Ihre Meinung zu: Irak kritisiert Übergabe im Fall Susanna als Rechtsverstoß

13. Juni 2018 - 9:50 Uhr

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna kritisiert. Die kurdische Regionalregierung und Deutschland hätten damit gegen geltendes Recht verstoßen.

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Kommentare

Irak hat Chuzpe!

Irak hat Chuzpe!

Irak schickt einen Mörder nach Deutschland und "kritisiert" das wir bei der Zurückführung vielleicht formal-juristisch bei § xyz Abs. 3 Satz 3 Untervorschrift 23 nicht ganz berücksichtigt haben.

Irre!

Seit Er wieder

Deutschland ist gibt es Zoff von allen Seiten, bis zur Klage. Nicht nur Unklarheiten oder Zahlendreher beim Datum, sondern wenn ich gestern richtig gelesen haben ist auch noch ein Problem beim Namen, bei Einreise oder so.
Am Ende kommt Er dann noch frei wegen Verfahrensfehler oder sonstigen.
Die Familie waren 8 Personen bei der Flucht in den Irak, die haben es sich in Deutschland vorher auch noch gut gehen lassen.

Das alles ist ein bleibender Eindruck bei den Bürgern die die Steuern erarbeiten müssen, und von den Einzelfällen haben wir ja schon reichlich.
Bin gespannt wann der Fall von dem Mädchen aus dem Schwimmbad hoch kocht.

Solche Rechtsverstöße, dürften eigentlich nicht vorkommen, das hätte auch in Ruhe gemacht werden können und verurteilt durch ein Gericht.

es zeichnet sich ein gordischer knoten ab ...

entweder die irakische zentralregierung heilt den erhobenen vorwurf, indem sie im nachhinein die überführung als zulässig anerkennt.

damit würde sie allerdings die kurdische regionalregierung stärken.

oder es entwickelt sich ein eklat zwischen deutschland und dem irak.

dann ist zu befürchten, daß der tatverdächtige unbehelligt ausreisen dürfte.

ein gordischer knoten !

Rechtsverstoß

Der Angeklagte hat durch seine Tat auch einen"Rechtsverstoß"
begangen und die allgemein gültigen Regeln des Zusammenlebens verletzt.

Manche sind eben Gleicher

Der VW Manager Winterkorn wird trotz Verurteilung nicht in die USA ausgeliefert andererseits interessiert es niemanden im Rechtsstaat einen Rechtsverstoß für ein Politik wirksamen Asyl Fall. Verkehrte Welt.

Hätte man...

... den mutmaßlichen Täter nicht nach Deutschland hineingelassen oder hätte man konsequent abgeschoben, nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde oder hätte man nach seinen Straftaten abgeschoben oder hätte er seine Strafe im Gefängnis abgesessen, ja dann hätte es das getötete Opfer nicht gegeben und wir müssten uns heute mit der Kritik aus dem Irak nicht beschäftigen.

Das ist eben der Unterschied zur Merkelregierung ..

Das ist eben der Unterschied zur Merkelregierung ... selbst im Irak interessiert man sich für "geltendes Recht".

da hat der Irak zweifelsohne Recht

Diese Übergabe war keinesfalls rechtens.

Das hat jetzt nichts mit der abscheulichen Tat zu tun, dessen der Mann bezichtigt wird.

Im Grunde handelt es sich um eine Entführung eines Staatsangehörigen des Irak aus dessen Land, und ist damit per Definition ein Terrorakt.

Was gab es für eine Aufregung wegen der Entführung eines Vietnamesen in Berlin.

Wie gesagt, hat es nichts mit der Tat zu tun, und auch wenn es mir lieber ist, diesen Mann in Deutschland zu wissen, war die Aktion nicht richtig.

Das es kein *Auslieferungsabkommen* gibt heißt noch nicht...

.. das ein Auslieferungsverbot besteht.
Bei begründetem Verdacht auf ein nicht-politisches Kapitalverbrechen sollten eigentlich die Behörden aller Länder im eigenen Interesse gut zusammenarbeiten. Besonders, wenn es im Zielland weder die Todesstrafe gibt noch private Gefängnisse, dafür aber Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

@adagiobarber

Es könnte auch sein, dass sich die Bundesrepublik mit Verweis auf die kurdische Autonomie halbwegs elegant aus der Affäre ziehen kann und dafür Ärger zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung droht.

Also nicht zwangsläufig ein gordischer Knoten.

@10:03 von adagiobarber

es zeichnet sich ein gordischer knoten ab ...

Gordische Knoten kann man durchschlagen. Sollte der Irak Ärger machen wollen und auf Rücksendung des Mordverdächtigen bestehen, brechen wir halt sämtliche diplomatischen Beziehungen ab und weisen alle Iraker aus, die nicht nachweislich politisch verfolgt und daher asylberechtigt sind.

Am 13. Juni 2018 um 10:12 von hut

Ich stimme ihnen in fast allen Punkten zu bis auf den "Terrorakt", Entführung ist Entführung und Terrorakt (Maßnahme gegen nicht spezifische Ziele zur Destabilisierung einer Gesellschaft/Regierung etc.) ein Terrorakt. Das Beispiel mit dem Vietnamnesen ist gut gewählt. Ich bin in der vorherigen Berichterstattung davon ausgegangen, dass selbstverständlich mit dem Justizministerium des Iraks in Bagdad kommuniziert wurde, nun kann man nur enttäuscht sein. Der wohl anstehende Gerichtsprozess ist damit anfechtbar geworden. Der ganze Fall ist eine Anhäufung von Fehlern sämtlicher beteiligten Behörden. Es zeigt auch, wie wenig Kontrolle der Irak über seine nördlichen Gebiete (speziell Erbil) hat, dass Bundespolizisten ein- und ausreisen konnten bzw. die Übergabe am Flughafen stattfand. Mein Beileid gilt der Familie des Opfers, welche sich wohl auf diverse Verfahren Revisionsverfahren und dem damit verbundenen Mediengeplänkel einstellen darf, während die Gerechtigkeit auf sich warten lässt

Vielleicht wäre...

es besser gewesen, ihn im Irak vor Gericht zu stellen.
Er ist doch irakischer Staatsbürger?

Es hatte schon einen handfesten...

Es hatte schon einen handfesten Grund, warum die Bundespolizei die LH Maschine nicht verlassen und somit eben nicht irakischen Boden betreten haben.
Mir sofort klar, als ich bei der ersten Meldung über dieses Detail stolperte, das die irakische Regierung keinen blassen Dunst von dieser Hauruck Aktion hatte.
Nicht die feine diplomatische Art, aber gut, das der mutmaßliche Täter nun in deutscher U-Haft sitzt.

@ 10:12 von hut

Seit wann ist eine Entführung per Definition ein Terrorakt?
Bitte klären Sie uns doch mal auf.
Wie ich bereits schrieb, hat diese Aktion alles andere als nach den Regeln internationalen Rechts und Diplomatie stattgefunden.
Aber eine Entführung ist definitiv kein Terrorakt per Definition.

Wegen innenpolitischen

Wegen innenpolitischen Gründen
-hätte längst abgeschoben werden sollen
-begeht ein Kapitalverbrechen
-setzt sich mit falschen Papieren erfolgreich in sein Heimatland ohne Auslieferungsabkommen mit DE ab
= viel innenpolitischer Druck

wird hier die Vitamin-B-Karte gezogen,
geltendes Recht gebrochen,eine Regionalregierung gegen eine Zentralregierung eines anderen Landes ausgespielt & außenpolitisches Porzellan zerschlagen.

Der Täter soll in DE einem rechtsstaatlichen Prozess zugeführt werden ?
Wie rechtsstaatlich kann der sein,wenn schon die Zuführung nicht rechtsstaatlich ablief ?

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat ?
...innenpolitische Aktivitäten & nun gar außenpolitische Aktivitäten erwecken nicht den Eindruck...

Rechtsbruch

Wenn Sie sich der angeblichen Rechtsbrüche der Bundesregierung so sicher sind, warum sind Sie noch nicht zur nächsten Staatsanwaltschaft gegangen, haben Ihre hieb- und stichfesten Beweise vorgelegt und Anzeige gegen die Bundeskanzlerin erstattet? Doch alles nur heiße Luft?

Heilung!

Wir heilen den begangenen Verstoß am Besten, indem wir Ali B. zurückschicken in den Irak und der Irak dafür verspricht, ihn nach seinen weltlichen Gesetzen (nicht nach der Scharia) zu verurteilen, wobei darauf bestanden werden muss, dass er nicht zum Tode verurteilt wird. Die Haftstrafe hat er dann in einem irakischen Gefängnis abzusitzen. Das wäre eine Lösung, mit der sich wahrscheinlich fast die gesamte Bevölkerung Deutschlands anfreunden könnte.

@10:12 von hut

Im Grunde handelt es sich um eine Entführung eines Staatsangehörigen des Irak aus dessen Land, und ist damit per Definition ein Terrorakt.

Also man kanns auch übertreiben. Der Mann wurde von der lokalen Autonomie-Regierung übergeben. Also wurde er logischerweise nicht entführt. Die Bundespolizei ist ja noch nicht mal aus dem Flugzeug ausgestiegen.

Die Zuständigkeiten müssen die Iraker schon unter sich ausmachen.

13. Juni 2018 10:12 hut - Unsinn

""" Im Grunde handelt es sich um eine Entführung eines Staatsangehörigen des Irak aus dessen Land, und ist damit per Definition ein Terrorakt.

Was gab es für eine Aufregung wegen der Entführung eines Vietnamesen in Berlin. """

a) Dieser Mörder wurde nicht entführt, sondern von der autonomen Regionalregierung ausgeliefert.

b) Wo steht, dass eine Auslieferung ein Terrorakt ist?

c) Wenn die Zentralregierung mit der kurdischen Autonomieregierung im Clinch liegt: das ist ein Streitpunkt dort, wer welche Rechte hat.

d) Es wäre mir neu, dass Vietnam beim Land Berlin um Auslieferung ersucht hätte.

e) Nebenbei: Nach Ihrer Definition wir also Vietnam von einer Terrorregierung beherrscht?

Hach ist die Welt aber kompliziert!

Da wird ein Mörder (incl. Geständnis) von Kurden (!) ausgeliefert, und die Regierung im fernen Baghdad beklagt einen Rechtsbruch! - Klar, die Kurden sind als Kanonenfutter gegen den IS gut, aber die dürfen doch nicht selbst für Recht und Ordnung sorgen. Das ist der gleiche Zirkus, wie mit Katalonien und Spanien.
.
Und dann kommen die Merkel-Dauer-Hass-Kritiker, die behaupten, dass im Irak im Gegensatz zu D "geltendes Recht" eingehalten würde. Sind damit etwa die Bombenanschläge auf Moscheen und Begräbnisse und Hochzeitsgesellschaften gemeint?

@ Breiter Bart 09:55 Uhr

"Irre!"
Ja, aber das ist Deutsches Recht!
Nach Bekanntwerden der Rückführung durch eine kurdische Behörde konnte diese als Entführung deklariert und von jedem Winkeladvokaten angegriffen werden.

Was zu erwarten war.

Wer eigene Staatsbürger aus fremden Hoheitsgebieten ohne Wissen der offiziellen Regierung "entführt", braucht sich über diplomatische Verwicklungen nicht zu wundern.

Er kann es sich auch sparen, in dieser Hinsicht mit dem Finger auf Länder wie Nordkorea oder Vietnam zu zeigen.

Natürlich war das alles

ein eklatanter Rechtsverstoß. Ali B. hätte im Irak seine Strafe bekommen, und die wäre "Tod durch den Strang" gewesen. Übrigens eine Lappalie im Vergleich zu den Erlebnissen, die ein Mordopfer durchmacht. Ein anderes Problem ist außerdem: Was ist mit dem jüngeren Bruder von Ali? Mit ihm war Susanna befreundet, und Ali hat sie vielleicht aus Eifersucht umgebracht. Er wird auf alle Fälle im Prozess als Zeuge gebraucht. Wird ihn der Irak ausreisen lassen?

13. Juni 2018 10:10 GoT - unverständliche Welt ?

"" andererseits interessiert es niemanden im Rechtsstaat einen Rechtsverstoß für ein Politik wirksamen Asyl Fall. Verkehrte Welt. ""

Verkehrte Welt?
Oder vielmehr
Verkehrte Grammatik?
Bitte um verständliches Deutsch.

@breiterbart, 09:55

"Formaljuristisch"? "Unterabsatz"? Es handelt sich um die rechtswidrige Überführung eines irakischen Staatsbürgers aus dem Irak nach durch deutsche Behörden.

Anscheinend ist es mit ihrer angeblichen Gesetzestreue doch nicht so weit her, wie (von Ihnen) immer behauptet. Nochmal nachdenken, wie so oft.

Und wieder scheinen unser Gesetze nur die Kriminellen

zu schützen.
In Deutschland lässt man ihn dann frei, wegen Verfahrensfehler
und im Irak soll er nicht angeklagt werden,
weil ihm dort die Todesstrafe droht.

Unsere Gesetze schützen nur die Bösen und nicht die Opfer.
Egal ob Darknet oder 4 Anwälte für Zschäpe, dieser Rechtsstaat tut viel für Täter und die Opfer werden erneut Opfer, diesmal Justizopfer.

@hut

Schon seit langem fällt mir auf das in Deutschland das Recht so gedreht wird wie es dem Staat gerade in den Kram passt. Natürlich bin auch ich froh dass der Mörder von Susanne wieder in Deutschland ist und hier hoffentlich ein hartes Urteil erhalten wird. Andererseits war die Überführung rechtswidrig wie in vielen anderen Fällen auch. Beispiele; Das Finanzamt geht hin und kauft gestohlene Daten zur Steuerhinterziehung aus der Schweiz was in meinen Augen auch illegal war. Weiter geht's im Dieselskandal was in meinen Augen vom deutschen Staat gedeckelt wird ,die Betroffenen haben zu bluten. Man könnte auch noch über die GEZ-Gebühren reden....! Weiterhin werden für Wählerstimmen Verträge mit Atomkonzern gebrochen zu Lasten des Steuerzahlers und so gibt's noch mehrere Beispiele.

Vorschlag zu Güte

Der potenzielle Mörder aus dem Irak hat doch zweifelsfrei den Mord gestanden und ist somit ein Mörder. Wenn sich nun der Irak seinerseits bereit erklären würde den Mörder nach den geltenden irakischen Gesetzen für seine abscheuliche Tat zu bestrafen, könnte man den Mörder doch dem Irak rücküberstellen und alles wäre gut.

Fehlende Informationen

Um die Angelegenheit zu bewerten, fehlen hier m.E. Informationen, welche hoffentlich noch nachgeliefert werden.

Z.B. Hat die die irakische Regierung Recht? Wie werden solche Auslieferungen im Regelfall gehandhabt? Auch im Vergleich mit anderen Ländern und wie das Recht in selbst Deutschland aussieht.

Legal, illegal, sch...?

Da kann man schon verstehen, warum sich die Polizeibeamten zur Unkenntlichkeit vermummen, wenn man den Rechtsweg verläßt.

Ich vermute, die Auslieferung über den legalen Weg hätte nur länger gedauert, da es sich um ein Kapitalverbrechen ohne politischen Hintergrund handelt wäre einer Kooperation nichts hinderlich gewesen. War aber offenbar nicht erwünscht.

Welches Argument will man anführen, wenn ein anderer Staat, z.B. Vietnam, bei uns so verfahren würde? Gelten Regeln immer nur für die anderen?

"Die kurdische Regionalregierung und Deutschland hätten damit gegen geltendes Recht verstoßen."
Wer hat denn die Einreisepapiere für den Kurden ausgestellt und von wem sind sie dann kontrolliert worden?
Asyl kann jeder beantragen, der gefährdet ist.
Deutschland hat jedenfalls Gründe, der Regionalregierung im Irak für die schnelle Hilfe zu danken.

Der Irak hat zwar recht, aber

Der Irak hat zwar recht, aber man wird auch in dem Zusammenhang die Rolle der Botschaft und die neu ausgestellten Papiere für Flüchtlinge diskutieren müssen.

@BreiterBart

Um 09:55 schreiben Sie:
«Irak hat Chuzpe!
Irak schickt einen Mörder nach Deutschland und "kritisiert" das wir bei der Zurückführung vielleicht formal-juristisch bei § xyz Abs. 3 Satz 3 Untervorschrift 23 nicht ganz berücksichtigt haben.
Irre!»

Um 10:12 fahren Sie fort:
«Das ist eben der Unterschied zur Merkelregierung ... selbst im Irak interessiert man sich für "geltendes Recht".»

Winnetou wäre ob dieser beiden Aussagen wohl irritiert.
Evtl. würde er sagen:
«BreiterBart spricht mit gespaltener Zunge!» …

Meiner Meinung nach geschickt

Meiner Meinung nach geschickt gemacht. Und für mich vollkommen ok. Hier überwiegt der Wunsch der Bevölkerung nach Gerechtigkeit. Da heiligt der Zweck die Mittel. Ich bin mir sicher, dass es einen Weg geben wird, die Iraker zu besänftigen.

Wir leben...

...in einer wahnsinnig gewordenen Welt! Bezüglich dieser, von diesem Individuum, begangen Tat, kann man nur froh sein, das die Auslieferung schnell & unkompliziert gelaufen ist. Die Beschwerde des Irak in Ehren; aber "so what"? Dieser Verbrecher ist wieder im Land seiner unmenschlichen Tat & wird hier hoffentlich die höchstmögliche Strafe bekommen, die in unserer Rechtsprechung möglich ist. Staatliche Verträge & Vereinbarungen sind bei solchen Verbrechen zweitrangig, wie ich finde! Gut, das hier sehr schnell gehandelt wurde. Der Irak wird es verkraften können, wenn solch ein, dem Irak angehöriger Abschaum, in einem demokratischem Rechtssystem abgeurteilt wird & die Kosten der Haft dann nicht dem Irak zur Last fallen. Mord bleibt Mord! Ich wünsche den Eltern des Mädchens, dieses Trauma irgendwie bewältigen zu können. Dieses "Individuum" dürfte mir als Vater niemals persönlich begegnen dürfen. Ich wäre wohl dann ein Betroffener der Justiz unseres hochgelobten Rechtsstaates.

Sorry...

...mir ist es völlig egal ob die Auslieferung rechtens war. Im Irak würde er für diese Tat gesteinigt oder gehängt. Insofern sind seine Aussichten in Deutschland deutlich besser! Ich finde es al wieder bezeichnend das hier wieder über die Rechte des Täters diskuttiert wird anstatt sich mit dem Leid des Opfers und der Angehörigen auseinander zu setzen.

Schade

Ich hätte es für gut gefunden, wenn der Iraker im Irak vor Gericht gestellt worden wäre, denn die Iraker mögen keine Vergewaltiger und Kindermörder. Da ist Gefängnis nämlich keine Wellness-Oase.

Wieso wird in so vielen

Wieso wird in so vielen Kommentaren von "Auslieferung" gesprochen ?

Irak & Deutschland haben kein Auslieferungsabkommen.

In Deutschland hat niemand die Auslieferung dieser Person vom Irak gefordert.

Die Bundesregierung spricht nicht davon,dass diese Person von der kurdischen Regionalregierung & erst recht nicht von der irakischen Regierung ausgeliefert wurde.

Laut Bundesregierung hat die kurdische Regionalregierung einen irakischen Staatsbürger abgeschoben !

Im Irak kann lt. Bundesregierung eine Regionalregierung irakische Staatsbürger abschieben...
...wird jetzt Winterkorn demnächst auch von einer Regionalregierung (also auf Bundesland-Ebene) von Deutschland in die USA,sorry, in eine US-Linienmaschine auf einem dt. Flughafen -> abgeschoben <- nicht ausgeliefert ?

10:12 von BreiterBart

"Das ist eben der Unterschied zur Merkelregierung ... selbst im Irak interessiert man sich für "geltendes Recht"."
.
Auch wenn es Ihnen nicht passt: in Deutschland interessiert man sic auch dafür. Sonst würde der Mörder wohl kaum vor ein Gericht gestellt. Aber manchen geht es nur darum, Deutschland verächtlich zu machen.

12:01 von GesunderMensche...

"Hier überwiegt der Wunsch der Bevölkerung nach Gerechtigkeit."

Sie zeigen hier sehr deutlich auf, warum die Einhaltung des Rechts - besonders von staatlicher Seite - so immens wichtig ist.

Wo der angebliche Wunsch der Bevölkerung (wer stellt das überhaupt wie fest?) den Rechtsstaat aushebelt, ist dem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Da gibts dermaßen viele Beispiele für, könnte man eigentlich wissen.

10:03, wenigfahrer

>>Die Familie waren 8 Personen bei der Flucht in den Irak, die haben es sich in Deutschland vorher auch noch gut gehen lassen.<<

"Es sich gut gehen lassen" ist ein höchst dehnbarer Begriff.

Es mag ja möglich sein, daß für Sie das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft mit abgelehntem Asylantrag erstrebenswert ist. Für mich ist es das genaue Gegenteil.

11:57 von eine_anmerkung

"Wenn sich nun der Irak seinerseits bereit erklären würde den Mörder nach den geltenden irakischen Gesetzen für seine abscheuliche Tat zu bestrafen, könnte man den Mörder doch dem Irak rücküberstellen und alles wäre gut." - Der Mord ist in Deutschland begangen worden und daher ist Deutschland auch zuständig. Und ich fände es eine Schande, wenn er dafür nicht hier bei uns vor Gericht gestellt würde.

"Geltendes Recht" ...

Zitat: "Die kurdische Regionalregierung und Deutschland hätten damit gegen geltendes Recht verstoßen."

Die alltäglichen Meldungen werden immer skurriller!

Jetzt reisen Millionen Menschen u.a. auch aus dem Irak ILLEGAL nach Deutschland ein, hätten schon längst das Land verlassen müssen, begehen mehrere schwere Straftaten, ohne jegliche erkennbare strafrechtliche Konsequenz und die irakische Regierung hat die Chuzpe einen Verstoß gegen "geltendes Recht" zu beanstanden?

Ja, stimmt in dem Sinne.

Gegen "geltendes Recht" wurde durch die Merkelregierung seit Jahren verstoßen, angefangen hat es bei der illegalen Einreise von Ali B.!

Ich werde nicht mehr!!

14:00 von Icke 1

"Ich hätte es für gut gefunden, wenn der Iraker im Irak vor Gericht gestellt worden wäre, denn die Iraker mögen keine Vergewaltiger und Kindermörder. Da ist Gefängnis nämlich keine Wellness-Oase."
.
Ich hätte es schlimm gefunden, wenn das schlimmste, was einem Mörder in Deutschland drohen kann, die Rückführung in das Heimatland gewesen wäre. Der soll ruhig in Deutschland seine 25 Jahre absitzen. Für Mörder eines 14-jährigen Mädchens ist auch der deutsche Knast keine Wellness-Oase.

Irak kritisiert Übergabe im Fall Susanna als Rechtsverstoß

Ich glaube nicht, dass die irakische Regierung immer nach Recht und Gesetz gehandelt hat.
Aber sie fühlt sich eben übergangen, weil sie die Auslieferung des Verbrechers nicht der kurdischen Regionalregierung zugestehen will.

12:06 von DiePositiveBratwurst

"Ich finde es al wieder bezeichnend das hier wieder über die Rechte des Täters diskuttiert wird anstatt sich mit dem Leid des Opfers und der Angehörigen auseinander zu setzen."

Erst einmal geht es um die Einhaltung staatlicher Hoheitsrechte im Interesse der Bürger. Selbst ein geständiger Täter ist bis zu seiner Verurteilung ein vermeintlicher Täter und wird entsprechend behandelt. Was sonst? Wie man mittels staatlich begangenem Rechtsbruch das Leid der Angehörigen lindert, erschließt sich mir nicht.

Mit der Einhaltung und der Durchsetzung des Rechts garantiert der Staat jedem einzelnen Bürger, daß er sich auf die Rechtsstaatlichkeit, ggf. auch ihn selber betreffend, verlassen kann. Was wollen Sie gewinnen bzw. verlieren, wenn Sie das drangeben? Recht nach Tagesform, Gutdünken, Lust und Laune, vermeintlichem Mainstreamempfinden oder einfach nur nach dem "gesunden Menschenverstand"?

Zur Klarheit, natürlich soll der Täter gefasst und abgeurteilt werden.

So etwas in der Art habe ich

So etwas in der Art habe ich mir schon gedacht, als bekannt wurde, dass er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen wurde...

Klar würden die ihn abgeben, wenn Deutschland nett fragt, und D pfeift ofensichtlich auf den irakischen korrekten behördlichen Ablauf, sobald der mediale Druck bei uns nur groß genug ist.
Tölpelhaft und egozentrisch, so tritt man auf... und diese Aktion wird sicherlich auch nicht positiv auf die innerirakischen Konflikte zwischen Regionalregierung und Bagdad wirken.

Aber Hauptsache jetzt kann bei uns ein Verfahren/Prozess streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben stattfinden, hust.

Wirft mehrere Fragen auf

Dieser Fall wirft m.E. gleich mehrere Fragen auf!
Nich nur, dass das in Bagdad ansässige Justizministerium bemängelt keine Genehmigung erteilt zu haben (hat Berlin überhaupt einen offiziellen Antrag zur Auslieferung gestellt?), sonder hier kann sogar die Entführung eines Staatsbürgers mit interner Zuhilfenahme juristisch fabriziert werden! Die aktuelle Situation, ist aus meiner Sicht illegal zustandegekommen und der Anwalt dieser vermeintlichen Mörders kann wahrscheinlich auf etliche Verfahrenfehler plädieren!
Desweiteren, ist zu klären ob Der Chef der Bundespolizei, Dieter Roman sich legal in Irak aufgehalten hat und mit welchem Recht er einen irakischer Staatsbürger nach BRD gebracht wurde? Neben dem politischen Eklat, sehe ich hier auch einen juristischen!

Meine Argumente und Bedenken sind rein Sachlich und soll keinesfalls das heimtückische Verbrechen relativieren, das Aufklärung, Anklage und eine Verurteilung sucht wie jedes andere Verbrechen.

Nun, das Opfer war Jüdin, wie

lange hätte sich der Täter wohl im Nahen Osten vor dem Mossad verstecken können? Ich glaube, da zieht er den relativ sicheren Gefängnisaufenthalt in Deutschland vor.

Einverständnis des Delinquenten

Die Übergabe fand letztendlich mit dem Einverständnis des kurdischen Irakers Ali. B. statt. Auf der Flucht vor kurdischem (irakischem) Zugriff schien ihm wohl verständlicherweise die Auslieferung an Deutschland das geringere Übel.
Hier wird er mit Spitzenanwälten bestens verteidigt werden (spektakulärer Fall, da stehen die Advokaten Schlange wegen Eigenwerbung) und im Gegängnis kann er die nächsten 10 Jahre sich integrieren, eine Ausbildung machen . Sicherheitsverwahrung wirdxes nicht geben, denn dazu müsste er Serientäter sein.

15:02, ex_Bayerndödel

>>Nun, das Opfer war Jüdin, wie
lange hätte sich der Täter wohl im Nahen Osten vor dem Mossad verstecken können? Ich glaube, da zieht er den relativ sicheren Gefängnisaufenthalt in Deutschland.<<

Der Mossad wird nicht aktiv, wenn irgendwo auf der Welt ein Jude ermordet wird.

Das ist nicht die Aufgabe des israelischen Geheimdienstes.

Es handelt sich hier nämlich offensichtlich nicht um einen politischen Mord. Dann wäre die Sachlage natürlich anders.

Das anzunehmen, passt aber in das Bild von der sagenhaften, verschwörerischen Macht der Juden, der Zionisten und des Staates Israel, das viele hier haben.

@ aus_Tallahassee um 11:29

Mit Ihrem Hinweis, dass die Bundespolizei die Maschine nicht verlassen hat, scheinen sie auf das Hoheitsrecht von Flugzeugen und int. Flughäfen aus zu sein?

In dem Fall ist das m.E. aber auch eine rechtlich unhaltbare Sache. Nur weil diese formale Entführung auf "internationalem" Boden stattfand, hrißt das nicht das ein Staat keine Konsequwenzen fordern kann. Sonst würde das ja bedeuten das die BRD mit der damals entführten Mogadischu Maschine keinerlei Recht ableiten könnte ausser das es eine Lufthansamaschine war und deutsche Staatsbürger darin waren.
Das ist kein Angriff meinerseits sondern nur eine Bemerkung zu dieser mehr als dubiosen Aktion des Innenministeriums. Das läd ja gerade zu alle möglichen Staaten ein es der BRD gleichzutun!
Das Ding wird noch einige Konsequenzen nach sich ziehen, wenn BRD wirklich noch ein Rechtstaat ist. Zumindest meiner Meinung nach!

Erbil Airport

Die Aktion wird insbesondere auch das Verhältnis zwischen irakischer Zentral- und kurdischer Regionalregierung belasten.

Nicht vergessen: Bagdad hat den Flughafen Erbil schon einmal (Oktober 2017) für internationale Flüge geschlossen.
Passiert diesmal das gleiche wieder?

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