Ihre Meinung zu: Asylskandal in Bremen: Seehofer verteidigt Aufarbeitung

17. Mai 2018 - 12:08 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seine Aufarbeitung der Asylmauscheleien im Bremer BAMF als "sachgerecht". Vor einem Untersuchungsausschuss, mit dem die Opposition droht, hat er keine Angst.

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Kommentare

Zirkus.

Und alles wegen 1200 falschen Asylentscheiden.

Als hätten wir keine anderen Probleme.

Leider handelt es sich bei Seehofer...

um eine zahnlosen Löwen, der vorgibt wie ein solcher für uns zu kämpfen.
Ich denke, dass er in der Hauptsache die Landtagswahlen im Herbst abwarten und noch den großen Zampano spielen wird, aber dann wird es ruhig werden.
Natürlich bin ich der Meinung, dass die Vorgänge in Bremen von ihm mit Hochdruck aufgeklärt werden müssen. Der Verweis dass es noch nicht in seinem Verantwortungsbereich lag, was ist das denn für eine Ausrede?

Aufarbeitung nur bei diesem Skandal?

Wenn er sich doch auch so für die Aufarbeitung eigens produzierter, deutlich wichtigerer Skandale eingesetzt hätte. Die CSU ist am Dieselskandal schließlich maßgeblich beteiligt.

Absurd, im Ausland (z.B.

Absurd, im Ausland (z.B. Afghanistan ) führt man Krieg und sorgt damit für Flüchtlinge und gleichzeitig stören Flüchtlinge hierzulande.

Sorry aber was fuer Mauscheleien bitte?? Abgang Herr Seehofer!

Sorry werter Her Seehofer, aber von welchen "Mauscheleien" reden Sie hier??

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

Hunderten Asylanträgen soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Lauf mehrerer Jahre stattgegeben haben - ohne dass diese Entscheidungen eine rechtliche Grundlage hatten.

Diese Mitarbeiter haben lediglich die Menschlichkeit verteidigt, die Seehofer mit Fueßen tritt.

Außerdem:
Herr Seehofer wird eh demnächst fliegen, weil gestern nämlich in Sachen Amri die nächste Bombe geplatzt ist. Es geht um eine neue V-Mann-Afäre:

https://tinyurl.com/yd8afr2o
n-tv.de: Verfassungsschutz war an Amri dran (Mittwoch, 16. Mai 2018)

Hätten die deutschen Behörden den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verhindern können? Einem Zeitungsbericht zufolge gab es im Umfeld des islamistischen Attentäters Amri einen weiteren, bislang unbekannten Informanten.

Aus dem Grund rede ich nicht von Unregelmäßigkeiten

Und aus dem Grund wuerde ich auch dieses Wort "Unregelmäßigkeiten" gegen das Wort Menschlichkeit oder durch das Wort Menschenrechte ersetzen:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

Gegen Kritik an der Herangehensweise bei der Aufarbeitung verwehrt man sich jedoch: Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, es habe bereits vor seiner Amtszeit Unregelmäßigkeiten im Bremer BAMF gegeben.

Denn die letzten Wochen kriegen wir Unterstuetzer wieder jede Menge einstweilige Verfuegungen gegen diese Abschiebe-Industrie in Karlsruhe! Tja.. guckt mal auf der Homepage vom Bundesverfassungsgericht! Hier ein Beispiel:

https://tinyurl.com/y7w64zhf
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17

Aber es gibt derer noch mehr. Tja.. und dass heißt: die Menschenrechts setzen sich am Schluss doch immer gegen Seehofer und dessen rechte CSU durch!

@ HAQH (14:28): stimmt das ist unmenschlich

hi HAQH

stimmt, dass hier:

Absurd, im Ausland (z.B. Afghanistan ) führt man Krieg und sorgt damit für Flüchtlinge und gleichzeitig stören Flüchtlinge hierzulande.

ist unmenschlich und so typisch CSU und so typisch AfD und NPD. Aber: die Menschenrechte setzen sich in Karlsruhe halt doch immer wieder durch. Und dass ist auch gut so. Denn wenn Sie mal in die Liste der Entscheidungen gucken, dann werden Sie wieder etliche Einstweilige Verfuegungen gegen diese Abschiebe-Industrie finden die wir Helfer durchbekommen haben.

Tja.... Dumm gelaufen fuer die extrem rechte CSU, wuerde ich sagen. Und auch das Polizeigesetz wird sterben, weil wir zu Gute Experten an unserer Seite haben. Tja... werte CSU...*unverschämt breit grins*

Auch dass hier von dieser werten Frau Schmid weise ich zurueck!

Und auch dass hier von dieser werten Frau Schmid:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

Zuletzt hatte sich die bisherige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Brief an den Bundesinnenminister gegen ihre Versetzung nach Bayern gewehrt. Schmid selbst positioniert sich in dem Schreiben als wichtigen Bestandteil der Aufklärungsarbeit.

weise ich mit aller Entschiedenheit zurueck. Denn schon die Einsetzung dieser Frau aus Bayern war eine rechtswidrige Einmischung in interne Angelegenheiten des Bundeslandes Bremen und damit verfassungswidrig und ein klarer Verstoß gegen den Föderalismus! Diese Frau hätte niemals in Bremen eingesetzt werden duerfen! Dem Seehofer ging und geht es nur darum, beim BAMF seine rechtsextreme und menschenverachtende Abschiebe-Industrie umzusetzen, damit er keine Fluechtlinge Integrieren muss.

Dann frage ich mal weiterhin zu diesen Dingen

Außerdem frage ich auch zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

Unter anderem schreibt sie, dass es innerhalb des BAMF seit 2014 immer wieder Beschwerden über die Vorgänge in Bremen gegeben habe, die unter ihrer Vorgängerin Ulrike B. passiert waren - doch diese hätten zu keiner Reaktion geführt.

Um was fuer Beschwerden soll es hier bitte gehen?? Was hatten die Beschwerden zum Inhalt??

Weiterhin frage ich zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, Teil der derzeitigen Untersuchungen sei auch, der Frage nachzugehen, ob mit Hinweisen verantwortlich umgegangen worden sei.

1. um was fuer Hinweise ging es??
2. wer soll diese Hinweise gegeben haben??

Weiterhin weise ich dass hier von Blume entschieden zurueck!

Weiterhin weise ich auch dass hier von diesem werten Herrn Blume - der schon durch ausländerfeindliche und rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen ist:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-bamf-101.html

"Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte Staatssekretär Mayer im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu.

ebenfalls entschieden zurueck!! Sondern ich sage: diese Abschiebe-Industrie und diese Unmenschlichkeiten, die Seehofer beim BAMF durchdruecken will, sind dermaßen ungeheuerlich, dass es hier wegen dieser unmenschlichen Abschiebungen in Kriegsgebiete, wegen Missachtung des Folterverbots, wegen Mittäterschaft bei den Drohnenmorden, wegen grob fahrlässiger Gefährdung der Piloten, Bordcrew und Passagiere dieser Fluege und wegen der Mittäterschaft bei dieser globalen Totalueberwachung eher mal eine Anklage gegen Seehofer und die CSU zu erheben ist!

um 12:25 von rossundreiter

>>"..Und alles wegen 1200 falschen Asylentscheiden. Als hätten wir keine anderen Probleme...">>

Ist dieser Kommentar ironisch gemeint? Überschlagen Sie mal wieviel Millionen Euro Schaden dem Steuerzahler entstanden sind? An diesem Beispiel sieht man mal wieder wie das linksorientierte Klientel tickt.

um 14:28 von HAQH

>>"..Absurd, im Ausland (z.B. Afghanistan ) führt man Krieg und sorgt damit für Flüchtlinge und gleichzeitig stören Flüchtlinge hierzulande...."<<

Ich würde das differenzierter formulieren wollen? Es stören hier keine Flüchtlinge, sondern Migranten und das ist ein gewaltiger Unterschied.

Strafmaßnahmen notwendig

Als erstes sollte Seehofer dafür Sorge tragen das die Bundesländer welche keine Ankerzentren einrichten wollen alle Mittel vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gestrichen bekommen. Es kann doch nicht angehen dass sich einige Länder querstellen, die daraus entstehenden Folgen aber vom Bund finanziert haben wollen.

Es wäre schön wenn.....

Es wäre wirklich schön wenn Seehofer endlich mal was umsetzen würde.

@Demokratieschülerin 15.55

soso, die Frau Schmid hätte nie in Bremen arbeiten dürfen? Warum, weil sie Bayerin ist und für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht gilt? In welchem EU-Gesetz ist das denn geregelt? und " unverschämt breit grins"? Gibt es jetzt schon in der Vorschulgruppe Internetzugang?

Hoffentlich werden die falschen Asylbescheide....

Hoffentlich werden wirklich die falschen Asylbescheide wieder zurückgenommen wie es in der Presse verlautet wurde? Es kann nicht angehen das die Zeche für diese Betrügereien und nichts anderes sind die falschen Bescheide, der Steuerzahler zahlen muss.

@12:25 von rossundreiter

Zirkus.
Und alles wegen 1200 falschen Asylentscheiden.
Als hätten wir keine anderen Probleme.

1200 falsche Entscheidungen sind:
- 1200 Tagessätze an Leistungen wie z.B. Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld * 100 (200, 365,...?) Tage
- Verwaltungskosten
- Anwaltskosten
- Kosten der Gerichte
- Kosten für die Sicherheit
- ...

Was Sie da so locker zum "Zirkus" erklären, summiert sich schnell auf einen mehrstelligen Millionenbetrag!

Nein, wir haben keine wichtigeren Probleme als das Verschleudern von hart verdientem Steuergeld, nur weil ein paar Leute Mitleid oder politische Überzeugung über das bestehende Recht stellen, zu verhindern, bzw. wenn es dann passiert ist, straf- und haftungsrechtlich zu verfolgen!

Wunderbares Rechtsverständnis Ihrerseits.

Danke alles damit gesagt.

Geritt

Die EU fordert mehrfach von Ihren Mitgliedsstaaten...

Die EU fordert und forderte mehrfach von Ihren Mitgliedsstaaten die Abschiebequoten deutlich zu erhöhen und was macht Deutschland? Fast jeder darf bleiben, legal oder illegal spielt doch kaum eine Rolle? Wie kann es auch angehen das Menschen ohne Pass in Deutschland reinspazieren und dann, weil Sie keinen Pass haben, nicht abgeschoben werden dürfen? Werden wir von Schildbürgern regiert?

@Demo..

Sie schreiben hier einen Beitrag nach dem anderen, dominieren geradezu das Forum. Was Sie aufgrund Ihrer Interessen als "Abschiebeindustrie" sehen, ist in den Augen anderer bitter notwendig und bisher schwer vernachlaessigter Vollzug von Entscheidungen. Und dabei werden ja bisher fast nur (oder nur) Leute die sich strafbar gemacht haben abgeschoben. Es darf doch nicht akzeptiert werden dass jede Abschiebung erschwert wird durch "Unterstuetzer" die sich vor Fahrzeuge schmeissen. Da wird der Rest der Bevoelkerung zur Geisel einzelner.

Empfehlung: Curio-Rede

Zum Thema empfehle ich jedem die Rede von Dr. Curio, abzurufen z.B. auf welt.de.
Zwar sehr pointiert und auch zugespitzt, in der Sache aber zutreffend und richtig. Keine sachlichen Fehler oder falsche Behauptungen, auch wenn politisch sicher unbequem - wie es der Hinweis auf Misstände eben immer ist.
Dann möge man mir bitte erklären, wie ein Innenminister darauf einfach nicht antworten kann und dennoch vorgeben, sich und sein Amt ernstzunehmen?

Bitte vorher nachdenken!

@Demokratieschuetzerin

"Denn schon die Einsetzung dieser Frau aus Bayern war eine rechtswidrige Einmischung in interne Angelegenheiten des Bundeslandes Bremen und damit verfassungswidrig und ein klarer Verstoß gegen den Föderalismus! "

Das ist eindeutig falsch. Das BAMF ist eine Bundesbehörde. Damit hat der Bund auch das Recht, die Spitze der Bremer Zweigstelle zu besetzen.

Auch sonst sind Ihre Posts nicht von allzu viel Sachkenntnis getrübt. Mein Tipp: einfach erst mal recherchieren und nachdenken. Das kostet zwar Zeit. Aber wenn Sie nur noch halb so viele Posts absetzen, aber diese dafür nicht so viele Fehleinschätzungen enthalten würden, dann hätte sich die Recherche-Arbeit für alle Beteiligten gelohnt.

Ich finde es wichtig, dass die Vorgänge in Bremen möglichst zeitnah und objektiv aufgeklärt werden. Schon im Interesse der übrigen BAMF-MitarbeiterInnen und der Flüchtlinge, die alle durch Fehler, wie sie hier behauptet werden, diskreditiert werden.

Soweit ich gehört habe,

hat die betreffende Mitarbeiterin Asylanträge von Jesiden positiv beschieden, eine tatsächlich vom IS wie auch generell von Muslimen jeder Couleur verfolgte Minderheit. Jesiden müssten eigentlich, genau wie von Muslimen in den betreffenden Regionen verfolgte Christen, auf jeden Fall asylbedürftig sein. Wieso fast ausschließlich Muslime hier ungefragt Asyl erhalten, ist mir persönlich schleierhaft.

und von welcher Partei

wird schon seit gefühlten Ewigkeiten das Innenministerium "verwaltet" ... und das soll sich mit CSU-Seehofer ändern?

Nicht überraschend

Es ist nicht überraschend, dass es eine Bremer Aussenstelle des BAMF war, die das Durchwinken zur Asylentscheidungsmethode auserkoren hat. Keine Behörde kann sich völlig frei vom politschen Druck machen, der durch die Umgebung auf sie ausgeübt wird. Die Gemeinde Bremen ist ein Paradebeispiel für falsch verstandene Humanität gegenüber illegal zugereisten Ausländern. Hier terrorisiert der Meri-Clan seit über 10 JAhren die Stadt. 50% der 2600 Personen dieses Clans sind durch schwere Straftaten aufgefallen. Der Meri Clan siedelte sich in Bremen an, weil die Bremer Justiz durch falsch verstandene Toleranz einen zu geringen Fahndungsdruck ausübte. Ideal für die Geschäfte der Meris im Bereich Drogen, Prostitution und Schutzgelderpressung. Man sollte meinen, dass meine Mitbürger in Bremen dies begriffen hätten. Ist aber nicht der Fall.

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