Ihre Meinung zu: Bundesweite Razzia gegen Internethetzer

14. Juni 2018 - 10:50 Uhr

Antisemitismus, Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten: Mit Razzien ist die Polizei bundesweit gegen Internethetzer vorgegangen. Das Netz sei "kein rechtsfreier Raum", warnte das BKA.

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Kommentare

Internethetzer

BKA: super ! Weiter so !

Aber wir haben doch die

Aber wir haben doch die erfahrene ehemalige Stasi IM Anetta Kahane, um gegen Hassrede im Netz vorzugehen.

Ist das eine Razzia gegen Hetze oder gegen freie Meinungsäußerung?

Also die Stasi ist ja dafür bekannt gewesen, gegen Hetze vorzugehen.....

Hoffentlich auch

gegen die "Hetzer" die jeden der nicht der rot/rot/grünen Medienmeiung das ist als Nazi beleidigt.

schwierig ...

antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen
.
wo fängt das an

Was genau ist Hetze? Wenn

Was genau ist Hetze?

Wenn wegen "Tod Israel" Rufen das Demonstrationsrecht geändert/eingeschränkt werden soll, während "Deutschland verrecke" Rufe unproblematisch sein sollen, muss man sich fragen warum und von wem hier diese Doppelstandards angelegt werden.

Maßvoll?

Da gibt es Hausdurchsuchungen, weil man im Internet vermeintlich die falschen / strafbaren Worte fand, an der Grenze kann aber jeder illegal dieselbige überqueren? Wo ist da das Maß? Mir kommt es so vor, als wolle man eine Drohkulisse aufbauen um regierungskritische Meinungen einzuschüchtern. Die Message ist klar: Sei unserer Meinung oder schweig!

Internet

Gute Aktion und ich hoffe und möchte davon ausgehen, dass hier in alle Richtungen ermittelt wird. Entscheidungen, was nach dem StGB strafbar ist, müssen die zuständigen Behörden und nicht private Unternehmen treffen und anklagen.

Ein Unding

Das Netz ist also kein rechtsfreier Raum?
Als Hunderttausende illegal über die Grenze kamen hat die Polizei ganz Deutschland zum rechtsfreien Raum gemacht! Aber wehe jemand klagt über die unzähligen Missstände in diesem Land und vergreift sich dabei mal im Ton, dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.

Anders als in den USA ist

Anders als in den USA ist Hass und Volksverhetzung nicht durch eine falsch verstandene Meinungsfreiheit gedeckt und das ist gut so.

Polizei mus dann aber überfordert sein...

Wen ich mir so manch Beitrag anschaue und wo fängt es an...

Die Meinungsfreiheit wird doch jetzt schon eingeschränkt.

Wie viele der Beiträge bekommen den roten Balken und unterliegen der Zensur, oder ist es zum Schutze der Schreiber...

Es gibt nun abgesehen von den

Es gibt nun abgesehen von den extrem auffälligen Volksverhetzungen auch eine Grauzone, in denen Beleidigungen und Hass und Diffamierung als "Meinungsfreiheit" bezeichnet werden.

Mich ekelt das Internet immer mehr an, sobald es um "Meinungsaustausch" geht. Es ist nur noch ein GEGENEINANDER. Möglicherweise sollte man auch mal fragen, woran das eigentlich liegt? Ist das Konzept der Schule mit der Gleichmachung vielleicht ein Grund? Die Leute ertragen jedenfalls wenig die Viefalt des Lebens und in der Schule sehe ich nicht, wie dort auf die Vielfalt vorbereitet wird, wenn alle gleich geschaltet werden (ein Lehrer vermittelt uns ein Weltbild).

Wenn man sich Kommentare auf einer bekannten

Videoplattform ansieht, dann kann man kaum nachvollziehen, dass nur 29 Menschen etwas vorgeworfen wird. Es sind viel mehr User, die insbesondere Politikern, egal welcher Partei sie angehören, "nichts Gutes" wünschen - um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Da wird dann argumentiert, dass der bei Pegida Demonstrationen gezeigte Galgen für einen bestimmten Politiker ja nicht so schlimm sei, weil der Galgen als Symbol für eine Strafmaßnahme nach einer rechtskräftigen Verurteilung stehe. Bei so einer Argumentation kann man nur erstaunt den Kopf schütteln, wie man in einem Land, in dem es die Todesstrafe nicht gibt, mit dieser Art der Strafe umgeht.

Unverhaelltnismaessig Resourcenverschwendung

Nicht, dass ich Hatespeech, Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten gut heisse, im Gegenteil - hier wird teilweise viel zu wenig getan, gerade wenn es von Medien und Politik kommt. Aber eine Razzia oder Hausdurchsuchung bei den kleinen Fischen ist unverhaelltnismaessig - bestraft gehoehren sie allemal - aber eine Hausdruchsuchung? - Hier verschwendet der Staat wieder Resourcen, die an anderer Stelle wichtiger waeren und wozu? Einzuschuechtern? Falscher Ansatz!

Recht so !

Auch diese "Hassprediger" gehören zur Rechenschaft gezogen.

Gruß Hador

Beispiele

Ich würde sehr gerne mal Beispiele von solchen Hasspostings lesen. Zumindest würde mich das eventuell dahingehend beruhigen, das ich den Verdacht hege, hier werden ein paar unliebsame Kritiker zum Schweigen gebracht.

Was *genau* schreiben diese Leute? Wo schreiben sie es? Ich will mir endlich selbst ein Bild davon machen.

Keine Sorge, Worte tun mir nicht weh. Lasst mich mal die ungefilterte Wahrheit sehen.

Wenn sich am Ende nur herausstellt, dass jemand "die falsche" Meinung hatte, weiss ich wenigstens, wie schlimm es um die nicht-Zensur bestellt ist.

"bestimmte" asylbewerber

wofür steht das "bestimmte"? die csu scheint selbst eine mogelpackung zu planen. entweder sichert unser land seine grenzen und unternimmt alles um die innere sicherheit und ordnung wieder herzustellen oder es handelt sich um ein csu-wahlkampfmanöver im rahmen der landtagswahl.

Überfällig.

Das ist eigentlich das Einzige, was man dazu sagen kann. Auch dazu haben wir einen Rechtsstaat.

Braune Hetze

Richtig so man wird von diese rechten volksverhetzern mit ihrem braunen muell zigemuellt. Es ist unertraeglich geworden und unzumutbar. Es kann auch nicht sein dass rechte terroristen und hetzer straffrei bleiben und unseren Rechtsstaat unterwandern. Die Rechten wollen den Rechtsstaat und die Demokratie zerstoeren und berufen sich dabei auch noch auf die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit hoett dort auf wo zu hass und demontierung der demokratie aufgerufen wird. Die Meinungsfreiheit hoert auch dort auf wo man sich dem wortschatz der nsdap bedient. Dies ist auch bei der afd oft der fall und sollte ein Fall fuer den Staatsanwalt und Verrfassungsschutzwerden. Es kann nicht sein dass hier Nazigedankengut hofaehig gemacht werden soll.

Auch für das linke Spektrum ?

Hoffentlich gilt das auch für die Autonmen und die zündelne "linke Truppe".

Hasskommentare wie der von einem Linken ...

Hasskommentare wie der des Linken Tupac Orellana aus Mainz, der nach dem Mord von Susanna durch den abgelehnten Asylbewerber Ali B. twitterte:

"Die Rechten scharen schon mit den Hufen und wollen den Tod der 14jährigen #Susanna für ihre pietätlose Hetze missbrauchen. Wenn ihr versucht #Mainz zum neuen #Kandel zu machen, machen wir Mainz zu eurem Vietnam…"

Der Tweet ist schon gelöscht, aber als Screenshot gespeichert.

Quelle:

https://www.journalistenwatch.com/2018/06/07/nach-mord-susanna/

Schön zu lesen, dass das BKA gegen derartige inakzeptable Hasskommentare vorgehen möchte.

Wie ist der Stand zu den Ermittlungen in diesem Fall?

Halleluja!

Das Netz ist endlich hassfrei!
Besonders herzlichen Gruss an die Redaktion der Tagesschau und alle, die diesen Kommentar lesen: Ich hab euch lieb!

Aber ernsthaft, es ist doch eigentlich ein Armutszeugnis, dass erst die Polizei kommen muss um für Ordnung im Netz zu sorgen.

Mal sehen

Mal sehen, ob sich die Razzia gegen alle Formen des Hasses richtet.
Hasspostings gibt es schließlich nicht nur von rechts sondern auch von links.
Dann wäre es sinnvoll.

Ist russophobe Propaganda auch "Hass"

oder nur "professioneller Journalismus?"

Ich denke manchmal, niemand muss davor Angst haben, dass sich Ihre Redaktion leert, denn "fortgesetzte russophobe Propaganda" ist kein Straftat-Bestand. Richtig?

Gut, dass es jetzt anscheinend öfters mal

solche Razzien gibt. Wenn ich z.B. sehe, wie bei Web.de/gmx
tagtäglich die gleichen Personen gegen Ausländer, Andersgläubige und Politiker hetzen, wird mir ganz schlecht.
Es wird Zeit, dass oben genannte Forenbetreiber solche
Beiträge erst gar nicht veröffentlichen (wie TS z.B.).

Gegen Extremismus

oder nur gegen AfD , NPD und DVU Anhänger ?

Auch gegen die kommunistische Plattform , indymedia etc ?

Zum Extremismus gehört neben dem Rechtsextremismus auch der religiöse und der rasant ansteigende Linksextremismus.

Und kein einziger deutschfeindlicher Hasskommentar?

Zitat: "Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben."

Und kein einziger deutschfeindlicher Hasskommentar?

Komisch, in den soziale Medien finde ich tagtäglich zig christen-, deutschen-, juden-, frauenfeindlicher Hasskommentare bzw. Gewaltaufrufe, hauptsächlich aus linker oder islamischer Richtung.

Werde diese denn vom BKA gar nicht verfolgt?

Ist man beim BKA tatsächlich so einseitig?

Was man teilweise ließt IST

Was man teilweise ließt IST Volkshetzung und wenn die Gesetze dagegen nicht durchgesetzt werden, werden sie impotent und bedeutungslos. Pauschal gegen Muslime hetzen ist Diskriminierung und auch wenn kein eindeutiger Aufruf zu Gewalt mit im Kommentar steht, so ist die unterschwellige Message die rübergebracht werden soll oft mehr als deutlich. Kritik an/Wut auf gewaltätige Individuen JA, mehr als verständlich, aber Menschen "runtermachen" (oder eine Gruppe denen Menschen angehören) die Ihnen nichts getan haben, IST Diskriminierung, und die Grenze zu Volksverhetzung ist sehr schwimmend und wie gesagt wird nicht immer ganz direkt gesagt, sondern schwingt oft entweder mit oder wird rhetorisch etwas "entschärft". Deutsche Mitbürger übernehnen hier 1:1 propagandistische Rhetorik aus Foren, möglicherweise von russischen Meinungsmachern, die sich als Deutsche ausgeben. Und da finde ich, wird es wort-wörtlich brand-gefährlich.

Gut so!

Gerade unmoderierte Foren und (a-)soziale Medien sind die Spielwiese derer, die ihren Hass und Frust ablassen wollen. Täten Sie das in der Kneipe, bekämen sie schnell das Fell gegerbt. Aber im Internet fühlen sie sich sicher und - schlimmer noch - durch andere Gleichgesinnte in ihrer Haltung bestätigt.
Das Löschen solcher Postings ist nicht die Lösung. Erst die Bestrafung kann solche Leute wachrütteln.

nur 29 verdächtige? die fände

nur 29 verdächtige? die fände ich bei youtube innerhalb von 10 minuten.
das war ja eine ganz groß angelegte aktion.

mal ins Verhältnis gesetzt

Bundesweit, BKA, zehn Bundesländer, 20 Polizeidienststellen... und dann 29 Beschuldigte. Das ist doch ein schlechter Scherz. Gibt's keine drängenderen Aufgaben für die Polizei?

Meinungsfreiheit

Das wars dann wohl endgültig mit der Deutschen Meinungsfreiheit.
Wer bestimmt ab wann es Volksverhetzung ist?
Werden auch Seiten der Antifa geschlossen? Diese Seiten sind offen gegen den Deutschen Staat und gegen jegliche Gesetze, das scheint aber egal zu sein. Ich dachte wir leben in einem freien Land.
Gute Nacht Deutschland.
.

Artikel 13

Heute gab es also eine Razzia gegen "Hetzer".
Wird es ab dem 20.06. dann also auch Razzien gegen Menschen geben, die Nachrichten verbreiten oder gar, ich wage es kaum auszusprechen, "Memes" verbreiten, weil ja ein Urheberrecht verletzt werden KÖNNTE?
Generell stellt sich mir die Frage, wann die Tagesschau eigentlich vor hatte, über den drohenden Untergang des Internets (Artikel 13), wie wir es kennen, zu berichten? Oder ist doch alles halb so schlimm?
Ich weiß es nicht, weil ich an dieser und vielen anderen Stellen nicht über die drohende Verabschiedung dieses Gesetzes informiert werde, sondern (anfänglich) nur durch ein privates US-Amerikanisches Nachrichtenformat und ein eher weniger angesehenes Bilderbrett.

Ja, ja, ich weiß, ich gehöre mit unter 70 nicht zu ihrer primären Zielgruppe, also was reg ich mich auf.

politikversagen.net

handelt es sich bei o. g. portal auch um ein hass- und hetzorgan? falls die berichte zutreffen - ist es dann nicht zumindest ansatzweise nachvollziehbar, dass sich schmerz, wut und auch hass entlädt? und ist es dann immet ein beleg für rassismus, wenn die menschen angst haben um ihre eigene zukunft oder jene ihrer kinder oder enkel? wenn eine gesellschaft gespalten wird in normale und in pack, nazis usw ist dann nicht eine logische konsequenz, dass sprache eine verrohung erfährt? ich glaube nicht, dass ein großteil der bürger in unserem land die eine unkontrollierte einwanderung und anschließende alimentierung ablehnt einem rassistischen lager zuzuordnen ist. vielmehr fallen viele der jungen männet als radikal, christen-, frauen-, schwulen- und judenfeindich auf!

Bei der Polizei anzeigen!

„Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen“.
Diese Vorgehensweise kommt mir irgendwie bekannt vor.
So, oder so ähnlich hat man es doch in der DDR gehandhabt, oder?
Erinnert mich irgendwie an die „Stasi“.
Warum haben wir derartige Maßnahmen nicht schon früher, z. B. vor 2015 gebraucht?

@ Gustel

"Wer bestimmt ab wann es Volksverhetzung ist?"

Das Gesetz...für jeden nachlesbar. Das sollte Ihnen als sicher gesetzestreuer Bürger doch bekannt sein oder?

Was ist denn Hass?

Hass umfasst immer all das, was man selbst persönlich einfach dafür halten will!

So einfach ist das!

Im Prinzip gut

Ich glaube zwar nicht, dass das viel ändert, aber man kann es ja versuchen.
Dieses Forum hier ist auch das einzige, an dem ich mich beteilige, weil es, wie ich finde, angenehm streng moderiert ist. Und das bedeutet nicht, dass ich hier Posts lese, die meiner Meinung entsprechen, ganz und gar nicht. Aber diese Meinung werden hier noch in einer (meist) akzeptablen Form geäußert. Wenn ich manchmal in Berichten Beispiele für Posts in anderen Foren lese, dann kommt mir das kalte Grausen. Und je mehr so etwas zum Standard wird, desto mehr haben die Menschen den Eindruck, es wäre normal sich derart unflätig zu äußern.
Leider ist das Netz zu groß und zu unkontrolliert, um normale Höflichkeit durchzusetzen.
Und ja, dass sollte Posts aus allen weltanschaulichen Richtungen betreffen. Und natürlich gibt es "Grenzfälle", die manche noch ok finden, andere nicht. Aber man kann sich ja mal auf die schlimmsten Fälle konzentrieren. Das werden immer noch genug sein.

RE:Gustel

"Wer bestimmt ab wann es Volksverhetzung ist?"
Staatsanwälte ermitteln und klagen an, und Richter urteilen, wie in einem Rechtsstaat üblich.

Werden auch Seiten der Antifa geschlossen? Diese Seiten sind offen gegen den Deutschen Staat und gegen jegliche Gesetze, das scheint aber egal zu sein. Ich dachte wir leben in einem freien Land.

Der Rechtsstaat kennt kein rechts oder links - aber Begriffe wie Volksverhetzung.

Gruß Hador

@werner1955

>>Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren. <<

Nach dem etymologischem Wörterbuch von Pfeifer

Ich Denke diese Beschreibung trifft es ganz gut.
Sie zeigt auch auf, dass es wohl niemals eine klare scharfe Kante geben wird an der man fest machen kann, auf der einen Seite liegt ok auf der anderen Seite ist es Hetze.

Hetze beinhaltet auch nicht unbedingt Lügen, die wirkungsvollste Hetze ist die, die die Wahrheit nimmt, sie beschneidet und verdreht, ein wenig ergänzt, bis sie Schatten ihrer selbst ist aber immer noch einen wahren Kern besitzt.
Ein gutes Beispiel ist der Vegetarier-tag der Grünen.
Sie sagten, man könne darüber Nachdenken die Bürger zum Fleischverzicht zu animieren.
Daraus wurde ganz schnell das angeblichen Gesetzt zum Verbot von Fleisch am (ich glaube) Mittwoch.

Was ist mit religiösen Hass-Inhalten?

Es gibt da bestimmte Religionen, die bspw. zu meiner Ermordung aufrufen, da ich u. A. Atheist bin und nach Ansicht des großartigen Religionsverkünders ein ganz und gar sündiges Leben führe. Wird so etwas auch irgendwie geahndet oder ist alles erlaubt, solange es vom unsichtbaren Freund im Himmel befohlen wird? Warum ist der eine Hass eigentlich schlimmer als der andere?

Demokratie

Hier geht es nicht um Politik. Nicht um Rechts oder Links. Hier geht es um unsere Demokratie und unsere Verfassung. Beleidigungen, Volksverhetzung, Antisemitismus etc. sind strafbar. Politische Auseinandersetzungen nicht. Denn in einer Diskussion und einem Austausch von Argumenten wird nicht beleidigt, gedroht oder gehetzt. Menschen die sich dadurch strafbar machen haben nicht das Recht der Meinungsfreiheit. Sie bekommen das Recht sich vor Gericht zu erklären. Und das ist ein Recht, das unsere Demokratie zuläßt und ein Freiheitsrecht ist.

@sisyphos3

Es fängt da an wo die Würde des Menschen missachtet wird, ganz einfach!

@Diakon64

Demokratie?

Die Demographie ist immer stärker als die Demokratie!

Durch den Einsatz einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme seit dem Jahre 2014 ist die Demokratie hier in Deutschland nicht nur ein bisschen beschädigt worden!

Was zu bedenken ist!

@Hinterdiefichte

Ich denke Ihr Gedanke hinkt, hier geht es nicht um Meinungsbeeinflussung sondern um das Einhalten der Menschenrechte zum Beispiel. Beschimpfungen, Beleidigungen sowie Verunglimpfungen sind die Tatbestände und nicht eine andere Meinung zu haben. Ich denke aber Ihr Alias lässt schon blicken woher Sie kommen und wo Sie hin wollen.

@ Kessl

... und das ist richtig so!!

@BreiterBart "und kein einziger deutschfeindlicher Hasskommentar

Im Artikel steht: "strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt".
Ihnen ist schon die Bedeutung von "strafbar", "Antisemitismus" und "Volksverhetzung" und der Unterschied zu einem Hasskommentar klar, oder? Das sind Begriffe aus dem StGB. Was soll dann Ihr Beitrag? Und das Sie "tagtäglich zig" Anfeindungen gegen Christen, Juden, Deutsche und Frauen aus linker Richtung in den sozialen Medien finden, glaube ich Ihnen schlicht nicht.

@ Gustel

Beleidigungen, persönliche Angriffe, Drohungen, Verunglimpfung etc. sind nicht gedeckt durch die Meinungsfreiheit! Das ist Allgemeinwissen.

Wenn man sich sämtliche politische..

Kommentare zum Beispiel über Donald Trump so durchliest, dann ist es zumindest nicht verwunderlich, das in den von amerikanischen Oval Office geführten Listen die SPD heutzutage gleich hinter dem Iran und noch vor Nordkorea auftaucht!

Was zu bedenken ist!

Schön das die Polizei

Schön das die Polizei wenigstens dafür genug Personal zur Verfügung hat, wenn es doch an anderer Stelle ehr dünn mit der Personalbesetzung aussieht um vielleicht mal den einen oder anderen Schwerverbrecher zu jagen. Aber zum Glück hat man die Prioritäten richtig gesetzt, man fühlt sich schon jetzt viel sicherer auf den Strassen.

Polizei geht gegen

Polizei geht gegen Internethetzer vor
„Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen.“
Richtig, man sollte auch die "Gemeinen Nützlinge e. V." ,wie die Amadeu Antonio Stiftung vollumfänglich zielführend, weil mit erfahrenen Fachkräften besetzt, gesponsert in Aktionen einsetzen.

@12:16 von Gustel

Das wars dann wohl endgültig mit der Deutschen Meinungsfreiheit.

Beleidigung und Volksverhetzung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit.

Wer bestimmt ab wann es Volksverhetzung ist?

Ein Richter. Wie immer.

Versuchen wir es einmal anders!

Hätten die beiden Bundesminister de Maizière - Altmaier im Kompetenzwirrwar zweier Bundesminister damals nicht vergessen, unseren lieben Medien das richtige Nutzerhandbuch für den Einsatz von extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme mitzugeben, die in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht wirklich extrem heikel sind, wäre uns ALLEN sehr vieles wirklich erspart geblieben!

Was zu bedenken ist!

@12:24 von Capri Corn

„Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen“.

Diese Vorgehensweise kommt mir irgendwie bekannt vor.
So, oder so ähnlich hat man es doch in der DDR gehandhabt, oder?

Das ist gewaltiger Unsinn. Die Polizei ruft deswegen auf, diese Straftaten anzuzeigen, weil offenbar zu viele glauben, es hätte ja sowieso keinen Sinn.

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Liebe User,

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@ um 11:04 von Sisyphos3

Beide Ihrer Beispiele sollten nicht erlaubt sein.

@MK Ultra Slim

vielen Dank für den link !!
Durch die Auflistung der "Einzelfälle" wird hervorragend deutlich, was wirklich in DE los ist.

@um 11:33 von Oliver Stardust

Ein sehr gutes Kommentar, schließe mich an.

@um 11:34 von Mündiger Zeitgenosse

Und wie kommt man darauf, das es nicht so sein soll? Beispiele?

@MK Ultra Slim

>>wofür steht das "bestimmte"? <<

eine Absolut berechtigte Frage.
Die Antwort:
Für nichts, denn je schwammiger ein Gesetzestext formuliert wird, desto leichter wird es sich selbst nicht daran halten zu müssen, wenn es mal nicht populär sein sollte.

Darin scheint Deutschland ja leider Europameister zu sein.
Selten hat jemand so penetrant auf das Einhalten der EU-Regularien der Stabilität bestanden wie Herr Schäuble... es sei denn Deutschland hat mit seinem Immensem Exportüberschuss wieder mal dagegen verstoßen wie sein Dekaden immer...
Dann ist das ok.
Deutschland lebt die Maxime tu was ich sage, nicht was ich tue bis zum Exzess aus.

eine Maßnahme gegen unverbesserliche Hetzer

und wer regt sich sofort darüber auf? Natürlich, die Hetzer. Die fühlen sich in ihrer "Meinungsfreiheit" beschnitten.
Auch nicht verwunderlich: man äußert die Befürchtung, dies solle nur dazu dienen, unliebsame Kritiker kaltzustellen. Naja. Wenn jemand seine "unliebsame Kritik" nur in Form von Hasstiraden und Aufruf zur Gewalt loswerden kann, ist das vielleicht sogar richtig.
Also ich habe mit dem Verbot von Volksverhetzung, das es ja schon lange gibt, gar kein Problem. Deshalb muss ich das Volk nicht weniger verhetzen, als ich es bisher getan habe. Bei wem das natürlich anders ist ...

...

die Geister die ich rief...
es darf sich niemand wundern wenn er plötzlich selbst auf der anklagebank sitzt.

Ich bin der Meinung, jede Meinung sollte frei sein. Ob sie hass Botschaften enthält, den Holocaust leugnet oder beleidigend ist. Warum? Weil die Themen dann offen diskutiert werden können. Einfach jemanden die eigene Meinung zu verbieten kommt einem Diktat gleich und wird nichts am Grund für diese meinungsbildung ändern. Viele dieser Hassbeiträge sind ein hilfeschrei weil man nicht gehört wird oder die eigenen Ängste nicht wahrgenommen werden von verantwortlichen. Das ist in etwa wie bei Menschen die selbstmord gefährdet sind. Man könnte die probleme ernstnehmen oder diesen menschen verbieten ihre probleme zu melden.... womit verhindert man wohl den Selbstmord?

Bei den entsprechenden ist ja jeder Humanismus gleich "versifft" und geht gegen jeden, der nicht numerisch genug mit Menschen umgeht und nicht Sozialisation durch Biologismen in Gruppenform gleichmachend einsetzt, oder wer Religionskritik nicht selektiv sondern wissenschaftlich darlegt...

@ breiter Bart

Ja, ich weiß doch, dass "Aber die Linken" einer der Lieblingsschlachtrufe der Rechten ist.

Aber wenn die dann tausendfachen Aufrufen zu Mord, Herabsetzung von politischen Gegnern und Ausländern, und verherrlichung der NS-Zeit zur Relativierung einen 'linken' Satz wie diesen:

"Die Rechten scharen schon mit den Hufen und wollen den Tod der 14jährigen #Susanna für ihre pietätlose Hetze missbrauchen. Wenn ihr versucht #Mainz zum neuen #Kandel zu machen, machen wir Mainz zu eurem Vietnam…"

entgegensetzen, wird doch die Relation zwischen rechten und linken Hassreden ziemlich deutlich.

Rechte Hassreden könnte ich hier z.B. eher nicht zitieren ohne mich strafbar zu machen oder zumindest die Moderation auf den Plan zu rufen.

Vielen Dank für die Warnung, Kameraden!

"Das Netz sei "kein rechtsfreier Raum", warnte das BKA."

Vielen Dank für die Warnung, Kameraden!

wenn man nichts als einen Hammer hat, sieht alles aus ..

.. wie ein Nagel .

@ breiterBart

"Zitat: "Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben."

Und kein einziger deutschfeindlicher Hasskommentar?

Komisch, in den soziale Medien finde ich tagtäglich zig christen-, deutschen-, juden-, frauenfeindlicher Hasskommentare.."

1. "wie etwa" heißt so viel wie "beispielsweise", oder "erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Natürlich fallen da auch z.B. frauenfeindliche Kommentare drunter

2. "antisemitische Beschimpfungen" *sind* "judenfeindliche Hasskommentare". Verdammte Fremdwärter aber auch..

3. "in den soziale Medien finde ich"
Potentiell mit Betonung auf "ich". Wer glaubt, er sei "das [deutsche] Volk" klingt jede abweichende Meinung erstmal nach "deutschfeindlich"

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