Kommentare

Nun wird es immer Verrückter.

Der Selbstbedienungsladen der Regierung überschreitet jegliche Vernunft .
Erst werden die Diäten erhöht nun soll auch noch die Parteikasse gefüllt werden .
Schämt Euch Ihr Geldgiergen Politiker , für so ein Verhalten. Bäh.

Für Kommunikation und Sicherheit? Wofür genau?

Muss jetzt neben jedem Parteimitglied noch einer stehen und ihn bei jedem Tweet an die Sicherheit erinnern, oder wie soll das aussehen?

Bislang hält sich doch kaum einer an die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen. Wozu also neue, an die sich kaum einer hält?

Kommunikation und IT?

Kommunikation und IT? Werbeflyer und Facebook Präsenz für die Bundesregierung sind wohl gemeint.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sicherheit im IT Bereich mit dem Geld eingeholt werden kann. Beispiele?
Viel nützlicher ist die kostenlose Bewusstmachung über ein offenes Netz, so dass man vielleicht als Politiker einfach mal einen Gang zurücklegt. Man muss nicht bei Facebook und Co. sein, man muss nicht alles mitmachen. Umso mehr man das tut, desto unsicherer wird es.

PS: Ginge es um wirklich IT Sicherheit, wäre es kein Parteienzuschuss.

Nur 25 Mio - Warum nicht gleich die ganze Rentenkasse

Anscheinend sponsorn gerade die Automobil Unternehmen zu wenig :-)

Ungerecht

Die CDU/CSU sind schon heute reiche Parteien. Fast alles, was Geld und Macht hat, unterstützt die Konservativen mit Unsummen an Geld (Spenden) und anderen Vorteilen.
Die SPD hingegen hat insgesamt viel weniger potente Gönner.
Nicht zuletzt deshalb ist die CDU/CSU fast immer vor der SPD, eben weil sie sich nicht so leicht gewogene Wähler direkt oder indirekt erkaufen kann. (Aber natürlich hat die SPD durch ihren Rechtsruck selbst viele Wähler verloren.)
Ein Zuschuss sollte deshalb nicht am angeblichen Bedarf orientiert sein, sondern an den tatsächlich vorhandenen Mitteln. Um Überzahlung zu vermeiden, sollten die Zuschüsse immer erst im Nachhinein gezahlt werden.
Doch wenn es darum geht, Vorteile für sich selbst zu beschließen, nehmen es weder die Schwarzen noch die Genossen so genau...
Die Gegenstimmen werden wohl in der Minderheit bleiben.

Ach, Sicherheit?

Wozu für Sicherheit der Parteien? Die Straftaten in dem Land in dem wir gern und SICHER leben sind doch rückläufig. Und dafür sollen Gelder vorhanden sein? Erhöht doch einfach die Mitgliedsbeiträge eurer Parteien.

Genau. SO spart man

Genau.
SO spart man richtig.
Die Selbstbedienungsmentalität wird immer schlimmer.

In Ordnung

Keine Spenden von Firmen und Konzernen,damit hier keine Lobbyverpflichtungen entstehen.
Parteienfinanzierung mit Steuergeldern,dafür unabhängig und neutral.
War schon immer meine Meinung.

Das ist mal klar...

Richtig satt aus den vollen schöpfen! Die Politik ist inzwischen so gruselig, dass ein Wahlgang zur Wahl der Henker wird. Keine Ahnung wie die Rente finanziert werden soll, das Medizin und Pflegesystem auf Tiefststand, Flüchtlinge die Integriert werden müssen und ein marodes Schulsystem. In dieser Phase über eine Budgeterhöhung zu quatschen ist mehr als eine Unverschämtheit. Und da wundern sich die Parteien, dass kontrovers gewählt wird? Sorry, setzen -6

Unglaublich

Wasser predigen und Wein trinken.

Der Selbstbedienungsladen wird immer mehr erweitert während es an allen anderen Ecken unf Enden fehlt.

Schamgefühl? Mit Sicherheit Fehlanzeige.

Hans Herbert von Arnim: Die Selbstbediener.

Der Parteienforscher, übrigens einmal (?) CDU-Mitglied, hat in verschiedenen Veröffentlichungen die Aushöhlung unseres GG durch die Parteienfinanzierung beklagt.
Vorgesehen ist eigentlich Chancengleichheit.

Die wird natürlich durch Spenden, Sponsoring, und wie Armin nachweist sogar durch die staatliche Parteienförderung verletzt.

Ein Rechenbeispiel: Durch die Aufspaltung in CDU und CSU bekommen die Parteien wesentlich mehr.
Darüber hinaus hat er in Bayern vorgerechnet, dass die CSU etwa 200 x so viel an Zuschüssen bekommt wie die Linkspartei.

Sorry, ...

... aber die IT Sicherheit des Bundestages ist doch meines Wissens NICHT die Aufgabe der Parteien!
Dieses Argument sticht meines Erachtens nicht.
Und sooo erheblich dürften die Aufwände für IT Sicherheit innerhalb der Partei Strukturen nicht sein. Das größte Sicherheitsrisiko dürfte auch dort VOR dem Bildschirm sitzen?!?

Mehr Ausgaben für Sicherheit kann ich ja verstehen.

Aber mehr Geld für Kommunikation? Preise für flat rates sind nicht wirklich gestiegen. Preise für PC/Laptop sind stabil. Einzig wenn bei Smartphones die "hippsten" Modelle gekauft werden, kann man das irgendwie erklären. Aber ist das notwendig?
PS: "Werbung" fällt für mich nicht in den Bereich der Kommunikation (mit dem Wähler).

Um das beurteilen zu können

Um das beurteilen zu können bräuchte man einen Kostenvoranschlag bei dem genau aufgezeigt wird warum Geld/Finanzierung in dieser Höhe gebraucht wird um bestehende Sicherheitsrisiken der Parteien zu schließen.
Das kann ja durchaus sinnvoll sein was man hier macht - nur eben bewerten bei so einer schwammigen Begründung ist kaum möglich.

Alles in allem macht die Politik den Anschein als ob sie sich gerne selbst bereichert, was man schon an der Größe unseres Parlaments sehen kann welches mit 709 Abgeordneten das 2t größte der Welt vor Nordkorea(687) und nach China(2.987) ist. Effizienz und Transparenz sieht anders aus. Niemand braucht bei einem so kleinem Land wie unserem 709 Abgeordnete. Selbstbereicherung in Reinform.

Und da wundern...

...sich die Damen und Herren im Bundestag noch über Politikverdrossenheit ???

Fehlt eigentlich nur noch, daß die "etablierten" ein "Hintertürchen" ( z.B. nur für Parteien mit in den letzten 50 Jahren mindestens 10 Jahre BT-Zugehörigkeit ) einbauen, daß die AFD davon nichts abbekommt...

Na ja, 20% bekommen die dann nächstes mal halt ziemlich sicher...
Nicht, weil sie einen anderen Kurs verfolgen oder gar "besser" für die Wähler wären, sondern rein aus PROTEST.
Ich komme ins Grübeln...

Unverschämt

Deutschland, der Selbstbedienungsladen (für Politiker) - eine Bananenrepublik

Die zusätzlichen Milliarden,

wird keiner aufhalten! Aber vielleicht ist es ja eine Anregung, wenn wir mal anfangen darüber zu diskutieren diese Geld für Auftritte im WWW zu verschwenden, oder ob die hiesige Politik nicht vielleicht doch auch wieder ein wenig mehr auf den Kontakt und das Gespräch mit den Regierten setzen sollte. ... Anders wird man der wachsenden Entfremdung großer Teile der Bevölkerung gegenüber Demokratie und Rechtsstaat nicht begegnen können!

Demokratie oder Selbstbedienung

In der Schweiz gäbe es jetzt eine öffentliche Abstimmung der Bürger.

ich spende für mich, für dich...

Das in die eigene Tasche stecken bei den Etablierten wird ja immer unverschämter und dreister. Da passt ja ganz gut die Großspende des Ministers Pegel in MV FÜR DIE EIGENE PARTEI.
Wollen die eigentlich noch mal gewählt werden?

Ekelhaft

Mich wiedert es einfach nur an. Ich finde diese Selbstbedienungsmentalität unerträglich. Diäten erhöhen, Pensionen erhöhen und dann noch die Parteienfinanzierung erhöhen. Es ist mir schleierhaft, wieso immer noch so viele CDU CSU und SPD wählen. Wahnsinn!

Blumensträuße für alle

Im schönen Bundesland Meckl./Vorp. hat sich die rot/schwarze Regierung ein 25 Millionen EUR Fond zum Eigenbedarf bereit gestellt.
"Für Blumensträuße, Pralinen und Kaffee..."
So geht das heute im Schlaraffenland Dtl.

Da fällt nur noch ein ein

Pack um es mit Gabriels Worte zu sagen

Besser Staatsgeld

für die Parteien als Spenden von Unternehmen. Von mir aus können sie die staatliche Finanzierung verdoppeln wenn dafür dieser direkte Einfluss aus der Wirtschaft verboten würde.

25 Millionen sind 31 Cent für jeden Bundesbürger. Lassen wir die Kirche mal im Dorf.

Wird das Handy der Kanzlerin jetzt...

...sicherer, oder werden wieder
solche aus Kanada mit eingebauter
Abhör-Software gekauft...?!?
Die Begründungen werden immer
abstruser und die "Entnahmen"
immer dreister!!
Einfach nur noch schauerlich!!
Aber wer sollte dagegen sein?!?
Ich nehme an, die anderen
Parteien greifen auch gerne zu...!!

Koalition will 25 Millionen Euro mehr für Parteien.....

Muß das sein ? Gilt da keine Schuldenbremse ? Und außerdem will die Koalition noch Jahr für Jahr viel mehr für Rüstung ausgeben.
Es ist klar,daß bei einer solchen Orientierung für anderes kaum Mittel da sind(sozialer Wohnungsbau).

Die wollen mehr Geld weil sie

Die wollen mehr Geld weil sie die Verluste aus verlorenen Wählerstimmen ausgleichen wollen und das aus Steuermitteln. Der Wähler sollte wach werden, wen er hier wählt.

Koalition will 25 Millionen Euro mehr für Parteien

Das sind UNSERE Steuergelder, die ihr Politiker verschleudert !!!!

Schamlos

Wann wachen wir Bürger endlich auf und treiben die Politiker aus dem Bundestag?

In diesem Land werden wir ständig von der Politik belogen und betrogen und unternehmen rein gar nichts.

Hat in diesem Land eigentlich niemand mehr "einen Arsch" in der Hose?

Selbstbedienung

ich wuerde gerne meinen Lohn auch selbstbestimmen. Das geht so nicht, bekommer die Parteine nicht schon genug Aufmerksamkeiten von der Industrie?
Ich denke das die Autoindustrie z.Zt. recht spendabel ist.
Es hat ein Geschmaeckle, die Sensibilitaet der etablierten Parteien scheint verlohren zu gehen, sie geben hiermit wieder jede Menge Munition fuer Kritiker/Populisten.

Die Bosse von SPD und CDU wissen,

dass der deutsche Michel sich abwendet und halt nicht mehr wählt und ob sie ihre WählerProzente von 70 oder 40 % der Wahlberechtigten erhalten - wenn interessiert es. Wichtig ist, dass die Leute begreifen, dass sie länger arbeiten müssen (sinnvoll wäre bis zum Todestag) und dafür weniger Geld bekommen, damit die Reichen noch reicher werden.
Aber dieses Spiel hat schon Adenauer gespielt und es klappt heute wie damals prächtig. Auf unseren Michel ist halt Verlass!

25 Millionen

aufstocken, für unfähige Politiker.
Das ist der Gipfel der Frecheit.
Für "Sicherheit" dass ich nicht lache.
Diese Versager sollen Bürgernah, für das sie gewählt wurden, regieren, dann brauchen sie auch keinen "Schutz vor wütenden Wählern.
Es ist nur noch zum k.....en.

Was jetzt

Die Leute werden für dumm verkauft und dürfen es sogar selbst zahlen.Eckelhaftes Verhalten.

Selbstbedienungsmentalität

... SPD und Union sind sich wieder einmal einig dass sie mehr Geld wollen.
.
Wer konnte schon mit sowas rechnen? Die Altparteien gerieren sich wie ein Staat im Staate und nehmen sich was sie brauchen. Egal. Populisten und Staatsfeinde sind ja die anderen.
.

@Vorausschauender

Ja, wir haben aber beides.

Und ob, wann und wie viel Steuergelder Parteien erhalten, kann ja kaum von ihnen selbst beschlossen werden.

Wie wäre es denn, wenn sie ihre Ausgaben, sagen wir, über 5 Jahre belegen und begründen müssten, um dann von einem Gremium (evtl. über den Bundesrechnungshof) eine Erhöhung genehmigt zu bekommen - oder auch nicht?
Bei uns wurde aber die letzte Erhöhung offensichtlich 2017 genehmigt. Gab's da noch keine digitalen Sicherungsprobleme?

Es ist doch unerträglich, dass bei uns sozialpolitische Verbesserungen Jahre brauchen, aber sobald unsere Volksvertreter - von Regierung bis Parteiensystem - selbst betroffen sind, geht alles huschhusch über die Bühne.

Abwarten, was aus der Sache wird.

Die Begründung für den kräftigen Mehrbedarf klingt plausibel. Als wirtschaftlich und nach der Einwohnerzahl stärkste Nation in der strategischen Mitte Europas müssen sich die deutschen Parlamente und alle dort vertretenen Parteien schützen, gerade vor Ausspähungen aus den Kommunikationsnetzen. Die Gefahren sind vielfältig. Spannend werden die Argumentationen der diversen im Bundesparlament vertretenen Parteien in den kommenden Debatten sicherlich werden. Erst danach, wenn die Summe und Modalitäten für den neuerlichen Zuschlag konkret feststehen, lohnt eine weitere Bewertung der Angelegenheit. Sprich: trollartige, automatische und hektische Parteienschelte, speziell aus extremistischer Perspektive, zum jetzigen Zeitpunkt und auf Basis der wenigen Informationen, ist verfrüht.

Immer dreister............

wird v.d. Groko zugegriffen,
ein Skandal ohne Beispiel .
Wer stoppt dieses skandalös, perverse Treiben , wer stoppt diese
grenzenlose Gier ,
wer wählt diese Parteien ?
Die Begründudngen sind so absurd u. a.d.Haaren herbeigezogen ......,
Es wird ein Mäntelchen
der Verdummung umgehängt , damit d. Volk weiter wie betäubt wirkt
u. keine Gegenmaßnahmen ergreift .

Mehr Geld für Kommunikation und Sicherheit

Brauch ich auch.

Der Staat gibt also nicht allen politischen,

sondern nur den aktuellen Regierungsparteien mehr Geld, damit diese dann auch weiterhin unsere Regierungsparteien sein können!

Ob das ein Geschmäckle hat?

Klare Antwort darauf:

Mehr geht eigentlich gar nicht!

Was zu bedenken ist!

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