Ihre Meinung zu: Justizministerin Barley fordert bundesweite BAMF-Prüfung

27. Mai 2018 - 7:54 Uhr

Justizministerin Barley hat angeregt, Asylentscheidungen bundesweit zu überprüfen. Durch Stichproben könnte Vertrauen in das BAMF wiederhergestellt werden. Schnelle Aufklärung fordert auch die CDU-Generalsekretärin.

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Kommentare

Stichproben....lach.....

Oh da sieh mal einer staune guck!

1 von 1000 Entscheidungen war korrekt!

Stichproben?

Aufgrund dieses Ausmaßes an "Unzulänglichkeiten" kommt man mit einer Stichprobenprüfung nicht weit das wird Ihnen jeder Qualitätsmanager bestätigen. Hier ist eine 100%-Prüfung vonnöten und auch die hilft nur "Vertrauen wieder zurückzugewinnen" wenn die Aufbau- und Ablauforganisation im BAMF in diesem Zusammenhang nachhaltig modifiziert wird.

Lachhaft

Frau Barley entscheidet was gemacht werden muss um beim Bürger Vertrauen wieder herzustellen. Ich kenne den Spruch, gehen sie zum Metzger ihres Vertrauens. Ich kenne keinen Politiker zu dem ich Vertrauen hätte. Dafür bin ich zu viel belogen und getäuscht worden.

BAMF-

Das Vertrauen in Bampf wie Politiker wie Sie ist dahin.Ihre Prüfung wäre ein reinwaschen mit Persil und keine Tatsachenprüfung.Für wie blöde hält sie den Wähler ? Ach ja richtig hat ... recht .

Barley?

Mit Der Forderung nach einer Stichprobenprüfung liegt Barley daneben; eine Hundertprozentprüfung wäre angesagt. Die Aussage deutet also nicht auf eine hohe Kompetenz bei Frau Barley in der Bewertung solcher Zusammenhänge hin. Ein weiterer "Fehltritt" von Ihr war (meiner Meinung nach) das Sie die Familien von Gefährdern nachziehen lassen wollte wenn diese (Gefährder) Ihrer Taten abschwören würden (diese Aussage ist an Naivität wohl kaum zu überbieten wenn man den Koran und das Gefährdungspotenzial der Gefährder kennt). Kurzum hinterlässt Barley damit bei mir einen zwiespältigen Eindruck. Handelt es sich bei Ihr doch (im Gegensatz zu beispielsweise Roth und KGE von den Grünen) um eine gebildete Persönlichkeit.

Stichproben???

Stichproben??? -- Am besten auch noch Stichproben bei BAMF-Außenstellen, die man am besten auch noch vorher ankündigt??

Lediglich 11.830 (0,7 %) der von 03/15 bis 03/18 getroffenen Asylentscheidungen des BAMF von interner Qualitätskontrolle überprüft!

Die systematische Überprüfung aller seither getroffenen Entscheidungen ist nach diesem Offenbarungseid zwingend.

Dieser Offenbarungseid deutet nur im Ansatz an, was bei der Asylpolitik dieser Bundesregierung alles im Grundsatz falsch läuft!

Ich fordere

...das alle Politiker und Beamten dort ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen-gemäß ihrem Diensteid.
Aber ich denke das ist etwas zu viel verlangt.
Schade

Fassen wir kurz zusammen ....

Fassen wir kurz zusammen ...

1. die wenigsten, die nach D als "Asylbewerber" kommen, sind POLITISCH verfolgt, der einzige Umstand, der einen in D zu einem Asylschutz berechtigt!

2. die Identität und Alter wird nur selten verlässlich festgestellt

3. in der Regel kommen "Flüchtlinge" ohne Pass und damit illegal ins Land

4. viele Asylbewerber gaukeln dem BAMF und dem Sozialstaat mehrfach-Identitäten vor wie bspw. der Berliner Terrorist Anis Amri

5. jemand wie Franco A. kann - nicht Arabisch sprechend - kann dem BAMF sogar den Bären aufbinden, dass er Flüchtling aus Syrien sei

6. jetzt - wie herauskommt - wurden ohne Rechtsgrundlage Asylbescheide vergeben und Ausweise/Dokumente reihenweise gefälscht.

Was will Frau Barley mit "Stichtproben". Die gesamte Asylpolitik brauch eine Neujustierung um 180 Grad!!

Die Asylpolitik ist nur ein Bereich, wo das gesamte Scheitern der Altparteien offenbar wird!

Plötzlich Thema

Auch über Mehrfachidentitäten las man nicht erst von Anis Amri. Auch das hatte natürlich das BAMF zu verantworten. Auch da gab es in einer Behörde eine Dame, die das aufdeckte und auch das kam nicht gut an. Auch das hat niemanden in der bisherigen Politik interessiert. Es ist nur noch zum Kopfschütteln!

Und wer wählt die Stichproben aus?

Vertrauen ist verspielt und es wird schwer da auch aus dieser Situation wieder raus zu kommen.

Ah ja,

die Stichproben werden dann wahrscheinlich noch kontrolliert abgegeben und es ist zu 100% immer alles in Ordnung?

Wer soll das denn noch glauben, dass da nicht ideologisch, sondern tatsächlich nach Recht und Ordnung gehandelt wird.

Das Vorbild Merkels scheint sich bin in alle Bereiche der Behörden vorzuwagen: selbsterklärter Humanismus statt Gesetz.

AfD: Egal was Merkel ist schuld!

Gallier und Beamte sind sich sicher: eher fällt der Himmel runter als dass ein Beamter "entlassen" wird .
Denn so AfD: direkte Anweisung von Merkel!
Schluss damit AfD!
Innenminister Seehofer ist nun aufgefordert, das Beamten-Schlaraffenland Deutschland aufzuräumen.

Was soll man noch sagen...

...klar meckern tun viele über die Flüchtlingspolitik aber auch zurecht wie ich finde. War halt alles aus dem Bauch unserer Kanzlerin herraus und dann musste alles ganz schnell gehen.
Das jetzt gerne Schuldige für alles und jeden gesucht werden ist ja schon aberwitzig.

@lyn

Das trifft den Nagel auf den Kopf! Aufklärung ist dringendst nötig. Es geht dabei nicht um Bewilligungen an Schwerstkrimminelle sondern um die Flüchtlingsfrage; diese hat unsere Nation gespaltet und durch meine Einschätzung falsche Umgänge unnötig Nährboden an politische Kräfte geliefert, die seit 1945 nicht mehr parlamentarisch vertreten waren. Jetzt gibt es sogar "Wahrheiten" bei den demagogischen rechten Rattenfängern, wenn gegen "alimentierte Messermännern" und "dem korrupten Altparteiensystem" gehetzt wird. In Bayern werden gewaltätige Polizisten durch die Regierung geschützt, warum sollte ein CSU Politiker auch hier fälschlicherweise seine Beamten nicht schützen? Das Alles hilft den falschen,...

Na ja, wenn man bedenkt, dass

Na ja, wenn man bedenkt, dass bisher überhaupt nicht und nichts kontrolliert wurde, dann dürften Stichproben in Zukunft schon eine Sensation sein.

@ eine_anmerkung 08:08 Uhr

"...wenn die Aufbau- und Ablauforganisation im BAMF in diesem Zusammenhang nachhaltig modifiziert wird."
Glauben sie denn wirklich, dass eine solche grundlegende Reform politisch überhaupt gewollt ist - auch wenn es die Einzig richtige Problemlösung ist?

Nein!

Es braucht keine Stichproben, sondern Gefängnisstrafen für BAMF Mitarbeiter die das Recht beugen, und dem Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Dann hat das schnell ein Ende. Jetzt passiert nichts, man kann bevor man erwischt wird ein hübsches Sümmchen anhäufen, und muss über einen eventuellen Rauswurf nicht traurig sein. So geht das nicht, nur empfindliche Strafen von mindestens fünf Jahren werden da für Ordnung sorgen.

Den Sack statt dem Esel prügeln

Ich würde mir wünschen, dass man mit gleicher Hysterie die Milliardenverschwendung bei der Bundeswehr verfolgen würde. Da können Marinehuibschrauber keine Seeluft ab, Transporter fliegen erst garnicht, Panzer warten auf Reparatur, U-Boote sind nicht einsatzbereit, Fregatten sind unbewaffnet oder haben keine Mannschaft etc.. - Aber nee, da macht man ein Dauerbohei um die Flüchtlinge. Und mit diesem roten Tuch wird der Voks-Stier schnaubend durch die Arena getrieben. Diese unsägliche Frau von der Leyen hätte Chefin von BAMF werden sollen! Die hätte schon alles zurecht geredet! Na sicher doch!

Nun ja, bleiben wir mal im Dorf.

Stichprobenüberprüfungen sind generell als erste Maßnahme richtig - und wo mehrfach Fehler auftreten, muss vertieft geprüft werden. Jedenfalls so lange, wie dieses Amt hunderttausende von Verfahren vor sich herschiebt, gibt's dafür keine sinnvolle Alternative.
Mehr als ärgerlich allerdings ist das Abtauchen des eigentlich Verantwortlichen - und das ist in diesem Fall eindeutig der ehemalige Innenminister DeMaiziére. Der hat seine Aufsichtsplicht offensichtlich gar nicht wahrgenommen und sich darauf beschränkt, Abend für Abend leere Sprüche in Fernsehkameras zu posaunen, was Deutschland angeblich alles verändern müsse. Tatsächlich gab's bezüglich des angemessenen Umgangs mit Flüchtlingen ohne Papiere kein Ergebnis, auch beim Umgang mit Mehrfachidentitäten - Null. Selbst bei den Abschiebungen ist er kein Stück weiter gekommen.
Wir sind gespannt auf den nächsten christlich-sozialen Innenminister der Union und auf dessen Bilanz. Die Fernsehsprüche kann er schon...

Stichproben

Hier machen es sich manche einfach, nur nicht zu viel überprüfen denn es könnte ja die große Überraschung geben. Lieber im alten Trott weitermachen, es könnte ja eine Klagewelle kommen denn die Asylbewerber die ihren Antrag durch haben werden darauf nicht verzichten wollen.
Jeder Antrag muss von einer unabhängigen Stelle noch mal geprüft werden, und wenn da Fehler sind geht es wieder heim.
Es ist unverschämt wie leichtfertig mit den Steuergelder hier umgegangen wird.

Stichproben sollen BAMF rehabilitieren

Bei dieser Überschrift kann man sich denken, welches Ergebnis herauskommen soll.

Ein Schelm ist, wer sich dabei was denkt.

Ich bin stolzer AfD-Wähler der ersten Stunde!

Ich bin stolzer AfD-Wähler der ersten Stunde!

Und mit jedem Tag fühle ich mich mehr bestätigt - leider! - dass ich als intelligenter und moralisch aufrechter Mensch auf der richtigen Seite der Geschichte stehe!

Genau solche Zustände waren vorhersehbar mit einem Abstand von 10.000 Lichtjahren! Entweder muss man ideologisch so verbohrt sein, um die Wirklichkeit nicht zu erkennen, oder man will diesem Land tatsächlich mit voller Absicht schaden.

Wie auch immer, all dies ist inakzeptabel!

Personelle Kosequenzen

Personelle Konsequenzen ist das einzige was hier hilft.
Ich finde es erschreckend, wie hier massive Vorgänge so einfach verdrängt werden. Es handelt sich nicht um Bagatelle die so einfach unter den Tisch gekehrt werden können.
Auch wenn das die meisten Parteien auch noch unterstützen.
Das es in Deutschland zweierlei Maßstäbe gibt ist nichts mehr neues. Aber dadurch wird es auch nicht besser.
Wenn es im Bundestag nicht entsprechende Ansagen gegeben hätte, wäre auch die Verantwortliche Leiterin der Behörde schon längst nicht mehr im Amt. Verantwortlich sind die verantwortlichen Politiker die entsprechende Warnungen missachtet haben.

Falsch zitiert

Von 'rehabilitieren' hat die Bundesjustizministerin nichts gesagt. Warum spricht Tagesschau.de wörtlich von 'rehabilitieren'?

Die Bundesjustizministerin will vielmehr die Kontrollen ausweiten.

Das ist so ziemlich das Gegenteil.

Durch das Aufdecken etwaiger weiterer Fehler will sie Vertrauen wieder herstellen - des Bürgers. Was hat das mit Rehabilitation zu tun?

@claudio im osten, 09.03h

DeMaiziere mag sicher Fehler begangen haben.
Es ist jedoch unfair, ihm das ganze Dilemma nun in die Schuhe zu schieben.

Er hat immer wieder versucht, vernünftige Lösungen durchzuboxen, wurde aber jedes mal von Merkel zurückgepfiffen, weil diese Lösungen gezeigt hätten, dass die eigentlich Verantwortliche sie selbst ist und war.

Bei Seehofer wird das nicht anders werden, wobei Merkel schon unter höherem Druck steht und nicht so einfach ihre Fehlentscheidungen durchsetzen kann.

Raute

Barley fordert Stichproben, die die Öffentlichkeit beruhigen sollen. Eine PR-Aktion also, die aber nur funktioniert, wenn die Stichproben-Ergebnisse im Sinne Barleys auch hervorragend geeignet sind, öffentlich dargestellt zu werden.

Für die "zufällige" Auswahl der geeigneten Stichprobe soll dann bitte wer sorgen? Wieder die systemisch überforderte Behörde?

Und ja, Merkel trägt die Verantwortung. Außer Raute kam und kommt hier nichts. Sie ist es, die sich hätte mit kümmern müssen. Stattdessen hat sie ihre Lorbeeren als Mutter Teresa international eingefahren, die Behörden, Schulen, Suppenküchen und Caritasstationen aber sträflich im Stich gelassen. Raute eben ...

Das Vertrauen zu dieser Behörde

ist nicht reparabel, wie auch das Vertrauen in staatlich Institutionen generell vor einem dicken Fragezeichen steht. Nur ein Beispiel: Der Diesel-Skandal, der unter den sehenden Augen des Kfz.-Bundesamtes und der Regierung einschließlich der Bundeskanzlerin stattgefunden hat.
Noch ein Beispiel? Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, ihren Laden in Ordnung zu halten, obwohl ihr doch angeblich unser aller Schutz obliegt. Nun wird sie mit Geld zugeschüttet, aber Belohnung gibt es doch für gute Taten!!!

Generalverdacht?

Wer bitte stellt denn alle Bamf MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, unter Generalverdacht?
Bisher war immer nur von einem sehr kleinen Personenkreis die Rede, der in den Fall verwickelt ist.

Wenn man allein in Bremen

einem der kleinsten Bundeslaender bereits 1200 Fehlentscheidungen hat, sollte man die Stichprobe gut planen, damit man hinterher die Behoerde nicht zusperren muss.

Ständig heißt es ...

Ständig heißt es ...

... den "Rechtspopulisten nicht in die Hände spielen"

... " das ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten"

... and stuff.

Wäre mir ja auch recht, wenn es keinen Grund gäbe, die AfD zu wählen.

Wie man aber sieht, die Gründe gibt es an allen Ecken und Enden.

Auch wenn die Zahlen......

immer mal wieder anderst veröffentlicht werden, je nach dem aus welchem Lager sie kommen. Fakt ist dass im gr. Stil betrogen wurde. Und dass das einfach alles aus Mitgefühl passiert ist, glaubt niemand. Wo so viel Geld zu verdienen ist, wird auch Geld verdient. Die "Sätze" für einen possitive Bescheid werden wir vielleicht noch irgend wann erfahren. Das gesamte Ausmaß nicht. (wegen inneren Friedens usw.)
Und wenn man noch in Betracht ziehr, dass viele der Sachbearbeiter im "Hauruckverfahren" "ausgebildet" wurden, ohne Erfahrung ohne genauen Kenntnisse, wird auch dass für falsche Bescheide geführt haben. Beides zusammen endet dann in dem was gerade so ganz langsam ans Tageslicht kommt. 1-2 Köpfe werden rollen, und dann gehts weiter wie gehabt.

Ich frage mich

nach dem Sinn dieser ganzen beabsichtigten Überprüfungen.

Im Ergebnis wird sich nichts ändern.

Wer einen falschen Bescheid bekommen hat, bleibt hier und wer einen richtigen Bescheid bekommen hat, bleibt auch hier.

Eine tiefergehende Untersuchung der Vorfälle wird ohnehin nicht gewünscht, da die Linke und die Grünen aus durchsichtigen schon von vornherein einen Untersuchungsausschuss blockieren.
FDP und AfD brauchen da eine weitere Fraktion.

Die Regierungsparteien werden sich da schön still verhalten, denn das Ergebnis würde Ihnen auf die Füße fallen.

Ach lasst sie doch fordern

Es gibt eben Politiker die ihren Senf dazu geben müssen damit der Bürger merkt die sind ja auch noch hier.
Wer sich ein wenig für Politik in Deutschland interessiert weis doch längst was Sache ist und dabei heraus kommt.

Jetzige

Überprüfungen werden gegebenenfalls für Disziplinstrafen/Bußen/ Suspendierungen reichen, mehr glaube ich nicht, denn, mein Reden war von Beginn an, trotz der "Willkommensfreude" in 2015 Mitte und danach, fortwährend und unbestechlich zu prüfen! Ich will gar nicht erwähnen, welchen Ärger es gespart hätte!

@ 09:23 von BreiterBart

Zitat: „Ich bin stolzer AfD-Wähler der ersten Stunde! Und mit jedem Tag fühle ich mich mehr bestätigt - leider! - dass ich als intelligenter und moralisch aufrechter Mensch auf der richtigen Seite der Geschichte stehe!“

Wortwörtlich haargenau das Gleiche haben Sie hier schon mehrfach gepostet. Es ist ja sehr gut, dass Sie so stolz sind, es wäre dann aber auch schön, wenn Sie sich ab und an was anderes einfallen lassen würden. Sonst heißt es noch, die AFD sei einfallslos, kenne nur die Tasten „strg“, „c“ und „v“am Computer und benutze social bots! Das wollen Sie doch sicher nicht, oder?

Stichprobe

Ich denke, dass geplant ist die Bevoelkerung, die fuer gewoehnlich von Stichproben und davon wie Wahrscheinlichkeiten in Statistiken berechnet werden , keine Ahnung hat, zu verdummen.

Das geht in die Hose

weil zu viele mit Kurzausbildung und Übersetzer aus den jeweiligen Ländern eingesetzt wurden die selber Migranten sind.
Dann sind die Deutschen Gesetze leider so wie sie sind, und vergessen wird das auch Täglich neue hinzukommen.
Wenn man das wirklich aufarbeiten will, braucht man einen Stopp und eine Prüfung aller.
Und wirklich unabhängige Mitarbeiter die nicht in irgendwas eingebunden sind wie Hilfsorganisationen und so weiter.
Und was bei TS nicht zu lesen ist, aber bei Focus oder T-Online oder Welt, es bilden sich neue Routen und Teilweise hat sich der Zustrom deutlich erhöht.
Griechenland schaut weg, oder so ähnlich lautet ein Bericht mit Film der letzten Tage.

Das Vertrauen in BAMF oder Staat ist in dieser Richtung nicht mehr zu reparieren, geht auch in Deutschland an Hand der Gesetze gar nicht.
Und die Menge ist so große das es Jahre dauern würde bis wirklich mal Ordnung drin wäre.
Ich halte das eher für eine Politische Luftblase wie die Wohnungen von Merkel gestern.

um 09:23 von BreiterBart

"dass ich als intelligenter und moralisch aufrechter Mensch auf der richtigen Seite der Geschichte stehe!"
Und das ausgerechnet bei der AfD? Man sagt doch immer: EIGENLOB STINKT!

Entgegen der Aussage der

Entgegen der Aussage der Bundesjustizministerin sind viele Verwaltungsrichter wirklich verärgert weil quasi keine Abschiebungen stattfinden. Viele Verwaltungsrichter arbeiten quasi für den Papierkorb weil gerichtliche Bestätigungen der Ausreisepflicht niemanden interessieren mangels Abschiebungen bzw weil der Kläger in wenigen Wochen ohnehin wieder im Land ist

Überprüfung ist richtig

Eine Überprüfung nach diesen Mißständen ist richtig und muß konsequent durchgeführt werden.Sollten sich Straftaten der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang nachweisen lassen,dann muß es auch Entlassungen aus dem Beamtenstatus geben! Was ist denn mit den verantwortlichen Bremer Beamten passiert,außer dass man sie versetzt hat??? Eine Suspendierung vom Dienst,bis zur Aufklärung wäre da angemessener gewesen.Diese Zustände haben natürlich auch äußere Ursachen.Und da kommt der Druck der Politik ins Spiel und letztendlich auch die Regierung,die duch ihr naives Verhalten Auslöser solcher Umstände ist.

@Breiter Bart, 09.42h

Es war explizit die Abgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, die vor dem Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten warnte.

Dass der Rest der Partei und auch die Grünen auf diesen Zug aufspringen, war nicht anders zu erwarten.

Sie sollten allerdings bedenken, dass U. Jelpke schon immer ein gespaltenes Verhältnis zur Realität hatte.

... ich frage mich?

Ich frage mich wieviel unberechtigte Migranten am Ende der Aktion wirklich Deutschland verlassen müssen (und das letztendlich auch tun)? 50.000?, 70.000? Oder mehr? Haben die Politiker Angst vor solch einer Offenbarung wenn diese denn eintreten würde und wie wollen die Damen und Herren denn dann damit umgehen? Dann alle wieder Duldungsstati mit Taschengeld und Rundumversorgung anstatt konsequente Abschiebungen? Ich würde sagen spätestens dann würde die AfD zur stärksten Partei. Also doch lieber Vertuschen wo es nur geht? Salamitaktik, d.h. Der Bevölkerung weiter immer nur das sagen was sie ohnehin schon weiß? Ich bin mal gespannt?

Größenordnung: 1200 sind ca. 0,01 %

der Flüchtlinge.
Allein die 300000, die in Bayern laut Innenminister Herrmann unregistriert hereingelassen wurden, zeigen eine andere Dimension auf.

Strukturreformen, Entlassungen und Bestrafungen

Das BAMF braucht keine Stichprobenprüfungen, sondern eine politische Kontrolle, die Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit unter Beweis stellt. Das BAMF hat in den letzten drei Jahren an einer Vielzahl von teils großen Skandalen und Versagen seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Konsequenzen sind daraus nicht erwachsen, lediglich Beschwichtigungen und business as usual. Auch jetzt ist der Innenminister (Seehofer) bereits wieder abgetaucht, ohne dass durchgreifende Konsequenzen sichtbar sind. Suspendierungen lassen sich auch aussprechen, wenn noch nicht alles justiziell geklärt ist. Merke: CDU, SPD und Grüne schlagen sich beim neuerlichen BAMF-Skandal wieder vereint in die Büsche. Die wahre Verantwortung liegt in den politischen Entscheidungen des Jahres 2015ff. Dem werden sich die Parteien nicht entziehen können.

Hier wird seid Jahren

das Asyl Recht verkehrt ausgelegt.So war das von den Vätern des GG niemals vorgesehen. Hier wurde Einwanderung über das Asyl Recht
gemacht. Dazu hätte es längst ein Einwanderung Gesetzt etwa nach kanadischen Vorbild bedurft.Nun werden auch die Stichproben durch die Bundesjustiz nicht viel bringen.Vertrauen in der Bevölkerung kann so nicht mehr hergestellt werden.Ich meine alle ausgestellten Asyl Bescheide der umstrittenen BAMF Behörden müssen noch einmal nachgeprüft werden,nur so kann Vertrauen wieder hergestellt werden.M.M.

@krittkritt, 10.06h

Sie schreiben Unsinn.

Die fraglichen 300000, die unkontrolliert über die Grenze in Bayern kamen, mussten auf Weisung Merkels hereingelassen werden.

Bayern hat Polizeikräfte zur Unterstützung der Bundespolizei angeboten, was vom Bund (Merkel) aber abgelehnt wurde.

Sie sollten schon bei den Tatsachen bleiben.

"sollen rehabilitieren"...

Das ist sehr klar gesagt, dass man aufklären will.

Das Ausland lacht

Ich bin beruflich und privat viel unterwegs und es ist zunehmend festzustellen, wie das Ausland über uns lacht, da jeder der nach Deutschland kommt machen kann was er / sie will ... die Umsetzung der Rechtsgrundlage findet beim Thema „Asyl“ i. w. S. nicht statt.
Es wird nur noch nach selbsternannten „moralischen“ Gesichtspunkte verfahren, die den Rechtsstaat ab absurdum führen.

re krittkritt

"Allein die 300000, die in Bayern laut Innenminister Herrmann unregistriert hereingelassen wurden"

Die rechte Fraktion müsste sich doch über jeden unregistrierten Flüchtling freuen. Der kostet den Staat nichts.

Stattdessen wird im gleichen Atemzug rumgeheult, wieviele Milliarden die Flüchtlinge kosten.

Ist doch irgendwie schizophren ...

um 10:06 von krittkritt

"Allein die 300000, die in Bayern laut Innenminister Herrmann unregistriert hereingelassen wurden, zeigen eine andere Dimension auf."
Und woher will man wissen, dass es 300.000 allein in Bayern waren, wenn sie weder registriert, noch gezählt wurden? Und heute noch werden die Kontrollen an den bayerischen Grenzen nur ganz schlaff vorgenommen.

Nächster Versuch.

In Anbetracht der Häufigkeit von effektiv falsch durchgeführten Asylverfahren und somit auch dem damit einhergehenden Rechtsbruch, kommt man meiner Meinung nach nicht mehr mit Stichproben aus! Konsequent wäre es, wenn man alle Verfahren juristisch auf Richtigkeit überprüft. Warum? Es geht um geltendes Recht. Da hier ganz offensichtlich Raubbau am System betrieben wurde und dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist, wäre dies nicht von der Hand zu weisen. Eine Stichprobenkontrolle erscheint mir somit nur Augenwischerei zu sein. Mehr nicht. Hinzukommt dann die Frage nach welchen Kriterien diese Stichproben durchgeführt werden.

Was lernt man daraus

Frau Barley macht einen Vorschlag zu einem Thema, das gar nicht in ihre Zuständigkeit fällt und sofort wird sie hier beschimpft für alle unzweifelhaften Fehler, die sich das Bamf und andere Behörden bisher erlaubt haben.
Die eigentlich Zuständigen und Verantworlichen sind fein raus.
Das ist das Drama der SPD. Alles was bei uns nicht läuft wird bei ihr abgeladen und der Rest ist in Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands oder kämpft in Bayern um die absolute Mehrheit.
Versteh‘ einer die mündigen Bürger.

Hat diese Frau

überhaupt eine Ahnung davon, was "draußen", ich meine vor ihrem schönen Bundestag, überhaupt los ist? Die BAMF kommt jetzt schon ihrem eigentlichen Auftrag kaum nach, wie soll es dann gehen, wenn jeder Antrag geprüft, geprüft und nochmals gepürft wird?

Eine genau Überprüfung

mit konsequenten Folgen wird es nicht geben.

Das würde die politischen Fehler, die neben den "handwerklichen" gemacht wurden, zu deutlich werden lassen.

Das könnte die Regierungsparteien ernsthaft gefährden und die linke und grüne Opposition aus ihren Träumen erwecken.

Beides wird also tunlichst vermieden werden.

1969 in die CDU eingetreten

Seit 1969 aktives Mitglied dieser Partei „gewesen “( Gemeindevertretung, Wahlkreisgeschäftsführer)usw. ich kenne kein Mitglied der Partei ,das auch nur in den dunkelsten Träumen eine solche Entwicklung unter Führung dieser PARTEI für möglich gehalten hätte.

um 10:38 von CultureFlop

>>"..Hat diese Frau
überhaupt eine Ahnung davon, was "draußen", ich meine vor ihrem schönen Bundestag, überhaupt los ist? Die BAMF kommt jetzt schon ihrem eigentlichen Auftrag kaum nach, wie soll es dann gehen, wenn jeder Antrag geprüft, geprüft und nochmals gepürft wird?.."<<

Dann muss man das Auftragsvolumen des BAMF entzerren. Würden beispielsweise die Grünen Ihre Blockadehaltung bei der Einstufung der Maghrebstaaten in sichere Herkunftsländer (wohlgemerkt teilweise Urlaubsländer mit eine Anerkennungsquote von maximal 3,5%!) aufgeben, würden die Maghrebverfahren schonmal merklich beschleunigt.

Keine gute Idee, Schweigen ist Gold.

Ich halte die Idee von Frau Barley für nicht durchdacht.

Meine Frau arbeitet selbst im ÖD und oft darf ich mir anhören, was dort so alles falsch läuft, nur weil die Behörden überlastet sind. Es mangelt an fähigem Personal, nur 60% der Stellen sind besetzt, etc. Alle Schreihälse in den Kommentaren sollten selbst wissen, wie man unter Druck Fehler macht und oft den Weg des geringsten Widerstandes geht.

Stichproben wären unserer Auffassung ein Glücksspiel, zu gefährlich, Futter für die AfD. Entweder man veröffentlicht nur die gelungengen Prüfungen und versucht den Zorn abzuflachen oder man sollte schweigen.

Es gibt doch bald wieder Fussball, dann ist dies alles zum Glück wieder vergessen, doch man sollte das Thema nicht weiter in den Nachrichten benennen, denn nur so vergisst die Bevölkerung den Skandal schnell wieder - was besser für unsere Demokratie ist.

um 10:40 von DerVaihinger

>>"..Eine genau Überprüfung
mit konsequenten Folgen wird es nicht geben. Das würde die politischen Fehler, die neben den "handwerklichen" gemacht wurden, zu deutlich werden lassen.
Das könnte die Regierungsparteien ernsthaft gefährden und die linke und grüne Opposition aus ihren Träumen erwecken.
Beides wird also tunlichst vermieden werden."<<

Es stellt sich nur die Frage ob sich das die Bevölkerung gefallen lässt?

Die Bedeutung von Stichproben ....

.... ergibt sich darauß , welche Entdeckungen verschwiegen werden und was dem gemeinen Volk anschließend erklärt wird. Das ist das System ,dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Uralt ....

Das Ausland lacht

" es ist zunehmend festzustellen"
Stellten sie es fest oder wer ist "es"? Sollten sie es selbstge
wesen sein, zeugt das wenig Selbstbewußtsein.
Ich bin zwar nicht sehr oft im Ausland kann aber auf
Kontakte mit Amerikanern und Südamerikanern zurückgreifen. Zwar ist das nicht "das Ausland", aber ein
Teil davon. Ich selbst habe bei Unterhaltungen mit
diesen "Ausländern" nie verächtliches Lachen
oder sonstige Schadenfreude über uns erlebt.
Das Gegenteil ist aber oft der Fall.
Meine Wahrnehmung.
Übrigens, ohne damit prahlen zu wollen, mein ist Sohn
arbeitet seit über 10 Jahren in Südamerika und hat
auch dort seine Familie gegründet.
Niemand hat gelacht, außer meine Frau und ich. Aus
Freude

Vertrauen?

Meiner Meinung nach ließe sich das Vertrauen ins BAMF recht schnell zurückgewinnen wenn man das BAMF-Management komplett durch AfD-Parteimitglieder substituieren und denen die besagten 100 Tage zugestehen würde?

Am 27. Mai 2018 um 10:23 von karwandler

"Die rechte Fraktion müsste sich doch über jeden unregistrierten Flüchtling freuen. Der kostet den Staat nichts."
#
#

Ach so, jeder der unregistriert in DE eingereist ist, hat kein Recht mehr hier Asyl zu beantragen?????

So stellt sich Frau Merkel CDU Stammwähler vor.

um 10:35 von dr.bashir

Völlig richtig Ihr Kommentar! Kritik ist immer wichtig, aber sie muss an die richtige Stelle gerichtet sein. Was einige Foristen hier machen, ist nur ständig rummeckern, aber im Grunde ändern sie damit nichts.

Volkszorn und Minderheiten

von der Leyen ist seit 4 Jahren Verteidgungsministerin. In dieser Zeit wurden ca. 120 Milliarden verplempert. Aber da die Haare auf den Zähnen hat, traut sich keiner ran. Warum auch? Man hat ja die Flüchtlinge und BAMF. Daran kann man sich gefahrlos abhächeln. Seehofer, Söder und Konsorten wissen schon, warum sie so auf den Flüchtlingen herumfiedeln. Amigoaffäre, Milliardenvergleich zwischen BayernLB & Hypo Alpe Adria und diverse andere "Dinger" bleiben so schön unter dem Teppich. Schon immer wurden staatliche Missstände Minderheiten in die Schuhe geschoben, damit der Volkszorn sich nicht in die falsche Richtung entlädt.

Was will Frau Barley?

Das Vertrauen zu verspielen geht viel einfacher als es hinterher wieder zurück zu erhalten. Sofern letzteres überhaupt möglich sein sollte.

Stichproben sind Augenwischerei, was kann das bringen? Alles muss überprüft werden, einerlei, wie lange das dauert.

Vertrauen kann man vielleicht zurück erhalten, wenn man die nach Bayern versetzte Dame wieder nach Bremen holt und deren begonnene Aufklärung weiter tun lässt.

Das BAMF hat erklärt, diese Dame an der behördeninternen Aufklärung zu beteiligen.

Also Frau Josefa Schmidt. Können nicht Frau Barley und Herr Seehofer dem BAMF vorschlagen oder vorschreiben (Seehofer hat das Weisungsrecht, da er BMI ist), Frau Schmidt wieder zurückzuholen. Das kann man ja gerne mit den Stichproben flankieren, warum nicht. Warum geht das alles so schwerfällig?

300000 Unregistrierte.

10:27 von pkeszler 10:23 von karwandler Die Zahlen stammten von Herrmann selbst. Lückenlose Kontrollen sind an der bayerischen Grenze praktisch nicht möglich. Bayern hat meiner Erinnerung nach aber auch die Hilfe der Bundespolizei nicht nagenommen. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sagte allerdings auch im BR (B5), dass die Polizei entsprechende Anweisungen erhielt, und er die Rücknahme forderte.

– Illegale müssen auch leben. Und da sie nicht legal zu Geld kommen, verstärken sie zwangsläufig den illegalen Sektor der Wirtschaft. Ich fürchte, dass das von einigen „Arbeitgebern“ durchaus eingeplant ist. Aber kaum im Interesse einer funktionierenden Volkswirtschaft sein kann.

1200

möglicherweise nicht gerechtfertigte genehmigte Asylanträge in 3 Jahren.......sind 400 im Jahr, ca. 33 im Monat, ca. 2 pro Tag....in welchem Verhältnis steht das zur Gesammtmenge aller Anträge? Diese geringe Anzahl an möglicherweise falsch beurteilten positiven Anträgen stehen wieviel möglicherweise falsch abgelehnten Anträgen gegenüber?
Hier wird ein völlig unnötiges Fass aufgemacht. Absolut unverständlich, hier so ein Tamtam zu veranstallten. Haben unsere Politiker nix wichtigeres zu tun?

10:35 von dr.bashir

Sie haben natürlich Recht, die Verantwortlichen sind woanders zu suchen. Aber mit dieser Stichprobenforderung tut sie der SPD, die ja jetzt viel selbstbewußter auftreten will, überhaupt keinen Gefallen.

Beide Damen führen die

Beide Damen führen die zielführenden Kommentare Frau Dr Barley mit der Bemerkung dass es um eine Gesamtprüfung gehe und die CDU Generalsekretärin führt die systemrelevanten Prüfungen an.
Es wäre schön wenn zukünftig die Identitätsfeststellung eines einer Asylsuchenden digital erfasst wird und digital auch an alle relevanten Stellen aller kommunalen sowie landespolitischen und bundespolitischen Stellen übermittelt werden würden bzw dass diese Zugriff auf diese Daten hätten. Zum anderen bleibt zu wünschen, dass nur Dolmetscher als Dolmetscher fungieren.

....oder auch das Gegenteil

Justizministerin Barley fordert bundesweite BAMF-Prüfung
Durch Stichproben könnte Vertrauen in das BAMF wiederhergestellt werden.

Wenn man ergebnisoffen, gesetzes- und regelkonform prüft ist das vom Ergebnis abhängig.
Es könnte auch das Gegenteil eintreten und das Vertrauen völlig zerstört werden.

Nichtdestotrotz, die Überprüfung ist im Rechtsstaat, der Deutschland nach dem GG sein soll, zwingend.
Da ist die Forderung der Bundesjustizministerin eine pure Selbstverständlichkeit. Ob allerdings Stichproben genügen ist fraglich.

Ich würde mir wünschen,

daß zunächst einmal bei den politisch Verantwortlichen überprüft wird, ob sie sich über die Folgen im klaren waren, als entschieden wurde, alle ins Land zu lassen, ohne auch nur zu wissen, woher sie kamen, wie alt sie waren, ob ein Asylgrund vorlag usw. usw.

Ohne das Bamf in Schutz nehmen zu wollen: Aber vielleicht können mir die Verantwortlichen in Politik und Medien einmal erklären, wie die Mitarbeiter des Amtes in der Lage sein sollten, innerhalb kürzester Zeit immer richtig zu entscheiden. Wenn dann noch Mitarbeiter eingesetzt werden mußten, die noch nicht vollständig ausgebildet waren oder noch wenig oder gar keine Erfahrung hatten.....

Mir drängt sich der Eindruck auf, daß man einen Sündenbock braucht.

Sollten allerdings Bescheide aufgrund einer Gegenleistung ergangen sein, dann ist die volle Härte der Gesetze - und ich meine wirklich die VOLLE HÄRTE - erforderlich.

08.37 Uhr Stimme77

Ich stimme Ihnen zu, man soll nicht für alles und jedes Schuldige suchen, oder einen Sündenbock, möchte ich ergänzen.

Mich interessiert ein schuldhaftes Verhalten NACH dem Herauskommen des Skandals:

Wer hat angeordnet, dass Josefa Schmidt, die den Stein ins Rollen brachte und die Nürnberger Zentrale des BAMF kritisierte, einen Tag nach ihrer Kritik "zu Ihrem eigenen Schutz" nach Deggendorf geschickt hat. War das Frau Cordt? War es der BMI?

Dadurch habe ich mich erschrocken, denn es sieht so aus, dass eine 100prozentige Aufklärung nicht kommen soll.

Naja......

Barley fordert........., wie lustig. Die SPD hemmt doch jede Möglichkeit irgendwie Ordnung in dieses Flüchtlings Chaos zu bringen und nun ,da die Mauscheleien öffentlich sind, fordert man aufklärung um nicht richtig aufzufallen. Ich halte das für den verzweifelte Versuch noch schnell in Deckung zu springen bevor alles an das Licht kommt. Nehmt aber die Grünen noch mit in Deckung, die hängen sicher auch mit drin in dem Sumpf.

Stichproben? Handverlesene!

Frau Barley weiß wie man den Kleister anrührt um die Sache zu übertünchen.
Statt dessen müßte sie als ehemalige Richterin eine vollständige Aufarbeitung fordern. Denn Unrecht wird nicht Recht in dem man sagt Schwamm drüber.
---
Beim Aufarbeiten der Altfälle könnte man gleich mal die Vorlage von Dokumenten verlangen und deren Echtheit einer strengen Prüfung unterziehen.

@10:57 von güntherH

Vielleicht ist das in Südamerika nicht so das Thema. Aber innerhalb Europas schon. Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als alle anderen EU-Staaten zusammen. Entweder alle anderen EU-Staaten sind auf dem Holzweg oder wir. Zumal es entgegen unserer eigenen Rechtslage ist (Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz). Extrem ist Deutschland damit in jedem Fall, in welche Richtung auch immer. Warum muss es bei uns immer extrem zugehen? Und natürlich wird das im europäischen Ausland im Detail beobachtet

Es wird immer noch nicht

Es wird immer noch nicht berichtet, wie man die illegal anwesenden Aus Afrika und Asien nun wieder aus dem Land bekommen will ?
Und Stichproben sind zu wenig, außerdem wer soll das glauben ??

Auf welcher Basis denn?

...in allen Gesetzen, in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Grundgesetz...steht allein schon mal ein Absatz um "Sichere Drittstaaten".
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Das BAMF selbst erklärt auf der eigenen Homepage den "Sicheren Drittstaat" so:

"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). " (hompage BAMF)
_____

Und das sind alle unsere Nachbarländer.
...wie wollen sie jetzt das Kunststück hinkriegen, all die aus Österreich und Co. Eingewanderten zu legalen Asylantragstellern und Leistungsbeziehern zu machen??

Mir massiv unklar.

@Breiter ... Genau

"Und mit jedem Tag fühle ich mich mehr bestätigt - leider! - dass ich als intelligenter und moralisch aufrechter Mensch auf der richtigen Seite der Geschichte stehe!" Subjektiv sahen sich ua Adolf H, Erich H, Benito M, Josef S etc auch auf der "richtigen Seite der Geschichte"...
"Entweder muss man ideologisch so verbohrt sein, um die Wirklichkeit nicht zu erkennen, oder man will diesem Land tatsächlich mit voller Absicht schaden. " Ist eine treffliche Beschreibung der "A"fDler.
Eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie kaputt reden nur weil eine Beamtin in Bremen anscheinend ihre Macht missbraucht hat, aus welchen Gründen auch immer, ist schlicht Blasphemie.
Mein Tip: Gehe Sie heute nach Berlin und grölen dort die alten (braunen) Lieder ....

@eine anmerkung, 10.53h

Ja, sie wird es sich gefallen lassen, wie immer.

Frau Barley macht einen Vorschlag zu einem Thema, das gar nicht in ihre Zuständigkeit fällt..

Nicht ganz fair, im Moment wird da viel bei BM Seehofer abgeladen, der ist erst seit Kurzem zuständig, trotzdem wird das Thema gerne genutzt um Seehofer bzw. CSU-Bashing zu betreiben.

Die Bundesjustizministerin ist selbstverständlich auch zuständig. Sie leitet nicht nur ein Gesetzgebungsministerium sondern das BMJV berät die anderen Bundesministerien bei Vorhaben der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung.

Frau Jusitzminiterin Barley ist bei diesem für ganz Deutschland und die Regierung hochprisantem und rechtsrelevantem Thema sehr wohl gefragt!

Ja, man sollte daraus lernen und die politisch eingefärbte Brille mindestes vor dem (Ver- und Be-)Urteilen absetzen.

Zeitdruck

Vor ein, zwei Jahren lagen noch x-Tausend unerledigte Asylanträge beim BAMF auf "Halde". Man beschwerte sich über die Dauer einer Entscheidung und setzte dann das BAMF unter Zeitdruck. Innerhalb weniger Monate sollten mindestens die Hälfte der Anträge abgearbeitet sein. Doch jeder, außer den verantwortlichen Politikern vielleicht, weiß, wenn man sehr viel sehr schnell erledigen soll, dann schleichen sich nun mal Fehler ein. Dann wird eben, bewußt oder unbewußt geschlampt. Schließlich hat man die Vorgaben zu erfüllen. Jetzt alle Fehlentscheidung alleine auf das BAMF zu schieben ist schon ziemlich unverfroren. Da sollten sich doch mal ein paar populistisch plappernde Politiker an der Nase fassen und sich überlegen ob sie nicht auch eine gewisse Mitverantwortung haben.

@Weiterdenken, 11.13h

Ich gehe auch davon aus, dass Fehlentscheidung in beiden Richtungen ergangen sind.
Im Ergebnis ist das allerdings unwichtig, da beiderseits Betroffene auf jeden Fall hier bleiben.

Von ein paar Straftätern mal angesehen.

@krittkritt, 11.12h

Sie erinnern sich falsch.

Es war der Bund, vertreten durch Frau Merkel bzw. deren Innenminister DeMaiziere, die die angebotene Unterstützung der Bundespolizei durch Bayern abgelehnt haben.

Nicht umgekehrt.

Es ist nur noch zum

Es ist nur noch zum Kopfschütteln, wie hier die verantwortungsvolle, seriöse und in deutlich über 95% der Fälle gründliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des BAMF und seiner Außenstellen von afd-Anhänger*innen politisch instrumentalisiert wird für die übliche Generalkritik an unserer Flüchtlingspolitik, die im übrigen von der Mehrheit der Bürger*innen des Landes mitgetragen wird und von einem nicht unerheblichen Teil in ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement genauso wie in beruflichen Kontexten seriös mitgetragen wird. Ja, wir schaffen das. Daran ändern auch Fehler einzelner nichts. Die Forderung nach Überprüfung aller Bescheide ist nichts als populistisches Gerede, logistisch unsinnig und inhaltlich überhaupt nicht notwendig. Es ist interessant, wer in den letzten Jahren eine qualifizierte Besetzung der BAMF-Stellen als überflüssig deklarierte, in Dolmetscherdienste nicht investieren wollte und generell bei allen sinnvollen Einrichtungen und Projekten für Integration NEIN sagte...

@Steamtrain, 11.56h

Volle Zustimmung.
Allerdings fasse ich das so auf, dass es hier nicht um ein paar Fehlentscheidungen aufgrund von Überlastung handelt, sondern um bewusst herbeigeführte falsche Entscheidungen, die ihren Ursprung in Ideologie und/oder Korruption haben.

um 11:56 von steamtrain

">>.... Da sollten sich doch mal ein paar populistisch plappernde Politiker an der Nase fassen und sich überlegen ob sie nicht auch eine gewisse Mitverantwortung haben."<<

Ich würde eher sagen Hauptverantwortung (Politiker der CDU/CSU, SPD und Grüne). Wir wissen aber denke ich beide, das diese Politiker, zumindest zur Zeit, sich außerstande sehen diese Verantwortung zu übernehmen.

ZU 11:56 von steamtrain -Es geht nicht um Zeitdruck!

[...] Jetzt alle Fehlentscheidung alleine auf das BAMF zu schieben ist schon ziemlich unverfroren. Da sollten sich doch mal ein paar populistisch plappernde Politiker an der Nase fassen und sich überlegen ob sie nicht auch eine gewisse Mitverantwortung haben.

@steamtrain, nicht wieder ablenken, hier geht es nicht um Fehler! Hier geht es um den Vorwurf des Missbrauchs, Bestechung (§334 StGB), Vorteilsannahme (§331 StGB), etc..
Einfach mal nachlesen!

oder z.B. zum Verständnis:
Es geht beim festgestellten Fehlbestand nach erfolgten Wareninventur um die Ursache. Ist der Schwund durch verdorbene Ware entstanden weil zuviel geordert oder ist Diebstahl der Grund. In diesem Sinne geht es hier um den Diebstahl!

Hat eigentlich jemand

Hat eigentlich jemand verlässliche Zahlen dafür, wieviele Asylentscheidungen negativ gefällt wurden, weil die Mitarbeiter*innen nicht genügend qualifizeirt waren, fundierte Entscheidungen zu treffen, und dadurch Menschen Asyl verweigert wurde aufgrund einer fehlerhaften Prüfung, vielleicht sogar aus ideologischen Gründen, die mit der politischen Orientierung der Entscheider*innen zu tun hatte, und so Menschen ein Grundrecht vorenthalten wurde oder sie in Gefahr für Leib und Leben gebracht wurden? Welche Maßstäbe gelten eigentlich bei "Ermessensentscheidungen" in diesem Fall? Muss es nicht gerade da aus humanitären Gründen heißen: Im Zweifel für den Asylantragsteller? Insofern sind vielleicht die Außenstellen des BAMF, die mehr Asylanerkennungen ausgesprochen haben, mit wirklich verantwortlichen Entscheiderinnen ausgestattet gewesen.
Ich weiß schon, das führt bei den üblichen Verdächtigen unter den Kommentierenden wahrscheinlich wieder zu einem Aufschrei...

von beamtenfreund

Innenminister Seehofer ist nun aufgefordert, das Beamten-Schlaraffenland Deutschland aufzuräumen.

Re
ha ha der Bettvorleger von Merkel ??? Soll aufräumen bei Merkels Beamtentreue grüne SED 2.0 Leuten ,die sehr gut von Steuergeld leben ????
Kann nur gelacht .

Das Vertrauen in BAMF, die

Das Vertrauen in BAMF, die GroKo Parteien, den Euro und in die EU ist schon lange kaputt. Da geht nichts mehr wiederherzustellen, da hilft nur ein kompletter Neuanfang.

@BreiterBart

Ihre Zusammenfassung mal abgeklopft:
Wie kommen Sie auf das schmale Brett, lediglich eine politische Verfolgung sei ein Asylgrund in Deutschland?
Wer hat denn beim Bamf „reihenweise“ Ausweise und Dokumente gefälscht?
Für gewöhnlich überlese ich ja Ihre braungefärbten, infantilen Beiträge, aber heute ist mir mal nach Balgerei mit dem braunen Sumpf der dumpfen, alles andere als aufrechten und intelligenten AfD Wählern.

08:30 von Warum denn das

Und wer wählt die Stichproben aus?

Vertrauen ist verspielt und es wird schwer da auch aus dieser Situation wieder raus zu kommen.

Re in Merkeldeutschland wählt dann Pro Asyl also die wo bei TS als Fachleute gehandelt werden aus .Kann wirklich von Vertrauen reden sind Fachleute und der AFD wird die Schuld gegeben .Dann stimmt die Laune wieder wegen der korrekten Aufarbeitung wieder.

@ 12:24 Tallahassee

Danke, dass Sie das so klar benennen. Ich habe mich entschieden, in 9 von 10 Fällen die warme Luft mancher Kommentierenden zu ignorieren. Es ist immer eine Abwägung, auf rechtspopulistischen Unsinn einzugehen - das wertet ihn u.U. auf, weil es ihn diskussionswürdig erscheinen lässt - oder ihn zu ignorieren - das gibt den Filterblasengesteuerten dann u.U. das Gefühl, sie hätten recht, weil ja niemand den Unfug aufdeckt. Bei der BAMF-Geschichte feiern alle Unterstellungen der letzten Jahre fröhliche Urstände...

um 12:16 von eine_anmerkung

"Ich würde eher sagen Hauptverantwortung (Politiker der CDU/CSU, SPD und Grüne). Wir wissen aber denke ich beide, das diese Politiker, zumindest zur Zeit, sich außerstande sehen diese Verantwortung zu übernehmen."
Und die AfD nehmen Sie aus? Die ist doch wie die Grünen in der Opposition und sie hält im Bundestag immer so "kluge" Reden?

@BreiterBart

Es ist nicht Asylpolitik und die Asylgesetzgebung die das Problem ist, sondern die Inkompetenz sowie zum Teil das kriminelle Verhalten deutscher Staatsbediensteter sowie Sachbearbeiter des BAMF. Schuld für diesen Miststand sind die, die in den Behörden die Entscheidungen treffen , sprich jemandem Asyl gewähren oder eben nicht gewähren und die , die sich dort was zu schulden kommen lassen müssen natürlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

@ 12:27 tias

Sie glauben wirklich, dass Ihre skurrilen Verschwörungstheorien zu Pro Asyl und der typischen afd-Opferrolle-Lamentiererei ein sinnvoller Beitrag zur Diskussion um die Verbesserung der BAMF-Arbeit sind?

@andererseits 12.12

über 95% seriöse und gründliche Arbeit? Wo haben Sie denn die Zahlen her? Und weshalb wird dann seit Tagen über einen Skandal diskutiert? Ich gebe Ihnen Recht, dass es logistisch unmöglich ist, alle Fälle zu prüfen, aber zumindest stichprobenmäßig muss die Sache jetzt aufgeklärt werden und natürlich auch mit dienstrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Konsequenzen. Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass speziell auf Seiten der Dolmetscher viele in betrügerischer Absicht falsch übersetzen und die Rolle der Anwälte ist nicht nur im Bremer Fall auch nicht immer rechtsstaatlich, sondern oft genug dubios. Oder wollen Sie darauf plädieren, dass feste weiter betrogen werden darf?

@ 08:37 Stimme77

Schluss mit den Geschichtsverfälschungen, finden Sie nicht? Nichts begann "aus dem Bauch unserer Kanzlerin" heraus: Im Herbst 2015 hat sie - übrigens unter Abwägen und Ausschöpfen der deutschen wie EU-rechtlichen Situation - in Absprache mit Österreich (!) den Ungarn (!) aus einer Überforderung herausgeholfen. Und die Flüchtlingsproblematik begann bekanntermaßen nicht damit: Studieren Sie mal die Zahlen geflüchteter Menschen der letzten 10 Jahre. Oder anders formuliert: Lampedusa schonn vergessen? Das war allerdings die Zeit, als viel zu viele die Problematik von Fluchtursachen und Fluchtwegen nicht wahrnehmen wollten: War ja Italien, und dazu noch ganz im Süden des Landes...

re tagesschlau2012

"Ach so, jeder der unregistriert in DE eingereist ist, hat kein Recht mehr hier Asyl zu beantragen?????

So stellt sich Frau Merkel CDU Stammwähler vor."

Stellen Sie sich so dumm oder sind Sie's wirklich?

Der Antrag auf Asyl IST die Registrierung.

Bamf

Dieses Amt sollte man schlichtweg abschaffen. Daß Menschen, aus welchen Gründen auch immer, migrieren, ist völlig normal. Weder geschlossene Grenzen noch beamtete Bürokraten werden dies auf Dauer verhindern. Im Gegensatz zu früher haben die im Kapitalismus entfalteten Produktivkräfte (Karl Marx) dazu g eführt, daß diese Migration möglich wurde. Statt dumm zu labern und den AfDern nachzulaufen, sollten wir den Tatsachen in‘s Auge sehen: die Menschen werden kommen und. Wir werden mit ihnen leben. Wer jetzt jammert, Deutschland wöre dann übervölkert, mein Tipp: bleiben Sie - wie ich - kinderlos! F ür mich kann also schon mal jemand kommen.

@BreiterBart zusatz

Im Übrigen ist mir aufgefallen , dass Sie schlicht für alles die Regierung verantwortlich machen , was zum einen langweilg und zum Anderen nicht immer stimmt und wenig konstruktiv ist , aber wie Ihr Name ja andeutet das schlichte Programm ist wie man es von Breitbart News , D.Trump und auch von der AFD kennt. Billig und plump.

Schön geredet

Die Missstände fallen in die Zeit der vorhergehenden GroKo. Da hat die neue natürlich kein Interesse an einer unabhängigen Prüfung, die ausschließlich ein von der Opposition (außer den Grünen) gewünschter Untersuchungsausschuss durchführen könnte. "Stichproben", wie von Frau Barley ins Spiel gebracht, sollten von wem gesetzt werden? Wenn das nicht ein unabhängiger Untersuchungsausschuss macht, stehen die Prüfer letztlich in Abhängigkeit zu den Auftraggebern und Behörden.
Habt doch keine Angst, wenn alles korrekt gelaufen ist bei der vorhergehenden Regierung, dann ist ein unabhängiger Untersuchungsausschuss, wie von der Opposition gewünscht, die EINZIGE Chance, Licht ins Dunkle zu bringen. Die einzige Chance, den Bürgern zu zeigen, dass man mit eigenen Versäumnissen aus der Vergangenheit zumindest an dieser Stelle mal verantwortlich umginge.

Wenn sich

Wenn sich einige Kommentatoren hier einmal so kritisch mit der AFD auseinandersetzen würden , wie mit den übrigen Parteien , dann würden diese sicher merken , das ein Großteil der AFD Leute Taugenichts e ohne Substanz sind.

@ 12:56 deutlich

Ich bin es ja gewohnt, dass man mir hier Dinge unterstellt. Auch Ihre rhetorische, in etwas schrägem Deutsch formulierte Frage "wollen Sie darauf plädieren, dass feste weiter betrogen werden darf?" gehört in die Rubrik "Unterstellung". Und auf die Zahl 95% können Sie auch selber kommen, wenn Sie die Zahlen vergleichen und berücksichtigen, dass es für nach oben wie nach unten abweichende Prozentzahlen der Anerkennung von Asylanträgen aus versch. Ländern durchaus verschiedene Gründe geben kann (siehe mein Kommentar von 12:20 Uhr). Und um Ihre Frage ganz unspektakulär zu beantworten, "weshalb wird dann seit Tagen über einen Skandal diskutiert?" Ganz einfach, weil es sinnvoll und notwendig ist, die Hintergründe aufzuklären - das ist allerdings etwas ganz anderes als die pauschale Verdächtigung der verantwortungsvollen und gründlichen Arbeit tausender BAMF-Mitarbeiter*innen, finden Sie nicht?

Denke...

Denke Stichproben sind sicherlich erforderlich aber nicht zu Diskriminierung derjenigen, die ordentlich gearbeitet haben.
Leider reden unsere Regierungsvertreter nur anstatt zu handeln. Die Regierung hat ihren Mitarbeitern ordentliche Gesetze etc. zu schreiben und mit entsprechenden Arbeitsmitteln auszustatten. Horst Seehofer muss nun das ausbaden was andere ignoriert haben.
Wer Fakten verschweigt, verharmlost oder verdreht, muss sich nicht wundern, dass dies eines Tages angeprangert wird!
Handeln bringt Veränderungen nicht reden und reden....

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