Ihre Meinung zu: Nahles stellt sich im Asylstreit hinter Merkel

15. Juni 2018 - 11:18 Uhr

Im Asylstreit in der Union stellt sich die SPD hinter die Kanzlerin und ihren europäischen Weg. Die Kritik an der CSU ist heftig - SPD-Chefin Nahles nennt Bayerns Ministerpräsident Söder einen "Bonsai-Trump".

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Kommentare

Demokratie ist wenn Mehrheiten im Bundestag endscheiden

und nicht wenn ein regionaler bayrischer Stammtisch dieses der Welt diktiert.

Frau Merkel bleibt nichts anderes übrig als
Seehofer bie umsetzung seines Irrsinns zu endlassen.

Laut n-tv.de sind die Forderungen der CSU eu-rechtswidrig!

In der Sache hat Nahles - gemäß n-tv - absolut recht:

https://tinyurl.com/ybc89vcx
https://www.tagesschau.de/inland/unionsstreit-reaktionen-101.html

Im Asylstreit in der Union stellt sich die SPD hinter die Kanzlerin und ihren europäischen Weg. Heftige Kritik an der CSU, SPD-Chefin Nahles nennt Bayerns Ministerpräsident Söder einen "Bonsai-Trump"

denn n-tv.de besagt, dass diese Forderungen der CSU in der Tat eu-rechtswidrig sind:

n-tv.de: "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht" (Freitag, 15. Juni 2018)

Die Forderung der CSU passt demnach nicht zur Dublin-Verordnung?

Ja, die Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze widerspricht der Dublin-Verordnung und damit Europäischem Recht. Sie widerspricht auch dem IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem ein Verbot der Kollektivausweisung festgelegt ist. Und sie steht letztlich auch im Widerspruch zu den Grundwerten der Genfer Flüchtlingskonvention.

Nahles stellt sich hinter

Nahles stellt sich hinter Merkel und ihren europäischen Weg?
Als stünde Europa geschlossen hinter der Kanzlerin?

Es sind eher Seehofer und Söder, die einen europäischen Weg in der Migrationspolitik gehen, Merkel hingegen setzt ihren Alleingang weiter fort.

Das Wort "Bonsai-Trump"

Das Wort "Bonsai-Trump" trifft es ziemlich genau. Wer Söders Auftritt gestern in den Tagesthemen verfolgt hat, erkennt klar seine Strategie, populistisch "die Bevölkerung" (die kreidegefressene Variante von "das Volk") für sich zu vereinnahmen und alles, was nicht seine - im übrigen rechtswidrige - Linie vertritt, als "Taktiererei" zu diskreditieren. Unerträglich.

Nahles wer

Nahles stellt sich hinter Merkel und singt ein Kinderliedchen ins Ohr. Das kann sie schließlich, ansonsten ist sie nur ein Leichtgewicht ohne politische Größe.

@ Karl Klammer (11:23): Sie haben sowas von recht

hi Karl Klammer

Sie haben mit Ihrem Kommentar sowas von recht:

Demokratie ist wenn Mehrheiten im Bundestag endscheiden

ganz genauso ist es!

und nicht wenn ein regionaler bayrischer Stammtisch dieses der Welt diktiert.

ebenfalls völlig korrekt, weil die CSU nur 6% hat auf Bundesebene und Seehofer gegen Artikel 65 GG verstößt! Er putscht gegen die Kanzlerin, gegen das Grundgesetz, gegen EU-Recht, gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht und sowas darf kein Innenminister. Und von daher haben Sie absolut recht damit, dass Merkel jetzt gegen Seehofer durchregieren und ihn entlassen muss:

Frau Merkel bleibt nichts anderes übrig als Seehofer bie umsetzung seines Irrsinns zu endlassen.https://tinyurl.com/ybc89vcx
n-tv.de: "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht" (Freitag, 15. Juni 2018)

Und von daher hat Seehofer verloren!! Abgang Herr Seehofer und dass samt CSU!

Ist schon komisch,

wenn ich den Umfragewerten von gestern glauben kann und das tue ich, denn ich würde mich dem voll anschließen, dann will doch die CSU nur umsetzen, was das deutsche Volk mehrheitlich will.
Also da will eine Partei etwas tun, was die Mehrheit wünscht und dafür wird sie von den anderen Parteien angegriffen? Verstehe ich nicht! Muss man das verstehen? Ich persönlich finde es gut, wenn die Politiker umsetzen was ich mir wünsche.

Rechtsbruch bleibt Unrecht.

2015 wurde uns erzählt, die Kanzlerin habe an einem Freitag abend in einer einsamen Entscheidung deutsches Recht für einen Notfall (Ungarn) außer Kraft gesetzt. Jeder Jurist weiß, dass die Kanzlerin (als Teil der ausführenden Gewalt) nicht das Recht hat, Gesetze (hier sogar das Grundgesetz) dauerhaft abzustellen. Das Parlament ist aber BIS HEUTE nicht einmal befragt worden. Die Zustände sind absolut skandlös und durch nichts zu rechtfertigen.

Bonsay-Trump

Da kann man Frau Nahles ja mal wirklich nur zustimmen.

Leider sind wir in Bayern bei der Wahl so behindert, dass wir die CDU nicht wählen können … und die CSU ist auf dem besten Weg, sich selber zu zerstören; eine weitere Stimme haben sie bereits für den November definitiv verloren.

@Shuusui

"Es sind eher Seehofer und Söder, die einen europäischen Weg in der Migrationspolitik gehen, Merkel hingegen setzt ihren Alleingang weiter fort."

Sie haben den Artikel gelesen?
Dort steht, wenn ich mich richtig erinnere, dass Merkel gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine Lösung suchen möchte (=KEIN Alleingang, sondern europ. Weg) und dass S.+S. "Deutschland first" betreiben wollen (=deutscher Alleingang, nicht europäisch).

Wie Sie auf etwas anderes kommen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

Der Judaskuss. Ich bewege

Der Judaskuss.
Ich bewege mich auf der Grundlage des Neuen Testaments.

Die SPD mit prägnanten und guten Aussagen.

Chapeau! Habe selten eine solche Häufung ziemlich guter Kommentare von SPD-Spitzenpolitikern erlebt.
Und nein, ich bin kein SPD-Wähler.

Bonsai paßt

bestens zur SPD.

„Bonsai-Trump“

ist eine doppelt persönlich herabwürdigende Bezeichnung. Dieser Ausdruck ist nicht einer sachlichen Auseinandersetzung zuträglich und ist unangemessen.

@naiver Positivdenker

"Also da will eine Partei etwas tun, was die Mehrheit wünscht und dafür wird sie von den anderen Parteien angegriffen? Verstehe ich nicht! Muss man das verstehen?"

Ich verstehe es so, dass die anderen Parteien es nicht gut finden, wenn die CSU populistische Rechtsbeugung fordert und dafür den Koalitionsvertrag bricht.
Sind beides keine feinen Sachen.

"Ich persönlich finde es gut, wenn die Politiker umsetzen was ich mir wünsche."

Wenn das, was Sie sich wünschen, dem Koalitionsvetrag entgegensteht, finde ich es gut, wenn die vetragschließenden Parteien darauf achten, dass Ihr Wunsch nicht erfüllt wird.

Mir wird schlecht...

...so viel regiemtreue Antidemokraten hier.

Nahles

Sie versteht auch nichts - wenn die Mehrheit der Buerger eine Veraenderung anmahnen - kann man nicht einfach weitermachen.
Frau Nahles und ihre SPD wundert sich ueber die schlechten Wahlergebnisse? hat verstanden? - wir werden sehen wenn es zum Chaos kommt oder Neuwahlen, wo die SPD dann steht?

Durchhalten Herr Seehofer!

Es gehe aber darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde.

Das tut Herr Seehofer bekanntlich mit der Achse der Willigen. Diese Achse wird bestimmt offen sein für andere Länder. Frau Nahles (wie auch Frau Merkel die zuerst immer die Meinung von Kollege Macron braucht) scheint entgangen zu sein dass "Europa" nicht nur aus Frankreich und Deutschland besteht.

Frau Merkel hat in den vergangenen 3 Jahren bezüglich gemeinsamer Antworten gar nichts gemacht. Einfach mal ausgesessen, wie so üblich bei dieser Frau. Das rächt sich nun halt. Selber schuld.

Für ihn führe kein Weg an einer EU-orientierten Lösung vorbei, diese sei schließlich auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Es gibt diese Lösung übrigens. Die ist schon lange Recht. Heisst Dublin-Vereinbarung. Seehofer tut nichts anderes als dieses Recht umsetzen. Wenn selbst geschlossene Verträge nun Makulatur sind könnt ihr die EU schliessen.

Ist schon interessant, die

Ist schon interessant, die Person(Merkel), die 2015 allein entschieden hat, die Grenze zu öffnen, ohne Abstimmung mit den anderen EU-Staaten, will jetzt eine gemeinsame EU Lösung.
Dies ist ihr in fast 3 Jahren nicht gelungen. Glaubt irgendjemand, dass das jetzt in kurzer Zeit geht ?
Deutschland hat bisher mehr Migranten aufgenommen, als alle anderen EU Staaten zusammen. Dies wird auch so bleiben. Warum sollten die anderen EU Staaten also ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung haben.

Es ist...

wie immer wohlfeil auf die CSU oder deren Politiker einzuhacken. Daß außer warmer Luft auch von Frau Nahles nichts mit Substanz kommt, ist nicht verwunderlich. Genau wie Frau Merkel will und kann sie nicht gestehen, daß die EU nicht nur hinsichtlich Asyl-/Flüchtlingsthema gescheitert ist. Ich erinnere da nur an die Panama-papers oder diverse Steuerschlupflöcher etc. Leider können weder Frau Nahles, noch Frau Merkel erklären, wie sie einen Kompromiss mit 27 Mitgliedstaaten erreichen wollen, aber dauernd von einer EU-Lösung schwafeln, dazu reicht es noch!

Seehofer will wohl wieder zurück nach Bayern?

Seehofer tut alles, dass er bald wieder nach Bayern zurück ziehen kann.
So wie er sich verhält, MUSS Merkel ihn entlassen.
Und sie sollte gleich noch die UNION auflösen. Denn diese CSU macht doch nur das, was sie will und nicht das, was die Wähler wollen.
Diese populistischen Vorschläge von Seehofer, die überhaupt nicht durchdacht sind und bei denen man konkrete Inhalte völlig vermißt, dienen nur der Stimmungsmache.
In Bayern sind bald Wahlen ...
Seriös ist etwas anderes.

Endlich mal klare Worte

Vielleicht sollte mal jemand die bayerischen Rechtspopulisten daran erinnern, dass sie bei der letzten Bundestagswahl 2,8 Millionen und nicht 28 Millionen Zweitstimmen erhalten haben! Aber es ist natürlich blöd, wenn man als Regierungschef von den Stimmen einer aufgeplusterten Zwergenpartei abhängig ist (sie haben im BT weniger CSU-MdBs als die Grünen) . Eine Partei, die befürchten muss nach den kommenden Landtagswahlen die Beute teilen zu müssen! Welch ein Weltuntergang eine Koalition bilden zu müssen!

Unilateralismus hat Europa nur Krieg und Leid gebracht, hat die Völker gegeneinander aufgehetzt. Es geht voran nur durch multilaterales Handeln. Rechtpopulisten, Chauvinisten, Rassisten werden das nie begreifen. Sie wollen die EU zerstören.

Trump und Putin wird's freuen. Die Internationale der Demokratieverächter und rechten Menschenfeinde darf diesen Planeten nicht in ein neues Unheil stürzen.

Nationaler Alleingang

Der deutsche Alleingang sollte wirklich bald beendet werden.

@11:23 von Karl Klammer

"Demokratie ist wenn Mehrheiten im Bundestag endscheiden"und nicht wenn ein regionaler bayrischer Stammtisch dieses der Welt diktiert."

Ach so. Wo war denn diese Mehrheit 2015, als Merkel im Alleingang fuer ganz Europa entschieden hat und diktierte was nicht nur Deutschland sondern jedes andere EU Land auch zu tun hat?

Seehofer stellt nur das Recht wieder her.

CSU- die pure Angst vor der AfD !

Bisweilen wird man das Gefühl nicht los, die absolute Mehrheit in Bayern zählt mehr, als eine handlungsfähige Regierung in Berlin. Eine AfD 2.0 , so das derzeitige Erscheinungsbild der CSU. Der Unterschied ist aber, die Christ-Sozialen sitzen teilweise selbst an den Hebeln der Macht und versuchen nun vehement,diese in ihrem Sinne zu stellen, um der AfD damit die Argumente zu rauben und als überflüssig erscheinen zu lassen. Das mag in dem einen oder anderen Fall durchaus funktionieren. Jedoch bin ich überzeugt, das ihr geradezu rücksichtsloses und regides Verhalten im Umgang mit der Bundeskanzlerin viele Stammwähler eher verschreckt und verunsichert, als in der allgemeinen Stimmungslage für einen spürbaren Umschwung zu sorgen. Überzeugte AfD-Wähler wird es genauso wenig zurückholen, wie es Stammwähler verprellen könnte. Also, warum unbedingt mit dem Kopf gegen die Wand rennen, wenn man ziemlich sicher dabei nur verlieren wird ???

@ Batzi999 (11:40): Danke fuer Ihren Kommentar

hi Batzi999

Danke fuer Ihren Kommentar:

Da kann man Frau Nahles ja mal wirklich nur zustimmen.

Leider sind wir in Bayern bei der Wahl so behindert, dass wir die CDU nicht wählen können … und die CSU ist auf dem besten Weg, sich selber zu zerstören

stimmt in der Tat. Und von daher wird es allerhöchste Zeit, diese Fraktionsgemeinschaft mit dieser grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig und gegen internationales Recht sowie gegen das Völkerrecht handelnden CSU ein fuer alle Male zu beenden und diese Killerdrohnen und Kampfdrohnen bei der Bundeswehr schnellstens loszuwerden und die us-Atomwaffen aus der EU und aus Deutschland abzuziehen sowie alle Geheimdienste weltweit, in der EU und in Deutschland abzuschaffen, aufzulösen und dann alle Beweise zu veröffentlichen inklusive der Selektorenlisten.

Und dann noch danke fuer dass hier:

eine weitere Stimme haben sie bereits für den November definitiv verloren.

Meine hat sie schon lange verloren.

11:36 Icke 1

Volle Zustimmung!

Hmm, und es ist sachlich, wenn

"Auf die Fresse" Nahles, Söder als Bonsai Trump bezeichnet?
Ist der SPD bewusst, dass sie im Moment mit ca. 18% gerade mal 3% vor der AfD liegt?
Ich denke, wenn ca. 50% der Linken mit der ungebremsten Zuwanderung nicht einverstanden sind, dass dann auch ca. 50% der SPD nicht damit einverstanden sind, was Frau Merkel Ende 2015 losgetreten hat und das bis heute nicht geheilt ist.
Ist der SPD eigentlich klar, dass Frau Merkel noch Kanzlerin ist, weil die SPD ihre schützende Hand über sie hält?
Frau Merkel hatte genug Zeit eine europäische Lösung herbeizuführen, 2 weitere Wochen mehr sind nur 2 weitere verschwendete Wochen.
Ich denke nicht, dass Horst Seehofer und die CSU etwas verschlimmern können.
Vor allem deshalb nicht, weil Horst Seehofer so flexibel ist, dass man ihn schon als Wendehals bezeichnet. Er wird immer bestrebt sein, dem Volk nach dem Mund zu reden.
Das sollten andere Politiker vielleicht auch mal, statt in ihrem Ego zu baden.

@11:40 von DrBeyer

wie User Shuusui darauf kommt? lesen sie doch einfach den aktuellen Beitrag der TS "Gemeinsame Alleingänge im Migrationsstreit" .....

@ sosprach (11:47): von welcher Mehrheit fabulieren Sie??

sosprach:

Frage:

von welcher - angeblichen - Mehrhei der Buerger reden Sie hier??

Sie versteht auch nichts - wenn die Mehrheit der Buerger eine Veraenderung anmahnen - kann man nicht einfach weitermachen.

Von daher nochmal an Sie:
diese 86% in der Umfrage gestern entspricht NICHT 86% der Bevölkerung in Deutschland! Und damit ist dass keine Mehrheit gewesen gestern.

Und zu dem hier:

Frau Nahles und ihre SPD wundert sich ueber die schlechten Wahlergebnisse? hat verstanden? - wir werden sehen wenn es zum Chaos kommt oder Neuwahlen, wo die SPD dann steht?

sage ich mal:

schauen Sie sich dass hier an:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die Wahrheit ist, dass R-R-G nur noch 5 Prozentpunkte von der Machtuebernahme entfernt ist! So viel zur Wahrheit!!

Unterstellen wir doch mal

dass Merkel versucht die europäische Lösung in den nächsten 14 Tagen herbeizuführen. Ich erwarte, dass Frau Merkel, als Königin und Besserwisserin von Europa, von vielen anderen europäischen Staaten mit Schadenfreude vor die Wand laufen gelassen wird. Und dann? Wir Supereuropäer und besonders die tollen Demokraten hier im Forum: WAS DANN? Die europäische Lösung ist Plan A, keine Frage, aber dieser Plan ist seit Jahren gescheitert. Also stellen wir den Willen der Mehrheit der Deutschen hinter eine nicht umsetzbare Vision? Oder wie soll ich das verstehen? Ich denke alle, die es hier besser wissen, sollten doch mal einen Vorschlag machen. Aber einen der umsetzbar ist. Hier ist offensichtlich schon einer bescheuert der es wagt Wege aus dem Dilemma aufzuzeigen. Nahles selbst hat genug vor der SPD Haustür zu fegen, sie wird hier nicht gebraucht.

Und was sagt die AfD?

Und was sagt unsere glorreiche AFD? Warum kommt die immerhin drittstärkste Partei hier nicht zu Wort? Was ist das denn wieder für ein gefilterter Journalismus?

Oh Nahles

Warum mischt sich Frau Nahles jetzt schon ein, warum wartet sie nicht ab, bis CDU/ CSU ihren Streit ausgefochten haben. Sie kann's nicht. Genau wie Angela Merkel: "Wir schaffen das" - ist zu wenig, man muß es auch können.

Schäuble soll vermitteln?

Ich schätze die Persönlichkeit Schäuble sehr, bin jedoch der Meinung das dieser nur ein Wasserträger Merkels und damit als Vermittler gänzlich ungeeignet ist? Wie wäre es mit Gauland?

11:36 Icke 1

Nahles wer? Genau! Frau Nahles demontiert und disqualifiziert sich mit ihren vulgären Beleidigungen.

@DrBeyer

Von der europäischen Lösung redet Merkel seit 2015, passiert ist nichts.
Bislang sieht es so aus, dass Migranten, die nach Polen oder Tschechien verteilt werden, einzeln oder als geschlossene Gruppe nach Deutschland gehen, wo sie von Anfang an hinwollten weil in Deutschland am meisten zu holen ist, nur für Kost und Logis nimmt doch keiner so eine beschwerliche Reise auf sich, da muss schon ein ordentliches Taschengeld drin sein.

Außer Macron unterstützt niemand in Europa den Kurs der Kanzlerin und Macron repräsentiert in dieser Sache so wenig die Mehrheit der Franzosen wie Merkel die Mehrheit der Deutschen.

Partner?

Mit wem möchte die SPD denn an einer europäischen Lösung arbeiten? Mit Lichtenstein und dem Vatikan?

Nahles stellt sich im

Nahles stellt sich im Asylstreit hinter Merkel
Besser wäre wenn Nahles sich vor Merkel stellt. Wenn Merkel behauptet alle stehen hinter mir, dann könnte auch Nahles plötzlich "Bätschi" und "in die Fresse". Frauen können ja so gemein sein. Nur zur Situation, Wahlkampf in Bayern könnte noch einige Blüten treiben.

natürlich stellt sich Nahles hinter Merkel

natürlich stellt sich Nahles hinter Merkel, nicht auszudenken, wenn es Neuwahlen gäbe.....

@ Messi (11:48): Seehofer wird abgesetzt und dass zu recht!

@ Messi

Entschuldigung aber ihre Träume sind und bleiben illusorisch:

Das tut Herr Seehofer bekanntlich mit der Achse der Willigen. Diese Achse wird bestimmt offen sein für andere Länder. Frau Nahles (wie auch Frau Merkel die zuerst immer die Meinung von Kollege Macron braucht) scheint entgangen zu sein dass "Europa" nicht nur aus Frankreich und Deutschland besteht.

Herr Seehofer wird abgesetzt und zwar schon bald und dass zu recht. Darauf können Sie sich verlassen. Die Mehrheit steht hinter Merkel und nicht hinter den AfDlern.

Und auch dass hier:

Frau Merkel hat in den vergangenen 3 Jahren bezüglich gemeinsamer Antworten gar nichts gemacht. Einfach mal ausgesessen, wie so üblich bei dieser Frau. Das rächt sich nun halt. Selber schuld.

stimmt so nicht. Frau Merkel kämpft fuer eine EU-Lösung und es geht nur mit einer EU-Lösung, auch wenn Sie dass nicht kapieren wollen.

Wenn sich Seehofer

Wenn sich Seehofer durchsetzt, ist seine Lösung innerhalb von Stunden eine europäische Lösung, da sich sämtliche europäischen Staaten anschließen werden.
Aber dass die SPD ihre Chance nicht ergreift, ist ausschließlich den Seeheimern zu verdanken, die für das gesamte Desaster dieser Partei verantwortlich sind.

@11:36 von andererseits -Söder = Bonsai-Trump

Sie haben Recht: Söder und alle übrigen CSU-Politiker versuchen die Wähler vom rechten Rand "abzufischen" mit populistischen Parolen.
Es wird -leider- genug Wähler geben, die darauf hereinfallen.
Wenn ich die einzelnen Schlagwörter lese, so kann man zu jedem dieser Schlagwörter etliche Argumente dagegen finden.
Nur ein Beispiel:
Einfach "Sachleistungen statt Geldleistungen" zu fordern, kann man nicht, es sei denn, man nimmt in Kauf, dass die vermeintlichen Einsparungen dann durch eine Aufstockung des Personals für diese Anträge auf Sachleistungen und deren Umsetzung nicht nur aufgezehrt werden, sondern es zu immensen Mehrausgaben im Verwaltungsbereich kommt.
Aber will man gerade nicht erreichen, dass man mit Sachleistungen Gelder einspart?

Unehrliche Nahles, unehrliche Merkel:

Die SPD stellt sich also hinter Merkel und "ihren europäischen Weg". So, so. Es gibt also schon einen europäischen Weg? Wir warten drei Jahre darauf. Seitdem fällt ein Land nach dem anderen in die Hände von EU-Kritikern. - Es wird keinen europäischen Weg geben, nun noch weniger, als es vor drei Jahren für möglich gehalten werden konnte. Merekl allerdings könnte in den nächsten drei Jahren auch die EU ruiniert haben.

Nee, die Nahles

Mein Gott wo ist denn das eigenständige Profil der SPD geblieben? Gestern eine Softyaussage von Barley (was will man von der auch anderes erwarten, wo sie doch einfach nur von jedem geliebt werden will) und jetzt die ehemals kämpferische (auf die Fresse hauen) zum Schoßhündchen mutierte Nahles? Hat Sie Ihr Statement auch vorher brav mit Merkel abgesprochen wie sich das unter Freunden gehört?

Demokratie ist, wenn das Volk herrscht und entscheidet.
Offensichtlich hat nicht nur Herr Seehofer, sondern auch die Mehrheit der indigenen Deutschen mehr als genug von Merkels Masseneinwanderungspolitik. Deshalb bleibt Merkel nichts anderes übrig als zurückzutreten, bevor ihr Irrsinn noch weiteren Schaden anrichtet.

SPD sollte ersteinmal vor der eigenen Türe Kehren

Die letzten Monate in der SPD waren wirklich alles andere als berauschend. Alleine der Begriff "Bonsai-Trump" ist ja lächerlichst und einer Führerin einer neuen SPD so etwas von unwürdig.
Anstatt einer sachlich nüchternen Bemerkung zur Situation in Europa und zum "machbaren Umgang" mit den riesigen Problemen, die mit der Aufnahme von Asylanten entstanden sind - entsteht ein neuer Begriff.
Toll - für was werden unsere Politiker eigentlich bezahlt - für Kraftausdrücke? Ist das nicht auch wieder Trump?
Gibt es auch eigentlich auch den Begriff "Bonsai-Trumpin"?

Ich finde es super, dass Hr. Seehofer endlich für Deutschland und deutsche Interessen kämpft.

Hersche Antidemokratie

Es war klar, eine Hand wäscht die andere. Das Volk kann hier nichts entscheiden, weil schon entschieden ist.

Entwirrung tut not

Wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien (außer CSU und AfD) im Recht wähnen und der Auffassung sind, im Sinne der deutschen Bevölkerung zu regieren, dann sollten sie keine Neuwahlen fürchten. Die so dermaßen verfahrene Migrationspolitik kann nur durch einen Neuanfang entwirrt werden. Wenn gegen einen wachsenden Teil der Bürger regiert wird, wird Europa sehr schnell zerfallen, wie man u.a. zusehends bei unseren Nachbarländern sieht.

realsatire ...

... und dabei kein bisschen lustig.
gezeichnet einer der nazis die sich sorgen um unser land machen.

11:45 von siigrueblerxyz

"„Bonsai-Trump“ ist eine doppelt persönlich herabwürdigende Bezeichnung. Dieser Ausdruck ist nicht einer sachlichen Auseinandersetzung zuträglich und ist unangemessen."
.
Naja. Dann hören Sie sich einmal Weidel, Gauland, Höcke, Poggenburg und Co. an...

Nahles

Inhaltlich ist der Bonsay-Trump.

Trotzdem sollte man versuchen dem Populismus nicht zu folgen. Seriösität sieht anders aus ist aber nicht das Ding von Nahles.

Es macht keinen Sinn sich mit dem Populisten Söder auf eine Stufe zu stellen.

aha

Frau Nahles hat wohl noch nicht die neuesten Umfragen gesehen.
Wer jetzt nicht gegensteuert wird die 5 % Marke knapp verfehlen.
Statt endlich aus dem naiven Migrantentraum aufzuwachen wird weiter darin rumgeträumt.
Bätschi Frau Nahles, euch kann man wirklich nicht mehr für voll nehmen.
Ein sehr entäuschter, ehemaliger, Jahrzehntelanger SPD Wähler.

@andererseits

Der Linksextrismus in Deutschland wird immer absurder. Jetzt gehört für die also schon das Wort “Bevölkerung“ zum angeblichen NS-Gedankengut. Wann können wir damit rechnen, dass das Wort “Bürger“ zum NS-Gedankengut erklärt wird?

Wollte die SPD sich nicht selbst finden und neu Erfinden?

Oder so. Das Dackeln hinter der Merkel wird der SPD hoffentlich nur noch bis 2021 die schönen Pöstchen sichern. Und ab 2021 kann dann die SPD als Ergänzungspartei für andere Koalitionen fungieren, damit die notwendige Mehrheit erreicht wird, bis die SPD dann nach ein paar weiteren Bundestagswahlen ganz verschwindet.

Für Nahles geht es natürlich um ihren Posten. Denn sollte die SCU einen Koalitionsbruch einleiten, wird für die gesamte Spitze der SPD die Luft sehr dünn. Setzt sich jedoch die CDU durch, dann ist für die CSU in Bayern wenn nicht die nächste Bundestagswahl so die übernächste das Ende mit ihrem Monopol.

Es war ein riesen großer Fehler für die SPD mit erneuter GroKo. Die Entscheidung der Abwendung vieler Arbeitnehmer von der SPD wurde dadurch nur noch gefestigt. Und der "harte Kern" der SPD wird immer älter und dünner. Aber kein Wunder, wenn die SPD die Fairness und das Soziale genauso scheut wie der Teufel das Weihwasser.

18% Prozent Nahles stellt

18% Prozent Nahles stellt sich hinter Merkel?
Tja, Frau Merkel das wars dann wohl. Bemerkenswerte Aussage von jemandem der alle in die Fresse hauen wollte.

Schon schräg: zu Beginn der Woche feiert die Welt , dass Trump und Kim Jong-un miteinander reden. Egal wie das Treffen zu bewerten ist, lese ich dann am nächsten Tag den Kommentar von Merkel sinngemäß: "man müsse weiter miteinander reden".
Sie meint damit nicht einen Diktator auf der anderen Seite der Welt, auch keinen politischen Gegner und auch keinen Koalitionspartner: sie meint Horst Seehofer, mit dem sie zusammen in einer Partei sitzt. Unglaublich!
Bitte, Bitte, lernt doch aus der Geschichte ! Weimaer Republik war schwach und hat die Rechten gestärkt. Söder, Dobrint und Konsorten machen nur Wahlkampf. Aber was für einen Eindruck hinterlassen sie bei der Bevölkerung. Auch die Drohung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die neue Grenzpolitik im Alleingang durchzusetzen ist Wahlkampf für die AfD.
Jetzt fehlt nur noch, dass sie anfangen zu Twittern.
Lichtblick: Armin Laschet in seiner besonnen Art. Er erklärt, dass die Zurückweisung ein Affront gegen andere EU länder ist.

Interssant

Ah so. Und die mündliche Anweisung von de Maizière war es damals also nicht.

Wo kommt denn nur diese vollkommen falsche Demokratiedefinition her? Oder hat man in Merkelland der Demokratie auch eine neue Bedeutung gegeben, wie zuvor schon bei 'Asylant', 'Flüchtling', 'Nazi', Rechtsextremer', etc., etc.

Nur Aufregen um des Aufregens Willen...

...kann doch bitte keine Lösung sein.
Und genau dies geschieht, wenn man sich gegenseitig nur vermeintliche Regeln an den Kopf wirft, an die es sich vereintlich zu halten gilt.

Ich gebe zu, dass ich mittlerweile fassungslos bin, was die Vehemenz betrifft, mit der manch eine/r die derzeitig nationale Asylpolitik (nennen wir das mal so) verteidigt.
Und die sich mittlerweile nahezu ankreischenden Parteien geben hier ein mehr als jämmerliches Bild ab.
Was bitte wird hiermit beabsichtigt?
Anders gefragt: was erhofft man sich davon, wenn alles so weiter geht?

Sicherlich kann man hier über die rechtliche Schiene argumentieren. Aber es kann doch bitte nicht sein, dass die Rechtslage eines Landes sich quasi selbst im Weg steht!?
Und wo bitte ist das Völkerrecht betroffen, wenn Einreisende die Gunst der Stunde nutzen wollen, um rechtswidrig dauerhaft in ein Land einzureisen?

Ist man sich eigentlich bewusst darüber, dass hier Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu stellen sind?

@naiver Positivdenker

Lieber Positivdenker,
was umgesetzt wird entscheidet sich nicht in Meinungsumfragen sondern glücklicherweise in Wahlen. Und die haben ergeben das die CDU vor der SPD die stärkste Partei war. Die CSU lag bei 6%. Wie fänden Sie es denn wenn die Linke jetzt entscheidet, weil sie ja mehr Stimmen als die CSU hatte?
Die Parteien stellen vor der Wahl ihr Programm vor. Leider lesen das zu wenige, aber das ist ein anderes Problem. Zu unser aller Glück ist es aber im Normalfall das Programm, das die jeweiligen Parteimitglieder für richtig befinden.
Ob das dann Mehrheitsfähig ist entscheiden die Wähler.
Wenn morgen in einer Meinungsumfrage die Mehrheit dafür wäre Autos komplett zu verbieten wären viele sicher nicht unbedingt dafür das auch umzusetzen.

Leider hat Nahles und ihre

Leider hat Nahles und ihre SPD nicht das geringste Gefühl dafür wie die Stimmung in der Bevölkerung aussieht. Gerade die alte ehemalige SPD Wählerschaft ist entsetzt. Wenn die SPD nicht zügig auf diese Stimmung reagiert wird sie bei den sicher bald anstehenden Neuwahlen froh sein können, wenn sie mit der AFD gleichziehen kann.

EU-Recht

Für mich stellt sich in der Sache immer wieder die Frage: Agieren viele Staaten in der EU gegen geltendes Recht, denn Frankreich, Italien Ungarn selbst etliche Nordländer handeln bereits so wie der Innenminister es vor hat. Oder sind wir in Deutschland wieder einmal die Moral und Menschlichkeits-Apostel schlechthin? Ich hoffe wir werden in Zukunft nicht der einzige Staat in der EU sein, der das angebliche Recht "richtig" interpretiert.

Mit gutem Beispiel voran?

'Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte Nahles'

- 'Ein Alleingang sei in der Flüchtlingspolitik "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll", sagte Nahles: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden." '

Klingt sehr 'kooperativ'. 'Nicht denkbar' - also doch keine Diskussion über den besten Weg?

- 'Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Nahles vor: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." '

'Bonsai-Trump', ausgesprochen 'sachlich'?

Regeln für andere aufstellen und sich gleich selbst nicht daran halten. In die Medien kommen ist wichtiger, als sich an die eigenen Vorgaben zu erinnern. Eben Politik und Politiker von denen man nichts außer gockeliger Selbstdarstellung erwartet.

Die Entscheidung

von Merkel 2015 im Alleingang den Grenzuebertritt von Migranten ueber Ungarn zuzulassen, war damals und jetzt nicht im Einklang mit EU Recht. In einer EU ohne Grenzen wird an der Aussengrenze geprueft.

Das muss korrogiert werden, Seehofer hat Recht.

@eine_anmerkung

"unsere glorreiche AFD"

Der war gut! :D :D :D

Das war

SO klar - Gleich und Gleich gesellt sich halt gern

11:32 Shuusui

Nahles stellt sich hinter Merkel........
und rennt wieder mal ins offenen Messer.
Einfach mal ruhig sein (die Klappe halten) und abwarten was da zwischen CDU/CSU sich entwickelt. Ich schätze am Ende des Tages verkünden CDU/CSU Friede, Freude, Eierkuchen und das Spiel "good Girl und bad Guy" hat wieder mal geklappt.
Einen EU Weg wird es nicht geben das hat in den letzten 20 Jahren nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht klappen. Denn es gibt ja Verträge und Abmachungen nur hat sich keiner drum gekümmert die Mittelmeerstaaten wurden eiskalt auch von unserer Kanzlerin auf ihren Problemem sitzen gelassen mit der Ausrede "Drittstaaten-Regelung" bis diese Staaten an ihre Grenze kamen und die Menschen haben ziehen lassen. Und das gerne von Frau Merkel benutzte "gemeinsam müssen wir" ist wie gehabt nur Zeit kaufen und ein Verschieben der Lösungen auf unbestimmte Zeit.

Liebe Frau Nahles: Es ist die Kanzlerin die Sie unterstützen ...

... und natürlich ihre Partei selbst, die Europa in Geiselhaft nimmt:
.
"Wir akzeptieren keine spalterische Politik", sagte Nahles. "Und wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."
.
Durch die Entscheidung der Kanzlerin im August 2015 die Dublin Regeln für Syrer nicht mehr anzuwenden, die im übrigen von Ihrer SPD unterstützt wurde!, wurde Europa gespalten.
.
Und durch das bestreben der Kanzlerin Flüchtlinge zwangsweise auf EU-Länder aufzuteilen, die das gar nicht wollen!, werden diese Länder in Geiselhaft genommen: Samt der Drohung zugesagte EU-Hilfen zu kürzen, sofern sie Merkels Weg nicht mitgehen!
.
Bitte seien Sie also sehr vorsichtig mit Ihren Behauptungen wer hier wen in Geiselhaft nimmt und wer hier spaltet oder nicht!

Deutschland

muss bis zur Unkenntlichkeit mit Wirtschaftsmigranten geflutet werden. Erst dann gibt die grün-linke Seele Ruh.
Und erst wenn der SPD die gesamte Stammkundschaft flöten gegangen ist, wird sie die Schüsse hören, die mittlerweile schon direkt neben Frau Nahles' Ohr detonieren.

Rechtsbruch soll sofort beendet werden!

Man ist also dagegen, mit den Rechtsbruch an Grenzen endlich sofort aufzuhören. Besser findet es man, noch zwei Wochen dem vagen Traum von Kanzlerin leben lassen.

Am 15. Juni 2018 um 11:54 von Duisburg

"Er wird immer bestrebt sein, dem Volk nach dem Mund zu reden.
Das sollten andere Politiker vielleicht auch mal, statt in ihrem Ego zu baden."

Dann brauchen wir keine Parteien mehr. Die Unterschiedlichkeit der Programme und Ansichten sind die Basis der Demokratie. Man wird für das gewählt was man selbst anstrebt. Oder eben nicht gewählt. Aber das die Politiker sich nach Meinungsumfragen richten sollen ist für meinen Geschmack nicht das Ideal. Ich habe eher den Eindruck das tun manche schon zu sehr.

kanzlergarde ...

zusammen mit den olivgrünen sichern die steigbügelhalter frau merkel ihren plan vom neuen land in dem wir alle immer lieber gut und gerne leben. es ist alles so offensichtlich – und mit demokratie hat das possenspiel rein gar nichts mehr zu tun.

"SPD sei bereit, pragmatische sachliche Lösungen zu finden"

Die SPD hat sich programmatisch neu aufgestellt? Wenn jemand in den letzten Jahren eine Ordnung der chaotischen Flüchtlingspolitik boykottiert hat, dann doch die SPD. Was hat sich da seit gestern geändert??
"Für ihn führe kein Weg an einer EU-orientierten Lösung vorbei, diese sei schließlich auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben."
Die einzige EU-orientierte-Lösung, die konsensual ist, wurde bereits etabliert - alle Flüchtlinge ziehen ungehindert nach Deutschland.
Die Weigerung der Kanzlerin, an den deutschen Grenzen abweisen zu lassen, wird die selbe Sogwirkung erzeugen wie seinerzeit ihre lustigen selfies mit denen, die erst seit sehr, sehr Kurzem hier leben.
Man kann der CSU nur wünschen, dass sie sich durchsetzt - für "EU-orientierte Lösungen" hatte Merkel drei Jahre Zeit, jetzt muss mal die Notbremse gezogen werden, wenn das Land nicht völlig aus den politischen Fugen geraten soll. Was sich vermutlich einige Protagonisten von links allerdings wünschen dürften ...

Vorwärz

Vorwärz in den Untergang des Schlaraffenlands.
Die Menge muss nur groß genug sein.
Rein was rein geht bis auch letzten aufgeht, das alles seine Grenzen hat.
Deutschand schafft sich ab!

Aber sicher!

Ich bin auch für eine europäische Lösung. Gemeinsam mit Österreich, Ungarn und Italien!

Nahles-und Speichellecker

Frau Nahles sollte sich auf ihren Amsteid berufen, und ihr geistiges Potenzial -(wenn überhaupt ) vervollständigen.

nahles stützt merkel ...

... die olivgrünen sowieso. und schäuble (zitat: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe") darf mit der csu vermitteln. ist das wirklich alles was man der bevölkerung anbietet, damit sich sich beruhigt in anbetracht der einzelfälle?

Frau Nahles Sie schaffen das,

dass die SPD die 10% schafft, eine Partei die sich auflöst.
Gute Nacht SPD.
Der Verrat am eigenen Volk geht bis zum Untergang weiter.

Die SPD könnte an der 5 % Hürde scheitern

In den gestrigen Umfragewerten lag die
SPD bereits im einstelligen Bereich.

Mir fällt hierzu ein, daß gerade die
Sozialdemokraten geholfen haben für
Brüssel die 3 % einzuführen.

Frau Nahles muß dabei schon damals
gewußt haben, daß die SPD mit der
Beibehaltung von Schröders H 4 und
der Steigbügelpolitik für Merkel seit
Jahrzehnten einmal auch für den
Bundestag die 3 % Hürde braucht.

Schon etwas verfroren

Erst setzt man alle EU-Verträge bzgl. Grenzüberschreitungen außer Kraft und dann, wenn Gegenwind aufkommt, besinnt man sich wieder um. Was glaubt man denn von den EU-"Partnern" zu hören? In diesem Jahr werden voraussichtlich wieder über 500.000 neue Asylanträge beantragt, davon will in der EU doch keiner was ab. Außer, Deutschland stellt die üblichen Blankochecks aus, zu mehr sind unsere Politiker doch nicht in der Lage.

Europaeische Loesung

Na ja, was die Europaeische Loesung angeht haben wir ja in den vergangenen drei Jahren schon einen kleinen Vorgeschmack bekommen beim Thema Fluechtlingsumverteilung?! Ich glaube das ist vielmehr ein Wunschdenken von Frau Merkel und Herrn Macron, hat das auch was mit der Realitaet zu tun?! Was in den letzten drei Jahren bei weitem nicht funktioniert hat wird auch kurzfristig nicht funktionieren, wozu dann die zwei Wochen?!

Frau Merkel sollte

in Ihrer Koalition die CSU gegen die Grünen austauschen. Dann wäre wieder vernünftige Politik in D. möglich.

Die CSU sollte anstelle der AFD die rechtspopulistische Partei Deutschlands werden d.h. es gibt dann eine rechte Partei mit ca. 20 -25 % im Bundestag. Dort soll sie dann in der Opposition versauern - von mir aus auch den Ministerpräsidenten in Sachsen und Bayern stellen.

In Gesamtdeutschland dagegen ist wieder Politik möglich (links von CSU/AfD), die nicht auf ein Randthema (Migration) beschränkt ist. Es geht schließlich um Themen wie Wohnungen, Rente, Pflege, Rationalisierung durch Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit etc., die der Mehrheit der Menschen den Alltag schwer machen. Es sind nicht die Themen Asyl und Kriminalität!

AfD verhindern?

Bei dem Parteiengezänk wird nur die AfD deutlich gewinnen. Seehofers Plan kann sofort geändert werden, wenn sich die EU-Länder nach nunmehr 3 Jahren! endlich einigen.

Nun, wenn die SPD den Weg in Richtung 10%

weitergehen möchte, dann weiter so, Frau Nahles.

Die angebliche "europäische Lösung" gibt es nicht und wird es auch nie geben, da die meisten Staaten bereits heute ihre Grenzen für Zuwanderer dicht gemacht haben. Wer behauptet, dies verstoße gegen europäisches Recht, muß sich fragen lassen, ob es dann wohl zwei Sorten Recht gäbe, eines für Deutschland und eines für alle anderen.

Die CSU tut (natürlich wahlkampfgetrieben) gut daran, hart zu bleiben, denn die Geduld vieler Bürger ist inzwischen am Ende, das belegen Meinungsumfragen zur Zuwanderungsproblematik eindeutig.

https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--zwei-von-drei-deutsche...

Seltsam

Sie finden es also gut, dass Kanzlerin drei Jahre brauchte, um einigermaßen zu verstehen, was für Schaden für Deutschland für die nächsten Jahrzehnten sie gebracht hat.

Sie finden es normal, ihr noch zwei Wochen Zeit für ihre Fantasien zu geben, obwohl Merkel in dieser Frage fast allein in Europa steht.

Beleidigung

Nahles muss aufhören, die Bundesrepublik Deutschland zu beleidigen. Jeder Vergleich mit Trump ist eine Beleidigung. Der Mann ist ein absoluter Ausnahmepolitiker für das schlechte Beispiel.

Außerdem ist die USA ein eigener Staat. Die EU ist es nicht. Während die USA durch Atomwaffen innehält, ist die EU Drehkreuz zwischen allen Kontinenten. Ein Verscherzen mit EU-Nachbarstaaten können wir uns auch nicht leisten.

Die Kombination Seehofer-Merkel ist deswegen eine wertvolle Kombination. Da sie versucht abzuwägen, was der richtige Schritt ist. Das ist alles andere als heute so, morgen anders, und dann doch noch mal zwischendurch zum Mond geflogen, so wie es uns dieser Hobbypräsident überm Teich vormacht. Das ist Seehofer garantiert nicht und ich bin jetzt richtig sauer auf Nahles der SPD einen solchen zusätzlichen Imageschaden aufzubürden. Die armen fleißigen Genossen tun mir echt leid!

Seehofer muss weg

Die CSU sollte die Union mit der CSU beenden.
Es gibt keine inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen AfD und der CSU. Wenn die CDU noch dem demokratischen auf dem Grundgesetz basierenden Weg noch folgen möchte sind die Konsequenzen klar.

Nahles SPD Statement

Endlich. Eine klare Position der SPD. Hat ja eine Weile gedauert!
Flüchtlinge sind kein nationales Problem. Eine gemeinsame EU Regelung und Aktion ist seit langem überfällig. Wie kann man das nur so dreist und populistisch ignorieren. Eine umfassende Lösung wird gebraucht, nicht die Tür zugeschlagen, das löst gar nichts. Wie kurzsichtig ist man hier bloß! Was ist hier christlich, was sozial??

Ausgerechnet ...

Frau Nahles, Die Frau, die im Rumpoltern selbst die AfD-Riege hinter sich lässt! Ohne jede Symphatie für den bayrischen Amtsstuben-Kreuzzügler muss ich sagen: unser XXL-Trumpelinchen ist die letzte, die solche Vergleiche anstellen sollte. Und ihre Argumente sind ebenso fadenscheinig. Wann sollte denn die "europäische Lösung" kommen? Das Thema europäische Flüchtlings/Asyl-Politik war schon zu Berlusconi-Zeiten Thema, und wird spätestens seit 2015 intensivst diskutiert, liefert aber immer nur genau ein einziges Ergebnis: Man ist sich einig, dass man sich uneinig ist. Eine europäische Lösung ist also weder kurz- noch mittelfristig in Sicht, eine Regelung für Grenzkontrollen muss aber jetzt umgesetzt werden. Ein Alternativ-Vorschlag zu Söders rechts-nationalem Gedröhne wäre sehr Willkommen, Geschwafel von einer "europäischen Lösung" kann das aber aus genannten Gründen keinesfalls sein.

Welch ein Begriff!!

"Bonsai-Trump"! Das kommt sicherlich gut bei den Stammtischen der SPD-Anhängerschaft an. Eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem. Mittlerweile zählt die Herabwürdigung mehr als der Inhalt.

Seehofer macht Druck, weil man das Thema bei EU-Gipfel auf jeden Fall besprechen muss. Sicherlich ist eine europäische Lösung besser. Aber die fehlt seit Jahren. Und die Ländern, die sich nach Dublin und Schengen gerichtet haben, werden angefeindet.

Thematisch ist mir auch nicht ganz klar, warum Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

@Karl Klammer

... das einzig irrsinnige ist Ihr Kommentar.

Wie naiv kann man denn sein, um den Gesetzesbruch von Frau Merkel und ihrem Lakaien de Maizière auch noc zu unterstützen.

"Humanitäre Gründe", für jemanden der aus Italien kommt, anzuführen, ist doch ein WItz!

Was will die CSU wirklich?

Dass sich in der Flüchtlingspolitik was ändern muss und dass die Kanzlerin eine Umsetzung der verschiedenen Lösungsansätze verschlafen bzw. wieder mal ausgesessen hat, ist unbestritten. Und dass bei der Bevölkerung der Unmut wächst, teils für, teils gegen härtere Regelungen, ist auch unbestritten. Merkel hatte jetzt 3 Jahre Zeit, den Flüchtlingsstrom zu organisieren, gesetzlich zu regeln, Integration umzusetzen, aber fast Nichts ist passiert. Da ist es gut und richtig, dass Innenminister Seehofer das Heft in die Hand nimmt und konkrete Vorschläge macht. Sein Masterplan mit 63 Punkten wäre da auch sicher ein guter Diskussionsansatz, und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister: warum wird dieser Masterplan nicht veröffentlicht und diskutiert? Und schlimmer noch, was will die CSU wirklich, wenn sie jetzt trotz Masterplan und trotz der entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag den großen Knall heraufbeschwört? Nur die Landtagswahl hat sie da wohl nicht im Blick.

Nahles stellt sich hinter

"Nahles stellt sich hinter Merkel und ihren europäischen Weg?"

Welcher europäische Weg? Macron wird als Vorbild genommen, dabei macht er doch selbst seine Alleingänge, indem er mit direkten Nachbarn Vereinbarungen trifft, ohne Rücksicht auf den Rest der EU zu nehmen. Wie lange hatte unsere Kanzlerin eigentlich Zeit für einen europäischen Weg, wann stieg sie aus dem Dublin-Abkommen aus, ohne jemand sonst zu fragen? Nahles wird natürlich alles tun, damit die derzeitige Regierung, auch unter Tausch von CSU gegen Grüne, im Amt bleibt. Denn bei Neuwahlen würde die SPD wohl erneut abgestraft und im Nirwana verschwinden.

sPD mit Nahles weiter so

dann werded Ihr ab 2021 als APO Gruppe in der politischen 2. Liga zu hoeren sein...
...
denn die Waehler werden in Anlehnung von Nahles "es Euch auf die Fresse geben" ....
...
und solch eine Person mischt sich in die Politk ein, einfach nur beschaemend...
Deutschland war nach 1945 poltisch noch nie so tief gesunken...
Deutsches GG wird durch Kanzler gebrochen,
EU Gesetze werden von dt. Kanzler gebrochen...
und nun wird seitens einer Regierungspartei das Recht eingefoerdert und diese Partei und deren Mitglieder werden beleidigt...
...
Weimarer Republik laesst gruessen...
...
...
unfassbar

... denn zu fordern, dass nur die Eu-Außenstaaten für die Flüchtlinge zuständig sind, ist blanker Unsinn.
Folge kann und wird womöglich sein, dass diese EU-Außenstaaten aus der EU austreten. Für Deutschland wäre das alles andere als vorteilhaft. Denn Deutschland profitiert am allermeisten von der EU.

Die 18 % SPD-Nahels

stellt sich hinter Fr. Merkel. Ich finde der Winzling von SPD sogt damit, dass aus von 18% weiter bergab geht. Soviel zu der ehemaligen Volkspartei.

Aber das Volk - und man siehe die Umfragenergebnisse - wollen zu über 80%, dass der von Fr. Bundeskanzlerin Merkel seit geraumer Zeit bestimmte Asylkurs deutlich geändert wird.

Frau Merkel und Frau Nahles mögen sich einig sein, aber vertreten dann zusammen nichtmal mehr 20% der Bürger! Wer wundert sich dann, dass sich ein Großteil der Bürger dann politisch "anders umsieht"?

Ich halte es jedenfalls für gefährlich, dass in D viele Ausreisepflichtige sich mit allen Trix weiter im Land aufhalten dürfen. Ebenso ist es unstrittig, dass das Lieblingszielland der meisten Migranten nunmal D ist, und dass es wohl kaum rassistisch sein kann, wenn man sich die daraus resultierenden Migrantionsentwicklungen gut beobachten sollte! Hier müssen klare Regelungen her!

Am 15. Juni 2018 um 11:32 von Demokratieschue...

"Ja, die Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze widerspricht der Dublin-Verordnung und damit Europäischem Recht. Sie widerspricht auch dem IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem ein Verbot der Kollektivausweisung festgelegt ist. Und sie steht letztlich auch im Widerspruch zu den Grundwerten der Genfer Flüchtlingskonvention."

Sehen Sie, und das Problem dabei ist, dass Sie Migranten nicht von Asylbewerbern unterscheiden können.

Ja es wird Zeit fuer andere Parteien auch in Bayern

Und ja, die CDU und andere Parteien muessen endlich auch in Bayern antreten können:

http://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/csu-kurz-erklaert-101.html

Käme es tatsächlich zu einer Trennung, könnte die CSU im CDU-Revier antreten und dort bei Wahlen, also auch bei Landtagswahlen, der Schwesterpartei Stimmen abjagen. Umgekehrt könnte die CDU mit einem eigenen Landesverband in Bayern auf Stimmenfang gehen und so im bayrischen Landtag die absolute Mehrheit der CSU gefährden.

Denn die Macht der CSU in Bayern muss endlich beendet werden. Die CSU glaubt wohl, dass Deutschland und Bayern ihr gehören. Aber werte CSU: wir Buerger gehören niemandem und Bayern gehört euch nicht. Und von daher: es wäre nur Chancengleichheit fuer die CDU und anderen Parteien, wenn sie in Bayern der CSU endlich Stimmen abjagen könnten und es so endlich zu einer Befriedung und zu mehr Gerechtigkeit käme und so endlich auch andere Koalitionen in Bayern außerhalb der CSU möglich werden.

@Ramuthra

Ihr Kommentar @andererseits "Der Linksextrismus in Deutschland wird immer absurder. Jetzt gehört für die also schon das Wort “Bevölkerung“ zum angeblichen NS-Gedankengut. Wann können wir damit rechnen, dass das Wort “Bürger“ zum NS-Gedankengut erklärt wird?"

Wo haben Sie das gelesen? Fakt oder Unterstellung?
Es heisst im übrigen Extremismus. Weniger Aufregung und mehr Verstand beim Schreiben wären vielleicht Hilfreich.

um 12:11 von evhie

"Wenn Nahles sich gegen Seehofer stellt ist das ein weiterer Sargnagel für die SPD"
Ich sehe das genau umgekehrt. Die bayerischen Trumps Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. wollen als Regionalpartei erzwingen, was sie für Deutschland nicht erreichen können. Dabei wird sich erst zur Landtagswahl zeigen, ob sie die Wähler aus Bayern hinter sich haben oder ob es ein Debakel wird.

@um 12:00 von Demokratieschue...

stimmt so nicht. Frau Merkel kämpft fuer eine EU-Lösung und es geht nur mit einer EU-Lösung, auch wenn Sie dass nicht kapieren wollen.

Warum stimmt das nicht? Bitte argumentieren Sie einmal sachlich. Die Dublin-III Vereinbarung ist doch Recht? Ich bin etwas erstaunt darüber dass Sie hier - im Gegensatz zu Ihren ständigen Einlassungen zu Völkerrecht, internationalem Recht usw. - für einmal nicht auf dieses Recht verweisen. Dabei wäre es genau an dieser Stelle ausnahmsweise mal korrekt darauf hinzuweisen.

Übrigens, Herr Macron, mit dem die Frau Merkel ja so gerne bilateral Lösungen für die ganze EU vereinbart, der wendet diese Dublin-III Vereinbarung konsequent an. An der Grenze zu Italien werden zehntausende Migranten genau deshalb nicht nach Frankreich gelassen. Ich bin ja gespannt welche Lösung Frau Merkel vorschwebt (aussitzen ist keine!) und welche Länder sie noch auf ihrer Seite hat...

Hysterie der linken Ideologen

Was bitte möchte Merkel in 14 Tagen erreichen, was in 3 Jahren nicht funktionierte? Augenwischerei des gesamten politischen Spektrums! Wieder Spiel auf Zeit - nichts anderes. Hatten wir lange genug! Und bilaterale Abkommen sind nichts weiter als Zahlungen an Italien und Griechenland zu entrichten. Dann kann man die Flüchtlinge und Scheinflüchtlinge auch durchlassen, wenn weiter Steuergeld und Sozialabgaben gezahlt werden, denen diese rechtl. nicht mehr zustehen. Die CSU schottet nicht ab, sie erzeugt Druck für eine europäische Lösung. Man muss sich fragen welche der vielen Schreihälse daran nun tatsächlich an Fortschritt in der Sache interessiert sind, oder ob da ganz andere Beweggründe verschleiert werden sollen. Eine sofortige nationale Lösung frisst ja keine europ. Lösung, wenn sie denn letztendlich umgesetzt wird. Eine Grenzabweisung unter dem vorl. Masterplan gelisteten Voraussetzungen ist weder illegal noch gegen EU-Recht, denn Frankreich & Co agieren bereits so.

Wieder einmal eine unangemessene Verunglimpfung

durch Frau Nahles, der Parteivorsitzenden einer mittlerweile zur "Bonsai SPD" verkommenen SPD, um bei ihrer Terminologie zu bleiben.
Die Aussagen dieser Frau führen die ehemalige Volkspartei schnurstracks hinter die AfD in die Bedeutungslosigkeit.
Ich bin schon auf die nächsten Wahlen gespannt.

CSU ist überflüssig!

ich würde mich über das Zerbrechen der "Union" freuen, wäre die CDU für mich wieder wählbar. Die bayrischen Stammtisch Bazi´s sind unerträglich und gehören raus aus der Bundespolitik!

@ IBELIN (12:14): ihre Darstellung stimmt ueberhaupt nicht!

@ IBELIN

Die Entscheidung
von Merkel 2015 im Alleingang den Grenzuebertritt von Migranten ueber Ungarn zuzulassen, war damals und jetzt nicht im Einklang mit EU Recht. In einer EU ohne Grenzen wird an der Aussengrenze geprueft.

stimt ueberhaupt nicht!! Der EUGH hat Merkels Politik bestätigt!!

https://tinyurl.com/yaohve9a
zdf.de: Abschiebung in EU-Land nicht ohne Weiteres (31.05.2018 12:28 Uhr)

Frankreich wollte einen Iraker umgehend wieder zurück nach Deutschland schicken. So einfach geht das nicht, entschied das EuGH.

EU-Staaten dürfen Asylbewerber nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor Schutz beantragt haben. Aus den Dublin-Regeln ergebe sich, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

und hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-ausweisung-101.html

Aus dem Grund stimmt ihre Darstellung ueberhaupt nicht!

Danke SPD

Klare Worte von der SPD (Danke Frau Nahles), den Grünen und der FDP. Das ist unsäglich und unverantwortlich, was die CSU im "Panikmodus" hier abzieht. Und nein, ein deutscher Alleingang wäre unverantwortlich, eine europäische Lösung muss gefunden werden.

@ DrBeyer (12:14): stimmt die AfDler sind so eingebildet

hi DrBeyer

"unsere glorreiche AFD"

Der war gut! :D :D :D

stimmt, diese AfDler glauben wohl, sich einbilden zu können, Sie hätten hier die Macht und könnten anderen ihren Willen aufzwingen. Aber dem ist nicht so. Das muss denen mal ganz deutlich klargemacht werden und die CSU muss weg!! Denn die glorifizieren den Nationalsozialismus und zerstören die Demokratie, den Rechtsstaat und die EU.

@andererseits: Und wo ist die Alternative?

In einem hat Herr Söder leider mehr als Recht: Der Verweis auf eine europäische Lösung ist pure Taktiererei, denn die europäische Uneinigkeit zu dem Thema ist seit Jahren festgefahren. Jeden, der auch nur für die nächsten 1-2 Jahre sicher mit einer EU-gemeinschaftlichen Lösung zu dem Thema rechnet, darf man wohl getrost als Träumer bezeichnen. Wer Herrn Söder etwas entgegensetzen will, sollte reale Vorschläge zum Vorgehen an den Grenzen für die Zeit bis zu einer solchen Lösung machen. Alles andere gibt Herrn Söder und den national-konservativen Abschottungs-Befürwortern nur recht!

Kritik an Seehofers Masterplan

Der eigentliche, wahre Skandal,
besteht aus meiner Sicht darin, daß das, was Seehofer jetzt fordert,
nicht schon seit eh und je Standard ist und darin,
daß es überhaupt jemals anders sein konnte, als von Seehofer gefordert.

Daher kann ich nicht nachvollziehen, wieso das nicht endlich eingeführt wird.

Zumal, laut ARD-DeutschlandTrend, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ähnlich darüber denkt.
(Zitat daraus:
"In der Bevölkerung ergibt sich in einigen Bereichen ein klares Bild: Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird von 86 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend begrüßt. Die Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig.)

Sind die CSU Umfragewerte so unterirdisch?

Die CSU muss ja wirklich eine riesige Angst vor der AfD haben wenn sie sogar bereit ist für die bayrischen Wahlen die Union platzen zu lassen.

Es wird aber nichts helfen Herr Söder und Herr Seehofer. Die Wähler bevorzugen das Original.

Wenn Sie bei der Landtagswahl etwas reissen wollen müssen Sie nicht etwas ähnlich Schlechtes sondern etwas Besseres anbieten!

um 12:14 von IBELIN

"In einer EU ohne Grenzen wird an der Aussengrenze geprueft."
Genau so muss es sein, Seehofer hat mit seinen nationalen Alleingängen unrecht. Und für die besonders belasteten Staaten Griechenland, Italien und Malta kann die EU übernächste Woche noch Regelungen beschließen.

Es wird über ein 62 Punkte

umfassendes Programm gestritten und außer Seehofer und Merkel weiß keiner was in dem besagten Programm steht. Die SPD befindet sich im Tal der Ahnungslosen, der Wähler weiß auch nichts. Wie kann man darpber streiten wenn man den Inhalt nicht kennt. Das die Bayernwahl nun zur Bundessache wird liegt an der Selbstüberschätzung der CSU. Ist das peinlich.

Wie immer...

Es sind die linken Ideologen die sich nun zu lauthals zu Wort melden. Deren Felle schwimmen weg. Denen ist gar keine europ. Lösung genehm, bei der Politik und Rechtsordnung letztendlich den unkontrollierten Zuzug eindämmen.

Wer über sogen. Alleingänge der CSU redet, sollte sich Sept. 2015 in Erinnerung rufen und ganz schnell Schweigen. Denn dieser Alleingang hat sämtl. Krisen in der Folgezeit erst ermöglicht.

Hinter allem die wesentliche Linie erkennen!

Merkels CDU und alle linken Parteien wollen Deutschland verändern. Das wird jetzt erschreckend sichtbar.
Seehofer hat das längst erkannt, kann aber erst jetzt als Regierungsmitglied reagieren.
München ist die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil bzw. Migrationshintergrund. Das ging ganz schleichend voran, oder hat das jemand bemerkt?
Bayern und München, das Aushängeschild, mit dem man im Ausland Deutschland verbindet, wird nur noch zur Kulisse. Wer das sagt, ändern will zur Trendumkehr, gilt als reaktionär.
Seehofer, der das in "seinem" München sieht, hat endlich den Mut, eine noch viel schärfere Veränderung Deutschlands zu stoppen, wo die linken Parteien, siehe Nahles, und Merkel blind sind.
Der EU ist doch die innerdeutsche Veränderung sowas von egal, Hauptsache, Deutschland hält als Ventil für Europa die deutschen Grenzen offen. Genau das weiß Merkel, und so handelt sie.

Wenn die Bezeichnung aber zutrifft ...

Diese Bezeichnung umschreibt das Verhalten von Söder sehr treffend.
Er hat mit seinem Verhalten die Voraussetzung für diese Bezeichnung geliefert.

Frau Nahles

lassen sie doch Frau Merkel die eigene Starrsinnigkeit verteidigen oder an ihr zugrunde gehen und halten Sie sich und die SPD dabei raus. Die SPD steht bei 18% und hat noch immer nicht dazugelernt.

Wenn Merkel Fehler macht, warum stehen Sie mit der SPD dafuer ein? Lassen Sie doch das eine Sache der CDU sein.

@ DrBeyer

>>> Sie haben den Artikel gelesen?
Dort steht, wenn ich mich richtig erinnere, dass Merkel gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine Lösung suchen möchte ... <<<
.
Mit welchen Staaten denn? Es gibt offenbar mehr als einen europäischen Weg. Ich würde diesen zusammen mit unseren guten Nachbarn Österreich, Dänemark, Polen, Ungarn, usw. gehen. Italien und Malta springen auch gerade auf. Finde ich sehr europäisch, diesen Weg.

@ Fahnenflucht (12:24): Abgelehnt - Seehofers "Plan" ist illegal

@ Fahnenflucht

Seehofers Plan kann sofort geändert werden, wenn sich die EU-Länder nach nunmehr 3 Jahren! endlich einigen.<7cite>

Abgelehnt! Seehofers "Plan" ist illegal und kann damit nicht umgesetzt werden. Und auch der Koalitionsvertrag ist in diesem Punkt absolut illegal und illegale Inhalte können nicht umgesetzt werden und Seehofer ist wegen Putsch gegen die Kanzlerin und wegen Putsch gegen das Grundgesetz, gegen EU-Recht, gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht zu entlassen. Weiterhin ist die Fraktionsgemeinschaft mit dieser nicht grundgesetzkonformen Partei namens CSU aufzukuendigen. Denn die CSU hat schon 1945 das Grundgesetz abgelehnt (bei t-online, beim Focus und anderen Quellen nachlesbar) und damit ist die CSU keine demokratische Partei, genauso wenig wie diese werte AfD oder diese werte NPD.

Blödsinn.

Europäischen Weg wie die es gerne hätten gibt es nicht.
Gab es damals wird und kommt auch nicht mehr, ist ja nicht so als hätten die lieben Politiker ein paar Jahre Zeit gehabt um einen zu finden.
Denke das haben einige Länder mehr als deutlich gemacht das daran keinerlei Interesse besteht.

Wieso halten die Merkel und Nahles daran fest?
Einmal aufwachen bitte. Träumereien bringen uns hier leider nicht weiter.

Italien und Griechenland sind immernoch komplett überlastet, oder nicht?
Was für einen Plan verfolgt Merkel denn? Außer ein "wir schaffen das" habe ich noch nichts konkretes mitbekommen. Falls ich das übersehen habe darf man mir gerne einen Link zukommen lassen.
Die kann Glücklich sein das die Balkanroute dicht ist sonst hätten wir hier ganz andere Zustände...

@ 11:38 von naiver Positivdenker

Ist schon komisch,
.
wenn ich den Umfragewerten von gestern glauben kann und das tue ich, denn ich würde mich dem voll anschließen, dann will doch die CSU nur umsetzen, was das deutsche Volk mehrheitlich will.

Tja, wenn der mehrheitliche Wunsch gegen gültiges Recht verstösst ist es die Aufgabe der gewählten Politiker dem deutschen Volk das klarzumachen.

Wer das nicht kann, wie Herr Seehofer oder Herr Söder, ist für seine Position nicht geeignet.

Vielleicht sollten die beiden in die AfD wechseln. Da sind viele populistische Schwätzer, denen Gesetze scheissegal sind.

Am 15. Juni 2018 um 11:54 von Demokratieschue...

"Von daher nochmal an Sie:
diese 86% in der Umfrage gestern entspricht NICHT 86% der Bevölkerung in Deutschland! Und damit ist dass keine Mehrheit gewesen gestern."
#
#
Bitte beachten Sie dies auch, wenn Sie wieder einmal eine Umfrage als Volkeswille darstellen, nur weil Ihnen das Ergebnis genehm ist.

Die Umfragewerte der SPD,

Die Umfragewerte der SPD, sinken - da tritt "Pipilotta" Nahles gerne wieder verbalakrobatisch in Erscheinung, ansonsten kommt ja nicht viel geistreiches aus der SPD. Lt. Masterplan werden nationale Lösungen bis zu europ. Lösungen puffern - nicht grundsätzlich ersetzen. Fakt! Nicht mehr und nicht weniger. Es wird in absehbarer Zeit keine europ. Lösung geben, und jeder der Seehofer und CSU Vorwürfe macht, dem kann man politisch und moralisch "unterstellen" keine Lösung für das Problem finden zu wollen, zumindest keine rechtswirksame Lösung. Die intelligenten Zeitgenossen können nun 1 +1 zusammenzählen. Deutsche Politiker der linken Coleur entrüsten sich über längst gängige Verfahren über Zuwanderung bei EU-Partnern - interessant.

11:39 von Paul Puma

Auch für Sie u.a., die seit bald 3 Jahren neurechte Mythen in einer breitangelegten Desinformationskampagne wiederkäuen:

Merkels Handeln im Sep. 2015 war rechtmäßig und wurde zuletzt vom EUGH in einem Urteil im Juli 2017 bestätigt.

Zum Nachlesen für alle der deutschen Sprache mächtigen gibt es im Netz das Urteil.

Dass die Gesamtsituation Probleme bereiten wird, administrativ, was Sicherheitsfragen angeht oder was die Fragen der notwendigen Integration betrifft, war von Anfang klar.

In einem Rechtsstaat dauern solche Prozesse oftmals lange. Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert kühlen Kopf.

Demokratieferne Vereinfacher, die nur in Schwarz-weiss denken, die ihre gesamte Argumentation auf einem völkischen, also rassistischen Weltbild aufbauen, die internationale Zusammenarbeit als Schwäche betrachten, die das "Basta"-Denken für Politik halten, sie alle entlarven sich letztlich nur als Verfassungsfeinde.

CSU, auf welcher Seite stehst du?

Re 11:23 von Karl Klammer

"Frau Merkel bleibt nichts anderes übrig als
Seehofer bie umsetzung seines Irrsinns zu endlassen."
Hoffentlich traut Frau Merkel sich das.
Dann hat diese Regierung ein Ende und das ist gut so.

Die sogenannte Unterstützung für die Bundeskanzlerin

Wunsch und Absicht der Frau Nahles mit der Unterstützung für die Bundeskanzlerin sind nur al zu offenkundig. Aufbrechung der CDU-CSU Koalition, Neuformung einer Links, Grün, Mitte Koalition. Langfristig Zerschlagung der politische Mitte in Deutschland und eine Links-Links Regierung. Das einzige was Frau Nahles aber erreicht ist eine weitere Stärkung der AfD mit allen Folgen einer weiteren Rechtsorientierung. Sie sollte sich lieber auf den Erhalt der SPD konzentrieren.

@ 11:45 von siigrueblerxyz

„Bonsai-Trump“
.
ist eine doppelt persönlich herabwürdigende Bezeichnung. Dieser Ausdruck ist nicht einer sachlichen Auseinandersetzung zuträglich und ist unangemessen.

Ich finde, es beschreibt sehr gut.

Einerseits wird hier bestehendes Recht und der Koalitionsvertrag gebrochen. Das ist absolut Trumps asoziale Vorgehensweise.
Andererseits ist die csU eine Partei, die ausschliesslich in Bayer aktiv ist und bundesweit rechnerisch z. Zt. auf etwa 6% kommt. Dafür ist der Ausdruck Bonsai schon irgendwie angemessen.

Sollte die Union von der cDU aufgekündigt werden und die csU bei der nächsten Wahl bundesweit antreten müssen, könnte sie auch an der 5% Hürde scheitern.

5% Hürde

von goldnugget
"Die SPD könnte an der 5 % Hürde scheitern"

Das Schicksal könnte auch die CSU ereilen, wenn sie sich von der CDU abspalten sollte.

Alleingang Seehofers

Sein offener Disput und die Linie, die Herr Seehofer vertritt, trägt Wasser auf die Mühlen der AFD !
Asylbewerber sind eben nicht nur Flüchtlinge, sondern in erster Linie Menschen, keine kostenlose Retoure !

@ sosprach (11:47): von welcher Mehrheit fabulieren Sie??

Fakten-Check: Laut ihrem Link zu www.wahlrecht.de bekäme R-R-G nach den letzten beiden Umfragen nur 40-41% der Wählerstimmen.
Fakten-Check: Nein, bei der Umfrage, die gestern abend in den Tagesthemen repräsentiert wurde, wurde nicht die gesamte Bevölkerung befragt, sondern nur eine "repräsentative" Gruppe. Allerdings ist eine Projektion auf die Gesamt-Bevölkerung durchaus üblich (und aus statistischer Sicht auch zulässig), wenn die Stich-Proben eben als repräsentativ gelten dürfen, und genau das machen auch die (von Ihnen quantitativ falsch zitierten) Umfragen, die unter wahlrecht.de zu finden sind.
Fazit: Von welcher Mehrheit fabuliert sosprach?

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