Ihre Meinung zu: Kein Verfahren wegen Staatsgefährdung gegen Franco A.

7. Juni 2018 - 16:34 Uhr

Wende im Fall Franco A.: Die Bundesanwaltschaft hatte den Bundeswehroffizier angeklagt wegen der Vorbereitung eines Anschlags. Nun entschied das Frankfurter Oberlandesgericht: Der Tatverdacht reicht nicht.

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Kommentare

Anschlag geplant und

nicht staatsgefährdend?
Okay, unser Rechtstaat lässt nicht so leicht zu, dass jemand unschuldig in den Knast kommt.
Aber in dem Fall?

Ok dann wohl kein Terrorist

Ok dann wohl kein Terrorist aber wohl doch hoffentlich nicht unschuldig oder? Es kann ja wohl nicht sein, dass man sich straflos vorbereiten darf Unschuldige zu töten. Aufgrund der erwiesenen Gefährdung gehört so jemand zum Wohle der Allgemeinheit sicher verwahrt in einen kleinen abgeschlossenen Raum. Hier ist unser Rechtssystem wieder dabei sich komplett lächerlich zu machen und dann wundert man sich warum auch ganz normale Leute eine Bürgerwehr gründen.

Unfassbar

Was muss eigentlich passieren bevor ein Rechter als Terrorist angeklagt wird. Ein Massenmord?
Wenn ein Idiot auf der Straße "Gott ist groß schreit" werden sofort alle Terrorgesetze aus der Schublade geholt.
Aber ein Nazi wird mit Samthandschuhen angefasst.

Komisch

- bei einem Afghanen reicht das Rufen von "lasst mich in Ruhe oder ich schmeiß ne Bombe" (im volltrunkenen Zustand wohlbemerkt ) für unbestimmte Haft wegen Unterstützung des IS...... aber ein Soldat, der eine viel grössere Reichweite seines Handelns hat und viel leichter Zugang zu Waffen um es auszuführen hat ist Milde angesagt? War das wieder ein ostdeutsches Gericht?

Das Problem.....

ist wieder, daß es Gott-sei-Dank noch keine Gedankenpolizei gibt und immer noch eine Straftat vorliegen muß, damit die Justiz aktiv werden kann. Genau diese Grau-Zone ist die Schwäche der Justiz und der Preis der Demokratie!

Normale Anwendung von Gefährder-Kriterien?

Die Zusammenfassung der Begründung des Gerichtes lässt sehr viel Sorgfalt beim Markieren der Reichweite der Straftat erahnen: welche Linie wurde hier genau überschritten? Hier scheint ein Gericht nicht "auf dem rechten Auge blind" zu sein, auch wenn das Zwischenergebnis überraschend ist, sondern Kriterien und Normen sind offenbar in enger Auslegung angewandt worden, wie sie bei jedem Gefährder-Fall, egal welcher extremistischer Prägung, anzuwenden sind. Gut ist, dass mit dieser ersten Entscheidung zwar eine Art klärende Weichenstellung für das oder die weiteren, noch folgenden Verfahren erfolgt ist, aber noch längst nicht über die Schwere der Schuld und das Maß der Strafe entschieden ist.

Ist schon richtig

Man sollte einen Menschen nur unter ganz bestimmten Umständen für etwas bestrafen können, das er VORHATTE, aber noch nicht GETAN hat. Ein Beispiel ist, wenn die Polizei eine konkrete Straftat kurzfristig verhindert.

Man KANN ihn aber dafür bestrafen, dass es sich die "Tatmittel" zugelegt hat. Illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz ist klar, ob er das wirklich einsetzen wollte wohl nicht. Es ist sicher auch noch mal was anderes, wenn eine Gruppe sich auf Straftaten vorbereitet.

Viele finden das falsch. Es ist aber, wenn man es in Ruhe betrachtet, eigentlich ganz gut, dass Gesinnung, Vorsatz und Plan bei uns nur in engen Grenzen strafbar sind.

@ Dieter1966

>>> Was muss eigentlich passieren bevor ein Rechter als Terrorist angeklagt wird.
.
Wahrscheinlich ein Terrorakt. So wie es in einem Rechtsstaat üblich ist.
Oder haben sie ein paar Beispiele parat, wo Rechte Terroristen nach ihrer Tat freigesprochen wurden? Dann bitte her damit.

Sofern der Plan beinhaltete

Sofern der Plan beinhaltete als Flüchtling anerkannt zu werden - so entnehme ich das dem Artikel - kann das eigentlich kein ernsthafter Plan sein, denn einen Plan auf eine solche kaum vorstellbare Anerkennung zu stützen ist schon sehr gewagt (außer in Bremen).

Waffen beschaffen, Opfer

Waffen beschaffen, Opfer auswählen, Tatort aussuchen und bereits "ausspionieren" (Fluchtweg planen, etc.)... da sehe ich echt nicht, was für eine "feste Absicht" noch fehlen sollte...
Allein, dass er hinterher Migranten verantwortlich machen wollte - das ist doch ein eindeutiger Angriff auf den Frieden in der Gesellschaft, also die innere Stabilität Deutschlands. DAS soll nicht Staats-gefährdend sein!?
Der gehört mindestens in Sicherheitsgewahrsam!

@Mischpoke West: ich sage nur NSU - da wurde Jahrelang weg gesehen und Akten vernichtet.

Motiv: Missstände im BAMF aufdecken

Franco A. spricht weder arabisch noch hat er kulturelle, politische oder geografische Kenntnisse. Trotzdem wurde er unter dem absurden Phantasie- Namen David Benjamin im hessischen Gießen als syrischer Flüchtling anerkannt und bezog über ein Jahr Bezüge als Flüchtling. Dies war möglich obwohl er nur selten überhaupt im Flüchtlingsheim anwesend war.

Das Motiv des Offizier war es nicht einen Terroranschlag durchzuführen, so das Gericht. Das Motiv lag somit darin die mangelhafte Arbeitsweise des BAMF aufzudecken.

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@karlheinzfaltermeier

Ja, so ist es.
Allerdings sollte der Richter erklären, wovon er ausgeht, wenn dieser Verbreiter ultrarechten Gedankenguts zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper hortet und sich als syrischer Flüchtling registrieren lässt.

Sicher wird er sich für diese Straftaten verantworten müssen, und als Soldat ist er auch untragbar. Aber damit haben wir das Problem dann über kurz oder lang auf der Straße, sprich einen aggressiven, listenreichen Straftäter, der im Umgang mit diversen Tötungsgeräten geschult ist und arbeitslos geworden ist.

Glauben Sie, dass dann der Verfassungsschutz jemanden zu seiner Überwachung abstellt? Ich auch nicht.

@17:59 von Initiative Neue... Arbeitsweise des BAMF

"Das Motiv des Offizier war es nicht einen Terroranschlag durchzuführen, so das Gericht. Das Motiv lag somit darin die mangelhafte Arbeitsweise des BAMF aufzudecken."

Interessante Interpretation des Artikels.

Ich habe ihn mehrmals gelesen, konnte aber keinen Hinweis finden, der Ihre Behauptung in irgendeiner Weise stützt.

Bitte nennen Sie doch die Quelle, die Sie zu dieser Ansicht gebracht hat.

Beweis oder nicht?

Muss ein Niederländer Ihnen das deutsche Strafprozessrecht erklären?
Beweise werden geprüft und beurteilt auf der Basis der Anklageschrift. Was die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten anlastet muss sie beweisen. Das prüft das Gericht, nicht was er sonst noch getan hat oder hätte tun wollen. Das ist in jedem modernen Rechtsstaat so.
Anscheinend hat die Staatsanwaltschaft da etwas zuviel über Absichten spekuliert, ohne handfeste Beweise dafür vorzulegen. Dann muss ein unabhängiger und unvoreingenommener Richter eben zu dem Schluss kommen dass die Anklage in diesen Punkten nicht bewiesen werden kann, vor allem wenn der Angeklagte diese Absicht bestreitet.
So einfach ist das.

So, oder so ähnlich...

Die Terrorgefahr durch "Gefährder" ist der Preis den wir für unsere offene Gesellschaft bezahlen müssen. Die Gefahr durch "Rechte" geht ja mal garnicht...

Kann man Franco A. jetzt als Gefährder

auf unbestimmte Zeit in Haft nehmen?

um 17:59 von Initiative Neue...

"Das Motiv lag somit darin die mangelhafte Arbeitsweise des BAMF aufzudecken."

Ach so, und die Waffen und die Sprengsätze waren nur Teil der Verkleidung. Und in Wahrheit war es auch gar kein rechtsextremer Soldat, sondern ein linksversifter Grüner. Richtig so?

Der Irrsinn kennt scheinbar keine Grenzen.

um 22:10 von Schonhammer

"Die Terrorgefahr durch "Gefährder" ist der Preis den wir für unsere offene Gesellschaft bezahlen müssen. Die Gefahr durch "Rechte" geht ja mal garnicht."

Sehe ich zwar nicht so, wenn das aber Ihre Meinung ist...
Meiner Meinung nach gibt es keinen positiven oder negativen Terror. Terror ist immer zu verurteilen, egal wer dafür verantwortlich ist.

Kein Staatsgefährder, aber....

Kein Staatsgefährder, aber dieser Mensch hat ganz schön das BAMF vorgeführt, ja der Lächerlichkeit preisgegeben und darüber spricht eigenartigerweise niemand? Haben wir uns denn damit abgefunden das solche Vorgänge (rechtsradikaler, der arabischen Sprache nicht mächtig, ohne Geografiekenntnisse aus dem angeblichen Herkunftsland..) im BAMF vorkommen und positiv beschieden werden? Ja ist es vielleicht mittlerweile eine Art "Normalität" sowas hinzunehmen? Heidewitzka, nachfolgende Generationen werden sich sicherlich über unsere Dämlichkeit totlachen?

um 17:06 von AfroDieter

>>"Ok dann wohl kein Terrorist aber wohl doch hoffentlich nicht unschuldig oder? Es kann ja wohl nicht sein, dass man sich straflos vorbereiten darf Unschuldige zu töten. Aufgrund der erwiesenen Gefährdung gehört so jemand zum Wohle der Allgemeinheit sicher verwahrt in einen kleinen abgeschlossenen Raum. Hier ist unser Rechtssystem wieder dabei sich komplett lächerlich zu machen und dann wundert man sich warum auch ganz normale Leute eine Bürgerwehr gründen."<<

Aber trägt des das BAMF nicht eine Mitschuld an dem von Ihnen geschilderten Umstand indem diese Behörde den potenziellen Straftäter den Stempel eines Flüchtlings aufdrückte und auf die Bevölkerung einfach losgelassen hat? Meiner Meinung nach eindeutig ja und an diesem Beispiel sieht man wie überfällig Ankerzentren sind.

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