen Taschen oder die ihrer Partei füllen. Nur die Erklärungen für diese Selbstbereicherung werden immer Abstruser.

Das beschließen die Parteien

Das beschließen die Parteien die allesamt Federn bei der Wahl lassen mussten im Eilgang?
Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Wenn der Schuss nach der nächsten Wahl mal nicht nach hinten los geht....

Da bleibt einem die Spucke weg

Einfach mal so. Man würde sich ja so stimmt bei den Tafeln anstellen müssen.

Ich schätze, zusätzliche Spenden (natürlich ganz ohne Gegenleistung) werden trotzdem genommen und sollen mit dieser Finanzierung nicht ersetzt werden.

Selbstbedienung

Schnelles Handeln der Regierung zum Zweck der eigenen Bereicherung scheint kein Problem zu sein. Zwischen erster Meldung in den Medien über die Begehrlichkeiten und dem Beschluss über die Erhöhung scheint mir nicht einmal eine Woche vergangen zu sein. Aber es geht ja um einen guten Zweck - aus Sicht der Parteien, die nun deutlich "fetter im Futter stehen". OK, zugegeben: wenn ich selber über mein eigenes Gehalt resp. "Kostenunterstützung" entscheiden würde, wäre ich wahrscheinlich auch nach ein paar Jahren komplett korrupt.

NPD

das Geld, welches die NPD aus der Parteienfinanzierung jetzt nicht mehr bekommt müßte man eigentich noch dazu addieren, kommt es ja dierkt den großen Parteien zu Gute.....

Ich weiß schon, warum ich die nicht wähle. Leider gibt es noch genug Bürger, denen das egal zu sein scheint...

@ von morquai So eine Studie

@ von morquai
So eine Studie kostet ca. 500 000 bis 700 000 €. Ich übernehme den Auftrag.

Die Opposition ist dagegen ....

Einfach mal Opposition wählen. Aktuell kommen auch die meisten kleinen Anfragen aus der Opposition, größtenteils von den Linken, aber links ist ja nicht wählbar.

Über solche "Peanuts" kann ich mich nicht mehr aufregen, auch nicht mit Aussicht auf meine sichere Altersarmut.

Ach so!

Und wo das Moos herkommt ist mir vollkommen schnuppe.
Es findet sich schon noch eine Zitrone die sich noch ausquetschen lässt.

Von mir aus sollen die Parteien 1000% mehr bekommen,

wenn im Gegenzug die Parteispenden und der Lobbyismus abgeschafft wird, das kostet uns gigantische Summen.
Einfaches Beispiel der Umgang mit VW in den USA und in Deutschland.
Hier wird es schon als Erfolg verbucht, wenn der VW Konzern 1 Milliarde als Strafbefehl zahlt und das auch nur, weil sich niemand traute die Staatsanwaltschaft zu stoppen, wie man es normalerweise getan hätte.
Für mich ist Deutschland mindestens so korrupt wie Russland, deshalb war der Wechsel von Schröder nach Rosneft schon fast etwas natürliches, im negativen Sinne.

Sie schämen sich nicht einmal mehr !

Zitat:
"Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutzanforderungen im Netz".

Die Pfründesicherer der GROKO schämen sich nicht einmal mehr, den Bürgern diesen grotesken Unsinn als Grund für die Selbstbedienung zu nennen.

Trotz Wählerschwund genehmigt man sich einen kräftigen Nachschlag aus dem Steuersäckel !

Ist der Ruf erst ruiniert,...regiert es sich ganz ungeniert, nicht wahr.

Zeitgleich kündigen diese instinktlosen Herrschaften (vertreten durch O. Scholz) den Länderchefs an, die Integrationsmittel ab 2019 um 870 Millionen Euro zu kürzen.

Dem Bürger versprach man jedoch "mehr Mittel und Mühen für die Integration von Flüchtlingen und Asylanten", gerade die SPD !!!
Selbstverständlich haltloses Geschwätz und Gewäsch von gestern...

Union und SPD erledigen sich selbst, dazu braucht es nicht einmal mehr LINKE und AfD !

Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD

Bei derartig zweifelhaften Aktionen gibt es volle Übereinstimmung bei den Nehmern in der Groko.Und dann wundert man sich über die schlechte Meinung zur Regierung,Siehe aktueller Deutschlandtrend.

Parteienfinanzierung

Ist schon seltsam. Kaum hat die SPD durch ihre Sonderparteitage und weniger erhaltenen Stimmen ein Finanzierungsloch kommt die "Sonderfinanzierung". Das CDU/CSU mitspielen, warum nicht, Geld stinkt nicht und was man hat das hat man. Weiter so.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k..... möchte.
Ich hoffe dafür gibt es dann bei der nächsten Wahl eine ordentliche Quittung. Macht aber dann ja auch nichts, werden halt dann die Löcher wieder mit einer Erhöhung gestopft. Einfach unmöglich diese Vorgänge.
Die wundern sich über Politikverdrossenheit und Anstieg der Wählerstimmen in den extremen Randparteien. Geht noch mal zur Schule und lasst euch das Prinzip vom Handeln und dessen Wirkung erklären.

@ um 11:36 von Köterrassist

"Gutes Beispiel für Tarifverhandlungen
Na da können die Gewerkschaften in Zukunft auch 30% Lohnerhöhung fordern, wenn sie 15% haben wollen. In der Politik geht es ja auch. Ich stelle mir das grad vor, Generalstreik in der Eisenindustrie, bis 15% Lohnerhöhung durchgesetzt ist. Vorwärts, Genossen, was die Politiker können, können wir schon lange."

Nein, können Sie eben nicht. Solange die etablierten Parteien das Sagen haben, wird es dabei bleiben, dass nur kleine Kreise profitieren. Denn je kleiner der Kreis, desto mehr springt für jeden Einzelnen dabei heraus. Das spiegelt sich dann in einem Entgegenkommen nach der politischen Karriere wieder.

The same procedure......

Wir kennen doch unsere Pappenheimer, die im Windschatten von EM oder WM unbeliebte Gesetze, meistens auf Kosten der Bürger klammheimlich beschließen:

- 2006 wurde während der WM die Mehrwertsteuer ebenfalls von den Blockparteien CDU/CSU und SPD von 16% auf 19% um 3 Punkte erhöht.

- Während der WM2010 wurden die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte von 14,9% auf 15,5% erhöht.

- usw, usw,.......

Daß die Parteien auch während dieser WM keine Skrupel haben, sich selbst zu bereichern und dies mit fadenscheinlichen Begründungen erklären kann nicht verwundern und fördert die Parteienverdrossenheit der Bürger.

Aber auch hier gilt der Grundsatz: Ist der Ruf erst ruiniert, bereichern sie sich ungeniert!

Leider

Leider werden wir uns bei den nächsten Wahlen nicht mehr daran erinnern...

"Die Selbstbediener"

Dieser Buchtitel (H.H. von Arnim) bezieht sich zwar auf bayerische Politiker, muss aber wohl auf den Bund ausgedehnt werden.

Das GG geht eigentlich von der Chancengleichheit der Parteien aus. Die wurde immer wieder durch Spenden/Sponsoring gebrochen.

Die Beanstandungen durch das Verfassungsgericht führten zu dem jetzigen Konstrukt, Parteien aus dem Staatssäckel zu unterstützen.

Von Arnim rechnet vor, wie ungerecht - und wahrscheinlich verfassungswidrig - die Subventionierung der Parteien vor sich geht.

In Bayern machte das demnach z.B. die 200fache Summe für die CSU im Vergleich zur Linkspartei aus.

Ich hoffe die Wähler erinnern

Ich hoffe die Wähler erinnern sich bei den nächsten Wahlen an diese Entscheidung. Dann kann Merkel immerhin behaupten das die Wahlniederlagen daran liegen und nicht an der Flüchtlingspolitik.
Wieviele Pflegekräfte könnte man für diese Summen jedes Jahr bezahlen?
Dieses Geld gehört in Krankenhäuser Alters- und Pflegeheime Schulen und Infrastruktur.
Das die SPD soviel Geld gebraucht hat um sich für die Groko zu entscheiden ist doch nicht mein Problem. Ich wähle die nicht. Aber ich muss irgendwann in ein Altersheim.

Die Regierung arbeitet Ihre

Die Regierung arbeitet Ihre Prioritätenliste ab. Es hat keine 14 Tage gedauert um die Finanzierung der Groko wieder ins Lot zu bringen.
Damit ist das wichtigste Ziel erreicht und man kann in die Sommerpause gehen. Alles andere ist nicht so wichtig.

371

Soviele haben für Selbstbedienung gestimmt, 371 nicht wählbare. 371 Instinktlose wundern sich später warum sie nicht in die Rundum-versorgung gewählt wurden.... Alternativlos sind sie alle nicht.

Unverschämt!

Weniger Wähler, weniger Geld. So einfach ist die Formel für die Parteienfinanzierung!
Gerade die SPD, die über klamme Kassen lamentiert, könnte sich doch leicht über ihre verschiedenen Verflechtungen mit profitablen Firmen Geld besorgen. Dem Steuerzahler wieder in die Tasche zu greifen ist einfach unverschämt!

... und wundern sich

... und wundern sich, dass die Menschen nicht mehr wählen gehen, rechts wählen oder auswandern. Letzteres ist mein Wunsch!!!

Keine Partei Spenden

Die Parteien müssten nur Geld vom Steuerzahler bekommen und im Gegenzug darf es keine Partei Spenden mehr geben... Dann muss die Lobby noch aus dem Reichstag ausziehen...
Der Staat bezahlt soviel Geld für irgendeinen Mist da kommt es auf die paar Euro auch nicht mehr an...

Am 15. Juni 2018 um 12:14 von witzbold

"Parteienfinanzierung
Ist schon seltsam. Kaum hat die SPD durch ihre Sonderparteitage und weniger erhaltenen Stimmen ein Finanzierungsloch kommt die "Sonderfinanzierung". Das CDU/CSU mitspielen, warum nicht, Geld stinkt nicht und was man hat das hat man. Weiter so."

Sie müssen doch verstehen, dass man erstens die SPD bei Laune halten muss, und wenn es dann auch noch die eigenen Kassen füllt, kann man schon aus Prinzip nicht dagegen sein.

wenn es um Diäten, oder Parteifinanzierung geht

dann wird sofort flott entschieden. Ich bin dagegen

Noch ´ne Frage

Ist das nicht vielleicht schon organisiertes Verbrechen?

Frechheit!

Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Vom Staat? Eher vom Steuerzahler!
Und wofür? Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutzanforderungen im Netz.
Ich lache mich schlapp! Sitzen doch die Damen und Herrn Parlamentarier sichtlich mit ihren Smartphones beschäftigt im Bundestag. Wenn sie denn überhaupt dort sitzen.
Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen für die Politiker. So sieht es aus.

Da wird man richtig sauer.

Das empfinde ich als Steuerzahler, das ist eine bodenlose Unverschämtheit den Bürgern gegenüber. Vor allen Dingen, wenn man bedenkt, was an Geldern schon in den Sand gesetzt wurde. Ich erinnere an den BER.
Eigentlich müsste unsere Regierung, was die Erhöhung der Diäten anbelangt, mal eine Nullrunde machen. Auch wenn es ihnen zusteht. Da könnten sie mal mit gutem Beispiel vorangehen. In der Vergangenheit sind auf Bevölkerungsebene auch schon Nullrunden gewesen, die viel härter Menschen getroffen haben.
Ich kann das nicht verstehen und nachvollziehen und will es auch nicht, da ich das ungerecht finde. Ich sitze nicht in einem Elfenbeinturm.

Parteien bekommen 25 Millionen ...

Der nächste Gesetzentwurf sieht hoffentlich einen Multiplikator vor, der die Parteienfinanzierung um die dem jeweils aktuellen Stand der Nichtwählerschafft global kürzt und nur den Restbetrag zur Verteilung kommen lässt.

Facebook, Twitter und CO

Dann soll der Bundestag beschließen das die Nutzung von Facebook, Twitter und Co für politische Organisationen, Ämter, staatliche Institutionen usw. verbietet, dann sparen die dafür jede Menge Zeit ein, und brauchen keine Erhöhung der Parteienfinanzierung.

@um 11:36 von Köterrassist

"Generalstreik"
Bin dafür! Doch warum bei der Eisenindustrie halt machen!
Generalstreik für alle um eine 15% Gehalsterhöhung in allen Sparten zu erreichen.

Parteien bekommen künftig 25 Millionen Euro mehr vom Staat....

Es zeigt sich die Selbstbedienungsmentalität und die SPD ist wieder dabei.
Und was ist mit der Schuldenbremse ? In dem Fall gibt es sie nicht.
Dieselben Politiker kritisieren andere Länder(Italien),wenn die mehr ausgeben wollen(Soziales).

Totale Amnesie!

Im Gegensatz zu vielen anderen Foristen bin ich mir sicher, dass der Wähler vor der nächsten Bundestagswahl (vielleicht schon bald) von den Volksparteien so mit Versprechen eingelullt und mit Ängsten vor Populisten eingeschüchtert werden wird, dass das Taschen füllen der "Volks"parteien toal vergessen sein wird.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

Die AfD war dagegen...

...aber das soll wohl keiner wissen!;-)

Parteien bekommen zukünftig 25 Millionen .....

..... und die werden wohl dringend gebraucht weil der Vertrauensverlust bei den Wählern so unreparabel groß ist, dass die Politik sicher in Kürze den Betrag deutlich erhöhen wird. Und dann , da bin ich mir sicher , wird das ganze Geld sehr sinnvoll angelegt indem es einfach versickert ! Und dann wundern sich plötzlich wieder alle wie das denn passieren konnte.
Aber dann passiert das was dann immer passiert ..... nichts !

die parteien sollen

das volk vertreten. deshalb bleibt festzuhalten, dass diese 25 mio an anderer stelle viel besser eingesetzt wären.

ich muss mir meinen virenschutz von meinem gehalt auch selbst kaufen. dann kann ich das von abgeordneten auch verlangen.

@ Jon Schnee

@ Jon Schnee
"Die AfD war dagegen...

...aber das soll wohl keiner wissen!;-)"

Steht im Artikel. Es hilft ihn zu lesen bevor man ihn kommentiert:
"FDP, Linkspartei, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig"

Den Vorschlag den hier jemand gemacht hat finde ich prima. Das die Parteienfinanzierung erhöht wird, auf der anderen Seite aber Spenden verboten werden. Das ist wohl der beste Weg den Lobbyismus einzuschränken.

Selbstbedienungsladen

Der deutsche Steuer Depp ist nach wie vor ein beliebtes und auspressfähiges Material für unsere Politiker

Durch die WM sind ja alle abgelenkt...

Es ist schon interessant, dass während der WM in der Politik scheinbar alles auf einmal ruck zuck über die Bühne geht.

Warum dauern Beschlüsse dann zum Teil monate- oder jahrelang, wenn mal kein sportliches Großereignis stattfindet?

Und:
Wann werden mal endlich die Diäten eingefroren oder gekürzt?
Es ist aber schön, wenn man mit den Geldern anderer um sich werfen kann, während Otto Normalverbraucher kaum etwas von seiner Gehaltserhöhung hat, weil die Lebenskosten steigen und Zuschüsse im Zuge des gestiegenen Gehalts nicht mehr in dem Umfang gewährt werden wie zuvor...

Sehen wir es doch positiv, dann

sind die Parteien nicht mehr so von den Konzernen abhängig. Aber bei der Moral unserer Volksvertreter vermute ich, dass sie es wohl mehr als Bonus für ihre herausragenden Leistungen zum Wohle Deutschlands sehen. Schade nur, dass sie Deutschland nur in der erfolgreichen Industrie sehen, nicht in der Bevölkerung. Konzernchefs genehmigen sich ja auch gern Boni, wenn sie Milliarden in den Sand gesetzt haben. Da sind unsere Politiker doch richtig bescheiden.

Bei den Folgen der

Bei den Folgen der Grenzöffnung wird jahrelang nur zugeschaut und alles Mögliche vermurkst, aber die Selbstalimentierung der Altparteien funktioniert wie am Schnürchen.

I

Nur weiter so !

Die Lunte brennt.

Selbstbedienung bis es kracht

Hier ist fast jede Meinung eine wütende Kritik.
So sind sie eben die Scheindemokraten dieser Merkelregierung. Das passt auch zur jetzigen Krisenlagen in der Union und der Nahles-SPD.
Interessant ist, daß DIE SELBEN Parteien DAS SELBE im Landtag von MV durchgezogen haben.

Diese Selbstbedienungsmentalität.....

.....unserer Parteien kotzt mich an, aber ich dummer Esel muß das notwendige Kleingeld herbeischaffen! In Zukunft keine Stimme mehr für CDU/CSU und SPD, auch nicht bei den Landtagswahlen.

Linke/Grüne

Interessant bei diesem Bericht ist wieder einmal die Tatsache,dass von den sogenannten "Öffentlich Rechtlichen" kein Wort darüber verloren wird,was die größte Oppositionspartei dazu sagt. Stattdessen werden Grüne und Linke zu Wort gebeten. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Armselig sowas.

25 Millionen vom Steuerzahler

Das ist Selbstbedienung pur. Die Parteien wurden vom Wähler abgestraft und halten sich nun schadlos.

So etwas nennt man Bananenrepublik.

Eine gute Entscheidung. Die

Eine gute Entscheidung. Die Finanzierung über Steuergelder ist sehr viel besser als über Spenden, wie z.B. in den USA üblich.

mehr vom Staat ,

und wann bekommen die leistungserbringer mehr??? Politik als Selbsbedienungsladen. Also muss man die Parteien wählen die nicht dafür gestimmt haben.

Die Parteien CDU und SPD genehmigen sich einen kräftigen Schluck

und im gleichen Atamzug streicht der Herr Scholz,Finanzminister von der SPD, den Ländern und Kommunen dringend benötigte Mittel für die Integration der Flüchtlinge und Migranten.Langsam fragt man sich, ob in dieser Regierung die rechte Hand noch weiss was die linke tut.Oder geht es dort nur noch um eigene Interessen der Groko-Parteien?

Selbstbedienung , das ist es nur !

Wer das Kreuz in der Hand hält segnet sich erst einmal selbst ! So ist es , so bleibt es und so war es immer.

Selbstbedienungsladen ???

- Diätenerhöhungen
- Erhöhung der Parteifinanzierung
- Geld für unnütze Dinge ausgeben

also ein Selbstbedienungsladen für Politiker
und der kleine Bürger zahlt die Zeche

Wer kann da mal endlich einen Riegel vorschieben ???

Wen interessiert das noch ?

Da kann man sich als Wähler aufregen und seinen Unmut auch schreiben, aber glaubt jemand ernsthaft das es Union/SPD interessiert ? Vor den Wahlen kommen sie wieder raus, aber das ist ja noch etwas hin.
Ich finde es auch frech das viele Abgeordnete während Debatten ihre Finger bei Whats app haben, bei uns herrscht Handy verbot während der Arbeitszeit.

Wahlbeteiligung contra Zuschüsse

von mal zu mal wird die Wahlbeteiligung geringer, und von mal zu mal wird die Finanzierung der Parteien angehoben.

Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Wahlbeteiligung bei unter 1% liegt, aber die Parteien sacken sich ein Großteil des Bruttosozialprodukts ein.

Warum sollte ein Verein/einePartei immer mehr Zuschüsse erhalten, mit immer weniger Zuspruch? Im Gegenteil: Wird die Wahlbeteiligung und Ergebnis von der letzten Wahl nicht erreicht, werden die Zuschüsse gekürzt.

Zuschüsse müssen eng an die Wahlbeteiligung gekoppelt sein sowie an das erzielte Ergebnis - im Nachhinein, und erst nach der Wahl! Ausschließlich über Steuergelder. Eine Partei-Finanzierung via Spendengeldern und schwarze Koffer sollte mit Gefängnisstrafen für beide Seiten ohne jegliche Bewährungsfristen - auf keinem Fall mit einer Geldstrafe - geahndet werden.
Gleiche Chancen für alle! Das wäre mehr Fairness.

Wenn sich der Wähler abwendet...

muss wenigstens die Kasse stimmen! Und genau das ist das Problem: Es fördert nicht die Politik an sich, sondern CDU/CSU und die SPD erweisen sich einen Bärendienst - die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Das Wort Selbstbedienungsladen macht allerorten die Runde - so wird der Wähler nicht zurückgeholt - die Zahl der Nichtwähler wird zunehmen. Ein absolutes Armutszeugnis für die Politik in Deutschland!

Na endlich!

Na endlich mal n richtiger Schluck aus der Pulle!

25 Millionen sind nicht viel..

Wenn man 4 Jahre lang Politik für die oberen 1% macht und gegen die restlichen 99%, und dann trotzdem wiedergewählt werden möchte, kann man jeden Cent für Marketing, PR und Wahlwerbung gebrauchen.

Bisher hat das Geld immer gereicht, aber auch nur, weil sich auch die oberen 1% (oder wohl besser 0,01%) großzügig daran beteiligt haben, ihre Politikdienstleister an der Macht zu halten. Oder halt zumindest in der Regierung...

16:32 MarkusKallweit

Lieber Herr Kallweit,
die FDP und die AfD haben auch dagegen gestimmt. Das steht im Text.

Gruß

Das nennt man dann wohl einen

Satten Schluck aus der Pulle. Da freut sich der kleine BG Rentner das er an Juli 22€ mehr bekommt, die Parteien gönnen sich Millionen. Ekelhaft. Oder auch: Eure Armut kotzt mich an.

Ungerecht!

Die Bürger müssen hart schuften und haben trotzdem kaum Geld um von diesem zu leben.
Die Parteien machen nichts, nicht einmal die gewünschte bzw. versprochene Politik und werden damit belohnt mit insgesamt 25 Mio. Euro mehr.
Wo ist die Gerechtigkeit hin?

Es wäre vielmehr an der Zeit die Bundesbürger zu entlasten. Doch die Parteien sind nur noch egoistisch und blenden alles von außen aus.

Wo soll das alles noch hinführen??
Es wird Zeit für einen radikalen Neuanfang. Am besten schon in knapp 3 Jahre.

Goldesel Steuerzahler

Es muss ein erhebendes Gefühl sein, Geld was man nicht selber verdient hat, einzusacken. Dass Abgeordnete ihre Bezüge aus Steuern erhalten ist sicher o.k.. Aber Parteien? Wofür? Wenn die sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, dann müssen sie ihren Apparat kleinhalten.

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