Ihre Meinung zu: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

28. Mai 2018 - 12:31 Uhr

Der Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Präsident Mattarella beauftragte ihn, eine Expertenregierung zu bilden. Diese könnte das Land dann in Richtung Neuwahl steuern.

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Kommentare

offenbar sind für unsere öffentliche anstalt

alle, die mal eine schule besucht haben, gleich experten. für diese hochachtung gegen alle mache ich mir sorgen, ob unsere Qualitätsmedien noch als solche bezeichnet werden dürfen

Gut dass mit Cottarelli ein

Gut dass mit Cottarelli ein kompetenter und vor allem seriöser Mann den Übergang bis zu Neuwahlen gestaltet.
Der Populist und Lega-Nord-Chef drohte "alles in die Luft zu jagen". Der abgelehnte 81jährige Savona greift tief in die Mottenkiste der Ressentiments, u.a. mit dem Satz "Deutschland hat seine Vision von Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert". Das politische Ziel war klar für alle, die 1 und 1 der rechtspopulistischen Taktik zusammenzählen: Die Lega setzte bewusst einen inakzeptablen Kandidaten auf die Ministerliste, um ein Veto des Staatspräsidenten zu provozieren, gegen das man dann empört aufbegehren kann: mit einer soliden Veramtwortungsübernahme hat das nichts zu tun. Daher ist die Entscheidung des Staatspräsidenten Mattarella weise und fundiert.

Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Regierung in Italien bilden..

Mit diesem Schritt setzt sich der Staatspräsident über den Wählerwillen hinweg.
Der Experte,der es jetzt machen soll,kommt vom Internationalen Währungsfond(IWF).
Da wird es wohl für Brüssel und Berlin geschmeidig weitergehen.
Und an der Misere im Land wird nichts geändert.

Das hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun...

Es braucht weder eine nicht gewählte Technokratenregierung noch Neuwahlen.

Das Volk hat erst gewählt, das Ergebnis klar. Und es haben sich zwei Parteien mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm gefunden, die im frisch gewählten Parlament eine satte Mehrheit haben. Ob das dem Mattarella passt oder nicht, es sind die Italiener die über ihre Wahl entschieden haben in welche Richtung es gehen will.

Cottarelli, ein Mann mit IMF

Cottarelli, ein Mann mit IMF Erfahrung also, er durfte ja schon unter Renzi mitspielen. Wie gut Italien heute finanziell
dasteht darf man wohl auch ihm verdanken. Nur fragt man sich, ist das was die Italiener wirklich wollen, einen Pro-Euro und Pro-EU Mann ?
Soviel zum demokratischen Wählerwillen, den Mattarella mit beiden Füssen tritt und ist somit Hochverrat am italienischen Volk.
Nach dieser Farce könnte sich eine anstehende Neuwahl dann glatt als ein Euro-Referendum entpuppen. Naja Brüssels wollte es ja so und nicht anders.

völlig undemokratisch

Hier zeigt der schnöde Mammon mal wieder seine häßliche Fratze.

Was nicht seinen Interessen dient, muss sich unterordnen. Was ist schon eine demokratische Entscheidung wert.

Demokratie wird sich langfristig durchsetzen

An die Stelle der demokratisch gewählten Regierung tritt ein ehemaliger Technokrat des Neoliberalen IWF. Dieser neoliberale Poltikansatz setzt auf radikale Einschnitte für die Bevölkerungsmehrheit. Zugleich werden Superreche und Unternehmer mit Steuergeschenken bevorteilt.

Die Bevölkerung hat aber einen entgegengesetzten Politikansatz gewählt. Die Bevölkerungsmehrheit soll in besseren und nicht schlechteren Lebensbedingungen leben können.

Obwohl der designierte Finanzminister bereits als Minister gearbeitet hat sprach der Präsident ihm die Eignung ab. Zugleich verkehrt die neue Regierung das demokratische Wahlergebnis ins Gegenteil.

Beide Aspekte werden die Politikverdrossenheit der Bevölkerung gegenüber dem korrupten Establishment weiter steigern.

Dabei kann das korrupte Esteblishment noch nicht mal auf die Wirkung von einseitiger, parteiischer und intressensgeleiteter Berichterstattung der Medienkonzerne hoffen. Denn die 5SB entziehen sich der Zensur mit Hilfe des Internet.

verrat

der euro ist nach ansicht vieler experten schuld an der krise, insbesondere in südeuropa. wenn nun die bevölkerung das troika-diktat und den euro abwählt grenzt das verhalten des "präsidenten" an verrat.
europa hat ddie eu satt und ihre verräterischen diener!

Soweit zum Thema Demokratie

Wahrscheinlich wird die neue Regierung
" im Namen des Volkes " gebildet.

Die Ablehnung des

Die Ablehnung des Finanzministers war gut und richtig. Die Begründung, jedoch, entbehrt jeder demokratischen Grundlage...
Man muss deutlich sagen, dass die "Finanzmärkte" voller antidemokratischer Verbrecher sind, die obendrein noch keine Ahnung haben, wie Volkswirtschaften funktionieren sollten.
-
Diese Angst vor den Finanzmärkten als Begründung wird sich bei Neuwahlen ganz böse rechen.

Gutes Zwischenergebnis

Da hat Italien gerade noch die Kurve gekriegt, vorerst.

Ehemaliger mitarbeiter des IWF

Demokratie ade
Wer regiert uns wirklich?
Gewaelte werden blockiert ohne eine chance zu bekommen und das geld regiert.

Westliche Werte

So wird der Wille des Volkes ausser Kraft gesetzt, da werden uns wieder mal die westlichen Werte vorgeführt.
Die Macht haben nicht die Wähler sondern die Finanzmärkte.
Und diese bestimmen die sognannten Werte!
Kurt Tucholski sagte einst."Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten".
Er war ein guter Prognostiker!
Italien hat im Süden eine Jugendarbeitslosigkeit von 40-50%.

Das ist eine Entscheidung gegen die Mehrheit..

die Bürger in Italien dürfen nicht über ihre Zukunft entscheiden.
Einige Äussrungen der EU länder genügen um Mattarella einknicken zu lassen und sein Veto einzulegen.
Damit die "Märkte"wer das immer auch sein mag beruhugt werden.

Bei der nächsten Wahl kommt die Quittung die an der Regierung gehinderten Parteien werden noch mehr stimmen holen.
Insofern ist es nur ein hinauszögern des unausweichlichen.
Der für das Wirtschaftministerium abgelehnte Minister hatt ein Buch geschrieben und behauptet das der Machthunger Deutschlands nicht mehr militärisch sonder wirtschaftlich versucht wird zu erreichen.
Seine Meinung und vielleicht ist das eine oder andere körnchen Wahrheit in seiner Sicht der Dinge.
Früher oder später wird Italien aus dem Euro ausscheiden ,weil dieser Italien nur Wettbewerbsnachteile und in Abhängigkeiten bringt ,am ende wird Italien ein dasein als vasallenstaat der EU sein und denen der sie dominieren.

MK Ultra Slim

"der euro ist nach ansicht vieler experten schuld an der krise"

Erstaunlich! Vor dem Euro hatte Italien bereits eine Staatsverschuldung in Höhe von 116 % des BIP (1995). Diese wurde UNTER DEM EURO (!!!) bis 2007 auf 99,8 % abgebaut! Erst ab da ist sie wieder auch im Zusammenhang mit der Euro-Krise auf heute 130 % gestiegen!

Am Euro grundsätzlich kann es da wohl kaum liegen! Immerhin hat Italien es schon mit der Lira auf weit über 100 % geschafft! Entsprechend sollte man sich vielleicht einfach einmal den italienischen Haushalt genauer ansehen. Das Unvermögen italienischer Politik jetzt aber dem Euro in die Schuhe zu schieben, ist einfach nur armselig!

... und was passiert bei der nächsten Wahl?

Glauben die italienischen Politiker wirklich, dass sich dann das Wahlergebnis zu ihren Gunsten verändert. Ich sehe nur, dass nach dem Brexit nun die Ituscita kommt.
Arrivederci Italia

@ 13:35 Bernd Kevesligeti

Nein, Staatspräsident Mattarella setzt sich nicht über den Wähler*innenwillen hinweg, sondern nimmt seine verfassungmäßige Verantwortung wahr, indem er einen ungeeigneten Kandidaten für ein Ministeramt abgelehnt hat. Es war doch durchschaubar, dass Lega Nord mit diesem Personalvorschlag die geplante Koalition platzen lassen wollte, weil sie sehrwohl wusste, dass der Staatspräsident seine Verantwortung wahrnimmt - im Gegensatz zu den Populisten, denen an verantworteter Regierungsarbeit nichts liegt, die wohlmöglich Angst davor haben und daher "alle sin die Luft fliegen lassen" (O-Ton Lega-Chef). Wenn die Populisten Regierungsverantwortung übernehmen wöllten, hätten sie lediglich einen eriösen Vorschlag für das Finanzministerium machen müssen: das wollten und/oder konnten sie nicht.

@ Messi

Undemokratisch? Der Präsident ist ebenfalls demokratisch gewählt. Und er hat laut demokratischer Verfassung ausdrücklich das Recht Minister-Kandidaten abzulehnen - was auch früher schon geschehen ist.
Aber Populisten gehen offenbar immer davon aus, dass ihre Macht gefälligst absolut zu sein hat, dass sie sich mit keinem anderen demokratischen Repräsentanten arragieren müssen. Und dann werden die nach und nach kaltgestellt: Präsidenten, Konkurrenten, Abgeordnete, Oppositionelle, Kritiker, Richter, Journalisten. Das Muster ist immer dasselbe, in Russland Ungarn, Polen, der Türkei, Ägypten usw.. Zur Kenntnis: es wurde ein einziger Name auf einer langen Liste nicht zugelassen. Im Übrigen ist nach ihrer Definition auch die Koalition von Lega und Sterne nicht demokratisch. Die einzelnen Parteien wurden gewählt - ihr Bündnis dagegen nicht. Und das dürfte einigen Wählern in beiden Lagern auch nicht schmecken.

Wen interessiert da noch eine Demokratie

„Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent.“
Das gesamte Bündnis käme dann auf 47%!
Und hätte natürlich die Aufgabe, die Regierung zu stellen!
Ein Staatspräsident spricht sich mit der Finanzmafia an, wer das Land regieren soll?
Wenn die Lobbyisten der Finanzindustrie ihren Einfluss geltend machen, dann ist die Demokratie nichts mehr wert.
Dieser Mattarella gehört sofort aus dem Amt gejagt und vor Gericht gestellt!

Goldman Sachs

und dieser perverse neoliberale europäische Block sind einmal mehr am Zug. Griechenland läßt grüßen.

Erstaunlich,......

mit welcher Begeisterung ein demokratisches Wahlergebnis verteidigt wird - und gleichzeitig nie die Frage gestellt wird, wie die Wünsche und Tendenzen einer erstaunlichen Koalition finanziert werden soll! Emotional ist es verständlich, daß die 5-Sterne-Bewegung Erfolg hat! Schuld an der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage hat natürlich jemand anderes, oder? Hatten wir dieses Szenario nicht schon mal im 20.Jahrhundert? Eigentlich sollte man manche Foristen nochmal dragen, wenn Italien aus dem € entlassen ist und seine Lira wieder hat und die x-te Abwertung! Warum glauben diese Foristen eigentlich, wurde Italien in die EWG aufgenommen? Weil es wirtschaftlich so stark und belastbar ist? Nicht einmal zu Zeiten Mussolinis war Italien wirtschaftlich erwähnenswert! Aber auch heute noch träumen alte Männer vom "alten Rom"! Was ist, wenn der dumme Deutsche auf seinen Italienurlaub vezichtet und eher französischen Rotwein zur heimischen Pizza trinkt?

Neutrale Technokraten? Was soll das sein?

"Er [Cottarelli] sagte, er würde eine politisch neutrale Regierung leiten."

Jegliches politische Vorgehen greift absichtsvoll zum Vor- und auch zum Nachteil von Menschen /Gruppen ein. So etwas kann nicht neutral sein. Wer es trotzdem behauptet, will seine tatsächlichen Absichten nur verschleiern

... und ist damit keinen deut Besser als die durch seinen Einsatz verhinderten Populisten.

Und schon sind

wieder Alle Glücklich, es kommen Leute die der EU genehm sind und in Ihren Sinne Italien leiten werden.
Die Gefahr gebannt die Alle heraufbeschworen haben, alles gut.

Nur beim Volk ist es etwas schwierig, die haben nämlich nichts davon. Die müssen jetzt auf die Versprechen die Sie gewählt haben verzichten, und wieder brav den Buckel krumm machen.

Ich würde den Italienern empfehlen sich bei der nächsten Wahl mehr Mühe zu geben, so das Sie das bekommen was Sie wollen.
Das ist jetzt erst mal wieder vorbei.

re nie wieder spd

"Dieser Mattarella gehört sofort aus dem Amt gejagt und vor Gericht gestellt!"

So sieht das bei Ihnen aus, wenn ein gewählter Präsident seine verfassungsmäßigen Rechte wahrhimmt?

15:55 von nie wieder spd

"Das gesamte Bündnis käme dann auf 47%!"

Also wenn die gesamte 17%-Allianz und die 32%-Sterne die Koalition bilden wollten, wären sie sogar auf etwas mehr als 47% gekommen.

Aber ist jetzt auch wurscht und ich fürchte, Herr Cottarelli wird durch seine zu erwartende Politik diese Prozentzahlen auch nicht schrumpfen lassen.

@um 15:54 von OliverNaue

Undemokratisch? Der Präsident ist ebenfalls demokratisch gewählt.

Ja. Vom abgewählten Parlament. Vom jetzigen Parlament mit Lega/5 Stelle Mehrheit würde er nicht bestätigt werden. Ganz im Gegensatz zum von der Lega vorgeschlagenen Finanzminister.

Ich bin ja sowieso der Meinung dass es dieses Präsidentenamt nicht braucht, weder in Italien noch in Österreich noch in Deutschland. Gut, ausser dass es teuer ist schadet es der Demokratie nicht allzu sehr solange der Präsident die Füsse still hält. Aber wenn es dann zu solchen Entscheiden kommt die dem Wählerwillen massiv entgegen stehen ist das Amt sehr schädlich für die Demokratie. Das verstehen die Menschen nämlich nicht.

Wenn Kandidaten ausgeschlossen werden, dann z.B. aufgrund des Strafrechts. Aber sicher nicht weil dem Präsidenten das Gesicht oder die politische Positionierung eines Kandidaten zu einer Sachfrage (wie hier Euro) nicht passt. Diese Entscheidung gehört dem Volk überlassen.

Grüsse aus der Schweiz

Hinterzimmerdiplomatie ?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier von interessierten Kreisen "nachgeholfen" wurde, um eine populistische Regierung in Italien - zumindest vorerst - zu verhindern.

Volkes Wille gebeugt?

Was will die Übergangsregierung erreichen? Ein Sparkommissar als Regierungschef? Das ist ein absoluter Witz. Die Italiener werden bei der anstehenden Neuwahl Cinque Stelle und die Lega nach oben katapultieren. Der Staatspräsident hat eindeutig gegen den Wählerwillen entschieden. Glaubt man,daß dies bei Neuwahlen keine Folgen hat? Auch das Bündnis um Berlusconi wird zulegen und die Sozialdemokratie,der ja der Präsident Italiens angehört, wird in die absolute Bedeutungslosigkeit stürzen. Aber Hauptsache mal wieder Zeit für Berlin und Brüssel das Ende zu verzögern. Ich würde mich nicht wundern,wenn jetzt im Wahlkampf mit dem Euroaustritt gepunktet wird. Die Konsequenz aus Mattarellas Verhalten.

re von andererseits

So,der Staatspräsident nimmt "seine Verantwortung" war.Er hat einen nicht seriösen Kandidaten abgelehnt.Seriös wäre ein Kandidat nach dem Geschmack der EU,der
für die weitere Austerität steht.
Und was macht der Staatspräsident denn,wenn die Neuwahlen nicht nach seinem Geschmack ausgehen ? Ist das dann auch unseriös ?

Schade eigentlich.

Ich hatte gehofft, dass Lega und Sterne dermassen wüten, dass das unsägliche Kunst-Produkt EURO, das ausser Deutschland keinem Land nützt, endlich platzt.

Schade

"Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen."

Schade, hätte mir Savona als Minister gewünscht. Würde Europa sicherlich gut tun.

Finanzmärkte?

... das sind wir irgendwie doch alle. Jeder, der ein paar Euro liegen hat, kann dafür ital. Anleihen kaufen. Ob das vernünftig ist, wenn die Regierung davon schwafelt, die Schulden nicht zurückzuzahlen, kann man sich selbst beantworten. Das wird man nur tun, wenn man dafür einen entsprechenden Risikoaufschlag erhält. Italien könnte seinen Haushalt nicht mehr finanzieren. Sein Land davor zu bewahren gehört zu den Pflichten des ital. Staatspräsidenten.

Oliver Naue

"Undemokratisch? Der Präsident ist ebenfalls demokratisch gewählt. Und er hat laut demokratischer Verfassung ausdrücklich das Recht Minister-Kandidaten abzulehnen - was auch früher schon geschehen ist."
Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, der ganze Vorgang entspricht nicht dem Wählerwillen und entzieht sich damit einer demokratischen Legitimation.

Was sind denn das für Methoden?

Koalition gescheitert.
Man stelle sich vor, Steinmeier hätte der SPD den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, nachdem Jamaika nicht zustande kam.

Wobei - der Vergleich hinkt. Die Koalition wurde in Italien ja vom Präsidenten zu Fall gebracht, indem er den Kandidaten der Koalition abgelehnt hat.

Die Wahlergebnisse werden mit Füssen getreten und die EU jubelt und ist erleichtert. Gehts eigentlich noch?

Mir geht das so auf die Nerven. Oh die bösen Polen - die bösen Ungarn. Da wird die Rechtsstaatlichkeit unterminiert. So geht das nicht im Wertesystem.

Huch - die Italiener haben nicht so gewählt, wie wir das wollen. Beugt das Recht bis es knirscht. Ignoriert die Wahlergebnisse. Macht was nötig ist, damit Deutsch--- Verzeigung, die EU happy ist.

Aber das ist Italien. Man löst gerade etwas aus, das man noch gar nicht absehen kann.

Neuwahlen? Damit schneidet man sich ins EU Fleisch! Versprochen. Dann wird Italien stramm nach Rechts marschieren.

Bedauerlich - aber verständlich

Staatsstreich von Oben

Mehr kann man zu dem Akt des ital. Präsidenten nicht sagen. Über den glasklaren Wählerwillen hat er sich mit seiner Verweigerung, den vorgeschlagenen Minister zu akzeptieren, eklatant hinweggesetzt. Für wen hält der sich eigentlich? Und das nennt sich dann "Demokratie"?

Ab sofort als neue Definition im Duden: "Demokratie - politische Gesellschaftsform, die nur gefällt, wenn sie marktkonform ist. Wird gegebenenfalls an die Bedürfnisse des Marktes angepasst und dabei der Wille des Volkes (griech. demos) gänzlich ignoriert."

Genau so (!) und nicht anders fördert man die Frustrationen beim Wähler mit eventuell irreparablen Schäden für die Integrität eines Landes. Denn andernortens sind aus nicht unähnlichen Gründen (Selbstherrlichkeit eines Präsidenten) sogar schon Aufstände mit anschließend mehrjährigem Bürgerkrieg erwachsen. Hoffentlich macht das in Italien keine Schule...

@ diskobolos

"... das sind wir irgendwie doch alle. Jeder, der ein paar Euro liegen hat, kann dafür ital. Anleihen kaufen."

Sie umreißen gerade das eigentliche Problem: Warum eigentlich soll man überhaupt auf irgendwas Anleihen nehmen können? Warum sollte man weiter der Ideologie anhängen, man könne Geld aus purer Luft erschaffen? Denn die schafft doch erst unsere sämtlichen Probleme angefangen bei der Ungleichverteilung der Vermögenswerte bis hin zu ausgewachsenen Banken- und Wirtschaftskrisen.

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