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Strafrechtliche Konsequenzen

Kann das Bamf sich noch selber kontrollieren? Oder ist es nicht schon zu sehr unterwandert? Ist es nicht schon selbst Teil der Migrationsindustrie geworden? Warum werden nicht Externe als Kontrolleure eingesetzt? Ist jemand politisch verantwortlich? Darf der damalige Innenminister Maas weiter unser Land als Außenminister vertreten? Tritt jemand zurück? Warum schweigen Kirchen und Gewerkschaften zu diesem Unrecht, das unser einst solides Asylrecht unterminiert?

Ich finde einen Untersuchungssausschuss überfälllig

Ich finde einen Untersuchungsausschuss überfällig und dieser sollte dann bitte auch die Verbindung der ehemaligen Leiterin der Außenstelle zu der linken ProAsyl-Organisation unter die Lupe nehmen inwieweit ProAsyl Einfluss auf die manipulierten Entscheidungen genommen hat? Vielleicht reichen die Ermittlungen aus um diese "Organisation" endlich zu verbieten?

Staatsanwaltschaft

Es ist unseriöse Berichtserstattung, im Zusammenhang mit diesem Artikel die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unkommentiert mit dem Portrait von Frau Schmid zu bebildern. Diese hat doch überhaupt erst dafür gesorgt, daß dieser unglaubliche Asylskandal nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte und als Strafe für ihr couragiertes Whistleblowen wurde sie aus Bremen nach Bayern versetzt.

Ich bin mal gespannt ob?

Ich bin mal gespannt ob falsche Bescheide wie angekündigt zurückgenommen werden? Konsequenterweise müssten die mit falschen Bescheiden legalisierte Migranten Deutschland verlassen?

Das ist der Bremer Sumpf, der

Das ist der Bremer Sumpf, der eine gesetzmäßige Migrantenentscheidung unmöglich macht. Rot und Grün sind die wahren Schuldigen, die jede Abschiebung verhindern. Ganz klar, wegen der grünen Ministerin sind die Flugzeuge leer.

die Wahrheit kommt ans Licht

Es wird immer behauptet, daß die 2000 Fälle Jesiden sind, die sowieso hiergeblieben wären. Das ist nicht wahr. Erst jetzt wird untersucht, wer hier alles zum Jesiden gemacht wurde um das Bleiberecht zu erzwingen.

Spitze des Eisbergs

Die wahnsinnige, zur Umvolkungspolitik mutierte sogenannte "Asylpolitik" scheint also immerhin noch auf einen gewissen Restwiderstand zu stoßen. Wir harren der Dinge, die da kommen :)

Vielleicht sollten sie Münzen werfen

Bei der Überprüfung von ABLEHNENDEN Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte sind fast die Hälfte der Klagen erfolgreich, je nach Herkunftsland auch mehr.

Wenn es außerdem noch so sein sollte, dass auch die Bescheide, bei denen Asyl gewährt wird, oft einer Überprüfung nicht standhalten - WAS MACHEN DIE DA EIGENTLICH?

Lieber Himmel, Asyl ist immerhin ein ganz grundsätzliches Menschenrecht. Dabei sollte die Fehlerquote möglichst Null sein, schon wegen der möglichen Konsequenzen für jemand, der abgeschoben wird.
Und da bilden wir uns was auf unsere Verwaltung ein, die ja nach Recht und Gesetz entscheidet... man hat schon das Gefühl, sachgerechte Arbeit ist im BAMF politisch nicht gewollt.

zuständiger Innenminister?

Es wird doch zur Posse wenn die sozialdemokratische Abschiebeverhinderungsindustrie durch Ihre SPD-Abgeordneten einen Untersuchungsausschuß fordert.
*
Wer war in dem Zeitraum in dem die "vermutlichen" Bremer Verfehlungen erstmalig bekannt wurden, eigentlich Innenminister?
*
War die Preisgabe des Innenministeriums durch die SPD etwa ein linker Schachzug?
*
(zum auf die Fresse?)

Und wieder neue Kosten. Und was noch?

Wenn festgestellt wird, dass der Bescheid keinen Bestand haben kann, geht der "Flüchtling" dann?
Wohl kaum.
Vielleicht war die großzügige Anerkennungspraxis der Bremer BaMF sogar kostengünstiger als ein korrektes Verfahren, wenn ohnehin kaum Rückführungen gelingen.

12:28 von Lenyat

"Bei der Überprüfung von ABLEHNENDEN Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte sind fast die Hälfte der Klagen erfolgreich, je nach Herkunftsland auch mehr."

Ja aber hallo, deswegen werden ja nun die Positiven ueberprueft - die Negativen werden ja schon! (Zynismus)

Gestern waren

auf einer anderen Deutschen Seite noch ganz andere Zahlen zu lesen.

Ein Auszug " Den Angaben zufolge wurden von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft – gerade einmal 0,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte laut „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen. "

Nur um mal die Dimension zu verdeutlichen was in Deutschland so gemacht wird, und durch Bremen wurde das ausgelöst.

Da wird ein Untersuchungsausschuss nicht reichen, das geht viel tiefer als wir uns vorstellen können.
Das als mit Steuergeld des Bürgers und teilweise gut bezahlten Beamten die dem Staat eigentlich dienen sollen, also dem Bürger.

Da läuft einiges schief.

Und der Satz kommt nicht von der AfD, CDU und auch SPD stehen die gleichen Daten zur Verfügung.
Reaktion ?, keine.

Genau prüfen, dann urteilen

Manche Fragen hier scheinen eher rhetorisch zu sein, weil sie sich eigentlich von selbst beantworten.
Wo gibt es denn außerhalb des BAMF Leute, die eine derartige Anzahl von Entscheidungen überprüfen könnten? Vielleicht gibt es noch einige bei den zuständigen Gerichten, aber ansonsten sehe ich keine Institution, die schnell genug Expertise aufbauen könnte.
Es ist aber auch nicht erforderlich, da der Vorwurf ja nicht lautet, dass überall sonst im BAMF in Massen und so lange absichtlich falsche Entscheidungen getroffen werden. Es reicht aus, EntscheiderInnen aus mehreren anderen BAMF-Außenstellen mit der Überprüfung zu beauftragen.
Wenn man gerne einen Untersuchungsausschuss hätte - meinetwegen. Aber Sinn macht der eigentlich erst, wenn man einen halbwegs zuverlässigen Überblick hat. Mir erscheint es wichtig, bei diesem sensiblen Thema politische Schnellsch(l)üsse zu vermeiden. Anbrennen kann hier ja nichts mehr und wer Akten vernichten will, hat das längst getan.

Überprüfung

könnte man sich sparen,egal was dabei heraus
kommt, man muß unsere Gäste erst mal finden. Inzwischen wurden alle in Seminaren geschult
und haben einen Kenntnisstand über ihre
Möglichkeiten, die viele Deutsche nicht wissen. Dadurch wird eine Rückführung so gut
wie unmöglich. Die einzigen, die Gehaltseinbußen hinnehmen müßen sind die
Bedauernswerden Anwälte, da ihnen einige
Klienten abhanden kommen. Deutschland ist wie eine riesige Mausefalle,man kommt ohne
Probleme hinein aber niemehr heraus.

Organisiertes, vorsätzliches Fehlverhalten

mit noch nicht bezifferter Höhe der Kosten sollte genauso konsequent verfolgt werden wie Falschparken und Hartz IV Sanktionen.
Und alle damit eingebundenen Tätern und Zuarbeitern sollte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht zur Anklage bringen.

Das BAMF überprüft sich selbst ?!

In den mir bekannten Fällen wurden konsequent diejenigen bis hin zur Entlassung gemaßregelt, die Misstände aufklärten. So auch geschehen im Fall der Mitarbeiterin Nadja N. des LAB Niedersachen

Siehe Focus: 26.01.2017 Artikel: ' Behörden vertuschten Sozialbetrug durch Asylbewerber'

Das wird dem 70 BAMF Mitarbeitern, die nun in ihrem eigenen Haus Missstände aufdecken sollen, eine Mahnung sein.

Ich vermute stark, die Focus Schlagzile passt auch in diesem Fall

Kein Vertrauen

Kein Vertrauen mehr in diese Behörde-sie hat ihre Unfähigkeit grandios unter Beweis gestellt.
Konsequenzen wird es nicht geben

um 12:36 von Barthelmus

>>"...Vielleicht war die großzügige Anerkennungspraxis der Bremer BaMF sogar kostengünstiger als ein korrektes Verfahren, wenn ohnehin kaum Rückführungen gelingen...."<<

Rechtsbeugung also wie es das linke Klientel immer will? Das kann es doch nicht sein und ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen Bürgers Deutschlands. Wer glauben Sie bezahlt die ganze Zeche? Und die Rückführungen gelingen nicht weil unsere Regierung unfähig ist die Grundlagen hierzu zu schaffen oder nicht schaffen will.

Erschreckend was aus unserem

Erschreckend was aus unserem Land geworden ist. Wir schaffen das? Nein, die vermeintlichen Gutmenschen beherrschen uns. Wir haben seit 2015 gelernt, dass man mit Gesetzen eh machen kann was man will. Wo bleibt als der politische Willen hart gehen die Migrationsindustrie durchzugreifen?

um 12:50 von MaritaD

>>"....Anbrennen kann hier ja nichts mehr und wer Akten vernichten will, hat das längst getan....."<<

"Anbrennen kann hier ja nichts mehr?" Monat für Monat werden Abermillionen an Menschen gezahlt die sich mir einer falschen Legimitation den Aufenthalt erschlichen haben und Sie treffen eine solche Aussage?

Bananenrepublik Deutschland

Wohin hat Merkel seit 2015 nur unser Land manöveriert? BAMF- "Unregelmäßigkeiten" noch und nöcher;... jeder ohne Pass darf weiterhin einfach so reinspazieren... weltweit einzigartige Sozialleistungen locken egal ob Spitzbube oder nicht,.... und bluten dafür darf der kleine arbeitende Steuerzahler der murrend als Nutzvieh sein Dasein fristet und nur von der AfD Gehör findet. Deutschland ist auf dem Weg zu einer Bananenrepublik wenn das so weitergeht. Die die gehen können (gut Qualifizierte) gehen schon jetzt und es werden immer mehr. Danke nochmal Frau Merkel!

fehlende Elementarkenntnis von "Boris"

12:31 von Boris.1945

Boris: "War die Preisgabe des Innenministeriums durch die SPD etwa ein linker Schachzug?"

Boris: "Wer war in dem Zeitraum in dem die "vermutlichen" Bremer Verfehlungen erstmalig bekannt wurden, eigentlich Innenminister?"

Meine Antwort:
Der Bundesinnenminister jetzt vor Horst Seehofer (CSU) wurde langjährig von der CDU gestellt:

Thomas de Maiziere CDU

Mit SPD hat das alles nichts zu tun, garnichts.

BAMF überprüft.

Man sollte alle Genehmigungen sofort wiederrufen.

Das BAMF will überprüfen?

Den Bock zum Gärtner machen? Glaubt jemand ernsthaft,daß da was bei rauskommt?
Einzig ein unabhängiger Untersuchungsausschuß ohne BAMF Beteiligung kann diesen Skandal aufarbeiten.
Aber ich glaube nicht daran. Da käme ja der nächste Kontrollverlust zu Tage den diese Regierung zu verantworten hat.

fehlende Elementarkenntnis von "Paul Puma"

12:17 von Paul Puma
Erneut eine fehlende Kenntnis einfachster Sachverhalte hier im TS-Forum -
bei derselben ideologischen Ausrichtung mit Stimmungsmache gegen SPD mit Falschbehauptungen..

also diesmal O-Ton "Paul Puma":
" Ist jemand politisch verantwortlich? Darf der damalige Innenminister Maas weiter unser Land als Außenminister vertreten?"

Meine Antwort:
Heiko Maas SPD - wie immer man zu ihm als neuem Aussenminister steht (ich: kritisch) -
war niemals Innenminister und in der Bundesregierung für das BAMF nie zuständig/verantwortlich.

Bundesinnenminister vor (jetzt) Horst Seehofer CSU war langjährig der CDU-Politiker Thomas de Maiziere (wie immer man zu diesem politisch steht).

Moral steht über dem Recht?

Ich finde es absolut richtig und auch rechtmäßig, dass die Entscheidungen einer Behörde, deren Mitarbeiter offensichtlich für sich in Anspruch nahmen, mit ihrer "Menschlichkeit" über den Gesetzen zu stehen, nochmals überprüft werden.

Kann irgendjemand den Unterstützern dieser BAMF-Mitarbeiter mal klar machen dass vor dem Gesetz alle gleich sind?
Dass es durchaus Ermessensspielräume gibt, dass diesen aber Grenzen gesetzt sind, die nicht überschritten werden dürfen?
Das Gesetze gerade deswegen geschrieben wurden, damit nicht jeder das machen kann, was ihm gerade passt?

Die bei der Überprüfung entstehenden Kosten, die als Argument gebraucht werden, NICHT zu überprüfen, werden problemlos ausgeglichen wenn - wie zu erwarten und sehr wahrscheinlich - weitere Tausend Fälle unrechtmäßig gewährten Asyls auftauchen.

Rechtsstaatlichkeit ?

wenn jeder nach seinem eigenen Gutdünken "Gewissen" entscheidet
statt demokratisch entstandenen Gesetzen und Vorschriften
seiner eigenen Ideologie den Vorzug gibt
wahrscheinlich fühlen sich derlei Menschen noch als Helden

um 12:57 von skydiver-sr

>>"..Konsequenzen wird es nicht geben..."<<

.... und genau wegen solcher Zustände wähle ich die AfD!

2,8 Bescheide pro Tag?

Ein kleiner Einwurf: haben die wirklich nur 2,8 Entscheidungen pro Tag getroffen, oder habe ich mich verrechnet? Zoomania hat da wirklich keine überspitzte Darstellung von langsamen Faultier-Beamten geliefert.

12:57 von skydiver-sr

Kein Vertrauen mehr in diese Behörde-sie hat ihre Unfähigkeit grandios unter Beweis gestellt.
Konsequenzen wird es nicht geben
///
*
*
Das ist die generelle Praxis im Bundesland Bremen.
*
Verantwortliche für Pannen und Betrug jeder Art, die können aus Datenschutzgründen nicht festgestellt werden.
*
Aber nicht nur in dem rotgrünen Bremen auch im rotschwarzen Bremerhaven.
*
Versetzt und bestraft werden auch hier nur die aufdeckenden Nestbeschmutzer.
*
(Rechnungsprüfungsamt))

Das die Ünetprüfung der

Das die Ünetprüfung der Bescheide bei 40Prozent zur Anerkennung führt hat folgenden Grund:
Die Entscheider fallen inzwischen nicht mehr auf jedes Märchen rein und glauben daher nicht immer dass die Leute aus Syrien kommen oder zu Hause politisch verfolgt werden. Deshalb lehnen sie aus guten Gründen ab.
Die Richter sindcdarsn gewöhnt das nicht der Kläger sondern das Gericht beweisen muss dass der Antragsteller lügt. Wie soll der Richter aber beweisen das der Antragsteller gar nicht verfolgt ist?
Also gibt er ihm aus Gewohnheit recht. Das ist zwar falsch aber entspricht dem Gesetz.
Daher muss dieses dringend geändert werden. Wer nicht beweisen kann das er
/sie politisch persönlich - nicht als Jeside sondern persönlich - verfolgt ist muss D verlassen. Und zwar unabhängig davon was den Betrüger zu Hause erwartet. Ob sich dann wohl der eine oder andere erinnert das er kein Syrer ist und lieber nach Marokko abgeschoben werden möchte?

Das die Ünetprüfung der

Das die Ünetprüfung der Bescheide bei 40Prozent zur Anerkennung führt hat folgenden Grund:
Die Entscheider fallen inzwischen nicht mehr auf jedes Märchen rein und glauben daher nicht immer dass die Leute aus Syrien kommen oder zu Hause politisch verfolgt werden. Deshalb lehnen sie aus guten Gründen ab.
Die Richter sindcdarsn gewöhnt das nicht der Kläger sondern das Gericht beweisen muss dass der Antragsteller lügt. Wie soll der Richter aber beweisen das der Antragsteller gar nicht verfolgt ist?
Also gibt er ihm aus Gewohnheit recht. Das ist zwar falsch aber entspricht dem Gesetz.
Daher muss dieses dringend geändert werden. Wer nicht beweisen kann das er
/sie politisch persönlich - nicht als Jeside sondern persönlich - verfolgt ist muss D verlassen. Und zwar unabhängig davon was den Betrüger zu Hause erwartet. Ob sich dann wohl der eine oder andere erinnert das er kein Syrer ist und lieber nach Marokko abgeschoben werden möchte?

Ein unfassbarer Skandal da in Bremen

Die "Volksrepublik Süd-Bremen" bestätigt sich mal wieder selbst. Es gibt tausend Vorurteile gegen den dortigen Sumpf, und alle stimmen! Die einzig logische Konsequenz ist die, dass die gesamte Behörde aufgelöst wird, wie damals das Bundesgesundheitsamt (war damals dort Mitarbeiter) durch Seehofer.

Aber, erst einmal muss ein Untersuchungsausschuss her, damit alle Verantwortlichen namentlich bekannt werden, denn das kann keine einzelne Behördenleitung ganz alleine gemacht haben.

Jedem Anwalt, der daran mitgewirkt hat, sollte die Zulassung entzogen werden. Die sind ein Teil des Problems.

die Entscheidungen der

die Entscheidungen der BAMF-Mitarbeiterin dürfte im Sinne der Grünen sein. Von daher kann ein U-Ausschuss von dieser Seite nicht erwägenswert sein.

warum wird darum so ein

warum wird darum so ein Tamtam gemacht? Ob sie jetzt mit Asylbescheid hier sind oder keinen haben und nicht abgeschoben (also geduldet) werden, ändert in der Summe nichts. Also viel Lärm um nichts.

@ 12:17 Paul Puma

Herr Maas war Innenminister? Sie kennen sich aber verdammt gut aus...

@ 12:17 eine_anmerkung

Immer wieder interessant zu sehen, wie Leute solche Vorkommnisse ausschlachten, um mal kurz ein paar Verschwörungstheorien zu platzieren. ProAsyl arbeitet hart und engagiert dafür, die Situation von geflüchteten Menschen human zu gestalten, und Öffentlichkeitesarbeit zu betreiben, indem Hintergründe und Schicksale domkumentiert werden. Was Sie hier betreiben, ist üble Verleumdung, mehr nicht - aber schlimm genug.

15:12 von evhie

"Wer nicht beweisen kann das er
/sie politisch persönlich (...) verfolgt ist muss D verlassen. "

Sie vergessen, das verfolgt sein im Sinne unseres oder jedes Asylgesetzes kein Raeuber-und Gendarmspiel zwischen Kindern ist, sondern das dem eine Zerstoerung vieler privater Elemente vorrangeht und die Flucht auch begleitet. Im Ergebnis ist da ein armes Schwein, das psychisch und physich fertig gemacht wurde und eventuell oder mit Sicherheit "nur" subjektiv berichten kann, was sie offensichtlich aus reiner Willkuehr niemals akzeptieren wuerden.

Sie wollen also mit ihre Simpel-Formel einfach die Normalfaelle, fuer die das Asylgesetz gemeint ist, vom Asylgesetz ausschliessen. Und es damit abschaffen. Typisch rechts? Gott, bzw. wieder Wotan spielen?

@ 13:47 eine_anmerkung

"... und genau wegen solcher Zustände wähle ich die AfD" - schreiben Sie; Sie halten also eine Gruppierung, die in ihren inneren Zirkeln und Netzwerken Gruppierungen deckt wie die sächsische Chat-Gruppe ("Brennpunkt Familie" als Text neben Bildern aus einem Vernichtungslager; eine Fotomontage mit einem NS-Erschießungskommando, dass auf Kanzlerin Merkel zielt - und andere erschreckende Geschmacklosigkeiten) für wählbar? Es ist genau diese Mischung aus Partei und ihren Wähler*innen, die mir angst macht. Es ist tragisch, dass die afd und ihre Wähler*innen ausgerechnet das Schicksal geflüchteter Menschen instrumentalisiert für Panikmache und politische Stimmungsmache - Jahrzehnte nachdem aus unserem Land Millionen Menschen fliehen mussten vor Verfolgung und Rassismus. Wie kann das sein, dass bestimmte Menschen so wenig aus der Geschichte lernen (wollen)?

Verwaltungsakt

Ist der Asylbescheid nicht ein Verwaltungsakt? Dann sind die zu positiv entschiedenen Asylbescheide doch lediglich begünstigende Verwaltungsakte, die damit nicht falsch sind, jedoch andere kein Anrecht auf einen ebensolchen Bescheid haben. Nach drei Jahren haben die Begünstigten Bleiberecht, da bringt es nichts Bescheide ab 2000 zu überprüfen.

13:27 von Helga Karl

fehlende Elementarkenntnis von "Boris"

12:31 von Boris.1945

Boris: "War die Preisgabe des Innenministeriums durch die SPD etwa ein linker Schachzug?"

Boris: "Wer war in dem Zeitraum in dem die "vermutlichen" Bremer Verfehlungen erstmalig bekannt wurden, eigentlich Innenminister?"

Meine Antwort:
Der Bundesinnenminister jetzt vor Horst Seehofer (CSU) wurde langjährig von der CDU gestellt:

Thomas de Maiziere CDU

Mit SPD hat das alles nichts zu tun, garnichts.
///
*
*
Aber es bleibt auch für Sie Elementarkenntnis, das Bremen rot/grün reigiert wird und der Sozialbetrug in Bremerhaven von rot/schwarz nicht aufgeklärt werden konnte?

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