Ihre Meinung zu: Bayern: Polizeigesetz beschlossen - Kritik auch von Polizei

16. Mai 2018 - 7:24 Uhr

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Und sie kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch von der Polizei selbst.

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Kommentare

Klar gefällt das Gesetz

den Linken nicht, vor diesem Gesetz können
Sie nicht mehr so randalieren wie bisher.
wer nichts zu verbergen hat, kann mit dem
Gesetz gut leben

Dieses verharmlosend

Dieses verharmlosend "Polizeiaufgabengesetz" genannte Werk verändert auch nach Meinung kritischer Polizist*innen und Jurist*innen die bisher klar geltenden Grundsätze der Unschuldsvermutung sowie der präzise geregelten polizeilichen Zuständigkeit für konkrete Prävention, Strafvereitelung und Strafverfolgung. Es ist erstaunlich und beunruhigend, dass die neue Bayr. Regierung mit der Breite des Protestes nur einerseits diffamierend und andererseits ignorierend umgeht.

Erst die monatelange

Erst die monatelange Diskussion nach mehr Sicherheit und wenn es soweit ist, dagegen wettern. Ich würde mich sicherer fühlen wenn das neue bayerische Polizeigesetz Bundesweit Anwendung finden würde.

Komisch

Bei der Steuerfahndung ist man nicht so konsequent als Schein-Konservative. Hier werden sicher auch bei uns in Bayern Milliarden verschenkt.

Ich möchte daran erinnern das wir in Bayern schon einmal in dieser Situation „ganz weit Rechts“ waren. Der politische Gegenspieler hieß damals „Die Republikaner“. Franz Josef Strauß sagte es dürfe keine Partei Rechts der CSU geben.

Komisch finde ich auch die Konservativen Wähler. Die regen sich in der Realität über alles auf wenn sie selbst betroffen sind, sehr laut sogar. Wenn sie geblitzt werden, oder sonstige rechtsstaatliche Verstöße und Ordnungswidrigkeiten begehen und erwischt werden. Kenne da hunderte Beispiele im Monat.

Es geht ja nicht um Recht und Ordnung im Prinzip, es geht nur um Stimmen vom sehr rechten Rand der offiziell größer geworden ist.

Die Quittung kommt im Oktober

Die Quittung kommt im Oktober !

Grundgesetz

Erst wurde die Verfassung von Merkel gebrochen, damit Hundertausende illegal ins land kommen konnten. Damit man das Chaos nun einigermaßen in den Griff bekommen kann, sollen nun die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten werden. Der Bürger hat also gleich 2x verloren: Erst an Sicherheit, dann an Freiheit. Fazit: Grottenschlechte und demokratiezersetzende Politik der Altparteien.

Üblich

Wenn in Deutschland, seines Zeichen für seinen herzlich laschen Umgang mit Kriminellen weltweit bekannt, endlich mal wieder Gesetzte zum Schutz der Bürger, liebe Links/Grünen Allestolerierer, daß sind jene die Eure Wohltaten an die Welt erarbeiten, eingeführt werden. Wohlfeile Empörung. Hysterisches Flügelschlagen der besonders Wohlmeinenden.

Sinnvolle Unterstützung für die Polizei wird von den gleichen diffamiert die auch gegen die Abschiebung von kriminellen Ausländer demonstrieren.

Die Grünen schon wieder

Sprechen jedem der hier schon länger lebt jedes Grundrecht ab, und Gleichzeit sprechen sie es jedem Neuankömmling zu.

Was diese Partei noch am Leben hält ist mir ein Rätzel.

Bayern first- "Wir können leider nicht anders"

Vermeintliche politische Stärke, die sich aber lediglich daraus speist, sein Fähnchen nach den Stammtischen auszurichten, ist in Wahrheit die Unsäglichkeit der CSU unter Franz Josef Strauß.

Schon gut, in der Welt machen derzeit Einige vor, dass man auch aus einer aufgeklärten Welt mit Karacho wieder zurück in die geistige Steinzeit kann (Putin, Trump, Orban, Erdogan).

Dass die CSU nichts Besseres zu tun hat, als in kopfloser Hektik auf den Zug aufzuspringen, ohne zu beachten, dass der Zug in die Vergangenheit rast, das hat viel von der bekannten unfreiwilligen Komik, die diese Partei im Versuch, jedes Promille von Wählergunst zu erheischen, immer wieder umgibt.

Das neue Polizeigesetz

begrüße ich.
Es ist die richtige Antwort auf die durch den Terrorismus veränderte Sicherheitslage. Das dieser Terrorismus auch Gründe hat verkenne ich nicht.

Ich hätte da nur eine Frage :

Ich hätte da nur eine Frage : Wer kontrolliert die Polizei denn ob sie sich hier auch an die Vorgaben hält ? Wenn ich sehe was Polizisten sich ,fast unbestraft, hier in NRW (Herford) geleistet haben an Übergrifflichkeiten dann habe ich doch ,leider, arge Bedenken bei diesem Gesetz.

Mitschuld

Wer dem Staat von vornherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern will, der mache den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos. Und der lädt schwere Schuld auf sich, wenn sich am Ende dann Gefahren verwirklichten, die durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können!

Natürlich kümmert das den "besonders Wohlmeinenden" in keinster Weise, schließlich gilt es das dümmliche Laissez-faire in diesem Land zu bewahren...

Angeblich immer weniger Straftaten?

Gebetsmühlenartig wurde uns Bürgern in den letzten Wochen der Rückgang der Straftaten eingebläut und gleichzeitig entwickelt sich der Staat zum Überwachungsstaat.
Es wurden alle Grenzen geöffnet und der normale Bürger muß jetzt drunter leiden, oder wie muß man das Vorgehen interpretieren?
Mich wundert in dem Zusammenhang, dass jährlich soviele Kinder durch häusliche Gewalt sterben, sollte man das nicht mal staatlicherseits in den Griff kriegen? Was ist hier mit dem erforderlichen Monitoring durch staatliche Einrichtungen? Hier wäre mehr erforderliche Kontrolle sinnvoll!
Was ist mit den osteurop. Diebesbanden, die munter einreisen, ihre Einbrüche durchführen und ungeprüft wieder über die Grenzen flüchten.
Danke CDU/CSU, dass unsere Demokratie schön beschnitten wird.

Das Gesetz ist m.M.n. verfassungswidrig und verstößt ...

... gegen die EU Menschenrechtskonvention.

Es kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden auf Grundlage nicht näher benannter "Gefährdung" unter Generalverdacht. Die Bürger werden hier eine Staatswillkür preisgegeben.

Dazu ist es ein direkter Angriff auf die Freiheit in Wort, Schrift und Bild sowie die Freiheit auch im umfassenderen Sinn.

Ich hoffe auf zahlreiche Klagen gegen dieses Gesetz. Ich erwarte, das alle Oppositionsparteien in allen Bundesländern mit aller gebündelten Macht gegen derartige Gesetzesvorhaben, die klar und offensichtlich keinen Mehrwert für die Sicherheit der Bevölkerung bieten, jedoch ein weiterer Schritt in Richtung Totalitarismus und Willkür darstellen, vorgehen und Klagen, was das Zeug hält.

Bei solchen Gesetzen reicht eine "falsche" Meinung in der Öffentlichkeit verkündet aus, um ernsthafte Schwierigkeiten zu bekommen - man kann dann zwar klagen: Das dauert aber und ist teuer. Die dann kaputte Existenz rettet das dann auch nicht mehr.

BDR

...Willkommen in der Bayerischen Demokratischen Republik...

...wenn sich das auf den Bund überträgt ist definitiv Zeit zum Auswandern....

CSU Wähler wollen eine Stasi?

Was finden die CSU Wähler an diesem Stasigesetz gut? Hier wird unser Status quo abgeschafft und die CSU Wählerinnen und Wähler sind mit ihrer Stimme dafür verantwortlich. Was kann daran gut finden? Erklärt uns das mal liebe CDU/CSU Wähler. Ihr seid mit eurer Stimme für die Abschaffung unseres Status quo verantwortlich.

Unverständnis...

Ich verstehe diesen Aufstand kein bisschen. Erst jammern alle man würde nicht genug auf die Sicherheit der Bevölkerung achten, jetzt jammern alle das Gesetz wäre zu scharf. Man kann’s halt nicht allen recht machen. Ich frage mich allerdings, warum es unbescholtene Bürger stören sollte, wenn die Polizei den PC durchsuchen könnte (nur ein banales Beispiel, welches beliebig getauscht werden kann)? Wer keinen Dreck am Stecken hat brauch sich auch in Zukunft keine Sorgen machen. Oder ist vielleicht der Joint um die Ecke in Gefahr?

Wehret den Anfängen!

Die CSU schafft mit dem PAG einen weitestgehend auf Willkür basierenden Polizeistaat. Höchste Zeit, dass das BVerfG dem Hardliner Herrmann mal wieder die Stirn bietet. Und vielleicht auch die Bayern selbst, denn bald ist ja Landtagswahl.

Links/Grüner Alptraum

Das die Behörden effektive Maßnahmen gegen Kriminelle und zum Schutz der ordentlichen Bürger dieses Landes erhalten, kann nur das Missfallen der links/grünen erregen.

Schutz der Bevölkerung vor schweren Strafttaten? Nein, wo kommen wir dahin.
Ewiges Nachgeben, das Verständnis der Täter einholen und im Zweifelsfall frei lassen...
Schluss mit dem gefährlich naivem Gutmenschentum!

Die Abstimmung über das Gesetz

ist am 14. Oktober 2018.

Äääääh worum geht es bei dem

Äääääh worum geht es bei dem Gesetz? 2-3 inhaltliche Sätze würden den Artikel lesbar machen. So erfährt man nur, dass alle empört sind und X dagegen und Y dafür ist.

Träume

Die Kritik ist völlig unverständlich, kommt sie doch genau von denen, die durch ihre Forderungen nach offenen Grenzen, unbegrenztem, unkontrolliertem Zuzug und der Verweigerung gesetzlicher Regelungen für Migration, für eine Sicherheitslage beigetragen haben, die nun solche Gesetze zur Folge haben.
Hat man wirklich geglaubt, man könne fremde kulturen d.h. menschen mit einer völlig anderen Sozialisierung massenweise ins Land holen, ohne das diese eine Auswirkung auf die die innere Sicherheit haben würde.
Es zeugt vielmehr von tief verwurzeltem "Kolonialherrendenken", wenn - wie in der politischen Landschaft geschehen - man behauptet, man müsse diese Menschen nur zur Demokratie "erziehen".
Die Demonstrationen zeigen, dass man sich selbst durch die Gesetzesanpassung an die neue gesellschaftliche Lage nicht aus seinen Träumen in die Relaität aufwecken lassen will.

Die Frage ist doch...

ob das nicht Tür und Tor dafür öffnet, überzogene Polizeieinsätze durch das vorherige Verändern von "Kommunikationsverläufen" zu rechtfertigen. Schließlich wäre die Polizei nicht nur in der Lage eine Situation zu deeskalieren, sondern eben auch genau das Gegenteil zu tun. Wer überwacht denn dann die Polizei und ihre "Datenmanipulation", die ja in Kraft treten kann, bevor etwas passiert.

Krawallheinis gibt es ja schließlich überall. Mit der Veränderung von Textnachrichten, Emails und Co könnte die Polizei so dafür sorgen, dass sie immer wieder eine Grundlage hat Demonstrationen aller Art aufzulösen.

Das die CSU ihre Aufgabe darin sieht, vollkommen im rechten Rand zu verschwinden wird überdeutlich. Die bürgerliche Mitte in Bayern freut das aber ganz und gar nicht.

Es geht

Sie und den Staat schlicht weg nichts an, dass ich nichts zu verbergen habe.

Heftige Auseinandersetzung?

Im Radio ruhige Begründung der Notwendigkeit der Gesetzesänderung seitens der CSU, hysterisches Gekreische mit überschnappender Stimme seitens der SPD und der Grünen. Vor meinem geistigen Auge sah ich Frau Kohnen mit Schaum vor dem Mund und einen herbeieilenden Notarzt. Dachte bei mir: die Frau schreit zu viel und wer schreit hat Unrecht.
Im Übrigen begrüße ich das neue PolAufgGesetz, da es nicht sein kann, daß der Staat seinen Feinden hilflos ausgeliefert sein soll, wenn bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden könnten, diese aber aufgrund irgendeiner bescheuerten Regelung nicht ergriffen werden dürfen.
In diesem Zusammenhang ist es immer wieder interessant zu beobachten, wie vehement SPD und Grüne (und Die Linken) die bürgerlichen Rechte gerade übelwollender Zeitgenossen aufgrund idiotischer Ideologie verteidigen. Ich zumindest zupfe Unkraut in meinem Garten aus und pflege es nicht noch.

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