Ihre Meinung zu: Gescheiterte Regierungsbildung: Neuwahl in Italien?

28. Mai 2018 - 4:45 Uhr

Nachdem in Italien die Bildung einer Regierung gescheitert ist, sucht Italiens Staatschef Mattarella eine Lösung. Ein Finanzexperte könnte Chef einer Übergangsregierung werden. Und dann: Neuwahl? Von J.-C. Kitzler.

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Kommentare

Hut ab, Staatspräsident Sergio Mattarella !

Der Mann hat Format. Mein Respekt vor seinem Mut !

Gescheiterte Regierungsbildung: Neuwahlen in Italien?

Eine total korrupte politische Elite, der Unwille zu Reformen (4 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, Brain-Drain, und eine EU, die Italien in der Flüchtlingsfrage zu lange im Stich gelassen hat) Quo vadis Italia? Die einst EU begeisterten Italiener sehen ihre Misere in der Fiskalpolitik der EU und in - Deutschland...
Das sollte Brüssel und Berlin zum Nachdenken und Handeln auffordern, statt zur verbalen Aufrüstung...

Der Autor dieses Artikels ist

Der Autor dieses Artikels ist also der festen Überzeugung, die Aufgabe des italienischen Staatspräsidenten sei es, die Märkte zu beruhigen. Und er ist wohl nicht der Einzige. Eine fatale Auffassung. Eine, die in nicht allzu ferner Zukunft zum Zusammenbruch genau dessen führen wird, was damit verteidigt werden soll.

wenn ein Staatspräsident eine gewählte Regierung verhindert

hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun, ob einem die europäische und Finanzpolitik dieser Regierung nun passt oder nicht. Dies ist ein höchst undemokratischer Akt, der den Wählerwillen ignoriert, und gehört deshalb aufs Schärfste verurteilt.

Sehr bedauerlich!

Das war die Chance Nr. 1. Schade das ein Präsident die Macht hat, die neu Regierung zu verhindern. Ob der Präsident damit seine Kompetenzen überschritten hat müssen die Gerichte klären. Liegen aber keine reellen Gründe vor (der Präsident muss unabhängig sein), könnte ein Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein. Ich hätte mir sehr gewünscht das dieses Bündnis die neue Regierung stellt. Denn Italien hat die Macht Deutschland zu retten. Ich wünsche mir das in Deutschland wie vor 25 Jahren, da war vieles sehr viel besser und es war ein Land, in dem ich gerne gelebt habe. Heute ist das nicht mehr so.

Ich bin der Meinung,

dass ein Amtsenthebungsverfahren notwendig ist. Hier hat ein Staatspräsident nicht im Sinne des italienischen Volkes, sondern im Interesse des neoliberalen eurpäischen Blocks entschieden. Das ist Hochverrat am italienischen Volk.

Läuft doch oder,

mit den Neocons? Basierend auf diesem Konzept versuchen nun im Anschluss sich alle im Neonationalismus zu retten und den Feind, same old Story, außen zu verorten. Dabei steht er mitten unter uns. Ungezügelte Kapitalisierung von allem durch unsere Verteter seit Jahrzehnten abgesegnet. Tja, läuft doch gut mit dem Abbau von Gemeinschaft und Aufbau von Kapitalakkumulation (bei einigen).

Das sind ja fast deutsche Verhältnisse!

Das sind ja fast deutsche Verhältnisse!

Wo man es nicht schafft, in acht Monaten eine Regierung zu konstituieren. So schlimm wird es in Italien doch sicher nicht werden.

Neuwahlen?

Na, dann hoffen wir mal, dass die Lega und M5E noch mehr Stimmen bekommen.

Nicht-Information!

ZItat: "Der Wirtschaftsfachmann hatte in den letzten Jahren immer radikalere Töne angeschlagen. Er hatte nicht nur gegen den Euro und die EU gewettert, sondern auch heftig gegen Berlin geschossen."

Kann man einfach mal die nichtssagende Sätze aus den Artikeln rausschmeißen?

Dass jemand "wettert", ist eine Nicht-Information!

Ich als Leser möchte wissen,

- weswegen der Wirtschaftsfachmann "radikalere Töne angeschlagen" hat

- was mit "radikalere Töne" gemeint hat

- mit welchen Argumenten er gegen Euro, EU und Berlin "heftig geschossen" habe? (hierfür könnte ich 1000 Gründe nennen!).

Demokratie in Europa

Zu erwarten ist, dass die EU mit Hilfe des Präsidenten eine "unabhängige Expertenregierung" einsetzen will. Nach Frankreich (seit 3 Jahren unter Ausnahmerecht) und Deutschland (seit 3 Jahren ignoriert die Regierung einige Gesetze) ist nun Italien das dritte Land, in dem keine normale Demokratie mehr stattfindet. Sehr besorgniserregend.

Ich glaube 60 Regierungen

Ich glaube das es nach 1945 schon 60 Regierungen in Italien gegeben hat. Solche gescheiterten Regierungsbildungen zählen da nicht Mal dazu.

Würde mich interessieren ob unser Bundespräsident auch die Macht hätte so zu agieren. Aber selbst wenn Ja, keiner hätte den Mumm dazu. Die lassen in der Regel auch jedes Gesetz durch, bis auf ein paar rühmliche Ausnahmen.

Bei uns in der BRD hatte es Dank der FDP diesmal auch länger gedauert. Mit der Auswirkung das die FDP jetzt auf AFD Kurs ist. Wie in anderen Ländern, hier Italien, verspricht sich der Berufspolitiker durch Populismus Karrierechancen und Macht.

EU und Frieden ... and stuff ...

Zitat: "Deutschland habe die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, schrieb Savona vor kurzem in seiner Autobiographie. Es habe allein die Idee aufgegeben, sie militärisch umzusetzen"

Tja, hier kann man erkennen, dass die Propaganda, dass die EU Frieden sei, höchstens ein weitere Mär ist, entsprungen aus Orwells 1984.

Wenn man durch den Euro Europa in Schuldner- und Gläubigerstaaten aufteilt und die Schuldnerländer wie Italien weiter in die Schuldenfalle reindrängt, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass neue/alte Feindschaften entstehen und sich europäische Freunde feindselig gegenüberstehen.

Aber ich habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, dass irgendein Politiker in Berlin oder Brüssel soviel Realitätsbezug und Verstand hat, um sich dieser Erkenntnis bewusst zu werden, außer die Jungs von der AfD!

Vollkommen richtig!

Zitat: "Er hat nur das Verbrechen begangen, ein Buch geschrieben zu haben, in dem er schreibt, dass Europa, so wie es gemacht ist, Bauern massakriert, junge und ältere Italiener, Unternehmer und Unternehmen." "

Vollkommen richtig!

Es ist die EU und vor allem der Euro, der die Italiener und den gesamten Süden Europas in ein Zwangskorsett gesteckt hat. Italien war gewohnt, die eigene Währung abzuwerten, um gegenüber - insbesonder Deutschland - wettbewerbsfähig zu bleiben.

Durch den Euro, wo dies nicht mehr möglich ist, sind die Italiener in die Schuldenfalle getappt und sind zu einem Protektorat Berlins und Brüssel verkommen, die im Gegenzu dafür für deren Schulden aufkommen.

Die Leidtragenden sind zum einen Italiens "Bauern massakriert, junge und ältere Italiener, Unternehmer und Unternehmen", aber auch deutsche Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner. Kurzum: der EUro/EU sind eine Katastrophe für ganz Europa!

"Nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen."

Lieber Matteo, für mich ist es ziemlich einfach: ich möchte nicht, dass Brüssel und Berlin die Italiener in ein Zwangskorsett steckt.

Genauso wenig möchte ich als deutscher Steuerzahler, Sparer und Arbeitnehmer für die Schulden und somit den Lebensunterhalt der Italiener aufkommen. Denn auf diese Weise bin ich dann "Sklave der Italiener".

Lass uns ein gemeinsame Europa bauen, ohne dass die eine Seite die politische Freiheit verliert und die andere Seite enteignet wird!

Das ist es!

"Carlo Cottarelli ... Er könnte Chef einer Übergangsregierung des Staatspräsidenten werden und soll vor allem die Märkte beruhigen. Denn als ehemaliger Direktor im Internationalen Währungsfonds genießt er hohes Ansehen in der Finanzwelt - und hat als eine Art Sparkommissar konkrete Vorschläge gemacht, wie der italienische Staat effizienter werden kann." DIE MÄRKTE BERUHIGEN.
Es geht also nicht mehr darum, wie die Wähler sich entscheiden, sondern was die Märkte dazu sagen könnten.
Deutlicher hätte ein Staatspräsident in der EU nicht sagen können, worum es in Wahrheit geht.
Wenn ich mir unsere Regierung ansehe, hätte BP Steinmeier seine Zustimmung zu einigen Personalien auch verweigern MÜSSEN, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Aber jetzt wissen wir ja, warum die Regierung so aussieht, wie sie aussieht.
An den Personalien Scholz, Maas, v.d.Leyen wird das am deutlichsten. Und an der Spitze jemand, der sowieso keine Lust mehr hat.

Berlin nimmt Einfluss auf

Berlin nimmt Einfluss auf Regierungsbildung in Italien?
Berlinkritisch, eurokritisch = nicht zulässig?
Wie lange das wohl noch gut geht?

Systemgläubigkeit

Die Akzebtanz wird in Italien sinken wenn eine, von der Mehrheit gewählte Regierung eifach ausgebremst werden kann.
Wie auch bei uns hat sich der Präsident nicht in die Politik ein zu mischen.

„Er hat die maroden

„Er hat die maroden Staatsfinanzen und den Schutz der Ersparnisse der Italiener im Blick gehabt - was die Verfassung von ihm ausdrücklich verlangt.“

Die Verfassung verlangt vom Präsidenten die persönliche Eignung des disignierten Finanzminister und nicht dessen politische Meinung zu bewerten. Politische Inhalte werden in Wahlen vom Wähler bestimmt. Der Präsident stellt sich gegen die Bevölkerungsmehrheit und bringt seine persönliche Meinung und politischen Vorlieben in den Vordergrund.

Gescheiterte

Gescheiterte Regierungsbildung: Neuwahlen in Italien?
Wenn es den Banken Crash etwas hinauszögert? Warum nicht! Das wird zwar für den EU Bürger noch teurer, aber wen kümmert das.

Der angebliche "Wille des Volkes"

Lega und Fünf Sterne haben zusammen eine Mehrheit und können deshalb eine Regierungskoalition bilden - soweit okay.

Dass dieser Koalition "eine Regierung verweigert wurde", ist aber schlicht falsch. Beide Parteien haben bewusst an einem Kandidaten festgehalten, der zum Hass gegen die EU und Deutschland anstachelt. Und nur dieser eine Ministerkandidat ist vom Staatspräsidenten abgelehnt worden.

Jetzt begeben beide Parteien sich lustvoll in die Opferrolle und behaupten der "Wille des Volkes" sei missachtet worden.

Woher wollen die eigentlich wissen, dass "das Volk" für diesen einen Kandidaten gleich auf die ganze Regierungsbildung verzichten möchte?

Der Präsident hat laut Verfassung das Recht, diese Entscheidung zu treffen, und er hat sie sorgfältig begründet.

Mit einem neuen Vorschlag wäre die Regierungsbildung also kein Problem.

Es wird solange gewählt

bis die Regierung der EU passt.

Nicht EU-konform

Da gab es doch bestimmt wieder gewissen Druck von EU-"Eliten". Kann mir nicht vorstellen, dass plötzlich nach so langen Verhandlungen nur noch ein Aus in Frage gekommen wäre.

Vielleicht ist es besser so, ...

denn so kann man das Scheitern des Euro, welches kommen wird, wenigstens nicht den Italienern in die Schuhe schieben. Deutschland verstößt seit 2011 mit seinem enormen Leistungsbilanzüberschuss gegen den Vertrag zur Europäischen Währungsunion! Deutschland hat mit seiner Lohndumping-Politik auch Schuld an der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder und Frankreichs! Doch nur die wenigstens deutschen Politiker haben das erkannt und reden darüber! So wird der berechtigte Zorn auf Deutschland in Italien weiter wachsen!

Er habe es nicht

Leicht gemacht!!!!
Wer glaubt denn so etwas.
Alles was gegen Europa ist, wird verteufelt. Oder wie in Italien einfach nicht die Möglichkeit gegeben eine Regierung zu stellen.
Aber der jetzt vom Staatschef Matarella vorgeschlagene, ist ja EU-Konform und wird auch alles dafür unternehmen.

Schon witzig

Eine gewählt Gruppe aus 2 Parteien ,wiederhole gewählt werden zu Fall gebracht wegen Eu und Deutschland Kritik. Demokratie in der Eu überall ups

Was jetzt

der IWF übernimmt da wird Sch aber Merkel die treue unterstützetin freuen aber nur kurz nach der nächsten Wahl wird ein alter bonga Tänzer wieder da sein und das kostet richtig .Aber nur den DE Steuerzahler da ist sie immer grosszügig.

Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar,

nach welchen Kriterien unsere EU_"Demokratie" funktioniert!

Demokratisch gewählte Personen kommen nicht in Amt & Würde, weil es wirkmächtige , antidemokratische Kräfte wie zB den IWF gibt, die das verhindern können.

Die Vorgänge in Italien sind für mich der ultimative Beweis, dass diese Juncker_EU gescheitert ist.

Berlin trägt dazu wesentlich bei !

Italien müsste nur die Reichen

mehr besteuern, dann wäre das Schuldenproblem gelöst.
Außerdem ist es völlig richtig, wenn sich dieses Land aus der Euro-Zwangsjacke befreit.

EU Diktatur

Und schon wieder (nach Portugal und Griechenland 2015) stürzt die undemokratische EU eine demokratischgewählte Regierung. Lass uns hoffen, dass das Italienische Volk das Ganze durchschaut und bei Neuwhlen Lega und 5 Stern eine noch grössere Mehrheit gibt.
Die Tage der EU sind wohl gezählt...........

Keiner sollte

Herrn Mattarella böse sein, er hat nur die Anweisungen aus Berlin und Brüssel ausgeführt. Die Kette hält. Ein Finsnzexperte wird Chef, also eine Marionette von der EU.

Gescheiterte Regierungsbildung?

Waere es nicht besser gewesen, in der Ueberschrift zu schreiben:
Staatspraesident lehnt Regierung ab.

Hier verstehe ich die Koalitionspartner nicht. Warum mit dem Kopf durch die Wand? Wenn dem Herrn Staatspraesident eine Person nicht passt, stelle ich eine andere Person auf. Es wird ja noch andere Personen geben, die eine aehnliche wirtschaftliche Auffassung haben.

Was soll eigentlich diese Sprachverränkung zu den Sachverhalten?
Ist dies ein Unfall oder wie soll sich ein Verstand das denken?

Darstellung: