Ihre Meinung zu: US-Bundesgericht: Trump darf Twitter-Follower nicht blockieren

24. Mai 2018 - 2:10 Uhr

Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung. Von Georg Schwarte.

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Kommentare

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Versuchen Sie nicht mit Fakten meine Meinung zu beeinflussen.

Die Erklärungsversuche des Justizministeriums sind interessant: Der Präsident kann sich aussuchen, mit wem er auf diesem Medium seine Zeit verbringt...

Zum einen würde ich sagen, dass der Präsident sowieso viel zu viel Zeit auf diesem Medium verbringt und zum anderen, dass man sich die Meinung von Universitäten durchaus mal durchlesen sollte! Wer nicht auch mal über eine abweichende Meinung nachdenkt, wird auch keine gute Politik machen können - Quod erat demonstrandum ;o)

In dem Artikel fehlt eine

In dem Artikel fehlt eine sehr wichtige Kleinigkeit über das Urteil.
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Vertreter der Regierung dürfen nicht blocken, aber sie dürfen auf "stumm" schalten.
Soll heißen, sie dürfen nicht verhindern, dass die Leute den Tweets folgen, sie zu teilen, zu zitieren oder auf sie zu antworten. Sie dürfen sie aber "ignorieren".
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Damit fällt nämlich das Gegenargument ("er habe dennoch das Recht, zu entscheiden, mit wem er seine Zeit auf einer sozialen interaktiven Plattform wie Twitter verbringe") des Justizministeriums in sich zusammen, weil dies durch die "Mute" Funktions erreicht werden kann, ohne die Nutzer völlig zu blockieren.
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Trumps Twitter Account ist ein de facto Standardkanal für die Kommunikation des Präsidenten mit der Öffentlichkeit. Als solches darf er von der Regierung selbst nicht selektiv blockiert werden.

In diesem Artikel wird behauptet, daß Präsident Trump gegen die Verfassung verstößt. Ist das Urteil rechtskräftig ? Wenn nicht, ist diese Behauptung wieder Fake News der ARD.

Wer austeilt, muss auch

Wer austeilt, muss auch einstecken können. Dass gerade Trump, der andauernd andere auf Twitter beleidigt und verleumdet - vorzugsweise Oppositionelle, Journalisten und Feministen - kritikunfähig ist, ist mehr als amüsant: sehr peinlich und ein Zeichen von Unsouveränität und mangelnder Rhetorik; was allerdings typisch ist für autoritäre, rassistische, frauenfeindliche, homo- & transphobe Rechtspopulisten wie ihn.

Armer armer Donald...

Jetzt muss er tatsächlich zulassen, dass der Mist, den er täglich in die Welt bläst, von Leuten kommentiert werden dürfen muss, die weiter als bis drei zählen und schon das ganze Alphabet aufsagen können...
Es muss echt schlimm sein, dass die Moiren tatsächlich jederzeit zuschlagen dürfen... Ich könnte dir nen Lutscher schicken, damit es nicht ganz so weh tut?

Tja, Herr Trump

Sie müssen sich wohl damit abfinden, dass ich Sie weiterhin der multiplen Lügen überführe und Ihnen die Unfähigkeit, mit der Sie Ihr Amt bekleiden, regelmäßig vor Augen führe. Dank ans US-Bundesgericht. Weiter so!

Gute Entscheidung...

...als Privatperson wäre das anders,aber er nutzt ja permanent seinen Twitteraccount ,um politisch seinen Fußabdruck zu hinterlassen,...im Grunde um Politik zu machen...er ist sich bewusst,was er mit seinen Tweets für Tretminen aktiviert,wie er das polarisierend zu nutzen weiss.
Er nutzt es um sich seine streckenweise abstruse Weltpolitik bebauchpinseln zu lassen.

Er will doch Stärke und Souveränität im In-und Ausland vermitteln.Dann soll er das auch leben und sich bitte auch wie ein ECHTER PRÄSIDENT verhalten!

Und dazu gehört eben auch eine Art Brainstorming-Möglichkeiten zu ertragen und zu bieten, für die Menschen,die seine Politik in Frage stellen.

Oder er nutzt Twitter in Zukunft eben als Privatmensch und postet zb seine Frühstücks-Sinfonien im Kreise seiner Liebsten.

Trump steht nicht über dem

Gesetz? Nein, aber das interessiert den nicht. Der kündigt auch geltende Verträge und stellt Vertragspartner bloß und droht denen auch noch. Wer Verträge nicht hällt und andere erpresst den traut man nicht. Das zu Recht. Wird der sich ändern? Guter Witz. Der treibt es soweit das die höchsten Gerichte sich damit beschäftigen müssen, dort sitzen seine Leute und notfalls werden die Gesetze so geändert das die ihm passen oder er erklärt das die USA sich verteidigen müssen... Das sind nicht unsere Freunde sondern unsere Gegner die uns bedrohen.

da ist der Verfassungsbruch

Das ist harter Tobak, wenn das Urteil rechtsgültig wird, denn damit wäre gerichtlich festgestellt, dass D. Trump als Präsident die Verfassung gebrochen hat. Einem Amtsenthebungsverfahren wäre damit die Türe geöffnet.
Das ist sicherlich der Grund dafür, warum sich das Justizministerium gegen das Urteil wehren möchte.

Sägen am Ast, auf dem man sitzt

..immer wieder "schön", wie selbstgefällige "Demokraten" höchstselbst die hochgelobte "Demokratie" kaputt machen.

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