Ihre Meinung zu: Falsche Vorwürfe gegen das Bremer BAMF

12. Juni 2018 - 18:00 Uhr

Während über einen U-Ausschuss diskutiert wird, mehren sich die Zweifel an den Vorwürfen gegen das Bremer BAMF. Ein interner Revisionsbericht ist nach Recherchen von NDR und Radio Bremen fehlerhaft.

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Kommentare

Die Zuständigkeit des Bremer BAMF

ist doch sicher auch durch eine mündliche Anweisung des Bundesinnenministers erfolgt, so wie hier einfach alles geregelt wird.

Ohne einen

Ohne einen Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit nie ans Licht kommen. Jede Woche neue Ungereimtheiten. Und falls mal jemand
( Herr S. aus B. ) für Aufklärung sorgt wird er zurückgepfiffen.

Josefa schmidt und die 3300 Missbrauchsfälle

es ist schon interessant, wie die Angaben zu den möglichen Missbrauchsfällen schwanken. Man wird misstrauisch und weiß nicht mehr, wem man glauben darf.
Vielleicht liegt hier aber auch nur ein absoluter Kontrollverlust vor, der es schlicht nicht erlaubt, zuverlässige nachprüfbare Zahlen zu ermitteln.
Die kommissarischen Leiterin des BAMF Frau Josefa Schmid dokumentierte übrigends in ihrem über 90 seitigen Bericht über 3300 mögliche Missbrauchsfälle. Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle - auch unter Einbeziehung von Schmid. Frau Schmidt wurde allerdings sofort versetzt und darf nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen. Weder von Frau Schmidt noch von dieser Zahl hört man noch irgend etwas.

Ich finde es gelinde gesagt....

Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit das die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle jetzt ein Mutter Theresa Imgae aufbaut. 578 Fälle voll daneben. Jeder kann mal überschlagen wieviele Millionen Euro sauerverdientes Steuergeld da von der Dame verbrannt wurden die ja "nur helfen wollte".

Kurz vor dem Weltuntergang

Tja, der Seehofer brauchte halt einen Aufhänger für seine "Anker-Zentren", und da hat man schnell den Weltuntergang verkündet, ohne genauer nachgeprüft zu haben, was wirklich Sache ist. Ganz nebenbei hat man noch denen Wasser auf ihre Mühlen gegeben, die völlig paranoid auf Flüchtlinge reagieren, indem man bestätigt hat, was die schon immer "wussten", und das wird man aus den Köpfen nicht mehr rauskriegen!

Jetzt versucht Merkel ...

... uns weiszumachen, es hätte schon alles seine Ordnung gehabt.

Wer's glaubt ...

Was für eine Bananenrepublik

Was für eine Bananenrepublik ist das, wo eine Behörde noch nichtmal klar sagen kann, warum sie für ihre Entscheidungen überhaupt zuständig ist. Und dann nicht mal weiss, viele Entscheidungen sie überhaupt getroffen hat.

18:28 von eine_anmerkung

bei allem Ärger und Frust
.
überlegen sie mal abgelehnt oder anerkannt
wie viele würden tatsächlich das Land verlassen
von daher ist es ja gleichgültig letztlich bleiben alle

@18:28 von eine_anmerkung

Dann lesen Sie bitte mal den letzten Satz in dem grauen Kästchen ganz genau. Die 578 Fälle waren nicht "voll daneben", sonst wären die Bescheide aufgehoben worden, sie wurden aber widerrufen!

Zurückhaltung ist angesagt

Dieser Vorgang zeigt, welch hoher Stellenwert der Unschuldsvermutung zukommt.

Alle voreiligen (Vor-)Verurteilungen ohne Aktenkenntnis sollten tunlichst unterlassen werden - genauso wie die vielen Besserwissereien, Schlaumeiereien und Verwörungstheorien.

Zurückhaltung ist angesagt. es muss eine seriöse und vertrauensvolle Aufarbeitung durch einen unabhängigen Ermittler erfolgen.

Die typische Reaktion

der Afd-Anhänger hier im Forum. Zuerst war Deutschland praktisch schon untergegangen,weil womöglich 1200 Menschen Asyl unberechtigt bekommen haben (und das, obwohl zehntausenden anderen der Anspruch rechtswidrig verweigert wurde). Kaum stellt sich raus, dass der Skandal gar keiner war heisst es, das wäre doch alles nur Lügenpresse. Ihr habt schon eine sehr komische Wahrnehmung von der Welt

Vorverurteilungen

Es ist schon beschämend, wie schnell wir heute urteilen können. Fakten und gründliche Recherche sind out - Zurück zur Keule und zum Strick, die Mehrheit will Blut und Spiele. Zivilisation ist langweilig.

um 18:45 von Sheldon Cooper

>>"Dann lesen Sie bitte mal den letzten Satz in dem grauen Kästchen ganz genau. Die 578 Fälle waren nicht "voll daneben", sonst wären die Bescheide aufgehoben worden, sie wurden aber widerrufen!"<<

Ich habe den Kasten gelesen und um bei Ihrer Logik zu bleiben könnte man dann doch sagen das alle 1200 Fälle bis auf ein paar Formfehler eigentlich alle richtig entschieden wurden? Es hat sich halt nur bei 578 die Rechtslage geändert. also waren aber die 1200 dann korrekt? Müsste nicht dann die ehemalige Leiterin wieder in Amt und Würden gesetzt werden? Sorry, das Ganze wird mir doch zu dumm. Warum gibt es immer noch keinen Untersuchungsausschuss? Die Schönfärberei stinkt doch zum Himmel?

Wer es glaubt...

Jetzt wird wieder relativiert.
Warum lässt man den keinen Untersuchungsausschuss zu?
Alles so durchsichtig mittlerweile.

Gestern wird Seehofer

Gestern wird Seehofer zurückgepfiffen und heute erfahren wir das in Bremen alles in Ordnung war und nur die interne Revision keine Ahnung hatte wer für Wen und Was zuständig war

Da haben mal wieder etliche

Da haben mal wieder etliche Kommentatoren mit ihren Entrüstungen der letzten Wochen vor allen Dingen heiße Luft produziert und ihre Filterblasen gepflegt. Die Bremer Außenstelle des BAMF hat zum überwältigenden Teil sauber und ordentlich gearbeitet, Fälle anderer Außenstellen übernommen. Das ganze Kartenhaus von Beschuldigungen bricht zusammen.

Die ganzen....

Kommentare beweisen eigentlich nur, daß die Masse der Foristen tatsächlich keine Ahnung hat von den Abläufen und nie beweisbaren , aber tatsächlich existierenden Zusammenhängen,besonders dann, wenn politische Entscheidungen ausschlaggebend sind oder politische Personen betroffen sind. Da verläßt man sich dann auf Journalisten und Reporter usw., die zwar auch keine Ahnung haben, aber perfekt den Anschein erwecken, als wüssten sie bescheid. Warum wird es wohl die Begriffe des Dienstgeheimnisses oder Amtsverschwiegenheit etc. geben?

um 19:02 von andererseits

>>"...Die Bremer Außenstelle des BAMF hat zum überwältigenden Teil sauber und ordentlich gearbeitet, ..."<<

Würde man eine solche Aussage "überwältigenden Teil" auch ohne linke Brille treffen angesichts der vielen Formfehler und 568 Fälle denen widersprochen wird und angesichts des Umstandes dass die Dame die strafversetzt wurde von wesentlich mehr Fällen sprach?

18:45 von Sheldon Cooper

@18:28 von eine_anmerkung

Dann lesen Sie bitte mal den letzten Satz in dem grauen Kästchen ganz genau. Die 578 Fälle waren nicht "voll daneben", sonst wären die Bescheide aufgehoben worden, sie wurden aber widerrufen!
///
*
*
Seltsam, bei Ihren "Menschlichkeitsrechtfertigungen" im Bremer TV hat die Dame den Vorwurf der Anerkennung nachgewiesen Krimineller mit "wer arbeitet macht Fehler" erklärt.
*
Warten wir eine Verurteilung oder Heiligsprechung in Ruhe ab.

Wo ist hier der Missbrauch?

Wann geht es den Rechtspopulisten, die sich hier permanent
aufplustern, endlich in den Kopf, dass der Skandal des Bamf -wenn überhaupt- darin liegt, dass sich bis zu sechzig Prozent der negativen Asylbescheide, die syrische Flüchtlinge betreffen und von Verwaltungsgerichten geprüft wurden, als rechtswidrig erwiesen haben.
Die geringe Zahl von positiven Bescheiden, die zu Unrecht ergangen sind, ist demgegenüber völlig unbedeutend, wobei auch der Begriff "Missbrauch" , der vorsätzliches Handeln unterstellt, völlig daneben ist.

18:28 von eine_anmerkung---Placeboaufreger?

"Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit das die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle jetzt ein Mutter Theresa Imgae aufbaut. 578 Fälle voll daneben. Jeder kann mal überschlagen wieviele Millionen Euro sauerverdientes Steuergeld da von der Dame verbrannt wurden die ja "nur helfen wollte".

Soweit aus den Ts-Angaben nachvollziehbar:
Zwischen 2013 und 2017 wurden in Bremen ca. 8% (86,44 zu 94,02% Bund) mehr Anträge von Jesiden bewilligt.
Von 1336 Positivbescheiden (Zeitraum ohne Angaben) sollen lt. Bericht 975 (73%) unklar gewesen sein. In 578 Fällen sei ein Widerruf (siehe Definition Ts) geboten gewesen. Diese Zahl kann sich ja nur auf die 975 beziehen. Dann wären die 578 Fälle 59%. Die von den 94,02% abgezogen ergäbe eine Anerkennungsquote von dann nur ca. 35% gegenüber 86,44% im Bundesdurchschnitt.
Glaubwürdig?

Zugegeben, in dieser Rechnung sind wegen fehlender Angaben/Informationen Ungereimtheiten, aber worüber regen Sie sich so auf? Dafür gibts nun gar keinen Grund.

Noch vor wenigen Jahren war

Noch vor wenigen Jahren war die Welt schockiert über das Schicksal der Jesiden auf der Flucht vor dem "Islamischen Staat", deren Kämpfer Angehörige der Minderheit versklavten und ermordeten. Die Vereinten Nationen bewerten das als Völkermord. Und sobald in Bremen Jesiden schnell und unkompliziert geprüft Asyl bekamen, gibt es bei den "üblichen Verdächtigen", vor allen Dingen aus dem afd-Umfeld, einen Aufschrei. Schon merkwürdig, dass für diese Kommentierenden die Menschenrechte sich leicht befürworten lassen, wenn sie möglichst weit vor der eigenen Grenze bedroht und missachtet werden, aber nicht, wenn es um Hilfe - rechtlich gut und eindeutig geregelt - bei uns vor Ort gilt.

Jetzt wird alles wieder

schön geredet, war bestimmt auch eine mündliche Anweisung vom Innenministerium, an die man sich natürlich nachher nicht mehr erinnert. Diese Regierung ist nur noch lächerlich.

Treffer-leider noch nicht versenkt

@ Emigrant 2.0: Sie treffen den Nagel auf den Kopf. So macht es die AFD: Angst machen, Weltuntergangsstimmung erzeugen - sich als einziger Retter aufspielen. Wenn die Leute weniger Angst haben, gibt es keine AFD mehr. Denn in Wirklichkeit passiert fast gar nichts. Es sind ein paar Leute mehr im Land - logischerweise gibt es auch mehr Kriminalität. Und?
Aber deswegen heisst es aus der Parteizentrale: Alles skandalisieren.
Oder eben sagen: Jetzt lügt sie wieder die Lügenpresse.
Es lohnt sich eigentlich kaum auf die Kommentare einzugehen, denn es kommt ja sowieso immer nur das gleiche Gerede. Was störts die Eiche wenn die Sau sich an ihr schubbert.

Am 12. Juni 2018 um 19:00 von nee_oder

"Gestern wird Seehofer zurückgepfiffen und heute erfahren wir das in Bremen alles in Ordnung war und nur die interne Revision keine Ahnung hatte wer für Wen und Was zuständig war"

Hat wohl die unfehlbare Kanzlerin ein Machtwort gesprochen, schon passt alles wieder. Kein Wunder, dass Seehofer auf den Integrationsgipfel verzichtet. Wenn Richtlinienkompetenz über dem Gesetz steht ........

19:08 von eine_anmerkung

offenbar ist dieser von dir angesprochene extra angefordert worden, um hier noch mehr für recht und anstand zu sorgen

@ Emigrant

Lesen Sie mal Art. 16 Abs. 2 GG.

Nur sehr wenige Migranten können sich laut Grundgesetz - der höchsten rechtlichen Regelung in unserem Land - auf ein Recht auf Asyl berufen.

Schlecht recherchiert

Da waren die Medien und die Dienstherren/-frauen mit einer Vorverurteilung schnell bei der Hand.

Der Ruf ist trotzdem ruiniert.

@18:28 eine_anmerkung

Ihr Kommentar zeigt ein bekanntes Muster: eskalierende und auch latent lächerlichmachende Begriffe kreieren, die nichts sachliches mehr haben (Bsp.: "Mutter Theresa Image", "sauerverdientes Steuergeld verbrannt..."; "die ja nur helfen wollte"), um davon abzulenken, dass sich die bisherigen Vorwürfe als haltlos bzw. überzogen darstellen. Passt irgendwie zu einer bestimmten Partei, die Eskalation und verbales aufrüsten braucht, um von ihrer Substanzlosigkeit abzulenken.

um 18:57 von Max

>>"Es ist schon beschämend, wie schnell wir heute urteilen können. Fakten und gründliche Recherche sind out - Zurück zur Keule und zum Strick, die Mehrheit will Blut und Spiele. Zivilisation ist langweilig."<<

Ich sehe das anders. Die bisherigen Pressemeldungen sprachen immer von mindestens 1200 falschen Asylentscheide. Über den Daumen wären das über 100 Millionen Schaden wovon sich einerseits über 1200 Betrüger in Deutschland aushalten gehalten hätten (Sozialleistungen) und anderseits der arbeitende Steuerzahler (ich auch) dafür aufkommen muss. Ich denke da kann man diese Reaktionen sehr gut verstehen?

@18:42 von Sisyphos3

Was stellen Sie hier für Behauptungen auf? Alle Asylbewerber oder Schutzsuchenden würden eh bleiben?

Das passt nicht zu der Tatsache, dass 25.000 Menschen 2016 abgeschoben wurden und 55.000 Menschen freiwillig wieder in die Heimat gereist sind.

Macht immerhin 80.000 Ausgereiste in einem Jahr. Es bleiben also nicht "alle".

@ Grundrechtevertr...

Anders als Sie fälschlicherweise behaupten sind negative Asylbescheide auch für Syrer völlig rechtskonform.

Nur Merkel hat die Anweisung - quasi per ordre de Mufti- erlassen, dass seit 2015 keine Syrer zurückgeschickt werden.

@19:08 eine_anmerkung

Lesen Sie oder schauen Sie den Bericht doch mal langsam und gründlich, dann beantworten sich einige Ihrer pseudoentrüsteten Fragen von selbst - und Sie könnten Ihr ständig wiederholtes langweiliges Versatzstück "linke Brille" weglassen.

Falsche Zeugen?

Interessant scheint mir die Position der Dolmetscher zu sein. Was geben sie wie und an wen weiter? Und was nicht?
Ein weites Feld für Interessenkonflikte ...

Es wäre doch sachdienlich...

Es wäre doch sachdienlich mal zu erfahren wer den Bremer internen Revisionsbericht überhaupt erhoben und verfasst hat? Wohlmöglich ProAsyl? Dieses signifikante Detail wird nicht genannt.

lieber Flüchtlingen helfen!

Von dem sinnlosen Geld, was jetzt möglicherweise für Untersuchungsausschüsse verpulvert wird, könnte man besser Flüchtlingen helfen!

... aber man muss ja den Krakelern im Land nachweisen, dass alles mit rechten Dingen zuging - bzw. wie lächerlich die Abweichung war!

Man liest es ja hier schon wieder, dass "Millionen sauerverdiente Steuergelder" an hilfsbedürftige "verschwendet" wurden ...

... denn ob juristisch anerkannt oder nicht - humanistisch wurde in der überwältigenden Zahl der Fälle richtig entschieden!

Zum Thema "Straftäter": Bevor wir mit Steuergeldern rechtskräftig verurteilte rechte Populisten veralimentieren, sollten wir auch hier lieber Flüchtlingen das Geld zukommen lassen - auch wenn sie mal einen silbernen Löffel gestohlen haben sollten in Einzelfällen.

Was für ein herrliches Reizwort: Einzelfälle!

Und nun Bühne frei für die Krakeler!

18:47 von Klaus.Guggenberger

Alle voreiligen (Vor-)Verurteilungen ohne Aktenkenntnis sollten tunlichst unterlassen werden - genauso wie die vielen Besserwissereien, Schlaumeiereien und Verwörungstheorien.

Zurückhaltung ist angesagt. es muss eine seriöse und vertrauensvolle Aufarbeitung durch einen unabhängigen Ermittler erfolgen.

Re Richtig und durch einen unabhängigen Ermittler erfolgen. Doppel Richtg.
Hoffe nur es kommt die Wahrheit und nicht wie immer eine Wahrheit die Tatsachen unterdrückt und Politisch Merkelgrün . Persilgewaschen hinter verschlossenen Türen ,"geht garnicht "

Ein Untersuchungsausschuss

könnte die Klarheit bringen.
Da müssen Akteneinsicht gewährt werden, die Abläufe, wie auch die wahrheitsgemäßen Aussagen richten sich nach den Maßstäben der StPO.

Dass das zu verhindern versucht wird, lässt tief blicken.

Im Innenausschuss kann jeder seine" Story vom Pferd" erzählen.

Darum wird der von interessierter Seite (Linke, Grüne, Rote, Schwarze) favorisiert.

Seltsam?

Da ist seit geraumer Zeit von Betrug in mindestens 1200 Fällen im Bremer BAMF die Rede. Die ehemalige Leiterin wird kaltgestellt; eine unbequeme Beamtin strafversetzt; Seehofer kann für nichts weil er noch nicht lange im Amt ist; der ehemalige BAMF-Chef gerät unter Druck und schießt auf Merkel. Und jetzt kommt auf einmal ein "Revisionsbericht" der sagt, alles Unsinn, war eigentlich alles ok im BAMF? Wer soll das glauben?

um 19:11 von Grundrechtevert...

Wann geht es den Rechtspopulisten, die sich hier permanent
aufplustern, endlich in den Kopf, dass der Skandal des Bamf -wenn überhaupt- darin liegt, dass sich bis zu sechzig Prozent der negativen Asylbescheide, die syrische Flüchtlinge betreffen und von Verwaltungsgerichten geprüft wurden, als rechtswidrig erwiesen haben.

Re und das gibt mir zu denken über Verwaltungsgerichte und Radikalenerlass.
Die sich hier permanent
aufplustern, endlich in den Kopf, dass das GG in Deutschland nicht durch Migrationsliebe auser kraft ist.Merkel möchte auch keinen Alleingang Deutschlands die Gesetze einzuhalten will eine EU Regel .Ihr Alleingang löste das Problem aus und jetzt keine Alleingänge ? Genau so kommen sie mir vor.

Es zeigt sich, dass ich

Es zeigt sich, dass ich richtig liege mit der Vermutung, an den ganzen Skandalvorwürfen sei sehr wenig Substanz, und es vielmehr Ausdruck allgemeiner BANF-Überforderung war, mithin dem Versäumnis, die Behörde auch nur ansatzweise auf eine Stresssituation vorzubereiten. Dies wiederum hatte wohl hauptsächlich finanzielle Gründe. Geld in die Hand nehmen für eine Behörde mit einer derartigen Aufgabe ist einfach nicht besonders sexy.

Ok na dann bitte

Persilwaschen und alle sind glücklich der Schuldige ist die AFD .Nur das Problem ist die Leute glauben es nicht mehr ,das die TS die Wahrheit schreibt und unabhängig von der Politik ist.Warten wir den Untersuchungsausschuss ab auch wenn es Politiker gewisser Richtungen nicht möchten. Er muss kommen sonst wird diese Politik komplett unglaubwürtig und das mit recht.

Gemauschel

Das Ganze ist doch ein Gemauschel ohne Ende. Zuerst wird abgewiegelt, dann wurde festgestellt, das über 1300 Personen zu Unrecht Asyl gewehrt wird, und jetzt soll das alles nicht so ganz stimmen???

Mir zwängt sich immer mehr der Gedanke auf, das nicht wahr sein kann was nicht wahr sein darf.

Es wird auch mit einem....

Untersuchungsauschuss nichts aufgeklärt werden, weil es halt immer so war.
Akzeptiert endlich diese "Regierung", denn Ihr habt sie gewählt.

Das ist interessant

Nach dieser Logik ist die geringe Zahl von tatsächlichen Verbrechen ("positive Bescheide die zu Unrecht ergangen sind") absolut unbedeutend gegenüber negativen Bescheiden, gegen die zu Recht Widerspruch eingelegt wurde. Damit fragen wir uns, wieso wir überhaupt tatsächliche Verbrechen verfolgen, wenn sie gegenüber den Auswirkungen der Behörden absolut unbedeutend sind. Wir haben also tatsächlich einen Dissens zwischen Heiligsprechung der Behördentäter und Verurteilungspraxis gegenüber Einzeltaten. Wie lange überlebt ein Staat nach Bekanntgabe einer solchen Murkspraxis gleich noch einmal?

Bremen BAMF

Ei wie fein, von der sog. reinen Wahrheit halte ich nichts. Die Wahrheit, das hat schon mein Vater geschrieben, liegt immer in der Mitte . . .

U- Ausschuss unvermeidbar

Bisher war ich gegen einen Untersuchungsausschuss, weil mich die Argumente von SPD und Union überzeugt hatten: Er wäre zu langwierig und würde nur die rechten Paranoiker bestärken.
Mit dem neuen Bericht ändert sich das Bild: Man muss unterstellen, dass die Regierung genau wusste, in welch chaotischen Zustand das BAMF seit Jahren ist und dass selbst der Revisionsbericht grob fehlerhaft ist.
Wenn schon so ein Sonderbericht, bei dem alle Beteiligten um die Brisanz wussten, so schlampig ( willkürlich?) erstellt wird, wie gestaltet sich dann erst das tägliche Massengeschäft??

Rechtsstaat besser als sein Ruf

Von ca. 1 Mio Fälle sind 1000 möglicherweise nicht falsch, aber zu "human" gegenüber den gequälten Jesidinnen ... trotzdem wird alles öffentlich gemacht und untersucht. Recht so. Der Fall zeigt, dass unser kaputt gesparter Staat immer noch korrekt funktioniert ...

1000 von 1 Mio sind 0,1 % ! Wir wären froh wenn die gefälschten Abgaswerte der Autoindustrie nur 0,1 % abweichen würden, statt der derzeitigen 500 % ...

Wir wären froh, wenn die Unternehmen in Deutschland ihrer Steuerpflicht auf 0,1 % genau nachkämen, statt jährlich ca 40 Mrd zu hinterziehen.

Wir wären froh, wenn die Fehlerquote der Medien, Marktschreier und "Krakeler" gerade in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik so gering wäre ...

Tja, Jesiden sind nunmal besonders verfolgt.

Wenn da höhere Bewilligungsraten zusammen kamen, dann ist dies nur den Verhältnissen entsprechend.

Besser die Gemüter der umfassender religiös eingestellten wieder etwas auf die Erde und zum bewusster Zusammenleben zurückbringen.

@ eine_anmerkung & karlnapf

Schon interessant: Wo Ihnen die Argumente ausgehen, müssen Sie diffamieren und mich als für "recht und anstand geschickt" bezeichnen oder wahlweise abstruse Behauptungen aufstellen, ProAsyl habe den Revisionsbericht verfasst. Auch eine Art, sich aus einer angemessen Diskussionskultur zu verabschieden.

Die Instrumentalisierung der Kapitulation ...

... des , angesichts der Dimension der Migrationswelle völlig überforderten BAMF, zur Schuldzuweisung an Innenminister oder BAMF Leitung ist doch politisches Kasperltheater und soll doch nur die kollektive Hilflosigkeit der damaligen und auch gegenwärtigen Regierung verdecken.
Das nüchterne und erschreckende Fazit lautet einfach - Trotz gesunkener Zahlen ist es der Verwaltung bisher nicht gelungen, die massenhafte Migration zu bewältigen, von gelungener Integration oder Rückführung mal ganz zu schweigen.

@Maure

"Das Ganze ist doch ein Gemauschel ohne Ende. Zuerst wird abgewiegelt, dann wurde festgestellt, das über 1300 Personen zu Unrecht Asyl gewehrt wird, und jetzt soll das alles nicht so ganz stimmen???

Mir zwängt sich immer mehr der Gedanke auf, das nicht wahr sein kann was nicht wahr sein darf."

Kann es nicht auch sein, dass hier einfach zu früh verurteilt wurde, nämlich bevor alle Fakten auf dem Tisch waren?
Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass es oftmals besser ist, tief durchzuatmen und in Ruhe abzuwarten, was die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ergeben.

@Sandino

"U-Ausschuss unvermeidbar"

Nein, überhaupt nicht unvermeidbar!
Einfach erstmal die Staatsanwälte ihre Arbeit machen lassen!

um 20:15 von andererseits

>>"Schon interessant: Wo Ihnen die Argumente ausgehen, müssen Sie diffamieren und mich als für "recht und anstand geschickt" bezeichnen oder wahlweise abstruse Behauptungen aufstellen, ProAsyl habe den Revisionsbericht verfasst. Auch eine Art, sich aus einer angemessen Diskussionskultur zu verabschieden."<<

Das war keine Behauptung sondern Ironie (ProAsyl).

@eifel

"Jetzt wird alles wieder schön geredet, war bestimmt auch eine mündliche Anweisung vom Innenministerium, an die man sich natürlich nachher nicht mehr erinnert. Diese Regierung ist nur noch lächerlich."

Was hat denn die Regierung hiermit zu tun?
Die Regierung ist schuld an der Falschaussage eines Dolmetschers?

um 20:12 von reinbolt48

>>"..Von ca. 1 Mio Fälle sind 1000 möglicherweise nicht falsch, aber zu "human" gegenüber den gequälten Jesidinnen ... trotzdem wird alles öffentlich gemacht und untersucht. Recht so. Der Fall zeigt, dass unser kaputt gesparter Staat immer noch korrekt funktioniert ..."<<

Nee, nee zu einfach. Da waren, wie bekannt, schwere Straftäter und IS-Kämpfer dabei die unberechtigt Asyl bekommen haben. Sie machen es sich, meiner Meinung nach, zu einfach.

20:02 von RDetzer

bei einem zu unrecht negativen Bescheid
wird in der Regel vor Gericht Widerspruch eingelegt
bei einem zu unrechten positiven Bescheid auch ?

@eine_anmerkung

"578 Fälle voll daneben."

Da haben Sie nicht richtig gelesen. Diese 578 Fälle waren völlig korrekt.
Die grau hinterlegte Box im Artikel gibt Aufschluss.

Muss sich eigentlich Horst

Muss sich eigentlich Horst Seehofer jetzt für seine völlig überzogene Reaktion, dem Bremer BAMF bis auf weiteres Fälle zu entziehen, verantworten? Gerade er, der doch für "zügige Bearbeitung" ist? Hat er sich schon entschuldigt bzw. seine Entscheidung revidiert?

Wenn sich Europa als

Ganzes an die Genfer Flüchtlingskonvention halten und sich untereinander solidarisch verhalten würde, wären die Probleme leichter lösbar. Länder (Polen, Ungarn,Österreich,...) die das nicht machen sollten wir mit Wirtschaftssanktionen versehen!

@ 20:41 eine_anmerkung

... und ich dachte schon, Sie seien vielleicht auf der PC-Maus ausgerutscht (Das ist keine Behauptung, sondern Ironie).

Na klar

jetzt biegen es die Verantwortlichen so hin, dass alles gar nicht so schlimm gewesen sein soll.
Zu spät, das Vertrauen ist verloren, selbst wenn es ein paar "Betrugsfälle" weniger gewesen sein sollten.

@eine_anmerkung

"Nee, nee zu einfach. Da waren, wie bekannt, schwere Straftäter und IS-Kämpfer dabei die unberechtigt Asyl bekommen haben. Sie machen es sich, meiner Meinung nach, zu einfach."

Und Sie übertreiben und skandalisieren.
Nun warten Sie doch erstmal die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ab! Mal sehen, was da in Bremen an schlimmen Dingen wirklich passiert ist ...
Wenn wir das wissen, können wir anfangen zu schimpfen.

Sherlock Holmes hat mal gesagt, dass es ein großer Fehler sei, Theorien zu spinnen ohne eine ausreichende Grundlage an Daten.
Ihre Ausführungen zeigen immer wieder, wie recht er hatte ...

19:24 von Hugomauser

war das nicht als "polemisch" zu erkennen ?
sind sie zufrieden wenn ich jetzt "fast" alle formuliere

Eine Anmerkung

Vielen Dank für Ihre Kommentare, sie sprechen mir fast immer aus dem Herzen, eine Bitte noch, machen sie so weiter.

@um 20:46 von Sisyphos3

Derjenige welcher es als unrecht empfindet, der dürfte das eigentlich auch bei einem positivem Bescheid machen/veranstalten. Wer soll hier den aus der Ferne beurteilen können, welcher Bescheid zu recht oder unrecht geurteilt wurde?

@Sparer und andere

Ist schon klar, geht die Untersuchung in eine andere Richtung als gewünscht ist gleich Fälschung am Werk.

Am 12. Juni 2018 um 20:12 von habilis

Tja, Jesiden sind nunmal besonders verfolgt.
Wenn da höhere Bewilligungsraten zusammen kamen, dann ist dies nur den Verhältnissen entsprechend.
Besser die Gemüter der umfassender religiös eingestellten wieder etwas auf die Erde und zum bewusster Zusammenleben zurückbringen.
----
Nirgendwo steht, daß es alles wirklich Jesiden waren.

um 20:54 von DrBeyer

>>"Da haben Sie nicht richtig gelesen. Diese 578 Fälle waren völlig korrekt.
Die grau hinterlegte Box im Artikel gibt Aufschluss."<<

Ich würde gerne mal wissen welche "Rechtsgrundlagen" sich da geändert hätten? Mir ist da nichts bekannt und glauben Sie nicht auch das jedwede Änderung in der Presse nicht breitgetreten hätte würden, besonders wenn es wie hier, zum Nachteil des Antragstellers wäre?

2 Unterschiedliche Dinge

Die juristische Aufarbeitung der ( möglichen) Fehler der ehemaligen Leiterin und die Überprüfung der Asylentscheidungen können Staatsanwaltschaft und Gerichte leisten, da stimme ich Ihnen zu.
Das Chaos innerhalb der Behörde ( die „Ahnungslosigkeit“ der Innenrevision, die fehlerhafte Sachermittlung ) und die wahrscheinliche Einflussnahme des Innenministeriums auf die Ergebnisse der internen Revision werden m.E. Aber Keine Staatsanwälte interessieren. Das gehört in einen U- Ausschuss.

Die in der Kritik stehende...

...Dame hat vor längerer Zeit schon ihre Verfehlungen zugegeben.

Und zuletzt auch ihr Gewissen als Grund angeführt.

Hier nun zu versuchen, alles ungeschehen zu machen, zieht nur bei sehr schlichten Gemütern.

@eine_anmerkung

"Ich würde gerne mal wissen welche "Rechtsgrundlagen" sich da geändert hätten?"

Auch das ist eine unzulässige Verkürzung der Fakten. In der Box war von geänderten "Sach- und Rechtsgrundlagen" die Rede.

Ich habe keine Ahnung, was sich in diesen 578 einzelnen Fällen konkret geändert hat. Im Gegensatz zu Ihnen schließe ich daraus aber nicht, dass es diese Änderungen nicht gegeben hätte, sondern entnehme der Formulierung "In 578 Fällen von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf geboten sei", dass es in diesen 578 Fällen diese Änderungen gegeben hat.

Die neun Phasen der Flüchtlingspolitik...

- Entscheidung
- Begeisterung
- Aufregung
- Verwirrung
- Zweifel
- Suche nach Schuldigen
- Bestrafung der Unschuldigen
- Auszeichnung der Schuldigen
- Weitermachen wie bisher.

um 21:47 von DrBeyer

>>"..Ich habe keine Ahnung, was sich in diesen 578 einzelnen Fällen konkret geändert hat. Im Gegensatz zu Ihnen schließe ich daraus aber nicht, dass es diese Änderungen nicht gegeben hätte, sondern entnehme der Formulierung "In 578 Fällen von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf geboten sei", dass es in diesen 578 Fällen diese Änderungen gegeben hat."<<

Trotzdem. Verstehe ich den Text richtig indem da steht das sich die Fach- und Rechtsgrundlagen geändert haben und deshalb 578 Fälle widerrufen werden müssten? Das würde doch bedeuten das zum Entscheidungspunkt alle 578 Fälle in Ordnung waren? Bleiben also nur ein paar Formfehler von den ursprünglichen 1200 Fällen übrig? Wer soll das glauben angesichts der Einzelheiten die in anderen Medien mittlerweile veröffentlicht wurden (u.a. Verbrecher und IS-Terortisten)?

@um 21:47 von tobeorwhat

Es ist keine unlösbare Aufgabe:
-Seine Grenzen kennen und so vielen wie möglich helfen.
-Dafür sorgen das diese Menschen sich per Arbeit selber versorgen und nicht der Staatskasse zur Last liegen.
-Flüchtlinge zurück, wenn es keine Probleme mehr gibt, damit Ressourcen für neue frei werden.
-Kriminelle und die, die sich nicht benehmen sofort ausweisen (ich meine damit nicht Kaugummi klauen).
-keine Waffen verkaufen an solche Diktaturen, wo man nicht diskutieren muss, ob es welche sind wie Ägypten oder Saudi Arabien.
-Politik für Flüchtlinge verbieten, so fern es das Ausland betrifft, wenn die so verdroßen danach verlangen haben, dann sollen die das auch im Ausland vor Ort betreiben. Deutschland sollte kein Austrageplatz für Auslandskonflikte sein.

Angesichts von Meldungen,

Angesichts von Meldungen, dass die Verantwortlichkeit für das langjährige Chaos im BAMF doch wohl im Kanzleramt zu suchen sei, begeht Merkel die Flucht nach vorn:
„Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.“
Das ist noch nicht genug. Sie will sogar für das „Allermeiste“ in Deutschland die Verantwortung haben. Damit hat sie sich aus derselben gestohlen, denn wer für fast alles verantwortlich ist, dem sind kleine Pannen, wie sie in einer der vielen Behörden passieren, nicht vorzuwerfen. Keinesfalls kann es für das Totalversagen des BAMF Konsequenzen geben, denn das „Allermeiste“ läuft doch super.

Geschäftsmodell : Flucht&Asyl GohnebH

Es gehört zum Geschäftsmodell der Flucht- und Asylindustrie, das die "Flucht" vorfinanziert wird, heißt: Der Flüchtling zahlt den Betrag, den er den Schleppern für seine "Flucht" bezahlen muss über die im Zielland erhaltenen Geldtransferleistungen zurück! Hilfreich ist dabei u.a. Girokonten, welche in Deutschland von Parlament abgesegnet für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Daher lohnt es sich auch, gegen Abschiebungen zu klagen, um die Zeit der Transferleistungen verlängern.
Je mehr Flüchtlinge, desto mehr klingeln die Kassen bei den Schleppern.
Das BAMF spielte dabei eine Rolle, so wie die laufenden "Fährfahren" nach Europa! Die zerbrechlichen Gefährte halten die Kosten niedrig und dienen gleichzeitig dazu, dem humanitären Gedanken der Europäer immer wieder zu wecken und zu retten was zu retten geht.
Es ist dieses gewissenloseste, verbrecherischste Geschäftsmodel des Jahrtausends, was Menschen im Mittelmeer ertrinken läßt!
Die BAMF ist darin nur ein weiterer Profit-Center.

@DrBeyer

Danke für Ihre Kommentare! Völlig richtig, man kann spekulieren aber alles bleibt Spekulation solange nicht die Fakten auf dem Tisch sind.
Übel ist es, dass wenn die Spekulation in Frage steht gleich "Verschwörung der Eliten" in den Raum gerufen wird. Ich unterstelle dabei reines Kalkül. Da wollen anscheinend einige nicht diskutieren sondern nur eskalieren. Wutbürger.

Ich wage eine Wette

Ich wage eine Wette. Bei der Einberufung eines Untersuchungsausschusses kippt Merkel.

@eine_anmerkung

"Bleiben also nur ein paar Formfehler von den ursprünglichen 1200 Fällen übrig? Wer soll das glauben angesichts der Einzelheiten die in anderen Medien mittlerweile veröffentlicht wurden (u.a. Verbrecher und IS-Terortisten)?"

Naja, "glauben" ist vielleicht das falsche Wort. Mir erscheint allerdings die Version, dass ein Dolmetscher falsche Anschuldigungen gemacht hat, zumindest plausibel.

Aber bevor ich den oder jemand anderen verurteile, setze ich mich erstmal auf mein Sofa und warte geduldig auf das Ergebnis der Untersuchungen.

@um 22:05 von Hackonya2

Stimme dem grundsätzlich zu.
Doch es gilt auch, die Flucht-& Asyl-Industrie in den Griff zu bekommen.
Leider gibt es Regelungen- und dazu gehört nicht nur die Rundumversorgung des Sozialsystems - die so lukrativ sind, dass sie sowohl von den Schlepperbanden, als auch in Deutschland von Miethaien und anderen "Cleverle" legal als Einkommensquelle genutzt werden können.
Menschen die wirklich und wahrhaftig in lebensbedrohlicher Not sind und politisch verfolgt werden - davon sprich sowohl das Grundgesetz und auch die internationalen Flüchtlingskonventionen! Und dagegen ist nichts aber auch gar nichts einzuwenden.
Sie sprechen aber nicht von Ausbeutung von Staaten durch Schlepperbanden durch Flüchtlinges- und Ayslmissbrauch.
Man schaue dazu auch mal in Artikel 18 GG. Diejenigen die das geschrieben haben, haben wahrscheinlich schon geahnt, das der Artikel 18 GG eine Hintertür für Missbrauch in sich birgt - so wie heute die Windows Programme anfällig für allerlei Schadsoftware sind.

@22:09 von tobeorwhat: Geldtransferleistungen

"Der Flüchtling zahlt den Betrag, den er den Schleppern für seine "Flucht" bezahlen muss über die im Zielland erhaltenen Geldtransferleistungen zurück! "

Zunächst einmal lassen sich Schlepper grundsätzlich im Voraus bezahlen. Manch ein Flüchtling hat sich das Geld für die Flucht in der ganzen Verwandschaft zusammen gebettelt. Das soll er natürlich wieder zrückzahlen.

Ein Flüchtling erhält maximal 143 Euro Taschengeld im Monat. Wenn er davon keinen Cent für sich selbst ausgibt, kann er pro Jahr 1716 Euro an die Familie im Heimatland schicken. Für einen Schlepper zahlt man schnell ein paar Tausend Euro. Um die zurück zu zahlen, muss der Flüchtling mindestens zwei bis drei Jahre jeden Euro Taschengeld sparen und zurückzahlen. Das ist völlig unrealistisch.

In wie weit das BAMF ein Profit-Center sein soll, erschließt sich mir nun gar nicht.

um 22:05 von Hackonya2

Ich finde einige (meiner Meinung nach) sehr gute Ansätze in Ihrem Kommentar.

um 22:27 von GeMe

>>"...Zunächst einmal lassen sich Schlepper grundsätzlich im Voraus bezahlen. Manch ein Flüchtling hat sich das Geld für die Flucht in der ganzen Verwandschaft zusammen gebettelt. Das soll er natürlich wieder .."<<

Das ist nicht richtig was sie schreiben. Kredite gehören zum Geschäftsmodell der Schlepper und das ist mittlerweile hinreichend bewiesen und eine perfide Art Geld zu generieren was im Ursprungsland nicht da ist. Bleiben die Rückzahlungen aus, werden die Hinterbliebenen drangsaliert.

Interne Revision

Wer ist der Dienstherr der „internen Revision“ beim BAMF? Wie verhält es sich mit den Weisungsbefugnissen gegenüber den Prüfern? Ist eine interne Revision überhaupt dazu angelegt Vertrauen nach außen zu schaffen ?

Immer wieder

Immer wieder erstaunlich:
Wenn es denn tatsächlich so war (und vielleicht noch ist), dass die Mitarbeiter in allen (allen!) BAMF-Stellen überfordert waren, die geforderten Fallzahlen zu leisten, dann ist es doch eigentlich absolut klar, dass in keinem Fall die geforderten sorgfältigen Prüfungen jedes Asylantrages stattfinden konnten.
Ergo: alle müssten noch einmal überprüft werden. Sehr unrealistisch.
Also: was ist denn mit denjenigen Dienststellen, wo die Zahl der Ablehnungen überdurchschnittlich hoch war? Die zumindest sollten einer Überprüfung unterzogen werden.
Gerade wenn man bedenkt, dass die Zahl der zu Unrecht abgelehnten Anträge (laut Gerichtsurteil) wesentlich höher ist als die in Bremen vermuteten falschen positiven Bescheide.
Haben also diejenigen, die ohne die vorgeschriebene sorgfältige Prüfung am laufenden Band Anträge ablehnten nicht auch Rechtsbeugung begangen.
Oder ist das in den Fällen nicht so entscheidend ?

Warum wird nicht gesagt..?

Warum wird nicht gesagt wer diesen "Internen Revisionsbericht" in Auftrag gegeben hat und wer die Revision durchgeführt hat? Dann wäre der Bericht vollständig. So ist dieser Bericht ziemlich spekulativ und eher was für die Boulevardpresse.

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