Ihre Meinung zu: Affäre um Bremer BAMF: Alles kommt auf den Prüfstand

18. Mai 2018 - 16:24 Uhr

18.000 positive Asylbescheide hat die Bremer Außenstelle des BAMF seit dem Jahr 2000 vergeben. Sie alle sollen erneut überprüft werden. BAMF-Chefin Cordt ist sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Von Martin Mair.

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Kommentare

ausgerechnet bei so nem heiklen Thema

Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben.

Aber es gab ja auch bei der Visa Erteilung in Russland mal "Unregelmäßigkeiten"

und Gerichte tun sich bei der Strafverfolgung schwer
nehmen so Leute häufig kein Geld sondern machen es aus "humanitären" Gründen
fühlen sich dabei noch gut

Das in der Bremer Außenstelle

Das in der Bremer Außenstelle Ungereimtheiten auftraten, muss natürlich überprüft werden, und die Verantwortlichen müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ich befürchte aber, dass auf "Unrecht" jetzt neues "Unrecht" draufgesetzt werden könnte: Was würde denn z.B. mit einem Asylantragsteller aus dem Jahr 2000 geschehen, wo im Verfahren bei der Bremer Stelle Ungereimtheiten aufgetreten sein könnten, der aber mittlerweile nach 18 (!) Jahren hier lebt, hier seine Heimat gefunden hat, mit seiner Familie gut integriert ist, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen hat? Dieser Mensch muss hier bleiben können samt seiner Familie, denn altes Unrecht darf nicht neues Unrecht produzieren.

Bremen ist m.E. die Spitze des Eisbergs

Alle positiven Bescheide gehören überprüft.
Und zwar von einer unabhängigen Stelle.

16:37 von andererseits ... natürlich ...

Wenn der Aufenthalt Status nicht durch aktives Handeln "erschlichen" wurde, sondern durch das Amt (aus Unfähigkeit oder in guter Absicht) herbeigeführt wurde, dann sollte man ein schadhaftes Verfahren hier nicht zulasten des Nutznießers ändern.
Nur wo sich Nachweise für eine Komplizenschaft finden, sollte man auf die Rückabwicklung des Verfahrens drängen. Genaueres sollten aber im Zweifel Gerichte klären.

16:37 von andererseits

Asylantragsteller aus dem Jahr 2000 geschehen, wo im Verfahren bei der Bremer Stelle Ungereimtheiten aufgetreten sein könnten,
.
eben
also so einen kann man doch nicht wieder zurückschicken
generell und insbesondere wenn er sich nichts zu Schulden kommen ließ
da sollte es auch so ne Art Verjährungsfrist geben

Prüfstand schön und gut,

aber wichtiger wären Konsequenzen und vor allem Verantwortung. Aberkennng von Dienstgraden und Pensionen wenn schon keine Entlassung möglich ist. Dann sitzt halt eine Ministerial-„Regent“ wieder in der Schreibstube oder im Büromateriallager.

Wenn stimmt was der Spiegel

Wenn stimmt was der Spiegel heute berichtet hat dann stinkt das ganze noch mehr als bisher bekannt.
Geheimdienstler, IS Mitglieder, schwere Straftäter die, teilweise durch Korruption, sich ein Asylstatus "erschlichen" haben obwohl es klar war das es rechtswidrig ist...

Dann wird sicherlich noch einiges bei rauskommen was viele verunsichern wird.

um 16:37 von andererseits

"[...] der aber mittlerweile nach 18 (!) Jahren hier lebt, hier seine Heimat gefunden hat, mit seiner Familie gut integriert ist, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen hat? Dieser Mensch muss hier bleiben können samt seiner Familie, denn altes Unrecht darf nicht neues Unrecht produzieren. "

...nö - denn dafür ist Asyl generell nicht da. Selbst wenn die Anträge berechtigt waren.
Es ist klar, dass es bei bei Asylaufenthalten nicht um 14-tägige Besuche handelt.
Aber auch wenn der Asyl-Grund länger währt, heißt das noch lange nicht, dass daraus automatische Einbürgerung folgen muss.

Prioritäten

Wie schon geschrieben: Der Untersuchungsausschuss hat m.E. noch Zeit. Solange man nicht wenigstens ungefähr weiß, wie viele falsche Asylgewährungen oder Duldungen es gegeben hat, ob und wieviel Geld geflossen ist, ob etwaiges Fehlverhalten auf Absicht oder Überforderung zurückzuführen ist - solange ist ein Untersuchungsausschuss wenig sinnvoll.

(Weitere) finanzielle Schäden verhindert ein Untersuchungsausschuss auch nur begrenzt (falls er zu Ergebnissen kommt, die zukünftiges Fehlverhalten verhindern).

Sinnvollerweise wird man dabei von hinten nach vorne arbeiten: die neuesten Entscheidungen zuerst. Nur so kann man Verantwortliche noch zur Verantwortung ziehen.

Und nicht vergessen: das BAMF arbeitet(e) in einer komplizierten Materie unter Überlast und mit vielen neuen Beschäftigten, die erst eingearbeitet werden und Erfahrungen sammeln mussten.

Klage durchsetzen.....?

...Noch allerdings ist diese Zustimmung dünn. Bislang will keine andere Fraktion einen Untersuchungsausschuss mittragen, allein aber kann die FDP diesen jedoch nicht durchsetzen....

Die groesste Oppositionspartei traegt doch mit.

@ von andererseits um 16:37

"Ich befürchte aber, dass auf "Unrecht" jetzt neues "Unrecht" draufgesetzt werden könnte...."
Da liegen Sie falsch.
Wenn jemand zu Unrecht einen deutschen Pass bekommen hat, dann ist es kein Unrecht, sondern Recht ihm diesen wieder wegzunehmen.
Es wird kein neues Unrecht geschffen, sondern hoffentlich das Recht durchgesetzt!

Eine Behörde von vielen

Ich bin der festen Überzeugung, dass noch in zahlreichen anderen BAMFs derartige Vorgänge an der Tagesordnung sind.

Nicht einmal 1 % der Asylentscheidungen wurden im BAMF überprüft

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, wie wenig Asylentscheide einer Überprüfung unterzogen worden sind. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asylentscheidungen im BAMF überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor. Den Angaben zufolge wurden von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft – gerade einmal 0,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte laut „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen. Warum wird darüber hier in der ARD nicht berichtet?

Quantität zählt

Ich habe selber einige Zeit im BAMF gearbeitet. 2016/17 zählte nur Quantität. Zeit für eine umfangreiche (Über-)Prüfung blieb selten - Hauptsache, man hatte pro Tag vier oder fünf Antragsteller abgearbeitet. Wer seine Asylgründe auch nur halbwegs glaubhaft machen konnte, wurde anerkannt. Wichtig war, daß der Berg von Anträgen möglichst schnell abgearbeitet wurde.

Wer durch Bestechung ...

... Asyl erhalten hat, sollte ohne weitere Prüfung sofort in sein Heimatland abgeschoben werden.

Wem unrechtmäßig Asyl gewährt

Wem unrechtmäßig Asyl gewährt wurde, für den sollte selbstredend der Familiennachzug entfallen....

Überprüfung

Bremen, BAMF, Asyl in den letzten Tage und vielleicht noch einige Zeit hochaktuell und auf allen Medien Thema Nr 1.
Wird dann abgelöst und man wird nie wieder erwas davon hören.

Dazu fällt mir mehrfacher Leistungsbezug von Asylbewerbern ein. Hier war Braunschweig in Visier der Öfflichkeit. Dort wurde auch eine Mitarbeiertin versetzt, weil sie die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat.

War auch ein hochaktuelles Thema, jedenfalls hier in Nds, ist dann auch in der Versenkung verschwunden und geblieben.

Großzügige Verfahren im Prinzip gewollt

Es gibt eine von politischen Kreisen und auch vielen Medien getragene Meinung, die jedwede Aufnahme von Flüchlingen als positiv und wünschenswert betrachtet. Das wird villeicht nicht so deutlich gesagt, aber so agiert man und die Bremer Leiterin der Stelle handelte danach. Erst mal alle reinlassen; dann Abschiebehindernisse aufstellen, die Abschiebungen nehezu unmöglich machen. Und dann feststellen: jetzt sind diese schon so lange hier. Jetzt noch abzuschieben wäre unmenschlich. Das ist die Taktik die leider auch von vielen Medien direkt oder indirekt untestützt wird.
Zu den Motiven möchte ich mich jetzt nicht äußern.

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