Ihre Meinung zu: Asylstreit: "Dann stünde die Koalition vor dem Ende"

14. Juni 2018 - 14:40 Uhr

Die CDU bemühe sich um einen Kompromiss, während die CSU auf Eskalation setze, sagt Oliver Köhr. Sollte Minister Seehofer eigenmächtig handeln, müsste Merkel ihn entlassen. Damit drohe das Ende der Regierung.

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Kommentare

Damit drohe das Ende der Regierung.

Das wäre dann mal eine gute Nachricht.

Ende GK oder Vertrauensfrage?

Eines scheint klar, es gibt keinen Kompromiss.
Ergo wird es früher oder später Neuwahlen geben.
Eine Minderheitsregierung oder wechseln des Koalitionspartners dürfte aussichtslos sein.
Klare Kante wären Neuwahlen. Mit einem geeigneten Kanzlerkandidaten.
So wahren alle ihr Gesicht.
Bis dahin führt Altmeier die Amtsgeschäfte.
Neuwahlen im September.

Geisterfahrerin

Merkel hat im Alleingang ohne Absprache mit den anderen EU Staaten 2015 die Grenzen geöffnet und das Dublin Abkommen faktisch ausgehebelt. Sie hat diesen Zustand jetzt 3 Jahre aufrecht erhalten im Unterschied zu anderen EU Mitleidstaaten. Jetzt spricht sie von europäischen Absprachen - und sie weiß genau, daß es diese in absehbarer Zeit nicht geben wird. Das ist nur die alte "weiter so" Taktik.
Sie ist ein politische Geisterfahrerin. Ein Crash ist vorprogrammiert.

Das ist doch mal

was im Ganzen, eine EU einheitliche Regelung wird es nicht geben, und so weiter gehen kann es auch nicht.
Das Problem wird am Ende sein, die CDU wird sich aus Angst vor Konfrontation hinter Frau Merkel verstecken.
Bis auf paar Abweichler.

Und ein Ende Koalition wird Seehofer persönlich nicht kratzen, Er ist auf Grund der viele Jahre perfekt abgesichert, das nötige Alter hat Er auch.

Ein großer Teil der Bürger ist knurrig weil das Theater schon 3 Jahre geht und immer mehr herauskommt.
Und die sogenannten Einzelfälle werden auch immer mehr, dabei werden einige noch klein gehalten als Regional.

Also wären Neuwahlen gar nicht so schlecht, um festzustellen wie die Bürger denken und was Sie gerne haben wollen.

Alles im Leben hat neben der Positiven auch eine Negative Seite, alternativlos ist keine.
Auch wenn das Wort gerne für andere Dinge benutzt wird, wie auch das kleine Wörtchen wir.

Mal sehen ob Er wieder als Kuscheltier endet.

Nichts mit aussitzen

Diesmal muss Frau Merkel eine Entscheidung treffen ob sie will oder nicht.
Man kann von Herrn Seehofer halten was man will aber er steht zu seiner Entscheidung.
Weiter so und alles gut funktioniert nicht mehr.

Seehofer ist ersetzbar,

Merkel nicht. Das sieht sie selbst sicher auch so.

@Barbarossa 2 - CDU-SPD-Grüne wäre auch noch möglich

Damit drohe das Ende der Regierung.

Die einzige gute Nachricht wäre das die CSU keine epresserische Extra Wurst
mehr im Bund hat

Kontrolle an den Aussengrenzen

so sehen es die EU Verträge vor
nicht mehr oder weniger würde ich fordern
was soll also ein wie auch immer gearteter fauler Kompromiss
ach ja und GG Konform wäre der auch

Ich hoffe, dass die CDU nicht

Ich hoffe, dass die CDU nicht vor diesem bayerischen Profilneurotiker einbricht. Seehofer soll sein Ding machen, die Kanzlerin soll ihn entlassen, Ende der Koalition, Neuwahlen. Wollen wir hoffen, dass Seehofer dann ENDLICH weg vom Fenster ist.

@Senfmann

Sehe ich genauso.
Bei den Landtagswahlen in Bayern wird die CSU so unter die 40 % rutschen.
Die Bayern sind nämlich nicht so blöd, wie die CSU denkt.

. . . lieber alaskakid . . .

. . . leider haben sie vermutlich recht. und den vorprogrammierten crash wird die bundesdeutsche trauerkloßgemeinde künftig als aktuellen "dolchstoß" wahrnehmen, seehofer wird der retter des bayerischen mutterlandes und mit orban, kurz etc. etc. zum chef der eurozonen-junta der abgesicherten vaterländer (eujuva). nationalhymne: oans-zwoa-gsuffa! jo, des g'freit mi scho jetzart gonz arg! für'te'nner!

Denkt da auch mal jemand nach?

Oder geht es da immer nur um Stimmung und Gefühle?

Wenn Deutschland, das satt und bequem mitten in Europa umgeben von anderen und meist ärmeren Ländern liegt, einfach die Grenzen zumacht, dann werden die Flüchtlinge halt in Österreich, Italien und Griechenland steckenbleiben. Dann kollabieren Griechenland und Italien bald völlig und wir werden noch viel mehr Flüchtlinge (und dann auch Italiener und Griechen) an den Grenzen stehen haben.

Die Folgen dieser "Lösung" wären schlimmer als das Problem, das sie lösen soll. Kann Seehofer und die anderen "Grenzen zu!"-Rufer mal erklären, wie sie sich das exakt vorstellen? Und was macht man eigentlich, wenn ein "Halt!" an der Grenze nicht reicht? Niederschießen?

Das ist doch alles ein Spiel mit dem Feuer. Mit etwas Pech haben wir dann in einem Jahr Verhältnisse wie in Jugoslawien in Deutschland, mit Bürgerkrieg und Chaos. Manche können das offenbar nicht abwarten, aber ich brauch das echt nicht.

. . . lieber barbarossa2 . . .

. . . und was kommt danaaaaach? naaa, was folgt auf die "gute nachricht"? ein böses erwachen? am besten kaufen wir schon mal kerzen und kämme: für die finsteren und lausigen zeiten.

15:04 von wenigfahrer

so isses, wenn ich das denn hier so sagen darf.

Gehört Seehofer zu Deutschland?

Merkel sollte Seehofer sofort entlassen! Er handelt nicht im Interesse unseres Landes, sondern im eigenen Interesse und gehört, wenn überhaupt nach Bayern.

Da wird sicher ein Kompromiss

Da wird sicher ein Kompromiss gefunden werden. Warum hat man nicht schon längst z.B. die Anzahl der Frontex Mitarbeiter von lächerlichen 1000 Personen auf ein nötiges Mass von vielleicht 20.000 erhöht. Seit z.B. noch nicht mal 100 Frontex Leute auf dem nordwestafrikanischen Festland an der Küste patroulieren gibt es kaum noch Migranten die auf die Kanaren übersetzen wollen.

Dann stünde die Koalition vor dem Ende

die ist ohnehin abgehalftert
seit Jahren spült es Rekord Steuereinnahmen ohne Ende in den Staatssäckel
die Zinsen für die Staatsverschuldung sind bei fast Null
und was ist erreicht ... ne "schwarze" Null
die sitzen vielleicht an den Schaltstellen der Macht.
Straßen kaputt, Brücken Sanierungsfälle, Schulen ... die Summe von beiden.
Das Krankensystem krankt, beim Rentensystem fehlt der Wille zur Reform
nichts tut sich

das einzige, wir sind ja beim Asylthema, da zeigt sich das Interesse der Kanzlerin,
steckt ihr ganzes Herzblut rein und das Geld unserer Nation

Wenn die Kanzlerin wirklich

Wenn die Kanzlerin wirklich wegen eines Rechtsbruches die Koalition lösen will, bitte sehr. In diesem Fall hat Seehofer sowas von Recht. Ein registrierter Asylant hat hier nicht vorstellig zu werden. Außer im Rahmen einer Umverteilung auf die EU. Dann kommt er aber nicht von selbst, sondern wird gebracht.

Eine bundesweite CSU bekäme mehr Stimmen, als AFD oder SPD. Die CDU müsste schon sehen, wie Sie koalieren könnte.
Nicht zu vergessen, hätte die CDU gute 10% weniger.
Was bleibt dann noch?

. . . lieber karl klammer, . . .

. . . seehofer und seinen kumpanen fallen doch täglich mindestens 582 neue extrawürste ein. und damit bin ich noch am unteren ende der vorliegenden schätzungen. wie heißt es doch so schön bei thomas pynchon: "wenn sie es schaffen, dass du dir die falschen fragen stellst, brauchen sie sich keine sorgen über die antworten machen". wir sollten mal die richtigen fragen stellen: ob z.b. eine landtagswahl in bayern das moralische recht herstellt, schicksale von menschen in einer art und weise zu bestimmen, dass der katalog der menschenrechte uns im achteck um die ohren fliegt - und das ist noch seeeeehr höflich ausgedrückt.

Herr Seehofer soll nicht

Herr Seehofer soll nicht einknicken!
Es muss endlich was passieren. Wenn wir auf die EU warten müssen, werden wir wohl - wie bei anderen wichtigen Entscheidungen -
bis zum "Nimmerleinstag" warten müssen.
Den Schleusern muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Die südlichen EU- Länder müssen in der Grenzbewachung massiv unterstützt werden.
Wenn das Tatsache wird, wird der Flüchtlingsstrom wohl eingedämmt werden.

Seehofer

Wenn die "Union" Glaubwürdigkeit beweisen wollte, würde sie diesen unseligen Bund endlich aufgeben.
Die "Union" war ein reines Machterhaltungsbündnis. Die Erpressung aus Bayern hat bei Franz-Josef bestens funktioniert. Daran wird jeder blauweiße Möchte-gern-Gernegroß gemessen.
Mag als belebend gesehen werden, ist jedoch letztendlich lähmend. Wie die letzten 20 Jahre gezeigt haben.
Soviel zu Ehrlichkeit in der Politik.

Das Ende dieser Regierung?

Das wäre die beste Nachricht des Jahres.

Eine "europäische" Lösung wird es nicht geben- warum sollen alle anderen den Irrsinn mitmachen, den Merkel im Alleingang angefangen hat?

Es ist höchste Zeit dass hier Ordnung geschaffen wird.

Neuwahlen - soll mir Recht sein.

Schlimm...?

Die CSU sei in erster Linie eine bayrische Partei, sagen deren Verantwortliche gerne mal. Nun, dann bitteschön möge sie sich auch dorthin zurück ziehen. Dann wären wir auch endlich das Kuriosum los, daß sich eine regionale Kleinpartei die Bundespolitik zurechterpressen kann.

Seehofer

muß klare Kante zeigen. Ein weiter so, darf es nicht geben.Ich habe vom Aussitzen die Nase voll.

Asylstreit: "Dann stünde die Koalition vor dem Ende"

Ja.
Heißt: BKin Merkel entläßt Minister?
Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller
sowie Dorothee Bär (Staatsministerin für Digitalisierung) sollten gehen "dürfen".

"Dann stünde die Koalition vor dem Ende"

Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Und die SPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland, Anke Rehlinger, sagte ebenfalls dem "Spiegel", "bewachte Grenztruppen und permanente Personenkontrollen", die Seehofers Vorschlag bedeuten würden, wären "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Völlig richtig, Seehofers Vorschlag ist ein faules Ei, das nicht von der EU akzeptiert wird. Wahlproganda im Stil von Orban, Kurz und Salvini ist nicht die richtige Entscheidung. Was will denn die kleine Regionalpartei mit ihren 6 % Zustimmung? Jetzt besagen viel schlechtere Umfrageergebnisse ein Debakel der CSU bei der Landtagswahl voraus. Dann steht die Koalition eben am Ende.

@um 15:17 von Der einfache Bürger

Vielleicht braucht Deutschland auch ein Präsidialsystem, dann könnte Sie ihn ohne wenn und aber entlassen.

@alaskakid - 14:59

"Jetzt spricht sie [ Merkel ] von europäischen Absprachen - und sie weiß genau, daß es diese in absehbarer Zeit nicht geben wird."

Sie wissen aber auch was passiert, wenn Horst Seehofer und seine Schwurbel-Partei die Nichtregistrierten an der Grenze zurückschickt?

Europäisches Denken kann man von dieser bayrischen Regionalpartei eben nicht erwarten. Und Kompromiss Fähigkeit erst recht nicht, weil das weiträumiges Denken verlangt, was bei der CSU ebenfalls regional begrenzt ist.
Da greift man lieber zur Erpressung und verkauft das als Stärke, was aber eigentlich nur Beleg der eindimensionalen Denke ist, mit der die Partei politisch unterwegs ist.

Dann halt ohne die CSU

Gerade bei diesem Themenfeld sollten sich im Bundestag problemlos Mehrheiten außerhalb der GroKo finden lassen. Genau das würde ich auch empfehlen. Seehofer muß dann mit der Faust in der Tasche mitmachen und falls er das nicht will dann steht es ihm frei zurückzutreten.

TS ... : wäre doch auch ein tolles Thema hier

"Grenzen zu!"-Rufer mal erklären, wie sie sich das exakt vorstellen?
.
gute Idee
erzählen sie mal dem interessierten Leser hier, wie sie es sich vorstellen,
wenn nicht eine Million kommt, sondern 10 Millionen 100 Millionen oder gar mehr ?
Afrika hat ja 1.2 Mrd jetzt und 2 Mrd in 2050
.
vielleicht gibt es ja sinnvolle Vorschläge dazu, denen ich mich anschliessen könnte

"Dann stünde die Koalition vor dem Ende"

"Seehofer ist ersetzbar,Merkel nicht."
Ja, der Innenminister ist immer ersetzbar, denn ihn wollten ja die Bayern schon nicht mehr haben.
Und Frau Merkel wird Kanzlerin bleiben, so lange wie die CDU sie noch braucht.

15:37 von pkeszler

das nicht von der EU akzeptiert wird. Wahlproganda im Stil von Orban, Kurz und Salvini

.
gehören genannte nicht zur EU ?
vielleicht liegen ja wir mit unserer Meinung falsch, zumindest im Widerspruch zur EU ?

Das Merkel Bashing geht weiter?

"Merkel ganz allein" so titelt die Bild und auch hier im Forum liest man so etwas.
Zum Glück hat das wenig mit der Realität zu tun denn die CDU-Fraktion steht ja wohl mit überwiegender Mehrheit hinter Merkel!
Eigentlich sollte man auf die CSU verzicheten und die GroKo nur mit den Leuten der CDU und SPD weiterführen!
Dummerweise merken Seehofer und Co. gar nicht wie sehr sie Wahlkampfhilfe für die AfD betreiben. Dabei sagen die Ergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl doch genug, da waren die auch gerade in Bayern besonders stark.
Warum wohl?
So schafft sich die CSU selbst ab!

@um 15:22 von Sisyphos3

"... ne "schwarze" Null"
Und was ist die Alternative?
Kennen Sie einen noch lebenden SPD Politiker, dem sie es zutrauen es besser zu machen, oder womöglich schon bewiesen hat es besser zu können?
In dan letzten Legislaturen in denen die SPD das sagen sind die Schulden gestiegen, als gäbe es kein Morgen, und die selben die damals die rote Politik gemacht haben sitzen immer noch am Drücker.
Und mal ganz ehrlich, wenn Wahl in Deutschland dann stellt entweder Union oder SPD den Kanzler.

"Asylstreit"

Wie schön, das ist doch nur die Fortsetzung der letzten drei Jahre. Diese Fortsetzung bringt nichts anderes zum Vorschein, als das die 10 Jahre vorher gepennt wurde und das ausgerechnet die Schlafmützen von der konservativen Fraktion sich um das Thema Flucht und Migration und eine gesetzliche Regelung des Selben herumgedrückt haben.

Es wird langsam Zeit für eine Asyl-Einigung und für Regelungen, die der neuen und durchaus risikoreichen Zeit, gemäß sind. Herumdoktern und Hinausschieben helfen da nicht weiter.

Europäische Lösung

Eine europäische Lösung ist nur das Abschieben des Problems auf die lange Bank bzw. bis zum Sanktnimmaleinstag. Wohl wissend, dass es niemals eine europäische einheitliche Lösung geben wird. Also, eine Entscheidung muss JETZT fallen.

Seehofer handelt absolut richtig, Merkel ist einfach starrsinnig

Seehofer handelt in dieser Sache absolut richtig, Merkel dagegen verhält sich einfach nur starrsinnig.

Seehofer möchte, dass sich Deutschland wieder an die rechtlichen Vorgaben hält, wie sie vor Merkels "Jeder kann kommen"-Entscheidung bestanden haben und auch immer noch bestehen - nur, dass diese eben durch das Gespann Merkel - de Maiziere kurzerhand aufgehoben wurden. Die Diskussion, ob Seehofers Plan überhaupt rechtlich möglich ist, erschließt sich mir nicht. Wenn er einfach zu dem Zustand zurück möchte, der bis 2015 gültig war und den niemand angezweifelt hat, warum soll das denn nun falsch sein? Hier geht es einzig und allein darum, dass Merkel eine wenig überlegte Entscheidung getroffen hat und nun an allem diesbzgl. sturr festhalten will, um keine Fehler eingestehen zu müssen. Und wenn Merkel vor Alleingängen warnt und eine europäische Lösung fordert, ist das einfach nur verlogen und lächerlich. Merkel war es, die 2015 einen Alleingang hingelegt hat mit allen bekannten Folgen.

Undurchschaubar

Für mich ist diese ganze Diskussion undurchschaubar. Auch nach dem gestrigen Artikel über die Rechtslage und diverser Experten im TV.
§18 des AsylVfG sagt, dass die Menschen um die hier diskutiert wird an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Allerdings steht weiter unten im selben Paragraphen dass die vom BMI außer Kraft gesetzt werden kann, was angeblich unter De Maiziere passiert ist.
Wenn Seehofer das jetzt wieder in Kraft setzt hat Österreich die meisten dieser Menschen "am Hals". Ob Kurz das klar ist, wenn er auf gut Freund mit Seehofer macht.
Insgesamt glaube ich kaum, dass irgendwer in Berlin die Regierung riskiert und Neuwahlen will. Irgendwer wird nachgeben müssen. Und Seehofer wollte wegen genau des gleichen Themas schon mal in Karlsruhe klagen. Ist auch nie passiert.
Allerdings hat er sich jetzt ziemlich aus dem Fenster gelehnt und wenn er nachgibt hat er im Herbst ganz viele Stimmen für die AfD in Bayern. Das hätte er sich mal vorher überlegen sollen. Oder hat er?

15:49 von Schalk01

Nein, ich kenne niemanden
trotzdem finde ich es nicht befriedigend

Wahlhilfe für die afd machen

Wahlhilfe für die afd machen nur diejenigen, die es ablehnen, gesetze umzusetzen. Wir können nicht alle aufnehmen.
Btw, die csu kommt momentan auf 6%.
Viel mehr hat die fdp auch nicht gehabt, als sie mal dran war.
Wieviel % hatte schröders nrw spd bundesweit?

Seehofers Wahlkampf ist unerträglich!

Seehofers Kurs ist nur mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu erklären.

Immer weiter nach rechts. Das ist Seehofers Kurs. In der Hoffnung auf Stimmen bedient er Ressentiments und stärkt damit (gewollt oder fahrlässig?) die Ausbreitung des Gedanken"guts" der Rechten.

Soll die Koalition bitte platzen. Nächste Regierung ohne CSU!

Die hat hier nicht zum ersten Mal beweisen, dass sie kein Regierungspartner, sondern Gegner in den eigenen Reihen ist. Schon der Glyphosat-Eklat ausgelöst durch CSU-Minister Schmidt hätte Warnung genug sein müssen, dass mit dieser Partei das nötige Vertrauen für eine Regierung nicht existent ist.

Die CDU und erst recht die SPD sollten sich gut überlegen, ob sie mit so einer Opposition in den eigenen Reihen noch weiterarbeiten wollen.

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