Ihre Meinung zu: Bremer BAMF-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

23. Mai 2018 - 12:54 Uhr

Das Innenministerium greift im BAMF-Skandal durch: Die Bremer Außenstelle darf vorerst nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Seehofer steht unter Druck - auch ein Untersuchungsausschuss droht.

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Kommentare

Zu solchen Verboten ist nur die Justiz berechtigt!

Entschuldigung aber dieses Verbot durch Seehofer ist verfassungswidrig:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3729.html

Bundesinnenminister Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Denn nur die Justiz darf den Behörden irgendwas verbieten und nicht Seehofer! Seehofer ist nur Inneminister und wenn der den Behörden irgendwas verbieten wollte, dann muss er erst mal vor Gericht klagen damit die Justiz das erst mal prueft! Ich sage: Artikel 20GG, Artikel 23 GG und Artikel 25 GG! Seehofer will hier wohl die Gewaltenteilung in Deutschland aushebeln. So nicht, werter Herr Seehofer (alias Drehofer).

Zwei Fragen

Was passiert eigentlich bei den Flüchtlingen, die ungerechterweise den Asylstatus erhalten haben? Bleiben sie unangetastet oder werden sie abgeschoben?

um 12:59 von Demokratieschue...

>>"..Entschuldigung aber dieses Verbot durch Seehofer ist verfassungswidrig:..."<<

Entschuldigen Sie bitte, aber hören Sie doch endlich mal auf solch einen Unsinn von sich zu geben. Natürlich darf Seehofer eine solche Entscheidung fällen. Sie suggerieren immer ein Kompetenz bei Ihnen die garnicht vorhanden ist, also lassen Sie das lieber bevor Sie irgendwelche Leser auf ein falsches Pferd setzen.

Sicherlich eine richtige Entscheidung von Seehofer

Sicherlich eine richtige Entscheidung von Seehofer. Die Fälle müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es sollte auch geprüft werden inwieweit ProAsyl

Es sollte im gleichen Atemzug auch überprüft werden inwieweit die linke Organisation ProAsyl bei den falschen Entscheidungen die Finger im Spiel hatte? Wie bekannt hegte die ehemalige Leiterin der Bremer Aussenstelle, die über 1200 falsche Asylbescheide zu verantworten hat, regen Kontakt zu dieser linken Organisation. Vielleicht gelingt es dann endlich diese Organisation zu verbieten?

Hoffentlich läuft nicht schon der Schredder

Das ist doch mal eine vernünftige Entscheidung! Und jetzt bitte noch den ganzen Laden verriegeln, versiegeln, bewachen, die Soft- und Hardware sichern- solange bis alle Akten aufgearbeitet sind.
Hoffentlich laufen nicht schon die Schredder heiß.

@12:59 von Demokratieschue…

„Entschuldigung aber dieses Verbot durch Seehofer ist verfassungswidrig…“

Schön, dass wir einen mit der Materie befassten, kompetenten Volljuristen in unserer Mitte haben. Sie sollten Herrn Seehofer Ihren fachlichen Rat anbieten.

PS: Was ich dabei nicht verstanden habe: Warum bitten Sie um Entschuldigung?

Seehofer kann das BAMF Bremen sogar zumachen

Wieso soll der fachaufsichtsführende Minister nicht die Ausstellung weiterer Bescheide durch diese Bundesdienststelle untersagen dürfen? Es ist ja geradezu absurd, dies zu behaupten.

Seehofer hatte damals sogar ein ganzes Bundes(gesundheits)amt aufgelöst, als dort auch skandalöse Zustände bekannt wurden. Das hatte eine gesetzliche Grundlage und war u.a. für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig. Das war noch eine ganz andere Nummer als dieses BAMF.

Natürlich kann ein Bundesminister das BAMF entsprechend anweisen, andernfalls wird er mitverantwortlich für die dortigen Zustände gemacht werden können.

Und ich gehe sogar davon aus, dass das ganze Amt abgeschafft wird, falls der Skandal sich auch auf andere Dienststellen in den Ländern ausweiten sollte.

@ Icke um 13.05 Uhr

Das kommt sicherlich drauf an, ob diejenigen bewusst falsche Angaben gemacht, also betrogen haben.
Bei falschen Angaben wurde der Bescheid aufgrund falscher Grundlagen erteilt, damit dürfte er nicht mehr gelten.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach müsste dann das Verfahren erneut durchlaufen werden. Bei offensichtlich unbegründetem Asylgesuch und falschen Angaben müsste das Land verlassen werden.

Ich fände es gut, wenn auch länger zurückliegende Asylbescheide nochmals überprüft würden. Was mich schon lange gewundert hat: Das manche Menschen aufgrund von Verfolgung bei uns Asyl bekommen haben, dann aber ihre Ferien ohne Probleme in ihrem Heimatland verbracht haben und putzmunter zurückgekehrt sind..

Das passiert dann ...

Was passiert eigentlich bei den Flüchtlingen, die ungerechterweise den Asylstatus erhalten haben? Bleiben sie unangetastet oder werden sie abgeschoben?

Nach meinem Verständnis werden die falschen Bescheide zwangsläufig aufgehoben und es muss neu beantragt und dementsprechend auch neu ent- und beschieden werden.

Dann erst ergeben sich andere Fragen bis hin zu der, ob die Antragsstellung schon in betrügerischer Absicht erfolgte oder ob "nur" falsch durch die Behörde beschieden wurde. Letzteres muss jetzt die Staatsanwaltschaft untersuchen, denn mit den falschen Bescheiden waren Leistungen des Staates verbunden, womit wir dann bei der Frage der Untreue sind bis hin zum Betrug und der Bestechlichkeit.

Und Seehofer kann sich mal wieder...

... als der Heilsbringer der rechtsradikalen AfD-Wählerschaft darstellen.

Als ein Mann/Politiker - der was "tut". Dabei weiß er selber, dass dieser Schritt totaler Blödsinn ist. Wer solchen rechtsradikale Stimmungsmache betreibt, sollte auch die Partei wechseln.

Lächerlich! Dieser Populist ist einfach nur lächerlich. Diese Wählertäuschungen müssen mit Ablehnung und Nichtwahl bestraft werden.

spät

Die Entscheidung kommt spät. Man hatte es offenbar eiliger , die Nestbeschmutzer abzustrafen als den Sumpf zu ergründen.....

12:59 von Demokratieschue...

Und Sie berufen sich auf das GG ? Haben Sie nicht mitbekommen,daß an höherer Stelle das GG außer Kraft gesetz wurde . Warum sollte sich der Herr Seehofer,mit einem guten Gewissen,nicht auch darüber hinweg setzen.

Einseitige Sicht

Die Tatsache, dass ca. die Hälfte aller Ablehnungen durch das BAMF von den Verwaltungsgerichten gekippt wird, hat in keinster Weise das Zeug zum skandal zu werden. Im Gegenteil, die Mitarbeitenden des BAMF sollen ja möglichst negativ entscheiden. Durch diese Medienkampagne soll den BAMF Mitarbeitenden verdeutlicht werden, dass sie am besten alle Flüchtlinge ablehnen sollen, dann passiert ihnen nichts und sie werden zum "Entscheider des Monats" gekürt.

12:59 von Demokratieschue...

«Zu solchen Verboten ist nur die Justiz berechtigt!
Entschuldigung aber dieses Verbot durch Seehofer ist verfassungswidrig: […]
Denn nur die Justiz darf den Behörden irgendwas verbieten und nicht Seehofer! Seehofer ist nur Inneminister und wenn der den Behörden irgendwas verbieten wollte, dann muss er erst mal vor Gericht klagen damit die Justiz das erst mal prueft!»

Das Innenministerium (IM) ist die dem BAMF vorgesetzte Institution.
Das BAMF führt im Auftrag des IM die Asylverfahren als verantwortliche Behörde durch. Seehofer ist "der oberste Behördenleiter", ohne dass er i.d.R. "ins Tagesgeschäft eingreift".

Das IM kann entscheiden, wie viele BAMF-Außenstellen eingerichtet sind, welche Verfahrens-Abläufe wie durchgeführt werden, und wer wo wie Entscheidungen nach den gesetzlichen Vorgaben trifft (u.a. GG, Asyl-Verfahrens-Gesetz).

Selbstredend kann das IM einzelne Außenstellen schließen / neue einrichten / Entscheidungsprozesse verlagern.

Alles, ohne ein Gericht zu fragen …

... zuende gdacht bedeutet dies sicherlich das...

.... zuende gedacht bedeutet dies sicherlich das in naher Zukunft eine größere Zahl an Abschiebekandidaten Sehnsucht nach Ihrer Heimat haben werden und es großvolumiger Abschiebkonzepte bedarf. Mit jedesmal einer Handvoll Fluggäste pro Flug kommt man da nicht weit. Sowieso müsste der Abschiebeprozess von den ganzen Fussangeln befreit und als ganz normaler Teil des Asylprozesses an diesen anmodelliert werden zumal die Zahl der Nichtasylbrechtigten im Vergleich zu den Asylberechtigten im Verhältnis am steigen ist.

14:40 von Carlsand / @ Demokratieschue..., 12:59

«Und Sie berufen sich auf das GG ? Haben Sie nicht mitbekommen,daß an höherer Stelle das GG außer Kraft gesetz wurde . Warum sollte sich der Herr Seehofer,mit einem guten Gewissen,nicht auch darüber hinweg setzen.»

Fast schon eine Kunst, eine absurde Aussage mit einer noch absurderen zu beantworten …

@von Demokratieschützerin

Ich Beitrag ist sachlich vollständig falsch. Das BAMF fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers und Seehofer kann deshalb diese Entscheidungen fällen.

@Demokratieschue... und @Carlsand

@Demokratieschue...
Ihre Beurteilung des Vorgangs bewegt sich - gelinde gesagt - "jenseits möglicher Rechtsfindung". So formuliert der BGH, wenn er untergeordneten Gerichten eine Klatsche verpassen möchte.
Warum informieren Sie sich nicht mal ausführlich über unsere Rechtsordnung, wenn Sie so gerne darüber schreiben?

@Carlsand
Es interessiert mich brennend, welche 'höhere Stelle' das GG außer Kraft gesetzt hat und inwiefern das BVerfG sich dazu geäußert hat.

12:59 von Demokratieschue

Liebe Demokratieschue..,

ich bin immer wieder begeistert, wie Sie versuchen, mit ein bisschen Kopie und Paste Verfassungsrechtliche Sachkompetenz zu beweisen. Hierzu ist es aber notwendig, dass man das Kopierte auch versteht und entsprechen einordnen kann.

Grüße
KurtGeorg

@Demokratieschue... & Carlsand

"Und Sie berufen sich auf das GG ? Haben Sie nicht mitbekommen,daß an höherer Stelle das GG außer Kraft gesetz wurde . Warum sollte sich der Herr Seehofer,mit einem guten Gewissen,nicht auch darüber hinweg setzen."

Selbstverständlich darf Herr Seehofer Entscheidungen über die seinem Ministerium untergeordneten Ämter treffen. Ich wüsste keinen Grundgesetzartikel, der dem entgegen stünde. Folglich hat Seehofer sich auch nicht über das GG hinweggesetzt.

Mal ganz abgesehen davon, dass niemand das GG außer Kraft gesetzt hat - ein Verstoß gegen einen Artikel rechtfertigt auch nicht den Verstoß gegen andere.

Ein bisschen weniger Polemik täte es auch. Erneut empfehle ich dringend, vor dem Absetzen von Posts ein wenig nachzudenken und zu recherchieren. Das käme so manchem Post inhaltlich sehr zu gute ...

Carlsand

Ich vermute mal, Ihr Beitrag ist Satire! Denn seit wann regelt das Grundgesetz die Kompetenzen eines Ministers? Oder wollen Sie ernsthaft hier wie Demokratieschue...(-ler?) behaupten, Bundesämter könnten nur mit Hilfe einer Grundgesetzänderung (Achtung: 2/3-Mehrheit!!!) in die Schranken gewiesen werden?

Leute, bitte auf dem Teppich bleiben! Unser GG regelt grundsätzlich erstmal gar nichts detailliert, sondern gibt den Rahmen vor, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland und alle hier lebenden Menschen zu bewegen haben! In wie weit sich jetzt gewisse Amtsträger aus dem Fenster lehnen dürfen, regeln Gesetze, Dienstvorschriften, Anweisungen usw., sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen! Und dabei ist das Wort "bewegen" tatsächlich so wahrzunehmen!

@ 12:59 von Demokratieschue...

Ihr Beitrag läuft eigentlich unter dem Rubrum "Wissen ist Macht, nix Wissen macht nix". Der wird aber noch getoppt von @ 14.40 von Carlsand, der irgendwas von höheren Stellen redet, die das GG außer Kraft gesetzt hätten.

Ich kann ja mir denken, was oder wer damit gemeint ist. Aber ob Frau Merkel sich tatsächlich über das GG hinweggesetzt hat oder nicht, obliegt nur der Feststellung durch das BVerfG. Und das ist nun eingeschaltet. Warten wir es ab.

Unfassbare Zustände

Ich finde es sehr gut, dass da jetzt mal konsequent gehandelt wird. Mir tut die neue BAMF Chefin in Bremen, die ja alle Wahrheit ans "Licht" gebracht hat leid. Sie wurde angeblich aus Schutze nach Bayern versetzt. Da sieht man mal wie ekelhaft alles wird wenn jemand die absolute Wahrheit ausspricht. Ich selbst habe mit BAMF und Ausländerbehörden viel zu tun gehabt und kann Ihnen sagen, dass vieles sehr altmodisch, intransparent und unprofessionell abläuft. Es wird um den heißen Brei herumgeredet, kaum digital gearbeitet und am krassesten ist die Arbeitshaltung vieler Mitarbeiter. So etwas hätte ich mir niemals vorstellen können. Stepper im Büro, ab 14 Uhr nur noch private Dinge erledigen, häufige Raucherpausen- ich bin wirklich sehr enttäuscht über diese Arbeitshaltung. Das Schlimme daran: alles Steuergelder!

14:38 von Brodi

«Nach meinem Verständnis werden die falschen Bescheide zwangsläufig aufgehoben und es muss neu beantragt und dementsprechend auch neu ent- und beschieden werden.»

Ganz genau so ist auch mein Verständnis.
Mag ein nicht ganz treffender Vergleich sein.
Aber auch keiner, der völlig daneben liegt:

Wird ein Bauantrag unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben erteilt/abgelehnt, ist diese Entscheidung nichtig.

Der Bauantrag muss völlig neu gestellt und bewertet werden.
Anschließend ergeht eine neue Entscheidung, die den zur Verfügung stehenden Rechtsweg mit einschließt.

Lieber Anmerkungsforist...

...ich selbst stehe der "linken" Organisation Pro Asyl ziemlich nahe und finde deren Arbeit für Flüchtlingshilfe und Menschenrechte in hohem Maße wichtig.
Wenn aber wie hier das Asylrecht rechtswidrig hintergangen wird, weil Rechtsanwälte gegen Bares zu Asylentscheidungen in Bremen verhelfen oder falsche Angaben der Antragsteller zugrunde liegen, ist doch selbstverständlich, dass jede einzelne Entscheidung aufgehoben wird und betroffene Personen ohne weiteres Verfahren ausreisen müssen. Das ist auch im Interesse jedes ehrlichen Antragstellers, der vielleicht nur seine Familie vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit bringen will.
Seehofers Entscheidung ist vor diesem Hintergrund (bei diesem Minister kann man schon sagen: ausnahmsweise) in jeder Beziehung zu unterstützen.

@ Brodi (14:32): nein dass darf er nicht ohne Weiteres

hi Brodi

Zu Ihrem Punkt:

Seehofer kann das BAMF Bremen sogar zumachen

nein, kann er nicht so ohne Weiteres! Denn da steht die Justiz (auch das Bundesverfassungsgericht) drueber! Das heißt: Seehofer muesste sich dieses Recht erst mal von der Justiz einklagen und dazu saubere Beweise vorlegen! Seehofer darf als Innenminister nicht eigenmächtig handeln! So sagt es auch unsere Verfassung (Gewaltenteilungsprinzip).

Wieso soll der fachaufsichtsführende Minister nicht die Ausstellung weiterer Bescheide durch diese Bundesdienststelle untersagen dürfen? Es ist ja geradezu absurd, dies zu behaupten.

Weil dann zum Beispiel das BAMF wegen ungerechtfertigtem eigenmächtigem Handeln vorbei an der Justiz ebenfalls klagen könnte. Sowas hatten wir im Nationalsozialismus und in der DDR schonmal. Und wo dass geendet hat, haben wir gesehen.

@ eine_anmerkung (14:13): Aufklärung ist Sache der Justiz

@ eine_anmerkung:

Sicherlich eine richtige Entscheidung von Seehofer.

Nein, weil bei solchen Beschuldigungen auch die Gegenseite - hier das BAMF - angehört werden muss und Seehofer erst mal saubere Beweise vorlegen muss fuer seine Beschuldigungen.

Und Aufklärung ist Sache der Justiz und nicht Sache des Innenministers:

Die Fälle müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass heißt:
wenn da was dran sein sollte, dann muss da zwar aufgeklärt werden, aber dass wäre dann Sache der Justiz! Und außerdem muesste im Gegenzug auch aufgeklärt werden, welche Unmenschlichkeiten die werte CSU beim BAMF hat laufen lassen (Abschiebe-Industrie) und wie sehr sich die werte CSU bei der Integration verweigert.

Warum nur "die positiven"?

Warum sollen nur die positiven Asylentscheidungen überprüft werden?

Es ist Aufgabe eines Bundesinnenministers, Missstände in der Verwaltung wie in Bremen unvoreingenommen zu untersuchen!

Augenscheinlich hat es in der Bremer Asylverwaltung massive Mängel bei der Bewertung von Asylanträgen begeben. Die Bewertungskriterien wurden nicht eingehalten.

Ich kann nur jedem in Bremen abgelehnten (vermutlich die große Mehrheit) Asylbewerber raten, seinen offenkundig unzulässigen Asylbescheid überprüfen zu lassen und Rechtsmittel einzulegen.

14:32 von Brodi

«Natürlich kann ein Bundesminister das BAMF entsprechend anweisen, andernfalls wird er mitverantwortlich für die dortigen Zustände gemacht werden können.»

Seehofer kann sich ja mit gutem Grund und Berechtigung darauf berufen, dass er selbst erst seit kurzem im Amt ist.

Wenn er klug handelt (darf man das von Seehofer erwarten? - ich weiß nicht recht …), "dann greift er durch und legt offen". Tut er das nicht (oder nur "unzureichend"), leitet er nur weiter Wasser auf die Mühlen derjenigen, die so wie so in den Entscheidungen des BAMF "nur alles Schlechte sehen".

«Und ich gehe sogar davon aus, dass das ganze Amt abgeschafft wird, falls der Skandal sich auch auf andere Dienststellen in den Ländern ausweiten sollte.»

Ob das BAMF unbedingt so organisiert sein muss, wie es ist, sei dahingestellt.
Besser geht oft, schlechter leider immer.

Aber ohne ein "zentrales", dem Bundes-Innenministerium angegliedertes Amt, das auch zukünftig entscheidet, "wird es nicht gehen" …

@icke, 13:05

"Was passiert eigentlich bei den Flüchtlingen, die ungerechterweise den Asylstatus erhalten haben?"

Was soll mit denen schon passieren? Die werden selbstverständlich im Nachgang noch abgeschoben!

Viel interessanter finde ich die Frage, was mit denjenigen passiert, bei denen sich herausstellt, dass sie bereits zu Unrecht abgeschoben wurden.

Werden die zurück geholt? Eigentlich ebenso selbstverständlich.

Auf wessen Kosten?

Seehofer ist der Richtige!

Seehofer ist sehr geeignet für das Innenmisterium und er sollte nun mit großer Härte vorgehen: Die schuldigen BAMF-Mitarbeiter/innen sollten nicht nur entlassen werden, sondern auch hohe Geldstrafen wegen dem verursachten finanziellen Schaden erhalten!

@ 14:55 von schabernack

Zitat. "Fast schon eine Kunst, eine absurde Aussage mit einer noch absurderen zu beantworten".
So absurd ist diese Aussage meines Erachtens nicht: GG §16a, (2)
Bei korrekter Anwendung dieser Rechtsnorm hätten im Jahr 2017 lediglich knapp 1000 Asylbewerber Anspruch gehabt.
Mehrere namhafte Verfassungsrechtler teilen diese Ansicht!

14:16 von eine_anmerkung

«Es sollte im gleichen Atemzug auch überprüft werden inwieweit die linke Organisation ProAsyl bei den falschen Entscheidungen die Finger im Spiel hatte?»

Sprechen Sie doch einfach von "ProAsyl".
Und lassen diese alberne Klassifizierung "links" ganz einfach weg.
Mögen Sie von mir in jedem meiner Beiträge mit "rechts, rechts, rechts" betitelt werden?

"Rechte" mögen es nicht so sehr, ständig "rechts", oder "populistisch", oder "rechtsextrem" genannt zu werden.
Gleichzeitig beanspruchen Sie für sich selbst, auch an den unpassendsten Stellen und in teils abstrusen Zusammenhängen, andere mind. als "links" zu bezeichnen.

Sollte ProAsyl in irgendeiner Art illegal in die Vorfälle beim BAMF verwickelt sein, wäre ich der letzte, der sich einer Aufklärung entgegen stellt.

«Vielleicht gelingt es dann endlich diese Organisation zu verbieten?»

Da bin ich der erste, der sich diesem Blödsinn entgegen stellt.
Man hat Bayern München auch nicht verboten, weil Hoeneß Steuern hinterzogen hat …

@ 14:38 von Kyniker85

Zitat: "Als ein Mann/Politiker - der was "tut". Dabei weiß er selber, dass dieser Schritt totaler Blödsinn ist. "
Nach §5 AsylG (2) hat er aber die Verantwortung - also muss er etwas tun. Ob Sie das nun rechtsradikal finden, oder nicht...!

@Icke1

Der Clou ist seit langem, das welche deren Asyl anerkannt wird auf einmal Jahr für Jahr in das Land reisen, in dem man angeblich Probleme hatte. Alles durch einen deutschen Pass in Luft aufgelöst?

um 15:39 von klasube

>>"...So absurd ist diese Aussage meines Erachtens nicht: GG §16a, (2)
Bei korrekter Anwendung dieser Rechtsnorm hätten im Jahr 2017 lediglich knapp 1000 Asylbewerber Anspruch gehabt.
Mehrere namhafte Verfassungsrechtler teilen diese Ansicht!"<<

Absolut korrekt wiedergegeben.

@klasube, 15:39

Anstatt selektiv irgendwelche Verfassungsrechtler zu bemühen...

... warten wir doch einfach mal ab, was das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage auf Klage der Alternative demnächst entscheidet.

Ich (ganz ganz ganz persönlich) glaube, die entsprechende rechte Klientel wird Ihr "blaues" Wunder erleben... aber warten wir ab...

um 15:29 von rossundreiter

>>"..Viel interessanter finde ich die Frage, was mit denjenigen passiert, bei denen sich herausstellt, dass sie bereits zu Unrecht abgeschoben wurden.
Werden die zurück geholt? Eigentlich ebenso selbstverständlich.
Auf wessen Kosten?"<<

Aber die haben doch gegen Ihre Ablehnung klagen dürfen (auf Steuerzahlers Kosten) und hätten Sie Erfolg gehabt. wären Sie noch hier. Es braucht also niemand "zurückgeholt" werden zumal sich die Asylsituation sowieso z.B. in Bezug auf Syrien am ändern ist.

Verantwortlich?

Genau die Politiker, die dieses Manko nun lösen sollten, sind doch für das ganze Chaos VERANTWORTLICH!!! Warum tritt dann nicht mal Fr. Merkel und Konsorten zurück?
Das wäre die beste Lösung.
Der schwarze Peter wird nun wieder anderen zugeschoben.

um 15:17 von rossundreiter

>>"...Ich kann nur jedem in Bremen abgelehnten (vermutlich die große Mehrheit) Asylbewerber raten, seinen offenkundig unzulässigen Asylbescheid überprüfen zu lassen und Rechtsmittel einzulegen..."<<

Haben die doch schon. Woher kommt zum Beispiel ein Überhang von 140.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide zumal das mit keinerlei Kosten für die Klagenden verbunden ist und einer ganzen Schaar drittklassigen Anwälten Ihr täglich Brot (und mehr) sichert.

politisches Theater

Wie mache ich einen politischen Skandal? Genau so: Ich schaue in die Statistik, nehme mir die Dienststelle raus die die meisten Abweichungen zeigt, und erkläre sie zu Kriminellen. Dies ist alles nur politisches Theater um sich als "Asylgegner" zu profilieren und Stimmen von der AfD abzugreifen.

15:12 von Demokratieschue... / @Brodi, 14:32

Brodi:
«Seehofer kann das BAMF Bremen sogar zumachen.»

Demokratieschuetzerin:
«nein, kann er nicht so ohne Weiteres! Denn da steht die Justiz (auch das Bundesverfassungsgericht) drueber! Das heißt: Seehofer muesste sich dieses Recht erst mal von der Justiz einklagen und dazu saubere Beweise vorlegen! Seehofer darf als Innenminister nicht eigenmächtig handeln! So sagt es auch unsere Verfassung (Gewaltenteilungsprinzip).»

Liebe Demokratieschuetzerin!

Bitte, bitte, bitte!
Beharren Sie doch nicht auf einer grundfalschen Behauptung, von der Sie seit dem ersten Aufbringen Ihrerseits von vielen Mitforisten darauf hingewiesen worden sind, dass Ihre Grundannahme eine falsche ist.

Sie kommen mir vor wie jemand, der 2018 immer noch felsenfest-überzeugt behauptet, beim "Wembley-Tor" von 1966 sei der Ball doch hinter der Torlinie gewesen.

Man kann sich da irren, wenn man es das erste Mal sieht.
Aber nicht mehr nach 1.000 Wiederholungen, Zeitlupen und Computeranalysen …

@ klasube (15:39): es hätten weit mehr Anspruch gehabt!

hi klasube

Zu dem hier:

So absurd ist diese Aussage meines Erachtens nicht: GG §16a, (2)

Der Artikel 16a GG ist verfassungswidrig durch Artikel 20 GG + Artikel 23 GG + Artikel 25 GG + Artikel 102 GG + Artikel 103 GG + Artikel 110 GG. Und genau deswegen ist die Aussage von mir eben nicht absurd.

Und außerdem hätten schon weit mehr Asylbewerber eigentlich Anspruch gehabt:

Bei korrekter Anwendung dieser Rechtsnorm hätten im Jahr 2017 lediglich knapp 1000 Asylbewerber Anspruch gehabt.

Denn damit hätten nicht nur Syrer, sondern auch Afghanen und Afrikaner (Tunesien wegen den IS-Ueberbleibseln, und die Länder in denen die Boko-Haram rumterrorisiert), Iraker (Irak ist zerfallen und wegen der us-Killerdrohnen u. den us-Rohstoffkriegereien) und die Kurden (wegen dieser Verfolgung durch Erdogan und dessen Giftgas das wohl von Deutschland geliefert wurde wie bei Assad auch) Anspruch gehabt.

Völkerrecht ist Bestandteil des Grundgesetzes laut Artikel 25 GG!!

um 15:12 von claudio_im_osten

>>"...ich selbst stehe der "linken" Organisation Pro Asyl ziemlich nahe und finde deren Arbeit für Flüchtlingshilfe und Menschenrechte in hohem Maße wichtig.
Wenn aber wie hier das Asylrecht rechtswidrig hintergangen wird, weil Rechtsanwälte gegen Bares zu Asylentscheidungen in Bremen verhelfen oder falsche Angaben der Antragsteller zugrunde liegen, ist doch selbstverständlich, dass jede einzelne Entscheidung aufgehoben wird und betroffene Personen ohne weiteres Verfahren ausreisen müssen. Das ist auch im Interesse jedes ehrlichen Antragstellers, der vielleicht nur seine Familie vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit bringen will.
Seehofers Entscheidung ist vor diesem Hintergrund (bei diesem Minister kann man schon sagen: ausnahmsweise) in jeder Beziehung zu unterstützen."<<

Bis auf Ihre Aussage zu ProAsyl möchte ich Ihnen vollumfänglich beipflichten und ich sehe in dieser Organisation eine große Gefahr für unseren Rechtsstatt. Ein Verbot ist m.E. überfällig.

Bauernopfer

So jetzt warten wir auf das Bauernopfer, dann kann alles wieder so weiter gehen. Seit April 2017 wurde Betrogen, jede Aufklärung Untergraben Vertuscht Unterschlagen? Und wir sollen Glauben es gibt Recht und Gesetz. Aber erst mussten wohl die Wahlen vorbei sein bevor man kleckerweise vielmehr was sich nicht mehr vertuschen ließ offenbarte

re harald j.

"Seehofer ist sehr geeignet für das Innenmisterium und er sollte nun mit großer Härte vorgehen: Die schuldigen BAMF-Mitarbeiter/innen sollten nicht nur entlassen werden, sondern auch hohe Geldstrafen wegen dem verursachten finanziellen Schaden erhalten!"

Ein Minister soll Geldstrafen verhängen?

Das Stichwort Gewaltenteilung ist bei Ihnen wohl noch nicht angekommen.

@ Harald J. (15:36): nein Seehofer ist nicht geeignet!

@ Harald J.

Seehofer ist sehr geeignet für das Innenmisterium<7cite>

Nein ist er nicht, weil es dem und der CSU nur um ihre miese Abschiebe-Industrie in Kriegsgebiete geht und um die Unterstuetzung von diesen AfDlern und diesen Nazi-Schreihälsen. Und es geht dem auch um die Unterstuetzung dieser us-Rohstoffkriegereien und Völkerrechts-Unterminierungen!

Aus dem Grund sehe ich auch dass hier von Ihnen:

er sollte nun mit großer Härte vorgehen: Die schuldigen BAMF-Mitarbeiter/innen sollten nicht nur entlassen werden, sondern auch hohe Geldstrafen wegen dem verursachten finanziellen Schaden erhalten!

gewaltig anders.

1. von welchem finanziellen Schaden schwadronieren Sie hier??
2. wer hier entlassen gehört ist Seehofer samt der gesamten CSU! Die CSU hat im Bund nichts verloren.
3. Nein hier muss die Justiz vorgehen gegen Seehofer und die Asylanträge sind alle zu pruefen, auch die abgelehnten!

@Icke 1 13:05

Zitat: "Zwei Fragen: Was passiert eigentlich bei den Flüchtlingen, die ungerechterweise den Asylstatus erhalten haben? Bleiben sie unangetastet oder werden sie abgeschoben?"

Eine Frage: Was passiert mit Asylsuchenden, denen ungerechtfertigter Weise das Asyl verwehrt wurde?

Doch, ginge auch anders von Schabernack 15:26 Uhr

Aber ohne ein "zentrales", dem Bundes-Innenministerium angegliedertes Amt, das auch zukünftig entscheidet, "wird es nicht gehen"

Das dachte man bei der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes 1994 auch. Das wurde in drei einzelne Institute aufgeteilt, die den Bundesministerium für Gesundheit unterstellt wurden.

Überträgt man diese Erkenntnisse auf das BAMF, kann man mit den neu geplanten Ankerzentren unter Verantwortung der Bundespolizei wesentliche Aufgaben des bisherigen Bundesamtes (das es schon seit 1953 unter wechselnden Namen gibt) übernehmen.

Dann braucht man nur noch eine Bundesstelle (oder eine besondere Abteilung im Bundesinnenministerium) und keine Länderaußenstellen mehr. Es ginge also.

Am 23. Mai 2018 um 15:36 von Harald J.

"Seehofer ist sehr geeignet für das Innenmisterium und er sollte nun mit großer Härte vorgehen: Die schuldigen BAMF-Mitarbeiter/innen sollten nicht nur entlassen werden, sondern auch hohe Geldstrafen wegen dem verursachten finanziellen Schaden erhalten!"

Die damalige BAMF-Führung ist schon nicht mehr aktiv .. und der zur fraglichen Zeit zuständige Innenminister und seine Vorgesetzte sind wohl für eine Haftung nicht zu erreichen.

Aua!

Also sorry, aber soviel Schwachsinn kann man echt nicht stehen lassen...

Das BAMF ist keine "Gegenseite", sondern eine dem BMI unmittelbar nachgeordnete Behörde! Der Innenminister und das BAMF gehören beide völligst unzweifelhaft zur Exekutive. Wenn Seehofer die einstweilige Bearbeitung von Bremer Fällen in anderen Außenstellen anordnet, hat das KEIN Gericht in Deutschland zu interessieren! Sollten Anträge liegen bleiben, wäre es u. U. ein Fall von § 75 VwGO, aber darum gehts hier nicht.

Ansonsten sei auf schabernak's Beitrag verwiesen.

Gute Frau, ich gebe Ihnen den gut gemeinten und dringenden Rat, sich in die Materie, der sie offensichtlich fachlich nicht gewachsen sind, einzulesen oder es bleiben zu lassen. Teilweise (sorry) müllen Sie hier Kommentarseiten mit unreflektierten und oft abstrusen Kommentaren zu. Wenn Sie keine Ahnung haben (und die haben sie nicht im Ansatz!), dann fragen Sie doch einfach hier mal nach, man erklärt Ihnen bestimmt gerne die Zusammenhänge...

15:39 von klasube

In Bezug zu den Beitägen von "@Carlsand", 14:40 auf "@Demokratieschützerin", 12:59

schabernack:
«Fast schon eine Kunst, eine absurde Aussage mit einer noch absurderen zu beantworten.»

klasube:
«So absurd ist diese Aussage [@Carlsand] meines Erachtens nicht: …»

Der Mitforist sagte, "daß an höherer Stelle das GG außer Kraft gesetzt wurde".
Er sagte nicht, "es sei möglicherweise in einzelnen Aspekten gegen das GG verstoßen worden".

Das wäre eine Aussage gewesen, über die man diskutieren könnte.
Seine Aussage war (und ist) absurd!

klasube:
«GG §16a, (2)
Bei korrekter Anwendung dieser Rechtsnorm hätten im Jahr 2017 lediglich knapp 1000 Asylbewerber Anspruch gehabt.
Mehrere namhafte Verfassungsrechtler teilen diese Ansicht!»

Ja, ich weiß.
Die Herren di Fabio und Papier haben sich dazu geäußert.

"Das Ganze" schwelt, gärt und brodelt seit nunmehr fast drei Jahren.

Hat irgendwer (die AfD?) "nun endlich mal" Verfassungsklage eingereicht?
Wenn nein, warum nicht …?

@ Demokratieschue... um 15:12 Uhr

Bevor Sie solche Thesen hier heraushauen, wonach ein zuständiger und damit fachaufsichtsführender oberster Dienstherr einer Behörde diese nicht anweisen kann, bestimmte Handlungen zu unterlassen, sollten Sie sich etwas sachkundiger machen. Das hat nämlich mit Gewaltenteilungsprinzip nicht das Geringste zu tun. Das BAMF ist kein Verfassungsorgan, sondern eine Oberste Bundesbehörde, die der Weisung des zuständigen Ministers zu folgen hat.

Das BAMF kann gar nicht gegen "ungerechtfertiges eigenmächtiges Handeln vorbei an der Justiz" gegen den eigenen Dienstherrn klagen. Dafür muss man nicht mal Jurist sein, um das zu verstehen. Man kann sich aber sehr wohl als Mitarbeiter gegen zum Beispiel seine Versetzung wehren. Das ginge. Aber mehr auch nicht. Und das Sagen beim BAMF hat nun mal der Bundesminister des Inneren.

Frau Cordt ist Präsidentin dieses Bundesamtes und nicht etwa im Ministerrang. Sie ist also sozusagen "Angestellte" von Herrn Seehofer. Nicht mehr und nicht weniger.

Keine Entscheidungen?

Was machen eigentlich die Mitarbeiter einer Behörde, die keine Entscheidungen treffen darf? Gehen die überhaupt noch zur Arbeit? Räumen die jetzt nur noch auf?

Ich würde an Seehofers Stelle

alle BAMF schließen, daß löst dann sicher das Problem. Vielleicht sollte Seehofer jeden Fall selber entscheiden.

Schon schlimm, wenigstens für CSU-, AFD-, und andere Fremdenfeindliche, wenn in diesen Behörden nicht jeder Entscheider von vorne herein den Stempel "Abgelehnt" in der Hand hat. Da Realitätssinn Mangelware zu sein scheint, die Behörden wurden im Eiltempo hochgezogen, und mit bald jedem bestückt, der nicht bei Drei auf dem Baum war. Die Leute sind im Schnelldurchlauf zu Entscheidern geworden, und die Übersetzer alles andere, als als gerichtsfest zu bezeichnen. Die Fälle Stapeln sich, bei den Entscheidern und den Gerichten. Ich denke, die Entscheidung, ob jemand Asyl bekommt, beruht auf einer Gewissensentscheidung, und seltenst auf Fakten, wie auch, soll der Entscheider Interpol wegen jedem Asylantrag beauftragen? In dieser Behörde werden Fehler gemacht, wie in jeder anderen Behörde, also was soll der Aufstand. Untergehen wird Deutschland deswegen nicht.

@Demokratiesachuee..., 12.59h

Wo leben Sie denn?

Das Innenministerium ist vorgesetzte Dienststelle und kann deshalb genau diese Entscheidung treffen.

Icke1, 13.05h

Das ist eine spannende Frage.

Ist aufgrund eines fehlerhaften Bescheides abgeschoben worden, wird der Betroffene zurückgeholt.

Das bedeutet aber nicht, dass der aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung Bleibeberechtige, dieses nun verliert.

In anderen Ländern schon.

@eine anmerkung, 14.16h

Da können Sie lange warten.

Bis jetzt blockieren Grüne und Linke aus sicher guten Gründen einen Untersuchungsausschuss.

@schabernak, 14.55h

Auf diese Idee bin ich auch gekommen.

@rossundreiter, 15.29h

Hätten Sie die letzten paar Jahre die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aufmerksam verfolgt, so wüssten Sie, dass rechtsfehlerhaft Abgeschobene auf Kosten Deutschlands zurückgeholt worden sind.

Bei der Einschätzung des

Bei der Einschätzung des ganzen BAMF-Skandals ist zu beachten:

Da es zu den Modalitäten der Grenzöffnung überhaupt keine konkreten schriftlichen Anweisungen gab, sondern offenbar alles nur mündlich angeordnet wurde, und dies gewiss mit dem Hinweis, schnell und unbürokratisch zu verfahren, haben die BAMF-Amtsleiter vor Ort einfach nur das umgesetzt, was aus ihrer Sicht von der Politik gewünscht wurde.

Dass die Bundesregierung sich jetzt empört zeigt über ihre eigenen Vorgaben, das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Aber das Prinzip Merkel ist ja von Anfang gewesen: Nie politische Verantwortung selbst übernehmen, sondern immer nur nach unten weiterreichen.

Wie heißt es in einem alten Sprichwort so schön und treffend: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Der eigentliche Skandal sind für mich nicht die geschönten Asylbescheide, sondern die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre politische Verantwortung für diese Entwicklung von sich weist.

I

um 15:39 von klasube

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Das BAMF selbst erklärt einen sicheren 3t-Staat übrigens so:

"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). " (homepage BAMF)

...da kommen bei mir unvermittelt quantitätsbezogene Fragen auf.

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