Kommentare

Dieser Mensch soll ruhig

Dieser Mensch soll ruhig sein.
Es gibt eine Gesetz. Das muß UMGESETZT werden.
Nationaler Alleingang wäre es, anerkannte Asylanten aus anderen Ländern rein zu lassen.
Merkel agiert, wie ein politischer Geisterfahrer oder Selbstmörder. So übersteht sie die Legislatur nicht.
Und dann werden wir eine bundesweite CSU sehen, die auf anhieb stärkste Partei wird.
Denn linke Kuschelpolitik ist in dieser Frage nicht angebracht.
"Wir schaffen das" ist irgendwann aufgebraucht.
Das wird Merkel aber nicht mehr verstehen. Sie wird mit dieser Floskel abtreten und bis zum Lebensende "nicht erkennen, daß wir was falsch gemacht haben".
Sehr bedauernswürdig

Besser keine Lösung und

weiterhin auf eine EU-Lösung warten? Dann eben weiter so im DebatierClub. Operation gelungen, Patient / EU tot.

Nichts ist passiert

Seit dem Jahre 2015 redet man über
Fluchtursachen bekämpfen, EU Aussengrenzen schüzten etc.

Nix dergleichen ist seit 3 Jahren passiert, warum sollte in dne nächsten 14 Tagen dbzgl
etwas passieren. NEIN das ist nur Zeitschinden bzw. ein weiteres Aussitzen.

Herr Seehofer hat recht, jetzt und sofort!

SPD

Diese
Partei ist nur noch eine Randerscheinung in der Regierung.

Was die CSU will, gehört in die Zuständigkeit des Außenministers Maas. Der Außenminister ist Zuständig für die Außengrenzen und für die möglichen Verträge mit anderen Ländern. Nur wegen der Untätigkeit von Heiko Maas konnte sich Seehofer als Außenminister aufspielen. Seehofer versucht eine Koalition der „Willigen“ zwischen Italien, Ungarn und Österreich zu schmieden und der Außenminister schweigt.

Wer verteidigt eigentlich in Deutschland die europäische Idee? Bitte melden.

Unter einem Außenminister Gabriel hätte es einen anderen Verlauf gegeben.

Der Koalitionsvertrag,

lieber Herr Klingbeil, ist nicht so was wie die Bibel, falls Ihnen als Sozi ein solcher Unterschied klar zu machen ist.
Aber wenn Sie das schon ansprechen: Wie viel vom Inhalt des letzten Koalitionsvertrages wurde verwirklicht?

Europäische Lösung

Wie sehr wünsche ich mir das, eine europäische Einigung in der Migrationsfrage. Hilfsbedürftige Menschen werden aufgenommen, gerecht über die EU verteilt. Toll wäre das. Die Realität ist seit Jahren eine andere. Griechenland und Italien wird Hilfe versprochen, die meisten Länder ducken sich weg, einige sagen ganz offen, dass sie sich an nichts halten werden und der "nationale Alleingang" wird zum Regelfall. Das Einzige, was funktioniert ist, dass alle sich auf D verlassen um das schlimmste Chaos zu verhindern, z.B. in dem Flüchtlinge aus Italien stillschweigend durch Österreich nach D reisen. Sonst wäre Italien schon längst übergelaufen, das Problem bestand ja schon vor 2015.
Aber glaubt im Ernst jemand an diese europäische Einigung? Vielleicht ist das das Ziel der CSU - der EU die Pistole auf die Brust zu setzen. Vielleicht hätten wir Orban auch seine Flüchtlinge zurückschicken sollen, die wir damals aus Budapest aufgenommen haben.

re einerer

"Nationaler Alleingang wäre es, anerkannte Asylanten aus anderen Ländern rein zu lassen."

Es geht nicht um anerkannte Asylanten.

Schon der Satz zeigt, dass Sie gar nicht im Stoff stehen. Erstmal informieren, dann kommentieren.

@ 09:13 von FritzF

Sie haben Recht.
Ich bin prinzipiell auch für eine EU-Lösung, aber wann soll die kommen? Seit der ganzen Flüchtlingskrise wird von einer EU Lösung geredet und jetzt soll in 2 Wochen alles fertig sein? Und wenn das so einfach geht wie man es darstellt warum hat man sie dann noch nicht?

CSU gleitet immer weiter ab

Ganz ehrlich glaube ich langsam, dass die AfD das kleinere Übel gegenüber der CSU ist. Ein Satz, den ich vor Kurzem noch vehement bestritten hätte. Seehofer und Söder sollten sich schämen - oder am Besten die Partei wechseln.

Die meisten Politiker sind Lichtjahre von Bevölkerung entfernt

Die meisten Politiker sind inzwischen Lichtjahre von der Bevölkerung entfernt. Es gibt nur noch einige wenige, die ansatzweise begreifen, was die Bürger wollen. Das dazu ausgerechnet die CSU-Politiker gehören, hätte ich früher auch nicht gedacht. Aber: Hinsichtlich der Asylpolitik ist Seehofer absolut auf dem richtigen Kurs. Man muss doch nur mal die Nachrichten verfolgen: Heute liest man, dass die Familie des Mädchenmörders von Wiesbaden zurück nach Deutschland möchte. Aussagen der Behörden dazu: Durch ihre Ausreise hat die Famiie derzeit kein Aufenthaltrecht mehr, aber sie kann erneut einen Asylantrag stellen. Wo sind wir inzwischen eigentlich angekommen? Eine Familie stellt einen Asylantrag, reist dann freiwillig zurück in das Land, wo sie angeblich verfolgt wird, das alles geschieht unter Verwendung mehrerer Identitäten und nun möchte sie nach Deutschland zurück, was durch Stellen eines neuen Antrags möglich wäre. Das kann doch niemand mehr nachvollziehen und ist völlig absurd.

Politische Hütchenspieler ,

oder Wahlkampfhilfe für Bayern .
Die CSU hat in der Bundesrepublik durch Seehofer und Co ansehen verloren . ihre Ankündigungen dienten nur zur Stimmungsmache in Bayern . Die Einigung mit Frau Merkel und Co ist schon längst festgeschrieben .Sicher . Herr Seehofer behält seinen Posten . Nächste Woche Schattenboxen . Beim Schattenboxen gibt es keinen Verlierer .

Ein klares Lippenbekenntniss

Ein klares Lippenbekenntniss zur Kanzlerin kommt auch von der SPD nicht. Die Götterdämmerung setzt sich fort. Hoffentlich kriegen die "Schwesterparteien " noch mal die Kurve. Eine Regierung aus CDU/CSU und SPD ist das kleinere Übel. Wenn die Grünen mit ins Boot geholt werden sollten, dann Gute Nacht Michel.

Warum nicht mal einen

anderen Weg gehn,wenn die //Migrationsfragen "eine europäische Lösung" \\ nicht zu erreichen ist,weil sich viel Länder Quer stellen.
Es kann doch nicht sein das DE alles allein tragen soll und muß.

Zu erwartende Reaktion

Von Muttis Lieblingen und Mehrheitsbeschaffern.
Bye bye sPD mach et jod……

Deutschland ist noch eine Demokratie

In Deutschland werden Gesetze noch mit
demokratischer Mehrheit verabschiedet.
Was die CSU hier einführen will ist jedoch eine Diktatur
einer Stammtischpartei über Deutschland und Europa hinweg.

Außerdem ist Seehofers Diktat der blanke Irrsinn.

Kein EU Land wird mehr einen einzigen Flüchtling
registrieren und gleich alle nach Deutschland durchwinken :-)

Trumpismus aus Bavaria

da glaubt aber eine CSU was gelernt zu haben.
Sie übersieht dabei nur die grottigen Umfragewerte des Herrn aus den USA in Deutschland.
Wenn die CSU jetzt Druck macht frage ich mich als Beobachter jedoch, aus welchem Grund sie dieses Thema nicht vor ein paar Tagen in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Für mich riecht das nach Retourkutsche in Richtung Merkel (die ich auch nicht doll finde).
Ich bin angewidert ob solch eines kruden Verhaltens.
Zum ersten Mal wünsche ich Frau Merkel Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und den Mut Söder und Seehofer und die CSU-Ultras aus der Regierung zu komplementieren.

Leider Gottes wird die SPD

Leider Gottes wird die SPD keinerlei Nutzen aus diesem Streit ziehen.
Schade, das war mal eine Partei, die man wählen konnte.
Mit Wehmut.

Das muss aufhören?

Bitte nicht!
Ansonsten bleibt alles, wie es war.

Infrastruktur, Digitalisierung, Dieselskandal, innere Sicherheit, Flüchtlingsdrama, und, und. Alle diese Themen stecken in der Sackgasse und Frau Merkel konzentriert sich auf ihre Machterhalt.

Bitte, bitte nicht weiter so machen!

Europäische Lösung verzögert nur

Eine europäische Lösung ist nur die unerträgliche Abschiebung des Problems auf die lange Bank bzw. bis zum Sanktnimmaleinstag. Wohl wissend, dass es niemals eine europäische einheitliche Lösung geben wird. Also: eine Entscheidung muss JETZT fallen. Warte- und Debattierzeit war bisher genügend vorhanden.

Die SPD hat Angst

Sollte es zu einem Crash in der Union kommen, würde die Regierung und somit auch die GroKo ins Schwanken geraten. Da die SPD die 5% Schwelle anvisiert in ihrem Umfragewerten, würden diese bei Neuwahlen sehr schlecht abschneiden. Ergo bleibt den nix anderes übrig, sich gegen diesen Streit zu äussern.

Ich persöhnlich halte den Streit für notwendig. Mit dieser Regierung kann es so nicht weiter gehen. Merkel hat keine Chance mehr.

Naja ich

denke die SPD sollte sich die Ergbnisse der gestrigen Deutschlandtrendes ansehen. Nur noch 3 Prozentpunkte vor der AFD.

Früher stand die SPD für den kleinen Mann. Ich denke da wurde viel aus den Augen verloren. Und letztlich hat Sara Wagenknecht recht, wenn sie die Probleme unseres Sozialsystems beschreibt auch wenn sie dafür beid en LINKEN ausgebuht wurde.

Die SPD sollte überlegen wo sie ansetzt und wer ihre Wählergruppe ist und was man für diese tun kann....

Der kleine Unterschied

Eine SPD der Funktionäre, die darauf pochen formale Texte einzuhalten.
Eine CSU, die versucht den wahrgenommenen Willen zukünftiger Wähler umzusetzen.

Die einen, die beim Wähler gut ankommen wollen, die anderen, die bei ihren eigenen Parteifreunden punkten wollen.
Was ist da wohl besser wenn man gewählt werden will?

der wirksamste Weg

Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen und die selbstmörderischen Scheinversuche einer Mittelmeerüberquerung, die "Rettung" fest mit einkalkuliert, zu verhindern, wäre es auf Antrag jedem Afrikaner die deutsche Sozialhilfe in sein Heimatland zu überweisen. Damit wäre der Wohlstandsmigration jegliche Basis entzogen.

@Einerer

1. Die CSU hat sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten die zusammen mit CDU und SPD ausgehandelt wurden.
2. Die CSU it nur eine (rechtspopulistische und unchristliche bigotte) Regionalpartei und existiert nur in einem einzigen Bundesland, nämlich Bayern und kann sich deshalb gar nicht bundesweit aufstellen, weil sie die Schwesterpartei der CDU ist und mit ihr zusammen die Union bildet und rechtlich daran gebunden ist nicht bundesweit wählbar zu sein. Ansonsten würde es das Ende der Union und den Status der Schwesterpartei bedeuten und sie wäre automatisch nicht mehr Teil der Bundesregierung.
3. "Asylant" sagt man ebenso wie "Neger" nicht mehr, es ist Neo-Nazi Jargon und wird heutzutage nur noch von den politisch inkorrekten Rassisten von NPD, AfD, "Pegida" & Co. verwendet.

CSU kämpft um Stimmen in Bayern!

Es geht rein um das Überleben der CSU in Bayern zur nächsten Landtagswahl, würde die sich nicht so knallhart positionieren dann wäre die AfD extrem stark in Bayern. Des Weiteren hat die CSU schon Ende 2015 sich gegen die Entscheidungen der Kanzlerin positioniert, denn der Gusto der CSU ist sehr AfD affin ;-). Das Sabbelrasseln war abzusehen, und eine Europaweite Einigung kann ich mir mit den Osteuropäischen Ländern nicht vorstellen. Aber mal was anderes, warum werden die Länder im Mittelmeerraum (Griechenland, Italien und Spanien/Malta) so alleine gelassen und nicht mit Finanzmitteln der EU ausgestattet um die Migranten zu erfassen? Hier wird und wurde schon enormes Eskalationspotential gebildet und der Druck im Kessel steigt und steigt! Es kann auch keine Lösung sein die vor was auch immer flüchtenden Menschen nach Libyen zurückzubringen, dort werden mittlerweile wieder Sklavenmärkte abgehalten, was für ein Rückschritt der Menschheit!

@Einerer - Nicht Merkel sondern Seehofer ist der Geisterfahrer

WOZU soll ein anderes EU Land denn noch einen Flüchtling registrieren ?
So wie Österreich damals in Bussen gleich Alle nach Deutschland durchleiten
wird die Antwort sein !
Dann ist die erstregistrierung gleich in Deutschland.
O Herr werf Hirn ra

Gründe?

Seehofer dürfte inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite haben, wie auch die Umfrage zu Ankerzentren zeigt.
Während Merkel aussitzt, verliert der Staat immer mehr an Vertrauen bei den Bürgern.
Sie müsste mal sagen, weshalb sie gegen Zurückweisungen an der Grenze ist. Gründe hat sie selber noch keine genannt, die Absage an "nationale Alleingänge", die weiter zum Zerfall Europas beitragen, ist Vermutung.
Natürlich wäre eine europ. Lösung erstrebenswert, solange die aber nicht da ist, muss gehandelt werden.
Und alles auf die Wahl in Bayern zu schieben, ist zu einfach!

Es kann uns doch keiner

weismachen, daß sich die Meinungen der Staaten, die sich von Merkels Asylpolitik verabschiedet haben, geändert hat. Im Gegenteil. Frau Merkel, das mit dem Aussitzen klappt nicht mehr. Übrigens, laut ARD sind 86% der Bevölkerung auf Seehofers Seite.

Deutschlandtrend spricht Bände

Heute Morgen im Radio, laut neuesten Umfragen im ARD Deutschlandtrend sprechen sich 9 von 10 Bürgern für ein verschärftes Asylrecht aus. Ebenso überwiegt eindeutig die Forderung nach der Zurückweisung von Einwanderern ohne Papiere und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
Merkel stellt sich mal wieder gegen die große Mehrheit der Bürger.
Und bevor wieder jemand kommt, und behauptet, meine Meinung ist nicht die Mehrheit, hier nochmal ganz deutlich:
9 von 10 laut einer ÖR-Meinungsumfrage!

Klar können die aufhören...

Klar können die aufhören, aber wenn nicht mal langsam eine Lösung gefunden wird hat die AfD bei der nächsten Wahl 20%. Die SPD wird ohnehin bei unter 15% landen und dann baut man eine Koalition mir wem? CDU/CSU/SPD/FPD/Grüne? Weil es sonst nicht mehr reicht? Oder CDU/CSU mit der AfD und dann passiert ohnehin das was die CSU auch will.

Beide haben recht

Seehofer hat recht damit, dass ein weiter so nicht funktioniert und dass sein 2015 nicht ein vernünftiges Konzept erarbeitet wurde.

Merkel hat recht damit, dass die populistische Holzhammermethode nicht zielführend ist.

Da sie selbst ja anscheinend keine Ideen haben, sollten sie vielleicht mal Menschen fragen die wirklich Ahnung haben und dann, Vorsicht nun ein ganz neues Konzept, auch auf sie hören.

Das mit dem auf sie hören ist nicht so trivial wie man denkt.
Denn schaut man sich das Hartz 4 Konzept an... das ist nur so problematisch, weil die Schröderadministration damals nur höchstens die hälfte des Systems umgesetzt hat. Und zwar die hälfte die brutale Einschnitte macht. Die die dann den fördern und fordern Part übernommen hätte, hat man weg gelassen.

Erschreckend...

... wie viele Menschen sich hinter die menschenverachtende Rhetorik und Haltung von Seehofer und Söder stellen. Man könnte fast meinen, 50% der Bevölkerung hätten ihren Job oder ihre Wohnung an einen Asylbewerber verloren. Ich frage mich, ob überhaupt irgendeine der hier kommentierenden Personen auch nur im Ansatz negative Konsequenzen der Zuwanderung der letzten Jahre zu spüren bekommen hat. Das hanebüchene Argument "unsere Steuergelder" ist angesichts der viel ausgeprägteren Verschwendung in anderen Bereichen jedenfalls kein gutes...

In der Migrantenfrage ist

von der EU bisher gar nichts gekommen und es wird auch absehbar in den nächsten Jahren nichts kommen. Worauf wartet die Kanzlerin eigentlich dann? Der Zustrom hört unterdessen nicht auf, im Gegenteil. Auf eine europäische Lösung zu setzen ist pures aussitzen des Problems und da hat Seehofer recht, dass man ein Signal setzen muss.

Es gibt keine Alternative

zu Seehofer´s Anstrengungen.
(dass ich das mal sagen würde...)
Aber es ist gut, wenn die CSU in dieser Frage unnachgiebig bleibt, sonst wird uns Merkel immer weiter in´s Unglück stürzen.
Sie sollte sowieso möglichst zeitig zurücktreten.

Frau Dr. Merkel

will nicht bemerken, daß von der EU seit Jahren in Sachen Asylpolitik keine Hilfe zu erwarten ist. Auch nicht in den nächsten 14
Tagen. Altersstarrsinn kann es eigentlich noch
nicht sein. Obwohl, "ich weiß nicht was ich anders machen sollte" schon darauf hinweißt.
Aussitzen ist out, Tun ist jetzt erforderlich.
Wir wissen inzwischen wie das läuft, ungebetene Gäste kommen herein und werden von einer Abschiebe-Verhinderungs
Industrie vereinnahmt. Mausfalle Deutschland
jeder kann rein, keiner kommt mehr raus.

Unsere "Eliten" haben den Schuss noch nicht gehört

Weiter wird hier die "offene Grenzen" Propagandatrommel gerührt. Öffentlich-Rechtliche & die Politikerkaste mit wenigen Ausnahmen wollen ihr Völkerwanderungsexperiment unbedingt fortsetzen - koste es was es wolle.
Wie ehemals in der DDR & der UdSSR sollen die Bürger (die von den "Eliten" schon lange nicht mehr als solche begriffen werden) dazu umerzogen werden dieses Experiment mitzumachen.
Die Ideologie die dahintersteckt: "Wir machen uns eine bessere Welt" - unabhängig von wirtschaftlichen Gegebenheiten & Zusammenhängen & ebenso unabhängig von der Natur des Menschen.
Wenn der Mensch eben nicht so tickt wie es unsere Eliten wollen, dann muss er so lange erzogen werden, bis er die "schöne neue Welt" die diese Eliten erträumen, gegen jede Erfahrung & anthropologische Erkenntnis mit vollem Herzen umarmen wird.
So die Ideologie.
Herr Klingbeil ist nur EIN Lautsprecher im Schwarmchor dieser Gesinnungsethikerideologen.
In den ÖR werden schon heute oder morgen Ideologe auf Ideologe folgen.

Lächerlich

Als Kompromissvorschlag der CDU war wohl im Gespräch abgeschobene Migranten nicht mehr erneut ins Land zu lassen. Wohlgemerkt nach einem rechtsstaatlichem Verfahren.

Das dürfte doch selbstverständlich in unserem Rechtsstaat sein. Aber das scheint
wohl ein weiterer Diskussionspunkt zu sein.
Dann brauchen wir wirklich keinerlei rechtsstaatlichen Verfahren sondern sind mittlerweilem in einer Bananenrepublik angekommen.

Unglaublich, aber wahr!

@ dr.bashir

"Wie sehr wünsche ich mir das, eine europäische Einigung in der Migrationsfrage. Hilfsbedürftige Menschen werden aufgenommen, gerecht über die EU verteilt. " Am 15. Juni 2018 um 09:26 von dr.bashir

Ich wünsche mir eine europäische Lösung für eine gute medizinische Versorgung in allen EU-Ländern.

Bei dem Flüchtlingsthema, das mittlerweile zum Migrationsthema geworden ist (warum denn das?) geht es immer noch um Assad / Putin und den Nahostkrieg.
Man entzieht dem politischen Gegner die Soldaten - mit der Begründung der christlichen Werte. Die Witwen und Waisen aus dem Gebiet werden nicht nach Deutschland geholt.
Die Kriegstouristen und Rückkehr werden beobachtet - da kriegen die ganz bestimmt Angst von und resozialisieren sich von alleine.

Seehofer for Präsident

Jetzt kommen die aus den Löchern, die jahrelang von Merkel profitiert haben.
Gerade die Nahles-SPD versucht Merkel an der Macht zu halten. Schon bemerkenswert!

Eine gute Aussage von Herrn Klingbeil

Es geht hier nicht darum, wer recht hat, sondern, dass Seehofer sich über seine Weisung setzt und Forderungen stellt, die ihm von Gesetz her nicht erlaubt sind - das mal für alle die, die gerne tönen, dass Frau Merkel sich nicht an das Gesetz gehalten habe.
Er schwänzt Sitzungen, die gerade "sein" Thema behandeln und hat es noch nicht geschafft, seinen "Masterplan" vorzustellen. Also bitte!

Nein, ich finde es nicht gut, dass die EU einfach nicht handlungsfähig ist, aber es geht nur zusammen. Und definitiv ist es erbärmlich, dass die Kanzlerin um Aufschub bittet - jemanden, der bisher nur getönt, aber nicht geliefert hat.

Ganz abgesehen davon widert es mich an, wie Kommentatoren sich aufregen, dass ca. 1 Mio Hilfebedürftige hier sind, deren Heimat wir aushungern oder -bomben und daran gut verdienen. Dass die kleine Bayernpartei eine Maut durchsetzt und staatliche Autobahnen verkauft, Kreuze aufhängt und ihr eigenes Ding dreht - Thema Demokratie - geschenkt. Schämt Euch!

Es ist doch für Frau Merkel...

...unmöglich, den 2015 von ihr im quasi Alleingang eingeschlagenen Weg ohne Gesichtsverlust innerhalb der EU zu verlassen!
Erbärmlich dabei ist, dass jetzt, wo die Luft für sie augenscheinlich mehr als dünn wird, plötzlich ihrerseits um eine "Verlängerung" gebeten wird.
Diese will sie für Gespräche mit den anderen EU-Partnern nutzen.
Wie bitte?
Im Umkehrschluss heißt dies doch, dass derartige Gespräche bisher offensichtlich gar nicht auf ihrer Agenda standen!
Aber hieß es in der Zwischenzeit nicht ständig, dass hier eine gesamteuropäische Lösung her müsste?
Sollte sich da bisher wirklich niemand drum gekümmert haben?

Hoffentlich wird diese unsägliche Hinhaltetaktik von Frau Merkel spätestens jetzt wirklich jedem hierzulande bewusst!

Ja, Frau Merkel: auch eine Patriarchin wird den mehr als überfälligen Gesichtsverlust letztlich hinnehmen müssen.
Ich kann mich tatsächlich an keinen deutschen Kanzler erinnern, welcher derart gegen den Willen "seines" Volkes handelte - Pfui!

Die SPD kann gar nicht anders...

Die SPD muss sich derart verhalten, weil sie gezwungenermaßen nicht anders kann. Dem zugrunde liegt aber einfach nur die Tatsache, dass die SPD bei der letzten Wahl ein miserables Ergebnis eingefahren hat und bei einer baldigen Neuwahl im Fall eines Auseinanderbrechens der GroKo sehr große Sorgen haben muss, dass das Ergebnis noch schlechter sein könnte.
Man stelle sich einmal vor, dass die SPD mit der Union in etwa gleich auf wäre. Dann würde die SPD extrem genüßlich den Streit zwischen Seehofer und Merkel verfolgen und würde sich wahrscheinlich schon ausmalen, dass sie bei einer evtl. Neuwahl als Sieger hervorgehen würde, da die Bürger sowohl CSU als auch CDU abstrafen würden.

Das alles ist Opportunismus in reinster Form.

Freistaat...

Sieh mal an, jetzt reisst die CSU das Maul auf, nachdem man sich jahrzehntelang im Schatten der CDU gesonnt hat, und in der gesamten Republik einseitig Bayerische Interessen durchsetzen durfte. So sieht Föderation nicht aus. Von Dankbarkeit ganz zu schweigen. Sollen die doch die Koalition verlassen und sich endlich mal einem fairen und gleichberechtigten Wahlkampf stellen. Meinetwegen können sie auch gern gleich die Republik verlassen. Freistaat ist Bayern ja jetzt schon.

@ 09:42 von Burkhard Werner

"Mein Tipp: Merkel gewinnt auch die nächste Wahl."
.
Nur als Anmerkung: Merkel hat die letzte Wahl nicht gewonnen. Sie hat die schwersten Verluste für die CDU seit langem eingefahren.
.
Sie ist Kanzlerin, weil sie einen Steigbügelhalter gefunden hat, eine Partei, die das schlechteste Wahlergebnis seit ihrem Bestehen eingefahren hat.
.
Und so werden Sie regiert, von zwei Parteien, die mehrheitlich keiner haben will..... Die sich in ihren Grundsätzen eigentlich widersprechen. Aber die machen das ja für Deutschland, für Sie und mich.

Merkel am Ende

Es wird keine europäische Regelung geben. Dazu sind die Interessen der Nationalstaaten zu verschieden und zu nationenerhaltend.
Merkel sitzt zwischen den Stühlen, niemand teilt ihre zerstörerische Sichtweise. Gut, daß sich jetzt endlich auf Widerstand in der Regierung regt. Lange genug hat es ja gedauert. Was die AfD so alles bewirkt...

SPD verliert auch

Das gleiche Spiel hatten wir 2015 genauso mit Herrschaft des Unrechts als CSU sich gegen Merkel gestellt hat und die SPD dadurch mit an Wählern verloren hat.

Solche Auseinandersetzungen schädigen eben die ganze Regierung und SPD auch.
Aber sie haben ja auch nichts bis jetzt gemacht, um das Problem mit den Flüchtlingen zu lösen.

Man kann doch nicht unendlich aufnehmen. Ursachenbekämpfung funktioniert auch nicht. Erdogan läßt sie durch (neulich auch bestätigt von den Griechen) und sie kommen immer wieder.

Ich sage dazu nur eins.
Realitätsverlust.

@ Piffke um 09:24 Uhr

"Trotz Koalitionsvertrag müssen doch
gesunde politische Erweiterungen, innerhalb der Regierungszeit, erlaubt und akzeptiert sein!"

Warum nochmal hat die Regierungsbildung so lange gedauert?

Hatten alle Beteiligten denn nicht genügend Zeit, solche Dinge im Rahmen der Verhandlungen diesbzgl. vorher zu erläutern und ihren Standpunkt zu vertreten?

Es ist ja nicht so, dass die Situation heute eine grundlegend andere wäre, als noch vor wenigen Monaten -außer vielleicht, dass sich die gefühlte Zahl an "Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen"-Besorgten Bürgern noch einmal erhöht hat (das kann aber auch täuschen)...

Also wer sich erst auf einen Koalitionsvertrag einigt, dann aber im Nachhinein grundlegend davon abweichen möchte, muß sich vorwerfen lassen, Vertragsbruch zu begehen.

Der CSU ging es scheinbar nur darum, im Sandkasten erstmal mitspielen zu dürfen, um dann nachher den anderen den Sand in die Augen schippen zu können. Kindisches Verhalten in meinen Augen...

Ich frage mich, wie es aussehen wird...

wenn ein Krieg in Deutschland ausbricht, alles zerbombt wird und Seehofer und ganz viele seiner AfD Freunde in einem Boot in ein anderes Land sitzen, einfach nur von dem schrecken fliehen wollen und dann an der Grenze gesagt bekommen "Ochnö tut mir leid ihr werdet zwar zuhause weggebombt aber haben wollen wir euch nicht."
Ob sie dann immer noch gegen Flüchtlinge, oder eher: gegen die Menschlichkeit seien wollen?

In einem anderen Artikelder

In einem anderen Artikelder TS von heute stand zu lesen: "Bayerns Ministerpräsident Söder sagte in den tagesthemen, die Regierung dürfe nicht ihre Glaubwürdigkeit riskieren."

Da frage ich mich schon, wer seine Glaubwürdigkeit mehr riskiert. Eine Bundesregierung, die an getroffenen Vereinbarungen festhalten will, oder eine Landesregierung, die ständig neue populistische Forderungen absetzt, weil sie sich ein paar Stimmen mehr für die Landtagswahl verspricht.

Riskantes Spiel

Seehofer betreibt ein riskantes Spiel. Er baut Maximalpositionen auf, von denen es unwahrscheinlich ist, dass Merkel denen 1:1 nachgibt. Aber dank der starken Sprüche aus der CSU werden die Wähler jeden Kompromiss, der weniger beinhaltet als diese Maximalposition (und welcher Kompromiss täte das nicht) als Niederlage Seehofers und der CSU werten.
Dann hat die CSU es mal wieder erreicht, die Wähler noch mehr mit dem Thema "Flüchtlinge" anzuheizen, als diese es ohnehin schon sind. Und wenn die CSU in dieser Stimmung nicht das versprochene durchsetzt, wandern wieder einige Wähler zur AfD.
Also muss die CSU stur bleiben und die Koalition riskieren. Ein gefährliches Spiel, wenn man am Ende nicht wieder als "Drehhofer" dastehen will, wie damals bei der angedrohten Klage in Karlsruhe.

Bei allem Respekt:

Insbesondere im Hinblick auf die mitterlweile offensichtlich zum guten Ton gehörende öffentliche Deformierung von weiter Denkenen zu sogenannten Kritikern und Hetzern sollte aus meiner Sicht vielmehr denen der Wunsch nach Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und Mut gebühren, welche diese nur schwer zu ertragenden Deformierungen auf sich nehmen!

Mit Verlaub ist es doch vielmehr Frau Merkels krudes Verhalten, welches eine sonst ausgeglichene Nation mittlerweile derart gespalten hat, dass man sich mittlerweile fragen muss, ob dieser Zustand in absehbarer Zeit überhaupt wird heilbar sein.

Eine derartige Verbohrtheit hinter einem sonst völlig ausdruckslosem Gesicht lässt zumindest mir kalte Schauer über den Rücken laufen!

Bitte durchhalten CSU

Eine europäische Lösung gab es nie und wird es auch nie geben. Dafür hat Frau Merkel mit ihrem Alleingang 2015 nachhaltig gesorgt.

Erst alle geltenden EU Gesetze in einer Nacht und Nebel Aktion brechen und den europäischen Partnern einfach ihren Willen aufzwingen wollen und dann wundern, wenn sie jetzt völlig isoliert dasteht.

Ich sage es noch einmal Frau Merkel. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie hatten in den letzten 3 Jahren genug Möglichkeiten, eine europäische Lösung mit allen Mitgliedsstaaten zu erarbeiten.

Ihr Beitrag dazu war aussitzen, weiter so, Nichtstun. Nun leben Sie auch mit dem Ergebnis und treten Sie zurück.

Time over Frau Merkel !!!

09:50 von Barbarossa 2

«Übrigens, laut ARD sind 86% der Bevölkerung auf Seehofers Seite.»

Nein, so ist es definitiv nicht.
86% ist der höchste Wert aus den gestern von der ARD veröffentlichten Umfragen.

86% ist der Zustimmungswert auf die sehr allgemein gestellte Frage:
«Befürworten Sie eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen?»

Wer mag da schon "NEIN" sagen?
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass diese 86% Seehofers Kurs auch in allen anderen Aspekten unterstützen.

Das Problem mit Seehofer ist,

Das Problem mit Seehofer ist, dass er bayrischen Wahlkampf in Berlin machen will.

Die Gründe dürften wohl klar sein:

Gesichtsverlust...
Zudem nicht ein Fünkchen Anstand eine falsche Entscheidung anzuerkennen, um daraus die richtigen Handlungsweisen ableiten zu können.

Ich habe Herr Seehofer im Bundestag beobachtet:
Dieser Mann leidet Qualen und ist in den letzten Wochen um Jahre gealtert, da er bisher falsche Entscheidungen mittragen musste.
Und so konnte man sehr schön beobachten, wie er denjenigen Sprecher/-innen Gehör schenkte und teilweise auch äußerlich sichtbar nickend Zustimmung zuteilwerden ließ, die nicht Frau Merkels Meinung vertraten.

Das jetzige Szenario war insofern abzusehen, sofern man es mit einem Menschen zu tun hat, der seine Prinzipien nicht einfach über Bord werfen kann - was ja viele im politischen Geschehen offensichtlich problemlos tun können...

Die CSU spiegelt die bundesdeutsche Mehrheitsmeinung wider

und es ist allein deshalb schon maßlos überzogen, von Populismus zu reden. Auch greifen die Tagesschau-Vorwürfe ("Faktenfinder") zu kurz, von allen anderen EU-Staaten, bei denen "Populisten" an der Regierung sind, diese mit ihrer Haltung zu diskreditieren. Das steht keiner Redaktion zu, denn diese Regierungen wurden demokratisch gewählt. Demokratie ist zu achten und zu beachten, auch wenn der Redaktion (und mir) die politische Richtung nicht immer gefallen mag.

ich empfehle der CSU, sich zu verselbständigen ...

die Regierung fallenzulassen und bei den nächsten Wahlen bundesweit anzutreten. Die CDU unter Merkel hat den Blick für das Wesentliche und die Realitäten im Lande völlig verloren. Die CDU würde sich spalten und auf SPD-Niveau absinken, wenn die CSU die konservativen Bürger Deutschlands hinter sich vereinigt. Die CSU regiert seit Jahren gegen den Bürger, Merkels Maske ist mittlerweile so ausdruckslos, ihre Worte so inhaltslos, dass das nicht einmal mehr zu dem billigen, nichtssagenden Populismus reicht, der sie großgemacht hat. Die Probleme sind real. Merkel hat nicht nur keine Lösungen, sie blockiert jede Lösung.

Warten heißt ewig warten auf eine "europäische" Einigung

Denn die EU-Länder sind ja höchst zufrieden mit dem Status Quo, daß die Migranten sich auf den Weg nach dem willigen Deutschland machen.
Warum sollten sie das abstellen wollen? Aus Mitleid für uns?

Das muss aufhören???

Merkels Politik muss beendet werden. Ich persönlich glaube das sie den Bürgern in D keinen Nutzen mehr bringt.

@Driftzonen 9:44

"Leider Gottes wird die SPD keinerlei Nutzen aus diesem Streit ziehen.
Schade, das war mal eine Partei, die man wählen konnte.
Mit Wehmut."

Die SPD ist eine Partei, die man auch immer noch wählen kann. Im Moment ist Sie natürlich kaum handlungsfähig. Und weil nur noch knapp jeder 5. sie gewählt hat, kann man ihr das nicht mehr anlasten. Mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat sie so auch keine Chance mehr aus ihren Fehlern zu lernen und irgendetwas besser zu machen. Aber mal im Ernst jetzt - Hartz 4 usw. ist vielleicht unverzeihbar, aber ist es die Sache wert, die Republik dafür in den braunen Sump zu schicken?

Die CSU-Politiker sind nicht demokratiefähig

Es gehört zu den Eigenschaften von Politikern, die rechts der demokratischen Parteien stehen, dass sie nicht demokratiefähig sind und nicht akzeptieren können, wenn die Mehrheit der Wähler nicht so denkt wie sie.
Das haben wir in den Jahren nach 1933 zur Genüge erlebt bzw. unsere Vorfahren haben das erlebt und auch die Vertreter von AfD und CSU haben weitgehend diese Eigenschaft.
Kann der alterssenile Seehofer denn nicht begreifen, dass Fremdenhass und Ausländerfeinlichkeit in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist?
Ich appelliere an die CDU, den Vertrag mit der CSU aufzukündigen und die UNION zu beenden. Alle CSU-Minister sollte Merkel austauschen.
Dass die sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, habe ich nicht anders erwartet.

ich bin verwirrt

Die Kanzlerin stellt europäisches Recht über nationales Recht, das Schengen-Abkommen (europäisches Recht) wird jedoch von ihr außer Kraft gesetzt. Herr Klingebeil lehnt nationale Alleingänge ab-warum hat er den nationalen Alleingang Deutschlands 2015 der quasi zur Aufhebung der Schengenregelung geführt hat nicht abgelehnt?
Frau Merkel hat einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet und dieses in den Augen vieler Bürger ohne parlamentarische Zustimmung ebenfalls teilweise außer Kraft gesetzt.
Was gilt jetzt europäisches Recht (jeder Asylbewerber muss den Antrag in dem Land stellen, in dem er die EU betritt) oder Frau Merkels Recht (jeder Asylbewerber kann ungehindert durch die EU reisen und seinen Antrag stellen wo er will)?
Bitte Herr Kligbeil erläutern sie doch genau, was der Standpunkt der SPD dazu ist.

Nein, die CSU vertritt eine Minderheitenmeinung!

Die CSU vertritt auf keinen Fall eine Mehrheitsmeinung!
Sie mißachtet demokratische Grundsätze, weil sie ihre Meinung der Mehrheit "diktieren" will.
Sie schürt wie die AfD gezielt Ängste gegen Ausländer und ist zu einer populistischen Partei verkommen.
Ich hoffe, dass die CDU aus den Vorfällen der letzten Wochen endlich die Konsequenzen zieht, die UNION auflöst und die CSU-Minister im Bund allesamt austauscht.
Nur so, kann man der CSU zeigen, dass es SO nicht geht.

Frau Merkel wie lange noch?

Frau Merkel hat mit ihrer Politik das Land gespalten. Sie hat mit ihrer Politik die AFD nur gestärkt. Sie ist verantwortlich für Brexit.
Kurz gesagt hat sie auch mit ihrer Politik Europa gespalten.
Überall kommen aus ihren Löchern die Rechtspopulisten und gewinnen an Macht zuletzt auch in Italien.

Sie ist auch verantwortlich mit ihrer Politik für die Unsicherheit im Land. Spaltung der Gesellschaft links/rechts.

Wie lange soll das denn noch weiter gehen Frau Merkel? Haben Sie denn immer noch nicht genug?

Klingbeil?

>>"So etwas habe ich in meiner gesamten Zeit im Parlament noch nicht erlebt","<<

Der tut ja gerade sobald wäre er einer der alten Hasen wir Weisheit und Verstand? Ich sehe das anders? Jeden Deut den die SPD gegen die CSU wettert kostet diese Partei weitere Wählerstimmen weil die überwiegende Mehrheit, nach neuster Umfrage, auf CSU-Kurs ist. Ich warte nur darauf bis dieser Herr Schulz wieder ungefragt einen seiner Geistesblitze raushaut, dessen Ergebnis man dann wieder direkt im Maßstab 1:1 an der Negativskala der SPD-Prozentpunkte ablesen kann.

Klingbeil kritisiert? "Das

Klingbeil kritisiert? "Das muss aufhören"?
.
Was muss aufhören?
Eine Diskussion darüber, wie man das Migranten-Problem in den Griff bekommen könnte?
Die Einsicht, dass Frau Merkel nicht die Kaiserin ist?
Das die Bevölkerung eine Lösung fordert?
Das eine "Armlänge Abstand" keine Normalität ist?
Das Polizisten angegriffen und bedroht werden?
.
Mir fallen viele Dinge ein, die aufhören müssten. Aber an der Glorie von Frau Merkel zu kratzen, die der Hauptverursacher ist, gehört nicht dazu.
.
Seehofer hat Recht! Und das auf der Grundlage von geltendem Recht. Da helfen auch keine "mündlichen Edikte" der Kanzlerin, wie 2015.

Bereicherung

Es ist doch im linken Spektrum einhelliger Konsens, dass der Zuzug von Migranten die Gesellschaft bereichert (Martin Schulz sprach ja nicht umsonst davon, dass das, was diese Menschen uns bringen, wertvoller als Gold ist). Wenn Horstl jetzt also tatsächlich einige "Flüchtlinge" an der Grenze zurückweisen lässt, heißt das doch im Umkehrschluss nur, dass diese dann Österreichs oder Italiens Gesellschaft bereichern werden.
Warum gönnt man bei der SPD unseren EU-Partnern diese Bereicherung nicht? Ist das nicht gänzlich unsoledarisch?

10:19, 72er_Jahrgang

>>Bei allem Respekt:
Insbesondere im Hinblick auf die mitterlweile offensichtlich zum guten Ton gehörende öffentliche Deformierung von weiter Denkenen zu sogenannten Kritikern und Hetzern sollte aus meiner Sicht vielmehr denen der Wunsch nach Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und Mut gebühren, welche diese nur schwer zu ertragenden Deformierungen auf sich nehmen!<<

Kann es sein, daß Sie "Diffamierung" meinen?

Wahltaktik

Mit der Flüchtlingsthema versucht die CSU stimmen zu gewinnen, mit welchem Thema sollte sie sonst punkten?

Irgend ein Thema findet die CSU vor Wahlen immer, siehe Autobahnmaut.

Und es wird klappen mit den nächsten Wahlen, immer nur schön warm halten die Flüchtlingsproblematik.

Es ist schon wichtig dass dieses Thema behandelt werden muss, vor allem die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, aber gemeinsam mir den anderen Europäern.

Dass die Bayern jetzt verkrampft Druck machen ist reine Wahltaktik.

Es hat den Anschein dass wir sonst keine Probleme haben.

Merkeldämmerung

Unsere Regierung fühlt sich offenbar immer mehr in der Enge und knüppelt direkt oder über ihre Medienanstalten ARD und ZDF mit dem populistischen Knüppel auf alles, was ihr sich ihr entgegenstellt.

Frau Merkel hat sich immer die Freiheit genommen, im Alleingang und ohne sich um bestehende gesetzliche Regelungen zu scheren, das zu tun, was sie als "alternativlos" (sprich: "mir fällt nichts anderes ein") betrachtet.

Nun andere dieser Sünden anzuklagen und sogar in die Trump-Ecke zum Schämen zu stellen, ist ganz schön dreist.

Ob's schliesslich hilft und diese Regierung bis zur nächsten Krise "rettet", ist zweifelhaft (und auch nicht zu hoffen).

Ich finde es großartig

Ich finde es großartig das die FDP der CSU zur Seite springt. Die Wählerschaft wird's honorieren, ganz bestimmt (und ich denke zu Lasten der Grünen-Fraktion).

09:25 von Burkhard Werner SPD

Was die CSU will, gehört in die Zuständigkeit des Außenministers Maas. Der Außenminister ist Zuständig für die Außengrenzen
----------------------------------------------------------
Wenn das so ist, dann ist der Ministererlaß von Herrn de Maiziere, jeden Asylbegehrenden einreisen zu lassen ab sofort ungültig und es gilt ab sofort wieder Schengen 3 und §16a deutsches GG.
Was zur Folge hätte, dass genau das, was die CSU vorgeschlagen hat Gültigkeit hätte.
Die CSU vorschläge stehen im Einklang mit unserem GG und dem europäischen Asylrecht.

@10:05 von Tada

Man entzieht dem politischen Gegner die Soldaten - mit der Begründung der christlichen Werte. Die Witwen und Waisen aus dem Gebiet werden nicht nach Deutschland geholt.

Das klingt für mich nach einer wilden Theorie. Natürlich kommen viele junge Männer, die auch als Soldaten kämpfen könnten und weniger "Witwen und Waisen". Aber ich dachte bisher, dass weder die Einen noch die Anderen "geholt" werden, sondern die Witwen und Waisen vor allem deswegen nicht kommen, weil die Reise beschwerlich ist und kräftige junge Männer das einfach besser durchhalten.
Als ehemaliger Zivi verstehe ich auch jeden jungen Mann, der nicht in so einem absurden Krieg kämpfen möchte.
Wenn Sie dafür plädieren, dass wir zusätzlich ein paar bedürftige Witwen und Waisen holen bin ich bei Ihnen.

@ 10:12 von Arebs

//Ich frage mich, wie es aussehen wird...
wenn ein Krieg in Deutschland ausbricht--\\
Alles schon mal da gewesen.Die Schweiz hat zurück geschickt was sie konnte.Die anderen Länder haben sie ausgeliefert.Also so einfach war es nicht.

In diesem Land heisst es

In diesem Land heisst es Populismus, wenn man eine festgefahrene Situation bereinigen will.
Der erste Populist war der Senator Cato, der immer im Schlussstz seiner Reden meinte: ...und im übrigen muß Karthago zerstört werden
Solange, bis die Mehrheit der Senatoren dem zustimmte und diese Aussage in die Tat umsetzte. Das Ergebnis der Zerstörung von Karthago war ein blühendes röm. Reich, eine Weltmacht.
Fazit: Wenn nur noch die Populisten übrig bleiben, wer redet dann noch von anderen? Nur mit Antimerkel"populisten" hat Europa und diese unsägliche EU eine Chance auf Verbesserung.

10:37, Hanno Kuhrt

>>ich bin verwirrt
Die Kanzlerin stellt europäisches Recht über nationales Recht, das Schengen-Abkommen (europäisches Recht) wird jedoch von ihr außer Kraft gesetzt. Herr Klingebeil lehnt nationale Alleingänge ab-warum hat er den nationalen Alleingang Deutschlands 2015 der quasi zur Aufhebung der Schengenregelung geführt hat nicht abgelehnt?<<

Sie verwirren mich.

Das Abkommen von Schengen bedeutet, daß zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden.

Dieses Abkommen hat Angela Merkel außer Kraft gesetzt?

>>Was gilt jetzt europäisches Recht (jeder Asylbewerber muss den Antrag in dem Land stellen, in dem er die EU betritt) oder Frau Merkels Recht (jeder Asylbewerber kann ungehindert durch die EU reisen und seinen Antrag stellen wo er will)?<<

Das ist der Standpunkt von Frau Merkel?

Wann und wo hat sie das gesagt?

Nie und nimmer!

86 % ? Nein, so viele dumme Menschen gibt es auch in Deutschland nicht.
Es mag sein, dass sich das Gedankengut aus der Zeit nach 1933 noch in vielen Köpfen "festgefressen" hat. Aber es gibt auch sehr viele Menschen, die in der Lage sind, Toleranz, Empathie, Demokratie, Nächstenliebe als Werte anzuerkennen und vor allem im praktischen Leben umzusetzen.
Wenn eine Partei mit dem "C" im Namen so agiert wie es die CSU tut, sollte sie schleunigst ihren Namen ändern MÜSSEN.
Wieso werden solche irreführenden Parteinamen denn erlaubt?
Die CSU ist alles andere als christlich!!!

09:33 von ber kaus

Politische Hütchenspieler ,

oder Wahlkampfhilfe für Bayern .
----------------------------------------------------------
Auch ich halte die ganze Affäre für ein abgekatertes Spiel, um die Wahl in Bayern zu beeinflussen. Herr Seehofer hat die Bürger schon zu oft getäuscht.

um 09:13 von FritzF

>>"Besser keine Lösung und
weiterhin auf eine EU-Lösung warten? Dann eben weiter so im DebatierClub. Operation gelungen, Patient / EU tot."<<

Aber vorher (Patient EU tot) würde Deutschland migrationstechnisch an die Wand gefahren und erste Anzeichen dafür haben wir heute schon die sich in der Meinungsbefragung widerspiegeln.

Dies kann ich gern beantworten:

Vorweg würde mich allerdings interessieren, in welcher Ecke dieses Landes Sie wohnen? Denn zweifelsohne gibt es hier noch ganze Landstriche, denen die ganze Problematik nur aus Funk und Fernsehen bekannt ist.

Doch nun zur beispielhaften Beantwortung Ihrer Frage...
- Gesamtschule in Herne: von 60 Kindern sind noch 5 Deutsche (Bericht einer ehemaligen Schülerin aus der Verwandtschaft)
- Essen "Innenstadt": hier lebt nur noch eine Minderheit i.H.v. 38% mit ausschließlich deutschem Pass
(Quelle: https://webapps.essen.de/instantatlas/atlas.html)
- Essen "gesamt": jede fünfte Grundschule mit über 75 Prozent Migranten
(Quelle: https://www.waz.de/staedte/essen/jede-fuenfte-essener-grundschule-mit-ue...)
- Velbert: ein 13-jähriges Mädchen wurde jüngst von 8 Bulgaren vergewaltigt und misshandelt; Handyvideo inklusive
(https://www.n-tv.de/panorama/Jugendliche-filmen-Missbrauch-von-Maedchen-...)

Nochmals meine Frage: wo wohnen Sie?

Danke für Ihren Beitrag

... man fühlt sich hier tatsächlich als Minderheit

10:08 vonNeutraleWelt

Ich weiß auch nicht ob das gut ist für uns alle. Gewinner einer Wahl ist immer der, der die meisten Stimmen auf sich bündeln kann. Trotz aller Verluste war das wieder Merkel.

Persönlich habe ich auch keine Probleme mit ihrer Asylpolitik.

Die Defizite der Regierung Merkel liegen ganz wo anders. Was sind schon die strittigen 60.000 Flüchtlinge gegen die fehlenden weit über 100.000 Wohnungen oder die Tausende von fehlenden Pflegekräfte, die fehlenden Lehrer oder die Höhe Armutsgrenze in diesem Land. Letztlich sind 20.000.000 Menschen davon bedroht.

Diese Liste unvollständig. Was glauben Sie, was mich vor diesem Hintergrund diese Frage nach 60.000 Asylfragen interessieren. Ich vermute mal, dass das für die Mehrheit der Bevölkerung von Bedeutung ist. Deshalb glaube ich, das Merkel wieder gewinnen würde, weil hier echte Alternativen es schlicht nicht gibt. Kreuze in bayrischen Behörden lösen diese Probleme auch eher nicht.

Nationaler Alleingang, von wem wohl?

Wie sieht es momentan in Europa aus?

Die Skandinavier haben die Asylverfahren verschärft, die Oststaaten wollen verschärfte Asylverfahren, Italien und Österreich wollen verschärfte Asylverfahren, die Beneluxstaaten (ausgenommen Luxemburg) wollen verschärfte Asylverfahren, Großbritanien das demnächst austritt will verschärfte Asylverfahren, Griechenland will verschärfte Asylverfahren..
Ich denke daher eher das Deutschland das Land in Europa ist das seinen "nationalen Alleingang" in Bezug auf die Asylpolitik den anderen souveränen EU-Staaten aufdrücken will.
Diese demokratischen Länder haben, obwohl die Programme der Parteien bekannt waren, diese Parteien durch legitime Wahlen in die Verantwortung gewählt.

Es würde Deutschland daher gut stehen dies zu akzeptieren und nicht durch Verleumdung (die Populisten wollen dies...) den Willen eines großen Teiles der europäischen Bevölkerung zu ignorieren.

Wofür steht das C im Namen der CSU eigentlich?

Bisher dachte ich, es würde für "Christlich" stehen. Wenn das aber so wäre, dürften Seehofer und Co. diese menschenfeindliche Politik betreiben.
Sie predigen Intoleranz, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und sind gegen die Religionsfreiheit.
DAS soll "christlich" sein???

@ fathaland slim

Hoppala, ja sicherlich.
Besten Dank für die Korrektur, wenngleich dies wohl wenig zum Thema beitragen wird ;)

"Das muss aufhören"

ja stimmt, das Theater das es seit 3 Jahren gibt muss aufhören, Deutschland wird nicht die Welt retten.
Jeder Bürger muss sich nackt machen und sonst was für Anträge stellen um auch nur einen Cent zu bekommen.
Alles andere wird alimentiert ohne auch nur ein Papier zu haben, jeder H4 der mal gearbeitet hat kann davon ein Lied singen.

Nach 3 Jahren muss auch mal wieder Ordnung werden, und eine EU Lösung wird es nicht geben.
Auch Gleiche Leistungen in der EU wird es nie geben, also gehen Alle ins Land wo es das Meiste gibt.

Die SPD kann gerne die Augen verschließen, und sagen das die Migrationswelle nicht das wichtigste ist, wie die Umfragen zeigen denkt der Bürger anders.

Die SPD kann sich jetzt mal ehrlich machen, oder bei der nächsten den Bundestag verlassen.
Das ganze Gerede wird den Meisten jetzt zu viel, es müssen mal Taten her.

09:40 von Karl Klammer

In Deutschland werden Gesetze noch mit
demokratischer Mehrheit verabschiedet.
----------------------------------------------------------
Na dann empfehle ich ihnen den Art.16 a Abs, 1 und 2 deutsches GG.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
---------------------------------------------------------
Und dieses Gesetz wurde nicht von Herrn Seehofer gebrochen!

10:38, Spirit of 1492

>>Es ist doch im linken Spektrum einhelliger Konsens, dass der Zuzug von Migranten die Gesellschaft bereichert (Martin Schulz sprach ja nicht umsonst davon, dass das, was diese Menschen uns bringen, wertvoller als Gold ist). Wenn Horstl jetzt also tatsächlich einige "Flüchtlinge" an der Grenze zurückweisen lässt, heißt das doch im Umkehrschluss nur, dass diese dann Österreichs oder Italiens Gesellschaft bereichern werden.
Warum gönnt man bei der SPD unseren EU-Partnern diese Bereicherung nicht? Ist das nicht gänzlich unsoledarisch?<<

Auch Sie verwechseln höhnische Süffisanz mit Ironie.

Es heißt unsolidarisch. Solidarität hat sprachlich nichts mit den Soledad-Brothers zu tun.

Und was das Schulz-Zitat angeht, das kann jeder in seiner Gänze nachschlagen.

Ich hasse es, wenn Zitate sinnentstellend verkürzt werden, auch wenn und gerade weil dies ein beliebtes Mittel der manipulativen politischen Auseinandersetzung ist.

@Margitt 10:37

"Die CSU vertritt auf keinen Fall eine Mehrheitsmeinung!"
.
Mit Verlaub. Das klingt ein wenig nach mit den Füßen auf den Boden stampfen ... und dem Versuch dabei die Fakten einfach wegzuschreien ..
.
Sie haben den aktuellen Deutschland-Trend gelesen? Falls nicht, hier nochmal einige Eckpunkte:
.
86% finden konsequente Abschiebungen richtig.
.
69% beführworten Sachleistungen statt Geldleistungen.
.
62% glauben Flüchtlinge ohne Papiere sollten nicht einreisen dürfen.
.
61% beführworten Ankerzentren.
.
Sie glauben, tatsächlich, dass die CSU, die für diese Punkte eintritt, also nicht die Meinung der Mehrheit vertritt? Können Sie rechnen?

.... ja die AfD bewirkt,...

dass es noch mehr nationalistische und rassistische Schreihälse gibt, die die Geschichte gerne zurückdrehen möchten, um dem Nationalismus in Europa Bahn zu brechen. Da feiern sich die Rechtspopulisten aus Österreich, Ungarn, Polen und nun auch noch Italien und wollen sich bei der Migrantenabwehr gegenseitig übertrumpfen. Gibt auch nur einer von denen irgendeine Antwort darauf, wie das Problem gelöst werden kann. Das Dublin-System ist zusammengebrochen, weil die Zentraleuropäer sich das so schön ausgedacht hatten, dass sich doch nur Italien, Griechenland und Spanien mit den Migranten herumschlagen sollten, während man gleichzeitig den Südländern mit grenzenloser Arroganz ihre wirtschaftlichen Verfehlungen vorhalten kann. NUR: Deutschland führt 75% seiner Exporte nach Europa aus, mal sehen, was passiert, wenn diese Länder nicht mehr mitmachen! UND: Wer Rassisten wählt, ist Rassist.

09:49 von Karl Klammer

WOZU soll ein anderes EU Land denn noch einen Flüchtling registrieren ?
So wie Österreich damals in Bussen gleich Alle nach Deutschland durchleiten
wird die Antwort sein !
----------------------------------------------------------Ich denke das Schließen der deutschen Grenzen hat genau den umgekehrten Effekt-alle Länder werden in einer Kettenreaktion ihre Grenzen sichern, weil sie eben nicht weiterhin sicher sind, dass alle Migranten weiter Richtung Deutschland reisen werden.
Außerdem sind die anderen EU Staaten entsprechend europäischem Recht verpflichtet die illegal eingereisten nicht EU-Bürger zu registrieren-sie fordern doch immer die Einhaltung von EU-Recht-deshalb verstehe ich ihren Kommentar eigentlich gar nicht.

@10:19 von 72er_Jahrgang

Insbesondere im Hinblick auf die mitterlweile offensichtlich zum guten Ton gehörende öffentliche Deformierung von weiter Denkenen zu sogenannten Kritikern und Hetzern...

Wenn mich jemand als "Kritiker" bezeichnet empfinde ich das nicht als Diffamierung (!). Oft kritisiere ich ja tatsächlich etwas. Wenn ein "Merkel-Kritiker" damit schon Probleme hat, dann übertrifft das sogar noch die übliche Weinerlichkeit.
Ob man ein "Hetzer" ist, hängt von der Tonlage ab. Hier werden ja auch viele Posts von "Kritikern" veröffentlich, trotz der oft gefühlten Unterdrückung.

...sollte aus meiner Sicht vielmehr denen der Wunsch nach Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und Mut gebühren, welche diese nur schwer zu ertragenden Deformierungen auf sich nehmen!

Man kann es mit der Selbstglorifizierung zum ewig unterdrückten Widerstandskämpfer auch übertreiben.

Das Wortspiel "weiter Denkenden" gefällt mir. Nicht inhaltlich, aber als Idee.

Den Herrn Klingbeil treibt die blanke Angst

Drei Prozent nur noch zur AfD im Bund,in Sachsen einstellig weit abgeschlagen.
Der gestrige Deutschlandtrend unterstützt eindeutig Seehofer mit seinen Plänen und wendet sich gegen Merkel.
Was nächste Woche passiert weiss man nicht,aber ich hoffe,daß die CSU hart bleibt. Wenn eine Frau Merkel dann geht wäre das nur gut für Deutschland und Europa.
Die Bayernwahl wird der CSU keine absolute Mehrheit bringen. Eine Regierung CSU/Grüne, wie schon in einigen Medien angedacht,wird es nicht geben. Eher läßt sich die CSU von der AfD tolerieren.
Auch Deutschland rückt nach rechts Herr Klingbeil. Die SPD folgt den anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa in die Bedeutungslosigkeit.

@Demokratisch 10:29

"Die CSU spiegelt die bundesdeutsche Mehrheitsmeinung wider"

Wie kommen sie darauf? Das kann sie gar nicht, weil sie nur von bayerischen Wählern gewählt wurde! Erst wenn die Mehrheit der Deutschen die CSU gewählt hätte, dann wäre dies eine Mehrheit.

Sie sagen, "Demokratie ist zu achten und zu beachten".

Demokratie ist aber auch zu verstehen, und das tun sie offensichtlich nicht, denn Demokratie und Populismus schliessen einander ja nicht aus. So ist es dann z.B. auch korrekt und in Ordnung, bestimmte demokratisch gewählte Regierungen als populistisch zu bezeichnen, weil sie es sind.

Warum soll in 2 Wochen gelingen was in 3 Jahren nicht ...

... gelang?
.
"Am Donnerstag hatte Kanzlerin Merkel angekündigt, mit anderen EU-Staaten über mögliche Lösungen in der Flüchtlingspolitik verhandeln zu wollen. Zwei Wochen - bis zum nächsten EU-Gipfel - hatte sie dafür erbeten. "
.
Diese Spiel auf Zeit spielt Merkel doch nur, weil ihr endlich jemand ihre Untätigkeit, Passivität der letzten Jahre vorwirft.
.
Ich fühle mich schmerzlich an meine Schulzeit erinnert: Pünklich Sonntag Nachmittag viel mir ein dass ich am Montag ein Referat halten sollte ... für das ich eigentlich 1 Woche Vorbereitungszeit bräuchte ...
.
Mein Tip an Merkel: Improvisieren!

10:42 von eine_anmerkung

"Ich finde es großartig das die FDP der CSU zur Seite springt. Die Wählerschaft wird's honorieren, ganz bestimmt (und ich denke zu Lasten der Grünen-Fraktion)."

Herr Lindner steht auf der Seite des Kompromisses und will, dass Frau Merkel das in den nächsten 14 Tagen auf europäischer Ebene aushandeln kann.

Wie auch Herr Habeck sieht er, dass die erpresserische Linie der CSU, die dem hündischen Gehorsam der Bettvorleger Söder, Seehofer und Dobrindt gegenüber den Stammtischen entspringt, und die Aufgabe der europäischen Einheit Deutschland extrem schaden würden.

Beide, Lindner und Habeck, bringen wie auch die SPD klar auf den Punkt, dass dieser Politikstil nicht geht.

es ist wahkampf in bayern

deswegen veranstalten merkel,söder und seehofer diese show.die csu will sich von merkel abgrenzen um der afd stimmen abzujagen.denn die stimmen die die afd bekommen wird sind ehemalige csu stimmen.deswegen will merkel das seehofer den alleingang macher spielen kann.diese cdu/csu rangelein gab es immer wieder im bayernwahlkampf.hat tradition.
um dann weiter zuregieren müsste die csu mit der afd koalieren.deswegen wurde auch ali b. aus dem irak durch die bundespolizei entführt.er wird von seehofer jetzt monatelang als trophähe vorgeführt.jeden zweiten tag gibst eine meldung.z.b. anhörung hier,vorführung da bis hin zur tatnachstellung am tag vor der wahl.das ein geständniss einen jugendlichen nach 6 stündigen verhör ohne konsularischen beistand vor gericht zu einer härteren strafe führt ist fraglich,die opferfamilie muss jetzt monatelanges bzw jahrelanges verfahren fürchten an deren ende ali b. mit bewährung abgeschoben wird.

Selbstentlarvung unser selbsternannten "Demokraten"

Ein Blick in die Online-Kommentar-Webseiten führt einem dieser Tage zu der traurigen Erkenntnis wie dünn doch dass Eis ist 73 Jahre nach Kriegsende, nach dem größten Menschheitsverbrechen.

Gestandene, überzeugte Demokraten reagieren (und regieren) nicht so wie die von Hysterie und Angstmache getriebene politische Rechte derzeit in Deutschland. Und damit meine ich CSU, AfD und noch weiter Rechtsaußen sowie die rechtsdrehenden Opportunisten in der CDU (wie Spahn, Kretschmer u.a.).

Die Eile, die Dramatisierung, die mediale Begleitung durch der rechten Mainstream von Bild bis Rechtsaußen-Online-Schund tut so als ob das Abendland untergeht.

Das BAMF-Thema ist, was die Verhältnismäßigkeit anbetrifft medial völlig aus dem Ruder geraten. Die in 4 Jahren (!) zu Unrecht erteilten Asylbescheide (ca. 550) stehen in keinem Verhältnis zu den 32.000 bundesweit innerhalb eines (!) Jahres erteilten, rechtlich falschen Ablehnungsbescheiden.

Letzteres ist ein Skandal. Das rührt keinen der Rechten.

09:53, Mischpoke West

>>Heute Morgen im Radio, laut neuesten Umfragen im ARD Deutschlandtrend sprechen sich 9 von 10 Bürgern für ein verschärftes Asylrecht aus. Ebenso überwiegt eindeutig die Forderung nach der Zurückweisung von Einwanderern ohne Papiere und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
Merkel stellt sich mal wieder gegen die große Mehrheit der Bürger.
Und bevor wieder jemand kommt, und behauptet, meine Meinung ist nicht die Mehrheit, hier nochmal ganz deutlich:
9 von 10 laut einer ÖR-Meinungsumfrage!<<

Sie finden die genauen Zahlen hier auf dieser Seite.

Es sind 8,6 von 10.

Die Frage lautete:

"Sollen angelehnte Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden?"

Natürlich hätte auch ich da "ja" gesagt, wäre also unter den 8,6 zu finden.

Weswegen abgelehnte Asylbewerber oft nicht abgeschoben werden, liegt allerdings nicht daran, daß man es nicht will, sondern daß man es nicht kann.

Man kann Leute nicht einfach in den leeren Raum abschieben, es muß schon ein Land bereit sein, sie zu nehmen.

Zwerg probt den Aufstand

Eine "Schwesterpartei" mit minimaler
Bedeutung torpediert die, in dem
Koalitionsvertrag vereinbarte Abmachung!!
Sprich: Sie bricht einen Vertrag und darauf gibt es nur eine Antwort:
Eine Konventionalstrafe in Form von Entlassung des Innenministers.
Der CSU geht es doch gar nicht um die
Asylpolitik sondern um ihr eigenes
Überleben in Bayern.
Wir brauchen in diesen "Trumpfzeiten"
alle nur denkbare politische Geschlossenheit
und sicher keinen Zwerg, der die Gesamtdeutsche Politik untergräbt.
Frau Merkel muss hier ein Exempel statuieren.

Warten auf die EU?

Ist das alles? Liebe SPD wenn das euer Einsatz für Menschlichkeit ist, so ist es richtig das ihr unter 10%, oder besser noch weniger Wählerschaft bekommt. Man darf auch klare Positionen äußern. Eine SPD die sich nicht eindeutig für das Recht auf Asyl - ohne wenn und aber - einsetzt, ist für mich unwählbar. So wird diese, die SPD, sich auch in anderen Fragen verhalten, opportonistisch immer das Fähnchen nach der Presse halten, die (leider) nicht unabhängig berichten. Auf eine solche SPD bauen, nie!

Signal

Seehofers einziges Signal ist, dass alle um uns rum weitere Flüchtlinge ohne Registrierung
zu uns durchwinken werden.
Dadurch können sie nicht in ihr Einreiseland zurückgeschickt werden.
Was hat er dann erreicht, die Zahlen werden sich drastisch erhöhen,
da helfen dann auch seine Ankerzentren nix.
Die stehen dann hoffentlich alle vor den Toren des Freistaates Bayern,
mal sehen wann König Söder dann um Hilfe ruft.

Volle Zustimmung!

Ja, in der Tat. Das versteht keiner mehr.

@Burkhard Werner

Nur um sicher zu gehen das Ihre Unwissenheit hier nicht am Ende noch geglaubt wird...
Ihr Beitrag:

"Was die CSU will, gehört in die Zuständigkeit des Außenministers Maas. Der Außenminister ist Zuständig für die Außengrenzen und für die möglichen Verträge mit anderen Ländern. Nur wegen der Untätigkeit von Heiko Maas konnte sich Seehofer als Außenminister aufspielen."

Nur weil der Außenminister auch "Außen" im Amtstitel trägt ist er nicht für die Außengrenzen verantwortlich. Der Innenminister ist auch nicht für Ihre inneren Organe verantwortlich.
Der Grenzschutz untersteht dem Innenministerium und damit dem Seppel aus Bayern.

Eines bleibt doch Fakt

Eine große Mehrheit der Bürger in D. lehnt ein weiter so in der Flüchtling /b.z.W. Migration Poltik ab,auch wenn es nicht die 86% sind.Eine Europäische Einigung macht zwar Sinn,ist aber wohl nicht hinzu bekommen.Das wird sich auch in 14 Tagen nicht ändern,wenn man es schon in den vergangenen Jahren nicht hinbekommen hat.

um 09:25 von Burkhard Werner

>>"...Wer verteidigt eigentlich in Deutschland die europäische Idee? Bitte melden...."<<

Der Martin, aber den will niemand mehr. Europa ist doch eine sehr gute Sache solange man nicht den Bogen auf Kosten der Souveränität der Einzelstaaten überspannt, was in vielen Fällen geschehen ist (haben Sie beispielsweise von dem ultralinken Schelmenstück der Eurokraten gehört das sich Migranten künftig aussuchen dürften wohin Sie in der EU gerne gehen möchten?). Nein, so wird das nix. Aber nochmal, die EU ansich ist eine sehr gute Sache (bin gerade in Portugal und wie schön und einfach ist es doch wenn man mit dem Euro zahlen kann).

gerade die SPD

Das gerade ein Vertreter der SPD darauf pocht, das die Inhalte des Koalitionsvertrages unveränderlich umgesetzt werden ist ja wohl ein Treppenwitz. War es nicht die SPD welche nach dem Zustandekommen der Koalition und des Vertrages, plötzlich an diesem wieder herumändern und sich somit nicht vereinbarte Vorteile verschaffen wollte? Die SPD sollte sich mit solchen Forderungen schön zurückhalten und lieber vor der eigenen Tür kehren.

@ 10:06 von Huhn

"Eine gute Aussage von Herrn Klingbeil
Es geht hier nicht darum, wer recht hat, sondern, dass Seehofer sich über seine Weisung setzt und Forderungen stellt, die ihm von Gesetz her nicht erlaubt sind - das mal für alle die, die gerne tönen, dass Frau Merkel sich nicht an das Gesetz gehalten habe."
.
Werter Herr, Sie irren! Herr Seehofer ist Innenminister und damit für die innere Sicherheit zuständig.
Er hat in keinster Weise gegen geltendes deutsches oder EU-Recht verstoßen. Er hat weder am deutschen Asyl- oder Flüchtlingsrecht gezweifelt.
.
Wie sieht denn die "europäische Lösung" ihrer Kanzlerin aus? Ich lade alle erst mal ein, dann verteile ich sie auf den Rest. Wer nicht mitmachen will ist böse und bekommt Sanktionen.
Warum gibt es wieder Grenzkontrollen in Dänemark? Richtig! Weil Deutschland das Problem nicht in den Griff bekommt/bekommen will.
.
Warum? Wegen klugen Menschen wie Ihnen....

10:43 von dr.bashir

Ich war am Anfang für die Aufnahme, weil ich tatsächlich gedacht habe, dass diese Schwächsten hierher kommen.

Und was lange, beschwerliche Flucht mit Kindern angeht:
Meine Großmütter haben mir genug davon erzählt, was sie als Kinder erlebt haben.
Keine Seite im ganzen 2. WK hat Frauen mit Kindern einfach da gelassen und ist selbst abgehauen.

@fathaland slim 10:44

"Sie verwirren mich. Das Abkommen von Schengen bedeutet, daß zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden."
.
Bitte stellen Sie sich nicht dümmer ...
.
Sie wissen so gut wie alle anderen, dass der Kommentator das Dublin Abkommen meint, das von Merkel außer Kraft gesetzt wurde.

@Karl Klammer 09:40

Was Seehofer vorhat, ist geltendes Recht. Ein nicht Registrieren und Durchwinken ist bzw. wäre offener Rechtsbruch. Eigentlich müßte dann Deutschland Schengen komplett aussetzen und zu flächendeckenden Grenzkontrollen zurückkehren. Die gab es früher auch. Zwischen Deutschland und Österreich wurde man als normaler Bürger durchgewinkt. Grenzer haben durchaus einen Blick dafür, wo sie mal näher hinschauen müssen. Also eigentlich auch nichts sonderlich aufregendes.

Sehr gutes Statement! @ Arebs 10:12 Uhr

Sollten sich auch mal die ewig gestrigen Hetzer zu Herzen nehmen. Vielleicht macht's ja danach " klack"

Alleingänge?

Wie kann die Frage der "Rückweisung" im Falle, dass ein Asylantrag bereits in einem anderen sichern Land gestellt wurde, zu so einem Aufstand führen, wenn genau diese Regelung in §18 des AsylVfG gesetzlich verankert ist?
Also in einem Gesetz, das durch die Legislative also der Politik, mit der Mehrheit des Parlaments und von BPr unterschrieben auf den Weg gebracht wurde, soll nun nicht mehr gelten? Wird ein Grund zum Koalitionsbruch?
Man macht ein Gesetz und befolgt es selber nicht?
Also bei allem Wohlwollen, aber wo widerspricht der § 18 AsylVfG den bestehenden europäischen Vereinbarungen und Gesetzen oder gar dem Art 16 des Grundgesetzes?
"Asyl" wird nunmehr zur Spaltung herangezogen.
Warten wir ab was beschlossen wird und wie dann die nächsten Wahlen ausfallen.
Dieses Verhalten von CDU und SPD sowie der Links/Grünen Opposition befördert jedenfalls genau das, wovor sie immer warnen.

@ 10:43 von dr.bashir

"............. Aber ich dachte bisher, dass weder die Einen noch die Anderen "geholt" werden, ........"
.
Realität sieht anders aus.
.
SOS Mediteranee

10:44, Caligula19

>>In diesem Land heisst es Populismus, wenn man eine festgefahrene Situation bereinigen will.
Der erste Populist war der Senator Cato, der immer im Schlussstz seiner Reden meinte: ...und im übrigen muß Karthago zerstört werden
Solange, bis die Mehrheit der Senatoren dem zustimmte und diese Aussage in die Tat umsetzte. Das Ergebnis der Zerstörung von Karthago war ein blühendes röm. Reich, eine Weltmacht.<<

Eine sehr eigenwillige Sicht auf die römische Geschichte.

Aber interessant, daß für Sie offensichtlich in der Zerstörung der Fortschritt liegt.

>> Nur mit Antimerkel"populisten" hat Europa und diese unsägliche EU eine Chance auf Verbesserung.<<

Die EU wird dann zerfallen.

Das ist für Sie natürlich eine Verbesserung, da Sie sie ja unsäglich finden.

@kommentator77 um 09:32

Ja. In der Tat. Das versteht keiner mehr.

Streit

Ist schon einmal jemand auf die Idee gekommen, dass alles vielleicht ein (vorsichtig ausgedrückt) abgestimmtes Herangehen der beiden "Kräfte" ist? - unter dem Motto Schadensbegrenzung aus der entstandenen Situation (Stärke der AFD in Bayern - dort haben in 2017 zahlenmäßig mehr als 3 mal so viele Wähler die AFD gewählt als in Sachsen - , Missmut bei vielen Bürgern im ganzen Land, Gesichtsbewahrung - aus unterschiedlichen, aber leicht erkennbaren Motiven - von sowohl CDU als auch CSU)
Das Ergebnis ist offen, aber vermutlich wird sich kompromissbereit geeinigt werden, auch seitens der CSU.

In mir kocht eine Wut!

Die Balkanländer UND Österreich haben die Flüchtlinge einfach durchgewunken, ja sogar Sonderzüge und Busse zur Verfügung gestellt. Und in der Situation hätte also Kanzlerin Merkel die Flüchtlinge an der Grenze erschießen lassen sollen? Dass jemand, der selbst eine Republikflucht hinter sich hat oder gar die Aufnahme von 17 Millionen "DDR"-Bürgern organisiert hat, ein offenes Herz für Flüchtlinge hat, wird nun als Verbrechen dargestellt. Und diejenigen ausländischen Politiker, die uns die Flüchtlinge aufgehalst haben, tun nun so, als wenn Deutschland mit ihrer Aufnahme die EU ruiniere. Am allerschlimmsten aber finde ich, dass so viele Menschen in Deutschland diese elende Propaganda einfach nachbrabbeln! - Hätte Deutschland anders gehandelt, hätte man von "Nazimethoden" gesprochen. Daran sieht man, dass Deutschland IMMER den Schwarzen Peter hat zumal die eigene Bevölkerung kräftig mitwettert.

@Margitt. 10:45

" Die CSU ist alles andere als christlich!!!"
.
Na und? Die SPD ist ja auch nicht sozial.
.
Namen sind Schall und Rauch. Inhalte zählen!

@Karl Klammer um 09:49Uhr

Sie argumentieren da mit einer Unterstellung! Aber sogar, wenn es so wäre, wo ist dann der Unterschied zu "ungeprüftem Eintritt"?

hört einmal "in das dumme Volk"!

Bewege mich in der "normalen Bürgerschicht".
Bei "diesen Menschen" und Wählern ist das Fass Asyl schon lange übergelaufen!
Sinnlose Fernsehdiskussionen ärgern und die unbewegliche "Noch-Kanzlerin".
Die "bösen Deutschen - auch Bayern" haben die "Asyl-Doktoren, -Lehrer, -Ingenieure", aufgenommen und einige basteln an Bomben, feilen Messer, verachten/betatschen Frauen/Mädels, begehen Straftaten verwüsten Heime, Einkauf mit Taxi,..., und die, die Arbeiten wollten, dürfen das nicht.
Anwälte verdienen mit Klagen gegen Abschiebungen.

Die Presse feuert und beisst gegen jeden und die Kanzlerin (Wir schaffen das) steht mit beiden Füssen auf der Bremse. Integrationschaos, Asylbetrug, große Polizeieinsätze - jeder Tag ist zuviel! Der "Schaden" reicht!!!
Sorgt z.B. für unsere Rentner, die Deutschland aufgebaut haben und nicht nur mit +5 Euro!

Die SPD ("würdiger Fall Schulz", ...) als Richter/Diskutierer?
Die AFD wird stärker - da wird die SPD noch rote Augen bekommen - auch in Bayern! Sorry

ohne tamtam

seehofer hätte den ministererlass seines vorgängers auch ohne jeses tamtam aufheben können.das es jetzt den"alleingang"gegen die kanzlerin,regierung,spd macht glaube ich nicht,zumindest nicht ohne deren versteckte zustimmung.er will der afd nur das thema"merkel muss weg"wegnehmen.
das die csu die regierung verläßt,und dass müßte sie um ihre glaubwürdigkeit zu behalten,glaube ich nicht.
man könnte natürlich beides.europäische lösung und den ministererlass zurücknehmen.
nur wie will man dann das thema flüchtlingkriese während der wm in den median halten.gegen das fussballfiber muss man schon laut sein.
das seehofer grade als superminister sogar souveräne staaten brüskiert in denen deutsche soldaten stationiert sind sehe ich mit sorge.für die familie von ali b. währe es ein leichtes rache an deutsche soldaten zu üben.

10:51. Hanno Kuhrt

>>Na dann empfehle ich ihnen den Art.16 a Abs, 1 und 2 deutsches GG.

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Und dieses Gesetz wurde nicht von Herrn Seehofer gebrochen!<<

Dieses Gesetz wurde überhaupt nicht gebrochen.

Es verbietet Deutschland nicht, Menschen aus diesen Ländern aufzunehmen.

Es besagt lediglich, daß sie kein Anrecht darauf haben.

"Am Donnerstag hatte

"Am Donnerstag hatte Kanzlerin Merkel angekündigt, mit anderen EU-Staaten über mögliche Lösungen in der Flüchtlingspolitik verhandeln zu wollen."
.
Wow, nach über drei Jahren der Politik der offenen Grenzen mit fortwährender Rechtsbeugung will Frau Merkel jetzt schon nach "möglichen" Lösungen in einem europäischen Kontext suchen. Hut ab!
.
Oder ist nun langsam endlich die Einsicht gekommen, dass wir es eben nicht einfach mal so nebenher schaffen?

@Am 15. Juni 2018 um 10:45 von Margitt

"Es mag sein, dass sich das Gedankengut aus der Zeit nach 1933 noch in vielen Köpfen "festgefressen" hat" Am 15. Juni 2018 um 10:45 von Margitt

Das ist absolut billige Polemik.

Wenn ich Menschen aufnehme, dann muss ich mich um sie kümmern. Ich könnte das natürlich wie Mutter Teresa machen: jeder kriegt ein Bett und 2 Mahlzeiten am Tag und sonst bleibt er liegen und wartet auf den Tod.
Will ich aber nicht. Und die Betroffenen werden das nicht mitmachen.
Ich kann mich aber nur um eine begrenzte Anzahl an Menschen kümmern.

Man kann es auch mit Kinderkriegen vergleichen: Nur weil man sie ganz süß findet, gerne mit Kindern Zeit verbringt und sich um sie kümmert, heißt es nicht, dass man 12 von ihnen bekommen oder 20 adoptieren sollte.
Deswegen ist nicht nur Verhütung, sondern auch Abtreibung in Deutschland erlaubt.

Was bitte hat das mit dem Rassismus nach 1933 zu tun?

@ 09:55 von jim87

"Erschreckend... wie viele Menschen sich hinter die menschenverachtende Rhetorik und Haltung von Seehofer und Söder stellen. Man könnte fast meinen, 50% der Bevölkerung hätten ihren Job oder ihre Wohnung an einen Asylbewerber verloren. Ich frage mich, ob überhaupt irgendeine der hier kommentierenden Personen auch nur im Ansatz negative Konsequenzen der Zuwanderung der letzten Jahre zu spüren bekommen hat..."
.
Ich!
Mir geht es vielleicht nicht um Steuergelder. Ich habe keine Lust auf Ihre Multi-Kulti-Vision.
Können Sie das akzeptieren? Ich habe keine Lust mehr auf Burkha oder Nihab. Wir haben es noch nicht mal geschafft unsere türkischen Gastarbeiter zu integrieren. Jetzt kam die nächste Welle. Warum lese ich immer "Iraker", "Afghane", "Tunesier"?
.
Dank unseren "Hilfsvereinen" kommt die nächste Welle aus Afrika.
.
Warum hat jeder Mensch dieser Welt automatisch eine Legitimation in meinem Land sein zu dürfen?

persönliche Konsequenzen der "Krise"

Die Frage nach dem was die "Flüchtlichskrise" für persönliche Auswirkungen hat kann ich aus meiner subjektiven Sicht hier sagen...für mich quasi keine. Ich bin mit vielen Menschen aufgewachsen, die einen Migrationshintergrund haben. Ich lebe in HH St. Pauli, einem Stadtteil der traditionell durch Migranten und ausländische Besucher geprägt ist. Ob mir nun auf der Strasse 2 oder 3 mehr begegnen macht für mich keinen Unterschied. Ich begegne ihnen genau so freundlich wie sie mir.
Mag sein das mich viele Reisen (in der Kindheit) rund um die Welt geprägt haben, bei denen ich in 99% der Fälle sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Es gibt überall Deppen, aber auch überall grosartige Menschen.
Ich habe leider nicht die Ultimative Lösung der Probleme, aber den Menschen die hier leben offenen zu begegnen scheint mir der einzige Weg Verständnis zu erweitern.
Ob ich am Ende 1% mehr Steuern zahle ist mir ehlich gesagt wurscht.

10:54 von geselliger misa...

«61% beführworten Ankerzentren.»

Ja - und diese 61% befürworten damit Zentren, von denen noch überhaupt niemand weiß, wie diese Zentren denn nun genau aufgebaut, unterhalten und betrieben werden sollen.

Ich wäre nicht einmal prinzipiell-grundsätzlich dagegen.
Aber ich wüsste dann doch schon gerne, wie diese Zentren aussehen sollen, und was man damit wie verbessern könnte, bevor ich mich mit meiner Meinung vorab auf ein "JA" oder ein "NEIN" festlege …

@JaUndNun 11:00

""Die CSU spiegelt die bundesdeutsche Mehrheitsmeinung wider"

Wie kommen sie darauf? Das kann sie gar nicht, weil sie nur von bayerischen Wählern gewählt wurde! "
.
Wie kommen Sie darauf, dass "eine Mehrheitsmeinung spiegeln (diese Meinung ebenfalls haben) irgendetwas damit zu tun hätte wo man zu Hause ist? (im Beispiel von welchen Wählern und wo eine Partei gewählt wird?

langweilig

Heute Im Komödienstadl : " Schattenboxen um Wählerstimmen"
Ein beeindruckend temporeiches Stück mit der exakten Zeichnung des deutschen Stammtisch-Charakters.
Handlung : Die Herren S. und S. versuchen Bürgermeister in ihrem Dorf zu bleiben und opponieren gegen ihre beste Feindin, die Landrätin.
Deren Schoßhund knurrt ...
Letztlich geht es dabei um die Arbeitsplätze im Dorf denn der Schmied, der Tankstellenpächter, der Brauherr und die Apothekerin sollen auch weiterhin die Getränke für den Bürgermeister im Biergarten spendieren.
Im letzten Akt wird ein wenig gerauft, dann werden die Dorf-Granden wiedergewählt und im Biergarten wird herzlich über die letzten Wochen gelacht.
Der Schoßhund bekommt noch nicht einmal einen Wurstzipfel...

Es geht um Schengen

Frau Kramp-Karrenbauer hat den Abgeordneten einen Brief geschickt. Kurz gefaßt sind sich Merkel und Seehofer in vielen Sachen einig.
Der Knackpunkt ist die Abweisung der Flüchtlinge an der Grenze. Frau Merkel befürchtet, daß die EU mit Schengen begraben wird. Darum geht es.

Was wurden wir aber dafür belogen. Grenzkontrollen wären nicht realisierbar (In Ungarn funktioniert es komischerweise), man würde eine humanitäre Katastrophe erleben (Balkanroute wurde geschlossen ohne humanitäre Katastrophe sondern eher Menschenrettung, weil sie nicht mehr an diese Rute sterben), AFD würde auf Flüchtlinge schießen wollen.

Das geht absolut nicht und ist ein Kindergartenniveau. Wenn es an einem Punkt ein Bedenken gibt, dann kann man es auch vernünftig diskutieren.
Schengen ist sowieso gescheitert mit oder ohne Merkel. Alle Länder wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ohne Grenzkontrollen geht das nicht.

Frau Merkel muß zurück treten. So kann man nicht regieren.

Ich mag nur zwei Dinge an Bayern, die da wären...

...Die Landschaft u. den FC.B.
u. das seit meinem ersten Bauernhof Urlaub in Oberbayern mit 6 Jahren 1974.

---
Was die Politik der CSU angeht ist diese seit Strauss doch immer dieselbe.
Es geht diesen Damen u. Herren ausschließlich um deren Stammtischwähler bis zur fränkischen Grenze.
>strong>Alle anderen Wähler dieser Republik interessieren nicht!

Ja, man muß Maßnahmen ergreifen um illegale Migration einzudämmen.
Aber bitte mit allen Partnern der EU.
Nein, man muß das Asylgesetz nicht zwangsläufig ändern.

Viele Menschen, auch hier, verwechseln leider
immer wieder Migration mit Asyl.
Auch aus meinem Umfeld.
Bei Menschen die ich kenne die aber nicht meine Freunde sind höre ich immer wieder auch offenen Rassismus.
Oft auf Grund nur der Hautfarbe eines Menschen auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig,
der dort sparzieren geht.
Ohne aber irgend etwas über diese Person zu wissen.

Und sowas sollte und muß auch nicht sein.

@ Geselliger misa...: SO einfach ist das aber alles nicht ...

Man kann die Themen, die mit der Flüchtlingspolitik zusammen hängen, nicht mit solchen "Fangfragen" zusammen fassen.
Schon bei den Abschiebungen muss man differenzieren:
Wenn z. B. ein Flüchtling in einem deutschen Betrieb eine Arbeit oder Ausbildung gefunden hat und in dem Beruf ein eklatanter Mangel an Fachkräften besteht, der Betrieb sich für das Verbleiben des Flüchtlings in Deutschland auch noch ausspricht und auch sonst sich der Flüchtling integriert hat, kann man m. E. diesen Flüchtling nicht abschieben - auch wenn er aus einem -wieder- sicheren Herkunftsland kommt.
Deutschland ist auf gute Fachkräfte angewiesen, weil unsere Renten (auch die Ihre) nicht sicher sind, wenn es nicht mehr Beitragszahler gibt.
Da pfeife ich auf diese sog. Abschiebung, wenn erkennbar ist, dass sich jemand hier integriert und eine bestehende Lücke ausfüllt!

Sachleistungen:
Haben Sie mal überlegt, dass man dann viel mehr Personal benötigt für die jeweiligen Anträge? Wie teuer ist das dann?

Was will Seehofer?

"Wir kennen bis jetzt einen Punkt des Plans", einen von insgesamt 63 Punkten sagt Klingbeil.

Kennen wir diesen einen Punkt? Den würde ich gerne mal nachlesen.

1. Es sollen Scheinflüchtlinge und Scheinasylanten abgewiesen werden die bereits als Asylsuchende oder Flüchtlinge abgewiesen wurden. Das ist bereits gängige Praxis und wird von Merkel als Kompromiss angeboten.

2. Seehofer will offenbar auch Flüchtlinge die in anderen EU-Staaten abgelehnt wurden an der Grenze abweisen. Wenn dies nicht geschieht, könnte jeder abgelehnte Flüchtling einfach ins nächst Land weiterreisen und erneut Asyl beantragen. Bei theoretisch 27 Staaten würde so einem nicht endenden Asyltourismus die Tür geöffnet.

3. Seehofer will offenbar auch Flüchtlinge abweisen die über ein sicheres Drittland einreisen und so die Dublin III Regeln umsetzen.

4. Will Seehofer auch generell Personen ohne gultigen Ausweis abweisen? Hierzu hört mann durchaus unterschiedliches.

Klingbeil kritisiert CSU: "Das muss aufhören"

Die bayerischen Trumps Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. wollen als Regionalpartei erzwingen, was sie für Deutschland nicht erreichen können. Dabei wird sich erst zur Landtagswahl zeigen, ob sie die Wähler aus Bayern hinter sich haben oder ob es ein Debakel wird.
So läuft das aber in einer Bundesregierung und einer Koalition aus 3 Parteien nicht. Es ist eine große Frechheit vom Landesgruppenchef Dobrindt, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage zu stellen. Der Innenminister darf zwar seinen Masterplan zur Migration im Kabinett vorstellen, aber die Abstimmung darüber obliegt dem ganzen Kabinett und der Kanzlerin. Und da kann sich jetzt der Bundesinnenminister Seehofer drehen und wenden wie er will. Das ist eindeutiges Recht der Regierung.

SPD-Generalsekretär Klingbeil

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat völlig recht: Die CSU betreibt ein verantwortungsloses Spiel, indem sie für die Landtagswahlen einerseits eine vernünftige Asylpolitik und andereseits auch die Koalition aufs Spiel setzt und in der Auseinandersetzung immer mehr wie ein Abziehbildchen der afd wirkt. Besonders die Sprache von Söder wird immer unerträglicher populistisch. Hoffentlich quittieren das die Wähler*innen bei der bayrischen Landtagswahl.

@Hallelujah um 10:59Uhr

Ich würde mir zwar wünschen, daß die SPD als Regulativ tätig und wirksam ist, aber dazu braucht es auch feste Standpunkte und keine Träumereien eines Herr Klingbeil oder Stegner. Das Absinken der SPD ist eben Schröders Agenda 2010 zu verdanken, sondern dem standpunktlosem Verhalten! Wie die Grünen oder die Linke, hat auch die SPD immer noch nicht erkannt, daß der Erfolg von Populismus seine Wurzeln eben nicht in einem Parteiprogramm, sondern in der Realität hat! Daher kann ich Ihrem Kommentar nur zustimmen!

11:12, geselliger misa...

>>@fathaland slim 10:44
"Sie verwirren mich. Das Abkommen von Schengen bedeutet, daß zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden."
.
Bitte stellen Sie sich nicht dümmer ...
.
Sie wissen so gut wie alle anderen, dass der Kommentator das Dublin Abkommen meint, das von Merkel außer Kraft gesetzt wurde.<<

Ich gebe mir Mühe, das zu schreiben, was ich auch meine, und erwarte das auch von anderen.

Ich muss hier sehr oft lesen, von den verschiedensten Kommentatoren, daß Merkel das Schengenabkommen gebrochen hätte.

Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr diese Kommentatoren in der Materie stehen.

Das Dubliner Abkommen wurde nicht außer Kraft gesetzt, sondern vom in ihm festgeschriebenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.

Noch mal der Link zur sehr empfehlenswerten Chronik dessen, was September 2015 geschah:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge
-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht

Immer nur bla bla bla

Frau Merkel ihr Zeit des Aussitzens ist vorbei, sie soll ihre Sachen packen und abtreten.
Es muss gehandelt und nicht mehr diskutiert werden, die Zeit ist abgelaufen.
Das Problem können nur 3 Parteien AfD, CSU und FDP lösen.
Neuwahlen ist das beste.

Demokratie

Wenn also die Mehrheit (alle rechtsradikal und populistisch) eine Aenderung wollen - dann sollte auch unsere Kanzlerin es verstehen, auch wenn wir keine Volksabstimmung haben.
Ja die CSU hat recht wenn sie Veraenderung verlangt - viele Jahre ist nichts passiert. Die versporchen europaeische Verteilung hat nie stattgefunden und wird es in Zukunft auch nicht.
Kommt keine Aenderung dann gibt man den sog. Populisten Argumente und Mehrheiten - wie nun in vielen Staaten.
Wenn also die sog. Altparteien ueberleben wollen und nicht zum Juniorpartner werden wollen wird es Zeit zu Veraenderung.
Also Aenderung bei Migration, Aenderung in Europa, Investition in die Zukunft, Ausbildung/Forschung und Infrastruktur.
Wohnungsbau, eine Mietrecht fuer Mieter... alles ausgesessen und versaeumt von der GroKo.

@ 11:16 von geselliger misa...

Da ist aber die SPD sozialer als die CSU christlich ist - und ich bin kein Wähler von einer der beiden Parteien.
Die CSU beruft sich auf das C im Namen dann, wenn es wahltaktisch passt. Aktuelles Beispiele ist die Anordnung von Söder in allen Ämtern Kreuze aufzuhängen.
Das C dient der CSU nur zum Stimmenfang.

Rückkehr zum Recht!

Merkels Gesetzesbruch muss aufhören. Die Kumpanei der SPD mit dem Gesetzesbruch muss enden.

DeHahn

Sie sprechender aus der Seele - traurig, wie engstirnig die Bevölkerung reagiert.
Wie immer Frau Merkel gehandelt hat/hätte,
sie wäre immer kritisiert worden.

@eine_anmerkung 10:38

Ihr Kurs ist klar, und da Sie jetzt auch die sehr sachliche Meinung Herrn Klingbeils verbessern könnten, der nur so tut als ob er Ahnung hat, da frage ich mich doch, warum Sie nicht in der Regierung sitzen. Lassen Sie sich doch aufstellen, gehen Sie in die Politik. Sie haben einen klaren Kurs. Glauben Sie wirklich, dass es etwas nutzt, hier jeden Tag gegen die Flüchtlinge/Migranten und Frau Merkel zu schießen? Und nein, ich finde ihren aktuellen Kurs in viele Richtungen nicht gut, aber ich finde es sehr gut in einer Demokratie zu leben, und es kann nicht sein, dass sich Seehofer gegen diese Regierungsform stellt.

Die neueste Umfrage .... 1006 Leute wurden befragt. Das sind bei 82,67 Mio Einwohnern weniger als ein "Mückenschiss". Das nehmen Sie und die, denen die Umfrage gerade in den Kram passt, als demonstrativ? Albern!

11:12, Tada

>>10:43 von dr.bashir
Ich war am Anfang für die Aufnahme, weil ich tatsächlich gedacht habe, dass diese Schwächsten hierher kommen.

Und was lange, beschwerliche Flucht mit Kindern angeht:
Meine Großmütter haben mir genug davon erzählt, was sie als Kinder erlebt haben.
Keine Seite im ganzen 2. WK hat Frauen mit Kindern einfach da gelassen und ist selbst abgehauen.<<

Ihre hier oft gezeigte Unterstützung für das unmenschliche Assadregime verführt Sie leider zu gedankenloser Unmenschlichkeit.

Kaum ein syrischer Flüchtling hat Frauen und Kinder einfach in Syrien gelassen und ist selbst abgehauen.

Wohl aber sind einige, nachdem sie die Familie in türkischen Flüchtlingslagern oder in Griechenland einigermaßen in Sicherheit wussten, weitergezogen, um sie dann nachzuholen.

Beim Familiennachzug geht es nicht um den Nachzug aus Syrien. Den würde Assad gar nicht zulassen.

@ DeHahn

Bitte nicht durcheinanderwerfen:

Nach meinem Verständnis gilt die ganze Diskussion überhaupt gar nicht denjenigen Flüchtlingen, die selbstverständlich ein Anrecht auf Asyl hierzulande haben.

Es geht doch einzig darum, dass bereits an der Grenze derjenige Abgewiesen weden soll, der kein solches Anrecht besitzt.
Damit wird sogar der Druck auf die hier so beschimpften Durchgangsländer erhöht, indem der unzulässige Durchgang dazu führt, dass Nichtberechtigte quasi dort bleiben.

Machen wir uns doch bitte nichts vor:
Die ganze Situation ist dank unserer sozialen Netzwerke über Smartphone&Co. derart ausgeartet, dass mittlerweile auch der letzte Winkel dieser Erde folgendes mitbekommen hat:

Wer einmal seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, der bleibt (dank diverser Möglichkeiten und völlig unausgegorener bzw. nicht umsetzbarer Regularien).

Und genau darum geht es doch - um nichts anderes: ein klares Signal für Trittbrettfahrer in die Welt zu senden.

11:35, Ausgemerkelt 2.0

>>Immer nur bla bla bla
Frau Merkel ihr Zeit des Aussitzens ist vorbei, sie soll ihre Sachen packen und abtreten.
Es muss gehandelt und nicht mehr diskutiert werden, die Zeit ist abgelaufen.
Das Problem können nur 3 Parteien AfD, CSU und FDP lösen.
Neuwahlen ist das beste.<<

Sie haben die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend gesehen?

Die Union verliert einen Punkt, die Linkspartei gewinnt einen.

Sonst ändert sich gar nichts.

Die von Ihnen favorisierte Mehrheit ist nicht ansatzweise sichtbar.

Abgesehen davon, daß eine Koalition mit der AfD die FDP zerreißen und pulverisieren würde.

11:24 von Fischkopp77

«Ich bin mit vielen Menschen aufgewachsen, die einen Migrationshintergrund haben. Ich lebe in HH St. Pauli, einem Stadtteil der traditionell durch Migranten und ausländische Besucher geprägt ist.»

Ich lebe in Köln.
Hier ist es nicht anders.
Keine andere Sehenswürdigkeit in DEU ist stärker besucht als der Kölner Dom.

«Mag sein das mich viele Reisen […] rund um die Welt geprägt haben, bei denen ich in 99% der Fälle sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Es gibt überall Deppen, aber auch überall grosartige Menschen.»

Es gibt deutlich mehr großartige Menschen als Deppen.
Das ist überall so, und auch meine Erfahrung von vielen Reisen.

«Ich habe leider nicht die Ultimative Lösung der Probleme, aber den Menschen die hier leben offenen zu begegnen scheint mir der einzige Weg Verständnis zu erweitern.»

Ich will nicht auf Menschen "einschlagen", die selbst diese Erfahrungen wie wir nicht gemacht haben. Und Probleme "klein reden" will ich auch nicht.

Aber es ist der beste Ansatz …

11:45, Huhn

>>Die neueste Umfrage .... 1006 Leute wurden befragt. Das sind bei 82,67 Mio Einwohnern weniger als ein "Mückenschiss". Das nehmen Sie und die, denen die Umfrage gerade in den Kram passt, als demonstrativ? Albern!<<

Nun verfallen Sie bitte nicht in den Fehler der Rechten hier und zweifeln eine Umfrage, die Ihnen nicht passt, an.

Der Deutschlandtrend ist schon repräsentativ, das wissen Sie, wenn Sie sich ein wenig mit Statistik beschäftigt haben.

Eine andere Sache ist, welche Fragen gestellt wurden. Und wie sie gestellt wurden.

Auch ich bin natürlich dafür, daß rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ausreisen müssen.

Wer ist das nicht?

Überhöhte Erwartungen an Merkel und die EU

Mal zur Abwechslung etwas Grundsätzliches: Warum sollte nach drei Jahren Stillstand und dem Aufkeimen nationalistischer Regierungen in ganz Europa ein gemeinsames Abkommen oder bi-/multilaterale Abkommen in der Flüchtlingsfrage plötzlich wahrscheinlicher sein als in den vergangenen Jahren? Bestimmt nicht deswegen, weil es im Koalitionsvertrag so ausgehandelt wurde! Da wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht viel rauskommen. In meinen Augen sind die Chancen für Verhandlungserfolge unter den aktuellen Rahmenbedingungen eher gesunken. Die Interessen der EU-Mitglieder könnten in der Flüchtlingsfrage teils nicht weiter auseinander liegen. In manchen Parteien und im Kanzleramt scheint diese Erkenntnis jedoch leider noch nicht angekommen zu sein. Oder die Hoffnung stirbt zuletzt, was auch immer. Deutschland reitet derzeit auf seinen Prinzipien und unter dem Deckmantel unrealistischer Ziele die EU und deren Zusammenhalt sehenden Auges kaputt. Ich finde das nicht gut.

Aus Klingbeils Worten spricht

Aus Klingbeils Worten spricht die blosse Angst vor Neuwahlen. Diese werden zügig kommen und dann wird es ganz neue Konstellationen geben. Die Nahles-SPD wird dann Kaum über 15 % kommen. Die klassischen Volksparteien tragen sich selbst zu Grabe.

um 11:35 von Ausgemerkelt 2.0

"Das Problem können nur 3 Parteien AfD, CSU und FDP lösen."
Sie haben gar nichts verstanden. Mit der AfD will keine Partei. Auch nicht die Regionalpartei CSU, die sich ja gerade durch die AfD gefährdet sieht. Und die FDP auch nicht.
Die beste Variante wäre eine Koalition von CDU, SPD und Grünen. Das ergibt sich auch aus dem ARD-Deutschlandtrend.

@ 11:42 Paul Puma

Überlesen Sie wirklich so beharrlich die erdrückenden Belege, dass es "Merkels Gesetzesbruch" nicht gibt? Es müsste doch auch für Sie möglich sein, sich mit der Materie mal zu befassen, bevor Sie die zigfach widerlegten Behauptungen einfach wiederholen und wiederholen...

@Arebs

"Ich frage mich, wie es aussehen wird...

wenn ein Krieg in Deutschland ausbricht, alles zerbombt wird und Seehofer und ganz viele seiner AfD Freunde in einem Boot in ein anderes Land sitzen..."

Ich kann Ihnen zumindest sagen was ich machen würde. Nämlich meine Heimat verteidigen anstatt abzuhauen.

Ach ja, bevor ich es vergesse, ich war 2 x mit der Bundeswehr in Afghanistan und wurde einmal in ein Gefecht verwickelt.

11:12 von Tada@

...weil ich tatsächlich gedacht habe, dass diese Schwächsten hierher kommen.

Echt, das habe ich nie gedacht. Dazu hätte man bewusst ein humanitäres Aufnahmeprogramm auflegen müssen und z.B. die Schwächsten aus Flüchtlingslagern aus dem Libanon nach Europa holen. Statt dessen hat man es möglichst schwer gemacht, so dass es eine Art "Fluchtdarwinismus" gab. Nur die Stärksten kommen durch.

Meine Großmutter ist auch mit meiner Mutter (4 Jahre) geflohen, wurde aber immerhin in einem Viehwaggon transportiert. Meine Schwiegermutter musste laufen.

@NeutraleWelt 10:38

Sie scheinen den Artikel nicht gelesen zu haben. Der Streit innerhalb der Parteien und die nationalen Alleingänge der CSU sollen - laut Klingbeil - aufhören - um es für Sie noch einmal zusammenzufassen.

Sie kennen Seehofers geltendes Recht? Vielleicht auch den Masterplan? Es geht nicht an, wie er sein Amt missbraucht, und ich hoffe sehr, dass dieser Machtmensch sich nun endgültig überschätzt hat und seine Quittung bekommen wird. Wir brauchen auch seine kleine Splitterpartei nicht, die nur ihren Willen durchsetzen will, fernab geltender Demokratie.

@11:23 von Neutrale Welt @von jim87

"Ich habe keine Lust auf Ihre Multi-Kulti-Vision"

Oh Du armes, gepeinigtes Wesen. Eine runde Mitleid. Wenn Du das negative Konsequenzen nennst, dann solltest Du Dich vielleicht lieber in eine Eremitage zurückziehen. Aber wahrscheinlich würdest Du da auch nicht glücklich sein, weil Du willst, dass die ganze für die erreichbare Welt sich Deinen Wunschvorstellungen fügt. Keine Lust auf irgendetwas haben die Meisten. Aber man kann sich eben nicht allem entziehen, was einem befremdlich erscheint, sondern man muss Wege finden, sich damit zu arrangieren. Das ist die Wirklichkeit dieser Welt.

Und die Sozialdemokraten und Herr Klingbeil haben das begriffen.

@11:35 von Ausgemerkelt 2.0 - Ihr O-Ton,...

...Immer nur bla bla bla.
---

Ich erwarte von der Politik vernüftige und durchdachte Sachlösungen und keine vorschnellen emotionalen Schnellschüsse.

Leider möchten viele aber eher die zweite Möglichkeit um Politik zu machen.

geselliger misanthrop 10:54

1006 Befragte
Da ich ziemlich gut rechnen kann, darf ich sagen, dass 1006 Befragte zu 82,67 Mio Einwohnern nicht repräsentativ klingt.

Und selbst wenn die CSU genau diese 600 - 900 Menschen vertritt - prozentual gesehen - scheint mir das für eine Mehrheit nicht ausreichend.

@ 10:44 von fathaland slim

"Sie verwirren mich."
.
Sie mich auch.
.
"Das Abkommen von Schengen bedeutet, daß zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden."
.
Eben. "zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören". Dazu gehören nicht die Außengrenzen der EU. Und wenn diese nicht mehr gechützt werden, schützt man seine eigene Grenze. Siehe Dänemark.
.
"Dieses Abkommen hat Angela Merkel außer Kraft gesetzt?"
.
Hat sie. Müngliche Anweisung an Herrn Lothar.
.
"Das ist der Standpunkt von Frau Merkel?"
.
Ja, ich erzähle hier die Witze, nicht nur den Deutschen sondern auch Europa.
.
"Wann und wo hat sie das gesagt?"
.
2015. Falls Sie noch mehr Fragen haben sollten, werde ich die gerne beantworten. Von einem Oberlehrer hätte ich mehr erwartet......

um 11:55 von fathaland slim 4

>>"..Auch ich bin natürlich dafür, daß rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ausreisen müssen..."<<

Danke für diese Aussage aus einem bekennenden linken Munde und das sage ich ohne jegliche Ironie.

@ 10:45 von Margitt.

"Nie und nimmer!
86 % ? Nein, so viele dumme Menschen gibt es auch in Deutschland nicht.
Es mag sein, dass sich das Gedankengut aus der Zeit nach 1933 noch in vielen Köpfen "festgefressen" hat. Aber es gibt auch sehr viele Menschen, die in der Lage sind, Toleranz, Empathie, Demokratie, Nächstenliebe als Werte anzuerkennen und vor allem im praktischen Leben umzusetzen."
.
Die "Köpfe von 1933" leben schon lange nicht mehr.
Und gut, dass wir nicht nur die "Köpfe von 1968" haben.
Ihre Meinung von "Toleranz, Empathie, Demokratie, Nächstenliebe" scheint auch zu schwinden. Was gut so ist.

11:16, Kommentarius

>>Bewege mich in der "normalen Bürgerschicht".
Bei "diesen Menschen" und Wählern ist das Fass Asyl schon lange übergelaufen!
Sinnlose Fernsehdiskussionen ärgern und die unbewegliche "Noch-Kanzlerin".
Die "bösen Deutschen - auch Bayern" haben die "Asyl-Doktoren, -Lehrer, -Ingenieure", aufgenommen und einige basteln an Bomben, feilen Messer, verachten/betatschen Frauen/Mädels, begehen Straftaten verwüsten Heime, Einkauf mit Taxi,...,<<

Das ist also das Bild, was die "normale Bürgerschicht" von den bösen Fremden hat?

Seltsam, ich kenne CDU-Mitglieder, die denken überhaupt nicht so.

Früher hätte ich mit solchen Leuten gar nicht geredet, dafür war ich viel zu revolutionär. Jetzt, als alter Mann, weiß ich, was wir an diesen braven Bürgern im besten Sinne des Wortes haben.

Ihr Sammelsurium von Ressentiments finde ich bei denen jedenfalls nicht, sondern viel Nachdenklichkeit.

Flüchtlinge, die ich kenne, sind ausnahmslos wütend über Ali Bashar oder den Freiburger Mörder.

@ fathaland slim

>>> Man kann Leute nicht einfach in den leeren Raum abschieben, es muß schon ein Land bereit sein, sie zu nehmen. <<<
.
Richtig. Wo wir dann beim nächten Punkt der Umfrage wären, nämlich keine Einreise ohne Papiere. Denn dann wäre es ein leichtes, Länder wie Marokko, Tunesien usw. zur Rücknahme ihrer Bürger zu Verpflichten. Nur der Wille hierzu fehlt.

Werte NeutraleWelt

A) Huhn = weiblich, aber ich werde nicht nach meetoo schreien.
B) Es geht mir nicht um die aktuellen Pläne von egal wem, mein Kommentar dreht sich einzig und allein um diesen Artikel. Seehofer als Innenminister geht nicht zum Integrationsgipfel. Er weigert sich, seinen Masterplan vorzulegen, den er aber umsetzen will. Er fällt seiner Vorgesetzten in den Rücken.
DAS habe ich kommentiert.

Außerdem heißt es "wegen kluger Menschen wie Ihnen" - danke für das Kompliment. Ich hätte mich tatsächlich nicht als klug bezeichnet, aber zumindest als einen Menschen mit Empathie und dem Vermögen zu lesen, zu verstehen und mitzudenken.

Ich wohne in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 65 %. Manchmal nervt es mich extrem, kein Deutsch in der Stadt zu hören und nur noch fremde Kultur zu sehen. Aber ich arbeite auch seit vielen Jahren mit Menschen mit MHG, was absolut bereichernd ist. Vorschlag der Grünen in den 80ern: Integrationsministerium - das hätte geholfen, auch jetzt.

RE @ 12:12 von JaUndNun

"@11:23 von Neutrale Welt @von jim87
"Ich habe keine Lust auf Ihre Multi-Kulti-Vision"
Oh Du armes, gepeinigtes Wesen. Eine runde Mitleid. Wenn Du das negative Konsequenzen nennst, dann solltest Du Dich vielleicht lieber in eine Eremitage zurückziehen. Aber wahrscheinlich würdest Du da auch nicht glücklich sein, weil Du willst, dass die ganze für die erreichbare Welt sich Deinen Wunschvorstellungen fügt. Keine Lust auf irgendetwas haben die Meisten. Aber man kann sich eben nicht allem entziehen, was einem befremdlich erscheint, sondern man muss Wege finden, sich damit zu arrangieren. Das ist die Wirklichkeit dieser Welt.
Und die Sozialdemokraten und Herr Klingbeil haben das begriffen."
.
Ich brauche mich in keine Eremitage zurück ziehen, weil ich hier "Ureinwohner" bin. Auch wenn das Ihrem Weltbild unangenehm ist. Wenn Sie so viel Lust auf Multi-Kulti haben, warum ziehen Sie dann nicht in den Irak oder Afghanistan? Wer hat was begriffen? Das die sPD nicht mehr wählbar ist? <15%?

11:59, Inflimaö

>>Aus Klingbeils Worten spricht die blosse Angst vor Neuwahlen. Diese werden zügig kommen und dann wird es ganz neue Konstellationen geben. Die Nahles-SPD wird dann Kaum über 15 % kommen. Die klassischen Volksparteien tragen sich selbst zu Grabe.<<

Schauen Sie sich doch einfach mal die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend an.

De Hahn 11:15

Danke!

@ 09:12 Einerer

Es gibt Gesetze, und die werden gerade umgesetzt. Nationale Alleingänge produziert nicht Kanzlerin Merkel, sondern einige andere EU-Staaten. Der Begriff "Asylanten" ist abwertend, das sollte mittlerweile jede*r wissen. "Wir schaffen das" ist nicht aufgebraucht, sondern weiter einzulösen.

JaUndNun 12:12

Danke, auch für Ihre anderen Beiträge

12:00 von pkeszler

"Die beste Variante wäre eine Koalition von CDU, SPD und Grünen."
GroKo3.0+Grün!?
Beste Variante!?
.
Sie machen mir Spaß; wenn ich spontan drei Parteien aufzählen sollte, die bei den letzten Bundestagswahlen de facto abgewählt wurden, dann wären es diese.
.
Die beste Variante wäre, unabhängig von irgendwelchen Parteien, erst einmal alle diejenigen Politiker auszutauschen, die für ein "weiter so!", für die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung und für den Niedergang der alteingesessenen Parteien verantwortlich zeichnen. Mit der bisherigen Riege gibt es keine zukunftsfähigen Weichenstellungen mehr, das sollten die Damen und Herren einsehen, die an ihren Sesseln kleben als gäbe es kein morgen.

Am 15. Juni 2018 um 11:14 von fathaland slim

Zitat: Aberr interessant, daß für Sie offensichtlich in der Zerstörung der Fortschritt liegt
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Sie haben schon sehr gut verstanden.
Diese Eurokraten-EU zerstört sich von ganz allein und nimmt den Euro mit in den Orkos.
Und deren Helfer*innen stößt Europa mit in den Abgrund. Beginnen wir in Dtl., damit hier mal was Neues aus der Merkelasche entsteht.

um 12:12 von JaUndNun

"Oh Du armes, gepeinigtes Wesen. Eine runde Mitleid."

"Keine Lust auf irgendetwas haben die Meisten."

eben - und die Verhältnisse wandeln sich gerade gewaltig. Gut möglich, dass Sie es sind, der bald den Mehrheitswillen schlucken muss.
Nicht jammern!

fathaland slim 11:55

Dann werde ich mich wohl mehr mit der Umfrage beschäftigen müssen - ich schätze Ihre Kommentare sehr und bin immer bereit, zu lernen.
Mir geht derzeit dieser Fremdenhass einfach unendlich über die Hutschnur. Das alles, was in diesem Land passiert, nur noch über Migration und Flucht definiert wird, dass wir kein Mitleid mehr haben ....

12:19, NeutraleWelt

>>"Das Abkommen von Schengen bedeutet, daß zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden."
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Eben. "zwischen den Ländern, die dem Schengenraum angehören". Dazu gehören nicht die Außengrenzen der EU. Und wenn diese nicht mehr gechützt werden, schützt man seine eigene Grenze. Siehe Dänemark.<<

Ja, Dänemark hat das Abkommen von Schengen außer Kraft gesetzt.

>>"Dieses Abkommen hat Angela Merkel außer Kraft gesetzt?"
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Hat sie. Müngliche Anweisung an Herrn Lothar.<<

Mit "Herrn Lothar" meinen Sie wohl Thomas de Maiziere, den damaligen Innenminmister. Lothar gibt zwar es auch, aber der hat damit nix zu tun.

Und Sie meinen ganz offensichtlich nicht Schengen, sondern Dublin. Dieses Abkommen wurde nicht außer Kraft gesetzt, sondern von in ihm festgeschriebenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.

>>Falls Sie noch mehr Fragen haben sollten, werde ich die gerne beantworten. Von einem Oberlehrer hätte ich mehr erwartet<<

Ich von Ihnen auch.

@ 10:12 von Arebs

"Ich frage mich, wie es aussehen wird...
wenn ein Krieg in Deutschland ausbricht, alles zerbombt wird und Seehofer und ganz viele seiner AfD Freunde in einem Boot in ein anderes Land sitzen, einfach nur von dem schrecken fliehen wollen und dann an der Grenze gesagt bekommen "Ochnö tut mir leid ihr werdet zwar zuhause weggebombt aber haben wollen wir euch nicht."
Ob sie dann immer noch gegen Flüchtlinge, oder eher: gegen die Menschlichkeit seien wollen?"
.
Ihr Vergleich hinkt und ist nur Polemik.
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Wer wird in Pakistan, Algerien, Marokko, Albanien, Bosnien, ..... "weggebombt"?
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Was hat Menschlichkeit mit Wirtschaftsflüchlingen zu tun?

Ich will auch in einem Land leben, in dem ich nichts mehr arbeiten muss (weil ich genug vom Staat bekomme).
Und mich auch auf eine Position stellen "Ich will", weil "das steht mir ja zu"! Und mich von Menschen wie Ihnen bejubeln lassen. Gleichzeitig interessieren mich nicht Ihre Regeln, ich habe eigene! Weil ich besser als Sie bin!

Die größte Schleuserin

Angela Merkel setzt ganz bewusst auf eine „europäische Lösung“, denn sie weiß sehr genau, die wird es niemals geben. – Ihr ist gewiß: Das „Dummstellen“ bringt ihr wertvolle Zeit, weitere Migranten nach Europa und Deutschland zu schleusen.

Jeder Flüchtling, der ins Land reingeholt werden kann, ist ein Gewinn und Erfolg für Frau Merkel. Je länger sie an der Macht bleibt umso mehr Flüchtlinge kann sie schleusen.

Wenn sie in 2 Wochen noch 10 000 reinholen kann, wird sie das feiern und sieht ihre Aufgabe als erfüllt an.

@NeutraleWelt 12:25: Die Köpfe von 1933 gibt

es wohl nicht mehr... Ich schrieb, dass es das Gedankengut aus der Zeit nach 1933 noch in vielen Köpfen festgefressen hat. Das ist schon ein Unterschied zu Ihrer Interpretation meines Beitrages.
Damit meinte ich, dass die Nachfahren von ihren Eltern und die von deren Eltern oft deren Gedankengut unkritisch "übernehmen".
Die hohe Zahl der "rechtsgerichteten" Menschen, um es schmeichelnd zu formulieren, die es in D gibt, lässt diesen Schluss zu.

@fathaland slim um 11:55Uhr

Ihr Hinweis auf die Bereitschaft, Umfragen immer dann nicht anzuerkennen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt aber nicht nur für die Rechten, oder? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß nur und alle Linken vor dieser Gefahr gefeit sind und nicht auch unterliegen? Man kann eben die BILD oder die taz oder titanic lesen, der TS oder RT-today glauben. Letztlich kommt es darauf an, ob man bereit ist, nicht nur andere Meinungen zu akzeptieren, sondern auch einzusehen, daß "die andere Seite" manchmal eben auch Rcht hat. Diese Bereitschaft erkenne ich fast nirgends!

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