Kommentare

SPD-Dampf

Warum hat die SPD-Dame nicht Ihre Aufsichtsratsgenossen bei VW ermahnt, die Lüge aufzuklären, das mit dem Betrug könne nur der Pförtner gewesen sein?
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Das CSU geführte Verkehrsministerium ist nur der Vorwurf zu machen, diese Fahrzeuge nicht stillzulegen, wie bei einer falschen Auspuftülle.
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Dann hätten speziell die Mitbestimmungsgenossen das verdiente Problem, an dem dann auch kein Richter vorbei könnte.
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Den dann wäre der Schaden für Alle erkennbar, nicht schönzureden.

Warum ist die SPD sauer?

"Für eine rechtliche Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung der bestehenden Diesel-Flotte werde "keine Rechtsgrundlage gesehen""
Die SPD ist seit über 5 Jahren Regierungspartei. Wie kann eine Regierungspartei sich über Gesetze aufregen??? Die Regierung macht die Gesetze! Wenn die Gesetze schlecht sind, dann muss sie die Regierung ändern! Gibt es eigentlich in der gesamten SPD niemanden der mal einen Blick in die Gesetze geworfen hat und wie das bei uns funktionieren sollte????
Das darf doch alles nicht wahr sein, ich 24h pro Tag reichen einfach nicht mehr um all dem Ärger über unsere Politiker Luft zu machen! Gibt es denn wirklich gar keinen Mindeststandard den man erreichen muss um Politiker zu werden??? Oder gibt es eine IQ Obergrenze? Anders lässt sich das Desaster, das uns seit Jahrzehnten regiert, einfach nicht mehr erklären!

Die Luft ist so sauber wie

Die Luft ist so sauber wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Die SPD sollte sich andere Themen wählen, wenn sie in der Wählergunst steigen will.

wieso bläst die SPD die backen so auf?

die hauptakteure sind doch die genossen! MP Weil im aufsichtsrat bei VW. genosse Gabriel seinerzeit umwelt und auch mal wirtschaftsminister. und dann der kleine Genosse Maas war gar Verbraucherschutz und Justizminister. also geballte menpower die nix ahnte, wusste oder begriff?

Ich bin verwirrt. Ist die

Ich bin verwirrt. Ist die SPD nicht mehr in der großen Koalition?
War die SPD nicht auch in der vorherigen Bundesregierung? Frau Nahles und ihre SPD benehmen sich wie eine Oppositionspartei. Kritik innerhalb der Regierung sollte man Intern lösen.

Dampfplauderei der SPD

Die SPD veranstaltet hier und setzt es fort: Ein Scheingefecht u. Dampfplauderei.

Vor der letzten Bundestagswahl verkündete sie, Hardware-Nachrüstungen seien erforderlich und nach der Wahl geschah folgendes, wie diverse Medien berichteten:

„Die übergangsweise noch amtierende(n) Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt haben im Januar 2018 in einem gemeinsamen Brief die EU gebeten, das Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es "in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung" kommen werde, heißt es in dem Schreiben der beiden Bundesminister, das auf den 9. Januar datiert ist“.

Zeit zum Handeln war genug. Nun hat die EU entschieden. Die SPD betreibt reine Dampfplauderei, schreibt, redet und verliert Glaubwürdigkeit und Zustimmung der Wähler, weil wirksam nichts geschieht.

Naja, unter 20%

Nach neuesten Umfragen würde nicht einmal jeder 5. Wähler die SPD wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Kein Wunder, dass man Mittel sucht, sich ins Gespräch zu bringen und zu punkten. Also genau das, was man anderen Parteien immer so vehement vorwirft...
Ich frage mich nur, wie Leute wie Stegner auf die Idee kommen, immer noch von einer "Volkspartei" zu sprechen.

@Am 18. Mai 2018 um 15:05 von Werner40

"Die Luft ist so sauber wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Die SPD sollte sich andere Themen wählen, wenn sie in der Wählergunst steigen will."
Was hat das damit zu tun, dass einige Autohersteller betrügen? Und zwar mit Vorsatz!
Die Gesetze und damit die Grenzwerte müssen eingehalten werden ob die Luft sauber ist, oder nicht! Was ist denn das für ein merkwürdiges Argument, das ist doch vollständig realitätsfern. Ich fahre doch auch nicht bei Rot über die Ampel mit dem Argument, dass dieses Jahr weniger Menschen im Straßenverkehr gestorben sind als letztes!

@juergen6465

Zu geschlossem Thema "Diesel-Nachrüstungen: Das Ende der "Aussitztaktik"?":

"Nicht richtig, dass die Strafen von unseren Steuergeldern bezahlt werden? Ja, wer sonst soll denn bezahlen? Strafzahlungen an Firmen, besonders an Konzerne zahlt über den ggf. höheren Preis immer der Verbraucher." Am 18. Mai 2018 um 13:39 von juergen6465

Ist ja süß! Sie denken, Konzerne nehmen derzeit bei den Preisen Rücksicht auf Verbraucher?

Nein, tun sie nicht. Für jedes Produkt wird der maximal erreichbare Preis verlangt, den der Verbraucher bereit ist zu zahlen. Da wird dasselbe Auto in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen verkauft, nur weil die Menschen im Schnitt hier mehr, und da weniger verdienen.
Nur die Gewinnspanne ist unterschiedlich.

Die Konzerne können sich das Nachrüsten auf ihre Kosten leisten. Das ist nichts anderes, als eine Rückrufaktion. Die wird auch von der Gewinnspanne bezahlt.

Seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik

Leider ist das Verkehrsministerium im Postengeschacher der Parteien schon seit vielen Jahren zum Verschiebebahnhof für CSU-Funktionäre verkommen, die ihre mangelnde Kompetenz vor allem durch verbales Rowdytum auszugleichen versuchen.
Verkehrsstaus verbunden mit schlechter Luftqualität in den Städten sind letztlich die Quittung für eine verfehlte Verkehrspolitik, die befeuert durch Lobbyisten von VDA bis ADAC einseitig auf den Privat-Pkw ausgerichtet ist.
Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich: So hat die Einführung einer City-Maut verbunden mit einem massiven Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme z.B. in Stockholm und Singapur zu einer erheblichen Verbesserung in den Innenstädten geführt. Ein dichtes Netz vollautomatischer U-Bahnen sowie u.a. selbstfahrende „people mover“, sind in Singapur keine Vision. Aber was will man hierzulande von Verkehrsministern erwarten, deren „Kreativität“ mit der Umsetzung an bayerischen Biertischen geborenen Schnapsideen(Ausländermaut) erschöpft ist?

Und wenn der Diesel dann endgültig totgeredet worden ist und die meisten Dieselfahrzeuge durch Benziner ersetzt worden sind, dann wird herauskommen, dass moderne Benziner ein Vielfaches, bezogen auf den ungefilterten Diesel, an Feistaub produzieren - den richtigen Nano-Feinstaub (den, den noch keine Meßstelle erfasst), beladen mit karzinogenen Substanzen, den, der am Riechnerv direkt ins Gehirn und durch die Lungenbläschen ins Blut gelangt - vom CO2 Ausstoss des Benziners ganz zu schweigen. Dann wird man benzingetrieben Fahrzeuge durch Elektomoblie ersetzen bis die Betrachtung der ganzheitlichen Schadstoffbilanz des Elektromobils über seine gesamte Lebensdauer dazu führen wird, dass das elektrisch angetriebene durch Dieselfahrzeuge ersetzt werden. Das alles wird eine Weile dauern, aber die Autmobilindustrie wird vortrefflich daran verdienen und unsere Politik, egal welcher Partei, wird dafür sorgen, dass das auch klappt.

Das hilft alles nichts

Als SPD-Mitglied verfolge ich die Entwicklungen rund um die Partei mit besonderer Aufmerksamkeit. Also, die Vorwürfe hier im Forum, die SPD sei ja mit an der Regierung beteiligt gewesen, zeugen von Unkenntnis. Niemand aus einem anderen Ressort hat Ahnung, außer der Kanzlerin vielleicht. Diese Vorwürfe sind reines Mittel zum Zweck. Nein, wenn die SPD wieder Land gewinnen will, sollte sie nicht nur über andere Parteien innerhalb der Koalition motzen, sondern sich auf den alten Kurs zurück besinnen.

Die SPD taugt weder als CDU light noch als rechter Flügel der Links-Bewegung. Sie muss ihre alten Stammwähler zurück gewinnen, und das geht nur, wenn sie Frau Merkel dazu bringt, die ganze Agenda 2010 zu zerstören und zum Stand davor zurückzukehren. Und das wird ihr nicht gelingen.

Ich sehe keine Chance für die SPD

@ Karl Napf

Weil man immer noch glaubt, dass das Gedächtnis der Wähler von 12 bis Mittag reicht. Deswegen bläst man die Backen sofort auf, wenn sich die Mögklichkeit bietet. Es ist ähnlich wie bei rot/grün in NRW.

In NRW finden sich genügend Gründe, um bei der Kohle-Energie ein Auge zuzudrücken. In hohen Norden dann nicht mehr, da verweisst man gerne auf die eigene saubere Windkraft und schimpft und lästert gerne, vergessend wer in NRW die überwiegende Zeit an der Macht war.

Vielleicht merkt die SPD mal, dass nur Backen aufblasen dann etwas bringt, wenn man auch glaubwürdig etwas rüberbringen kann.

Was die SPD übersieht: Ihre alten Stammwähler, die den ganzen Tag malochen und vertrauensvoll die SPD ohne nachzudenken wählen, gibt es in der Form kaum mehr...

@ BWilaschek / Werner40

"@15:05 von Werner40
„Die Luft ist so sauber wie noch nie in den letzten Jahrzehnten.“

Auch wenn Sie selbstverständlich Recht haben: das will hier niemand hören!" Am 18. Mai 2018 um 15:48 von BWilaschek

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Die Luft ist bestimmt nicht sauberer geworden, weil irgendjemand vor 40 Jahren gesagt hatte "Die Luft ist so sauber wie noch nie in den letzten Jahrzehnten, das will hier aber niemand hören".

Diesel-Nachrüstung: Die SPD lässt Dampf ab

Die Hauptakteure für den Dieselskandal kamen immer aus dem Bundesverkehrsministerium, das schon seit Jahren mit Ramsauer, Dobrindt und jetzt Scheuer von der CSU geführt wird. Wer hatte wohl ein großes Interesse daran, dass die Manipulationen der Autoindustrie unter dem Teppich gekehrt werden?

Die SPD...

...sollte sich gut überlegen, wie sie in einer solchen Situation reagiert. Alle wissen, wie die Kunden durch die Automobilhersteller über den Tisch gezogen werden, sowohl beim Verbrauch als auch bei den Abgaswerten herrscht nichts als Lug und Betrug. Und unserer CSU-Verkehrsminister möchte daran auch für die Zukunft nichts ändern.
Er ist aber nicht allein - es sind die Sozialdemokraten, die ihm diese Politik ermöglichen. Und ein Herr Weil, dem "seine" Volkswagen AG wichtiger ist als die Gesundheit seiner Wähler. Bislang kommt von der SPD außer ein paar schönen Worten nichts als: Weiter so.
Wie lange noch - bis die ersten Wahlergebnisse einstellig sind?

Technisches Wissen von Politikern

Seit wann haben Politiker Ahnung von technischen Vorgängen im Auto? Die wissen doch nur welcher Lobbiist für welches Schmiergeld zuständig ist

Diesel-Nachrüstung:Die SPD lässt Dampf ab....

Aber viel mehr als heißer Dampf wird das nicht werden.Diese SPD gegen Konzerne ? Sie will ja weiter am Kabinettstisch sitzen.
Aber es bedarf nur eines Sturms im Wasserglas und schon schrecken Autolobbyisten wie der Herr Weil auf.
Und wenn eine Expertengruppe zu der Einschätzung kommt,daß es juristisch keine Handhabe gibt,die Autoindustrie zur Nachrüstung zu zwingen,ja da kann man einschätzen,daß daran auch juristisch von der Koalition nichts geändert wird.Da fehlt der Wille.

@ 15:04 von Kessl

"Die Regierung macht die Gesetze! Wenn die Gesetze schlecht sind, dann muss sie die Regierung ändern!"

Kann sie nicht. Die Abgasnormen sind Sache der EU. Aber die deutsche Regierung war zusammen mit den Franzosen und Italiener wesentlich daran beteiligt, dass die Abgasnormen im Vergleich zu den USA so lasch sind. Hinterher meckern gilt also nicht.

Man sollte auch endlich mal diese unsägliche Diskussion beenden. Wenn selbst die SPD Verantwortlichen bereits zugegeben haben, dass man rechtlich die Hersteller nicht verpflichten kann die Kosten zu übernehmen, dann braucht man darüber auch nicht mehr zu reden. Oder glaubt die SPD dass z.B. VW allein mal eben aus reiner Güte 5-8 Milliarden Euro für die Hardwareumrüstung in Deutschland ausgibt? Und die ausländischen Hersteller zeigen wie schon beim Dieselfond der deutschen Regierung nur den Finger.

Wie kann SPD als Regierungspartei nur dämlich sein unser Wirtschaftsstandbein gegenüber der Ausländischen Konkurrenz so schwächen zu wollen?

Dampfplauderer

Die SPD will wohl von ihrer eigenen Mitschuld am Dieselskandal ablenken, die sie regiert seit etlichen Jahren ja mit der Union, und davor war es Autokanzler Schröder. Wenn sie genug von jenem Pofil hätte, um das es ihr angeblich geht, würde sie diese "Große"Koalition aufkündigen, doch von der SPD kommt wie immer nur heiße Luft.

um 17:37 von Thomas Wohlzufrieden

Die SPD ist jetzt schon 3 x Koaltionspartner der Union. Und deshalb trägt sie auch einen gewissen Anteil am Dieselskandal. In den bisherigen Koalitionen hat sie immer zu ihrem Nachteil das gemacht, was die Union wollte. Und jetzt will sie konsequenter für die Bürger eintreten und da ist es für manche Foristen auch wieder nicht richtig.

Beweggründe

"Nach zwei Monaten GroKo geht's auch ums Profil."

Obwohl es sicher auch innerhalb der SPD verschiedene Meinungen gibt, ist es durchaus glaubwürdig, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder hier ein Problem sieht. Die Unterstellung, es geht ihnen ums Profil und nicht um die Sache, ist unseriös. Solche Behauptungen, vor allem solche, die keine Belege haben, tragen erheblich zur Politikverdrossenheit bei.

Wenn man bedenkt,...

...wer die Herren und Damen Entscheidungsträger in der Politik bezahlt (nämlich das Volk), sollte man sich durch das, was die letzten Monate und Jahre nach dem Diesel-Skandal passiert, klar werden, dass die Interessenverbände der Automobilindustrie anscheinend durch die reichhaltige Vergabe von Vorstandsposten und deren überhöhten Aufwandsentschädigungen mehr zahlt, als das Volk.
Wess Brot ich ess, des Lied ich sing...

@Werner40, @BWilaschek

„Die Luft ist so sauber wie noch nie in den letzten Jahrzehnten.“

Auch wenn Sie selbstverständlich Recht haben: das will hier niemand hören!"

Das will hier niemand hören, weil die meisten inzwischen eingesehen haben, dass es einfach vollkommen irrelevant ist.

Ich wundere mich, ehrlich gesagt, auch sehr über Ihre Beratungsresistenz. Immerhin wurden Ihnen mittlerweile schon mehr als genug gute Gründe genannt, warum die von Ihnen gemachte Aussage, auch wenn sie selbstverständlich richtig ist, überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hat.

In der Sache haben die SPD und die EU recht

In der Sache haben die SPD und die EU leider absolut recht. Die Bundesregierung versucht hier schon wieder - zum Beispiel ueber die Verschleppung der Sammelklagen , ueber die Verhinderung der blauen Plakette, ueber die Verhinderung der Bestrafung der Konzerne und vieles mehr - die Sache auszusitzen.

Von daher kann ich dem hier von der SPD:

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-nachruestung-streit-koalition-10...

Die SPD verschärft in dem Streit nun die Tonlage. Von "Aussitztaktik" des Ministers spricht SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen jetzt klare Signale", drängt auch der Verkehrsexperte Sören Bartol im Gespräch mit tagesschau.de.

nur absolut vollumfänglichst recht geben. Und auch so ein Koalitionskrach:

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-nachruestung-streit-koalition-10...

Das Thema könnte Potenzial für einen Koalitionskrach haben.

muss mal ausgetragen werden, weil es notwendig ist.

Zu 17:37 von Thomas Wohlzufrieden "Dampfplauderer"

Wenn sie genug von jenem Pofil hätte, um das es ihr angeblich geht, würde sie diese "Große"Koalition aufkündigen, doch von der SPD kommt wie immer nur heiße Luft.

Na, die ersten SPD-Politiker drohen ja schon mit der Aufkündigung der Koalition wie der Spiegel oder die Berliner Morgenpost eben berichten.

Macht Carsten Sieling, SPD-Bürgermeister von Bremen jetzt den "Dampfplauderer" oder den Vorreiter für den fünften apokalytischen Reiter oder Reiterin der SPD?

Nicht wenige in der CDU und CSU könnten die Drohung auch als Angebot verstehen.

Was folgt dann für die SPD; der Himmel auf Erden, das Paradies oder die Hölle?

Für was die EU und der Diesel gut sein kann!
Was sind unsere wirklichen Probleme?
Es brennt überall, die EUro-Gemeinschaft steht am Abgrund und blickt wieder einmal hinein. GR, jetzt Italien. Die EU bekämpft den Diesel, D ist wie immer der eifrigste Umsetzer. Offensichtlich die Quelle allen Übels. Wer den höchsten Wert hat, hat richtig oder falsch gemessen?

Staatsversagen

Aber natürlich kann man die Autoindustrie zwingen. Man konnte ja auch die Energieriesen zwingen, ihre AKW's abzuschalten. Wo bleibt in diesem Fall die gesetzgeberische Fantasie? Es kann doch nicht so schwierig sein, Kriminelle zur Räson zu bringen. In den usa wurde der VW-Konzern, den Weil schützt, wie wenns sein eignes Kind wär, zur Zahlung zweistelliger Milliardensummen gezwungen. Und Deutschland soll nicht in der Lage sein, die physische Nachrüstung der Dieselstinker durchzusetzen? Das ist nun wirklich Staatsversagen.

um 17:55 von pkeszler

Die SPD hätte für die Bürgerinteressen am ehesten eintreten können, indem sie nach bekanntwerden des Dieselskandals konsequent eine GK ausgeschlossen hätte. Aber ein "weiter so" bedeutet eben auch, das die Autoindustrie unantastbar bleibt. Mit "Dampf ablassen" ist weder der Umwelt, noch den belogenen und betrogenen Autobesitzern geholfen, sondern nur mit handfesten Maßnamen. Und der erste Schritt dazu ist nach meiner Auffassung die Aufkündigung der GK. Denn mit Parteien, die so gegen die Interessen von Bevölkerung (Umwelt) und Autobesitzern (Betrug durch falsche Produktinformationen) zum Vorteil der betrügenden Autobauer arbeitet, mit so einer "Union" der Vertuscher arbeitet man nicht zusammen.

@Sheldon Cooper - 17:30

"Wie kann SPD als Regierungspartei nur dämlich sein unser Wirtschaftsstandbein gegenüber der Ausländischen Konkurrenz so schwächen zu wollen?"

Die Automobilindustrie betrügt und die SPD ist dämlich.

Das ahnungslose Management von VW konnte sich auch zu keinem Zeitpunkt ein Bild über die Folgen der exportierten Betrügereien machen.
Wie auch, wenn so getan wird, als hätten die Ingenieure und die Produktionsabteilung die Schummel-Software eigenmächtig hinter dem Rücken des Vorstands einbaut.

Jetzt zur Frage: Wo darf denn hier der höhere Grad von Dämlichkeit angenommen werden?

Noch viel zu viel Zustimmung

Die Umfragewerte der sPD gehen weiter in den Keller. Das ist wichtig und richtig. Die kriegstreibende Rentenkürzungs- und Lohndumpingpartei hat es nicht anders verdient. Bätschi, Frau Vorsitzendeeeeeeeeeeeee.

Leider erhalten die anderen neoliberalen Nato-Vasallen, namentlch cdU, csU, fdP und afD noch viel zu viel Zustimmung.

zu 18:33 von pnyx "Staatsversagen"

Aber natürlich kann man die Autoindustrie zwingen. Man konnte ja auch die Energieriesen zwingen, ihre AKW's abzuschalten.

Fahrverbote sind enteigungsgleiche Vorgänge. Enteignungen sind nach dem GG nur im extremen Ausnahmefall und nur gegen Entschädigung möglich. Die Dieselbesitzer haben jetzt schon einen milliardenschwerden Schaden zu verzeichnen. Alle PKW wurden amtlich zugelassen, darauf darf sich der Bürger verlassen. Richtig ist, hier hat der Staat versagt, er ist erheblich mitschuldig. Im Rechtsstaat haftet man für sein Verschulden und leistet Schadensersatz!

Der Staat kann nur erzwingen bzw. im Ergebnis enteignen, wenn die Bedingungen gegeben sind, dann aber nur gegen Entschädigung. Die AKW-Betreiber wurden bzw. werden entschädigt. Das kann bei den Dieselbesitzern nicht anders sein.

Außerdem hat nicht "die Autoindustrie" betrogen, bisher ist das nur dem VW-Konzern nachgewiesen. Wer verantwortlich ist, hat der Staatsanwalt zu ermitteln und Richter urteilen dann.

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