Ihre Meinung zu: Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?

22. Mai 2018 - 6:00 Uhr

Manager von Heckler & Koch stehen bereits wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz soll auch Geld an Parteien geflossen sein.

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Kommentare

H&K

Warum wundert mich das nicht?

Bestechung? In Deutschland? Klar!

In Deutschland haben korrupte Politiker ja auch rein gar nichts zu befürchten, kein Wunder das die meisten davon korrupt sind. jeder der einen Zweitjob hat ist schon verdächtig. Unfassbar ist es sowieso, dass überbezhalte Abgeordnete auch noch Nebenjobs haben dürfen. Also ist so ein Artikel ziemlich lächerlich, da es jedem klar sein dürfte, dass Politik und Wirtschaft längst nur verschieden Begriffe sind, für den selben Komplex. "Parteispenden" sind nur eine Euphemismus für Korruption.

Ich wünschte mir, die bekämen die ... dran

H&K hat nachweislich Waffen an mexikanische Bundesstaaten wie Guerrero geliefert, obwohl diese aufgrund der politischen Lage nicht die erforderlichen Auflagen für den Bezug selbiger erfüllten. Indem einfach, nachweislich, der Zielort umdeklariert wurde: Es wurden Exportbescheinigungen ausgestellt für weniger "heikle" Regionen in Mx und dann "umverteilt". Es gilt als gesichert, dass die 2014 in Ayotzinapa ermordeten 43 Lehramtsstudenten mit H&K-Waffen getötet wurden.

Möge dies Kauder et al. das Genick brechen.
Dann hätte der Tod 43 junger Menschen wenigstens einen Sinn gehabt.

Gruß aus Mx

Solche Untersuchungen sind

Solche Untersuchungen sind besonders wichtig, da entgegen der landläufigen Meinung, nicht Bomben und Raketen die meisten Toten "produzieren", sondern Kleinwaffen aller Art.

Alles nur Lobbyismus, man

Alles nur Lobbyismus, man braucht ja die Expertise der Firma, die dürfen auch schon mal ein wenig beim Gesetzestexte mithelfen und wenn das erledigt ist noch eine kleine Spende für die Parteien geben. Ich nenne es Bestechung und Einflussnahme und einer Demokratie abträglich.
Auch dieses wird schon seit Jahren diskutiert, so funktionieren Waffenlieferungen in Spannungsgebieten und die kalte Wut kommt hoch.

CDU und FDP

Es ist mehr als traurig, dass sich Politiker von CDU und FDP an Waffengeschäften bereichern. Ebenso traurig ist aber, dass die Waffenexporte durch SPD Wirtschaftsminister Gabriel in der letzten Legislaturperiode nicht gesenkt wurden.

CDU und FDP

wen wunderts? Sollten die Parteien tatsächlich die Gelder angenommen haben sollten sie beide von der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Aber wie wirds enden? Alles wird so bleiben und HK wird ein paar Euro Strafe zahlen.

Korrupte Politkaste

Da darf man gespannt sein, welche Strafe unsere Gerichte verhängen.
Ein guter Grund ob unsere Demokratie noch funktioniert.
Ich glaube nicht daran.

Wenn diese Politiker nach

Wenn diese Politiker nach Erhalt des Geldes jedoch im Sinne von Heckler & Koch abgestimmt haben sollten, dann gehoeren sie genau so vor Gericht.

Wer gut schmiert, der gut fährt

In jungen Jahren dachte ich immer, Deutschland macht sowas nicht. Mann war ich doof.

Bestechungsaffäre im Bundestag?

wäre wohl eher die passende Überschrift. Das H&K nicht gerade hohe moralische Standards hat, sollte ja nicht weiter verwundern.

Falls aber tatsächlich Bestechungsgelder von Bundestagsabgeordneten für derart finstere Machenschaften angenommen wurden, wäre das nicht nur ein kleiner Skandal.

Konsequent!

Wer Mörderbanden ausstattet, soll auch Politiker bestechen dürfen.
Das eigentlich Beschämende ist doch, dass H&K eine Betriebsgenehmigung haben und offiziell weltweit mitmorden, anstelle im Knast zu sitzen.
Das Ding heisst Kapitalismus, und der ist nicht zähmbar.

@tom1975

Dem ist wenig hinzu zu fügen.
Unsere saubere "Wolitik" ist inzwischen dermaßen eng Verbandelt dass mich nur wundert wieso es so selten in der Presse ist und wieso besagte Parteien überhaupt noch die 5 Prozent knacken. Und wieso im Deutschland Trend immer so viele zufrieden mit der Arbeit unserer Politiker sind.

Einseitig

Laut Bericht lese ich heraus, dass es Ermittlungen gegen H&K gibt. Verwerflicher finde ich die Annahme von Bestechungsgeldern durch Politiker. Daher wundert es mich, dass nicht auch in diese Richtung ermittelt wird bzw warum das in diesem Bericht nicht erwähnt wird.

know-how

eine weitere kampagne deutsches know-how zu erodieren. scheinbar nicht auf nwo-kurs das unternehmen.

Und wenn

Die Abgeordneten haben sich durch ihre Gesetzgebung dermaßen abgesichert, das da nichts kommen kann.
Andererseits, wenn ich mit Bekannten oder Kollegen über so etwas spreche, ist deren erster Spruch „wenn du es könntest, würdest du es nicht auch nehmen?“.
Somit haben die hiesigen Wähler auch diese Sorte Politiker verdient.

bestechung

gab es immer in deutschland nur heute wird geleakt, wenn es opportun ist. wo kohl und schäuble "ehrenmänner" waren greifen heute "höhere prinzipien". wir sollen us-kampfjets kaufen, die bundeswehr wird von pseudodoktoren auf einen "spezialverband" zurechtgestutzt. es scheint system dahinter zu stehen. wer sind diese neuen leute "dort oben"?

Bundestagsabgeordnete?

Dann entscheiden also Hinterbänkler über Waffenexporte? Ich dachte immer, diese Entscheidung trifft die Regierung. Aber unsere Regierung ist doch über jeden Zweifel erhaben, oder?

Bestechung

Passiert immer dann, wenn man sich Täter sicher fühlen. Die Summen sind verhältnismäßig klein und das verleitet aus Sicht der Täter dem Deal zu zustimmen. Eine Geseschaftliche Aufgabe ist es Massstäbe und Moral hochzuhalten, das ist allerdings etwas, was gerade sehr stark in alle Richtungen errudiert.

Meine Zustimmung

Mittlerweile hat sich ein Lobbyismus in der deutschen Politik so breitgemacht, dass ich glaube, dass einige Politiker gar nicht mehr wissen wollen, ob sie für ihre Bürger da sind oder für Konzerne. Ich glaube auch, wenn keine Spenden fließen, werden immer wieder andere Kanäle auftauchen. Das macht mich wütend!
Ich finde es auch traurig, dass sooo viele gute Anträge - anderes Thema (Zucker-, Plastiksteuer) auch dem Lobbyismus verfallen.
Für mich sind das keine Politiker - sondern reine Sympathisanten für Konzerne, die ihren Platz woanders haben sollten, aber nicht im deutschen Bundestag, finanziert durch ihr Wahlvolk. Steuereinnahmen sind bitte für uns Bürger einzusetzen - wir warten !!

Zielsicher

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre die einer der größten Bestechungs- und Waffenskandale der Nachkriegsgeschichte. Vor irgentwelchen Schnellschüssen muss aber zuerst vernünftig untersucht werden.

@träumensollteer

"Es gilt als gesichert, dass die 2014 in Ayotzinapa ermordeten 43 Lehramtsstudenten mit H&K-Waffen getötet wurden."

According to investigators, the students were taken to a dump in the outskirts of Cocula.[22] About 15 students died of suffocation by the time they reached the site. Wikipedia

Also 15 nicht erschossen sondern erstickt.

Auch wenn man behauptet aus Mexiko zu schreiben könnte man sich willkürliche Behauptungen, die zufällig passend erscheinen, sparen.

Immerhin ist der schuldige...

namentlich bekannt.

Ist vor kurzem, nach einer kleineren Jobberei von Porsche hierher gewechselt.
Sein Name ist "Ein Einzelner".

Wie gut, dass all unsere Unternehmen, speziell ethisch einwandfreie wie H&K, KMW oder auch Rheinmetall ebenso verlässlich sind wie VW, Porsche, Audi und Co...

Die Liste der Skandale und

Die Liste der Skandale und Unfähigkeiten in der deutschen Politik ist schier endlos. Mich wundert nichts mehr.

Das kommt davon...

... dass es den Politikern immer noch erlaubt ist, in Aufsichtsräten zu sitzen.

Politiker müssen neutrale Instanzen sein, die den Rücken frei haben, um Entscheidungen in alle Richtungen treffen zu können.

Ein Politiker, oder anders gesagt ein gewählter Vertreter des Volkes, ist für dessen WOHL und FORTKOMMEN verantwortlich.

Sitzt ein Politiker aber bspw. im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, ist er an die Gesetze der Aktiengesellschaften gebunden, die unter anderem einen Konzern auch zur Effizienz verpflichten.

Das bedeutet aber, dass dieser Politiker mitentscheiden muss Menschen zu entlassen.

Allein dies ist schon ein Paradox an sich, da der Politiker in dem Fall für das UNWOHL des Menschen sorgt.

Deswegen sollte es Politikern per Gesetz verboten sein, Plätze in Aufsichtsräten zu besetzen.

Politiker müssen den Rücken frei haben in alle Richtungen entscheiden zu können. Auch gegen einen Konzern.

Hier geht es um das Wohl von Vielen, und nicht um das Wohl einiger Weniger.

Volker, was mach ich mit der "Spende"?

"Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?" und "Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?". So lauten die Überschriften des Newsfeed oder der Meldung.

Liest man weiter wird man schnell enttäuscht, alles nur Vermutungen. Der eigentliche Skandal ist, es ist alles im Einklang alles beim Üblichen. So lange keiner den Zweck der Spenden offenbart, bleiben es Spenden.
Der Skandal ist doch nicht, dass es versucht wurde, sondern dass das Geld ankommt. Die Überschriften hätten genauso gut heißen können: "Sind Abgeordnete bestechlich?" "Sind Parteispenden Bestechungen?"

wie war das mit dem G36

meint wirklich irgendjemand, dass die BW das G36 eingeführt hätte, ohne dass das Wochenlang unter härtesten Bedingungen getestet wurde?
Ich nicht.

Eher so:

Drücken wir mal beide Augen zu für ne kleine Urlaubsreise um die Welt... Die Truppe muss doch eh nie kämpfen ... was solls also

Glaube

...was ist mit dem Glaube an die Demokratie von der diese Politiker immer erzählen.
Ich bin fassungslos-echt

Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?

Mich wundert eine neue Bestechungsaffäre überhaupt nicht. Wundern tut mich nur immer, dass das die Wähler mitmachen und sich immer wieder von diesen Parteien beeinflussen lassen.

Billig

Unsere Politiker sind ja echt billig.Für ein paar Euro tun sie alles.Niedriglohn auch bei Politiker?Fachleute sind halt teurer.

nunja

die altparteien sind für mich schon lange,eher eine kriminelle vereinigung,als ein demokratischer zusammenschluss.
das ist auch nur die spitze vom eisberg,bei einer tiefenprüfung,dürfte mindestens 1.drittel vor den richter gehören und das ist noch niedrig geschätzt.die moralische verkommenheit von politikern überrascht mich nicht.

Und bald heißt es wieder: Arbeitsplätze & weiter so!

Diese Meldung dürfte wohl niemanden verwundern. Dennoch bietet sie wieder einmal die Möglichkeit, dass insbesondere unsere Medien ihren Standpunkt zur Demokratie unter Beweis stellen: Das Thema "Korruption" muss in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht und somit Druck auf die Politik aufgebaut werden. Andernfalls wird man uns wieder mit dem Pseudo-Argument "Arbeitsplätze" abspeisen und dann geht es weiter wie bisher.

Komisch

Mich wundert das auch nicht.....
Der Lobbyismus muß eingeschränkt werden, ansonsten hat die Demokratie auf Dauer keine Lobby mehr beim Volk.

Es ist verwerflich, wenn

Es ist verwerflich, wenn Spenden oder sogar Bestechung aus der Industrie angenommen werden, und Lobbyisten sich am Regierungssitz gegenseitig die Klinke in die Hand geben. Drum sollte man sie generell verbieten. Selbst Lobbyisten bei Gesetzesentwürfe mitwirken oder es den Politikern vorkauen. Wir sind in der Hinsicht nicht besser, wie manch eine Bananenrepublik, die es nur im größeren Stil. Es ist doch so, wenn ich Geld gebe , kaufe ich mir dafür etwas, was bekommen die Spender dafür ......

Wer spricht den hier von Bestechung?

Es sind doch immer Spenden, welche die Parteien von Wirtschaftsverbänden und sonstigen Lobbygruppen erhalten. Und sind es nicht die Parteien und deren politische Organisationen, welche die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Abgeordneten Watch kämpft schon seit Jahren darum, diesen Sumpf offenzulegen.

Das nächste Stuhlbein wird gesägt...war klar

Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.
---
Anfragen und Bitten von Seiten der Wirtschaft sind ganz normale Vorgänge.
Warum sonst begleiten Wirtschaftskräfte die Reisen von Politikern in alle möglichen Länder? Weil es normal ist, dass die Politik und die Wirtschaft gemeinsam ihren Einflussbereich und damit die Staatskassen füllen.
Warum nun Kauder vorverurteilt wird, ist mir zumindest klar; denn ein Urteil oder ein Ergebnis liegt noch nicht vor:
Kauder vertritt häufig Stellungen, die andere als islamfeindlich einstufen, auch wenn sie eher distanziert islamkritisch zu bewerten wären, wie ich meine. Auch in der Flüchtlingsfrage weicht er oft von Merkels Meinung ab und macht sich damit nicht nur bei ihr unbeliebt.

Warum klärt man nicht die Geldtransfers zur palästinensischen Terrorgruppe ebenso auf?

Scheindebatte

Es wird nicht viele Abgeordnete geben die sich nicht in irgendeiner Weise in den jeweiligen Wahlkreisen auch für ihre Wirtschaft einsetzen.
Von dem her nicht nur gleich nach einem Skandal suchen, sondern erst mal abwarten was raus kommt.
Aber in einer Rot Grünen Gesellschaft ist alles ein wenig anders. Was mit dem eigenen Tun und Machen in der Welt passiert interessiert da keinen. Hauptsache jeder kann machen was er will ohne Rücksicht auf andere.

Das hat doch Tradition

Adenauers Schweinereien bezüglich der Finanzierung der CDU in der Nachkriegszeit kamen spät ans Licht, wurden in der Öffentlichkeit kaum thematisiert und sind fast vergessen. Der Parteispenden-Skandal und Kohls Bimbes-Geschichten sind auch lange her. Die Korruption wurde mit dem Parteispendengesetz legalisiert, aber auch eingeschränkt. Das reicht offensichtlich manchen Unternehmen und Politikern nicht.

Ist das Ganze nicht...

“...business as usual?“ Ein winziger Ausschnitt aus dem Alltag eines Waffenherstellers, der zeigt, wie nahezu unangreifbar eine schwierig durchführbare Waffenlieferung als 'legitim' ermöglicht wird?
Und über die lächerliche Summe von 5.000 € musste ich fast schmunzeln, da hab ich wohl zu viele Krimis gesehen...

Befürchtung

Dieser Lobbyismus, die verdeckte Käuflichkeit des politischen Willens, die Ignoranz gewisser Volksvertreter vor Anstand und Auftrag droht eines Tages die Demokratie ins Schleudern zu bringen.
Das sie sich nicht schämen......

Dasw korrupteste Land der Welt..

Lt. OECD - Interview bei bei Pelzig unterhält sich mit Uwe Dolata Sprecher dt. Wirtschaftskriminalbeamten - aufrufbar..

Parteispenden von Firmen

Für mich ist es das eigentliche Problem, dass Firmen überhaupt spenden dürfen. Wenn ich als Wähler eine Partei unterstützen will, dann spende ich. Und wenn ich noch mehr tun will, dann trete ich sogar ein. Ein Unternehmen, gleich welcher Art, ist nicht wahlberechtigt. Warum also sind Spenden an Parteien überhaupt zulässig?

Unschuldsvermutung

Für die meisten Kommentatoren hier ist die Sache klar - HK ist schuld! Hallo! HK selbst hat die Untersuchung initiiert (siehe Bericht). Schuld stellt in Deutschland ein Gericht fest! Übrigens, man kann darüber denken wie man will, Parteispenden sind bei uns zuerst einmal legal.....
Des weiteren: Mexiko kämpft gegen die Drogenkartelle. Leider haben die schon Teile des Staates infiltriert und es läuft nicht alles so wie es laufen sollte..... Sollte das uns aber davon abhalten Mexiko bei diesem Kampf zu unterstützen? Oder sind die Drogenkartelle gar die Guten?

Hoffen wir mal

das die Presse das aufdecken kann, die Politiker haben an einer Klärung wohl weniger Interesse.
Das schöne an Deutschland ist immer, wir laufen immer mit erhobenen Zeigefinger gegen andere Länder herum.
Selber sieht es im Land nicht viel anders, siehe auch BAMF.
Das Glaube an den Staat immer mehr verloren geht braucht wohl niemand mehr zu wundern.

Unsere westlichen Werte halt !

Da kann man wieder einmal sehen, wie heuchlerisch und verlogen viele unserer aktuellen Politiker sind und handeln.
Und dann nennen sich deren Partei noch "christlich" oder "sozial".

@skydiver-sr

Glauben an unsere Demolratie heißt nicht zu glauben das es keine Verbrechen gibt. Es lässt sich nicht verhindern das immer wieder einzelne Menschen solche Dinge machen. Aber in einem Rechtsstaat wie diesem hier wird über solche Dinge berichtet und es wird ermittelt und bestraft wenn es sich beweisen lässt. Wir erfahren also davon. Das unterscheidet uns von einer Autokratie wo solche Verbrechen versteckt werden und stattdessen die Berichterstatter ins Gefängnis kommen.

Tolle Entwicklung!

Nach dem Krieg waren fast alle bitterarm und reumütig. Mit Erhardts Politik "Wohlstand für alle" ging es aufwärts. Und ganz vorsichtig wagten sich die Ratten wieder hervor. Inzwischen ist die Verquickung von Kapital und Politik so stark, dass unsere angeblichen Volksvertreter nur noch die Interessen des Kapitals fördern, obwohl sie das Soziale im Munde führen. Wenn man hört, was mancher Politiker mit einer Flüchtlingsunterkunft verdient, wie´s auf dem Immobilienmarkt aussieht, dass Popst und Bahn privatisiert und in X Subunternehmen aufgespalten sind und Kranken- und Altenpflege Riesengewinne abwerfen, während unsere Schulen verrotten, dann ist klar, wie stark die Verzahnung zum Nachteil des Volkes ist. Und so kommt H&K langsam in eine Position wie die NRA. Sieht man an Gabriel, der Waffenexporte verringern wollte, aber wegen "Altaufträgen" mehr exportiert hat als je zuvor. - Na da bin ich aber gespannt, was der "Untersuchungsausschuss" da rausfinden wird!

Hoffentlich ist das nicht wahr...

Möge die ARD hier gründliche Aufklärungsarbeit leisten!
Denn wenn das wirklich wahr ist, dann...
aber daran möchte ich noch nicht glauben müssen.

Zeit für einige Jahre Opposition

Es hat den Anschein, dass die Union unser Land schon viel zu lange regiert. Das macht immer anfällig für Korruption. Nach den Autobauern jetzt also auch die Waffenschmieden? Der Union und unserem Rechtsstaat würden es sehr gut tun, wenn die Union einfach Mal einige Jahre in der Opposition sitzt. Dabei hört die Korruption dann erst einmal auf.

OMG! Wer hätte das gedacht?

CDU und FDP sind korrupt? Nein... wirklich?

Mal im ernst, wenn immer ich darauf hinwies, das speziell diese beiden Parteien (wohlgemerkt nicht nur diese!) korrupt sind und ihre Entscheidungen damit von Großkonzernen und den Reichen gesteuert werden, sprang die Zensu... ich meine die Moderation ein und gab mir den roten Balken.

Warum wohl? Warum wurde die Realität aus den Diskussionen hier ausgesperrt? Welches Interesse hat die Lüge... ich meine haben die Medien daran, unsere Politiker als Saubermänner mit einem Hauch Integrität hinzustellen? Oder sollte es nur Zufall sein, dass die meisten Journalisten letztlich ihr Brot von den gleichen Kreisen bezahlt bekommen wie die Politiker?

Sämtliche Großspenden von Unternehmen und Superreichen haben alle dasselbe Ziel: Politiker zu kaufen. Aus diesem Grund existiert ja auch die Drehtür zwischen den Unternehmen und Politik. Ein Blick auf die Spendenliste der Parteien reicht vollkommen aus die Korruption ausreichend zu beweisen.

Unsere Politiker käuflich?

Niemals!

Niemals würde eine für BMW äußerst günstiges Gesetz verabschiedet werden kurz nach dem der Kladden-Klan eine größere Summe als Parteispende getätigt hat...

Ups vergessen sie was ich gesagt habe.

Ich denke die eigentlich Frage hier ist nicht ob sie käuflich sind, sondern ab wann es verwerflich ist.

Ich finde ja sofort, aber da werde ich in der Politikerkaste wenige Anhänger finden.

Das Problem hier ist, dass HK scheinbar nachweisbar von Manipulation gesprochen hat.
Hätten sie das Geld einfach überwiesen und mit den Augen verschwörerisch gezwinkert, wäre wohl alles gut gewesen.

Parteispenden und deren Undurchsichtigkeit sind ein bedeutender Faktor warum Deutschland in den internationalen Korruptionsrankings verhältnismäßig durchwachsen da steht.

Wer wundert sich noch?

Ich weiß nicht, warum: Aber ich habe das Gefühl, das Einzige, was uns noch von einer Bananenrepublik unterscheidet, ist das Klima. Aber auch da bin ich mir nicht mehr sicher. Die Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft sind seit vielen Jahren so eng. Ich kenne niemanden, der sich da noch über irgendetwas wundert!

Offene Fragen

Offensichtlich wurden die Waffenexporte nach Mexiko nicht genehmigt, denn es kam ja zu einem Ausfuhrverbot. Weiter waren die vorherigen Ausfuhren illegal, also auch nicht genehmigt.
Daher habe ich aktuell den Eindruck, dass man zwar von Seiten H&K versucht hat auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen, aber nicht erfolgreich war.
Für mich bleibt daher nur die Frage offen, ob sich Herr Kauder und die zwei FDP-Politiker vor dem Genehmigungsverfahren aktiv für eine Genehmigung eingesetzt haben oder nicht.
Eine Spende an die Partei kann man zunächst nur schwer ablehnen, zumal man ja nicht weiß, ob und welche Bitten im Nachgang dann an einem herangetragen werden.
Insofern fehlen mir hier noch zu viele wesentliche Fakten, um zu entscheiden, ob die Politiker vorwerfbar gehandelt haben, oder nicht.
Der Artikel kommt mir daher etwas zu früh und sollte noch etwas angereichert werden

wo ist der Skandal?

Da wird anscheinend eine normal Sache verteufelt.
Nach dem Artikel hat kein Politiker das Geld persönlich bzw. für private Zwecke erhalten. Das Unternehmen hat im geringen und im legalen Umfang Parteispenden gemacht, das ist erlaubt. Das es dabei dem Verband mehr gespendet, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat ist auch logisch.

Daher die Frage, wo ist der Skandal? Parteispenden sind erlaubt! Vielleicht eine Kontrollfrage: Wäre auch die selbe Aufregung, wenn ein Verband von Biobauern den selben Betrag an eine ihm nahe stehende Partei gezahlt hätte? Ich glaube nicht.

Korrupte Abgeordnete

Ja, wer hätte das geglaubt?
Wenn jetzt noch rauskommt, dass der Papst katholisch ist, dann ist aber alles vorbei.
Das wird wie üblich jetzt einmal in diesem Artikel thematisiert werden, und dann ganz schnell wieder vom Tisch sein. Es übrigens schon seit Jahren gereicht, mal einen Blick drauf zu werfen, welche Parteien jede Initiative für ein Antikorruptionsgesetz blockiert haben. Kleiner Tipp: Der Club Deutscher Unternehmer war immer eine von ihnen.

Didi57

wir sind keine bananenrepublik da wir keine bananen haben,aber man kann es auch kartoffelrepublik bezeichnen.
selst dort wird gemauschelt.

Gift

Korruption ist Gift für jede Demokratie. Sie ist naturgemäß intransparent und untergräbt damit das Vertrauen in die politischen Entscheidungen, da der Bürger nie sicher sein kann, ob sein 'Vertreter' wirklich in seinem Sinn abstimmt. Korruption ist gefährlich, weil sie Abhängigkeiten schafft, die viel länger wirken, als die eigentliche Bestechung. Korruption ist antisozial, da es hier nur um das dickste Portemonnaie geht; selbst wenn ein Bürger da mitmachen wollte, würde er immer locker aus der Industrie überboten.

Korruption ließe sich nur durch völlige Transparenz beseitigen, aber aus irgendeinem Grund, haben unsere Parlamentarier etwas dagegen. Honi soit qui mal y pense

@Dieter 08:20

Ich fürchte Sie haben nicht viel Ahnung vom Rest der Welt und Herr Pelzig auch nicht. Verglichen zu diesen Lapalien hier sind die Zustände in vielen Staaten Süd und Osteuropas schlimmer was Korruption angeht, von anderen Kontinenten will ich gar nicht erst anfangen. Ja es gibt bei uns Korruption, aber verglichen zu anderen Ländern sind es Peanuts.

H&K

Hallo Zusammen, nach solchen Meldungen kocht es in mir und ich möchte eigentlich einen Kommentar abgeben- aber was bringen alle diese Volksäusserungen? Unseren Politikern geht doch Volkesmeinung am Ar... vorbei! Denkt Euch was anderes aus als Eure Zeit mit schriftlichen Kommentaren zu vertreiben. Demonstriert oder: es ist Wahl und keiner geht hin.

Wundert mich bei Kauder nicht

Hat nicht Kauder letzthin die AFD bzw. Weidel gerügt und von "christlichen Werten" gesprochen?
Waffenexporte durch "christliche" korrupte Politiker unterstützt, na wenn das keine Bürgerverarsche und pure Heuchelei ist!
Kauder sollte sich einfach nur schämen!

Durch H&K und Co. geht also doch wieder Kriege von dt. Boden aus, wenn auch indirekt.
Sollte das nie wieder geschehen?

Es kann doch nicht sein, dass unsere Politiker derart ...

billig sind! ;-P
Neckisch ist nur, dass mindestens einmal jährlich im Öffentlichen Dienst Q1 - Q3 eine Nachricht rumgeht, dass keine Geld- oder Sachgeschenke angenommen werden dürfen.
Aber vor ein paar Jahren konnten Firmen auch noch Bestechungsgelder steuerlich absetzen, weil sie im Ausland angeblich unerlässlich seien, um Handel zu treiben, und insoweit als Geschäftsausgaben anzusehen seien.
Das hat sich m.W. erst geändert, als Firmen dachten, es wäre dann nur recht und billig Inlandsbestechungen ebenfalls abzusetzen. Danach gab es einen Aufschrei, die Beamten wurden bestraft, soweit es nachzuweisen war, bei den Firmen bin ich mir weniger sicher, und der unmittelbare Absetzungsgrund wurde wohl gekappt. Vermutlich findet man heute wohlklingende Begriffe, um den gleichen Effekt zu erzielen.
Andererseits wurden wohl F.J.Strauß seinerzeit offiziell über 700 DM/mtl. seitens Krauss Maffei bezahlt, wie in Dokumentationen zu hören war. Selbstbedienungsland Bundesrepublik. MfG

@dirkcoe 08:36

Bei allem Respekt, nicht Sie entscheiden alleine wer bei uns Opposition wird. Die anderen Parteien sind mindestens so korrupt wie die Union, meist sogar schlimmer. Ganz vorne ist die SPD mit ihren korrupten Verbindungen aus Schröder Zeiten und der Lobbypolitik für die Gasindustrie.
Auch weit vorne die FDP und auch die Grünen betreiben Lobbypolitik, auf die AfD bin ich in einem anderen Post eingegangen, die AfD toppt alle anderen.

Ich kann nicht verstehen, warum man noch

über solche Fälle berichtet. In Deutschland sind vor dem Gesetz alle gleich, ausser Politiker und Konzernchefs, die sind gleicher. Es wird keine wesentlichen Konsequenzen geben. Ausser dass die Wähler noch mehr frustriert werden. Danke an die TS für eure Mühen, aber ändern wird sich nichts!

Legal oder illegal...

das kümmert die Rüstungsindustrie wenig. Sind die Bestimmungen zu streng, wird halt nach Wegen gesucht. H&K ist hier möglicherweise etwas, nun ja, altbacken, vorgegangen.
Es gibt andere Firmen, die dazu Niederlassungen zum Beispiel auf Sardinien gründen. Dann streiten sich italienische und deutsche Regierung um die Zuständigkeit, während fleißig exportiert wird. Auch das ist ja Fakt.
Sicher ist es nicht die feine Art, das Kriegswaffenkontrollgesetz so zu unterlaufen.
Dass dies versucht wird, ist angesichts der Summen, die im Raum stehen, nachvollziehbar.
Es wird dadurch nicht richtig.
Wie aber reagiert die Politik? Sie reagiert, selten einmütig, überhaupt nicht .
Wenn dann so ein relativ kleiner Betrag mal öffentlich wird, ist das Geschrei groß.
Leider passiert solches nicht gerade selten. Meist wird es bloß nicht entdeckt.
Und das ist das wahre Drama.

Konsequenzen für H&K?

Im Beitrag wir mal von Managern, mal von ehemaligen Mitarbeitern gesprochen. Ich nehme an, dass sich alle Vorwürfe an die Ehemaligen richten und es keine Konsequenzen für H&K geben wird. Stimmt es?

Sollten unsere Abgeordneten . ..

... etwa korrupt sein?

Fragen Sie das mal einen Abgeordneten. Er wird sich empören und solch einen Verdacht aufs Schärfste zurückweisen.

Vielleicht wird er Ihnen sogar sein Ehrenwort geben.

In Deutschland nix neues

Wenn ich daran denke, wie damals Strauss mit der U-Boot Affäre davon kam wundert mich nichts mehr. Kohl hat alles im Grab mit genommen, Lambsdorf wegen Bestechung usw. Alles Betrüger. Tja, so geht es schon seit jahrzehnte. Es sollte endlich mal gehandelt werden und mal alles richtig aufgedeckt werden, damit die Politiker endlich mal erkennen,
dass Betrügereien keinen Sinn machen. Aber meine Hoffnung schwindet, solange es noch Politiker gibt, die das Geld und ihren Bekanntheitsgrad vor dem Volk vorziehen. "Liebe Politiker, schämt ihr euch denn nicht, dem Volk so eine Politik des Betruges anzubieten?" Ich hoffe das die Presse und Jurnalisten mal endlich dran bleiben und mal über unsere Politiker alles aufdecken.
Tja, die Hoffnung stirbt zum Schluss.
Gruß

um 08:29 von Hartmut der Lästige

"Da kann man wieder einmal sehen, wie heuchlerisch und verlogen viele unserer aktuellen Politiker sind und handeln. Und dann nennen sich deren Partei noch "christlich" oder "sozial"."
Ja, aber warum sich über unsere Politiker aufregen?
In anderen Ländern wird der Waffenexport staatlich subventioniert und gesteuert.

Am 22. Mai 2018 um 08:57 von Magfrad

"Ich fürchte Sie haben nicht viel Ahnung vom Rest der Welt und Herr Pelzig auch nicht. Verglichen zu diesen Lapalien hier sind die Zustände in vielen Staaten Süd und Osteuropas schlimmer was Korruption angeht, von anderen Kontinenten will ich gar nicht erst anfangen. Ja es gibt bei uns Korruption, aber verglichen zu anderen Ländern sind es Peanuts."

Und Sie finden Korruption hier bei uns ganz in Ordnung? Es wird immer nur die Spitze des Eisbergs gesehen!

Die Abgeordneten...

... sollen ja die Bevölkerung repräsentieren.

Und wie es eben in der Bevölkerung Bestechliche gibt so eben auch in den Parlamenten.

07:47 von Allahkadabra

"größten Bestechungs- und Waffenskandale der Nachkriegsgeschichte"
Ne, F.-J.Strauss war besser, der hatte es mit U-Booten geschafft und bis heute wurde es nicht vernünftig aufgedeckt.

Das muß man erst mal fertigbringen

Es sein noch darauf hingewiesen, daß der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) so eng gefasst ist, daß man sich geradezu anstrengen muß, um ihn zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Fassung bis 2014 und auf diese Zeit scheinen sich die vorliegenden Vorwürfe zu beziehen. Bis 2014 war nur der unmittelbare direkte Stimmenkauf für Abstimmungen im Plenum verboten. Es bedurfte außenpolitischen Druck um dies wenigstens ein bisschen zu erweitern, entsprechen hoch dürfte die Verfolgungsmotivation sein.

@ex_Bayerndödel 09:14

Nein dies habe ich ganz sicher nicht gesagt, aber man muss die Relationen sehen. Die Länder in Süd und Osteuropa leisten sich da schon schlimmere Dinge und von anderen Ländern wo Korruption zum Alltag gehört wie Russland oder der Türkei fange ich gar nicht erst an. In Russland ist es nahezu unmöglich eine Karriere sich aufzubauen ohne mit dem korrupten System welches von Putin und seinem Kreis an Vertrauten gestützt wird zusammenzuarbeiten. Da ich in diesem Land lange gelebt habe weis ich wovon ich spreche und ich weis auch warum ich sage, dass dies hier, wenn es denn stimmen sollte schlimm ist, aber sicher nicht auf einer gleichen Ebene wie dort ist

@ um 09:20 von Jimi58

Auch, weil sich die Medien schon damals keine Mühe gegeben haben.

un dann..

Bekommen wir anstatt eine Demokratie eine Kratie die nur durch die einige Milliardäre / Multimillionäre regiert wird: letzten endlich regiert doch das Geld..

Alles eine Frage des Standpunktes

"...weil der Waffenhersteller Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll."
Bundestagsabgeordnete!!!!
Hatten die sich in der Vergangenheit nicht ihre Diäten einige Male im zweistelligen Prozentbereichen erhöht?
Hatten sie nicht gleichzeitig die Renten gekürzt und das Rentenniveau gesenkt und viele Arbeitnehmer, die noch eine feste Anstellung hatten in die Leiharbeit mit Lohneinbußen von bis zu 30% geschickt? Hatten sie nicht die Harz IV Falle konstruiert?
Ja, das ist "wahres Handeln" "Zum Wohl des Deutschen Volkes (und damit des Staates)" - wie es die Überschrift über dem Parlament in Berlin verspricht!
Allerdings scheinen sich viele Bundestagsabgeordnete den Ausspruch von Ludwig dem XIV. zu eigen gemacht zu haben: "l'etat c'est moi!"- Der Staat bin ich! - Aus diesem Blickwinkel gesehen, kann es keine Korruption, nicht einmal bei Waffengeschäften geben, oder sollen unser Repräsentanten/innen auch noch in die Altersarmut fallen?

Auflösung des gesamten Bundestages

Sollte sich herausstellen, dass Parlamentarier bestochen wurden, so empfehle ich die Auflösung des gesamten Bundestages sowie Neuwahlen. Eine Regierung, die bestechlich geworden ist, hat keine Legitimation des Volkes mehr. Selbst das Grundgesetz sieht solche Maßnahmen vor. Scheinbar ist die Gier in den Köpfen von Politiken so groß, dass sie sich sogar von der Waffenlobby kaufen lassen. Manchmal empfinde ich es unerträglich, Bürger der BRD zu sein. Leider berichten die öffentlich-rechtlichen Sender meist im Sinne dieser Regierung, da sie auch durch Steuern finanziert werden. Die gesamte Entwicklung in der BRD ist haarsträubend.

glaubt jemand, kauder liesse

glaubt jemand, kauder liesse sich für 10 mille bestechen - das war bestimmt nur ersatz für die depotkosten vom aktienpaket

know-how

Zum Waffengeschäft ist ein besonderes know-how nötig nicht nur in Deutschland sondern auf der ganzen Welt. Das leuchtende Vorbild ist immer die USA besonders der jetzige Präsident. Deutschland wär gut beraten erst einmal die eigenen Soldaten vernünftig zu bewaffnen bevor die Waffen in die ganze Welt verteilt werden siehe Türkei. P.P.

Korrupte Abgeordnete im BT und Beamte im BAMF,

Betrüger bei den Großkonzernen: all das ist doch heutzutage gang und gäbe - wir Ottonormalverbraucher waren halt einfach zu dumm, was Gescheites zu lernen und haben somit die falschen Berufe ergriffen, besonders solche Berufe, die es einem einfach machen, nebenher Schwarzgeld zu machen.
Ich sehe ja noch ein, dass BT-Abgeordnete Nebenjobs haben, denn sie wissen ja nicht, ob sie nach 4 Jahren wiedergewählt werden. Aber sich korrumpieren zu lassen geht gar nicht.

Macht

Wer hätte dies vor kurzem noch gedacht?
Da scheint es nun so als gehe es einigen und weitere werden womöglich noch folgen, dann doch gerechterweise so langsam an den Kragen.
Aus Italien hat diese Firma so den Informationen entnommen, dann ungeniert auch Waffen geliefert in Kriegsgebiet.

Was denken solche Firmen und ihre Menschen sich denn eigentlich dabei dass sie zu führen gedenken solch unmoralischen und verbrecherischen Geschäfte an unseren Regeln und Gesetzen und zuletzt an unserer Nase vorbei.
Zu undurchsichtig und korrupt ist das Ganze und versteckt wird es besonders auf solchem Gebiet durch die digital installierte weltweit vernetzte unsichtbare Wanze.
Diese ist international und global so gut vernetzt dass er schwär fällt zu entlarven ihr eigentliches Nest.
Das Nest dieses törischten und unmoralischen Ganzen kann dann überall sein und am liebsten würden man nun die ganze Welt verwanzen.
Aber warum sollte man dies tun unbedingt wenn doch weiss von wo der Fisch stinkt.
Von oben!

Ich hätte gedacht, dass unter 709 Abgeordneten

statistisch gesehen mehrere sind, die "Anfechtungen erliegen". Aber Volker Kauder? Wie hat meine Oma immer gesagt: Alter schützt vor Torheit nicht.

noch ausführlicher bei

noch ausführlicher bei TomBoSphere - Uwe Dolata - Korruption in Deutschland (Interview)

um 09:43 von Peter Plauert

"Zum Waffengeschäft ist ein besonderes know-how nötig nicht nur in Deutschland sondern auf der ganzen Welt. Das leuchtende Vorbild ist immer die USA"
Sie haben aber die anderen großen Waffenexporteure vergessen, zum Beispiel den Zweitgrößten Russland. Da ist doch vergleichsweise Deutschland ein kleines Licht.

Ich hoffe und bete, dass

Ich hoffe und bete, dass diese Verbrechen aufgeklärt!
UND korrupte POLITIKER genauso wie korrupte Manager nicht unter Freiheitsstrafe davonkommen'

Ich hoffe auf unseren

Ich hoffe auf unseren Rechtstaat

Wäre Gabriel zu Heckler u

Wäre Gabriel zu Heckler u Koch abgewandert statt Siemens in Auge zu fassen, wäre das ZU offensichtlich gewesen!

Zu offenaichtlich, was für einen Charakter er besitzt.

Nein so offenbar im Blut suhlen .... dann doch lieber nur im Dreck...

Jedenfalls wünsche ich mir

Jedenfalls wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung, dieser unglaublicher Verbrechen.

Und ich möchte auch wissen WER an diesen Verbrechen beteiligt war und was sie dafür kriege

Namen aller Politiker und HK Manager,

die an dem Deal beteiligt waren an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und dann hoffe ich, dass diese mal bestraft werden. Leider ist dies eine Schwäche Deutschlands. Politiker werden nicht bestraft, ich meine damit Haftstrafen. Deutsche Politiker sollten Korruption in anderen Ländern nicht anprangern. Sie haben aus Deutschland eine Bananen Republik gemacht. Dieselskandal und Waffenhandel zeigen dies.

Also, wenn die Politik

Also, wenn die Politik möchte, dass sich Politik wieder in eine gute Richtung entwickelt, dann MUSS vor solchem Lobbismus aber schleunigst ein diecker, schwerer breiter Riegel vorgeschoben werden.

Es MÜSSEN Kontrollorgane geschaffen werden!

So geht das nicht weiter...

Mit € 10000 Parteispende wird

Mit € 10000 Parteispende wird manwenig erreichen können.

Ich würde gerne Umfragewerte sehen

wenn die "einfachen" Bürger sagen müssten, ob diese glauben, dass diesem Fall die entsprechende Aufmerksamkeit zuteil wird. Ob Konsequenzen für Beteiligte auch über ein paar Manager hinaus erfolgen werden. Ob die "einfachen" Bürger davon ausgehen, dass die CDU und FDP dadurch überhaupt in irgendeiner Weise belangt werden. Ob unsere Gerichte nur dann konsequent und hart sind, wenn es darum geht einen "einfachen" Bürger zu bestrafen, bei dem es noch etwas zu holen ist.

Aber Umfragen zu diesen bzw. vergleichbaren Fragen würde Erkenntnisse über die wirkliche Meinung der Bürger zu den drei Säulen wiedergeben, auf denen unser System aufgebaut ist, besser gesagt deren Einwirken auf verschiedene Bevölkerungsgruppen und dass kann niemand wollen, der bestimmt, dass man in diesem Land gut und gerne lebt. Wobei diese Leute absolut recht haben, wenn sie das auf ihren kleinen elitären Kreis und die 10% besonderer Bürger beziehen.

Wechsel in die Vorstände von

Wechsel in die Vorstände von Konzernen mit Hausausweis für Politiker verbieten!

Bei Verstoß, drohen Strafrechtliche Konsequenzen.

Die Justiz sollte sich verpflichtet sehen, hier zu handen!

Sie ist Teil dieser Noch-Demokratie

Wenn es stimmt dann war es eine eindeutige Straftat!

Also wenn dass hier stimmen sollte:

https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-113.html

Jeweils 10.000 Euro für FDP und CDU

Report Mainz beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte, und der dem Magazin exklusiv vorliegt. Der Bericht besagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

dann wäre dass eine eindeutige Straftat gemäß §§ 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) und 334 StGB (Bestechung) und 261 StGB (Geldwäsche).

Dem muss auf jeden Fall nachgegangen werden! Und wenn da was gewesen ist, dann sind die CSU, die CDU und die FDP uns hier einige Erklärungen schuldig und die verwickelten Politiker haben zurueckzutreten!

@Magfrad - 08:57

Sie an @Dieter:
"Ich fürchte Sie haben nicht viel Ahnung vom Rest der Welt und Herr Pelzig auch nicht."

Ich fürchte, Sie haben dann aber ebenso wenig Ahnung über unser Land im Anspruch einer Wertegemeinschaft, wo das Parlament beschlossen hat "Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete".
Außerdem verlangen wir von möglichen EU-Beitrittsländern an vorderster Stelle die Bekämpfung von Korruption.

Solche Vorschriften wirken dann unheimlich überzeugend, wenn man es selbst nicht so genau damit nimmt und Korruption im Peanuts-Bereich für durchaus vertretbar erachtet.

In diesem Fall ist die Immunität von Kauder aufzuheben!

Wenn dann darueber hinaus dass hier stimmt:

https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-113.html

Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

dann sieht dass danach aus, als hätte Herr Kauder hier Bestechungsgelder angenommen und damit hätte er sich strafbar gemacht und damit wäre er persönlich verwickelt und hätte damit zurueckzutreten. Weiterhin wäre seine Immunität aufzuheben und die strafrechtliche Ermittlung fuer die Behörden zu ermöglichen!

Weiterhin frage ich mal: welche FDP-Politiker sind hier verwickelt?? Namen!!

Am 22. Mai 2018 um 09:13 von pkeszler

"Ja, aber warum sich über unsere Politiker aufregen?
In anderen Ländern wird der Waffenexport staatlich subventioniert und gesteuert."

Dies entschuldigt natürlich jede Korruption bei deutschen Politikern.

Knast

Was passiert eigentlich mit den Politikern die sich bestechen lassen haben, - garnichts passiert denen , aber eine alte Frau die , weil sie eine kleine Rente hat, im Supermarkt ein Stück Leberwurst klaut , die geht wenn sie den richtigen Richter hat, womöglich in den Knast

Wer sein pol. Amt so schwer

Wer sein pol. Amt so schwer missbraucht und dasAnsehen des Amtes s so schwer schädigt, muss zusätzlich zur persölichen Haftung herangezogen werden.

Wegen solchen ausufernden Verbrechen, haben wir das Problem mit radikalen Parteien in ganz Europa!

Diese Verbrechen sind dafür mitverantwortlich

Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?

... oder bestechliche Regierung?

Wenn es um viel Geld geht...

Gelegenheit macht Diebe. Glücklicherweise fliegen einige Diebe Dank wachsamer und mutiger Berichterstatter immer wieder auf. Danke TS. Die Angst vor der Entdeckung hält einige potenzielle Täter hoffentlich vor ähnlichem zurück wenn schon die Moral den Bach runter gegangen ist.

Natuerlich sind die betroffenen Politiker dazu anzuhören

Natuerlich ist ergänzend dazu zu sagen, dass auch die betroffenen Politiker dazu anzuhören sind, gar keine Frage. Weiterhin möchte ich von der Staatsanwaltschaft dass sie uns Usern die vorliegenden Beweise gegen die CDU-Politiker und gegen die FDP-Politiker zeigt.

Aber wenn da was dran ist, dann muss dass selbstverständlich ausermittelt werden können und dazu ist die Immunität der betreffenden Politiker aus CDU und FDP aufzuheben um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Weiterhin ist natuerlich auch gegen die verwickelten Personen bei Heckler&Koch zu ermitteln. Denn diese Waffen hätten niemals nach Mexiko ausgefuehrt werden duerfen weil Mexiko ebenfalls nicht sicher ist und Mexiko nicht kuenstlich aufgeruestet werden darf. Denn hier entsteht eine Gefahr fuer die mexikanische Bevölkerung und die muss präventiv verhindert werden. Denn sonst kann irgendwann die mexikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung unterdruecken.

Weiterhin frage ich dazu: was wussten de Maiziere und andere??

Weiterhin ist auch zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-113.html

Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen derzeit in Stuttgart wegen des Vorwurfes illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande in zwölf Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko ausgeführt zu haben.

zu fragen:

Was wussten Frau Von-der-Leyen, Herr de Maiziere und Herr Seehofer davon?? Was wusste Herr Justizminister und jetziger Außenminister Maas davon??

Das wuerde mich auch mal interessieren.

ändert sich was? Die ganze Welt lacht über DE mit ihren absurden Waffengesetzen. Man darf als deutscher Hersteller den Sicherheitsorganen im Mexico keine Waffen liefern?
Wie bescheuert ist das denn? Erstens meint man, dann laufen die ohne Waffen rum? Wirklich? Und wie bekämpfen die dann die Drogenmafia, die bestens ausgerüstet ist? Und wenn wir nicht leifern, dann sind die anderen natürlich einsichtig und legen ihre Waffen weg. Der Mensch ist kriegerisch und wird immer Krieg führen, das steckt drin. Man schaue sich mal den 30j Krieg an, da gab es kein Heckler und Koch und? War kein Krieg nee is klar. Oder Neuzeit in Ruanda Hutus gegen Tutsis, mit Knüppel und Macheten haben die sich zu hunderttausenden umgebracht. Verbieten wir jetzt Bäume oder Metall? Der eigentliche Skandal ist, das man schon Schmiergeld bezahlen muss, um die Polizei anderer Länder ausrüsten zu können. Aber Autos bauen darf VW dort? Die werden doch auch von der mafia und Polizei genutzt.

Wegen 10000 Euro?

Wegen der paar Euro die politische Karriere auf's Spiel setzen, würde schon an Dummheit grenzen! Daher glaube ich fast, dass an der Geschichte nichts dran ist?! :o)

Also wenn ich einem

Also wenn ich einem Angeordneten Geld gebe, damit der in meinem Sinne entscheidet, das ist doch Demokratie - zumindest nach der Auffassung von AIPAC und wir wollen doch nicht mit zweierlei Maß messen.

@Prinzessin

Ach ehrlich ,ist das so?
Erinnern sie sich noch als Putin seinen Wirtschaftsminister entlassen hat-wegen Annahme (nachweißlich) von Bestechungsgeldern?
Was für ein Aufschrei gab es da hier-und wurde in RU darüber berichtet.JA.
Also bitte ersparen sie mir das.
Ich will ihnen mal was sagen-ich bin auch im öffentl.Dienst.Wenn ich so etwas mache dann fliege ich raus.
Und obwohl ich mit dieser Regierung nicht einverstanden bin ,kann sich doch der dt.Staat und diese Regierung auf meine Loyalität stützen-in jeder Situation.
Gemäß meinem Diensteid-daran sollten sich die Politiker mal ein Bsp.nehmen.
Schönen Tag noch

LINKE wählen!

Die ist für den totalen Frieden und das Vernichten aller Rüstungsproduktion!
Auch wenn sie ebenso bestechlich sind, gehen sie für Geld wenigstens nicht über Leichen.

um 10:35 von ex_Bayerndödel

„Dies entschuldigt natürlich jede Korruption bei deutschen Politikern.“
Wer hat das eigentlich behauptet?
Sie dürfen natürlich nicht jede Meinungsäußerung so ernst und wörtlich nehmen. Damit kommen Sie im Leben bestimmt weiter?

Wurde nicht ein Europäisches Koruptionsgesetz gestoppt

Durch den Bundestag wurde doch festgestellt das es keine Bestechung im Bundestag gebe.

Wenn H&K pleite gehen sollte können sich alle Osttalgiker freuen den Putin verkauft gerne seine Uralt Ak47.

@michicu - 10:51

"Ach ja und da meinen die Naivlinge hier wenn HK pleite ist ändert sich was? Die ganze Welt lacht über DE mit ihren absurden Waffengesetzen."

Das Kompliment möchte ich gerne zurückgeben.

HK deswegen vor der Pleite zu sehen halte ich auch für naiv und die absurden Waffengesetze, über die die ganze Welt lacht, sind nicht hier im Forum entstanden sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Zur Rettung von HK müssen Sie sich schon an die zuständigen Abgeordneten wenden, damit der Gesetzgeber diese albernen Ausfuhrbestimmungen endlich aufgibt, um dem Trend der global steigenden Gewaltbereitschaft auch ungehindert das entsprechende Material liefern zu können.

Die Partei, die das schafft, signalisiert mit dieser Haltung auch den Naivlingen bei der nächsten Wahl, wo der Hammer hängt und darf sich über ein überzeugendes Wahlergebnis bestätigt fühlen.

Einseitige Abrüstung kostet Selbständigkeit

@ WM-Kasparov-Fan:
LINKE wählen! Die ist für den totalen Frieden und das Vernichten aller Rüstungsproduktion!

Zumindest bei uns. Kleiner Schonheitsfehler. Und deshalb finde ich sie unwählbar.

Gibt es auch Beweise gegen H&K?

Noch ist hier kein einziger Beweis vorgelegt worden. Es soll E-Mail geben. Dabei ist nichts einfacher zu fälschen als eine Mail.

Staatsunternehmen

In Russland läuft der Waffenexporte direkt über die Regierung und subventioniert Staats-Unternehmen. Genehmigungen? Zustimmung des Parlamentes? Nicht nötig.

pkeszler

In anderen Ländern wird Waffenexport staatlich subventioniert und gesteuert. In anderen Ländern? Wer subventioniert denn die U-Boote nach Israel? Wer steuert die Waffenexporte in Deutschland? Vielleicht das Aussenminsterium? Was ist in Deutschland anders?

Wahlkreis Kauder

Jetzt muss man in der Trump Zeit davon ausgehen das Herr Kauder alles nur für seine Wähler gemacht hat.

Politik und Korruption sind untrennbar, egal in welcher Gesellschaftsform!!!

wie wäre es mit einem Antikorruptionsgesetz?

Ich weiß nicht, ob es vielen steuerpflichtigen Bürgern bekannt ist:
Aber ausgerechnet Deutschland hat immer noch kein Antikorruptionsgesetz!
Damit sind wir im Ranking etwa bei Libyen, Venezuela...selbst Pakistan hat m.W. eines.

Und warum ist das wohl so und wird nicht mindestens einmal im Jahr medial an die große Glocke gehängt??
Das somit Tür & Tor für "Zuwendungen" aller Art geöffnet sind, leuchtet wohl ein. Auch die so groß beschworene Transparenz (von den Politikern selbst!) trägt praktisch "0" zur Eindämmung von Zusatzleistungen bei. Wenn das nämlich so wäre, wäre es sicher verboten...!

@Kowalski

Es ist nicht war was sie sagen-jeder Waffenexport in RU bedarf der Genehmigung.
Z.Bsp.darf die Ak 97 nicht exportiert werden und das S300 nur in einer Exportvariante.
Aber Hauptsache gegen RU austeilen-darin sind sie Meister.(Obwohl das legitim ist, aber ein wenig bei der Wahrheit kann man schon bleiben)

10:35 von 3006 "Knast Was

10:35 von 3006
"Knast
Was passiert eigentlich mit den Politikern die sich bestechen lassen haben, - garnichts passiert denen , "

"Gar nichts" hoffe ich nicht ...
Aber Hauptsache Eltern, die einen Tag früher in Urlaub fliegen, weil sich sich den Urlaub mit Ferienbeginn nicht mehr leisten können, werden gecasht und angezeigt....

Am meisten freut mich,

dass mein Lieblingspolitiker der gute Volker Kauder hier wohl auch Seine Finger im Spiel hatte. Wer im Glashaus sitzt sollte auf andere (USA, Russland usw.) keine Steine werfen.

Lobbyismus oder Korruption ?

Zwischen lobbyismus und Korruption gibt es keinen großen Unterschied , einmal wird für die gute Arbeit und Untesrtützung offen gezahlt und evtl. zusätzlich noch etwas Schmiergeld unter der Hand . Das der Ortsverein von Kauder unterstützt wird ist sicherlich ein Zufall und das Heckler und Koch ihre krummen G 36 weiterhin an den Bund liefern darf nichts damit zutun ! Ironie aus !!

Bestechungsvorwurf wegen 10.000 EUR Parteispende?

Das ist doch wohl lächerlich.
Ich vestehe sowieso nicht, warum der Export von Handfeuerwaffen genehmigt werden muss, wenn HK die nicht liefert, dann liefern die Russen oder Amerikaner, oder sie werden über ein Drittland verkauft. Glaubt man ernsthaft, dass Mexiko nicht an Waffen gekommen wäre?

10:51, michicu

Sie meinen, weil Krieg ja sowieso eine geschichtliche Konstante ist, kann man ruhig und völlig unbeleckt von moralischen Skrupeln damit auch Geld verdienen?

Sicherlich. Ohne die deutschen Rüstungsexporte wäre Bayern nicht Nettozahler im Länderfinananzausgleich.

CDU Fraktionsvorsitzender unter Bestechungsverdacht

Der CDU Fraktionsvorsitzende Kauder kassiert 10 000 Euro und wird dann gebeten Waffenexporte zu genehmigen. Dies geschieht.

Die Aufrüstungspläne, die CDU will der Wehreta verdoppeln, erscheinen in einem neuen Licht.

Interessant ist ja, dass

Interessant ist ja, dass nicht nur einzelne Politiker billig einzukaufen sind, sondern auch ganze Ortsvereine.
Die Politiker sind sicher deshalb spottbillig, weil ihnen nach Ende ihrer Polikarriere eine lukrative Anschlussverwendungen in Aussicht gestellt wird.
Beispiele dazu gibts ja massenweise.
Aber was will man erwarten, wenn der oberste Schwarzgeldverwalter sogar Bundestagspräsident wird?
Sind Schäubles Konten schon mal von der Staatsanwaltschaft überprüft worden?
Dessen Anschlussverwendungen scheint sich ja erst im nächsten Leben zu vollziehen. Der hat bestimmt schon vorher mehr Bargeld eingesackt.

12:29 von KowaIski

"In Russland läuft der Waffenexporte direkt über die Regierung und subventioniert Staats-Unternehmen. Genehmigungen? Zustimmung des Parlamentes? Nicht nötig." - Wir sind hier aber nicht in Russland, und das ist gut, dass wir nicht in Russland sind.

08:14 von yolo

"Warum nun Kauder vorverurteilt wird, ist mir zumindest klar; denn ein Urteil oder ein Ergebnis liegt noch nicht vor:
Kauder vertritt häufig Stellungen, die andere als islamfeindlich einstufen" - Kauder lebt im selben Wahlkreis wie Heckler & Koch und hat sich schon immer sehr für diesen Betrieb eingesetzt. Daher die Kritik.
.
P.S.: Mit Islam hat das REIN GAR NICHTS zu tun.

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