Ihre Meinung zu Breitband-Ausbau: Kommunen rufen kaum Fördermittel ab

Kommunen rufen kaum Fördermittel für den Breitbandausbau ab. Ja klar, die Bürgermeister sind ja auch lieber damit beschäftigt in dem momentanen Antiautohype Fahrradwege in ihren Städten und Gemeinden zu Fahradschnellstraßen auszubauen.

Ich kann zwar Dobrindt absolut nicht verputzen und für mich war er der schlechteste der Letzen Bundesminister-Riege, aber was bitte kann er dafür, wenn Staatsbedienstete Formulare nicht ausfüllen wollen?

Generell haben wir in Deutschland doch das Problem, dass alle öffentlichen stellen wie es scheint noch per Brieftaube kommunizieren.

Deutschland ist so sehr im Hintertreffen, dass es mindestens 2 Dekaden dauern wird bis wir ein mittelmäßiges Level erreicht haben.
Alles weil unsere Bundesregierung (BR) Grundsätzlich zur Industrie (I)sagt, wenn ihr nicht wollt müsst ihr nicht.
BR: Hört auf das Grundwasser mit Nitrat zu vergiften die EU verhängt sonst Strafen
I: Uns doch egal, die Strafen zahlt eh der Steurzahler und so was (Steuern zahlen) machen wir nicht
BR: ok, dann macht weiter

BR: Hört auf die Kunden mit Schummelsoftware zu betrügen
I: Nö wir wollen weiter machen
BR: OK, viel Spaß

So viel Sarkasmus und so viel Wahrheit zur gleichen Zeit.

Mit dem Budget wird ja nicht der komplette Breitbandausbau für die Gemeinde beglichen. Es gibt nun mal Kommunen, die so klamm sind, dass sie auch die Teilkosten nicht finanzieren können. Manchen Bürgermeister gelingt das durch Eigeninitiative der Bürger (selbstständig Gräben ziehen) die Kosten zu senken. Aber das funktioniert nicht in allen Dörfern.

Sie seien zu kompliziert.
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auch so kann man Geld sparen .....

Bei allen möglichen Themen (Wohnungsbau, Schulsanierungen, Kitaplätze sowie Breitband-Ausbau usw.) geben viele der Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel die Schuld an der aktuellen Situation.
Dabei stellt der Bund für all diese Themen mehr Geld zur Verfügunge als von den Kommunen und Bundesländern überhaupt genutzt werden kann.
Und mehr kann der Bund hier kaum tun denn die ausführenden Organe sind nach Aufgabenverteilung laut Grundgesetz die Kommunen und Bundesländer!
Wenn z.B. in Bremen seit mehr als 2 Jahren keine einzige Kita neu gebaut wurde oder Sozialwohnungen an private Investoren verkauft statt neu gebaut werden dann liegt das nicht am Bund denn der stellt ausreichend Geldmittel zur Verfügung.
Aber es ist ja leider immer wieder ganz einfach die Schuld auf die Kanzlerin zu schieben. Da braucht man wenigstens nicht nachzudenken, das geht automatisch!
Bei uns in Schleswig-Holstein geht dert Breitband Ausbau voran weil einige Kommunen und die Jamaika Koalition arbeiten.

Nur wo Dobrindt mitgewirkt hat, da ist die Ka... auch richtig am Dampfen. Während in anderen Ministerien, mit ewtas gutem Willen, man nur jemanden die reine Inkompetenz in der vollendeten Form vorwerfen kann, ist das beim CSU-Mann und jetzt Law&Order-Wahl-Heisse-Luft-Verkäufer für Bayern, etwas ganz anders. Wie schon an anderer Stelle angesprochen, wenn er schon kein Fall für untergeordente Institutionen des Gesundheitsministeriums sein wird, der Mann ist ein Fall für die Justiz. Meineid, wäre noch der mindere Anklagepunkt.

Jeder schiebt die Verantwortung auf andere, statt sich einfach mal zusammenzusetzen und eine Lösung für das Problem zu schaffen

Dass die Anträge zu kompliziert sind, ist wohl wieder einmal eine Behauptung, die so nicht stimmt.
Warum gibt es viele Kommunen, in denen es funktioniert?
Warum macht man sich nicht die Mühe und tauscht sich mit denjenigen aus, die etwas auf die Reihe bekommen, anstatt ständig zu lamentieren oder hat man Angst sich zu blamieren?
Ich denke, das eigentliche Problem sind deshalb eher die Lamentierer!

"Nur fertige Projekte könnten abgerechnet werden."
Da ist doch klar, dass die Kommunen nur einsteigen, wenn das Risiko gering ist. So lange alles vorfinanziert werden soll und nicht sicher ist ob die Rechnung beglichen wird tragen die Kommunen das Risiko. Und wie ich unsere Dokumentenschlacht kenne reicht schon ein falscher Termin und das Ganze platzt.

Ist es möglich, dass trotz der Förderung für die Städte und Gemeinden Zahlbeträge übrig bleiben, die die jeweilige Gemeinde nicht aufbringen kann?

In diesem Fall kann ich die Nichtinanspruchnahme nachvollziehen.

1) Wenn nur fertiggestellte Projekte abgerechnet werden können haben die aktuell abgerufenen Gelder keine Aussagekraft. Da müsste man schon begonnene Projekte auf andere Art zählen.

2) Andererseits haben ich aber den Eindruck das Fördertöpfe oft Populismus sind.
Wenn sie nicht abgerufen werden verfällt das Geld, bzw. muss nicht ausgezahlt werden. Trotzdem kann sich die entsprechende Minister*in erstmal mit der Summe brüsten.
Durch komplizierte Bedingungen wird dann aber verhindert, dass das Geld zu 100% verbraucht wird.

Ich denke da z. B. an Jens Spahn und seine zusätzlichen 18.000 Arbeitsplätze für Pflegekräfte.
Da ist zwar viel Geld bereitgestellt, aber solange keine Pfleger für die Stellen gefunden werden (ohne diese zusätzlichen sind ja bereits 36.000 Stellen unbesetzt) kostet diese grossartig angekündigte Aktion keinen Cent.

Ein grossartiges Schauspiel für die Medien und die Wähler. Nur die Pflegebedürftigen fallen hinten runter.

dass es Kommunen gibt, die so verschuldet sind, dass sie keinen Kredit aufnehmen DÜRFEN.

Die können also nicht mal den geringsten Eigenanteil übernehmen um so ihre Attraktivität für Unternehmen, und damit Steuereinnahmen, zu erhöhen.

Narürlich sind diese Gemeinden meisstens in den Gegenden mit der schlechtesten Internetversorgung. Aber von der berliner Blase aus ist das eben alles ein bisschen schwer zu erkennen.

Sie sind doch von Beamten für Beamte der Kommunen gemacht.

Wenn diese die Formulare nicht lesen können, muss man an ihrer Kompetenz zweifeln.

Die sind viel zu häufig schlecht regiert, vollkommen blank und haben so gut wie keine richtigen Fachleute.

Deutschland ist viel zu dezentral organisiert und gerade bei solchen Projekten wie dem Breitbandausbau, aber auch anderen großen Unternehmungen bekommt man das zu spüren.

Damit solche Projekte effektiv umgesetzt werden können, muss sie der Bund, oder wenigstens das Land umsetzen, nicht die Kommune.

Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland. Noch ein Beispiel, dass man von hinderlicher Bürokratie nicht weg kommt. All diejenigen, die jetzt sagen, Deutschland werde für seine ‘Vorschriften und Prozesse’ geachtet, sage ich, das war mal liebe Freunde. Heute lacht man einen für so etwas, wie im Bericht beschrieben, nur aus.

Der geringe Abruf der Mittel liegt doch v.a. daran, dass die Infrastruktur bereits sehr gut ausgebaut ist.

...der Ausbau kostet z.B. 28 Millionen€, also gibt es 14 Mio Zuschuß.

Was aber, wenn die Kommune die anderen 14 Mio nicht hat ? Eben...

Und die entsprechenden Firmen werden sicher erst dann tätig, wenn sie sicher sein können, daß sie ihr Geld auch bekommen.

völlig ausreichend. Da ist in der Geschwindigkeit über 100 mBit noch Luft nach oben. Der hochgejazzte Glasfaseranschluß ist im Normalfall nicht erforderlich.

Insgesamt ist das Ganze Hin- und Her vermutlich wieder Ausdruck unserer deutschen Präzision und "Stock-im-Arsch-Kultur". Wieso kann man nicht mal etwas ein wenig schneller angehen. "Gut Ding braucht Weile" , das möchte ich mit "Lahmarsch geht leer aus" kontern. Natürlich sind beides böse Schubladen, aber ein wenig mehr Flexibilität würde guttun. Einfach 5-10 Fragen die die Gemeinden angeben sollen (Name des Ortes, Lage des Ortes, EInwohnerzahl/Haushalte, geschätzte benötogte Kabellänge, Anzahl auszubauender Straßenzüge usw.) dann ab ins Amt, überprüfen, zu veranschlagende Summe + Puffer x ausrechnen, Termin vereinbaren, Techniker bestellen. --> So in etwa müsste es ablaufen. Eine gewisse Summe ist doch bereitgestellt worden, man muss doch einfach mal MACHEN.
Wir bekommen in Deutschland immer mehr Projekte wie den BER, das kann doch nicht sein...von wegen innovativ und zukunftsorientiert....in Estland ist man uns diesbezüglich sogar weit voraus, das sagt doch schon alles....