Ihre Meinung zu: Regeln der WTO: Sind die US-Strafzölle illegal?

5. Juni 2018 - 10:33 Uhr

Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnten einen Handelskrieg entfachen. Die Welthandelsorganisation ist eingeschaltet, denn viele halten die Zölle für illegal. Ein Faktencheck von Dietrich Karl Mäurer.

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Kommentare

Alle Art von Sanktionen sind zunächst einmal illegal.

Dafür gibt es Regeln. Z.B. bei der UNO: Beschluss der Vollversammlung oder des Sicherheitsrates.

Ähnlich bei der WTO: Die Vorschriften sind relativ eng. Zunächst einmal soll ja der Handel gewährleistet werden.

Die USA haben die Regeln immer schon etwas "großzügig", und zu ihren Gunsten ausgelegt.

Illegal? NEIN!

Die Strafzölle sind nicht illegal.
Um seinen einheimischen Markt zu schützen ist es laut WHO erlaubt bestimmte Waren mit Strafzöllen zu belegen.

Wer Strafzölle ungerecht findet, der sollte auch gegen Sanktionen sein, da diese meistens die Bevölkerung trifft.
Mal um einen Regimechange durchzuführen, oder aber auch um die Wirtschaft eines Landes zu ruinieren damit der ungenehme Regend eines Landes abgesetzt wird.

Freie Handelsentscheidung oder Zwang

zum Zulassen von Handel (auf Staatsebene bezogen), das ist wohl hier die eigentliche Zukunftsdynamik hinter dieser Auseinandersetzung unabhängig von der Rechtsposition. In einer immer mehr sich entwickelnden Welt werden die Lieferspielräume geringer, da die sich entwickelnden Länder sich zunehmend selbst versorgen. Der Prozess des Auffüllens vor Güterunterversorgung wird zunehmend durch den Prozess des Verdrängungswettbewerbes bei Marktanteilen ersetzt. Ob auf längere Sicht die Staaten noch bereit sind, die alte Rechtsordnung trotz geänderter Markt/Konkurrenzsituation aufrecht zu erhalten, ist meines Erachtens nicht sicher.

Argument Nationale Sicherheit zieht fuer mich nicht

Also dass Argument mit der Nationalen Sicherheit zieht auch fuer mich im Fall von Alumnium und Stahl nicht.

OK, Stahl und Aluminium wird in den USA hauptsächlich zur militärischen Aufruestung (Panzer, Fregatten, Uboote, Raketen) benutzt und weniger zum Häuserbau und Autobau. Aber dafuer sollte es eigentlich verwendet werden.

Von daher sind die USA eine echte Bedrohung fuer den Rest der Welt. Und genau deswegen zieht fuer mich dieses Argument mit der Nationalen Sicherheit nicht.

Aber andererseits finde ich, dass man nicht auf der einen Seite Zölle auf Stahl und Aluminium mit anderen Zöllen wie Autozöllen vergleichen kann. Das ist fuer mich auch irgendwie Äpfel mit Birnen verglichen. Man kann eigentlich nur die Zölle auf Stahl und Aluminium auf beiden Seiten vergleichen.

Die USA ist nur EIN Land gegen VIELE

Ja und wenn die "Straf-Zölle" dann offiziell als illegal hingestellt wären, würde es nichts ändern, oder? Die USA konnten mit gefälschten Beweisen einen Irak Eroberungskrieg führen, und hatten das Vetorecht auf ihrer Seite. Also selbst die UN ist da machtlos.

Es sei denn, die übrige Welt steht zusammen und zeigt den USA als eine Exportnation, dass Gegen-Strafzölle der Anderen die USA härter treffen, als dass sie als einzelnes Land Zölle erhöben.

Regeln der WTO

Und was, wenn der WTO die Zölle ablehnt und die USA, wie fast immer, sich nicht daran gebunden fühlt?
In Europa braucht man neue Jagdflugzeuge, warum keine Europäische?
US Computerprogramme sind für mich sicherheitsrelevant, warum nicht verbieten in Europa?
Europa hat doppelt so viel Einwohner als USA, wenn wir alle zusammen halten brauchen wir die USA nicht.
Aber nur wenn wir zusammenhalten.

Illegal? Ist die WTO die

Illegal? Ist die WTO die Weltregierung und macht Gesetze an die sich alle Staaten zu halten haben?

Offenbar war der ökonomische Putsch global.

@ krittkritt 10:51 Uhr

"Die USA haben die Regeln immer schon etwas "großzügig", und zu ihren Gunsten ausgelegt."
Das Problem:
Wer hatte sie bisher daran gehindert?
Wer wird sie aktuell daran hindern?
Na also; dann liegt die EU eben auf dem Bauch bei ihrem liebedienerischen Kotau.

Bewegung

Zum Thema "Handelskriege, Sanktionen und Blockaden" ist der heute im Handelsblatt erschienene Artikel „Ein Jahr Katar-Blockade - Der brutale Machtkampf am Golf geht weiter – doch Katars Widerstand ist kostspielig" sehr aufschlussreich.

Sieht ganz so aus, als könnten Sanktionen und Blockaden in einer globalisierten Wirtschaft - in der es immer Ausweichmöglichkeiten gibt - für jede Menge überraschende Bewegung sorgen und dabei durchaus (auch) positive, da weiterführende Auswirkungen haben.

Und somit eine völlig andere als die von den sie verhängenden "Handelskriegern" beabsichtigte Wirkung entfalten.

Hallo? is Trump

Na und, was braucht der Mann die WTO?
Es gibt ja keinen Zwang. Dann tritt er halt aus.
Donald braucht doch niemanden, alle brauchen Ihn, das ist doch wohl die Meinung, welche er vertritt.

Klingt alles ganz prima

und die USA wird das negieren.
Jetzt kommt der entscheidende Punkte, wer will was ? gegen die USA durchsetzen ?.
Einige fallen doch schon um, es wird nichts aber auch gar nichts passieren.
Weil es die USA sind und der Rest ist der Tross oder Anhängsel, meint jemand das Deutschland ernsthaft was gegen die USA machen.

Außer natürlich Worte, wie immer.

Die WTO könnten die USA in

Die WTO könnten die USA in diesem Fall zu Entschädigungszahlungen in Milliardendollarhöhe verurteilen und die Chancen dafür stehen gut. Diese Forderugen dann einzutreiben dürfte kein Problem sein. Sollten die USA nicht freiwillig zahlen gibt es genug USA Besitz im Ausland, der sich beschlagnahmen lässt.

@ Werner40 12:58 Uhr

"Sollten die USA nicht freiwillig zahlen gibt es genug USA Besitz im Ausland, der sich beschlagnahmen lässt."
Wollen sie wirklich einen Krieg vom Zaum brechen?
"Amerika zuerst" - das sagt doch bereits alles.

Besser für die Umwelt und die Jobs ist es jedenfalls

Waren selbst für sein eigenes Land herzustellen (falls möglich), als die Waren um die halbe Welt zu transportieren.

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