Ihre Meinung zu: Asylstreit: "Es war noch nie so nah dran"

14. Juni 2018 - 15:54 Uhr

Im Asylstreit sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter verhärtet. Trotzdem glaubt Oliver Köhr, dass eine große Eskalation heute ausbleiben wird. Einen Bruch der Koalition schließt er jedoch nicht aus.

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Kommentare

Diese Frau ist untragbar

zuerst tritt sie 2015 allen EU-Staaten vor den Kopf, mit Ihrer Öffnung der Grenzen für jeden der rein wollte. Hebelt damit das Dublin-Abommenaus. Jetzt sucht sie den Schulterschluss mit Europa, weil sie merkt sie ist am Ende. Die Kopfnicker in der CDU tragen sowas natürlich mit.

seehofer & söder und zahlreiche cdu-länderchefs

wollen dem deutschen volke etwas verkaufen, was eine europäische angelegenheit ist, die juristisch ausgereift geklärt sein muss.

entweder ein sturm im wasserglas, oder die revolution gegen das kanzleramt von innen heraus.

tolle männerclique !

Seehofer vs. Merkel: Vernunft gegen unbegreiflichen Starrsinn

Seehofer handelt in dieser Sache absolut richtig, Merkel dagegen verhält sich einfach nur starrsinnig.

Seehofer möchte, dass sich Deutschland wieder an die rechtlichen Vorgaben hält, wie sie vor Merkels "Jeder kann kommen"-Entscheidung bestanden haben und auch immer noch bestehen - nur, dass diese eben durch das Gespann Merkel - de Maiziere kurzerhand aufgehoben wurden. Die Diskussion, ob Seehofers Plan überhaupt rechtlich möglich ist, erschließt sich mir nicht. Wenn er einfach zu dem Zustand zurück möchte, der bis 2015 gültig war und den niemand angezweifelt hat, warum soll das denn nun falsch sein? Hier geht es einzig und allein darum, dass Merkel eine wenig überlegte Entscheidung getroffen hat und nun an allem diesbzgl. sturr festhalten will, um keine Fehler eingestehen zu müssen. Und wenn Merkel vor Alleingängen warnt und eine europäische Lösung fordert, ist das einfach nur verlogen und lächerlich. Merkel war es, die 2015 einen Alleingang hingelegt hat mit allen bekannten Folgen.

Die 2 Wochen sollte die CSU

Die 2 Wochen sollte die CSU noch abwarten können.

Kann man CSU in anderen Deutschen Bundeslaendern in D. waehlenn

Das interessiert viele Deutsche denn die wuerde eher die CSU wie die AFD dann waehlen.

Korsika bietet sich an Fluechtlinge aufzunehmen.

Warum nicht alle Anker Zentren fuer Europa dorthin. Das Land wird dementsprechend unterstuetzt und der Streit um die Europaischen Grenzen ist vorbei.

Die Menschen in allen sicheren Herrkunftslaender muessen in ihrem eigenen Land erst Asyl beantragen bevor sie ausreisen.

Daß in diesem Land

billige Politik gegen Andere derart harte Fronten schafft, beschämt mich.
Warum, frage ich, reicht es den Deutschen GEGEN Andere Politik zu fordern, statt FÜR eine sichere Zukunft ALLER in Reichtum? Geld wär ja da, u.a. wenn Apple und Amazon mal Steuern zahlen würden.

Bundeskanzlerin Merkel hat..

doch die Richtlinien Kompetenz Sie soll diese ziehen. Sonnst bleibt Ihr die Vertrauensfrage zu stellen. Die CSU ist nach meinen Augen nicht Regierungsfähig weder im Bund noch in Bayern Sie die CSU soll in Berlin und in München in die Opposition gehen.
In meinen Augen soll das Volk neu abstimmen und es soll Neuwahlen zum Deutschen Bundestag geben.

Man sollte...

das nicht wieder als Einknicken von Seehofer werten oder alles auf die Landtagswahlen in Bayern schieben. Ich hoffe, Seehofer ist klug genug, sich nicht auf CDU-Abgeordnete zu verlassen, denn dann wäre er wirklich verlassen! Es wäre nicht das erste Mal, daß Merkel ein paar Meckerer in der Fraktion wieder an die Kandarre genommen hat - und schon spuren wieder alle. U.a. können Bosbach oder Merz davon ein Lied singen. Unverständlich ist aber immer noch, wieso die Fraktion Frau Merkel und ihren Utopien einer EU-Lösung glaubt.

16:12 von kommentator77

so isses! dem ist nichts hinzuzufügen. ich kann das leider nur nicht in so schöne worte kleiden!

Merkel hat durch ihre

Merkel hat durch ihre unmögliche Flüchtlingspolitik seit mindestens drei Jahren Deutschlan und Europa gespalten. Nur dadurch, also durch Merkels Nicht-Politik und Eigensinn, ist die rechtspopulistische Bewegung in Europa so erstarkt und das wird auf Jahre hinaus irreparabel sein.

14 days later...

...der letzte Strohalm der Merkel soll ulkigerweise EU-konform sein?? Ha!

Quatsch von wegen europäische Lösung finden (daran glaubt sie doch selber nicht) - aber: sie hat sich mit einer geschickten Anfrage nach Zeit vielleicht 14 Tage verschafft, das zu tun, was sie am besten kann: Intrigieren.

Dann kann sie 14 Tage lang versuchen, ihre Gegner innerparteilich auzuknipsen.
Aber diesmal gehts nicht nur darum den wackelpuddinghaften Seehofer Horst aus Bayern in den Griff zu kriegen (ein Leichtes).
Diesmal muss sie die "Achse der Willigen" in der eigenen Partei angreifen.

1x XXL-Popcorn, bitte!

vernünftig

Nachdem in den letzten Jahren sich die großen Parteien immer weiter in die Mitte bewegt haben, finde ich den Wunsch der CSU, sich weiter rechts zu positionieren als plausibel und durchaus vernünftig. Auch das der "Christlich-Sozialen Union in Bayern" München näher liegt als Berlin ist nachvollziehbar.
Trotzdem ist das Werben um AfD-Wähler irgendwie obszön.

Merkels Asylpolitik wurde vom EUGH bestätigt!

Zusätzlich sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-117.html

Dass die Situation so sehr eskaliere, liege am Wahlkampf in Bayern und den Erfolgen der AfD, aber auch daran, dass viele Abgeordnete von CDU und CSU ein klares Signal setzen wollten, dass es eine Wende in der Deutschen Asylpolitik gäbe.

Merkel hat recht mit ihrer Asylpolitik, die durch eindeutige Urteile vom EUGH als rechtmäßig bestätigt wurde und von daher fordere ich Seehofer ultimativ zum Ruecktritt auf. Sowas nennt man Putsch gegen die Kanzlerin welcher strafbar ist per §§ 81 StGB und 94 StGB!

So jemand ist im Amt eines Bundesinnenministers untragbar und damit hat er zu gehen! Siehe dazu Grundgesetz Artikel 65! Merkel muss Seehofer feuern!!

Wie lange noch?

@adagiobarber
seehofer & söder und zahlreiche cdu-länderchefs
wollen dem deutschen volke etwas verkaufen, was eine europäische angelegenheit ist, die juristisch ausgereift geklärt sein muss.
////
Wie lange wollen sie auf eine europäische Lösung warten? 10 oder 20 Jahre?

Man kann doch das eine tun und das andere nicht lassen (eine europäische Lösung suchen)

Ohne CSU

Dann beendet doch die Koalition mit der CSU. Vielleicht klappt dann CDU-SPD-Grüne?
Das scheint auch vernünftiger zu sein.

um 16:12 von kommentator77

Ein sehr guter Kommentar der die ganze Absurdität vom Merkels handeln vor Augen führt. Vielen Dank dafür.

Merkel ist weg

Ich gehe da jede Wette ein. Frau Merkel ist bald Geschichte. Die CSU wird nicht nachgeben. Wenn sie sich von der CSU trennt, dann ist alles verloren.

Wenn man den Kurs ändert, dann hat sie auch ihre Glaubwürdigkeit verloren oder die Ziele wofür sie kämpft.

Bald kommt das Ende Frau Merkel leider sogar viel zu spät.

Seehofer & Söder

Es ist doch klar, dass es der CSU vor allem um die bevorstehenden Landtagswahlen geht.

Als ob das Migrationsproblem mit einer Grenzsicherung dauerhaft zu lösen wäre! Wie soll das denn praktisch funktionieren? Menschen sind zu aller Zeit dorthin gegangen, wo sie bessere Lebensverhältnisse erwarten (z.B. nach Amerika). Wir täten besser daran dafür zu sorgen, dass es ihnen in ihrer Heimat besser geht (faire Preise für ihre Erzeugnisse, anstatt sie auch noch mit unseren subventionierten Lebensmitteln zu überschwemmen). Das wäre nachhaltig! Ansonsten werden wir immer mehr für die Grenzsicherung ausgeben und irgendwann sogar von der Schusswaffe Gebrauch machen oder irgendwann sogar unser gesamtes Waffenarsenal einsetzen - alles zur Sicherung und Verteidigung unseres Wohlstandes. Schöne neue Welt! Herzlichen Glückwunsch! Die Welt ist näher zusammengerückt. Nationale Lösungen passen ins 19. Jahrhundert und nicht ins digitale Zeitalter. Lebensverhältnisse sind vergleichbar geworden.

Warum nicht?

Vielleicht wäre es wirklich das Beste die Koalition platzen zu lassen.
Mit Leuten wie Seehofer, Söder und Dobrindt hat man eine Art AfD ohne Herrn Höcke in der Regierung und das ist sicher nicht was die Mehrheit der Wähler wollte. Auch wenn es einigen Herrschaften nicht gefällt, bei den letzten Wahlen wurde Frau Merkels Partei stärkste Kraft im Bundestag und es kann ja wohl niemand behaupten, dass Ihre Position zu dem Zeitpunkt nicht bekannt war. Die Frau die sich nie festgelegt hatte und die ihre Meinung mit den Umfragewerten zu ändern pflegte hat Menschlichkeit bewiesen und sich in der Asylfrage festgelegt. Hut ab!

@um 16:27 von Thuringian

Hä? Seit wann entscheidet den Frau Merkel für alle Länder der EU bzw. dessen Flüchtlingspolitik? Für die Strafzölle seitens USA ist bestimmt auch die Frau Merkel schuld oder wenn Sie mal irgendwo stolpern sollten.

16:12, eifel

>>... mit Ihrer Öffnung der Grenzen für jeden der rein wollte. Hebelt damit das Dublin-Abommenaus.<<

Noch mal:

Angela Merkel hat keine Grenzen geöffnet.

Die sind nämlich seit dem Abkommen von Schengen offen, es wird nicht kontrolliert.

Das Abkommen von Schengen wurde, nach zehnjähriger Vorbereitungszeit, 1995 in Kraft gesetzt.

Helmut Kohl war Bundeskanzler.

Angela Merkel hat die Grenzen 2015 nicht geschlossen, so ist es richtig.

Das Dublinabkommen hätte gefordert, daß Ungarn sich um Asylverfahren für hunderttausende Menschen hätte kümmern müssen.

Victor Orban sollte Angela Merkel auf Knien danken.

Ich frage mich mit

welcher EU Merkel was vereinbaren will....

Der Osten hat sich schon immer gegen die Asylpolitik von Merkel gewehrt. Dänemark macht die Grenzen dicht Österreich auch. Italien verweigert Booten das Anlegen am Hafen und die skandinavischen Länder haben ind er sog. Flüchtlinkskrise auch schon immer ihre Sachen selbst erledigt....

Wer wie 2015 allen EU-Partnern vor den Kopf stößt, sie ständig Maßregelt und ihnen sagt was "moralisch" richtig ist, der braucht sich nicht wundern, dass die meisten Länder da nicht mehr mitmachen.

Und sorry ich verstehe auch die CDU-Abgeordneten nicht. Es wird eine Zeit nach Merkel geben und für ihre letzten 3 Jahre opfert sie ihre Partei auf dem Silbertablett. Und leider stärkt sie damit nur eine Partei und ich denke einige CDU-Abgeordnete sind nach der nächsten Wahl ihren Job los, wenn der Stimmenverlust so weitergeht.

@16:12 von kommentator77

"Seehofer möchte, dass sich Deutschland wieder an die rechtlichen Vorgaben hält, wie sie vor Merkels "Jeder kann kommen"-Entscheidung bestanden haben (...) Die Diskussion, ob Seehofers Plan überhaupt rechtlich möglich ist, erschließt sich mir nicht. Wenn er einfach zu dem Zustand zurück möchte, der bis 2015 gültig war und den niemand angezweifelt hat, warum soll das denn nun falsch sein?"

Es wäre mir absolut neu, dass Menschen 2015 an deutschen Grenzen abgewiesen worden wären.
Um Menschen abweisen zu können müssen Sie Grenzkontrollen einführen - anders geht es nicht. Und Grenzkontrollen gab es im Jahr 2015 in Deutschland schlichtweg nicht.

Der Grenzschutz geschieht an den Schengen-Außengrenzen, nicht an den Innengrenzen. Das Problem war doch von Anfang an, dass die Länder an den Außengrenzen im Stich gelassen worden sind.

16:20, brigitte-barbados

>>Korsika bietet sich an Fluechtlinge aufzunehmen.

Warum nicht alle Anker Zentren fuer Europa dorthin. Das Land wird dementsprechend unterstuetzt und der Streit um die Europaischen Grenzen ist vorbei.<<

Die Insel Korsika gehört zu Frankreich.

@um 16:12 von adagiobarber

Wo liegt eigentlich der Unterschied zu Gauland, Söder oder Seehofer? Achja richtig in den christlichen Werten, welche man meint mit Kreuze aufhängen vertreten zu haben, damit werden bestimmt viele zum Christentum übergehen oder davon überzeugt sein, das das Christentum die überlegene Religion ist. Bevor mich welche falsch verstehen, ich habe weder gegen das Christentum was, noch gegen andere Religionen, aber mir geht es um diese Showmacherei.

...

Seehofer macht nur einen auf starken Mann, wegen der Bayernwahl. Im grunde sind sich alle Politiker einig was die asylfrage angeht. Alle wollen den Status Quo aufrechtethalten, sprich an der macht bleiben und ihre Diäten erhöhen. Seehofer ist da keine Ausnahme. Das jetztige Theater ist nur ein kleiner schauspiel für die massen bis die WM richtig loslegt und sich niemand mehr für die Reden alter Männer und Frauen interessiert...

Die CSU auf Bundesebene...........

Dann hätte sie sehr gute Chancen zweitstärkste Partei zu werden. Es würde nicht nur die CDU viele Stimmen kosten, sondern sie wäre auf einem Schlag keine Volkspartei mehr. Dazu würde die AfD die Helfte ihre Wählerschaft verlieren. Endlich könnten konservative Wähler wieder eine konservative Partei wählen ohne mit der AfD liebäugeln zu müssen. Es würde die erstarrte politische Landschaft endlich auffrischen.
Denn aus der letzte Wahl hat kaum eine Partei etwas gelernt.

@ 16:51 von fathaland slim

Sie vergessen dabei nur, oder wollen es nicht sagen, dass gemäß Schengen die Außengrenzen sicher sein müssen. Insofern ergibt sich die Frage, wo den die Millionen hergekommen sind?

Natürlich hat Merkel die Grenzen geöffnet, nicht die Deutschen aber die EU-Außengrenzen in dem Sie die Menschen aufgefordert hat nach Deutschland zu kommen. Scheinbar haben hier schon einige die Bilder vergessen aus dem Jahr 2015. Und ich erinnere auch an den Aufschrei als Ungarn seine EU-Außengrenze mit einen Zaun gesichert hat oder als Österreich ankündigte seine Grenzen zu schließen.

16:52, To_LE

>>Der Osten hat sich schon immer gegen die Asylpolitik von Merkel gewehrt. Dänemark macht die Grenzen dicht Österreich auch. Italien verweigert Booten das Anlegen am Hafen und die skandinavischen Länder haben ind er sog. Flüchtlinkskrise auch schon immer ihre Sachen selbst erledigt....<<

Weder die dänische noch die österreichische Grenze sind dicht.

Fahren Sie mal drüber, dann wissen Sie, was ich meine.

Italien betreibt Symbolpolitik, während nach wie vor Menschen auf Seelenverkäufern die italienischen Strände abseits der Häfen erreichen. Lediglich Schiffe von Hilfsorganisationen dürfen nicht mehr in die Häfen.

Die skandinavischen Länder haben, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Länder. Die haben ihre Pflicht nun wirklich erfüllt, nun sind auch mal andere dran. Und damit meine ich nicht Deutschland, denn auch wir haben mehr getan als verlangt.

@ophorus, 16.21h

Diese Zukunft aller in Reichtum muss ja nicht unbedingt in Deutschland verwirklicht werden.
Die Welt ist groß.

Regionalpartei CSU löst Krise aus.

Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass eine ultrakonservative Regionalpartei wie die CSU so großen Einfluss auf die Bundespolitik hat.

Die Mehrheit der Deutschen wohnt in anderen Bundesländern. Ich gehöre dazu. Und mir reicht es langsam, ständig nur "Bayern" (in diesem Fall Wahlen in Bayern) zu hören, wenn es um die Politik Deutschlands geht.

Seehofer soll in Bayern Wahlkampf machen und nicht in Berlin!

16:12 von kommentator77

Wie kann man so etwas behaupten.

Seehofer ist nicht der Außenminister dieser Regierung. Auch vertritt er keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Es gibt keine Mehrheit für die Populisten wie AfD und CSU.

Die Mehrheit der Bevölkerung möchte in einem freien und rechtskonformen Land leben.

Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Regierung. Wenn Seehofer dies mißachtet wird er entlassen. Handelt Seehofer rechtswidrig zerstört er auch die Gemeinschaft der CDU und der CSU.

Das würde aber auch bedeuten, dass die Regierung beendet würde. Innerhalb 60 Tagen käme es dann zu einer Neuwahl. Bei dieser Wahl würde auch die CDU in Bayern antreten. Danach würde die CSU dann auch wissen wie hoch ihre Akzeptanz in Bayern tatsächlich ist.

Dies könnte bedeuten, dass die CSU als populistische Partei bundesweit unter 5% fällt. Eine Bundesweite Ausdehnung der CSU ist innerhalb 60 Tagen wohl nicht möglich. 15 Landesorganisation sind nicht über Nacht aufzubauen.

16:53, WiPoEthik

>>Der Grenzschutz geschieht an den Schengen-Außengrenzen, nicht an den Innengrenzen. Das Problem war doch von Anfang an, dass die Länder an den Außengrenzen im Stich gelassen worden sind.<<

Ganz genau.

Und dann kriegten sie auch noch das Dublinabkommen aufgedrückt, nach dem sie für die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren als erstes Land, welches die Flüchtlinge in der EU betreten, verantwortlich sind.

Deutschland als EU-Land ohne Außengrenze machte sich einen schlanken Fuß und war fein raus.

Und dann wundern wir uns über das Wahlergebnis in Italien...

Seehofer muss weg!

Seehofer hat wiederholt bewiesen, das er sich ins Rampenlicht setzt und sein Ego pflegt.
Eine Koalition (ein Kabinett) ist ein Team und wird an der Teamleistung gemessen. Die war heute ein Desaster.
Es war offensichtlich ein großer Fehler von Frau Merkel, ihn im Kabinett für seinen Rauswurf aus Bayern abzufinden.

Jedenfalls kann und darf es nicht sein, das rückwärtsgewandte Leute wie Herr Seehofer uns unser offenes Europa kaputt machen.
Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern - das darf doch kein Dauerzustand werden. Wie viele lange Jahrhunderte hatte gerade Deutschland unter der Kleinstaaterei
gelitten!
Die EU - und auch Bayern - haben leider derzeit ganz, ganz andere Probleme als die Grenzkontrollen zu Österreich.

Etwas Hoffnung habe ich

Ich hoffe sehr, dass Seehofer das erste Mal nicht nur brüllt, sondern auch hart bleibt.

@Neu Am 14. Juni 2018 um

@Neu
Am 14. Juni 2018 um 16:19 von Werner40
Die 2 Wochen sollte die CSU noch abwarten können.

Eben nicht,selbst wenn die EU etwas beschliessen sollte was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist würde die Umsetzung weitere Jahre dauern und so viel Zeit hat Deutschland nicht mehr.
Und die SPD macht Druck ? Sie die bei Neuwahlen vlt, 15 % erreichen würde sollte lieber den Ball flach halten denn das würde der AFD dann über 20 % bringen.Und dann?

um 16:34 von gloecke

"Dann beendet doch die Koalition mit der CSU. Vielleicht klappt dann CDU-SPD-Grüne?
Das scheint auch vernünftiger zu sein."
Das ist doch immer schon meine Meinung.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dazu, diese Instabilität gefährde inzwischen ganz Deutschland und die EU. Seehofer missbrauche sein Amt als Innenminister de facto als CSU-Wahlkampfminister.
Also: CSU raus und Grüne rein. Dann käme endlich wieder mehr Ruhe in dem Laden.

Komisch, bei Merkels einsamer

Komisch, bei Merkels einsamer Entscheidung die Grenze weit für jeden zu öffenen hatte sie damals auch nicht auf eine europäische Lösung bestanden, wieso nun jetzt ?
Entweder ist es das schnelle Ende von Merkel oder das von Seehofer, mal sehen. Beide könnten eigentlich schon lange im Ruhestand sein.
Und, was macht die Börse aus dieser Regierungskrise ? Na klar steigen natürlich.

Und wieder versucht Frau Merkel auszusitzen und Zeit zu gewinnen

Es ist doch vollkommen unrealistisch in den nächsten zwei Wochen eine "europäische Lösung" zu erreichen.Das weiss die Kanzlerin ganz genau.Aber sie will natürlich nicht zugeben, dass ihre einsame Entscheidung 2015 ein Fehler war und zumindest teilweise korrigiert werden muss.

@um 17:06 von Erich Kästner

Sollte man nun die AfD wählen oder die CSU? Und worin liegt da noch der genaue Unterschied?

@fathaland slim, 16.51h

Sie wiederholen das immer wieder.
Dadurch wird es nicht richtiger.
Die Grenzen sind offen für Angehörige der "Schengen-Staaten".
Wer da nicht dazu gehört braucht
ein "Schengen-Visum".

Beides trifft auf die Migranten nicht zu.

Abgesehen davon, hat sich Ungarn nie geweigert, die Asylverfahren durchzuziehen.

Es waren die Migranten, die dies aus leicht ersichtlichen Gründen nicht wollten.

Damit meine ich nicht die vielzitierte "unwürdige Behandlung".

Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt und weiß sehr gut, dass die dortigen Sozialleistungen einen Vergleich mit Deutschland, auch unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, nicht aushalten.
Da liegt der Hund begraben.

Koalitionsbruch?

Ich fände es Klasse , wenn die Union auf CSU-Linie einschwenken würde und die SPD die Koalition deswegen beendet. Dann könnte die SPD in einem Bundestagswahlkampf endlich ihr ganz eigenes „Projekt 18“ realisieren.
Wird auch Zeit , dass diese Partei die Quittung dafür bekommt, die Partei der kleinen Leute sein zu wollen, aber wegen ihrer Oberlehrer in der Parteispitze die Türen für die Migranten sperrangelweit aufhält. Genau jene Migranten, die Lohndrückerei sorgen und knappen Wohnraum verursachen.

17:03, To_LE @ 16:51 von fathaland slim

>>Sie vergessen dabei nur, oder wollen es nicht sagen, dass gemäß Schengen die Außengrenzen sicher sein müssen. Insofern ergibt sich die Frage, wo den die Millionen hergekommen sind?

Natürlich hat Merkel die Grenzen geöffnet, nicht die Deutschen aber die EU-Außengrenzen in dem Sie die Menschen aufgefordert hat nach Deutschland zu kommen. Scheinbar haben hier schon einige die Bilder vergessen aus dem Jahr 2015. Und ich erinnere auch an den Aufschrei als Ungarn seine EU-Außengrenze mit einen Zaun gesichert hat oder als Österreich ankündigte seine Grenzen zu schließen.<<

Sie behaupten also, Frau Merkel hätte die EU-Außengrenzen geöffnet.

Öfter mal was neues.

Sie unterschlagen, daß bereits hunderttausende Menschen in Ungarn waren. Frau Merkel hat, in Absprache mit Viktor Orban und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, sich aus humanitären Gründen bereiterklärt, diese Menschen nach Deutschland zu lassen.

Klar, die Rechten machen daraus, daß sie die ganze Welt eingeladen hätte.

Nicht Merkel sondern

Nicht Merkel sondern Seehofer ist untragbar: wider besseren Wissens rechtswidrige Lösungen (Abweisung Asylsuchender an der Grenze) fordern; die Teilnahme am Integrationsgipfel absagen und sich statt dessen mit dem Desintegrationsexperten Kurz treffen; den peinlichen persönlichen Empfindlichkeiten die solide Arbeit als Innenminister opfern: das alles reicht, seinen Hut zu nehmen bzw. entlassen zu werden. In unserer Gesellschaft ist mittlerweile das Thema "Desintegration" akut geworden: Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren oder Jahrzehnten bei uns leben, sehen sich durch die Kampagnen von afd und pegida zunehmend Feindseliglichkeit und Misstrauen ausgesetzt; DAS wäre ein wichtiges Thema für einen Innenminister - stattdessen beteiligen sich Söder, Scheuer, Seehofer und Co heftig durch verbale Attacken und Eskalation, weil man sich mit Blick auf die Landtagswahl von der afd vor sich hertreiben lässt. Welch jämmerlicher Zustand dieser bayrischen Regionalpartei.

@ Burkhard Werner (17:06): Danke fuer ihren sehr guten Kommentar

hi Burkhard Werner

Danke fuer Ihren sehr guten Kommentar, dem ich mich vollumfänglichst anschließe!

Wie kann man so etwas behaupten.

Seehofer ist nicht der Außenminister dieser Regierung. Auch vertritt er keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Es gibt keine Mehrheit für die Populisten wie AfD und CSU.

stimmt, exakt genauso ist es! Seehofer fuehlt sich nicht mehr als Teil der Regierung und damit hat Merkel keine andere Wahl als ihn zu feuern. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende und Neuwahlen. Die Linken bieten sich ja schon an. Merkel sollte das Angebot annehmen.

Und auch mit dem hier:

Die Mehrheit der Bevölkerung möchte in einem freien und rechtskonformen Land leben.

haben Sie absolut recht. Ich möchte in einem freien, weltoffenen und menschlichen Land leben und nicht in einem Land von solchen rechten Socken.

@Erich Kästner @Burkhard Werner

Vielen Dank für Ihre Kommentare! Sie sprechen mir aus der Seele!

Das ist ein klassisches Dilemma

Weil beide Seiten Recht haben: Merkel hat Recht es muss eine europäische Lösung her, die kommt aber nie im Leben, weil die anderen Länder entweder denken, nicht unser Problem, die wollen eh alle nach DE oder in die Nordländer und die Osteuropäer sagen klipp und klar wir nehmen keine Flüchtlinge und Schluss ist. Wie weit das schon ist, sieht man an dem Flüchtlingsschiff, es darf nirgendwo anlegen, bis sich Spanien bereit erklärt hat, damit das Elend ein Ende hat. Seehofer aber hat auch Recht: Es kann nicht sein, das hier unkontrolliert Flüchtlinge durch ganz Europa reisen können und die automatisch zum DE Problem werden. Alle anderen Länder haben schon dicht gemacht, siehe Dänemark und Schweden, Österreich usw. Und hier bröckelt die Bereitschaft auch ganz rapide noch mehr Menschen aus fremden Kulturen aufzunehmen. Die AfD wird immer stärker, ist die Frage ob man das möchte? Siehe Ö dort ist schon eine ziemlich offen rechte Partei mit an der Regierung. Die Aussengrenzen müssen dicht.

@um 17:09 von fathaland slim

Fragt sich nur, ob diese Länder, welche angeblich Ihre Grenzen nicht schützen können, weil man die im Stich gelassen hat, würdig sind als Land weiterhin bestehen zu bleiben? Was wäre den im Falle eines Krieges dann los?
Die Wahlen in Italien wurde möglicherweise stark von der Mafia manipuliert, nun haben die welche auf die die zeigen können und weiter das dicke Loch in die Staatskasse bohren.

EU hatte 3 Jahre Zeit

Nun müssen die EU-Länder sofort alleine entscheiden. Das EU-Parlament hatte genügend Zeit.

@pkeszler, 17.17h

Jeder hat seine Präferenzen.
Merkel und die Grünen wären für mich der Super-GAU.

17:03, To_LE

>>Scheinbar haben hier schon einige die Bilder vergessen aus dem Jahr 2015. <<

Ich war im August 2015 in Kroatien unterwegs. Wir wunderten uns, da Karawanen von Fußgängern dort auf den Autobahnen unterwegs waren und fragten uns, was sind das für Leute? Wo kommen die her? Wo wollen die hin?

Auch unsere kroatischen Gastgeber konnten uns diese Frage nicht beantworten.

Im August 2015 hatte sich Angela Merkel noch überhaupt nicht geäußert, außer daß sie ein palästinensisches Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft mit den Worten "es kann nicht jeder hierbleiben" zum Weinen gebracht hatte.

Umso überraschender war dann ihre Kehrtwende im September.

Bis dahin hatten alle Beteiligten die Augen ganz, ganz fest zugemacht.

Ich werde das, was ich auf den kroatischen Autobahnen gesehen habe, nie vergessen.

Nicht Italien oder

Nicht Italien oder Griechenland leidet am meisten unter dem Migrationsdruck, sondern Deutschland und seine Bevölkerung, welche bislang die größte Solidarität in ganz Europa unter Beweis gestellt hat....

Wie lange wird man und noch auf der Nase herumtanzen und uneingeschränkte Solidarität einfordern?

@um 17:25 von Fahnenflucht

Genau das ist der richtige Weg: Es gibt eine EU, zu der sich alle haben verpflichtet, dort sollte es abgestimmt werden, schließlich betrifft es fast alle Länder der EU und nicht jeder sollte einfach sein eigenes Süppchen kochen dürfen, den schließlich gehen EU Gesetze über denen der Ländergesetze? Wems nicht gefällt der soll aus der EU austreten, dann würde man sich wundern woher der Wandel kommt: Diese Länder nutzen die Vorteile imense aus, aber wenn es um Last abnehmen geht, dann stellen die sich quer.

Wann wird endlich das Dublinabkommen umgesetzt,

wann gibt es in Europa eine gerechte Asylpolitik?
Wann wird endlich begriffen, dass es ein "weiter so" nicht gibt? Wann wird endlich richtige Integration betrieben?
Sprache, Werte usw. Demokratieverständnis... , aber ich glaube, dass ist schon zuviel. Das bekommen selbst manche hier nicht auf die Reihe.....

um 17:21 von zöpfchen

"Ich fände es Klasse , wenn die Union auf CSU-Linie einschwenken würde und die SPD die Koalition deswegen beendet."
Wunschträume hat man zwar manchmal, aber meistens gehen sie nicht in Erfüllung.
80 % der CDU-Abgeordneten vertreten die Meinung der Kanzlerin. Dann werden sie kaum auf die CSU-Linie einschwenken. Die CSU hat so oder so im Bundestag und bei vielen Bürgern ausgespielt.

17:21, zöpfchen

>>...aber wegen ihrer Oberlehrer in der Parteispitze die Türen für die Migranten sperrangelweit aufhält. Genau jene Migranten, die Lohndrückerei sorgen und knappen Wohnraum verursachen.<<

Die Migranten können nur dann für Lohndrückerei sorgen, wenn die rechtliche Lage dies erlaubt.

Sonst nicht.

Und der knappe Wohnraum resultiert daraus, daß die öffentliche Hand sich in den 90ern aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und einen Großteil der Bestände verkauft hat.

"Privat vor Staat" hieß das Mantra.

Außerdem hat die Staatsschuldenkrise dazu geführt, daß die Immobilienpreise explodiert sind, was sich natürlich auf die Mieten auswirkt.

In meinem Wohnhaus in Neukölln werden Altmieter mit juristischen Tricks und anwaltlicher Einschüchterung aus den Wohnungen gedrängt, sieben Parteien sind bereits raus, und auch ich hab ne Räumungsklage am Hals. Die Mieten der freien Wohnungen verdoppeln sich dann.

Die rechten Zyniker behaupten, daß daran die bösen Fremden schuld sind, ich weiß...

@um 17:29 von DerVaihinger

Für mich wären es AfD und die CSU.

@um 17:31 von Schwarzseher

Und worunter leiden Sie den genauer? Leben Sie mit den Immigranten zusammen oder denken Sie das danach die Steuersätze imense runter gehen werden? Was genau versprechen Sie sich?

17:31, Schwarzseher

>>Nicht Italien oder Griechenland leidet am meisten unter dem Migrationsdruck, sondern Deutschland und seine Bevölkerung, welche bislang die größte Solidarität in ganz Europa unter Beweis gestellt hat....<<

Das ist nun wirklich eine unglaubliche Behauptung. Sie wissen offensichtlich nicht, was in Italien und Griechenland los ist. Im Lichte von Kommentaren wie dem Ihrigen ist es kein Wunder, daß die Meinung der Griechen und Italiener über Deutschland immer schlechter wird.

Die größte Solidarität haben übrigens die skandinavischen Länder unter Beweis gestellt, wie ich schon schrieb.

>>Wie lange wird man und noch auf der Nase herumtanzen und uneingeschränkte Solidarität einfordern?<<

Ach Gott, Sie Armer.

Mir tanzt niemand auf der Nase herum, und ich finde es langsam mal an der Zeit, daß man sich auf EU-Ebene was überlegt. Denn Dublin funktioniert nicht.

@Schwarzseher

Sie leiden unter dem Migrationsdruck?
Wie äußert sich das?
Was genau hat sich in Ihrem Leben zum Nachteil verändert?
Sie finden, dass unser großes reiches Land die größte Solidarität unter Beweis gestellt hat? Haben Sie für diese Behauptung auch Beweise?

Asylstreit

Ich weiß garnicht, um was man sich so genau streitet:
Ich habe selber mit vielen Asylanten oder ehemaligen Bekanntschaft schließen dürfen (darunter viele Kurden). Gefühlt wurden eine Zeit viele Asyle anerkannt, dann eine andere zeit wiederum nicht, obwohl meiner Meinung her, der ein oder andere es eher verdient bzw. es angebrachter wäre denke, das dem Asyl zustand.
Irgendwo habe ich die Vermutung, das man doch damit die Anzahl der Asylanten geregelt hatte, auch wenn das offiziell nicht so angegeben wurde. Diejenigen, wessen Asyl nicht anerkannt wurde, die haben auch Deutschland natürlich verlassen, soweit mir bekannt. Niemand soll bitte die deutsche Regierung für absolut dumm und unhandlungsfähig halten, die wissen schon, wie einiges anzugehen ist und welche Mittel man so hat.

Die CSU hat sich ihr eigenes Grab selbst geschaufelt

Die Flüchtlings-Geister welch man einst selbst schuf

Begonnen hatte es schon mit Innenminister Friedrich welcher zu Beginn der Flüchtlingskrise die EU- Frontex Einheit zum Schutz der EU-Außengrenze und EU Flüchtlingslager verhinderte.

Deutschland hat ja keine EU - Außengrenze
so dachte man bei der CSU bis diese an der Österreichischen Grenze standen.

Die CSU gehört in die Opposition

Seehofer spielt Trump. "Koalitionsvertrag? Mir doch egal". Drüber reden? "Wir bewegen uns nicht".
Ich sehe nicht ein, dass die deutsche Asylpolitik von der kleinsten im Bundestag vertretenen Partei diktiert wird. Wird Zeit, dass Merkel Seehofer feuert. Die CSU gehört in die Opposition. Und bei der nbächsten Bundestagswahl, die dann wohl vorgezogen wird, können die Wähler entscheiden, wen und was sie wollen.

17:20, DerVaihinger

>>Sie wiederholen das immer wieder.
Dadurch wird es nicht richtiger.
Die Grenzen sind offen für Angehörige der "Schengen-Staaten".
Wer da nicht dazu gehört braucht
ein "Schengen-Visum".

Beides trifft auf die Migranten nicht zu.<<

In der Theorie haben Sie fast Recht.

Aber:

An den Grenzen innerhalb des Schengenraums wird nicht kontrolliert.

Also sind sie in der Praxis für jeden offen.

>>Abgesehen davon, hat sich Ungarn nie geweigert, die Asylverfahren durchzuziehen.

Es waren die Migranten, die dies aus leicht ersichtlichen Gründen nicht wollten.

Damit meine ich nicht die vielzitierte "unwürdige Behandlung".

Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt und weiß sehr gut, dass die dortigen Sozialleistungen einen Vergleich mit Deutschland, auch unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, nicht aushalten.
Da liegt der Hund begraben.<<

Die Sozialleistungen in der EU sichern das Existenzminimum im jeweiligen Land. Im vorliegenden Fall in Ungarn. Sollten sie nach EU-Recht zumindest.

Keine Angst vor den Nachrichten ;-)

In fast allen Nachrichten, egal welches Medium werden ständig Ängste und Befürchtungen vermittelt. Wahrscheinlich müssen Nachrichten und Kommentare so sein;-)

Mal zur Entspannung: NOCH ist doch gar nichts passiert.

Letztendlich ist nun endlich in der Regierung angekommen, was Europa und Deutschland spaltet und die AFD in den Bundestag gebracht hat:

Merkels Flüchtlingspolitik, die nicht wahrhaben will, das sie einer völligen Fehleinschätzung gefolgt ist. Und stur, trotz aller negativen Entwicklungen, ihren Kurs weiterführt.

In den letzten Jahren habe ich 2 Personen kennengelernt, die Merkels Kurs gut fanden. Die Anderen, aus allen Teilen der Gesellschaft lehnen den Zustrom von Flüchtlingen klar ab.

Öffentlich sagt das allerdings niemand, da man Angst hat, sofort als Rechter und Menschenfeind zu gelten. Aus Protest wurde dann die AFD gewählt. Und nach dem heutigen Tag ist davon auszugehen, das um Frau Merkel abzuwählen, diese Personen mehr werden. Muss man davor Angst haben? NEIN!

Merkel versus Seehofer/CSU

Die CSU und ihr Inneminister, der sich selbst passenderweise als Direktor des Heimatmuseums vorgestellt hat, bringen unser Land nicht voran. Ihre Politik der Abschottung lässt uns verkümmern: geistig-seelisch, kulturell und wirtschaftlich.
Ich beneide Angela Merkel um vieles nicht, am allerwenigsten aber um den Koalitionspartner CSU.
Ich wünsche mir für die Zukunft einen dem Anteil der CSU-Wähler entsprechenden und damit deutlich geringeren Einfluß der CSU auf die Bundespolitik.
Mir liegt die Stärkung der europäischen Union und die Entwicklung der Solidarität in der EU am Herzen und nicht die Besinnung auf nationale Interessen wie es die CSU betreibt.

bin sehr verärgert!

adagiobarber, ich teile Ihre Meinung, dass hier mit einem Sturm im Wasserglas oder was auch immer, mieseste Meinung gemacht werden soll. Und ich ärgere mich wirklich sehr, dass eine Partei, die sich als bayrische Partei versteht (Bavaria first?)und auf diesem Weg wohl auch Wahlkampf für die Wahl im Herbst macht, allen Deutschen und der Kanzlerin eine Diskussion aufdrängt, die unerträglich ist.
Warum halten die anderen Bundesländer sich dermaßen zurück? Wie kann es sein, dass in dieser Weise Länder und Bundesangelgenheiten vermischt werden und diese weiter die Politik beschädigen kann?

unbelehrbar

hat die Frau immer noch nicht begriffen das es keine europäische Lösung in ihrem Sinne geben wird ? wie soll man das nennen ? Starrsinn !

17:17, Goldenmichel

>>Komisch, bei Merkels einsamer Entscheidung die Grenze weit für jeden zu öffenen hatte sie damals auch nicht auf eine europäische Lösung bestanden, wieso nun jetzt ?<<

Die Entscheidung, die offene Grenze nicht zu schließen (öffnen kann man eine offene Grenze nämlich nicht) traf Angela Merkel in Absprache mit Werner Faymann und Viktor Orban.

Die "Zeit" hatte die Ereignisse dieser Tage gut recherchiert und dokumentiert:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-
wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht

Ein längerer Text, aber es lohnt sich, ihn zu lesen.

Herr Seehofer,

Sie gehören zu den wenigen Politikern, die realistisch denken. Bleiben Sie bitte konsequent und lassen Sie sich bitte nicht wieder auf das Spiel unserer Kanzlerin ein. Sollen die Mitglieder der CDU-Fraktion doch weiterhin zu ihrer Chefin halten. Bei den nächsten Wahlen, egal, ob Landtagswahlen oder Bundestagswahl, werden sie, wenn sie Frau Merkel nicht endlich in ihre Schranken weisen, ihr Desaster erleben und sich dem Stimmenanteil der SPD annähern.

Stimme voll zu

Ich möchte nichts ergänzen nur Erich Kästner voll zu stimmen. Bayern ist nur eines der Bundesländer. Und ich bin entsetzt, was von dort geschürt und gezündelt wird.

@Burkhard Werner 17:06

"Es gibt keine Mehrheit für die Populisten wie AfD und CSU. Die Mehrheit der Bevölkerung möchte in einem freien und rechtskonformen Land leben."
.
Wie Sie im heutigen Deutschlandtrend lesen können ist "... eine breite Mehrheit der Bundesbürger (...) für eine harte Linie in der Asylpolitik...."
.
Das trifft dann vermutlich eher die Linie von AfD oder CSU, statt der von Kanzlerin und SPD.
.
Eine harte Linie bedeutet dann eben auch, dass man jene, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden gar nicht erst ins Land lässt.
.

Die Götterdämmerung setzt

Die Götterdämmerung setzt sich fort.
Ich hoffe trotzdem das sich Frau Merkel und ihr Innenminister sich auf einen Kompromiss einigen. Eine europäische Lösung wird auf absehbare Zeit nicht zustande kommen. Warum die Bundeskanzlerin sich dem Dublin II Abkommen widersetzt kann ich nicht nachvollziehen, mit unterzeichnet hat es Deutschland doch, oder?

Asyl

Neben Seehofer sollte man den Landesgruppenchef der CSU nicht vergessen.

Mir ist schon lange nicht mehr erklärbar wie ein solcher Populist überhaupt noch gewählt wird.

Ein solcher Hetzer und Spalter dieses Landes überholt selbst die AfD noch rechts. Als Verkehrsminister hat er alle Aufgaben nichtmal ansatzweise erfüllt. Die Dieselmanipulation würde von Dobrindt erst möglich gemacht. Auch nach mehr als 25 Jahren seit Einführung des Digitalen Mobilfunks unter Schwarz-Schilling von der CDU ist es ihm nicht gelungen die letzten Lücken im Netz zu schließen. Über das schnelle Internet brauchen wir nicht zu reden.

Nun will er die Grenzen innerhalb der EU auf rechtswidrige Weise schließen.

Wer wählt freiwillig solche Menschen deren Kerbholz übervoll ist?

Dieser Mann ist eine große Gefahr für das freie Europa. Das 20. Jahrhundert darf sich nicht wiederholen.

Nichts Neues

Für die CSU standen schon immer parteipolitische Interessen vor Staatsräson, zumal im bayrischen Wahlkampf. Bedauerlich. Und wenig patriotisch.

Hoffentlich

steht Merkel das durch. Wenigstens sie hat noch Europa im Blick.

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Merkel bleibt vernünftig - Seehofer schadet der EU

"Merkel ganz allein" so titelt die Bild und auch hier im Forum liest man so etwas.
Zum Glück hat das wenig mit der Realität zu tun denn die CDU-Fraktion steht ja wohl mit überwiegender Mehrheit hinter Merkel!
Eigentlich sollte man auf die CSU verzicheten und die GroKo nur mit den Leuten der CDU und SPD weiterführen!
Dummerweise merken Seehofer und Co. gar nicht wie sehr sie Wahlkampfhilfe für die AfD betreiben. Dabei sagen die Ergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl doch genug, da waren die auch gerade in Bayern besonders stark.
Warum wohl?
So schafft sich die CSU selbst ab!

Herr Seehofer als Inenminister sowie Söder und Kretschmer als Ministerpräsidenten rufen öffentlich zum Rechtsbruch auf denn die Forderung zur Abweisung von Flüchtlingen die in anderen Ländern registriet sind direkt an der Grenze verstößt gegen EU-Recht!

Aber was stört so manche rechtslastig denkende Menschen das EU-Recht??

18:05, NB-Horst

>>hat die Frau immer noch nicht begriffen das es keine europäische Lösung in ihrem Sinne geben wird ? wie soll man das nennen ? Starrsinn !<<

Es geht um eine Lösung im Sinne Europas, nicht Merkels.

Wenn sich Seehofer, Orban und Kurz (der übrigens im September 2015 als österreichischer Außenminister in die Entscheidung eingebunden war) durchsetzen, dann fliegt die EU auseinander, denn dieses Spiel werden Italien, Griechenland und Malta nicht lange mitmachen.

Aber wahrscheinlich ist es ja genau das, was die Merkel-muss-weg-Schreihälse wollen. Zwei Fliegen mit einer Klappe...

18:01 von Smilla aus Burgund

«Mir liegt die Stärkung der europäischen Union und die Entwicklung der Solidarität in der EU am Herzen und nicht die Besinnung auf nationale Interessen wie es die CSU betreibt.»

Damit haben Sie das gleiche Anliegen wie ich auch.

Es müsste doch inzwischen auch "den EU-skeptischen Politikern" in diversen Ländern klar geworden sein, dass rein nationale Interessen gerade bei der Lösung der Migrationsthematik nun wirklich nicht weiter helfen.

Glaubt denn tatsächlich irgendwer, "er/sie könne auf seiner eigenen Insel seelig werden, wenn drumherum das Durcheinander herrscht"?

Einige Länder wollen gar keine Migranten aufnehmen (unverständlich), Griechenland & Italien sehen sich überlastet (verständlich), Deutschland sieht sich überfordert (auch verständlich, aber teilweise selbst verschuldet).

Ich spüre bei mir selbst (auch in meinem Umfeld) wachsenden Ärger & viel Unverständnis darüber, dass aber auch so gar nichts voran zu gehen scheint.

Es gäbe Lösungen.
Man müsste aber wollen.

17:48 von fathaland

17:48 von fathaland slim
17:31, Schwarzseher

"Im Lichte von Kommentaren wie dem Ihrigen ist es kein Wunder, daß die Meinung der Griechen und Italiener über Deutschland immer schlechter wird."

---

Nichts für ungut, aber ich bin mehrfach im Jahr in Nord- (Genua) und in Süditalien (Bari).....
Ich habe dort viele Bekannte und habe dort niemals eine negative Stimmung gegenüber Deutschland wahrgenommen.
Ich wurde dort aber schon tatsächlich häufiger bezüglich Frau Merkels Politik angesprochen, von der ich mich distanziert habe.
Danach war das Eis gebrochen und alles war immer sehr entspannt.....

19:49, RD1957

>>Dass die anderswo in einem EU-Staat registrierten Migranten an der Grenze abgewiesen werden, entspricht der Rechtslage und sollte als Mindestforderung angesehen werden.<<

Das ist technisch überhaupt nicht möglich, weil es dazu lückenloser Grenzkontrollen bedürfte. Die sind nicht zu leisten.

Jemand, der in einem anderen EU-Land erstregistriert wurde, darf allerdings in Deutschland keine Leistungen bekommen.

Das lässt sich aber nur sicherstellen, wenn die Behörden europaweit derart vernetzt sind, daß ein Fingerabdruckabgleich überall sofort möglich ist.

Technisch wäre das überhaupt kein Problem, es scheitert aber an nationalen Befindlichkeiten, bürokratischen Hürden und mangelnder Kompatibilität der Computersysteme.

Das ist der wirkliche Skandal.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz und der Mord von Freiburg wären nicht passiert, wenn die zuständigen Behörden europaweit vernetzt gewesen wären und der Zugriff auf die Datenbanken möglich gewesen wäre.

@Bernd1

"Merkel ganz allein" so titelt die Bild und auch hier im Forum liest man so etwas.
Zum Glück hat das wenig mit der Realität zu tun denn die CDU-Fraktion steht ja wohl mit überwiegender Mehrheit hinter Merkel!"

Die CDU-Fraktion hat Merkel lediglich dazu aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen eine europäische Lösung zu finden, ansonsten stimmen sie Seehofers Masterplan zu. Von überwiegender Mehrheit für Merkel kann also keine Rede sein.

19:58, Schwarzseher

>>Nichts für ungut, aber ich bin mehrfach im Jahr in Nord- (Genua) und in Süditalien (Bari).....
Ich habe dort viele Bekannte und habe dort niemals eine negative Stimmung gegenüber Deutschland wahrgenommen.
Ich wurde dort aber schon tatsächlich häufiger bezüglich Frau Merkels Politik angesprochen, von der ich mich distanziert habe.
Danach war das Eis gebrochen und alles war immer sehr entspannt.....<<

Ich distanziere mich sowohl in Griechenland als auch in Italien immer von Merkels Politik. Und zwar nicht von ihrer Flüchtlingspolitik, die dort nicht als Problem wahrgenommen wird, sondern von ihrer den "Südländern" aufgezwungenen Austeritätspolitik und davon, daß das reiche Deutschland sich auf Dublin zurückzieht und Italien und Griechenland den schwarzen Peter zuschiebt.

Ich weiß nicht, wie das Ihre Bekannten dort sehen, aber meine sind genau darüber sehr wütend.

Genua zählt eigentlich nicht wirklich zu Norditalien...

@fathaland slim 19:39

So sieht es aus. Leute wie Seehofer, Orban und Kurz sind tödlich für die EU. Es muss eine Lösung im Sinne Europas geben. Ihre Vermutung, dass die "Merkel Muss Weg" Schreihälse auch EU Feinde und EU Gegner sind ist berechtigt. Diese Leute wollen so viel verbrannte Erde wie es nur geht.

Werft die populistische csU

und deren unfähigen Politiker wie Söder, Dobrindt, Seehofer usw. usf. aus der Regierungskoalition.

19:58 von Schwarzseher

«Ich habe [in Genua & Bari] viele Bekannte und habe dort niemals eine negative Stimmung gegenüber Deutschland wahrgenommen.
Ich wurde dort aber schon tatsächlich häufiger bezüglich Frau Merkels Politik angesprochen, von der ich mich distanziert habe.
Danach war das Eis gebrochen und alles war immer sehr entspannt.....»

Ich habe in Lissabon, in Porto, und in Sintra auch einige portugiesische Bekannte, die ich recht regelmäßig besuche. Bei denen ist es nicht nötig, dass ich mich von Merkels Politik distanziere, um irgendwelches Eis zu brechen, das es in Portugal nicht gibt.

Aber von und über Portugal hört und liest man auch eher wenig.
Deswegen bleibt die dortige Mentalität, die Politik, und die Einstellung der überwiegenden Mehrheit der Portugiesen zu Migration auch wenig bekannt.

Ich wiederhole es immer wieder gerne:
Portugal nimmt freiwillig mehr Flüchtlinge auf, als es im Rahmen der EU eigentlich müsste. Und Portugal ist "ein armes Land", das in Wahrheit sooo reich ist …

Gesetze ohne "follower"

Wie kann die Frage der "Rückweisung" im Falle, dass ein Asylantrag bereits in einem anderen sichern Land gestellt wurde, zu so einem Aufstand führen, wenn genau diese Regelung in §18 des AsylVfG gesetzlich verankert ist?
Also in einem Gesetz, das durch die Legislative also der Politik, mit der Mehrheit des Parlaments und von BPr unterschrieben auf den Weg gebracht wurde, soll nun nicht mehr gelten? Wird ein Grund zum Koalitionsbruch?
Man macht ein Gesetz und befolgt es selber nicht?
Also bei allem Wohlwollen, aber wo widerspricht der § 18 AsylVfG den bestehenden europäischen Vereinbarungen und Gesetzen oder gar dem Art 16 des Grundgesetzes?
"Asyl" wird nunmehr zur Spaltung herangezogen.
Warten wir ab was beschlossen wird und wie dann die nächsten Wahlen ausfallen.
Dieses Verhalten von CDU und SPD sowie der Links/Grünen Opposition befördert jedenfalls genau das, wovor sie immer warnen.

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